Das linksextreme Bündnis Widersetzen trifft sich am morgigen Sonntag in der Festung Magdeburg, um ihre Strategie für die anstehende Landtagswahl ...
The post Treffen in Magdeburg: So plant die linksextreme Initiative Widersetzen die nächste Anti-AfD-Blockade appeared first on Apollo News.
Einer aktuellen INSA-Umfrage für NIUS zufolge steht die SPD in Sachsen-Anhalt bei 5 Prozent. Sollte die SPD an der Fünfprozenthürde ...
The post SPD bettelt um Spenden und bezieht sich dabei auf Anti-AfD-Studie des Instituts von Marcel Fratzscher appeared first on Apollo News.
Wahlen könnten der Opposition nutzen, also schafft man sie besser ab. Gemäß dieser Logik handelt Nicaraguas sozialistischer Machthaber Ortega. Der Schritt dient der Nachfolgesicherung und ist auch aus Angst vor einer ausländischen Intervention geboren.
Dieser Beitrag Wahlen abschaffen Nicaraguas Machthaber Ortega sorgt vor wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
„Seite nicht verfügbar“ – das ist die Fehlermeldung, die einen aktuell grüßt, wenn man die Website der nun oppositionellen Fidesz-Partei ...
The post Oppositionspartei geht offline – neue ungarische Regierung verschärft die Eskalation appeared first on Apollo News.
Laut einer neuen Insa-Umfrage im Auftrag von Nius, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, liegt die AfD zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin ...
The post Insa-Umfrage: AfD in Berlin erstmals stärkste Kraft appeared first on Apollo News.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wollte Landrat im niedersächsischen Landkreis Friesland werden, doch der zuständige Kreiswahlausschuss stimmte am Dienstagabend gegen die ...
The post Methode Wahlausschluss: Wie Niedersachsens SPD-Innenministerin die AfD von der Macht fernhält appeared first on Apollo News.
Ungarns früherer Ministerpräsident Viktor Orbán ist nach der Razzia in einem Rechenzentrum seiner Fidesz-Partei am Mittwoch erstmals nach der Wahlniederlage ...
The post Viktor Orbán ruft nach Razzia bei Fidesz zu „nationalem Widerstand“ auf appeared first on Apollo News.
Großbritannien hat einen neuen Premierminister, und er heißt Andy Burnham. Er ist bereits der siebte Regierungschef in der vergangenen Dekade, ...
The post Keine Aussicht auf Besserung appeared first on Apollo News.
Daniel Ortega will selbst den letzten Rest demokratischer Fassade in Nicaragua beseitigen. Künftig soll es keine Wahlen mehr geben, über die eine oppositionelle Partei die sozialistische Dauerherrschaft beenden könnte. Der einstige Revolutionär, der die Familiendiktatur der Somozas stürzen half, errichtet nun gemeinsam mit seiner Ehefrau Rosario Murillo seine eigene. Es zeigt sich wieder einmal, dass sich Sozialismus und Demokratie ausschließen.
Fast zwei Jahrzehnte lang regiert Daniel Ortega inzwischen ununterbrochen über Nicaragua. Doch offenbar reicht es dem 80-Jährigen nicht mehr, Gegenkandidaten einzusperren, Parteien zu verbieten und Wahlen zu manipulieren. Bei den Feierlichkeiten zum 47. Jahrestag der sandinistischen Revolution am vergangenen Sonntag kündigte er nun an, dass es künftig überhaupt keine Wahlen mehr geben soll, über die eine oppositionelle (zentristische oder gar rechte) Partei an die Macht gelangen könnte. „Das können Sie vergessen, es wird hier keine Wahlen mehr geben, mit denen sie versuchen könnten, die Regierung und die Macht an sich zu reißen“, erklärte Ortega bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit zwei Monaten.
Die Zeiten, in denen „von den Yankees und den Somocistas unterstützte Parteien“ an die Macht zurückkehren könnten, seien vorbei – „nie wieder“, polterte der ehemalige Guerillakämpfer. Seine Gegner bezeichnete Ortega einmal mehr als „Putschisten“ und „Vaterlandsverräter“, die sich mithilfe amerikanischen Geldes der Regierung bemächtigen wollten. Gemeinsam mit der von seinen Gefolgsleuten beherrschten Nationalversammlung und den „zuständigen Organisationen“ werde man nun Gesetze ausarbeiten, die eine „Mauer“ beziehungsweise einen „Block“ gegen solche Parteien errichten sollen. Damit stellte der sozialistische Dauerherrscher unmissverständlich klar, dass es in Nicaragua keinen friedlichen Machtwechsel mehr geben darf.
Ortegas Vorstoß erinnert dabei ein wenig an die Zustände in Deutschland, wo die „Brandmauerparteien“ von „Unsere Demokratie“ eine Regierungsbeteiligung der AfD ebenfalls mit allen möglichen Mitteln verhindern möchten. Nur mit dem Unterschied, dass der Sozialist in Nicaragua sämtliche Wahlen gleich komplett verbieten möchte, während man in der Bundesrepublik auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung, Verfassungsschutz-Beobachtung und Parteiverbotsverfahren setzt. Auch in Deutschland sollen die Bürger gefälligst nur mehr jene Regierung über sich haben dürfen, die den herrschenden politischen Eliten in den Kram passt. Die wahre Gefahr für Demokratie und Freiheit geht – wie man sieht – ganz offensichtlich von links und nicht von rechts aus.
Schon Anfang 2025 hatte das Regime nahezu die gesamte Verfassung auf den Kopf gestellt. Insgesamt wurden 148 der damals 198 Artikel verändert und weitere 37 vollständig gestrichen. Die Amtszeit der Staatsspitze wurde rückwirkend von fünf auf sechs Jahre verlängert, wodurch sich Ortega und Murillo ein zusätzliches Jahr an der Macht verschafften. Gleichzeitig wurde die Gewaltenteilung weitgehend beseitigt: Die Präsidentschaft „koordiniert“ seitdem Parlament, Justiz, Wahlbehörden, Polizei und Militär – eine höfliche Umschreibung dafür, dass sich sämtliche staatlichen Institutionen dem Willen des Herrscherpaares unterzuordnen haben.
Auch Rosario Murillo wurde nicht einfach nur zur Nachfolgerin aufgebaut. Die Verfassung schuf eigens eine Doppelspitze aus einem männlichen und einem weiblichen Ko-Präsidenten, wodurch die bisherige Vizepräsidentin im Februar 2025 formell auf dieselbe Stufe wie ihr Ehemann gehoben wurde. Ein Ehepaar kontrolliert damit gemeinsam den Staat, die Regierungspartei, die Sicherheitskräfte und die Justiz. Nicaragua wurde zugleich zum „revolutionären Staat“ erklärt, während die rot-schwarze Fahne der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront praktisch in den Rang eines Staatssymbols erhoben wurde. Partei, Staat und Familie sind kaum noch voneinander zu trennen. Ähnlich wie bei den Kims in Nordkorea.
Die dynastischen Pläne dürften jedoch noch weiter reichen. Laureano Ortega Murillo, einer der Söhne des Herrscherpaares, übernimmt bereits wichtige diplomatische und wirtschaftspolitische Aufgaben und vertritt Nicaragua regelmäßig gegenüber China, Russland und dem Iran. Die Verfassung erlaubt es seinen Eltern zudem, eine nicht näher begrenzte Zahl von Vizepräsidenten zu ernennen. Damit wäre der Weg frei, den Sohn auch formell in die staatliche Nachfolge einzubauen. Aus der angeblichen „sozialistischen Revolution“ ist längst ein Familienunternehmen geworden.
Die historische Ironie könnte kaum größer sein. Ortega gehörte 1979 zu jenen Sandinisten, welche die jahrzehntelange Herrschaft der Familie Somoza beendeten. Anastasio Somoza Debayle galt als brutaler und korrupter Diktator, der den Staat wie persönlichen Besitz behandelte. Heute sitzt Ortega selbst seit 2007 ununterbrochen an der Macht, regiert gemeinsam mit seiner Frau und bereitet offenbar die Weitergabe der Herrschaft an die nächste Generation vor. Die Namen haben sich geändert, das System der familiären Machtstrukturen nicht.
Schon bei der Präsidentschaftswahl 2021 gab es keine tatsächliche politische Konkurrenz mehr. Vor der Abstimmung ließ das Regime aussichtsreiche Gegenkandidaten, Oppositionelle und Wirtschaftsvertreter festnehmen, Parteien ausschalten und abweichende Meinungen unter Strafe stellen. Anschließend schrieb sich Ortega offiziell 75,92 Prozent der Stimmen zu. Nun will er offenbar selbst auf solche sozialistischen Scheinwahlen verzichten. Warum noch Wahlzettel drucken, wenn ohnehin feststeht, dass nur die eigene Familie regieren darf?
Die offene Diktatur ist das Ergebnis einer Entwicklung, die spätestens 2018 unübersehbar wurde. Damals ließ Ortega landesweite Proteste gegen seine Regierung blutig niederschlagen. Mehr als 300 Menschen wurden getötet, Tausende verletzt oder inhaftiert. Seitdem verschwanden unabhängige Medien, Universitäten, kirchliche Einrichtungen und mehr als 5.000 Nichtregierungsorganisationen. Oppositionelle wurden enteignet, ausgebürgert oder ins Exil getrieben. UN-Ermittler werfen dem Ortega-Murillo-Regime unter anderem willkürliche Verhaftungen, Folter, politische Verfolgung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Dienstag, Ortegas Ankündigung offenbare den wahren autoritären Charakter des Regimes. Nicaragua könne keine normalen Beziehungen zu anderen Staaten erwarten, solange es die grundlegenden Prinzipien einer demokratischen Ordnung ablehne. Ortega und Murillo hätten nun selbst den letzten Schein aufgegeben, sich auf die angebliche Unterstützung der Bevölkerung zu stützen. Washington rief deshalb die übrigen Staaten des amerikanischen Kontinents dazu auf, Nicaragua zu isolieren und die Bevölkerung im Kampf gegen die Tyrannei zu unterstützen. Konkrete neue Maßnahmen wurden bislang jedoch nicht angekündigt.
Daniel Ortega trat einst an, um Nicaragua von einer Familiendiktatur zu befreien. Fast fünf Jahrzehnte später hat der sozialistische Revolutionsführer Parlament, Justiz, Sicherheitskräfte und Wahlbehörden unter seine Kontrolle gebracht, seine Frau zur Ko-Präsidentin erhoben und seinen Sohn in Stellung gebracht. Nun soll auch der letzte theoretische Weg zu einem potentiellen Machtwechsel verschwinden. Nicaragua ist damit wieder dort angekommen, wo es unter den Somozas schon einmal war – nur dieses Mal unter rot-schwarzer Fahne.
In New Jersey wurden aufgrund eines „ernsthaften Software-Fehlers“ 6.600 Ausländer als US-Wähler registriert. Die Betroffenen hatten bei der Beantragung eines ...
The post Wegen Software-Fehlers: 6.600 Ausländer als US-Wähler registriert, Hunderte stimmten ab appeared first on Apollo News.
Northeimer Gespräche: Zwischen Wahlkampfhärte und Verfassungsschutzdebatte
Der Ton im Vorfeld der Wahlen verschärft sich. Im Rahmen der „Northeimer Gespräche“ am 22.03.2026 verdeutlichte der Kreisverband der AfD, dass man sich trotz wachsenden Drucks der politischen Konkurrenz nicht beirren lässt.
Kommunalpolitik: Frontenbildung in Northeim
Maik Schmitz, Vorsitzender des KV Northeim, berichtete von einem raueren Klima. Er warf insbesondere der SPD um Simon Hartmann vor, einen fairen demokratischen Wettbewerb zu behindern und der AfD bewusst den Raum für den Bürgerkontakt nehmen zu wollen.
Der Verfassungsschutz im Fokus
Gastredner Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, lieferte eine detaillierte Analyse des Inlandsgeheimdienstes.
Die Rolle des Innenministers: Politische Entscheidung statt Behördenakt
Ein zentraler Kritikpunkt der „Northeimer Gespräche“ ist die Hierarchie innerhalb der Sicherheitsarchitektur. Es wurde klargestellt, dass der Verfassungsschutz zwar die Zuarbeit leistet, die finale Weichenstellung aber eine politische ist.
Der Rückzieher nach dem Eilantrag: Juristische Taktik statt Sachzwang
Nachdem die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Innenministerium (bzw. die Behörde) erfolgt war, setzte sich die AfD Niedersachsen juristisch zur Wehr. Die darauffolgende Reaktion der Behörde ist als Eingeständnis zu werten, dass man auf rechtlich extrem dünnem Eis operiert.
1. Das Motiv des Rückziehers
Die Behörde zog die Einstufung im Rahmen des Eilverfahrens zurück. Laut Wichmann geschah dies nicht etwa, weil sich die Faktenlage geändert hätte, sondern aus rein prozessualer Vorsicht:
Fazit der Northeimer Gespräche zu diesem Punkt
Der Vorgang zeigt für die Beteiligten deutlich: Die Einstufung ist kein rein sachlicher Befund, sondern ein Instrument im politischen Überlebenskampf der Altparteien. Die Strategie der AfD lautet daher: Standhaft bleiben und den Rechtsweg konsequent zu Ende gehen.
