Geld ist knapp, die Haushalte stehen unter Druck. Das räumen Kanada und Großbritannien sogar selbst ein. Doch zusammen mit Norwegen wollen die beiden Länder nun zehn Milliarden US-Dollar für die Energiewende in Entwicklungs- und Schwellenländern mobilisieren. Und das ist nur ein Teil der milliardenschweren Pläne, die beim UN-Klimagipfel in Antalya auf den Tisch kommen.
In der türkischen Küstenstadt haben die staatlichen Entwicklungsfinanzierer FinDev Canada, British International Investment und Norfund die Initiative „10by30“ vorgestellt. Bis 2030 sollen insgesamt zehn Milliarden Dollar in Wind- und Solarparks, Stromnetze, Batteriespeicher, alternative Kraftstoffe und die CO₂-Reduktion der Industrie in Entwicklungsländern fließen. Die staatlichen Institute wollen dafür eigenes Kapital einsetzen und private Investoren ins Boot holen. Die Regierungen setzen also auf öffentliche Finanzinstitutionen, um den grünen Umbau der Wirtschaft auch weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus voranzutreiben.
Millionen für den Kohleausstieg in fremden Ländern
Besonders großzügig zeigt sich Kanada. Ottawa hat für die kommenden fünf Jahre bereits Klimafinanzierungen im Umfang von 13 Milliarden kanadischen Dollar angekündigt. 5,9 Milliarden davon sollen aus öffentlichen Mitteln an Ministerien und den staatlichen Entwicklungsfinanzierer FinDev Canada gehen. Der Rest soll unter anderem über Entwicklungsbanken, Kredite und angelockte Privatinvestitionen zusammenkommen.
Am 13. November legte Umweltministerin Julie Dabrusin weitere 116 Millionen kanadische Dollar für zwölf Projekte nach. Wofür das Geld gedacht ist, hat durchaus politischen Sprengstoff: Allein fünf Millionen Dollar sollen an das Sekretariat der internationalen Anti-Kohle-Allianz „Powering Past Coal Alliance“ gehen. Weitere sechs Millionen sind für Programme vorgesehen, die den Kohleausstieg in Südostasien vorantreiben sollen. Und bis zu zehn Millionen Dollar erhält die Internationale Energieagentur für ihr Programm zur Förderung der Energiewende in Entwicklungsländern. Ottawa bezahlt damit nicht nur Energieprojekte, sondern auch Organisationen und Programme, die den energiepolitischen Kurs anderer Staaten beeinflussen.
Auch London hält an den Milliardenprogrammen fest
Die britische Regierung hat unterdessen rund sechs Milliarden Pfund Entwicklungshilfe für internationale Klimaprojekte in den kommenden drei Jahren vorgesehen, überwiegend als Zuschüsse. Dazu kommen 6,7 Milliarden Pfund an staatlich unterstützten Klima- und Umweltinvestitionen außerhalb der klassischen Entwicklungshilfe. Auch hier soll öffentliches Geld zusätzliche private Milliarden anlocken. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen Ottawa und London ausdrücklich von schwierigen Haushaltsbedingungen. Doch ausgerechnet in diesem Schreiben fordern sie andere Staaten dazu auf, ebenfalls mehr Geld für den internationalen Klimaschutz lockerzumachen. Der finanzielle Spielraum mag begrenzt sein – der Appetit auf immer neue grüne Investitionsprogramme ist es offensichtlich nicht.
Die neue Zehn-Milliarden-Initiative selbst ist allerdings noch keine feste Ausgabenzusage. Die drei Entwicklungsfinanzierer haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die ausdrücklich keine gemeinsame Zahlungspflicht begründet. Also wie so oft üblich sonnt man sich in großen Versprechungen – ebenso in Sachen Klimawahn -, doch gleichzeitig hält man sich die Optionen offen. Auch private Investitionen zählen zudem zum Zielbetrag. Wie viel öffentliches Kapital dafür tatsächlich eingesetzt wird, steht bislang nicht fest.
Das große Ziel der Klimakonferenzen liegt ohnehin in ganz anderen Größenordnungen. Bis 2035 sollen jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar für Entwicklungsländer mobilisiert werden, unter Führung der Industriestaaten, die für diesen Klimawahn blechen sollen. Unter Einrechnung sämtlicher öffentlicher und privater Finanzierungsquellen sollen es sogar 1,3 Billionen Dollar pro Jahr werden. Kanada und Großbritannien haben sich in Antalya erneut hinter diese Ziele gestellt, weil man mit dem Geld der hart arbeitenden Steuerzahler generell gerne großzügig ist, wenn man es ins Ausland verpulvern kann. Von Zurückhaltung bei den internationalen Milliardenplänen ist in ihrer gemeinsamen Erklärung jedenfalls wenig zu lesen.
