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Mordfall Henry Nowak: Polizeiaufsichtsbehörde sieht bisher kein Fehlverhalten der Beamten

04. Juni 2026 um 19:06

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Nach dem Mord an dem Briten Henry Nowak hat die Polizeiaufsichtsbehörde (IOPC) ein Ermittlungsverfahren gegen die am Einsatz beteiligten Beamten ...

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„Sie bringen Angst und Schrecken“: Migranten terrorisieren Schüler an Brandenburger Schule

04. Juni 2026 um 16:57

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Am Amtsgericht Oranienburg standen am Mittwoch zwei Brüder vor Gericht. Im Verfahren wird schnell deutlich, dass die Situation für die ...

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„Angemessener Lebensstandard“ als Richtschnur Europäischer Gerichtshof verbietet Deutschland Kürzungen von Asylleistungen

04. Juni 2026 um 15:15

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Das Bild zeigt Asylmigranten auf Lampedusa. Deutschland darf laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgelehnten Asylbewerbern nicht die Leistungen kürzen.

Deutschland darf Asylbewerbern, die sich illegal im Land aufhalten, nicht die Leistungen kürzen, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Für Berlin dürfte das juristischen Änderungsbedarf bedeuten.

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EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig

04. Juni 2026 um 09:40

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Kürzungen von Asylleistungen in bestimmten Dublin-Fällen für rechtswidrig erklärt. Nach dem Urteil dürfen ...

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