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Heute — 26. Juli 2026Featured

Vor der Mittagspause noch mal eben die Demokratie wegstempeln

26. Juli 2026 um 04:00

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Nachdem man einen Kandidaten von einer Wahl ausgeschlossen hatte – einstimmig –, wollte man doch noch so etwas wie eine ...

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Gestern — 25. Juli 2026Featured

Handgreiflichkeiten und Übergriffe: Polizei-Großaufgebot muss AfD-Infostand vor Antifa-Gegendemo schützen

25. Juli 2026 um 11:41

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In Göttingen kam es am Samstagvormittag zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linken Gruppierungen: Die AfD hatte am Gänselieselbrunnen ab ...

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„Nazis raus aus den Parlamenten“: Tumultartige Szenen beim Wahlausschuss in Gifhorn

25. Juli 2026 um 09:46

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Sieben Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Gifhorn mussten am Donnerstag über die Zulassung der Bürgermeisterkandidaten für die anstehende Wahl am ...

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Niedersachsen Interner Leitfaden zeigt Weg zum Wahlausschluss von AfD-Bewerbern

25. Juli 2026 um 06:02

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Grafik mit Niedersachsen-Karte und AfD-Logo vor einem Stapel von Aktenordnern, Darstellung des Gutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen Aktenstapel und Niedersachsen-Karte: Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Foto: Felix Scharnowski/ JF; verw. Bild: IMAGO / Shotshop

Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.

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„Leitfaden“ des Innenministeriums: Schon AfD-Kassenwart zu sein, kann für Wahlausschluss ausreichen

24. Juli 2026 um 12:38

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Ein internes Dokument des SPD-geführten Innenministeriums Niedersachsen, das Apollo News exklusiv vorliegt, zeigt, nach welchen Kriterien man Kandidaten auf ihre ...

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Verfassungstreue angezweifelt: Drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zugelassen

24. Juli 2026 um 11:52

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Am Donnerstag wurden drei weitere AfD-Politiker von den zuständigen Wahlausschüssen für die bevorstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen zugelassen. Zwei streben das ...

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Verbindung zur Schwiegermutter Interessenkonflikt? Staatskanzlei äußert sich zu NGO-Kooperation von Migrationsbeauftragtem

24. Juli 2026 um 11:49

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Migrationsbeauftragter Kurku

Anfang Juli fand die JF heraus, dass sich der niedersächsische Migrationsbeauftragte Deniz Kurku politisch für eine NGO einsetzte, die mit seiner Schwiegermutter verbunden ist. Ein Interessenkonflikt? Jetzt äußert sich die Staatskanzlei – nach der achten Kontaktaufnahme durch die Redaktion.

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Spott über Auswanderer Keine Träne für Lauterbach

24. Juli 2026 um 11:08

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Karl Lauterbach (SPD) schimpft auf Auswanderer und ignoriert die Fakten.

Karl Lauterbach ist ein echter Vorzeigesozialist. Fakten interessieren ihn nicht so sehr. Über Leistungsträger, die die Hochsteuerbundesrepublik verlassen, spottet er. In seiner realitätsfremden Arroganz erinnert er an einen anderen Unsympathen der deutschen Geschichte. Ein Kommentar.

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Regierungschaos Merz bekommt Korb von Wunsch-Verkehrsminister

24. Juli 2026 um 09:30

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Fritz Güntzler: Will kein Verkehrsminister sein. Foto: picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

In der Regierung herrscht Chaos: Ein möglicher Nachfolger des vor dem Rauswurf stehenden Verkehrsministers Patrick Schnieder hat doch keine Lust, ins Kabinett Merz zu wechseln. Die Opposition rechnet heftig ab.

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In eigener Sache Jetzt mitmachen beim Jungautoren-Wettbewerb der JF!

24. Juli 2026 um 09:21

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Der JF-Jungautorenwettbewerb geht los. Jetzt loslegen und Text einreichen.

Du bist zwischen 18 und 30 Jahre alt und hast Lust, dich journalistisch zu betätigen? Dann hast Du beim JF-Jungautorenwettbewerb jetzt die Chance, dich auszutoben.

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JF-Exklusiv Wer den Staat wirklich gefährdet

24. Juli 2026 um 08:34

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GETEX 2026: Gemeinsame Terrorabwehrübung von Bayerischer Polizei und Bundeswehr in Dachau. Es trainieren rund 300 Einsatzkräfte die Abwehr komplexer Sabotage- und Anschlagsszenarien in einem Dynamic Display. Feldjäger der Bundeswehr und Spezialeinsatzkräfte (SEK) der Polizei stehen gemeinsam vor gepanzerten Fahrzeugen und Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr in geschlossener Formation bereit. Ihre Aufgabe ist es, den Staat zu beschützen.

Die größte Bedrohung für den Staat geht von rechts aus, heißt es regelmäßig von Politik und Medien. Offizielle Zahlen zu Gefährdern, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegen, zeigen jedoch ein völlig anderes Bild.

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Kabinettsumbau Jetzt wirft Merz Verkehrsminister Schnieder raus

24. Juli 2026 um 06:42

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Muss als verkehrsminister gehen: Patrick Schnieder. Foto: picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Im Kanzleramt wächst der Ärger über Bahnkrise, marode Infrastruktur und ausbleibende Fortschritte trotz Rekordetat. Jetzt muss Verkehrsminister Schnieder gehen.

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Migrantenkriminalität Fast jeder zweite Gefängnisinsasse in Deutschland ist Ausländer

24. Juli 2026 um 06:18

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Gefängnis. Häftling.

Mehr als 27.000 Häftlinge in Deutschland haben keinen deutschen Pass. In Berlin und Hamburg liegt ihr Anteil bereits bei fast 60 Prozent. Die Strafvollzugsgewerkschaft warnt vor Sprachbarrieren und Gewalt hinter Gittern.

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Migrationspolitik Erneut 53.598 Visa für Familiennachzug im ersten Halbjahr

24. Juli 2026 um 04:44

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Das Foto soll Syrer in Deutschland symbolisieren.

Kanzler Friedrich Merz versprach den Stopp des Familiennachzugs nach Deutschland. Tatsächlich wurden im ersten Halbjahr 2026 erneut 53.598 Visa erteilt. Hochgerechnet werden es wieder mehr als 100.000 Migranten im Jahr sein.

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Wahlausschuss verweigert AfD-Politikerin Zulassung – jetzt soll ihre Verfassungstreue geprüft werden

23. Juli 2026 um 17:10

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In Niedersachsen sorgt die Überprüfung der Verfassungstreue von AfD-Kandidaten für die Kommunalwahlen im September derzeit für Verwirrung. Derzeit werden Kandidaten ...

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Antifa-Code Unbekannte beschmieren Niederwalddenkmal mit linksextremen Hassparolen

23. Juli 2026 um 14:00

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Nachdem das Unesco-Welterbe bei Rüdesheim, das Niederwalddenkmal, mit linksextremistischen Codes beschmiert wurde, übernimmt der Staatsschutz die Ermittlungen. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro.

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AfD-Anfrage Jeder zweite Tatverdächtige in Baden-Württemberg ist Ausländer

23. Juli 2026 um 14:29

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Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in Sulzbach-Laufen (Landkreis Schwäbisch Hall) ausgerückt. Mit Hilfe von Spezialkräften der Polizei hat das Jugendamt im Landkreis Schwäbisch Hall am Abend in Sulzbach ein Kind aus einer Familie geholt. Ein Spezialeinsatzkommando in Baden-Württemberg im Einsatz (Symbolbild): Allein Asylbewerber und Flüchtlinge machten von den Tatverdächtigen 16,7 Prozent aus. Foto: picture alliance / onw-images | Philipp André

Auch in Baden-Württemberg sind Ausländer in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil deutlich krimineller als Deutsche. Besonders krass ist die Überrepräsentation von Asylmigranten, wie die JF exklusiv erfuhr.

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Angstraum Deutschland Was die tägliche Gewalt im Land mit uns macht

23. Juli 2026 um 13:49

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Alltag in Deutschland: Polizisten sichern den Tatort nach der Gewalttat von Trier, bei der ein Afghane einen Deutschen tötete.

Deutschland hat sich verändert, in einem Maße, das vor wenigen Jahren unvorstellbar schien. Die Meldungen über alltäglich gewordene Gewalt durch Migranten haben das Land in einen Angstraum verwandelt. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

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Stadt Hannover lässt AfD-Kandidatin zur OB-Wahl zu – obwohl das Innenministerium davon abgeraten hat

23. Juli 2026 um 13:07

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Trotz Bedenken des SPD-geführten Innenministeriums von Niedersachsen wurde die AfD-Politikerin Jessica Schülke zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover zugelassen. Das entschied der ...

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„Auf diese Leute können wir verzichten“ Lauterbach löscht seine Auswanderer-Häme und erklärt sich für missverstanden

23. Juli 2026 um 12:21

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) schaut verkniffen und presst seine Hände um eine Herrentasche

Zuerst spottet Lauterbach über Auswanderer – dann löscht er nach scharfer Kritik seinen Post. Er sei missverstanden worden. Politiker und Unternehmer werfen währenddessen ihm Realitätsverlust und Überheblichkeit vor.

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Wahlausschlüsse in Niedersachsen: Diese SPD-Innenministerin greift die Demokratie an

23. Juli 2026 um 12:17

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Ein Video macht auf X die Runde. Es zeigt eine freudlose Versammlung in einem tristen Besprechungsraum, die in geschäftsmäßig trockener ...

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„Fremdenfeindliches Verhalten“ Diese Äußerungen sollen den Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten begründen

23. Juli 2026 um 11:28

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AfD-Bewerber Stephan Bothe

Das niedersächsische Innenministerium will, dass der AfD-Politiker Stephan Bothe von den Landratswahlen im September ausgeschlossen wird. Elf Zitate sollen unter anderem Angriffe auf die Menschenwürde und das Demokratieprinzip belegen – doch tun sie das auch? Die JF kennt die Details.

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In Niedersachsen droht dem nächsten AfD-Kandidaten das Aus: Innenministerium empfiehlt weiteren Wahlausschluss

22. Juli 2026 um 15:02

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In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe bewirbt sich im Landkreis Lüneburg um das Amt ...

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Belastungseifer und Geraune: Mit absurden Argumenten empfiehlt die Kommunalaufsicht den Wahlausschluss von Sichert

22. Juli 2026 um 12:42

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Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert wollte für ein kommunales Amt im niedersächsischen Landkreis Friesland kandidieren – die Kommunalaufsichtsbehörde empfahl dem zuständigen ...

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Wahlausschuss schließt AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von Landratswahl aus

22. Juli 2026 um 04:06

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Martin Sichert sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag. Bei der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland wird der AfD-Politiker dennoch nicht ...

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Staatsschutz ermittelt Anschlag? Wahlkampfbus von FDP-Politiker verliert Vorderrad

11. Februar 2025 um 13:23

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War er das Ziel mehrerer Anschläge? FDP-Politiker Alexander Müller. FOTO:picture alliance / dts-Agentur | -

Sabotage? Nachdem sich bei einem Wahlkampfbus der FDP ein Rad löste, werden immer mehr Angriffe auf Fahrzeuge des Abgeordneten Alexander Müller bekannt. Doch das ist nicht der einzige Angriff auf Politiker in den vergangenen Tagen.

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Niedersachsen Darum rät Ministerpräsident Weil von einem AfD-Verbotsverfahren ab

10. Februar 2025 um 09:53

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Wir müssen Deutschland aus diesem Tal, in dem wir uns derzeit befinden, wieder rausholen“

Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.

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