(David Berger) Die Planungen der AfD für ihren Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt laufen auf Hochtouren. Im Vorfeld findet eine skandalöse Mobilisierung nicht nur durch ver.di, sondern auch aus Teilen des Grünen-Umfelds statt. Auch in Köln werden Mitglieder der Partei per Rundmail zur Busanreise nach Erfurt aufgerufen, um „ein Zeichen zu setzen“ […]
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Ein Gastbeitrag von Dr. Felix Wachter „Wer die Dummköpfe gegen sich hat, verdient Vertrauen“, lautet ein bekannter Ausspruch von Jean-Paul Sartre. Er lässt sich in hervorragender Weise auf das CSU-Gründungsmitglied Alois Hundhammer anwenden. Zu seinem politischen Leben gehörte Weimar, der Nationalsozialismus und die Bundesrepublik. Nirgendwo passte er ins Bild, überall eckte er an. Hundhammer war […]
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(David Berger) Die Europäische Union macht wieder Negativschlagzeilen. Gegen die europäische Partei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), zu deren Mitgliedern auch die AfD gehört, wurde ein Verfahren eingeleitet, das im äußersten Fall zum Verlust ihres Status als europäische Partei und damit zu erheblichen EU-Fördermitteln führen könnte. Die Vorwürfe wiegen schwer: Vertreter der Partei sollen wiederholt […]
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Die SPD steuert stramm Richtung Einstelligkeit. Die Genossen sind nicht mehr nur in einer schweren Krise, sondern haben inzwischen den Zustand der Agonie erreicht: Mit nur noch 11 Prozent laut der neuesten Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) hat die einstige Volkspartei eine Marke unterschritten, die vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. […]
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Getrieben von der schieren Panik vor dem Machtverlust – und vielleicht auch aus Angst vor der Aufdeckung ihrer verbrecherischen Machenschaften –, haben sich die Altparteien zu einer beispiellosen Hetz- und Lügenkampagne gegen die Opposition verstiegen. Selbst gerichtsfest widerlegte Falschbehauptungen wie die Potsdamer Deportationslüge werden schamlos wiederholt. Noch schlimmer als die darin zum Vorschein kommende Bosheit […]
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Hannover „Der Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken ist ein politischer Tabubruch“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Marco Mohrmann. „Den Antrag, den die Delegierten der Partei “Die Linke” beschlossen haben, richtet sich in dieser Form klar gegen den Staat Israel. Das ist trotz verklausulierter Erklärung keine legitime Kritik an einzelnen Entscheidungen einer Regierung, […]
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Bauen muss wieder günstiger, schneller und einfacher werden, dies wurde in unserem Leitantrag deutlich. Zu viele Auflagen, Normen und langwierige Verfahren treiben die Kosten in die Höhe. Genau hier setzen wir an: staatlich verursachte Kosten senken, Genehmigungen beschleunigen, Eigentumsbildung – insbesondere für Familien – erleichtern. Gerade für Niedersachsen als Flächenland ist das von zentraler Bedeutung, denn bezahlbares […]
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Stuttgart/Hannover. Der CDU-Bundesparteitag hat an diesem Wochenende vier Niedersachsen in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt. Mit Silvia Breher, Sebastian Lechner, Carina Hermann und Vivian Tauschwitz ist der Landesverband der CDU in Niedersachsen weiterhin stark im Führungsgremium der CDU Deutschlands vertreten. Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marco Mohrmann, wertete das Ergebnis als großen […]
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Wildeshausen. Die CDU in Niedersachsen setzt beim Bundesvorstand der CDU Deutschlands auf Kontinuität und frische Impulse. Der Landesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung drei Frauen und einen Mann für das Führungsgremium der Bundespartei nominiert. Die Wahl findet auf dem 38. Bundesparteitag der CDU im Februar in Stuttgart statt. Silvia Breher soll erneut als stellvertretende Bundesvorsitzende […]
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Den Landesparteitag der niedersächsischen Grünen kommentiert der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Niedersachsen wie folgt: „Mit Blick auf den heutigen Parteitag der Grünen zeigt sich: Die Partei verpasst erneut die Chance, ihre Programmatik an die wirtschaftliche Realität in Niedersachsen anzupassen. Die einseitige Fixierung auf reine Elektromobilität und das Blockieren zentraler Infrastrukturprojekte bleiben ein ideologisch […]
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