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Julia Willie Hamburg ist einstimmig zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl 2027 gekürt worden. In ihrer Rede und in Interviews sprach die Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von einem „Dreikampf“ mit SPD-Ministerpräsident Olaf Lies und CDU-Chef Sebastian Lechner und kündigte an, diesen aufzunehmen. Die AfD Niedersachsen unterstellt Hamburg aufgrund dieser Aussage einen Realitätsverlust: Mit rund 15 Prozent in den aktuellen Umfragen ist sie weder im Dreikampf um die Spitze noch ernsthafter Konkurrent um das Amt des Ministerpräsidenten.
Dazu Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Mit rund 15 Prozent in den Umfragen nimmt Frau Hamburg an keinem Dreikampf um das Amt der Ministerpräsidentin teil. Der eigentliche Wettbewerb, den sie mitgestaltet, ist der um die schlechteste Bildungspolitik in Niedersachsen. Im IQB-Bildungstrend 2024 liegt Niedersachsen in Mathematik und den Naturwissenschaften unter dem Bundesdurchschnitt. Im Fach Mathematik belegt Niedersachsen im Ländervergleich Platz 14 von 16 Bundesländern und liegt damit nur vor Nordrhein-Westfalen und Bremen. Besonders alarmierend: 37,1 Prozent der Neuntklässlerinnen und Neuntklässler erreichen den Mindeststandard in Mathematik für den Mittleren Schulabschluss nicht. Auch ihr „Weg der 1000 Schritte“ ist reine PR, die die zunehmend ideologische Ausrichtung verdecken soll. Besonders deutlich wird die Ausrichtung ihrer Politik beim Adenauer-Bus des Zentrums für Politische Schönheit. Statt diese linksextreme Hetze zu verurteilen, stellte sich Frau Hamburg demonstrativ hinter Schulen, an denen eine Inszenierung mit der Inhaftierung von Alice Weidel und klaren Anti-AfD-Botschaften aufgeführt wurde. Der Politisierung des Unterrichts gegen die AfD durch Lehrer stellt sie nicht entgegen. Eine Stimme für die Grünen bedeutet folglich weniger Leistung, mehr politische Instrumentalisierung der Schulen für Parteizwecke. Niedersachsen braucht eine Bildungspolitik, die auf verlässlichen Unterricht, Kernkompetenzen und Neutralität setzt. Wer sich mit 15 Prozent in ein Triell einladen will, sollte eher fragen, warum die eigene Bildungspolitik das Land auf Platz 14 geführt hat.“
Am späten Montagabend fuhr in Neustadt am Rübenberge ein BMW gezielt in eine Gruppe von Männern, die der Clankriminalität zugeordnet werden. Mindestens fünf Personen wurden teils schwer verletzt. Die Polizei stoppte den Wagen mit Schüssen, die Insassen flohen. Die Ermittlungen laufen wegen versuchten Tötungsdelikts. Polizei und Innenministerin bestätigen einen Konflikt zwischen Großfamilien.
Dazu Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Es ist beschämend, dass Innenministerin Behrens die Tat zwar als skrupellos bezeichnet, aber mit keinem Wort Abschiebungen oder die Politik der SPD als Ursache nennt. Sebastian Lechner spricht nur vage von ‚ausländerrechtlichen Möglichkeiten‘ und vermeidet das klare Wort Abschiebung ebenso wie die Benennung der Ursache: die Folgen unkontrollierter Massenmigration. Wer bei einem gezielten Auto-Angriff im Clan-Milieu nur mehr Polizei und abstrakte Rechtsmittel fordert, verharmlost das Problem. Die Familien vor Ort sind seit Jahren bekannt. Die AfD fordert deshalb die sofortige und öffentliche Prüfung aller Abschiebemöglichkeiten im konkreten Fall sowie eine ehrliche Benennung der migrationspolitischen Hintergründe. Nicht-deutsche Mehrfachtäter und ausreisepflichtige Clan-Mitglieder müssen konsequent abgeschoben werden. Alles andere ist Augenwischerei zum Schutz der Täter.“
In Lingen fertigt die Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels künftig Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart. Partner ist die Rosatom-Tochter TVEL. Ab kommendem Jahr sollen die Elemente an Kunden in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Finnland gehen. Das Umweltministerium hat die Fertigung genehmigt. Minister Christian Meyer (Grüne) nennt dasselbe Vorhaben trotzdem „höchst bedenklich“.
Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Fertigung in Lingen ist genehmigt, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Sicherheitsproblem liegt ausdrücklich nicht vor. Gegen Spionage schützen uns die strengen Auflagen und russisches Personal kommt nicht ins Werk.
Meyers Spionagewarnung ist deshalb offensichtlich ein Strohmann. Kernkraft ist eine grüne Technologie und sie sichert hier Wertschöpfung im Emsland. Dass Meyer das genehmigte Projekt trotzdem höchst bedenklich nennt, zeigt, dass er die emsländische Industrie hinter eine medienwirksame Positionierung gegen Russland und für die Ukraine stellt. Das ist keine Industriepolitik. Das ist billiges Punkten auf antirussischen Ressentiments. So etwas können wir im Emsland nicht gebrauchen!“
In der Lingener Innenstadt häufen sich Ruhestörung, Belästigung und Gewalt. Auslöser der aktuellen Debatte ist ein Einsatz in der Nacht zum 18. Juli 2026, gegen 3.11 Uhr auf dem Marktplatz. Als die Polizei zwei gegnerische Männergruppen trennte, wandten sich mehrere Beteiligte gegen die Einsatzkräfte.
CDU und SPD reagieren darauf mit Papierkram. Erst soll gezählt werden, was zwischen Mai 2025 und August 2026 an Einsätzen anfiel, dann wird geredet. An den runden Tisch sollen ausgerechnet Streetworker und das Gleichstellungsbüro.
Der Kreisvorsitzende der AfD Ems-Vechte, Ansgar Schledde MdL, fordert eine deutlich härtere Gangart.
Dazu Schledde:
„Diese Gewalt gegen unsere Polizisten dürfen wir nicht weiter tolerieren. Die AfD steht hinter den Einsatzkräften. Dass CDU, SPD und Grüne erst klare Worte finden, wenn die Probleme hochkochen, haben die Bürger nicht verdient. Was jetzt folgt, ist eine Bestandsaufnahme und ein Gesprächskreis mit Streetworkern und dem Gleichstellungsbüro. Das zeigt die falschen Prioritäten von CDU und SPD. Wir brauchen Nulltoleranz: schnelle Platzverweise, tägliche Kontrollen und klare Ansagen der Polizei. Wer Beamte angreift, in der Innenstadt dealt oder dort in Gruppen randaliert, der braucht endlich die klare Botschaft, dass er nicht willkommen ist. Genau dieser Ansatz fehlt.“
Die Asiatische Hornisse breitet sich nach übereinstimmenden Berichten der Imker im Emsland immer weiter aus. Hilfe aus der Politik ist aber nach wie vor dünn gesät: Imker suchen die Nester häufig selbst und müssen die Entfernung oft selbst bezahlen. In Lingen wurden in diesem Jahr 17 Nester gemeldet, im Vorjahr waren es sechs. Im übrigen Landkreis kamen 37 Meldungen dazu. Der Landkreis hofft auf eine mögliche Förderung des Landes, wie in NRW. Diese fordert nun die AfD.
Dazu Ansgar Schledde, Kreisvorsitzender der AfD Ems-Vechte:
„Auch in unserer Region steigen die Nestfunde deutlich. Was im vergangenen Jahr noch die Ausnahme war, kann in diesem Jahr fast jeder Imker in der Umgebung melden. Ein Volk dieser Hornisse frisst im Jahr rund elf Kilo Insekten, darunter Honigbienen und andere Bestäuber. Weniger Bienen heißen weniger Bestäubung, im Garten, auf dem Feld und in der Heide. Die Imker sollen nach Wunsch der Landesregierung offensichtlich die Nester allein finden, die Fachfirma bezahlen und am Ende allein dastehen. Ein Nest in der Baumkrone zu entfernen kostet jedoch mehrere Hundert Euro. Für uns ist klar: Wer im Frühjahr das kleine Nest konsequent entfernt, spart sich später das große. Dafür braucht es Schulung, Schutzausrüstung und eine Prämie für jedes entfernte Nest. Das Land muss es jetzt auflegen. Die Imker dürfen damit nicht alleingelassen werden. Der Schutz unserer Bestäuber ist gelebter Umweltschutz.“
In drei niedersächsischen Kommunen ist die AfD am Sonntag in Stichwahlen um kommunale Spitzenämter angetreten. Patricia Mair in Salzgitter, Christoph Weynand in Munster und Felix Mull in Bockenem. Die AfD gewann keines der Rathäuser, zeigt sich jedoch zuversichtlich.
Vorläufige Ergebnisse:
Salzgitter: Patricia Mair 25,3 Prozent.
Munster: Christoph Weynand 19,52 Prozent.
Bockenem: Felix Mull 30,4 Prozent.
Dazu Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Wir danken Patricia Mair, Christoph Weynand und Felix Mull. Sie haben uns erstmals in drei Stichwahlen um Rathausämter gebracht. Gegen sie stand ein geeinter Altparteienblock. Trotzdem sind unsere Ergebnisse in etwa gehalten worden. Das zeigt: Wir haben uns eine Stammwählerschaft erarbeitet. Unser Kern steht. Wer uns in den Räten zur gewählt hat, den wollen wir bei der Landtagswahl 2027 halten und noch ordentlich drauflegen. Dafür gehen wir jetzt in den Wahlkampf.
Die AfD Niedersachsen hat am Wochenende in Dötlingen-Brettorf ihre Landesliste für die Landtagswahl am 26. September 2027 aufgestellt. Spitzenkandidat ist Fraktionschef Klaus Wichmann. Ihm folgen Landesvorsitzender Ansgar Georg Schledde, Jens-Christoph Brockmann, Peer Lilienthal, Vanessa Behrendt, Stephan Bothe und Delia Klages. Insgesamt umfasst die Liste 65 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Landesteilen. Die AfD ist damit die erste Partei im Land, die ihre Liste für 2027 festlegt.
Dazu Ansgar Schledde MdL, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Wir haben in Dötlingen in Rekordzeit eine geschlossene und regierungsfähige Liste gewählt. Mit Klaus Wichmann führt sie ein erfahrener, bürgerlicher Kandidat mit langjähriger Erfahrung im Landtag Niedersachsen an. Das klare Votum von fast 94% der Delegierten zeigt, wie einig dieser Landesverband in den Wahlkampf geht. Unser Ziel bleibt klar: 25 Prozent, stärkste Kraft, Regierungsverantwortung. Wer ernsthaft stärkste Kraft werden will, startet nicht erst ein paar Monate vor der Wahl. Deshalb stehen unsere Kandidaten fest: erfahrene Parlamentarier, starke Kommunalpolitiker und neue, fähige Gesichter aus der Fläche. Diese Liste kann Niedersachsen führen. Seit diesem Wochenende sind wir im Landtagswahlkampf.“
Landesliste der AfD Niedersachsen zur Landtagswahl 2027
1. Klaus Wichmann
2. Ansgar Georg Schledde
3. Jens-Christoph Brockmann
4. Peer Lilienthal
5. Vanessa Behrendt
6. Stephan Bothe
7. Delia Klages
8. Alfred Dannenberg
9. Omid Najafi
10. Jessica Schülke
11. Adrian Maxhuni
12. Thorsten Paul Moriße
13. Erwin Braun
14. Dennis Jahn
15. Holger Kühnlenz
16. Patrick Schwarzer
17. Maik Schmitz
18. Jonas Kallendorf
19. Robert Offermann
20. Nicolas Lehrke
21. Mario Minkmar
22. Florian Meyer
23. Frank Hellmold
24. Sonja Nilz
25. Marc Steinkämper
26. Waldemar Rau
27. Robert Preuß
28. Patrick Andreas Bauer
29. Harm Rykena
30. Frank Müller
31. Markus Imken
32. Otto Diederich Cornelius
33. Jürgen Alenberg
34. Andrea Kaiser
35. Ingo Kerzel
36. Christian Dörhöfer
37. Ralf Bendig
38. Stephan Untersänger
39. Rudolf Efimov
40. Frank Gerdes
41. Carsten Vogel
42. Anke Pohlmann
43. Michael Teixeira Goncalves
44. Anatoli Trenkenschu
45. Sebastian Deffner
46. Frank Oltmann
47. David Harder
48. Justin Vogel
49. Martina Müller
50. Christoph Weynand
51. Indra Yasmina Wirges
52. Karin-Elke Tebbe
53. Peter Berg
54. Skady Kolodzig
55. Daniel Hofmeyer
56. Matthias Radtke
57. Björn Burghardt
58. Thomas Kratzke
59. Tobias Stober
60. Marina Mohring
61. Bruno Carrassi
62. Matthias Alpers
63. Martina Hartschwager
64. Lukas Albrecht
65. Friedrich Borgolte
Klaus Wichman wird die AfD Niedersachsen als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf 2027 führen. 139 der 151 Delegierten der Aufstellungsversammlung in Dötlingen stimmten für ihn (93,9 Prozent). Seine Rede wurde mit stehenden Ovationen gefeiert.
Der 62-jährige Klaus Wichmann ist seit dem Februar 2024 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Er gehört dem Landtag seit November 2017 an. Der studierte Jurist lebt in Verden. Er ist verheiratet und Vater einer Tochter.
Dazu Klaus Wichmann, Spitzenkandidat der AfD-Niedersachsen für die Landtagswahl:
„Die überwältigende Zustimmung der AfD-Mitglieder zu meiner Kandidatur nehme ich dankbar und mit großer Freude entgegen. Jetzt werden wir den Altparteien zeigen, dass sich Politik nach dem Willen des Volkes zu richten hat! Am 26 September 2027 wollen wir unsere Partei in Niedersachsen zur stärksten Kraft machen. Es sind noch genau 366 Tage bis dahin. Lasst uns jeden einzelnen nutzen. Ich werde es tun. Das verspreche ich euch! Die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben es vorgemacht. Alles ist möglich! Wir werden einen Wahlkampf führen, der die blaue Welle bis in jede Ecke unseres schönen Landes trägt. Niedersachsen hat es bitter nötig. Die Regierung der VW-Zerstörer, der Justizskandale, des Abschiebeversagens, des Parteienfilzes und der Verarmungs-Ideologen muss abgewählt werden. Die Politikwende zum Besseren kennt nur eine Farbe und die ist blau!“
Mit 4,9 Prozent ist die CDU erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landtag geflogen. Kanzler Merz bleibt trotzdem im Amt. In der heutigen Pressekonferenz mit Daniel Peters und Stefan Evers wurde die Personaldebatte ausdrücklich ausklammert.
Dazu erklärt der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde MdL:
„Die CDU sitzt in Schwerin nicht mehr im Parlament. Eine Partei, die sich Staatspartei nennt, scheitert an fünf Prozent. Die Brandmauer hat die Union nicht geschützt, sie hat sie entkernt.
Merz nennt das Ergebnis zwar ein Desaster, zieht aber keine Konsequenz. Stattdessen stellt er die Wahlverlierer aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neben sich und erklärt, es habe keine Personaldebatte gegeben. Damit demütigt er seine Wähler weiter.
Auch der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner schweigt. Wer nach so einem Tag schweigt, hat nicht die Kraft für einen Kurswechsel in Niedersachsen.
Für uns in Niedersachsen gilt deshalb ab heute ein klares Ziel: Bei der Landtagswahl 2027 liegen wir vor der CDU.
Wir sind nicht nur bereit, sondern auch in der Lage, Verantwortung zu übernehmen nach der nächsten Landtagswahl.“
Der Landesverband der AfD Niedersachsen kritisiert die heutige Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 11 ME 205/26) ausdrücklich. Das Gericht hat die Beschwerde des Landesverbands gegen die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen. Damit bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zunächst bestehen. Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einstufung im Hauptsacheverfahren steht jedoch weiterhin aus.
Dazu Stephan Bothe, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Wir bedauern diese Entscheidung ausdrücklich. Sie bestätigt aus unserer Sicht einmal mehr, wie schwierig es ist, sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen an den Haaren herbeigezogene Spekulationen des politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes zur Wehr zu setzen. Umso wichtiger ist es jetzt, den Blick auf das anstehende Hauptsacheverfahren zu richten. Dort muss die notwendige umfassende und kritische Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Grundlagen der Einstufung erfolgen.“
Sachargumente statt willkürlicher Interpretationen
Aus Sicht der AfD muss im Hauptsacheverfahren insbesondere geprüft werden, ob die vom Verfassungsschutz herangezogenen Äußerungen und Vorgänge tatsächlich die weitreichenden Schlussfolgerungen rechtfertigen, die daraus gezogen werden. Die AfD kritisiert, dass politische Aussagen und zugespitzte Formulierungen in einen Gesamtzusammenhang gestellt und mitunter mit Absichten verknüpft würden, die sich aus den jeweiligen Äußerungen nicht zwingend ergeben, sondern reine Spekulation sind.
„Wir erwarten, dass in der Hauptverhandlung endlich die konkreten Tatsachen und belastbaren Belege in den Mittelpunkt gestellt werden. Politische Positionen, zugespitzte Kritik und einzelne Äußerungen dürfen nicht durch weitreichende Interpretationen zu einem vermeintlich geschlossenen Gesamtbild zusammengefügt werden. Entscheidend muss sein, was sich tatsächlich belegen lässt – und nicht, welche Absichten der Verfassungsschutz in Aussagen hineininterpretiert.“
Hauptsacheverfahren muss für Klarheit sorgen
Der Landesverband Niedersachsen sieht in der heutigen Entscheidung keine abschließende Klärung der Rechtmäßigkeit seiner Einstufung. Die Klage im Hauptsacheverfahren (Az. 10 A 1104/26) ist weiterhin anhängig. Gerade deshalb kommt der dortigen umfassenden Prüfung der Sach- und Rechtslage eine besondere Bedeutung zu.
„Wir setzen darauf, dass im Hauptsacheverfahren nicht lediglich Bewertungen des politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes wiederholt werden, sondern eine gründliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Grundlagen der Einstufung stattfindet. Deren Ergebnis kann nach unserer festen Überzeugung nur die Anordnung der Einstellung der Beobachtung der AfD Niedersachsen durch den Verfassungsschutz sein.“
Der Wahleinspruch gegen die Nichtzulassung von Justin Vogel als Bürgermeisterkandidat wurde heute im Rat der Stadt Herzberg am Harz zurückgewiesen. Die Ratsmitglieder haben damit eine Entscheidung getroffen, die rechtlich kaum haltbar sein dürfte. Entscheidend ist: Der Verfassungsschutzbericht wirft Justin Vogel nichts Inhaltliches vor. Es werden ausschließlich seine Parteiämter und die damalige Einstufung des Landesverbands genannt. Ein persönlicher Vorwurf fehlt vollständig. Vogel hatte in der Sitzung betont, dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium weisungsgebunden untersteht.
Dazu Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Das ist keine sachliche Prüfung, das ist politische Feigheit. Die Ratsmitglieder haben sich hinter einer pauschalen Einstufung versteckt, obwohl Justin Vogel kein einziger konkreter Vorwurf gemacht wird. Wer als gewählter Kreisvorsitzender der AfD nur wegen seines Amtes ausgeschlossen wird, hat die volle Solidarität der Partei. Diese Entscheidung ist der Versuch, unliebsame Kandidaten durch die Hintertür aus dem demokratischen Wettbewerb zu entfernen. Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese feige Entscheidung akzeptieren wir nicht.“
Die AfD Niedersachsen wird Justin Vogel mit allen rechtlichen Mitteln unterstützen und den Fall vor die Verwaltungsgerichte bringen.
Der Gemeindewahlausschuss in Nörten-Hardenberg hat die AfD-Kandidatin Reinhild Goes einstimmig nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Diese Entscheidung fiel gegen die ausdrückliche Empfehlung der Gemeindewahlleitung. Damit wird erstmals in Niedersachsen eine demokratisch nominierte Bürgermeisterkandidatin der AfD aus dem Rennen genommen, obwohl die zuständige Stelle ihre Zulassung befürwortet hatte. Der Landkreis muss diese Entscheidung noch überprüfen.
Dazu Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Wir stehen hinter unserer Kandidatin. Nach dem Anzweifeln der Verfassungstreue von Stephan Bothe und der Nichtzulassung von Martin Sichert unter vorgeschobenen Gründen, verzichtet man im Falle von Reinhild Goes offensichtlich sogar darauf, überhaupt noch konkrete Anhaltspunkte gegen ihre Verfassungstreue zu nennen. Diese Nichtzulassung ist ein offensichtlicher Akt politischer Willkür des Wahlausschusses mit dem Ziel des Verbotes unliebsamer Konkurrenz. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass unser engagiertes Mitglied im Bundesvorstand der Generation Deutschland Opfer eines zunehmend politisierten Verfassungsschutzes geworden ist.
Wir fordern den Landkreis auf, hier unverzüglich zu intervenieren und dem freien Wählerwillen durch eine demokratische Wahl aller Kandidaten Rechnung zu tragen. Die Demokratie in Niedersachsen darf durch solche unwürdigen Zulassungsverfahren mit fadenscheinigen Verfassungstreue-Prüfungen nicht weiter beschädigt werden. Selbstverständlich werden wir eine Nichtzulassung gerichtlich überprüfen lassen.
Der Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde, stellt sich vor den AfD-Kandidaten Stephan Bothe:
„Bothes offenbar geplanter Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg am 13. September 2026 aufgrund einer angeblich fehlenden Verfassungstreue wäre ein schwerer Eingriff in die Demokratie.
Bothe ist ein loyaler und integrer Politiker, der fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der Versuch, ihn mit dubiosen Einschätzungen des Verfassungsschutzes und ohne konkrete Straftaten oder Verurteilungen von der Wahl auszuschließen, ist politische Willkür im Rahmen einer systematischen Kampagne gegen die AfD und ihre Kandidaten. Denn was hier passiert, ist kein Einzelfall, sondern ein weiterer Beleg dafür, wie staatliche Institutionen instrumentalisiert werden, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten.
Die Bürger im Landkreis Lüneburg haben ein Recht darauf, frei über ihren Landrat zu entscheiden: Ohne ideologisch motivierte Hürden und ohne dass der Wählerwille im Vorfeld manipuliert wird. Darum fordere ich die Kreiswahlleitung und das Innenministerium auf, den Kandidaten von Stephan Bothe unverzüglich zuzulassen und die rechtsstaatlichen Prinzipien zu wahren. Die AfD wird sich gegen diesen erneuten antidemokratischen Vorgang mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.“
Die Kreiswahlleitung Friesland hat den AfD-Bundestagsabgeordneten und Landratskandidaten Martin Sichert nicht zur Landratswahl zugelassen. Mit fadenscheinigen Verfassungstreueprüfungen wird ein demokratisch nominierter Kandidat ausgeschlossen, nur weil er der AfD angehört.
Dazu erklärt Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Die Nichtzulassung von Martin Sichert zur Landratswahl in Friesland ist ein skandalöses und undemokratisches Kandidatenverbot. Statt den Bürgern die freie Entscheidung zu überlassen, wer ihr Landrat wird, greift eine ideologisch gesteuerte Bürokratie mit politisch motivierten Prüfverfahren ein. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Willkür.
Martin Sichert ist ein gewählter Bundestagsabgeordneter, der im Parlament seit vielen Jahren für die Interessen der Bürger eintritt. Ihn nun wegen seiner AfD-Mitgliedschaft als ‚nicht verfassungstreu‘ einzustufen, ist absurd und entlarvt die Doppelmoral der etablierten Parteien. Dieselben Kräfte, die jahrelang Extremismus in anderen Bereichen ignoriert haben, instrumentalisieren jetzt das Verfassungsrecht, um die stärkste Opposition auszuschalten.
Dieses Vorgehen ist ein Verbot durch die Hintertür und ein direkter Angriff auf die Demokratie und den freien Wählerwillen in Niedersachsen. Es untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und zeigt: Wo die AfD stark wird und die Bürger sie wählen wollen, wird sie mit allen Mitteln bekämpft. Die sogenannte ‚Brandmauer‘ ist nichts anderes als ein Versuch, unliebsame Kandidaten und Meinungen zu zensieren.
Die AfD Niedersachsen verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste. Wir fordern die sofortige Zulassung von Martin Sichert und aller rechtmäßig aufgestellten Kandidaten. Die Bürger im Landkreis Friesland haben das Recht, selbst über ihren Landrat zu entscheiden: ohne Bevormundung durch Behörden und ohne politische Zensur.“
Der Niedersachse Micha Fehre ist beim 17. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Erfurt mit über 63% der Stimmen in den Bundesvorstand gewählt worden. In seiner Rede sprach er sich für eine weitere Professionalisierung der Partei, eine Stärkung des Jugendverbandes Generation Deutschland und eine klare Kante gegen die Umverteilungsfantasien linker Ideologen aus.
Dazu Micha Fehre, neu gewählter Beisitzer im Bundesvorstand:
„Im Namen des Landesverbandes Niedersachsen darf ich mich ausdrücklich für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken! Meine Wahl zeigt, dass unser Landesverband in dieser Partei nicht nur geschätzt, sondern eng angebunden ist. Wir nehmen diese Wahl als Ansporn, die Professionalisierung der Partei weiter voranzutreiben. Wir freuen uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla. Deren Erfolgskurs ist unser Erfolgskurs.“
Die aktuelle Petition an den Niedersächsischen Landtag gegen die Genehmigung des geplanten Windparks mit 36 Anlagen in und um den Eleonorenwald bei Rastdorf und Vrees erhält Unterstützung der AfD Ems-Vechte.
Dazu Ansgar Schledde, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter:
„Ein so massiver und großflächiger Eingriff in ein Waldgebiet ohne vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung und artenschutzrechtliche Prüfung ist hochproblematisch. Die Ausnahmeregelungen des Windenergieflächenbedarfsgesetzes dürfen nicht dazu führen, dass Naturschutzbelange und vielfältige Einwendungen einfach beiseitegeschoben werden. Die Überprüfung durch den Niedersächsischen Landtag ist dringend nötig.
Schledde weiter: „Ungeachtet dessen lehnen wir Windindustrie in Waldgebieten generell ab. Grundsätzlich kritisieren wir diese Energiewende, die ohne Rücksicht auf Speicherkapazitäten, Grundlastfähigkeit und unsere Kulturlandschaften von der rot-grünen Landesregierung um jeden Preis vorangetrieben wird. Nach der Kommunalwahl im September werden wir im Kreistag Emsland die Stimme derjenigen sein, die unsere Waldflächen erhalten wollen.“
Der AfD Kreisverband Ems-Vechte ruft alle Bürger auf, die Petition mitzuzeichnen. Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 7. Juli 2026. Die Petition ist hier zu finden: https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=199
In Begleitung einer 15-köpfigen Delegation aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft reist Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies vom 2. bis 5. Juni 2026 in die französische Partnerregion Normandie. Im Fokus steht die Unterzeichnung einer neuen Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Regionen. Die Normandie gehört zu einer der wichtigsten Kernenergie-Regionen Frankreichs.
Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Seit Jahren verteidigt Ministerpräsident Lies in verschiedenen Funktionen den Ausstieg aus der Kernkraft. Gleichzeitig lässt er sich über das europäische Verbundnetz mit französischer Energie aus Kernkraftwerken unter anderem aus der Normandie versorgen. Bundesweit hat sich der Import von Atomstrom in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und lag 2025 bei ca. 14,5 TWh. Die Politik muss diesen Widerspruch endlich auflösen. Ich fordere Olaf Lies deshalb auf, das französische Kernkraftwerk Flamanville mit dem modernen EPR-Reaktor in der Normandie zu besichtigen und sich vor Ort in die Technologie der Generation III+ einweisen zu lassen. Angesichts der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Kernkrafttechnologie und der anhaltend hohen Energiepreise in Deutschland sollte die Debatte über alle verfügbaren Optionen wieder offen geführt werden. Der Erhalt des industriellen Rückgrates Niedersachsens und des Wohlstands der Bürger ist mit der Fortführung der gescheiterten Energiewende nicht vereinbar.“
