In Deutschland soll der Bundesparteitag der AfD Anfang Juli in Erfurt durch Straßenblockaden „linker Aktivisten“ verhindert werden. Das ist der offene Versuch, einer legalen Partei die politische Arbeit komplett zu verunmöglichen, mit offener Unterstützung aus dem linken Parteienspektrum und regierungsnaher Strukturen. Das ist es, was die Einheitsparteien meinen, wenn sie von UnsererDemokratie reden.

Von Chris Veber

Das Bündnis „widersetzen“ hat die Blockade des AfD-Parteitags in den Messehallen Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 zu seinem zentralen Ziel erklärt. Auf ihrer Website rufen die „Aktivisten“ zu Blockaden der Zufahrtswege auf, damit die AfD-Delegierten den Veranstaltungsort nicht erreichen können. Die „Aktivisten“ verstehen sich als „antifaschistisches“ Aktionsnetzwerk und sprechen offen davon, den AfD-Parteitag verhindern zu wollen. Die „Demonstranten“ werden bundesweit mit Bussen herangekarrt und in „Aktionstrainings“ geschult.

Die „Aktivisten“ werden offen von der politischen Konkurrenz der AfD unterstützt. Die Linke hat wiederholt Gelder für die Proteste bereitgestellt, hier 5.000 Euro für die jetzige Erfurt-Aktion, da 3.000 Euro für eine frühere Veranstaltung. Heidi Reichinnek, die Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, wirbt öffentlich auf Social Media für die Teilnahme an den Blockaden und ruft zu Spenden für „widersetzen“ auf. Auch die regierungsnahe Gewerkschaft ver.di, besonders der Landesverband NRW, ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf und organisiert kostenlose Busfahrten nach Erfurt.

In früheren Bündnissen waren zudem die Grüne Jugend und die Jusos vertreten. Ergänzt wird das Spektrum der „NGOs“ durch Gruppen wie „Omas gegen Rechts“, „antifaschistische“ Initiativen und das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, also die üblichen Verdächtigen der regierungsfinanzierten „Zivilgesellschaft“.

Die politische Opposition systematisch an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, ist kein Merkmal einer funktionierenden Demokratie. In Demokratien zeichnet sich das politische System gerade dadurch aus, dass eine starke, aktive Opposition die Regierung kontrolliert und kritisiert. In totalitären oder autoritären Systemen hingegen wird die Opposition verfolgt, ihre Versammlungen werden verboten oder gewaltsam gestört. Die SA der Nationalsozialisten wurde unter anderem dazu gegründet, die Veranstaltungen politischer Gegner zu sprengen. Das Ziel war, mit Gewalt gegen den politischen Gegner Terror auf den Straßen zu verbreiten. Es ist fraglich, in wessen Tradition „Antifaschisten“ stehen, wenn sie zur Gewalt gegen AfD‑Mitglieder aufrufen.

In Deutschland wird die AfD in den Systemmedien entweder ignoriert oder dämonisiert. Die meisten dokumentierten politischen Gewalttaten richten sich gegen ihre Mitglieder und Repräsentanten. Nun soll der Partei nicht einmal mehr ein ordentlicher Bundesparteitag zugestanden werden, zumindest wenn es nach dem Willen der regierungsnahen „Zivilgesellschaft“ geht. Eine Demokratie, die einer Oppositionspartei die elementarsten Versammlungsrechte versagen will, hat ihren Wesenskern längst verloren. Wer die Arbeit der AfD mittels Gewalt auf der Straße verhindern will, betreibt nicht die Verteidigung der Demokratie, sondern deren Aushöhlung.

Die Gesinnungsgenossen der deutschen Demokratiefeinde betreiben das gleiche Spiel – allerdings mit weit weniger Erfolg – in Österreich. Nina Horaczek fragte im Falter rhetorisch: „Soll die FPÖ verboten werden?“, der linke Coronist und Babler-Fan Robert Misik sehnsüchtelte: „Könnte die FPÖ verboten werden?“. Der Wille zur Verfolgung der Opposition wäre auch unter Österreichs Linksfront da, vor allem, weil sie der FPÖ politisch nichts entgegenzusetzen hat. Die grünlinken Wokoharam sind wahrlich nicht die Freunde der Demokratie.

Dazu ein Gedankenspiel. Stellen Sie sich vor, vermummte Schwarzgekleidete würden dazu aufrufen, den Parteitag der Sozialisten oder der Grünen zu stürmen oder zu verhindern, und Busse voller Gewalttäter herankarren. Was wäre wohl die Reaktion der Regierung und ihrer Medien? Würden die „Aktivisten“ immer noch mit Staatsmitteln unterstützt und als Verteidiger der Demokratie abgefeiert?

Brutale Angriffe auf Frauen aus heiterem Himmel in der Kölner Innenstadt: Vor dem Kölner Landgericht muss sich ein 37-jähriger Birmane wegen einer Serie von Gewalttaten verantworten. Die schwerste Attacke schilderte eine 66-jährige Zeugin am Montag. Mit den Folgen kämpft sie bis heute.

Es war im August 2025 auf dem Gotenring in Deutz. Die 66-Jährige nutzte ihre Mittagspause im Homeoffice für einen kurzen Einkauf. Auf dem Heimweg bemerkte sie einen Feuerwehreinsatz, schaute kurz hin – und sah plötzlich „nur noch eine Fußsohle auf mich zukommen“. Ein ihr völlig unbekannter Mann trat ihr unvermittelt gegen den Hals.

Die 66-Jährige berichtete, sie sei wütend gewesen und habe all ihren Mut zusammengenommen. „He, was soll das?“, habe sie gerufen. Daraufhin sei der Angreifer zurückgekommen und habe ihr mit der Faust gegen den Kiefer geschlagen.

„Ich bin umgefallen und lag wie ein Käfer auf dem Rücken“, schilderte die Frau im Zeugenstand. Der Täter habe in ihrer Wahrnehmung wie von Sinnen gewirkt: „Er zeigte gar keine Mimik, als wäre er gar nicht richtig anwesend gewesen.“

Der Mann wollte weiter auf sie eintreten, während sie am Boden lag. Nur das beherzte Eingreifen eines Passanten verhinderte Schlimmeres. „Wenn der junge Mann nicht dazwischengegangen wäre, hätte der mich totgetreten“, sagte die Zeugin schweratmend.

Die Folgen sind gravierend: Ein Stück des Schneidezahns brach ab, wochenlang traute sie sich kaum aus der Wohnung. Sie leidet noch immer unter Angstzuständen, Albträumen und innerer Unruhe – bis heute wird sie nachts noch manchmal schweißgebadet wach. Eine Psychotherapie war notwendig. „Ich gehe jetzt ungern abends raus, ich fühle mich allgemein viel unsicherer“, berichtete sie.

Fünf Angriffe auf Frauen

Der 37-Jährige wurde im Oktober 2025 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm insgesamt fünf Taten vor.

Der Anklage zufolge schlug er im Juli 2025 am Zülpicher Platz einer Frau mit der flachen Hand gegen den Hals. Ende August 2025 soll er versucht haben, einer Frau in der U-Bahn am Friesenplatz mit einer Plastikflasche ins Gesicht zu schlagen, und im Oktober 2025 soll er einer Fußgängerin am Hansaring den Ellbogen mit voller Wucht gegen die Brust gerammt haben. Nur zwei Tage später soll der 37-Jährige einer Frau in einem Rewe-Markt am Eigelstein ans Gesäß gefasst haben. Bei dem Opfer löste dieser Vorfall einen tiefen Schock und starken Ekel aus. „Sie spürte die Berührung des Angeklagten noch Stunden nach der Tat“, heißt es in der Anklageschrift.

„Deutschland ist gut, wenn man kein Geld hat“

Auf Anraten seines Verteidigers schwieg der Angeklagte zu den Vorwürfen der Körperverletzung und sexuellen Belästigung. Zu seinem Lebenslauf äußerte er sich jedoch. Geboren im April 1989 in Myanmar, floh er mit 18 Jahren vor einer drohenden Einberufung zum Militär. Über Bangladesch gelangte er mit einem Studentenvisum nach London. Dort arbeitete er als Küchenhilfe, das Studium trat schnell in den Hintergrund. Schließlich verlor er seine Papiere, floh mit dem Boot nach Frankreich und kam dann nach Deutschland. „Ich habe gehört, Deutschland ist gut, wenn man kein Geld und keine Wohnung hat“, sagte er aus.

Zehn Jahre lebte der Birmane in Wuppertal, lernte Deutsch und bezog Leistungen vom Jobcenter, mit denen auch die Miete übernommen wurde. Dann verlor er nach eigenen Angaben seine Wohnung, seine Papiere und seinen Aufenthaltsstatus. Er gab an, in den letzten zwei bis drei Jahren als obdachloser Flaschensammler in Köln gelebt zu haben.

Eine psychiatrische Gutachterin soll nun im Prozess klären, ob der Angeklagte an einer psychischen Erkrankung leidet und möglicherweise schuldunfähig gehandelt hat. Der 37-Jährige hatte in der Vergangenheit angegeben, Stimmen zu hören, und war bereits mehrfach in psychiatrischer Behandlung.

Wird er am Ende des Verfahrens als Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft, droht die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie – möglicherweise auf unbestimmte Zeit. Die Steuerzahler müssen dann lebenslang für ihn aufkommen (wenn er nicht türmt).