Statt hinter Gittern zu sitzen, grüßt ein gesuchter RAF-Terrorist seine Genossen in Berlin. Der Fall zeigt, wie fest Linksradikale die freiheitliche Demokratie im Würgegriff haben. Ein Kommentar von Hans-Georg Maaßen.
Dieser Beitrag RAF-Verklärung Die Demokratie erodiert wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Delmenhorst (ots) – Am Samstag, den 31. Januar 2026, fand im Landkreis Oldenburg in Brettorf ein Neujahrsempfang der niedersächsischen Jugend der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt.
Von circa 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr wurde eine Gegenversammlung aus dem bürgerlichen Spektrum mit rund 200 Teilnehmenden abgehalten. Circa 20 Personen nahmen zudem aus dem politisch linksorientierten Spektrum an der Gegenveranstaltung teil.
Der Gesamteinsatzleiter Frank Gravel berichtete von einem friedlichen Verlauf der Versammlungen. Auf den Straßen Uhlhorner und Raiffeisenstraße kam es während der Veranstaltungen zu kurzzeitigen Verkehrsbeeinträchtigungen, die gegen 17:00 Uhr wieder aufgehoben wurden.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: news aktuell
Der Artikel Protestgeschehen zum Neujahrsempfang der AfD-Jugend in Brettorf mit Verkehrsbeeinträchtigungen erschien zuerst auf Nordische Post
Verwandte Tags
Die Forderung von FPÖ-Chef Herbert Kickl nach mehr direkter Demokratie wird den Machthabern der alten Parteien sowohl auf nationaler, als auch auf EU-Ebene überhaupt nicht schmecken.
Dieses Parteienkartell, das die Interessen der Bevölkerung immer mehr hintanstellt und sich stattdessen Agenden und Zielvorgaben übergeordneter Kräften verschrieben hat, gebraucht zwar den Ausdruck „Demokratie“ zunehmend inflationär, faselt pausenlos von „unserer Demokratie“ die es zu beschützen gilt, steigt in der Praxis jedoch auf die Bremse, wenn es gilt, den Willen der Bevölkerung über Volksabstimmungen umzusetzen.
Genau da setzt Herbert Kickl an, wenn er sich jetzt einmal mehr für direkte Demokratie stark macht. Auf der Webseite der FPÖ wird aktuell die jüngste Forderung des Parteichefs nach einem „Tag des Volkes” detailliert vorgestellt. Dort wird wie folgt berichtet:
Wir brauchen einen „Tag des Volkes“ mit verbindlichen Entscheidungen
FPÖ fordert verbindliche Volksabstimmungen zu Neutralität, ORF-Zwangssteuer und Milliarden-Hilfen für Kiew statt unverbindlicher Alibi-Befragung.
Nachdem ÖVP-Kanzler Christian Stocker heute, Freitag, eine Volksbefragung zur Wehrpflicht in den Raum gestellt hat, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl eine massive Ausweitung dieses Vorhabens. Für Kickl darf sich die direkte Demokratie nicht auf ein einzelnes Thema beschränken, das der ÖVP gerade taktisch ins Konzept passt. Vielmehr müsse der geplante Urnengang zu einem umfassenden „Tag der direkten Demokratie“ werden, an dem die österreichische Bevölkerung über die wirklichen Schicksalsfragen des Landes verbindlich entscheiden kann.
Logistischer Aufwand muss sich rechtfertigen
„Wenn die Herrschaften der Einheitspartei schon einmal den Mut finden, das Volk zu fragen, dann darf das keine halbe Sache bleiben. Wir fordern einen echten ‚Tag des Volkes‘, an dem die Österreicher über ihre Zukunft entscheiden können, und keine inszenierte Alibi-Veranstaltung! Wenn man schon die Logistik für einen bundesweiten Urnengang hochfährt, dann muss man den Mut haben, die wirklich brennenden Themen auf den Stimmzettel zu setzen“, betonte Kickl.
Volk zahlt, also muss es auch gefragt werden
Konkret nannte der FPÖ-Chef zumindest drei Bereiche, die den Österreichern unter den Nägeln brennen würden und bei denen die Regierung völlig an den Interessen der Bürger vorbei regiere: die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die ORF-Haushaltsabgabe und die Aushöhlung der Neutralität.
„Es kann nicht sein, dass die Bürger nur dann gefragt werden, wenn es der ÖVP als Ablenkungsmanöver dient. Die Menschen haben ein Recht darauf, darüber abzustimmen, ob wir weiterhin Milliarden an österreichischem Steuergeld an die Kriegspartei Ukraine überweisen, während im eigenen Land die Preise explodieren. Sie sollen entscheiden, ob sie den ORF-Zwangsbeitrag noch länger dulden wollen und ob unsere immerwährende Neutralität endlich wieder gelebt oder zugunsten der NATO geopfert werden soll. Diese und weitere Fragen müssen durch das Volk entschieden werden!“, so Kickl weiter.
Ergebnis sollte auch verbindlich sein
Ein weiterer Kritikpunkt Kickls betrifft die Verbindlichkeit. Eine bloße Volksbefragung, deren Ergebnis die Regierung nach Belieben ignorieren könne, sei für die FPÖ zu wenig. Es brauche verbindliche Volksabstimmungen.
„Eine unverbindliche Befragung ist für sie das Papier nicht wert, auf dem das Ergebnis steht, sie liefert immer einen Hintertür-Ausweg. Wenn das Volk spricht, dann hat die Politik zu gehorchen – ohne Wenn und Aber! Deshalb braucht es eine echte Volksabstimmung. Im Gegensatz zu den Systemparteien fürchten wir uns nicht vor dem Willen des Volkes und verstecken uns nicht hinter fadenscheinigen Ausreden“, erklärte der FPÖ-Klubobmann.
Richtungsweisende Entscheidungen nicht ohne Bürger
Kickl appellierte, die Chance zu nutzen, um die Souveränität wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen:
„Es ist an der Zeit, dass die Menschen in diesem Land, dass das Volk seine Stimme zurückbekommt. Nutzen wir diesen Aufwand und machen wir reinen Tisch. Es ist an der Zeit, dass die Österreicher über die richtungsweisenden Entscheidungen abstimmen, anstatt dass weiter über ihre Köpfe hinweg regiert wird!“
***
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.
POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS.
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
The post FPÖ-Chef Kickl: Wichtige Zukunftsfragen sollen direktdemokratisch entschieden werden appeared first on UNSER MITTELEUROPA .
Lüneburg (ots) – Am 30. Januar 2026 nahmen mehr als 600 Menschen an einer friedlichen Protest-Demonstration gegen eine Parteiveranstaltung in Bleckede teil.
Die Polizei begleitete die Versammlung bis zu einem Protestort in der Nähe des „Bleckeder Hauses“ und sorgte für einen störungsfreien Ablauf sowohl der Demonstration als auch der Veranstaltung bis in die Abendstunden.
Im Umfeld der friedlichen Versammlung ereigneten sich jedoch unfriedliche Handlungen, als mehr als 70 Personen versuchten, in einen von der Polizei gesperrten Bereich zu gelangen. Teils vermummte Demonstranten wurden mehrfach von den Einsatzkräften abgedrängt. Parallel dazu kam es zu Schneeballwürfen auf die Polizei und die vorbeifahrenden Veranstaltungsteilnehmer.
Die Polizei leitete gegen mehrere Personen Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte sowie weitere Ordnungswidrigkeiten ein.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: news aktuell
Der Artikel Friedlicher Protest gegen Parteiveranstaltung in Bleckede – Polizei leitet Strafverfahren ein erschien zuerst auf Nordische Post
Die öffentliche Kritik von Christoph Engelen an Celler Oberbürgermeister Dr. Nigge in dem Zusammenhang mit den wiederholten Zustimmungen für die AfD-Anträge im Rat der Stadt Celle nimmt die AfD – Fraktion zum Anlass den Ratskollegen die Grundsätze der demokratischen Entscheidungsfindung zu erläutern.
Nicht die AfD-Fraktion fährt im Stadtrat Celle und den anderen Räten der Republik einen antidemokratischen und diskriminierenden Kurs – sondern die SPD mit ihren grün-sozialistischen Freunden, in dem der politische Wille der Millionen deutschen Bürger ausgegrenzt wird. Die sogenannte Brandmauer ist in Wirklichkeit nichts anderes als eigene Machtgarantie in dem eine linksgrüne Minderheit seit Jahren bestimmt, in welchem politischen Korridor die Entscheidungen getroffen werden dürfen. So funktioniert die Demokratie nicht! Demokratie bedeutet Volksherrschaft und die Macht der Mehrheit, die politischen Entscheidungen werden dabei nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen und nicht andersrum. Alle Anträge der AfD- Fraktion, die im Stadtrat die Mehrheit gefunden haben, sind stets nach den demokratischen Grundprinzipien abgestimmt und entschieden worden. Wer damit ein Problem hat, hat auch ein Problem mit der Demokratie.
Hannover – Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland wird von der DPolG Niedersachsen als besorgniserregend angesehen. Er zeigt eine alarmierende Tendenz, die unser gesellschaftliches Klima belastet. Gleichzeitig muss auch die Bedrohung durch linksmotivierte Gewalt im Fokus bleiben, weil beide Formen des Extremismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte unserer Demokratie gefährden.
Das kürzlich veröffentlichte Urteil gegen die linksextremistische Lina Engel, das jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt hat, verdeutlicht die Notwendigkeit, jegliche Form von Extremismus mit aller Konsequenz zu verfolgen. Der BGH hat klarstellend betont, dass linke und rechte Straftaten gleichermaßen verwerflich sind und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen.
Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, äußerte: „Die Ränder des politischen Spektrums dürfen nicht die Mitte dominieren und dadurch unsere Demokratie untergraben. Es ist an der Zeit, dass die demokratische Gesellschaft für ihre Werte einsteht, die uns vereinen. Jeglicher Extremismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Seegers betonte auch: „Wir müssen den Blick weiterhin schärfen, statt auf beiden Augen blind zu sein.“
Um diesen Herausforderungen effektiv begegnen zu können, ist es unerlässlich, dass die Ermittlungsbehörden mehr Personal, Kompetenz und rechtliche Möglichkeiten erhalten. Nur so können wir sowohl auf die akuten Bedrohungen reagieren als auch präventiv gegen diese gefährlichen Ideologien angehen.
Zu den notwendigen Maßnahmen zählen:
Seegers fordert abschließend: „Niemand braucht jetzt politische Moralisten. Was wir benötigen, ist solide Politik, mit dem Willen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und dadurch unsere Demokratie zu stärken. Nur durch ein gemeinsames Handeln können wir Extremismus in jeglicher Form entschlossen entgegentreten.“
Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: news aktuell
Der Artikel Zunahme von Extremismus in Deutschland erfordert verstärkte Ermittlungsressourcen und rechtliche Maßnahmen erschien zuerst auf Nordische Post
Verwandte Tags
