Auf Anfrage der AfD gibt die Bundesregierung bekannt, Millionen für linke NGOs zwecks „Förderung der Demokratie“ in Osteuropa bereitzustellen. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier kritisiert die Ausgaben deutlich.
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Kaum hat die AfD in Rheinland-Pfalz genügend Abgeordnete, um Untersuchungsausschüsse einzuberufen, und prompt erhöhen die anderen Parteien das Quorum dafür. Die selbsternannten Demokratieschützer lassen endgültig die Maske fallen.
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Hildesheim (ots) – In Hildesheim haben am 15. April 2026 in Halle 39 675 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter ihren Diensteid abgelegt.
Die Vereidigung fand im Beisein von Angehörigen, Gästen aus Politik und Polizei sowie Vertretern der Kommunen statt und wurde musikalisch vom Polizeiorchester Niedersachsen begleitet. Mit dem Eid verpflichteten sich die Anwärterinnen und Anwärter auf das Grundgesetz und die Niedersächsische Verfassung.
Die Vereidigten gehören zu zwei Studienjahrgängen: BA 27/25, Beginn 1. September 2025, und BA 28/26, Beginn 1. März 2026. BA 27/25 umfasst 474 Studierende (224 weiblich, 250 männlich, 71 mit Migrationshintergrund, 8 Spitzensportler), BA 28/26 201 Studierende (91 weiblich, 110 männlich, 34 mit Migrationshintergrund, 0 Spitzensportler).
Die Anwärterinnen und Anwärter absolvieren ein dreijähriges Bachelorstudium an den Studienorten der Polizeiakademie Niedersachsen. Neben rechtlichen Grundlagen und Einsatzlehre gehören Kommunikation, Teamarbeit und der verantwortungsvolle Umgang mit Befugnissen zur Ausbildung. Spitzensportlerinnen und -sportler erhalten individuelle Studienpläne, um Training und Wettkämpfe mit dem Studium zu vereinbaren.
Bildunterschrift: Ein besonderer Tag – gemeinsam mit Familie und Freunden wird dieser besondere Moment gefeiert.
Original-Content: Polizeiakademie Niedersachsen, übermittelt durch news aktuell
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Die öffentliche Kritik von Christoph Engelen an Celler Oberbürgermeister Dr. Nigge in dem Zusammenhang mit den wiederholten Zustimmungen für die AfD-Anträge im Rat der Stadt Celle nimmt die AfD – Fraktion zum Anlass den Ratskollegen die Grundsätze der demokratischen Entscheidungsfindung zu erläutern.
Nicht die AfD-Fraktion fährt im Stadtrat Celle und den anderen Räten der Republik einen antidemokratischen und diskriminierenden Kurs – sondern die SPD mit ihren grün-sozialistischen Freunden, in dem der politische Wille der Millionen deutschen Bürger ausgegrenzt wird. Die sogenannte Brandmauer ist in Wirklichkeit nichts anderes als eigene Machtgarantie in dem eine linksgrüne Minderheit seit Jahren bestimmt, in welchem politischen Korridor die Entscheidungen getroffen werden dürfen. So funktioniert die Demokratie nicht! Demokratie bedeutet Volksherrschaft und die Macht der Mehrheit, die politischen Entscheidungen werden dabei nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen und nicht andersrum. Alle Anträge der AfD- Fraktion, die im Stadtrat die Mehrheit gefunden haben, sind stets nach den demokratischen Grundprinzipien abgestimmt und entschieden worden. Wer damit ein Problem hat, hat auch ein Problem mit der Demokratie.
Hannover – Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland wird von der DPolG Niedersachsen als besorgniserregend angesehen. Er zeigt eine alarmierende Tendenz, die unser gesellschaftliches Klima belastet. Gleichzeitig muss auch die Bedrohung durch linksmotivierte Gewalt im Fokus bleiben, weil beide Formen des Extremismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte unserer Demokratie gefährden.
Das kürzlich veröffentlichte Urteil gegen die linksextremistische Lina Engel, das jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt hat, verdeutlicht die Notwendigkeit, jegliche Form von Extremismus mit aller Konsequenz zu verfolgen. Der BGH hat klarstellend betont, dass linke und rechte Straftaten gleichermaßen verwerflich sind und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen.
Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, äußerte: „Die Ränder des politischen Spektrums dürfen nicht die Mitte dominieren und dadurch unsere Demokratie untergraben. Es ist an der Zeit, dass die demokratische Gesellschaft für ihre Werte einsteht, die uns vereinen. Jeglicher Extremismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Seegers betonte auch: „Wir müssen den Blick weiterhin schärfen, statt auf beiden Augen blind zu sein.“
Um diesen Herausforderungen effektiv begegnen zu können, ist es unerlässlich, dass die Ermittlungsbehörden mehr Personal, Kompetenz und rechtliche Möglichkeiten erhalten. Nur so können wir sowohl auf die akuten Bedrohungen reagieren als auch präventiv gegen diese gefährlichen Ideologien angehen.
Zu den notwendigen Maßnahmen zählen:
Seegers fordert abschließend: „Niemand braucht jetzt politische Moralisten. Was wir benötigen, ist solide Politik, mit dem Willen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und dadurch unsere Demokratie zu stärken. Nur durch ein gemeinsames Handeln können wir Extremismus in jeglicher Form entschlossen entgegentreten.“
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