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Polen stoppt Zahlungen für US-Waffen an Kiew + US-Einwanderungsbehörde ICE bricht Abschieberekord + BND und Verfassungsschutz dürfen jetzt viel mehr + Heiratsplattform für Muslime regt auf + Preisanstieg in Deutschland + Schiffsunglück auf dem Mississippi: Tanker kollidiert mit Flusskreuzer
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Altkanzlerin über ihre Bilanz: Merkel: Habe Land „im Grundsatz“ in gutem Zustand übergeben
In einem Podcast blickt die Altkanzlerin erneut positiv auf ihre Amtszeit zurück. Eine ganz bestimmte Entscheidung aus dem Jahr 2017 würde sie heute allerdings anders treffen.
BERLIN. EX-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut eine positive Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. In einer am Freitag veröffentlichten Folge des Podcasts „Kaffee und Fluchen“ antwortete Merkel auf die Frage, ob sie das Land der jungen Generation in gutem Zustand übergeben habe: „Im Grundsatz schon.“
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Zugleich konzedierte Merkel: „Aber das heißt ja natürlich nicht, dass nicht auch Dinge noch besser gemacht werden müssen.“ Sogleich verwies sie wieder auf Dinge, die sie sich zugutehält: die Einführung des Elterngeldes und den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Als Kritikpunkt benannte sie Probleme mit der Infrastruktur.
Eine Neupositionierung nahm Merkel mit Blick auf die „Ehe für alle“ vor. Die Kanzlerin hatte 2017 den Weg für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare freigemacht, indem sie diese Thematik zu einer Gewissensfrage erklärte. Allerdings stimmte sie dann selbst dagegen. Im Podcast betonte Merkel nun, dass sie heute mit Ja votieren würde. Quelle
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Polen stoppt Zahlungen für US-Waffen an Kiew
Polen wird sich vorerst nicht mehr am NATO-Programm PURL zur Finanzierung amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligen.
Das erklärte Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin. Er habe Rutte mitgeteilt, dass Warschau derzeit keine weiteren Mittel bereitstellen werde.
Als Gründe nannte Tusk das hohe Haushaltsdefizit und die wachsenden Ausgaben für die eigene Verteidigung. Polen habe die Ukraine bereits umfangreich unterstützt und müsse nun die eigene Sicherheit finanzieren, betonte Tusk. Zusätzliche Zahlungen für US-Waffen seien deshalb vorerst nicht drin. Via @ostnews_faktencheck!
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US-Einwanderungsbehörde ICE bricht Abschieberekord
Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hat im vergangenen Jahr mehr Menschen festgenommen und abgeschoben als zu jedem anderen Zeitpunkt in ihrer 23-jährigen Geschichte, gab die Behörde am Donnerstag bekannt.
ICE schob im Geschäftsjahr, das am 30. September endete, 483.200 Personen ab. Das waren 9 % mehr als der bisherige Rekord von 442.640 aus dem Vorjahr und 78 % mehr als die 271.480 Abschiebungen im Jahr 2024, dem letzten Jahr der Präsidentschaft von Joe Biden. (…)
Die Zahlen markieren eine dramatische Wende gegenüber den Biden-Jahren, als Millionen die Südgrenze überquerten und die Durchsetzung im Landesinneren stark zurückgefahren wurde. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die größte Abschiebeoperation der amerikanischen Geschichte durchzuführen, und die neuesten Zahlen zeigen, dass die Regierung dieses Versprechen umsetzt. Quelle
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„Merkt euch ihre Gesichter!“: EU-geförderte NGO attackiert Islamismus-Gegner
Jahrelang kassierte ENAR Millionen aus Brüssel – und von Soros‘ Open Society Foundation. Nun stellt die sogenannte Antirassismus-Organisation Abgeordnete an den Pranger, weil sie gegen die Muslimbruderschaft gestimmt haben. Das Bundesinnenministerium warnt vor Feindeslisten-Methoden. Wie lange wird es dauern, bis die Islamisten diese Politiker ins Visier nehmen?
Wer gegen die islamistische Unterwanderung Europas stimmt, wird öffentlich an den Pranger gestellt. Genau das praktiziert das linksextremistische European Network Against Racism (ENAR), ein jahrelang mit Millionen aus EU-Steuergeldern gefüttertes NGO-Netzwerk. Auf Instagram veröffentlichte die Organisation Namen und teilweise Porträtfotos von Europaabgeordneten, die sich gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft ausgesprochen hatten. Dazu die unverhohlene Botschaft: „Erinnert euch an ihre Namen. Erinnert euch an ihre Gesichter. Denn die Geschichte wird nicht vergessen.“ So sieht also der angebliche Kampf gegen Hass und Diskriminierung aus, wenn es gegen Kritiker des politischen Islam geht. Weiterlesen auf report24.news
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BND und Verfassungsschutz dürfen jetzt viel mehr
Die deutschen Nachrichtendienste bekommen mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage. Der Bundestag hat eine grundsätzliche Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. (…)
Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Er darf nun mit Cyberattacken die Infrastruktur von Angreifern stören, den Datenverkehr umleiten, für Angriffe gespeicherte Informationen löschen oder gezielt Falschinformationen verbreiten. (…)
Der Verfassungsschutz des Bundes kann zudem als Reaktion auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt künftig die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken. Auch der für die Auslandsaufklärung zuständige BND erhält operative Eingriffsbefugnisse, kann etwa im Ausland Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen. (…)
„Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
„Wir brauchen diese Maßnahmen gegen die Feinde der Demokratie, die dieses Land von außen und innen bedrohen.“
AfD und Linke kritisierten die Ausweitung der Befugnisse als überzogen und warnten vor einem Geheimdienst, der den Staat von innen bedrohe. Via tagesschau.de
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Heiratsplattform für Muslime regt auf
Eine Heiratsplattform vermittelt bosnische Frauen an muslimische Männer aus dem Ausland – für 500 Euro. Es hagelt einiges an Kritik.
Heftige Diskussionen und nun auch Ermittlungen – eine Heiratsplattform für muslimische Männer aus dem Ausland sorgt in Bosnien und Herzegowina für Wirbel. Auslöser war ein Instagram-Video des Gründers, Tarek bin Zahw, welches in einem Kaffeehaus in Sarajevo aufgenommen wurde.
Ziel der Plattform „Zefaaf“ ist es, bosnische Frauen an potenzielle Ehemänner zu vermitteln. In dem Clip preist bin Zahw die Bosnierinnen an. Sie hätten „blaue Augen, ein europäisches Aussehen“ und würden einen „Hijab“ tragen. Des Weiteren seien sie „stark, aufrichtig und loyal“. Die Frauen würden sich „um ihre Kinder und Ehemänner kümmern“. Zudem erwähnte er deren Schönheit und Körpergröße. Weiterlesen auf heute.at
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Preisanstieg in Deutschland
Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen die deutlichen Mehrkosten beim Heizen und Tanken.
Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Preise im Oktober besonders stark bei Heizöl sowie den Kraftstoffen Diesel und Super. Angesichts der fortdauernden Energiekrise kommt diese Entwicklung jedoch wenig überraschend.
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Schiffsunglück auf dem Mississippi: Tanker kollidiert mit Flusskreuzer
Aufnahmen zeigen die Folgen der Kollision des Tankers „Atlantic Asphalt“ mit dem Flusskreuzfahrtschiff „American Heritage“ auf dem Mississippi in New Orleans. Zum Zeitpunkt des Unfalls befanden sich 129 Passagiere an Bord.
„Es sah aus wie eine Szene aus ‚Titanic‘.“ Ein Augenzeuge am Unfallort der Kollision zwischen dem Ausflugsboot und dem Tanker in der Nähe des Hafens von New Orleans beschrieb den Moment, als er sah, wie Passagiere und Besatzungsmitglieder versuchten, das sinkende Schiff zu verlassen.
„Sie schrien, sie weinten, sie kreischten“, sagte Jamie Holford. Er berichtete außerdem, er habe gehört, wie das Schiff gegen den Kai prallte, nachdem der Tanker es gerammt hatte, und beschrieb die Szene als „eine Szene aus einem Kriegsfilm“. „Stellt euch vor, wie Tonnen von Stahl knirschen. So hat es sich angehört.“
„WAHNSINN: Aufnahmen zeigen die Folgen der Kollision des Tankers „Atlantic Asphalt“ mit dem Flusskreuzfahrtschiff „American Heritage“ auf dem Mississippi in New Orleans. Zum Zeitpunkt des Unfalls befanden sich 129 Passagiere an Bord. Das ist schrecklich. Betet.“
— Eva Herman (@EvaHermanEx_ARD) November 13, 2026
+++VIDEO DES TAGES +++
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Hier geht’s zu den Short News von gestern:
Deutsche Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurmandschi und Ukrainisch
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Kiews Verbündete proben die Verlegung eines Truppenkontingents in die Ukraine
In Europa haben die Übungen der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ begonnen. Kiews Verbündete erwägen, diese Truppe nach dem Ende des Konflikts einzusetzen. Ein Überblick über die militärischen Aktivitäten in der Region.
In Polen hat in dieser Woche die Militärübung Koalicja 26.2 begonnen. Organisiert wird sie von Staaten der „Koalition der Willigen“, die die Ukraine unterstützen. Die Übung findet erstmals statt und zählt ihrem Umfang nach zu den größten Manövern. Zeitgleich begann in Litauen nahe der Grenze zu Belarus die Übung Freedom Shield 26-II, an der mehrere Tausend Menschen beteiligt sind. Auch sie findet zum ersten Mal statt.
Nach Angaben der NATO führte das Bündnis 2024 insgesamt 119 eigene Militärübungen durch, 2025 waren es mehr als 120. Hinzu kamen 752 nationale Übungen der NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2024 und rund 700 im Jahr 2025. Abschließende Zahlen für 2026 liegen bislang nicht vor.
Wie ungewöhnlich ist diese militärische Aktivität in der Region, und wie könnte sie sich auf die Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts auswirken?
Welche Militärübungen derzeit in Europa stattfinden
In Europa laufen derzeit rund ein Dutzend Militärübungen unterschiedlicher Größe und Ausrichtung gleichzeitig. Neben den bereits genannten Manövern in Polen und Litauen finden Übungen in der Arktis und im Mittelmeer sowie in den Niederlanden und in Großbritannien statt. Drei der größten und bedeutendsten Übungen dienen dazu, die Verteidigungsfähigkeit im Osten und Norden des NATO-Gebiets zu stärken und den Einsatz nach einem Ende des Ukraine-Konflikts zu proben.
Die Übung Koalicja 26.2 läuft vom 9. bis zum 22. November auf dem Truppenübungsplatz Nowa Dęba im Südosten Polens, rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Es ist die erste Militärübung der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ (Multinational Force – Ukraine, MNF-U), die von der „Koalition der Willigen“ aus 35 Unterstützerstaaten der Ukraine aufgestellt wurden.
Die Koalition kündigte die Aufstellung der MNF-U im Januar 2026 in der Pariser Erklärung an. Die Truppe soll die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Streitkräfte unterstützen und zur Absicherung ihrer Sicherheitsgarantien beitragen. Nach Auffassung der Koalition könnte es dazu erforderlich sein, auf offizielles Ersuchen Kiews Einheiten der MNF-U in die Ukraine zu entsenden. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums soll Koalicja 26.2 zeigen, dass europäische Staaten in der Lage sind, nach einer Waffenruhe oder einem Friedensschluss Truppenkontingente zur Unterstützung der Ukraine aufzustellen.
An dem Manöver nehmen rund 2.000 polnische Soldaten und etwa 2.800 Soldaten aus zehn weiteren Ländern teil: Belgien, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Litauen, den Niederlanden, der Türkei, Frankreich, Schweden und Estland. Im Vordergrund steht die Verlegung multinationaler Truppen. Geprobt werden die Ankunft von Einheiten und Gerät auf dem See-, Luft- und Landweg, ihre Aufnahme, Unterbringung und Versorgung sowie der Weitertransport per Bahn oder auf der Straße. Hinzu kommen die Zusammenführung von Einheiten verschiedener Streitkräfte unter einem gemeinsamen Kommando sowie die Sicherstellung ihrer Kommunikation, Koordination und Einsatzfähigkeit im Verbund.
Russland hält die Stationierung ausländischer Truppenkontingente in der Ukraine unabhängig davon, unter wessen Mandat sie operieren würden, für inakzeptabel, hatte das russische Außenministerium bereits zuvor erklärt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa betonte, eine solche Stationierung würde „de facto eine militärische Intervention und den bewussten Aufbau zusätzlicher Bedrohungen für die Sicherheit Russlands bedeuten“. „Im Kern ist dies ein weiterer Schritt hin zu einer immer stärkeren Verwicklung der europäischen NATO-Mitgliedstaaten in den Konflikt und zu seiner Verschärfung“, sagte sie. Die Verantwortung für eine Eskalation liege bei jenen, die militärische Abenteuer gegen Russland unternähmen. Das russische Militär werde sämtliche Truppeneinheiten in der Ukraine als legitime Ziele betrachten, „mit allen daraus entstehenden Risiken und Folgen“.
Eine annähernd vergleichbare Größenordnung haben die Übungen Freedom Shield 26-II („Schild der Freiheit 2026, Phase II“) und Grand Eagle 26 („Großer Adler 2026“). Sie finden vom 6. November bis zum 3. Dezember zeitgleich in Litauen unter deutscher Führung statt. Neben deutschen Soldaten nehmen Militärangehörige aus Belgien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Tschechien und Kroatien teil. Insgesamt sind mehr als 6.000 Menschen beteiligt.
Freedom Shield 26-II findet auf dem Truppenübungsplatz Rūdninkai statt, 35 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. An dem Manöver nehmen rund 3.800 Menschen teil. Geprobt wird der Einsatz einer schweren Panzerbrigade unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts. Ein wichtiger Teil der Übung ist die Überquerung der Memel. Dabei soll sich zeigen, wie gut die Truppen den Fluss überwinden und gepanzerte Fahrzeuge ans andere Ufer bringen können.
Grand Eagle 26 findet auf dem nach General Silvestras Žukauskas benannten Truppenübungsplatz bei Pabradė statt, 15 Kilometer von Belarus entfernt. An der Übung sind ebenfalls rund 3.000 Menschen beteiligt. Geprüft werden soll, wie schnell eine in Deutschland stationierte mechanisierte Brigade im Rahmen der NATO-Reaktionskräfte nach Litauen verlegt und dort einsatzbereit gemacht werden kann.
Groß angelegte Seemanöver finden im Rahmen der britischen Operation Firecrest („Feuerkamm“) statt. Ihr Ziel ist es, die strategische Verteidigung im Norden Europas zu stärken. Seit Beginn der Operation im Frühjahr ist die britische Flugzeugträgerkampfgruppe um die HMS Prince of Wales im Nordatlantik, im Europäischen Nordmeer und in der Arktis im Einsatz. Dabei arbeitet sie mit Kräften der USA, Kanadas und europäischer Verbündeter zusammen. Das Programm umfasst Übungen zur U-Boot-Abwehr, Luftpatrouillen, den Einsatz von Trägerflugzeugen und gemeinsame Operationen unter NATO-Kommando. Im Oktober und November fand im Rahmen von Firecrest das Manöver Neptune Strike 26-4 („Neptuns Schlag“) statt. Daran beteiligten sich 17 NATO-Staaten mit mehr als 20 Kriegsschiffen, rund 40 Flugzeugen und drei multinationalen Marineverbänden.
Firecrest ist Teil der umfassenderen, auf Dauer angelegten NATO-Mission Arctic Sentry („Arktischer Wächter“), die im Februar 2026 anlief. Die NATO betont, dass sieben der acht Arktisstaaten dem Bündnis angehören. Die Arktis und der Hohe Norden gewännen für die kollektive Sicherheit an Bedeutung. Als Gründe nennt das Bündnis die Einrichtung des russischen Arktiskommandos im Jahr 2014, des Vereinigten Strategischen Kommandos „Nord“, die Eröffnung neuer und die Wiedereröffnung ehemaliger sowjetischer Einrichtungen in der Region sowie die Erprobung neuer Waffensysteme. Die NATO verweist zudem auf Pekings wachsendes Interesse an der Region. China strebe dort Zugang zu Energieressourcen, kritischen Rohstoffen und Seewegen an. „Darüber hinaus hat die Ausweitung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit strategische und operative Folgen für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO in der Region“, betont das Bündnis.
Wie die Manöver mit den Ukraine-Verhandlungen und Europas Verhältnis zu den USA zusammenhängen
Die Übung Koalicja 26.2 begann zu einem Zeitpunkt, als Russland, die Ukraine und die USA nach acht Monaten Pause ihre trilateralen Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts wieder aufnahmen. Kiew und Washington sprechen sich dafür aus, Europa in die Gespräche einzubeziehen. Um auszuloten, ob das möglich ist, trafen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am 12. November in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Bei den Gesprächen im Kreml erinnerte Putin daran, dass Russland die Präsenz „jeglicher ausländischer Truppen“ in der Ukraine seit Beginn des Konflikts für „absolut inakzeptabel“ halte, weil es darin eine Bedrohung seiner Sicherheit sehe.
„Die Europäer wissen das. Was hören wir von ihnen? Dass sie unmittelbar nach einem Friedensschluss Truppen in die Ukraine entsenden werden. Was bedeutet das? Wir haben es schon gesagt: Für uns sind sie ein legitimes Ziel. Der Krieg würde also sofort wieder aufflammen“, sagte Putin.
Zuvor hatte das russische Außenministerium den westlichen Ländern mit Blick auf die Übung in Polen vorgeworfen, „die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands weiterhin nicht berücksichtigen zu wollen und die Eskalationsspirale weiter anzutreiben“. „Bezeichnend ist auch, dass diese Übung unmittelbar vor der Wiederaufnahme der Beratungen zur Beilegung des Konflikts in Abu Dhabi im Format Russland–USA–Ukraine beginnt. Das bestätigt einmal mehr, dass die Europäer am Verhandlungstisch nichts zu suchen haben“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am 7. November.
Analysten bringen die militärische Aktivität in Europa auch mit dem Wandel im Verhältnis der europäischen Verbündeten zu den USA in Verbindung. Seit seiner ersten Amtszeit fordert US-Präsident Donald Trump von den NATO-Partnern höhere Militärausgaben. Er vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass die europäischen Staaten selbst für ihre Sicherheit sorgen sollen. Washington hatte zudem angekündigt, einen Teil seiner Truppen aus Europa abzuziehen. So gab das Pentagon im Mai 2026 bekannt, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Wenig später sagte es die Entsendung von rund 4.000 US-Soldaten nach Polen ab. Ein vollständiger Abzug der USA aus Europa steht allerdings nicht zur Debatte. Nach Angaben von Reuters waren im September 2026 mehr als 81.000 US-Soldaten in europäischen Ländern stationiert. Die vom Pentagon erwogene Verringerung der Truppenstärke um 25.000 Militärangehörige wurde nicht gebilligt.
Die Debatte über einen möglichen Rückzug der USA liefere jenen Kräften in Europa, die auf militärische Stärke setzen, zusätzliche Argumente für verstärkte militärische Aktivitäten, erklärte ein Analyst. Zugleich sei zu berücksichtigen, dass Washingtons derzeitige Politik eine vorübergehende Abkehr von der traditionellen US-Linie gegenüber der NATO sein könnte. Künftige US-Regierungen könnten seiner Einschätzung nach wieder eine aktivere Führungsrolle im Bündnis übernehmen und die amerikanische Militärpräsenz in Europa ausbauen.
„Es ist durchaus möglich, ja sogar sehr wahrscheinlich, dass künftige US-Führungen zur traditionellen Linie westlicher Politik zurückkehren, Amerika wieder die Führung im Nordatlantischen Bündnis übernimmt und sich alles wieder so einpendelt wie zuvor“, sagte der Analyst abschließend.
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Die einstige Ikone der Klimabewegung Greta Thunberg, hat sich ein anderes Betätigungsfeld gesucht, nämlich das Palästinenserproblem. Mit der Klimabewegung hat sie offenbar nichts mehr am Hut.
„Was, die tun das immer noch?“
Von FRANZ FERDINAND | In einem Interview mit dem YouTuber Hubertus Koch zeigt sie sich über die Friday-for-Future Bewegung in Deutschland mit der Bemerkung „was, die tun das immer noch?“ belustigt.
Auch ihre beiden anwesenden Freundinnen – Judith Scheytt, die gemeinsam mit Thunberg an der Gaza-Flottille teilgenommen hatte und die Journalistin Hebh Jamal – kriegen sich vor Lachen über die Klima-Demo gar nicht mehr ein! (siehe Video unten)
Generationen von Klimaklebern und deren verrückten Finanziers sind düpiert. Es war alles nur Spaß!
Während also Greta Thunberg über die dummen Deutschen lacht, müssen die Deutschen und die Österreicher weinen, nachdem sie noch immer von Verrückten in Regierungsverantwortung terrorisiert werden, die Deutschland und Österreich gegen die Wand fahren, um das Weltklima zu retten!
Man muss sich wirklich über den Geisteszustand einer ganzen Nation wundern, die derartig Wahnsinnige an der Macht lässt. Zwar gibt es jetzt in Deutschland und in Österreich politische Kräfte, die diesen Schwachsinn (unter anderen Dummheiten) überwinden wollen, aber deren Vormarsch geht viel zu langsam voran. Es besteht die reale Gefahr, dass wir in einem Chaos, wie es derzeit schon in Frankreich herrscht, versinken. In ganz Europa wächst der Unmut der Bürger, jedoch werden die realen Ursachen für den kontinuierlichen Abwärtstrend von der Mainstream-Propaganda meist erfolgreich verschleiert.
In jedem Falle wird der Untergang Europas „demokratisch“ von statten gehen, wenn sich vernünftige Kräfte nicht durchsetzen können. „Unsere Demokratie“ wird dann allerdings auch zu Ende sein!
Zwar gäbe es in der Wirtschaft mächtige Gegenkräfte, die diesem Klimaspuk ein schnelles Ende bereiten könnten, aber diese Akteure nehmen lieber Reißaus und schlagen ihre Zelte irgendwo anders auf, als sich mit den Verrückten hierzulande auseinander zu setzen. Dieses schandbare Verhalten hat noch dazu den Vorteil, dass man während der Absetzbewegung, so lange wie möglich noch irgendwelche Förderungen abkassieren kann, wenn man dem Klimamärchen nicht widerspricht.
Wer beispielsweise gute Autos (z.B. Verbrenner) bauen kann, kann dies in der weiten Welt woanders tun, mit billigeren Arbeitskräften und billigerer Energie und ohne dumme Vorschriften und CO2 Schwachsinn.
Ebenso ist es mit jeder anderen Schlüsselindustrie wie zum Beispiel der BASF-Konzern, der unlängst ein großes Werk in Zhanjiang in der Provinz Guangdong in Südchina errichtet hat. In China gibt es nach dem 9-9-6 Prinzip eine 72-Stundenwoche und billigere Energie! Für die BASF-Aktionäre ist das Auswandern in das „kommunistische“ China die einfachste Möglichkeit, dem europäischen Narrenhaus zu entfliehen.
Im Grunde lacht bereits die ganze Welt über Deutschland!
Was fehlt, ist eine Art Klima-Martin-Luther, der an die Tür des Bundestags ein Plakat mit drei Sätzen nagelt, auf dem steht:
Nachdem die Sonne aber nichts vom CO2-Gehalt der Erdatmosphäre weiß, kann dieser auch keinen Einfluss auf die Atmosphärentemperatur haben. Man muss sich also die Frage stellen, was unsere Verrückten Politiker in Berlin, Wien und Brüssel mit dem Klimaschwindel wirklich antreibt?
Vielleicht will man nach dem Vorbild der katholischen Kirche eine weltweite Klimareligion implementieren, bei der das langsam untergehende Europa die Rolle des Kirchenstaates Vatikan übernimmt. Zur Verbreitung der reinen Klimalehre wäre dann jeder Industriebetrieb in Europa nur noch ein Sakrileg. Je ärmer Europa und vor allem Deutschland dabei wird, desto glaubwürdiger wären die Klimapropheten und Klimaevangelisten in Berlin und Brüssel.
Die modernen Klimapropheten würden dann allerdings nicht zu Fuß, sondern mit dem Privatjet – wie es jetzt bei Anreisen zu Klimakonferenzen bereits der Fall ist – um die ganze Welt düsen, um die Ungläubigen anderswo zu missioniere.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
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Mit einer kleinen Minderheit ganze Universitäten blockieren und den Hochschulbetrieb tagelang stilllegen: Das plant das linksradikale Netzwerk hinter „Gen Z regelt“. Interne Strategiepapiere verraten, wie aus Studentenprotesten einer verqueren linken Minderheit eine sozialistische Massenbewegung werden soll. Wer weiter studieren möchte, wird kurzerhand zum „Streikbrecher“ erklärt.
Linksextremistische Studenten wollen am 20. November den Hochschulbetrieb in mehr als 30 deutschen Städten lahmlegen. Dafür sollen bereits Vollversammlungen mit einer Beteiligung von mindestens fünf Prozent der eingeschriebenen Studenten ausreichen, sofern sich die Mehrheit der Anwesenden für einen Streik ausspricht. Hinter den Plänen steckt das Netzwerk „genzregelt.studis“, das nach Recherchen von Apollo News maßgeblich vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS), der Hochschulorganisation der Linkspartei, geprägt wird. Erst sollen die Universitäten stillstehen, dann möglichst ganze Städte.
Apollo News liegen interne Strategiepapiere des Netzwerks vor. Darin planen die Organisatoren, sämtliche Universitätszugänge mit Streikposten zu besetzen und den Lehrbetrieb notfalls über mehrere Tage zu unterbrechen. Studenten, die trotzdem ihre Vorlesungen besuchen möchten, gelten als „Streikbrecher“ und sollen zur Teilnahme bewegt werden. Dass nicht jeder Student seine Zukunft den politischen Vorstellungen einer linksradikalen Minderheit unterordnen möchte, scheint nicht vorgesehen zu sein.
An rund 30 Hochschulen sollen Vollversammlungen über Streiks abstimmen. Kommen mindestens fünf Prozent (und nicht etwa fünfzig Prozent) der Studenten zusammen und stimmen die Anwesenden mehrheitlich dafür, wollen die Organisatoren einen Generalstreik ausrufen. Eine kleine mobilisierte Minderheit beansprucht damit, den Hochschulalltag für alle anderen bestimmen zu können. Ob ein solcher Beschluss gegenüber den übrigen Studenten überhaupt rechtlich bindend wäre, interessiert die Strategen offenbar herzlich wenig. Hauptsache, der Betrieb steht still.
Die internen Papiere liefern auch gleich die passende sozialistische Belehrung. Wer selbst entscheiden möchte, ob er sich an einem Protest beteiligt, denkt demnach zu „neoliberal“. Ein Streik müsse kollektiv beschlossen und dürfe auch nur kollektiv beendet werden. Selbst die Vorstellung, niemandem etwas vorschreiben zu wollen, wird ausdrücklich kritisiert. Demokratie nach linker Lesart also: Eine kleine Minderheit organisiert den Streik, die übrigen Studenten sollen gefälligst mitziehen und sich dem Minderheiten-Kollektiv unterordnen.
Um bessere Studienbedingungen allein geht es den linksradikalen Strategen nicht. Laut den internen Papieren prägen vielerorts sozialistische, kommunistische, anarchistische und autonome Gruppen die Proteste. In einem Strategiepapier namens „Plan to Win“ ist ausdrücklich von einer „gesellschaftlichen Bewegung nach links“ die Rede. Die Universitäten sollen nur der Anfang sein. Von dort aus will man weitere Gruppen mobilisieren und die Proteste auf andere gesellschaftliche Bereiche ausweiten.
Was sich die linken Strategen wünschen, steht sogar schwarz auf weiß in ihren Papieren: Immer mehr Menschen sollen sich den Protesten anschließen, weitere Gruppen mitziehen und auch radikalere Aktionen gesellschaftlichen Rückhalt finden. An anderer Stelle werden brennende Mülltonnen als Beispiel herangezogen. Entscheidend sei nicht die brennende Mülltonne selbst, sondern wie viele Menschen dahinterstehen. Die Botschaft dahinter: Je größer die Menge, desto eher sollen selbst solche Aktionen als akzeptabel gelten.
Auf ihrer Webseite fordert „Gen Z regelt“ unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen Stopp sämtlicher Abschiebungen und weiterer Asylrechtsverschärfungen sowie ein Ende der Aufrüstung. Dazu kommen höhere Sozialausgaben und die Forderung, sämtliche Emissionen auf null zu reduzieren. Vom Hörsaal aus soll offenbar gleich die ganze Republik politisch auf linksgrün-radikal umgekrempelt werden.
Bereits am 31. Oktober war es bei den Gen-Z-Protesten in Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen gekommen. Während der Demonstration wurden Polizisten mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen attackiert. Später zogen Randalierer durch die Innenstadt, plünderten Geschäfte und beschädigten Polizeifahrzeuge. Nach Beobachtungen des Hessischen Rundfunks hatte die Mehrheit der späteren Gewalttäter allerdings gar nicht am ursprünglichen Demonstrationszug teilgenommen. Report24 berichtete damals über die Krawalle und die Mobilisierung linksextremer Gruppen. Nun bereiten die Organisatoren bereits die nächste Protestwelle vor, diesmal mit den Universitäten als Ausgangspunkt.
Für den heutigen 14. November ruft „Gen Z regelt“ erneut zu bundesweiten Aktionen auf. Am 20. November soll dann der große Hochschulstreik folgen. Doch dabei wollen es die Organisatoren nicht belassen. Weitere Vollversammlungen und Streiks sollen den sozialistischen Druck aufrechterhalten. Auch Verbindungen zu gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen und Landtagswahlen stehen auf dem Plan. In einem Strategiepapier ist sogar von einer „eskalativen Strategie des systematischen Aufbaus“ die Rede. Erst sollen die Universitäten blockiert werden, anschließend will man die Streiks auf immer weitere Bereiche ausdehnen. Aus dem Hochschulstreik soll eine neue 68er-Bewegung werden. Und Studenten, die einfach nur ihre Vorlesungen besuchen wollen, stehen den sozialistischen Revolutionsplänen dabei offenbar im Weg.
Im Jahr 2026 fließen allein in „Demokratie leben!“ 191 Millionen Euro Steuergeld. 191 Millionen Euro Steuergeld fließen 2026 allein in „Demokratie leben!“. Seit 2015 sind es insgesamt weit über eine Milliarde Euro. Politisch „richtige“ Haltung wird hier nicht belohnt, sie wird im Voraus bezahlt – und zwar üppig.
Von MEINRAD MÜLLER: Die NGOs behaupten, sie stünden auf der richtigen Seite der Geschichte. Sie üben Widerstand gegen Andersdenkende. Wenn dafür der Staat mit Millionen zuschießt, hat der Widerstand seine feste Stelle, sein Gehalt und seine Projektpauschale. Gekaufte Empörer mit Festanstellung. Der brave Bürger arbeitet weiter. Irgendjemand muss das Geld verdienen, mit dem ihm später erklärt wird, welche seiner Ansichten falsch sind.
Das „gute Gewissen“ lässt kassieren
Solche politischen Vereine verkaufen ihrem Umfeld etwas Bequemes: moralische Entlastung gegen Steuergeld. Wir sind die Guten. Man muss sich nicht mit den Argumenten des Gegners beschäftigen. Man unterstützt eine Initiative gegen rechts. Die übernimmt das Verurteilen – und kassiert dafür. Man selbst übernimmt das gute Gefühl. Eine Art diabolische Gewissensvertretung mit Tarifvertrag.
Eine Vollzeitstelle in diesen Projekten wird mit Personalkostenpauschalen zwischen 62.000 und über 100.000 Euro pro Jahr gefördert – plus 29,4 Prozent Gemeinkostenzuschlag. In manchen Fällen fraßen Verwaltung und Bürokratie über 60 Prozent der gesamten Förderung. Das ist kein Engagement. Das ist ein Geschäftsmodell.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
NGO heißt Nichtregierungsorganisation. Ein stattliches Wort. Es verspricht Abstand zur Macht. Bei staatlich finanzierten politischen Organisationen lohnt der Blick darauf, wer bezahlt und gegen wen sich der Zorn richtet. 191 Millionen Euro allein 2026. Seit Start des Programms hat sich das Budget mehr als vervierfacht. Und das ist nur ein Topf. Weitere Hunderte Millionen fließen über andere Programme an dieselben Kreise.
Tobias Montag von der Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte, die frühere Ampelregierung habe mit ihrer einseitigen „Demokratiepolitik“ die Zivilgesellschaft „zur Arena des Parteienstreits gemacht“. Wo geförderte Aktivisten dieselben Gegner bearbeiten wie die Regierenden, sieht es aus, als erhebe sich das Volk. Dabei sitzen die Empfänger am Tropf des Förderbescheids.
Empörung mit eingebautem Heiligenschein
Eine politische Initiative tritt gern großspurig im Namen der Demokratie auf. Wer ihre Finanzierung kritisiert, muss sich plötzlich selbst rechtfertigen. Der Bürger soll finanzieren und anschließend den Mund halten. Über eine Milliarde Euro seit 2015 – und die Empfänger erklären dem Steuerzahler, ob er zu den Guten gehört.
Gegen rechts ist gut fürs Geschäft. Der Steuerzahler zahlt, die hauptamtlichen Empörer kassieren, und wer widerspricht, gilt als das Problem. Früher musste man für Moral wenigstens anständig handeln. Heute reicht der Förderantrag.
MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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