Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.

Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.

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Niederösterreich verschärft seine Asylpolitik erneut und will bis Jahresende weitere 53 Asylheime schließen. Elf Unterkünfte wurden seit dem Spätsommer bereits geschlossen. Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Martin Antauer erklären bei einer Pressekonferenz, dass man gegenüber Asylwerbern auch konsequente Regeln durchsetzen kann. Laut Landbauer ist die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung seit Einführung der Sachleistungskarte um rund 75 Prozent gesunken.

Niederösterreich hat Bargeldleistungen für Asylwerber auf eine Sachleistungskarte umgestellt. Damit können sie etwa Lebensmittel kaufen. Alkohol, Tabakwaren und Überweisungen ins Ausland sind laut Landbauer ausgeschlossen. „Wer Geldgeschenke sucht, der ist in Niederösterreich definitiv falsch“, sagte er auf der Pressekonferenz. Nach seinen Angaben sank die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung im ersten Jahr nach der Umstellung um 40 Prozent. Inzwischen liege sie rund 75 Prozent unter dem damaligen Stand. Landbauer wertet den drastischen Rückgang als Erfolg der Karte.

Wer Kontrolltermin versäumt, verliert Grundversorgung

Asylwerber müssen sich einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft melden. Die Termine werden laut Landbauer kurzfristig angesetzt. „Und wer zum vorgegebenen Kontrolltermin nicht da ist, der wird aus der Grundversorgung abgemeldet“, erklärte er. Als Grund für die Kontrollen nannte Landbauer Fälle, in denen Asylwerber in ihr Herkunftsland auf Urlaub gefahren seien, obwohl sie in Österreich Schutz beantragt hatten. Die persönliche Vorsprache soll zeigen, ob die Bezieher tatsächlich vor Ort sind.

Land will zu viel gezahlte Leistungen zurückholen

Bei der Grundversorgung für ukrainische Vertriebene pochte Landbauer auf vollständige Angaben zu Einkommen und Vermögen. Als Beispiel nannte er Fälle, in denen ukrainische Pensionen bei der Antragstellung verschwiegen worden seien. Das Land werde „jeden Euro, der zu viel kassiert wurde, auch zurückfordern“, sagte Landbauer. Für Anfang Dezember kündigte er außerdem strengere Hausordnungen und Verhaltensregeln für Asylwerber an. Antauer verwies in seiner Bilanz auch auf den bereits im Mai vorgestellten Integrationskodex.

Weniger Leerstand, weniger Verwaltungsaufwand

Zur Jahresmitte gab es laut Antauer noch rund 360 Asylunterkünfte in Niederösterreich. Von Ende August bis Jahresende sollen insgesamt 64 davon schließen, also knapp 18 Prozent. Die zuständige Landesabteilung prüfte dafür unter anderem, wie gut die Quartiere ausgelastet sind. Das Land will freie Plätze in den verbleibenden Unterkünften nutzen und die Bewohner rechtzeitig dorthin verlegen. Antauer erwartet durch die Zusammenlegung weniger Verwaltungsaufwand und niedrigere Kosten. Ein konkreter Einsparungsbetrag konnte bei der Pressekonferenz noch nicht beziffert werden.

Überprüfung der Quartiere geht 2027 weiter

„Wir tragen mit der Schließung Sorge dafür, dass der Asylstandort NÖ noch unattraktiver wird. Es mehr Sicherheit und Ordnung in den Gemeinden gibt, zudem sparen wir Zeit und Geld.“, erklärte Antauer und kündigte an: „Wir setzen in NÖ die harte Gangart beim Thema Asyl fort. Die 53 Asylheime werden nicht die letzten gewesen sein. Wir setzen unseren Weg fort und werden über unsere Ergebnisse natürlich berichten.“

Betroffen sind nach seinen Angaben sowohl größere als auch kleinere Unterkünfte. Zu den Schwerpunkten zählen Mistelbach mit acht und Gänserndorf mit sechs Quartieren. Die Betreiber sollen rechtzeitig verständigt werden, damit die Bewohner vor der jeweiligen Schließung in andere Unterkünfte wechseln können.

Eine Analyse zu dieser für Österreich einzigartigen Asylpolitik finden Sie auch im Magazin Info-Direkt:

• Interner FPÖ-Wettkampf? Udo Landbauer schließt 64 Asylheime bis Jahresende

In einer Anfragebeantwortung lässt die EU-Kommission durchscheinen, dass das Narrativ der ultimativ wirksamen Corona-Impfstoffe sich nicht länger aufrechterhalten lässt: Stattdessen werden nun Wirksamkeitsunterschiede eingeräumt.

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser zeigen sich die Brüche im offiziellen Impfnarrativ: Zwar betont die EU-Kommission, dass sie sich „in Sachen Transparenz und Rechenschaftspflicht hohen Standards verschrieben“ hätte – eine steile These, wenn man an Ursula von der Leyens „Pfizer-Gate“ rund um die geheimen Impfstoffdeals denkt. Auch zitiert sie abermals die vielfach demontierten „Schätzungen“ von Millionen geretteten Menschenleben durch die Impfungen.

Interessant ist allerdings bereits der folgende Hinweis: „Die Indikation, für die die Impfstoffe zugelassen wurden, war die Prävention schwerer Erkrankungen durch eine SARS-CoV-2-Infektion und nicht speziell die Prävention einer Virusübertragung.“ Damit gesteht man ein, dass die Indikation der Impfung nie mit der Argumentation für die direkten und indirekten Impfzwänge übereinstimmte.

EU räumt Wirksamkeitsunterschiede ein

Nachfolgend behauptet man, dass nachträglich durchgeführte Real-World-Studien unter Einbeziehung einer großen Zahl geimpfter Personen zu dem Schluss gekommen seien, dass COVID-19-Impfstoffe auch die Übertragung des Virus verringern können. Jedoch: „Es hat sich aber gezeigt, dass die Impfstoffe bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam waren, und zwar je nach den zirkulierenden Virusstämmen und den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Übertragung.“

Das ist interessant, wie auch Gerald Hauser konstatiert. Er hatte in seiner Anfrage auf die Zahlen aus Österreich hingewiesen: „In Österreich ereigneten sich während der COVID-19-Pandemie insgesamt 94,2 Prozent aller Corona-Infektionen und 74,1 Prozent aller COVID-19-Todesfälle in jener Phase, in der bereits 76,1 Prozent der Bevölkerung geimpft waren“, fasst Hauser zusammen. Darauf aufbauend wollte er wissen, wie die Kommission angesichts dieser Zahlen die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe einordnet.

„Die EU-Kommission erklärte überraschenderweise, dass die ‚Impfstoffe bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam‘ waren. Sie deutet damit also an, dass es Unterschiede bei den Impfstoffen beziehungsweise den Impfstoffchargen sowie deren Wirksamkeit in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gab. Das ist ein völlig neuer Aspekt, der bisher noch nicht diskutiert wurde und dem man nun nachgehen muss“, betont Hauser.

Hauser fordert volle Transparenz

„Immer noch verbreitet die Einheitspartei aus Volkspartei, Sozialisten, Grünen und Liberalen das Märchen, dass durch die Impfungen gegen COVID-19 Schätzungen zufolge Millionen von Menschenleben gerettet werden konnten. Aber in Österreich verhinderten die COVID-19-Impfungen weder Ansteckungen noch die Weitergabe des Virus noch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle – im Gegenteil. Nach den offiziellen Zahlen befeuerten sie die Pandemie erst so richtig“, konstatiert Hauser und ergänzt: „Die Geimpften wurden in Österreich zudem in dem völlig falschen Glauben gelassen, dass die Impfstoffe sicher seien, was jedoch nicht der Fall war. Es ist daher wichtig zu erfahren, ob die Zahlen in den anderen EU-Mitgliedstaaten ähnlich schlecht oder besser ausfielen und somit tatsächlich unterschiedlich waren, wie von der EU-Kommission behauptet.“

Er will nun abermals bei der Kommission nachhaken: „Ich will jetzt wissen, wie viele COVID-19-Infektionen und COVID-19-Todesfälle es zwischen dem 11. März 2020 und dem 26. Dezember 2020 (also vor der Impfkampagne) in allen EU-Mitgliedstaaten gab. Außerdem will ich wissen, wie viele COVID-19-Infektionen und COVID-19-Todesfälle zwischen dem 27. Dezember 2020 (also ab dem Beginn der Impfkampagne) und dem 29. Juni 2023 verzeichnet wurden. Und die EU-Kommission soll erklären, welche Impfstoffe und welche Impfstoffchargen wann in den 27 EU-Mitgliedstaaten verimpft wurden“, erklärte Hauser. „Dann wird sich zeigen, ob die COVID-19-Impfungen nur in Österreich wirkungslos waren oder ob sich ein ähnliches Bild auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zeigt. Zudem soll geklärt werden, ob es innerhalb der EU Unterschiede bei den verabreichten Impfstoffen und Impfstoffchargen gab.“