Nach dem offenen Aufstand in der CDU/CSU gegen die Steuerbeschlüsse der Koalitionsspitzen gerät Kanzler Friedrich Merz in den eigenen Reihen schwer unter Druck. Vor allem der neuerliche Wortbruch bei der Stromsteuer droht die Koalition zu sprengen. Die Dauerkrise der Chaos-Koalition eskaliert gefährlich – am kommenden Dienstag kommt es zum Showdown im Koalitionsausschuss.
Die Stromsteuersenkung für alle, also nicht nur für die Wirtschaft, war ein zentrales Wahlversprechen von Merz. Auch war es über Jahre hinweg politischer Konsens, dass die Arbeitnehmer einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression erhalten.
Wie versprochen, so erneut gebrochen!
In einer dreistündigen Sondersitzung der Unionsfraktion am späten Mittwochabend entlud sich der Frust der Abgeordneten von CDU und CSU über die aus ihrer Sicht zu weitreichenden Steuer-Zugeständnisse an die SPD. Tenor der etwa 30 Wortmeldungen: Wir verlieren, sofern wir ihn überhaupt noch haben, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit!
Der interne Widerstand in der Union ist mittlerweile so groß, dass die knappe 12- Stimmenmehrheit von Schwarz-Rot heftig wackelt. Um den offenen Bruch mit der Fraktion und Schaden für den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen abzuwenden, will (muss) Merz nun am Dienstag im Koalitionsausschuss versuchen, doch noch ein Einlenken der SPD wenigstens bei der Stromsteuer zu erreichen.
Es geht um eine Entlastung von fünf Milliarden Euro, für die laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angeblich das Geld fehlt in einem Bundeshaushalt von rund 500 Milliarden. Wohl auch deshalb fehlt, weil Merz-Freund Wolodymyr Selenskyj gerade eben mit der Zusage von 200 Millionen Euro „Winterhilfe“ aus Berlin abgereist ist – zusätzlich zu den 11 Milliarden für Kiew im regulären Haushalt!
Ausgerechnet Greta Thunberg, die mit ihren medial gehypten Schulstreiks eine weltweite Klimahysterie lostrat, bricht beim Gedanken an die weiterhin stattfindenden Fridays-for-Future-Demonstrationen in schallendes Gelächter aus. Ein Video zeigt die einstige Klimaikone, wie sie auf die Nachricht einer Berliner Klimademonstration mit ungläubigem Staunen reagiert. Für ihre früheren Mitstreiter dürfte dieser unverhohlene Spott ziemlich bitter sein.
Jahrelang wurde die junge Schwedin von Politikern und Mainstreammedien wie eine Heilsbringerin gefeiert. Millionen Schüler folgten ihrem Beispiel, schwänzten freitags den Unterricht und demonstrierten für die „Rettung des Weltklimas“. Umso kurioser ist nun eine Szene aus der Dokumentation „Auf Panzern in die Klimakrise – wie Aktivismus kriminalisiert wird“. Darin erzählt Filmemacher Hubertus Koch der Schwedin, dass am selben Tag in Berlin eine Demonstration von Fridays for Future stattfindet. „Ach, wirklich? Die machen das immer noch?“, fragt Thunberg überrascht, bevor sie laut und hämisch loslacht. Man könnte auch sagen, es war einfach nur verhöhnend gegenüber ihren Jüngern. Ausgerechnet die Frau, die den Klimastreik weltweit populär machte, scheint kaum glauben zu können, dass ihre Anhänger weiterhin jeden Freitag für das Narrativ auf die Straße ziehen.
Die Szene stammt aus Kochs rund 90-minütiger Dokumentation über die Klimabewegung, deren politische Entwicklung und den staatlichen Umgang mit den Protesten. Eigentlich geht es darin um die Bedeutung des von den Medien und den Klimafanatikern vorangetriebenen Klimaaktivismus und dessen zunehmende Verknüpfung mit anderen politischen Bewegungen. Das schallende Gelächter der einstigen Vorzeigefigur über die fortgesetzten Freitagsdemonstrationen dürfte allerdings kaum die Botschaft sein, die Koch mit seinem Film vermitteln wollte.
Vom Klimaguru zur politischen Daueraktivistin
Dass zwischen Thunberg und ihren deutschen Mitstreitern nicht mehr alles eitel Sonnenschein ist, hat allerdings eine längere Vorgeschichte. Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 sorgte die Schwedin mit ihrer einseitigen Parteinahme im Nahostkonflikt für heftige Kritik. Fridays for Future Deutschland distanzierte sich damals ausdrücklich von ihren Äußerungen und erklärte, als eigenständige Organisation schon lange über Greta als Person hinausgewachsen zu sein. Für Antisemitismus gebe es in der Bewegung keinen Platz. Die gemeinsame Klimafront bekam damit erhebliche Risse, auch wenn Thunberg selbst weiterhin klimapolitisch aktiv blieb.
Seither macht Thunberg vor allem mit ihrem antiisraelischen Aktivismus, Gaza-Flottillen und ihrem Engagement für die Unabhängigkeitsbewegung in der Westsahara Schlagzeilen. Wie Report24 bereits Anfang Oktober berichtete, sorgte ihr Auftritt beim Zurich Film Festival allerdings für eine eher bescheidene Zuschauerzahl: Trotz rund 300 reservierter Plätze erschienen lediglich etwa 40 Menschen zu einer Podiumsdiskussion. Thunberg vermutete dahinter eine gezielte Sabotageaktion durch Marokko, wofür die Veranstalter jedoch keine Hinweise sahen. Mit ihrem politischen Daueraktivismus hat sich die einstige Galionsfigur der Klimabewegung offensichtlich nicht nur Freunde gemacht.
Dem Klimawahn hat die Schwedin trotzdem nicht vollständig den Rücken gekehrt. Noch Ende Mai beteiligte sie sich an Protesten gegen Gaskraftwerke in Nordrhein-Westfalen. Und erst am Dienstag tauchte sie bei der Weltklimakonferenz COP31 im türkischen Antalya auf, wo sie die UN-Klimagipfel als „grüngewaschene Zirkusse“ bezeichnete und gegen die fossile Industrie wetterte. Der internationale Klimaaktivismus beschäftigt sie also weiterhin. Mit den traditionellen Freitagsdemonstrationen ihrer früheren Mitstreiter scheint sie dagegen nicht mehr viel anfangen zu können.
Klimajünger fordern weitere Milliarden
Währenddessen läuft der Protestbetrieb in Deutschland munter weiter. Für Freitag, den 13. November, ruft Fridays for Future zu Demonstrationen in mehr als 70 Städten auf. Diesmal geht es vor allem ums Geld. Unter dem Motto „Pay Your Climate Debt“ soll Deutschland weitere Milliarden für internationale Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen. FFF-Sprecherin Paula Kanzleiter erklärte dazu, jeder Euro, der hierzulande in fossile Gaskraftwerke fließe, wäre in den betroffenen Ländern des globalen Südens besser aufgehoben. Die Klimabewegung will also mehr Geld ins Ausland schicken, während sie zugleich gegen neue Gaskraftwerke zur Absicherung der deutschen Stromversorgung mobilisiert. Dass auch diese Forderungen am Ende auf Kosten der Steuerzahler gehen, scheint die Klimajünger wenig zu stören.
Unterstützt werden die Proteste unter anderem von Campact, der Deutschen Umwelthilfe und dem WWF. In mehreren Städten sind sogar Laternenumzüge geplant. Auch in Berlin wollen die Klimastreiker erneut aufmarschieren: Am Freitag um 15:30 Uhr soll die Demonstration vor dem Bundeskanzleramt beginnen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verknüpft die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 mit der Zusicherung langfristiger Finanzhilfen für die Ukraine durch alle Mitgliedstaaten. In Osteuropa – hier vor allem in der Slowakei und Ungarn – trifft der Vorstoß aus Berlin auf scharfen Widerstand. Von „Erpressung“ ist die Rede.
In einem Schreiben an den portugiesischen EU-Ratspräsidenten António Costa macht Merz Medienberichten zufolge deutlich, dass eine gemeinsame Finanzierungszusage aller Mitgliedstaaten Voraussetzung für weitere Haushaltsgespräche sei. „Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung [der ukrainischen Finanzierungslücke] leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Frage zu lösen und über alle weiteren Angelegenheiten, insbesondere solche mit finanziellen Auswirkungen, zu beraten“, schreibt der Kanzler laut „Financial Times“.
Mit seinem Vorstoß erhöht Merz den Druck vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Dublin. Hintergrund: Die Ukraine erwartet im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat zugesagt, rund zwei Drittel davon zu übernehmen.
Vier EU-Mitgliedstaaten lehnen jede weitere finanzielle Unterstützung für Kiew strikt ab: Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien wollen sich nicht an zusätzlichen Hilfen beteiligen.
Nicht nur die AfD fragt sich, wessen Interessen der Kanzler eigentlich vertritt? Die Interessen der deutschen Wirtschaft und Verbraucher sind es jedenfalls nicht: Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem persönlichen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) klar hinter den europäischen Emissionshandel gestellt.
Der Kanzler hält trotz wachsender Kritik aus der Industrie am standortschädlichen und die Kosten treibenden europäischen Emissionshandel (ETS) fest. Der Brief vom 6. November an von der Leyen wurde jetzt durch Medienberichte bekannt. Die Industrie ist entsetzt.
Denn die unmissverständliche Ansage des Kanzlers lautet: Am CO₂-Ablasshandel wird nicht gerüttelt – egal, ob Deutschlands Industrie und mittelbar die Verbraucher unter den immer höheren Energiekosten ächzen.
Wörtlich schreibt Merz an die Kommissionspräsidentin: „Der ETS (Emissions Trading System, die Red.) ist ein gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht in Frage stellen dürfen.“ Europäische Firmen hätten ihre Geschäftsmodelle auf verlässliche CO₂-Preissignale ausgerichtet, argumentiert Merz. Brüssel müsse deshalb Investitionssicherheit garantieren, das sei „außerordentlich wichtig“.
Dann ein Satz, der nur noch fassungslos macht: Er setze darauf, dass die Kommission „Kurs hält und damit den europäischen Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit gibt.“
Merz hätte auch gleich schreiben können: „Ich will, dass alles noch teurer wird!“ Denn die Rechnung für die CO₂-Bepreisung bezahlen am Ende die Verbraucher über höhere Preise beim Endprodukt – und die Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, weil die Industrie ihre Produktion zunehmend nach Übersee verlagert.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, übte scharfe Kritik: „Das Verhalten von Friedrich Merz ist an Absurdität kaum noch zu überbieten und erinnert geradezu an ein politisches Stockholm-Syndrom. Während die deutsche Industrie unter hohen Energiepreisen ächzt, Arbeitsplätze verloren gehen und Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, applaudiert der Bundeskanzler auch noch der wirtschaftsfeindlichen Politik aus Brüssel. Statt sich aus dem Würgegriff immer neuer Belastungen zu befreien, verteidigt er ausgerechnet jene Instrumente, die den Wirtschaftsstandort zusätzlich unter Druck setzen.“
Kotré, bekräftigte: „Wir fordern deshalb die vollständige Abschaffung der CO₂-Bepreisung und des europäischen Emissionshandels. Deutschland braucht bezahlbare Energie, echte Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft statt immer neuer Bevormundung aus Brüssel.“
