Die Jugendherberge im alten Gebäude der Katholischen Grundschule zu unterbringen, sollten zwei städtische Probleme gleichzeitig gelöst werden:

Für das alte leerstehende Gebäude der Katholischen Grundschule eine sinnvolle Wiedernutzung zu ermöglichen sowie ein passendes bezahlbares Gebäude für die Jugendherberge zu finden.

Hier der Antrag im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat beantragt, der Rat möge beschließen:

die Stadtverwaltung wird gebeten, die mögliche Unterbringung der Jugendherberge im alten Gebäude der Katholischen Grundschule in Julius-von-der-Wall-Straße 7 zu überprüfen, dabei soll untersucht werden, ob das Gebäude grundsätzlich dafür geeignet und wie hoch der notwendige Finanzmittelbedarf für die Umnutzung des Gebäudes wäre.

Begründung:

Seit mehreren Jahren ist die Jugendherberge in Celle geschlossen, damit fehlt im Stadtgebiet die Übernachtungsmöglichkeit in einem preiswerten Segment. Das führt dazu, dass viele junge Menschen, die unsere Stadt gerne besuchen würden, fernbleiben. Dieser Zustand darf so nicht bleiben. Daher soll die Stadtverwaltung in der Abstimmung mit den Verantwortlichen des Deutschen Jugendherbergswerks ein passendes Gebäude finden – dabei soll insbesondere das leerstehende alte Gebäude der Katholischen Grundschule auf Eignung überprüft werden. Die zentrale Lage des Gebäudes – Nähe zur Innenstadt, Celler Badeland sowie die fußläufige Erreichbarkeit des Bahnhofs passt, aus unserer Sicht, perfekt für den neuen Standort der Jugendherberge.

Die Planung der Stadtverwaltung im Rahmen der Umgestaltung des Platzes „Am Markt“ in Celles Innenstadt, die dortige Partnerschaftspyramide abzubauen, sieht die AfD- Fraktion im Celler Stadtrat sehr kritisch und hat deswegen einen Antrag zur Erhaltung der Städtepartnerschaftspyramide bei der Stadtverwaltung eingereicht. Der Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied des Kulturausschusses Uwe Theilmann, führt dazu aus:

„Die Partnerschaftspyramide symbolisiert seit über 30 Jahren sowohl Celles Bindung zu seinen Partnerstädten in der ganzen Welt als auch zu unserer befreundeten Stadt Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. Sie transportiert damit bis heute die friedfertige Vision einer gemeinsamen Zukunft in aufrichtiger Verbundenheit, die den Menschen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts Hoffnung machte.  

Gerade vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Spannungen und Konflikte muss dieser Gedanke der Völkerverständigung hochgehalten werden und sichtbar bleiben.  Die effektivste Verständigung der Völker geschieht nun einmal auf der zwischenmenschlichen Ebene, für die die Kommunen den besten staatlichen Rahmen bieten. Auch der Zusammenhalt der Deutschen in Ost und West ist ein Anliegen, das nichts an Gültigkeit verloren hat.

Deshalb halten wir es für ein fatales Zeichen, ausgerechnet in angespannten Zeiten die Partnerschaftspyramide, die die Ideen der Völkerverständigung sowie der nationalen Einheit in sprichwörtlich herausragender Weise in Celle zum Ausdruck bringt, abzureißen, als wären diese Ideale heute nichts mehr wert.“

Die Entscheidung der Hubergroup kein Geld in den neuen Standort im Westerceller Gewerbegebiet zu investieren und stattdessen die Produktion von Flüssigdruckfarben nach Polen zu verlagern sowie die Einrichtung eines Labors und einer Mischstation für Offsetfarben in Langenhagen ist eine sehr schlechte Nachricht für den Wirtschaftsstandort Celle und vor allem für die Celler Mitarbeiter von Hubergroup. In Celle werden nur noch Büros gebraucht.

Dazu erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu: „Die Ursachen dafür sind sicherlich vielfältig – neben Managementfehler spielen aber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland eine zunehmend große Rolle. Die ausufernde Bürokratie, enorme Energiekosten, die vor allem durch Planlosigkeit der sogenannten Energiewende entstanden sind, hohe Steuerlast und immer steigende Lohnnebenkosten wirken zusammen wie eine tödliche Giftmischung für die produzierenden Unternehmen hierzulande und machen die Produktion in Deutschland nicht wettbewerbsfähig – die Folge davon ist täglich zu erkennen, immer mehr Firmen kehren dem Land den Rücken, verlagern die Produktion ins Ausland oder gehen pleite. Nichtsdestotrotz muss natürlich versucht werden seitens der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge wenigstens die Büroarbeitsplätze für die Mitarbeiter der Hubergroup hier in Celle zu sichern in dem der Unternehmensführung bei der Suche nach der geeigneten Bürofläche geholfen wird“.

Die Umsetzung des Konzeptes soll spätestens im Jahr 2026 erfolgen, entsprechend müssen die Finanzmittel auch im Haushalt 2026 eingeplant werden. Des Weiteren soll geprüft werden, ob es möglich wäre, das Beleuchtungskonzept im Rahmen der geplanten Umgestaltung der Bahnhofstraße umzusetzen, um die zeitliche und finanzielle Synergie zu nutzen.

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat begründet den Antrag wie folgt:

Die Triftanlagen verbinden den Celler Bahnhof mit der historischen Altstadt. Die Grünanlage bietet viel Platz mit großen Rasenflächen und wird von den angrenzenden sehr dicht bebauten Wohnquartieren zur Erholung im Grünen genutzt, dabei sind die Anlagen bei den Familien mit Kindern sehr beliebt. Auch viele Gäste der Stadt Celle, die mit der Bahn oder überregionalem Busverkehr anreisen, nutzen den direkten Weg durch den Park oder entlang der angrenzenden Bahnhofstraße, um die Innenstadt fußläufig zu erreichen.

Die neusten Berichte in der lokalen Presse über die Probleme mit andauerndem Drogenhandel in diesem Bereich sowie die Beschwerden der Einwohner machen deutlich, dass hier seitens der Verwaltung und Politik kurzfristig gehandelt werden muss.

Ein durchdachtes Beleuchtungskonzept wird mit Sicherheit sein Teil zu der Lösung des Problems beisteuern und die polizeiliche Arbeit unterstützen. Des Weiteren wird dadurch die Aufenthaltsqualität der gesamten Wohnquartiere und das Sicherheitsgefühl der Einwohner deutlich verbessert sowie den Celler Gästen und Touristen ein attraktiveres Bild unserer Stadt vermittelt.

Gute Nachrichten aus unserer Stadtratsfraktion

Mit einer kleinen Zeitverzögerung hat die Stadtverwaltung den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion jetzt vollständig umgesetzt: mehrere Müllbehälter wurden auf dem Fuhserandweg installiert. Die Müllbehälter werden in diesem Bereich gut genutzt, die Vermüllung ist sichtlich zurückgegangen. An dieser Stelle möchten wir unseren Dank an die Stadtverwaltung Celle und Herrn Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge aussprechen.

Der in Wietze aufgewachsene Landtagsabgeordnete Dennis Jahn (AfD) kündigt offiziell seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters seiner Heimatgemeinde an. Der 33-Jährige ist verheiratet, Vater von drei Kindern und war vor seiner politischen Laufbahn viele Jahre als Müllwerker im öffentlichen Dienst tätig. Seit 2022 ist Jahn über die Landesliste der AfD Mitglied des Niedersächsischen Landtages.

„Wietze braucht wieder eine ehrliche, bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand – mit klaren Prioritäten für unsere Gemeinde“, erklärt Jahn. „Als Familienvater weiß ich, wie wichtig sichere Straßen, verlässliche Strukturen und ein bezahlbares Leben vor Ort sind.“

Ein besonderer Schwerpunkt seiner Kandidatur ist die wirtschaftliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen. So liegt der Gewerbesteuerhebesatz in Wietze derzeit bei 450 Prozent – deutlich über dem Landesdurchschnitt Niedersachsens (ca. 412 Prozent), dem Kreisdurchschnitt im Landkreis Celle (ca. 406 Prozent) und dem bundesweiten Durchschnitt (407 Prozent). „Diese überdurchschnittliche Belastung schwächt unsere Attraktivität als Wirtschaftsstandort und gefährdet Arbeitsplätze. Ich werde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, den Hebesatz spürbar zu senken und damit ein positives Signal für Handwerk, Mittelstand und Neuansiedlungen setzen.“

Darüber hinaus will Jahn die Lebensqualität in Wietze gezielt stärken – besonders für Familien mit Kindern: „Der Erhalt unseres Schwimmbads und eine attraktive Freizeitgestaltung für junge Familien haben für mich hohen Stellenwert. Wenn wir wollen, dass junge Menschen sich hier ansiedeln und bleiben, müssen wir ihnen ein Umfeld bieten, das bezahlbar, sicher und lebenswert ist.“

Weitere Kernpunkte seiner Agenda sind solide Gemeindefinanzen, der Schutz kommunaler Interessen bei der Nutzung öffentlicher Gebäude sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit Migration: „Unsere Gemeinde muss wieder für ihre eigenen Bürger da sein – nicht für ideologische Projekte auf Landes- oder Bundesebene.“

Dennis Jahn kündigt einen sachorientierten und klar bürgernahen Wahlkampf an. „Ich stehe für eine Politik, die zuhört, die offenlegt, was machbar ist – und die umsetzt, was versprochen wurde. Wietze soll wieder eine Gemeinde werden, in der der Bürger das letzte Wort hat.“

Die Bürgermeisterwahl in Wietze findet im kommenden Jahr statt.

Aus der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion zu dem Stand der Straßensanierung geht hervor, dass fast 70 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren für die Grunderneuerung der Straßen erforderlich sind – eine beachtliche Summe angesichts der Ausgaben in diesem Bereich in der Vergangenheit. Nicht mal 20 Millionen Euro hat die Stadt Celle in den letzten 10 Jahren für die Straßensanierung ausgegeben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Anatoli Trenkenschu:

„Die Zahlen zeigen deutlich, dass in der Vergangenheit viel zu wenig für die Straßensanierung im Stadtgebiet ausgegeben wurde und somit ein gewaltiger Sanierungstau entstanden ist, der jetzt nur mit enormen Anstrengungen beseitigt werden kann. Die Investitionen in die „Prestigeobjekte“ – wie beispielsweise die unnötige zusätzliche Radwegbrücke im Verlauf des Altenhäger Kirchweges über die Ortsumgehung – geschätzter Aufwand 2,0 Mio. Euro – kann und darf sich die Stadt nicht mehr leisten! Wie wichtig es ist, rechtzeitig in die Straßeninfrastruktur zu investieren, zeigt uns allen die aktuelle Lage um die marode Brücke in Lachtehausen: die Teilsperrung der Brücke, als Folge davon tägliche Staus und kilometerweite Umwege. Dazu kommt noch die ahnungslose Landesregierung, die nicht mal in der Lage oder vielleicht auch nicht willig ist einen verbindlichen Zeitplan für die Beseitigung der Schäden an der Brücke zu benennen. Solche Zustände werden leider in Deutschland zur Normalität – das darf es aber auf keinen Fall sein. Im Hinblick auf den enormen Abgaben- und Steuerlast – weltweit ist Deutschland der Spitzenreiter – erwarten die Bürger und das vollkommen zu Recht, eine intakte Infrastruktur. Die AfD – Fraktion wird sich auf jeden Fall dafür einsetzten, dass endlich mehr Geld in die Straßensanierung fließt.“

Wie aktuell bekannt wurde, plant das Niedersächsische Innenministerium in Abstimmung mit der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen die Errichtung von Leichtbauhallen zur Unterbringung von bis zu 600 Migranten auf dem Gelände der NLBK in Scheuen. Bereits im Oktober dieses Jahres sollen dort Migranten einziehen. Diese Pläne zu Unterbringung der weiteren Asylsuchenden in Celle, lehnt die AfD – Stadtratsfraktion kategorisch ab! Seit Jahr 2016 hat Stadt Celle mehr als 4.300 Asylsuchende aufgenommen, das sind mehr als 5 Prozent von der gesamten Einwohnerzahl der Stadt Celle. Bei jüngeren Bevölkerungsgruppen ist dieser Prozentsatz dramatisch höher.  Damit ist die Grenze der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft und die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt längst überschritten.  

An dieser Stelle betonen wir ausdrücklich, dass wir zu dem grundgesetzlich festgeschriebenen Recht auf Asyl stehen, genauso wie zu den Statuten der Genfer Flüchtlingskonvention. Asylberechtigte und Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention fliehen aufgrund von Verfolgung aus ihrer Heimat und haben Anspruch auf Unterkunft und Schutz in unserem Lande. Der weitaus größte Teil derjenigen, die zu uns kommen, sind jedoch Migranten, und ein Migrant verlässt seine Heimat freiwillig, um seine Lebensbedingungen zu verbessern. Deutschland kann es sich einfach nicht mehr leisten, diese Personen weiterhin einreisen zu lassen. Die Prognose für das Jahr 2023 besagt, dass sich die Gesamtkosten für Flüchtlinge und Migranten auf fast 27 Milliarden Euro belaufen werden. Unsere Gesellschaft ist hier an ihrem Limit angekommen und die Belastungsgrenze ist bereits überschritten.

Die Behauptung, dass es sich bei den eingereisten Migranten um Fachkräfte handelt, die unser Land dringend braucht, kann sehr schnell widerlegt werden, wenn man in die Statistiken reinschaut. So besitzt in der Region Hannover die Mehrheit von Bürgergeldempfängern keinen deutschen Pass. Eine Integration von überwiegendem Anteil dieser Personen ist zum Scheitern verurteilt, dass sehen auch nach einer aktuellen Umfrage, von Infratest dimap, 52% der Bevölkerung so. Eine Politik die gegen die Mehrheit des Volkes handelt ist nicht demokratisch und muss deshalb beendet werden.

All den kommenden Herausforderungen dieser desaströsen wirtschafts- und wohlstandsvernichtenden links-grünen Fantastereien sehe man im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) offenbar noch recht entspannt entgegen. Die AfD-Fraktion habe jedoch vielmehr den Eindruck, dass es offenbar noch nicht in ausreichendem Maße überall angekommen sei, was die aktuellen Preisentwicklungen perspektivisch für uns alle bedeuten. Gepaart mit den Träumereien offener Grenzen, Bürgergeld und inflationärer Einbürgerung, werde das auch die Gemeinde Winsen treffen.

Statt sich aber entschieden dagegen zu stellen, wälze man die Folgen in gewohnter Weise auf die, ohnehin schon überlasteten, Bürger ab. „Allein die Verpflegungskosten für die Grundschule und Kita´s steigen zum 1. Januar 2023, in nur einem halben Jahr um 20 %“, stellt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund fest. Die AfD-Fraktion habe eine weitere Erhöhung der Verpflegungsgebühren darum auch strikt abgelehnt. Auch die Grundsteuer habe man in diesem Jahr wieder um 20 Prozentpunkte auf nunmehr 600 v. H. erhöht. „Wie kann es sein, dass dann gleichzeitig an einem XXL-Kindergarten, bei einer Verdoppelung der Investitionskosten, auf nunmehr fast 7 Mio. Euro, auf Biegen und Brechen festgehalten wird?“ fragt Fraktionskollege, Christian Kemper. 

Schon 2023 plane man mit einem Defizit von 2,3 Mio. Euro und einer Erhöhung der investiven Schulden von derzeit 21,4 Mio. Euro auf 35 Mio. Euro in 2026. Auch die Tatsache, dass man, mit der Änderung des NKomVG im März diesen Jahres nun Straßenausbaubeiträge über Kredite finanzieren könne, schien im Rat für Erleichterung gesorgt zu haben. Wo das ganze Geld dafür aber herkommen solle, sei offenbar zweitrangig.

„Wir sitzen auf einem Pulverfass“, so Rotermund, „dass nicht nur den sozialen und gesellschaftlichen Frieden stark gefährdet. Die Planung überbordender Schulden wird uns in naher Zukunft um die Ohren fliegen“. Darum müsse man sich endlich einmal mit der Realität beschäftigen, statt weiter ein paar Kerzen im dichten Nebel zu verteilen, fordere die AfD-Fraktion. Einem weiteren Schuldenaufbau und einer weiteren Belastung der Bürger habe man darum nicht zustimmen wollen.

Zu dem Millionenverlust, den die Celler Zuwanderungsagentur im Jahr 2023 erleiden wird, sowie deren Belegung in der Außenstelle der Landesaufnahmebehörde „Hohen Wende“ mit Migranten aus 29 Ländern, äußern sich der AfD-Fraktionsvorsitzende im Celler Stadtrat Anatoli Trenkenschu und der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jens-Christoph Brockmann. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle Anatoli Trenkenschu dazu:

„Seit Jahren fordert die AfD im Celler Rat von der Stadt die Schließung der Zuwanderungsagentur, denn dabei werden Aufgaben übernommen, die eigentlich dem Land Niedersachsen obliegen. Unsere Forderung wurde bis jetzt immer von den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung zurückgewiesen. Dabei wurde unter anderem argumentiert, dass die Zuwanderungsagentur inzwischen einen positiven Beitrag für den städtischen Haushalt leiste. Dass das in Summe nicht der Fall ist, zeigt die Haushaltsplanung der Agentur für das nächste Jahr. Allein im Jahr 2023 plant die

Agentur mit einem Defizit von rund 1,4 Millionen Euro. Von einem positiven Beitrag kann bei diesem Verlust keine Rede sein. Die Zuwanderungsagentur ist hoch defizitär und gehört geschlossen. Die Stadt sollte sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, statt zu denken, es sei für sie ein gutes Geschäftsmodel, unnötige Steuergelder von der linken in die rechte Tasche zu verschieben.“

Der Celler AfD-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag und Mitglied im Kreistag, Jens-Christoph Brockmann fügt hinzu: „Bei den Herkunftsländern der Bewohner fällt auf, dass dort auch Westbalkanstaaten auftauchen, die in ihren Beitrittsverhandlungen mit der EU schon weit fortgeschritten sind. Es stellt sich die Frage, wie ein Staat Fluchtgründe liefern kann, der kurz vor einem EU-Beitritt steht. Der Verdacht liegt nahe, dass hier der Vorwand Flucht, für illegale Einwanderung genutzt wird.

In der Ratssitzung am 8. Dezember hat der Rat der Stadt Celle mit großer Mehrheit dem

Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Errichtung einer Radwegebrücke im Verlauf des Altenhäger Kirchweges über die Ortsumgehung hinweg zugestimmt. Allein die Fraktion der AfD hat diesen Plan abgelehnt.

Die Kosten für dieses „Prestigeobjekt“ der Stadt werden sich unter Berücksichtigung der steigenden Baukosten auf über 2 Millionen Euro belaufen. Gelder, die die Stadt eigentlich nicht hat. Die aktuelle städtische Verschuldung beträgt mehr als 200,0 Millionen Euro, auch der geplante Haushalt 2023 ist hochgradig defizitär.

Hinzu kommt, dass der Bau einer solchen Brücke unnötig ist und auch in keinem Verhältnis zu einem Nutzen steht, da in nur 300 m Entfernung eine Brücke im Verlauf des Fasanenweges durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr errichtet wird. Und das ohne Kosten für die Stadt Celle. Das heißt im Klartext, dass Radfahrer nur einen Umweg von 300 m in Kauf nehmen müssten, wenn sie diese Brücke zu nutzen hätten. Aber nein, dies will man Seitens der Stadt den Radlern nicht zumuten, weshalb mal eben letztlich sinnloserweise 2 Millionen Euro investiert! Hinzu kommt, dass es sowieso zu der Route „Altenhäger Kirchweg“ verschiedene alternative Routen aus Richtung Garßen/Bostel/Altenhagen gibt, die schon heute stark frequentiert sind und was sich auch künftig nicht ändern wird.

Alle anderen Ratsfraktionen haben sich mit teilweise fadenscheinigen und unsachgemäßen Argumenten sowie unter Außerachtlassung der tatsächlichen Umstände für den Bau ausgesprochen. Wenn es zu dem Bau dieser unnützen Brücke kommen sollte, wäre dies ein Fall, der dem Bund der Steuerzahler gemeldet werden sollte, da hier Steuergelder verschwendet werden, die keinen wirklichen Nutzen für die Allgemeinheit mit sich bringen. Eine von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Senkung der Grundsteuer jedoch, von der alle Bürger unserer Stadt profitiert hätten, wurde unter Hinweis auf die prekäre Haushaltslage der Stadt abgelehnt. Wie passt das zusammen?