Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci hat der früher von der Linkspartei geführten Berliner Justizverwaltung vorgeworfen, die Fortbildung und Vernetzung sogenannter ...

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Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird. Jüngst erhielt ein Fall Aufmerksamkeit, weil ein ...

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