Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.
„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.
Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.
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Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.
Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.
Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.
Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben
Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.
Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.
Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?
Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.
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Es sind nicht die künstlich aufgeblasenen Phantom-Nachrichten der staatlichen und halbstaatlichen Medienkartelle, die für die Leser und Zuschauer von inhaltlichem Interesse sind. In deutschen Medien wurde wenig bis gar nicht darüber berichtet, dass der im Januar ausscheidende Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, am 5. November die Antifa, CAIR und die Muslimbrüder im „Sunshine State“ verboten hat.
Von CONNY AXEL MEIER | Ob 15 linke „Schabracken gegen Rechts“ im gelben Friesen-Nerz in Halle/Saale anlässlich der höchst erfolgreichen Buchmesse „Seitenwechsel“ ihre naiv gestalteten Anti-AfD-Pappschilder im strömenden Regen hochhalten und darüber von den ARD/ZDF-Propagandisten in Szene gesetzt werden oder auch nicht, hat den Nachrichtenwert vom berühmten Sack Reis, der in China umgefallen ist. Diese publizistische Onanie der linken Spanner und Voyeure abseits des tatsächlichen Geschehens ersetzt keine seriöse Reportage, sondern bietet nur Projektionsflächen für Spott bei den verbliebenen Zuschauern.
Es wundert daher immer weniger, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen, oder was immer dort als „eingeordnet“ gilt, nur noch vorwiegend von der Ü70-Generation konsumiert wird und den gedruckten Zeitungen und Magazinen die Leserschaft abhanden gekommen ist. Zudem können die von den Verlagen als Ersatz angebotenen Online-Angebote praktischerweise per Mausklick im virtuellen Papierkorb umweltschonend entsorgt werden. Daran ändern auch alle Bemühungen „UnsererDemokraten“ nichts, ihren linientreuen Propagandisten im Internet eine staatlich verordnete Überholspur einzurichten und dafür den Freien Medien die Reichweite zu beschränken und ihnen mit Bußgeldbescheiden durch die Wahrheitswächter der Landesmedienanstalten zu drohen.
Es gibt interessante Meldungen aus aller Welt, die es nicht in die Schlagzeilen des sogenannten Mainstreams geschafft haben; deren Nachrichtenwert es aber gebietet, verbreitet zu werden, auch wenn sie die Bemühungen der Bundesregierung um die Oberaufsicht über „die Wahrheit“ konterkarieren.
Antifa und Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen eingestuft
Nein, natürlich nicht in Deutschland! Keine Panik, ihr Steuergeld-Schmarotzer, Judenhasser und „Palästina“-Fahnenschwenker. Eure linken NGOs zahlen euch weiterhin euren steuergeld-finanzierten Kampf gegen das deutsche Volk und die Polizei. Die Behörden und Justiz bleiben auch weitgehend auf eurer Seite. Es betrifft doch nur das ferne Florida!
Während die „Aktuelle Kamera“ noch immer 24/7 die wenig überraschenden Gewinne der „Demokraten“ bei den US-Zwischenwahlen abfeiert und ansonsten weiterhin nur mit „Trump Derangement Syndrome“ (TDS) und Sabotagebemühungen von Friedensverhandlungen aufwartet, wird in deutschsprachigen Medien völlig „übersehen“, dass der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, es endlich geschafft hat, sowohl die Antifa als auch die Muslimbrüder nebst deren US-Marionetten vom „Council of American-Islamic Relations“ (CAIR) als inländische Terroristen zu klassifizieren und deren Tätigkeit zu verbieten. Die Beschwerden gegen das Verbot waren gerichtlich erfolglos.
Gerichten ist es dort jetzt verboten, die Scharia als religiöse Rechtsquelle anzuerkennen. Moslemische Studenten werden von den Unis ausgeschlossen, wenn sie Islam-Propaganda betreiben und verlieren ihre US-Visa. Finanzielle Unterstützung für Hamas, Muslimbrüder und andere Terroristen sind jetzt dort Straftaten, die gerichtlich geahndet werden. Während in Deutschland noch immer die ökosozialistische Vorgabe gilt, die Antifa könne man nicht verbieten, weil sie in keinem Vereinsregister stehe, machen die Amerikaner wenig Federlesens darum.
Der 100-Jahresplan der Muslimbrüder
Die Muslimbruderschaft feierte eben das 98. Jahr ihres Bestehens. Seit den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist sie in Europa, ausgehend von Deutschland, der Schweiz und Großbritannien aktiv. Ihr 100-Jahresplan von 1982, das „Projekt“ zur Islamisierung Europas, schreitet – vor allem in Westeuropa – mit massiver Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedsländer zügig voran und nähert sich in den nächsten Jahrzehnten dem Abschluss, weit vor Ende der geplanten 100 Jahre, wenn nichts außergewöhnliches passiert.
Der 100-Jahresplan beschreibt das Programm zur „institutionellen Verankerung“ des Islams als Staatsreligion in Europa und strebt danach, bestehende westliche Institutionen schleichend über einen langen Zeitraum von innen heraus zu verändern, anstatt auf offene Konfrontation zu setzen.
Während in arabischen Ländern, im Iran und in anderen asiatischen Ländern immer mehr Mohammedaner dem Islam den Rücken kehren, die Muslimbruderschaft in einem islamisch geprägten Land nach dem anderen verboten wurde und die De-Islamisierung dort Fortschritte macht, genießt die Islamisierung in Westeuropa die Unterstützung fast aller Parteien von links bis pseudokonservativ sowie zahlreicher Institutionen gegen den mehrheitlichen Willen der angestammten Bevölkerung. Nichts wird hierzulande so sehr bekämpft wie die „Remigration“ als einziges Lösungskonzept gegen den islamischen Herrschaftsanspruch und gegen diejenigen, die dafür eintreten. “Remigration“ schaffte es 2023 sogar schon zum Unwort des Jahres einer sogenannten linksverstrahlten „Jury der sprachkritischen Aktion“. Das war damals Nachricht auf allen Kanälen.
Dagegen ist die Nachricht über das Verbot der Muslimbrüder in Florida und ihrer verbündeten Antifa-Freunde fast nirgendwo zu finden. In deutschsprachigen Medien sucht man vergebens. Die selbsternannten Kämpfer gegen „Desinformation“ stehen im Abseits. Diese Nachricht ist ein Lichtblick in düsteren Zeiten. Die Verteidigung der Freiheit in Florida könnte viele Amerikaner aus New York, Minnesota und Kalifornien dazu veranlassen, einen Umzug in Betracht zu ziehen.
Das EU-Parlament und die Muslimbrüder
Zwar hat das Europäische Parlament unlängst eine koordinierte EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und des Einflusses der Muslimbruderschaft gefordert. Die Abstimmung wurde vom „Institut für das Studium des globalen Antisemitismus und der Politik“ (ISGAP) begrüßt, dessen Forschung sich nach eigener Darstellung auf die Unterwanderungsstrategie der Muslimbruderschaft im Westen konzentriert. Zitat: „Die Entschließung wurde am 8. Oktober 2026 mit 381 Ja-Stimmen, 167 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten darin Strategien islamistischer Einflussnahme, die darauf abzielen, europäische Werte, demokratische Institutionen, die öffentliche Ordnung und den sozialen Zusammenhalt zu schwächen.“
Die Frage wird sein, ob den Worten Taten folgen werden. Es wäre zu begrüßen. Der Autor hat wenig Hoffnung, da der Worte schon zu viele gewechselt wurden. In Zeiten, in denen Publizisten wie aktuell Paul Brandenburg wegen des Gebrauchs von Worten ins Gefängnis gesteckt werden, in denen Bankkonten aus politischen Gründen gekündigt bzw. gesperrt werden, in denen Sachbeiträge in sozialen Netzwerken prophylaktisch zensiert und gelöscht werden, in denen friedliche Demonstrationen verboten werden und Journalisten auf Sanktionslisten gesetzt werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können, ist friedlicher Widerstand auf breiter Front angesagt. Die Freiheit muss immer wieder aufs Neue gegen die Mächtigen verteidigt werden. Das lehrt uns die Geschichte.
Es ist das Verdienst „Freier Medien“, dass Nachrichten, die nicht das Narrativ der Regierung unterstützen, an die Öffentlichkeit gelangen. Dies wäre ohne die Hilfe der Leser und der Unterstützer sowie die ehrenamtliche Mitarbeit engagierter Bürger nicht möglich, während die Schikanen und Behinderung der Verbreitung unterdrückter Nachrichten ständig zunimmt. Danke dafür.
Zum Autor: Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.
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Die Bundeswehr untersagt Fahrzeugen der chinesischen Hersteller BYD, Geely und NIO die Zufahrt zu gesicherten Militäranlagen. Militärangehörige, die solche Fahrzeuge nutzen, müssen außerhalb des Militärgeländes parken. Grund für die Einschränkung sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher Spionage.
Die Bundeswehr befürchtet, dass moderne chinesische Autos als mobile Spionagesysteme eingesetzt werden könnten – möglicherweise sogar ohne Wissen ihrer Besitzer. Es geht nicht nur um theoretische Befürchtungen. Es gibt inzwischen konkrete Untersuchungen deutscher Sicherheitsbehörden und einen bemerkenswerten Vorfall bei einer NATO-Militärübung in Norwegen.
Welche Daten könnten die Autos sammeln?
Kameras könnten Zufahrten, Wachposten, Gebäude, militärische Fahrzeuge und Personen erfassen. Es könnten auch räumliche Informationen über die Umgebung liefern, beispielsweise Entfernungen, Hindernisse und Strukturen erfaßt werden.
GPS, Mikrofone und Mobilfunk könnten Standortverläufe und weitere Informationen erfassen. Über die Internetverbindung könnten bestimmte Daten an externe Server gelangen.
Ein Auto, das regelmäßig in eine Kaserne fährt, könnte theoretisch Informationen über Wachabläufe, Sicherheitsmaßnahmen oder die Anwesenheit bestimmter militärischer Fahrzeuge sammeln.
Dabei muss nicht einmal eine Kamera absichtlich zur Spionage eingeschaltet werden. Schon gewöhnliche Fahrzeugtelemetrie kann sicherheitsrelevante Rückschlüsse ermöglichen.
Das Verteidigungsministerium hatte bereits im Februar 2026 ausdrücklich erklärt, dass Kamera- und Radarsysteme, Mikrofone sowie fernsteuerbare Datenübertragungssysteme aus militärischer Sicht eine potenzielle Bedrohung darstellen.
Der konkrete Vorfall in Norwegen
Besonders aufschlussreich ist ein Ereignis während der norwegischen Militärübung „Hovedstad“ vom 14. bis 18. September 2026, an der rund 5.000 Soldaten teilnahmen. Nach Medienberichten stellten die norwegischen Streitkräfte fest, dass Mietwagen chinesischer Produktion die Sicherheitskontrollen am Eingang eines Militärlagers aufgezeichnet hatten.
Allerdings ist eine wichtige Unterscheidung nötig: Dass Aufnahmen angefertigt wurden, beweist noch nicht, dass sie an chinesische Geheimdienste übertragen wurden. Dafür liegt in den öffentlich zugänglichen Berichten kein belastbarer Nachweis vor.
Auch Drohen im Visier
Zugleich hat das Bundesverteidigungsministerium angeordnet, handelsübliche Drohnen chinesischer Hersteller, darunter DJI, nicht mehr einzusetzen. Das Ministerium befürchtet, dass die Geräte vertrauliche Daten an chinesische Nachrichtendienste übermitteln könnten. Die vorhandenen Systeme sollen durch Modelle aus deutscher oder europäischer Produktion ersetzt werden.
Dem Bericht zufolge konnten Kommandeure vor Ort handelsübliche Drohnen in einem vereinfachten Verfahren beschaffen, ohne den üblichen Dienstweg einzuhalten. Auf diese Weise wurden mehrere Tausend Drohnen für die Bundeswehr gekauft. Die Beschaffungen wurden nicht zentral erfasst.
Ob es bereits nachgewiesene Fälle von Spionage gab, ist bislang unklar.
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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, ihn bei ihrem ersten Telefonat im Jahr 2025 angeschrien zu haben. Anlass sei die Blockade von EU-Sanktionen gegen Russland durch Bratislava gewesen. Fico schilderte das Gespräch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, wie die slowakische Zeitung „Denník N“ berichtete.
„Ich erinnere mich an unser erstes Gespräch. Er rief mich an und schrie mich an: Was ich mir erlaube“, sagte Fico. Merz habe damals auch damit gedroht, die Finanzierung von Programmen in der Slowakei einzustellen.
Das erste Telefonat fand am 30. Juni 2025 statt, wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Merz. Die beiden sprachen über das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland und die Pläne für den Ausstieg aus russischem Gas. Unmittelbar nach dem Gespräch hatte Fico nach Angaben der slowakischen Regierung noch von einem „konstruktiven Umgang“ des Kanzlers mit den „realen Problemen der Slowakei“ gesprochen.
Bei der Pressekonferenz rief Fico andere europäische Regierungen dazu auf, sich von Äußerungen aus Berlin nicht einschüchtern zu lassen.
„Wir sollten in Europa endlich zur Besinnung kommen. Auch aus Ihrer Wortwahl höre ich heraus, dass wir uns jedes Mal in die Hose machen sollen, wenn die ‚großen‘ Deutschen etwas sagen. Das werden wir aber nicht.“
«Die Slowakei sei trotz ihrer geringeren Größe ein gleichberechtigtes Mitglied der EU und habe beim langfristigen Haushalt dasselbe Vetorecht wie Deutschland, sagte Fico. „Er sagt, er werde den Haushalt blockieren? Das kann ich auch. Wir sind 27, jeder hat ein Vetorecht. Ich kann morgen sagen, dass auch ich dem Haushalt nicht zustimme.“
Merz hatte am Vortag damit gedroht, den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt zu blockieren, sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten verpflichten, die Ukraine 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.
Fico bezeichnete das Vorgehen als „typische Erpressung“. „Das lehne ich ab. Wir sind ein souveränes Land“, sagte er.
Fico hat sich wiederholt gegen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Oktober 2023 liefert seine Regierung keine Waffen aus staatlichen Beständen mehr an Kiew. Die Slowakei leistet jedoch weiterhin humanitäre Hilfe und lässt kommerzielle Waffenlieferungen zu.
Fico kritisierte zudem, der Westen schaffe eine „feindselige Atmosphäre“ gegenüber Russland. Frieden und Sicherheit in Europa seien aus seiner Sicht ohne Russland und ohne Berücksichtigung seiner Interessen nicht möglich. Moskau müsse man kritisieren, wenn es Fehler mache, dürfe es aber nicht „dämonisieren“. Die EU solle ein „Friedensprojekt“ bleiben und sich nicht zu einem „Instrument im Kampf gegen Russland“ entwickeln.
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+ 5.300 Migranten in einer Woche: Kanaren geraten an ihre Grenzen + 190 Kinder getötet: Sektenführer Paul Mackenzie in Kenia zu 200 Jahren Haft verurteilt + Zahl der Suizide auf höchstem Stand seit mehr als 25 Jahren + Wien: Schwerste Misshandlungen – Syrer peitschte Zwölfjährigen stundenlang aus +
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5.300 Migranten in einer Woche: Kanaren geraten an ihre Grenzen
Die Kanarischen Inseln erleben eine neue große Migrationswelle. Allein in den ersten sieben Novembertagen erreichten mehr als 5.300 Menschen das spanische Archipel. Die Behörden stehen unter massivem Druck, vor allem auf der kleinen Insel El Hierro. […]
Die Inselverwaltung rief deshalb den sozialen Notstand aus. Inselpräsident Alpidio Armas fordert zusätzliche Hilfe von der spanischen Zentralregierung. „Es kommen mehr Menschen an, als wir weitertransportieren können“. Weiterlesen auf exxpress.at
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190 Kinder getötet: Sektenführer Paul Mackenzie in Kenia zu 200 Jahren Haft verurteilt
Jahrelang blieben Warnsignale unbeachtet. Nun fällt das Urteil im Fall der kenianischen Hungersekte. Es wirft auch Fragen zur Rolle der Behörden auf.
Ein Gericht in Kenia hat den Sektenführer Paul Mackenzie wegen der Ermordung von 190 Kindern und einem Erwachsenen zu insgesamt 200 Jahren Haft verurteilt. Richterin Diana Kavedza verhängte am Freitag in Mombasa zwei aufeinanderfolgende Haftstrafen von jeweils 100 Jahren. 28 Mittäter erhielten laut Reuters-Angaben (https://www.berliner-zeitung.de/article/kenia-sektenfuehrer-paul-mackenzie-200-jahre-haft-kinder-10572000) Strafen zwischen zehn und 160 Jahren.
Mackenzie hatte seine Anhänger angewiesen, sich und ihre Kinder zu Tode zu hungern, um vor dem Weltuntergang in den Himmel zu gelangen. Wer versuchte, etwas zu essen oder zu trinken, wurde nach den Feststellungen des Gerichts geschlagen, gefesselt oder eingesperrt. Mackenzie bestritt, die Opfer zum Hungern gezwungen zu haben. Das Gericht wies seine Verteidigung zurück.
182 Kinder und ein Erwachsener wurden durch Verhungern getötet. Acht weitere Kinder starben durch unmittelbare Gewalt, darunter Ersticken, Strangulation und stumpfe Gewalteinwirkung. Für beide Gruppen verhängte die Richterin jeweils 100 Jahre Haft, die nacheinander vollstreckt werden. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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Der Bundesfinanzminister will an die Vermögen der Bürger ran
Lars Klingbeil will an das Vermögen der Bürger. Der Staat greift nach Erbschaften, Eigentum und privatem Wohlstand, während ein steuerfinanzierter NGO-Sumpf dafür den ideologischen Überbau liefert. Der Kommunismus ist zurück, diesmal im Gewand von „Zivilgesellschaft“ und „Generationengerechtigkeit“. […]
Lars Klingbeil am 6. November beim Finanzpolitischen Jugenddialog 2026.
Der schlechteste Finanzminister, den die Bundesrepublik jemals hatte, Lars Klingbeil, floh am 6.11. zum Finanzpolitischen Jugenddialog 2026 des Vereins FiscalFuture e.V.. Dort sprach er sich für Enteignung aus, was in anderer Form seine Genossen in der sich bildenden Clan-Koalition in Berlin zu verwirklichen suchen.
[…]
Die Eltern zahlen jahrzehntelang ihr Haus ab. Wenn sie sterben, sollen die Kinder womöglich einen Kredit aufnehmen, um es behalten zu können. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will sich die Vermögen der Bürger unter den Nagel reißen. Nichts ist mehr sicher: Der Staat will sich Erbschaften, Wohneigentum und andere private Vermögenswerte zu eigen machen. Weiterlesen auf anonymousnews.org
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Zahl der Suizide auf höchstem Stand seit mehr als 25 Jahren
In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr mehr als 11.000 Menschen das Leben genommen. Männer sind weiterhin häufiger betroffen, bei Frauen steigt die Rate deutlich.
Im vergangenen Jahr haben sich in Deutschland 11.334 Menschen das Leben genommen. Das waren 962 Fälle mehr als im Vorjahr, ein Anstieg um 9,3 Prozent. Das teilten das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland und die Deutsche Akademie für Suizidprävention mit. Damit erreichte die Zahl der Suizide den höchsten Stand seit 1998. Nach einem jahrzehntelangen Rückgang ist die Zahl seit 2020 wieder deutlich gestiegen.
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„Geldwäschebekämpfung“ als Alibi für steuerliche Vermögenskontrolle
Die Bundesregierung baut den Zugriff auf Finanz- und Vermögensdaten deutlich aus. Künftig sollen Behörden Informationen über Konten, Depots, Immobilien, Kryptowährungen und Bankschließfächer leichter zusammenführen können.
Der Kommentar warnt davor, dass eine zur Geldwäschebekämpfung geschaffene Infrastruktur später auch für weitergehende steuerliche Vermögenskontrollen genutzt werden könnte. Quelle
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Neue Töne aus Magdeburg: CDU schließt Zustimmung zu AfD-Anträgen nicht mehr aus
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will Anträge der AfD im Landtag nicht mehr allein wegen der Partei ablehnen. Wie Sven Schulze gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte, wolle man in Zukunft von Fall zu Fall entscheiden. Maßstab sei nur, ob ein Antrag dem Land nütze.
Ebenso findet er es unproblematisch, wenn eigene Anträge mit AfD-Stimmen durchkommen. Gleichzeitig betonte Schulze: „Ich sage aber auch, dass die AfD nicht davon ausgehen sollte, dass wir ihre Mehrheitsbeschaffer sind.“ Partei und Fraktion würden einbringen, was sie für richtig halten. Das gelte unabhängig davon, welche Gruppen dem zustimmen wollten. Via AUF1TV
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Wien: Schwerste Misshandlungen – Syrer peitschte Zwölfjährigen stundenlang aus
Sechs Jahre lang soll ein 42-jähriger Syrer seine drei Söhne massiv misshandelt haben. Der Höhepunkt der Gewalt war eine fünfeinhalb stündige Prügelattacke auf seinen zwölfjährigen Sohn mit mehr als 100 Schlägen: Das Kind wurde brutal ausgepeitscht.
Nun wurde der Mann in Wien zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auch die Mutter erhielt eine Strafe. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Wegen jahrelanger schwerer Gewalt gegen seine Kinder ist ein 42‑jähriger Syrer am Wiener Landesgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Seine 40‑jährige Ehefrau erhielt wegen schwerer Körperverletzung durch Unterlassung eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, wie die „Krone“ berichtet.
Die Staatsanwaltschaft warf dem arbeitslosen Mann vor, seine drei Söhne im Alter von mittlerweile zwölf bis 17 Jahren über einen Zeitraum von sechs Jahren immer wieder schwer misshandelt zu haben. Als Anlässe dienten unter anderem schulische Probleme, Ungehorsam oder unerlaubtes Fahrradfahren. Weiterlesen auf report24.news
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Und wieder geht das Geschachere los, wer denn dieses Amt bekleiden soll. Eine Frau soll es diesmal sein, aber keine aus der SPD. Allerdings wird diesmal überdeutlich, dass das gemeine Volk dabei nichts zu sagen hat. Es darf nicht darüber bestimmen, wer an der Spitze des Staats stehen soll, in diesem demokratischen Land.
Von PETER HAISENKO | Allgemein wird kolportiert, der Bundespräsident wäre nicht mehr als ein Grüßaugust. Das stimmt so nicht. Immerhin kann er entscheiden, ob er ein Gesetz unterschreibt. Ohne diese Unterschrift ist kein Gesetz gültig. Nur er kann Neuwahlen ausrufen und ohne seine Zustimmung kann kein Minister und auch der Bundeskanzler sein Amt antreten oder verlassen. So kann er durchaus politische Entscheidungen treffen, was aber bislang nur äußerst selten vorgekommen ist.
Allerdings muss der BuPrä bestimmen, wen er als Kanzler dem Bundestag vorschlägt, damit der dann überhaupt gewählt werden kann. Das heißt aber auch, dass der BuPrä einem Kanzlerkandidat verweigern kann, sich überhaupt zur Wahl zu stellen, wenn ihm der nicht passt. Das kann relevant werden, wenn die stärkste Partei eine Minderheitsregierung anstrebt und diese Partei dem BuPrä nicht „schmeckt“. Letztlich kann er einen Kandidat nach Belieben vorschlagen. Der kann aus einer kleinen Partei sein oder überhaupt keiner Partei angehören. Obwohl der BuPrä eine Neutralitätspflicht hat, kann er nicht gehindert werden, so zu handeln. Das wiederum gibt dem BuPrä im Zuge der Regierungsbildung eine enorme Macht und das Volk hat bei der Wahl desselben keinerlei Mitspracherecht.
Volksabstimmungen sind verboten
Der BuPrä wird von der Bundesversammlung gewählt. Die setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus Mitgliedern des Bundestags und Nicht-Bundestagsabgeordneten. Letztere sind der Problemteil, denn deren Auswahl erfolgt nicht demokratisch. Die werden einfach bestimmt und es gibt wenig bis keine Regeln, wie das abzulaufen hat. Es wird „ausgekartelt“ nach Gusto. Und wer wird überhaupt Kandidat? Nun, jeder könnte es werden, wenn er für den Bundestag wählbar ist und älter als 40 Jahre. Aber wer hat Chancen?
Betrachten wir dazu das aktuelle Vorgehen. Klar ist, dass nur BuPrä werden kann, wer bereits über hinreichend Bekanntheitsgrad verfügt. Dieter Bohlen hätte da Chancen, auch der Gröhleschreier oder der Kerkeling, den doch tatsächlich schon jemand vorgeschlagen hat. Hingegen hätte der qualifizierteste aber unbekannte Staatsrechtsprofessor keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl oder gerade weil er qualifiziert wäre. Es wäre ja auch das erste fachqualifizierte Mitglied in der Regierungsebene seit langer langer Zeit.
Mir ist kein Staat bekannt, außer der BRD, wo der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt wird. Warum ist das so in der BRD? Die USA haben Deutschland bundesweite Volksabstimmungen verboten. Die direkte Wahl des Bundespräsidenten wäre eine solche. Und die Bundestagswahlen? Die sind genau genommen keine bundesweite Volksabstimmung. Es wird in den einzelnen Bundesländern darüber abgestimmt, welche Parteien aus dem jeweiligen Bundesland Abgesandte in den Bundestag entsenden dürfen. Jeder Wähler darf nur an seinem Wohnort abstimmen. An allen weiteren Abstimmungen zur Regierungsbildung und zum Bundeskanzler ist das Wahlvolk (bundesweit) nicht mehr beteiligt.
Bei der Bundestagswahl als solcher ist die Wahlmöglichkeit auch stark eingeschränkt. Der Wähler kann nur vorgefertigte Aufstellungen der Parteien abnicken oder ablehnen. Auch auf diese Vorauswahl hat der Wähler keinen Einfluss, es sei denn, er ist Parteimitglied. Dieses System heißt Parteiendemokratie. Jetzt wissen wir, warum die Wahl des Bundespräsidenten so ein undemokratischer Zirkus ist.
Wenn der Kapitän eine Quotenfrau wäre
Das bereits als gesetzt geltende Ziel, es müsse eine Frau Bundespräsidentin werden, schränkt die Auswahl für einen geeigneten Kandidat ein. Sollte man nicht meinen, der Bundespräsident müsste die am besten geeignete Person sein? Ohne Einschränkungen durch vorzeitige Festlegungen? Haben wir nicht während der letzten 20 Jahre genug Unheil erfahren, durch Frauen, die für ihre Posten ungeeignet, unqualifiziert waren, aber eben Quotenfrauen? Oder Merkels Lieblinge? Bis hin zur EU-Präsidentin? War es nicht Frau Thatcher, die den Krieg mit Argentinien vom Zaun gebrochen hat? Und die Kriegstreiberin Kallas tut ihr bestes, das Verhältnis zu Russland endgültig zu ruinieren. Das Geschlecht darf ganz einfach keine Rolle spielen, wenn es um verantwortungsvolle Führungspositionen geht. Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie in einem Flugzeug sitzen und Frau Kapitän ist nur deswegen Kapitän, weil sie eine Quotenfrau ist?
Die Auswahl der Mitglieder der Bundesversammlung, die nicht Bundestagsabgeordnete sind, erfolgt durch die Landesparlamente. Sie dürfen auch Mitglied der Landesparlamente sein. Die Erfahrung zeigt, dass oftmals auch bekannte Künstler benannt werden. Das heißt aber auch, dass die Zusammensetzung der Bundesversammlung keineswegs unpolitisch ist. Es sind Politiker, die die Auswahl vornehmen. Die werden aber keine Kandidaten entsenden, bei denen sie befürchten müssen, dass sie jemanden mit der „falschen Einstellung“ wählen werden. Aber auch hier gilt, dass das Verfahren zur Erstellung der Wahlliste wenig geregelt und undurchsichtig ist. Einige Quotenpromis werden immer dabei sein, wegen des demokratischen Anscheins für die Öffentlichkeit. Jedenfalls ist klar, dass der gemeine Wähler auch auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung keinen Einfuss ausüben kann.
Direkte Demokratie ist ein Indikator für Souveränität
Die aktuelle Wahl des BuPrä ist besonders heikel. Die Zusammensetzung der meisten Parlamente, Bund und Länder, entspricht nicht mehr der aktuellen Stimmung der Wähler. Das wiederum bedeutet, dass ein BuPrä gewählt werden wird, der nicht die Zustimmung der Mehrheit der Wähler haben wird. Eben weil er nicht vom Volk gewählt werden darf, dessen Präsident er doch sein sollte. Wir müssen doch schon jetzt beobachten, wie die einzelnen Parteien, sogar CDU und CSU, versuchen, eine mögliche Kandidatin gegen die andere auszuspielen. Kaum wurde Frau Aigner ins Rampenlicht gestellt, kommt Merz mit einer anderen daher. Und überhaupt Ilse Aigner. Ich habe ihre Schwester Rosi mehrmals erlebt, weil sie Stewardess bei der Lufthansa war. Nicht nur, dass sie selbst einen verabscheuenswürdigen Charakter gezeigt hat, hat sie mir über ihre Schwester Ilse und deren Werdegang erzählt. So kann ich aus eigener Erkenntnis sagen: bitte nicht die Ilse! Sie kommt wie auch Söder aus dem Stall „young global leaders“. Aus diesem Stall hatten wir doch schon etliche und keiner hat sich durch besonderen Eifer zur Erfüllung des Amtseids oder professionelle Amtsführung ausgezeichnet.
So sehe ich die Wahl des Bundespräsidenten als ein Schauspiel, das Demokratie nur vortäuschen soll. Eigentlich ein Kasperltheater für Leute, die sich nicht ernsthaft mit Demokratie beschäftigen und das ist die große Mehrheit. Solange Deutschland als besetztes Land unter der Kontrolle der USA ist, wird sich daran nichts ändern. Erst wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, wenn bundesweite Volksabstimmungen durchgeführt werden dürfen, kann ich persönlich die BRD als souveränen Staat erkennen. Die DDR hatte eine Verfassung, jetzt hat sie das Grundgesetz. Russland, die UdSSR, hat der DDR jedenfalls mehr Souveränität zugestanden, als es die USA der BRD bis heute genehmigen. Ach ja, Russland ist unser Feind und die USA sind unser Freund. Jedenfalls sollen wir das glauben. Wie wird der nächste Bundespräsident dazu stehen? Es darf gewettet werden.
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Lesen Sie dazu das Werk des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller „Scheindemokratie“. Darin können Sie an konkreten Beispielen mit Namen erkennen, wie hinter den Kulissen gemauschelt wird und der Wähler erfährt nichts davon. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hieroder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.
Beachten Sie auch das Werk von Wolfgang Schimank „Ist Deutschland ein souveräner Staat“. Schimank beschäftigt sich nicht nur mit der Abhängigkeit von den USA, sondern geht vielmehr tief auf den Souveränitätsverlust durch die EU-Verträge ein. Hier ist der direkte Link zur Bestellung dieses Werks: https://anderweltverlag.com/p/ist-deutschland-ein-souveraener-staat
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Krakau (Polen) – Nach den tödlichen Schüssen im Zentrum der polnischen Großstadt Krakau haben Ermittler drei weitere Leichen im Wohnhaus des mutmaßlichen Täters entdeckt. Bei dem Angriff am Samstagnachmittag waren sechs Menschen getötet und mindestens 15 weitere verletzt worden. Der 25 Jahre alte Tatverdächtige wurde von Polizisten angeschossen und festgenommen.
Wie Ministerpräsident Donald Tusk am Samstagabend mitteilte, fanden Einsatzkräfte im Haus des Täters in Ostrowiec Świętokrzyski, rund 150 Kilometer von Krakau entfernt, drei Tote. Dabei soll es sich um zwei Frauen und einen Mann aus dem familiären Umfeld des Schützen handeln. Die genauen Todesumstände werden untersucht. Damit stehen inzwischen insgesamt neun Todesfälle im Zusammenhang mit den Ermittlungen.
Der Angriff hatte sich am Samstag gegen 15 Uhr auf dem stark besuchten Hauptmarkt in der historischen Altstadt ereignet. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr der Täter mit einem Auto über den Platz und schoss offenbar wahllos auf Passanten. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Schüssen und panisch flüchtenden Menschen. Auch eine Straßenbahn wurde beschossen. Verletzt wurde darin niemand.
Die Polizei konnte den Angreifer nach kurzer Zeit stoppen. Bei dem Einsatz wurden zwei Beamte verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich. Auch der Täter erlitt Schussverletzungen und musste operiert werden. Unter den sechs Todesopfern befinden sich nach Polizeiangaben vier Frauen und zwei Männer, darunter ein britischer Staatsbürger. Mehrere Verletzte befinden sich weiterhin in ernstem Zustand.
Neue Erkenntnisse gibt es auch zum möglichen Tatmotiv. Nach Angaben des polnischen Innenministers Marcin Kierwiński deuten erste Ermittlungen auf radikale ultranationalistische Ansichten des Verdächtigen hin. Ob diese tatsächlich ausschlaggebend für die Tat waren, ist bislang nicht abschließend geklärt. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Mann allein handelte. In seinem Fahrzeug wurden weitere Waffen und Munition sichergestellt.
Die Tat löste in Polen und international Bestürzung aus. Ministerpräsident Tusk befasste sich persönlich mit der Lage. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekundeten ihr Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörigen.
Die Stadt Krakau ordnete eine mehrtägige Trauer bis einschließlich Mittwoch an. In der Hauptstadt Warschau wurden nach dem Angriff die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Die Ermittlungen zum genauen Ablauf, zur Herkunft der Waffen und zu möglichen Verbindungen zwischen den Todesfällen dauern an.
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+ USA: Acht Transgender Männer haben bei den Midterms gewonnen + Soros’ Schattenkabinett: Millionen für Bidens Machtzirkel + Ukraine-Krieg: Trump ruft Merz an – „neues Gefühl der Dringlichkeit“ + Union und SPD für Ilse Aigner als Bundespräsidentin + VW stoppt Entwicklung des E-Golf – Milliardenverlust zwingt Konzern zum Sparen +
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Telefonbetrug: Ukrainer erbeuten Millionen in Deutschland
Nach einem Millionenbetrug zulasten von Menschen in Deutschland hat die ukrainische Polizei ein Netz betrügerischer Callcenter zerschlagen. Von 135 Bürgern in Deutschland sollen einer Mitteilung zufolge über 4,3 Millionen Euro ergaunert worden sein.
Die ukrainischen Behörden nahmen demnach im Rahmen einer internationalen Aktion den Organisator und drei Beteiligte fest. (…) Die Verdächtigen sollen sich als Finanzberater vorgestellt haben. Ihre Opfer wurden mit Investitionen in Kryptowährungen, Aktien und andere Finanzinstrumente gelockt. Teils hätten die Kriminellen auch Zugang zum Onlinebanking der Opfer erhalten. (…)
Den Angaben zufolge gab es seit August 39 Hausdurchsuchungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und im Umland, in den Gebieten Winnyzja, Saporischschja und Iwano-Frankiwsk. Dabei seien umgerechnet rund 100.000 Euro in bar, Kryptowallets, Mobiltelefone, Computertechnik, Sim-Karten und andere Beweismittel sichergestellt worden. Weiterlesen auf focus.de
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USA: Acht Transgender Männer haben bei den Midterms gewonnen
8 Männer, die sich als Frauen identifizieren, haben ihre Rennen bei den Zwischenwahlen gewonnen. Es ist wirklich total vorbei.
8 men who identify as women won their races in the midterm elections. It’s actually so over. https://t.co/tys9APAmIY
Soros’ Schattenkabinett: Millionen für Bidens Machtzirkel
Ein von der Soros-Familie finanziertes Netzwerk versorgte die Biden-Regierung mit zahlreichen Spitzenbeamten. Laut einer umfangreichen Recherche wechselten 46 von rund 70 Mitgliedern in Regierungsämter.
Symbolbild KI
Die Verbindungen reichten bis ins Personalbüro des Weißen Hauses. Und nun bereitet derselbe politische Zirkel bereits die nächste demokratische Regierung vor.
Millionen aus dem Soros-Netzwerk, ehemalige Obama-Funktionäre und zahlreiche Spitzenposten in der Biden-Regierung: Die Datenanalystin DataRepublican hat die Verbindungen der Organisation National Security Action untersucht. Das Ergebnis ihrer Recherche: 46 von rund 70 Mitgliedern des Netzwerks erhielten später Posten in der Biden-Regierung. Darunter befanden sich der Außenminister, der CIA-Direktor, die Geheimdienstkoordinatorin und der Nationale Sicherheitsberater. Es war ein politisches Personalreservoir, aus dem sich das Weiße Haus großzügig bediente. Finanziert wurde es über Jahre hinweg mit Millionen aus dem Open-Society-Netzwerk der Soros-Familie. Weiterlesen auf report24.news
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Ukraine-Krieg: Trump ruft Merz an – „neues Gefühl der Dringlichkeit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump haben in einem nächtlichen Telefonat über den Kurs in den anstehenden Ukraine-Verhandlungen beraten.
Nach den jüngsten Zwischenwahlen in den USA gewinne der Verhandlungsprozess über ein Ende des russischen Angriffskrieges an Dynamik, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Es sei auch „ein neues Gefühl der Dringlichkeit entstanden“. (…)
Mit der US-Regierung sei man sich in vier Grundpunkten einig, sagte Kornelius. Zunächst müsse der Krieg in der Ukraine beendet und anschließend über eine europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden. Eine Vereinbarung könne es nur „im geschlossenen Kontext“ geben, also erst, „wenn alles vereinbart ist“. (…)
In Abu Dhabi sollen in der kommenden Woche die ersten dreiseitigen Gespräche zwischen Vertretern aus Kiew, Moskau und Washington seit Monaten stattfinden. Im Dreierformat hatte es zuletzt im Februar in Genf Verhandlungen gegeben, davor zweimal in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Via berliner-zeitung.de
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Union und SPD für Ilse Aigner als Bundespräsidentin
Nach der CSU hat sich nun auch die größere Schwesterpartei CDU für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin entschieden.
bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner
Nach Informationen der DPA aus mehreren hochrangigen Quellen der Union will Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sie den CDU-Führungsgremien offiziell vorschlagen, die am Sonntag und Montag in Berlin tagen. Die 61-Jährige hat auch die Unterstützung der SPD. (…)
Damit gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Aigner am 30. Januar in der Bundesversammlung zur ersten Bundespräsidentin gewählt wird, nachdem in den vergangenen acht Jahrzehnten zwölf Männer an der Staatsspitze der Bundesrepublik standen. Aigner wäre auch die erste CSU-Politikerin in diesem Amt. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos. Weiterlesen auf deutsche-wirtschaftsnachrichten.de
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Ulrike Guérot: Ihr (die Linken) seid die eigentlichen Rechten!
Warum „rechts gegen links“ vom eigentlichen Konflikt ablenkt
VW stoppt Entwicklung des E-Golf – Milliardenverlust zwingt Konzern zum Sparen
VW legt den E-Golf auf Eis. Hohe Verluste, geringe Elektroauto-Margen und fehlende Einsparungen gefährden die Zukunftsplanung in Wolfsburg (…)
Der Betriebsrat betont, dass Volkswagen den E-Golf nicht vollständig gestrichen hat. Auch die Entwicklungsarbeiten am geplanten elektrischen T-Roc laufen weiter. Die Arbeitnehmervertretung hält zudem am vorgesehenen Marktstart des Golf fest und erwartet, dass VW verlorene Entwicklungszeit aufholt. Eine Garantie dafür gibt es jedoch nicht. Via blackout-news.de
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Wien: Neun Hausdurchsuchungen vor Eröffnung von Weihnachtsmärkten
Die ersten Christkindlmärkte haben bereits geöffnet. Damit verschiebt sich auch der Fokus der Landespolizeidirektionen wieder auf die Sicherheit dieser Märkte. Besonderes Augenmerk liege dabei auf der „frühzeitigen Erkennung von Bedrohungen“, heißt es aus dem Innenministerium.
Die Polizei werde deshalb auf Weihnachtsmärkten, bei Adventveranstaltungen und an stark frequentierten öffentlichen Plätzen „verstärkt präsent“ sein. Auch gegen „rechtswidrige oder missbräuchliche Drohneneinsätze“ im Umfeld stark frequentierter Veranstaltungen werde rigoros vorgegangen.
[…]
Hinweise auf konkrete Bedrohungen gebe es derzeit zwar nicht. Noch vor der Eröffnung der Weihnachtsmärkte durchsuchte der DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) gemeinsam mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) im Zuge eines „Joint Action Day“ neun Häuser. Dabei habe es sich um „präventive Sicherheitsmaßnahmen zur Bekämpfung extremistischer Strukturen“ gehandelt. Unter anderem seien dabei Mobiltelefone, Datenträger, Laptops, diverse Messer, zwei Schlagringe, eine Schreckschusspistole mit zugehörigem Magazin, Suchtgift sowie einschlägige Literatur sichergestellt worden.
Weiiiterlesen auf kurier.at
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„Absolut untragbar“ – Spanien droht Migrationskrise: Kanaren am Limit
Im Sommer stürmten Zehntausende Migranten die spanische Exklave Ceuta. Jetzt droht Spanien eine neue Migrationskrise. In den vergangenen Tagen sind außergewöhnlich viele Migranten auf die kanarischen Inseln gekommen. Die Situation sei „absolut untragbar“, kritisiert Regionalpräsident Fernando Clavijo.
Tausende Migranten kamen auf die kanarische Insel El Hierro.(Bild: EPA/GELMERT FINOL)
Der Andrang auf die Kanarischen Inseln ist in dieser Woche extrem angestiegen. Allein am Freitag hatten mehr als 1000 Migranten die Inseln im Atlantik erreicht, ein Mensch starb. Am Samstag kamen 314 Migranten auf die Insel El Hierro, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtet. Es gab mehrere Rettungseinsätze vor El Hierro, Gran Canaria und Lanzarote.
Der Zustrom nähere sich den Rekordwerten aus dem Jahr 2024, sagte Regionalpräsident Fernando Clavijo. In den ersten sechs Novembertagen retteten Seenotrettungsdienste laut Reuters 3261 Migranten vor den Kanaren. Weiterlesen auf krone.at
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