Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.
„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.
Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.
***
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, ihn bei ihrem ersten Telefonat im Jahr 2025 angeschrien zu haben. Anlass sei die Blockade von EU-Sanktionen gegen Russland durch Bratislava gewesen. Fico schilderte das Gespräch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, wie die slowakische Zeitung „Denník N“ berichtete.
„Ich erinnere mich an unser erstes Gespräch. Er rief mich an und schrie mich an: Was ich mir erlaube“, sagte Fico. Merz habe damals auch damit gedroht, die Finanzierung von Programmen in der Slowakei einzustellen.
Das erste Telefonat fand am 30. Juni 2025 statt, wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Merz. Die beiden sprachen über das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland und die Pläne für den Ausstieg aus russischem Gas. Unmittelbar nach dem Gespräch hatte Fico nach Angaben der slowakischen Regierung noch von einem „konstruktiven Umgang“ des Kanzlers mit den „realen Problemen der Slowakei“ gesprochen.
Bei der Pressekonferenz rief Fico andere europäische Regierungen dazu auf, sich von Äußerungen aus Berlin nicht einschüchtern zu lassen.
„Wir sollten in Europa endlich zur Besinnung kommen. Auch aus Ihrer Wortwahl höre ich heraus, dass wir uns jedes Mal in die Hose machen sollen, wenn die ‚großen‘ Deutschen etwas sagen. Das werden wir aber nicht.“
«Die Slowakei sei trotz ihrer geringeren Größe ein gleichberechtigtes Mitglied der EU und habe beim langfristigen Haushalt dasselbe Vetorecht wie Deutschland, sagte Fico. „Er sagt, er werde den Haushalt blockieren? Das kann ich auch. Wir sind 27, jeder hat ein Vetorecht. Ich kann morgen sagen, dass auch ich dem Haushalt nicht zustimme.“
Merz hatte am Vortag damit gedroht, den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt zu blockieren, sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten verpflichten, die Ukraine 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.
Fico bezeichnete das Vorgehen als „typische Erpressung“. „Das lehne ich ab. Wir sind ein souveränes Land“, sagte er.
Fico hat sich wiederholt gegen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Oktober 2023 liefert seine Regierung keine Waffen aus staatlichen Beständen mehr an Kiew. Die Slowakei leistet jedoch weiterhin humanitäre Hilfe und lässt kommerzielle Waffenlieferungen zu.
Fico kritisierte zudem, der Westen schaffe eine „feindselige Atmosphäre“ gegenüber Russland. Frieden und Sicherheit in Europa seien aus seiner Sicht ohne Russland und ohne Berücksichtigung seiner Interessen nicht möglich. Moskau müsse man kritisieren, wenn es Fehler mache, dürfe es aber nicht „dämonisieren“. Die EU solle ein „Friedensprojekt“ bleiben und sich nicht zu einem „Instrument im Kampf gegen Russland“ entwickeln.
***
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.
Jeder droht jedem mit irgendwas – das nennt man dann, je nach dem, Weltpolitik oder zwischenmenschlicher Konflikt, Machtmissbrauch, Verantwortungsbewusstsein, Erpressung oder Interessenvertretung. Das funktioniert im Großen wie im Kleinen. Die Drohung ist wirkmächtiger gegenüber dem eingebildeten oder tatsächlichen Gegner als es die eventuelle Ausführung des Angedrohten je sein könnte. Das weiß jeder Schachspieler.
Von CONNY AXEL MEIER | Ist eine Drohung erst mal ausgeführt und in einen realen Spielzug umgesetzt, zum Beispiel wäre die Pipeline bereits gesprengt, dann ist das Drohpotential nicht mehr brauchbar und taugt nicht mehr zur Erpressung, da die Folgen ja schon eingetreten sind und die Öl- und Gaspreise potentiell ins Unendliche steigen. Die Drohung, sich von ihrem Lebenspartner scheiden zu lassen, macht nur Sinn, wenn damit ein glaubwürdiges Erpressungspotential verbunden ist. Ansonsten läuft die Drohung ins Leere und hat keine Wirkmacht. Das nennt man dann eine „leere Drohung“.
Die Drohung ist mächtiger als die Umsetzung derselben
Keinesfalls leere Drohungen sind es, Regierungskritikern die Bankkonten zu kündigen und ihr Guthaben einzufrieren. Das wird bereits massenhaft praktiziert. Die Drohung betrifft dann all jene, die sich noch unsicher sind, ob sie den einen oder anderen Satz so formulieren dürfen wie sie es vorhatten.
Den Arzt und Regierungskritiker Paul Brandenburg wegen eines Äußerungsdelikts im Zuchthaus schmoren zu lassen, ist keine Drohung an ihn. Er lässt sich nicht erpressen. Die Drohung gilt allen anderen, die so zur Selbstzensur genötigt werden sollen. Funktioniert vermutlich oftmals nicht. Im Gegenteil. Die Regierung droht Platz in den Knästen zu schaffen, um Regierungskritiker zu foltern zwecks Umerziehung zu braven Ökosozialisten. Im Gegenzug drohen die schon länger Regierenden, die Armee der kriminellen Gotteskrieger ungestraft auf die Bevölkerung loszulassen, zigtausende Haftbefehle gegen verurteilte Verbrecher nicht zu vollstrecken, sondern ihnen im Gegenteil Rundumversorgung zu gewährleisten, die monatlichen Gehaltsschecks fürs Nichtstun zu schicken und ihnen die Gebetsräume mit Solarstrom zu heizen.
Merz und Wadephul drohen bis 2029/30 gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Sagen sie. Notfalls auch ganz alleine, zusammen mit ein paar sturen Balten, wenn die anderen „Verbündeten“ vorher den Schwanz einziehen. Der angestrebten vorsätzlichen Vernichtung des eigenen Landes wird alles untergeordnet. Nur so können sie glaubhaft drohen, an der Macht zu bleiben, um Deutschland für die nächsten Jahrhunderte in die Steinzeit zurückzubomben. Die Verantwortung dafür sind sie dann wenigstens los.
Merkel droht aus der CDU auszutreten, wenn die Regierung nicht die Brandmauer hegt und pflegt. Sie droht sogar damit, Bundespräsidentin werden zu können, um den Menschen einen nicht mehr reparablen Schrecken einzujagen. Manch einer ist ob dieser Aussicht schon völlig versteinert im Gesicht. Man sieht es ihnen im Straßenbild an.
An manche Drohung hat man sich allerdings schon so gewöhnt, dass das Drohpotential keine Angst mehr einflößt. Die Ankündigung, die AfD zu verbieten, löst bei den meisten Beobachtern nur mehr ein müdes Lächeln aus, wohl wissend, dass die zahlreichen Gegenmaßnahmen der Trump-Administration die Drohgebärden der politischen Zwerge in Deutschland alt aussehen lassen.
Ohne Drohung verschwindet die Macht
Dagegen sind die Drohungen der Bundesregierung, alles verfügbare deutsche Steuergeld weiterhin und auf ewige Zeiten für Selenskijs Villen, seinen Hofstaat, seine Goldbarrensammlung und den dauerhaften Betrieb des ukrainischen Fleischwolfs auszugeben, schon jetzt nicht mehr glaubhaft zu vermitteln. Schließlich müssen die mohammedanischen Invasoren aus aller Welt rundumversorgt und die nichtsnutzigen, grünen Geschwätzwissenschaftler von den Unis in den aufgeblähten öffentlichen Dienst übernommen werden. Da hilft dann nur noch die Drohung mit weiteren Sondervermögen zur Rettung des Weltklimas und verirrter Wale und die Einführung der Wehrpflicht für Nicht-AfD-Wähler.
Die Drohungen der Politikdarsteller an den Pöbel als Mittel zur eigenen Bereicherung ist nicht neu, aber ausbaufähig. Immer neue Steuern werden ausgebrütet und die finanzielle Enteignung der wertschaffenden Teile der Bevölkerung ist in vollem Gange.
Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren und das zugehörige Wissen darüber verschwindet oder wandert ins Ausland. Das ist schon keine Drohung mehr. Es sind die nackten Fakten.
Dagegen sind die lächerlichen Drohungen der staatlich geförderten NGOs und der vermummten gewalttätigen Linksextremisten gegenüber der noch denkenden Bevölkerungsminderheit schon zu vernachlässigen. In Zeiten, in denen, wie in Berlin, das organisierte Verbrechen, die Clans, die Scharia-Einführer und die organisierten, potentiellen Judenvernichter die Macht von den Altparteien auf dem Silbertablett serviert bekommen, sind nur noch Drohungen gegen Leib und Leben der eigenen Angehörigen von wesentlichem Belang und ernstzunehmen.
Jeder droht jedem, so gut wie er kann und will. Wer in der Bedrohungskette ganz unten angekommen ist, weil er die eigene Wehrhaftigkeit vernachlässigt hat, dem bleibt nur noch, seine Frau oder seinen Hund zu schlagen, um sein eingebildetes Drohpotential wenigstens für sich selbst und sein trauriges Ego aufrechtzuerhalten.
Merz droht Russland, Trump droht den Mullahs, die Sonnenkönigin droht mit den EU-Ländern dem Rest der Welt, Klingbeil droht den Steuerzahlern, BMW droht einem Landtagspräsidenten mit Nichtlieferung eines Dienstwagens und in der Folge den einheimischen Arbeitern mit Kündigung. VW droht mit der Herstellung unverkäuflicher Elektroschrott-Autos und mit Verlusten von Gewinn und Arbeitsplätzen. Die Kommunen werden bedroht mit Gewerbe- und Einkommensteuerausfällen. Weil sie kein Geld mehr haben, stürzen die Brücken ein und die Invasoren drohen mit Gewalt, wenn sie nicht alles bekommen, was sie fordern (nicht nur freien Eintritt ins Schwimmbad) und bestimmen das Stadtbild.
Lehrer werden bedroht, weil sie sich manchmal noch weigern, die neuen Machtstrukturen im Klassenzimmer anzuerkennen. Die Drohung Schutzgeld an migrantische Jugendbanden in Hochhausgebieten zahlen zu müssen, um gefahrlos einkaufen zu können, trifft vor allem alte und gebrechliche Personen, die es sich nicht leisten können, von dort wegzuziehen. Sicherheitsleute aus dem Clan-Milieu sichern derweil die Supermärkte. Die Rentner bezahlen so auch noch das Schutzgeld light. Ganz offiziell.
Die Drohung, dass sich der Energiepreis für Haushalt und Auto weiterhin verteuern wird, wird hingenommen wie eine lästige Stinkwanze, die sich im Wohnzimmer verirrt hat. An die Drohung, die sozialen Netzwerke per KI auf angebliche Majestätsbeleidigungen zu durchforsten und alles, was die Regierung nicht lesen will, zu zensieren, hat man sich schon gewöhnt. Die Einführung der Scharia ist auch schon keine wirkliche Drohung mehr, da sich in gewissen Stadtteilen kaum noch ein Unterschied zu Islamabad oder Marrakesch mehr feststellen lässt.
Ob Zensur oder Steinigung, alles wird möglich sein
Nachdem immer weniger Menschen Angst vor Putin, Trump, den Chinesen oder dem Klimawandel haben, tun sich die Kanzleramtsbewohner schwer, immer neue Bedrohungen in die Welt zu setzen, die dazu geeignet wären, Angst und Panik zu verbreiten. Das Horrorszenario mit den angeblichen Pandemien holt auch keinen Laubfrosch mehr vom Brombeerstrauch. Selbst die Dauerbeschallung der geschürten Kriegsangst vor Putin und den bösen Russen langweilt die meisten genervten ARD/ZDF-Zuschauer nur noch. Sogar die medial geschürte Angst vor einem beginnenden Atomkrieg der bösen Russen gegen Shithole-Westeuropa holt nicht mal mehr die Katze vom Bettvorleger runter.
Aber keine Sorge. In Berlin haben sie schon neue Drohungen in Petto. Die Drohung von Enteignung der eigenen Wohnung steht dann an, nebst Mietpreisexplosion und Einstellung aller Infrastruktur- und Reparaturarbeiten. Die Kommunisten der Mauermörderpartei werden dafür sorgen, dass die Drohungen an die Bevölkerung nicht ausgehen, solange die Gehälter und die Pensionen für die schmarotzenden Gleichstellungsbeauftragten und sonstige linke Kostgänger weiterfließen.
Später kommen dann die Drohung des Verlustes von Benzingutscheinen und Lebensmittelkarten auf der App dazu. Danach drohen stundenweise kalte Wohnungen, Stromzuteilungen, Fahrverbote, betreuter Internetzugang, Fleischverbot und städtische 15-Minuten-Reservate, die nur bei Wohlverhalten stundenweise verlassen werden dürfen. Die Zukunft besteht aus Drohungen! Nur so beiben die Mächtigen an der Macht und nur so lassen sich die Menschen auch weiterhin widerstandslos ökosozialistisch beglücken, falls sie noch am Leben sind. Die Drohung ist eben die Seele vom Spiel.
Zum Autor: Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar.
