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Heute — 18. November 2026Report24

Zu patriotisch, zu souveränistisch: EU-Globalisten wollen Ostmitteleuropa auf Kurs zwingen

18. November 2026 um 13:00

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Wahlen in Rumänien annulliert, der verhasste Viktor Orbán nach jahrelangen Anstrengungen eliminiert, der lästige Aleksandar Vučić in Serbien abgewählt, Justizputsch in Polen, laufende Farbrevolution in Tschechien. Das Regime der globalistischen Bürokraten in Brüssel räumt in seinem Hinterhof auf. Dabei geht es auch um große geopolitische Fragen.

Ein Kommentar von Eric Angerer

Der EU-Führung ging es seit langem gegen den Strich, dass in Ostmitteleuropa eine störrische Bevölkerung von den Segnungen des Globalismus wenig wissen will und immer wieder patriotische, souveränistische Parteien wählte.

Bei der Massenmigration, beim Transgender-Kult, bei der Kriegseskalation gegen Russland wollen viele Menschen in diesen Gebieten nicht mitspielen. Und gegen Kommandos aus einer Zentrale reagieren viele obendrein allergisch.

Kampf um Ostmitteleuropa

Nach Ungarn, Polen und Serbien bekam im Oktober 2023 auch die Slowakei mit Robert Fico eine patriotische Regierung. Die Ansammlung von unbotmäßigen Staaten in Ostmitteleuropa wurde für die Technokraten in Brüssel mehr als ärgerlich, sie war zunehmend bedrohlich.

Im Dezember 2023 schafften die Globalisten den ersten Schritt einer Kehrtwende. In Polen konnte mit einem Parteienbündnis der EU-Handlanger Donald Tusk erneut an die Regierung gebracht werden (wenn auch das Präsidentenamt in der Hand des Patrioten Karol Nawrocki blieb).

Der Kampf um die Region ging weiter. Brüssel konnte nicht verhindern, dass in Tschechien der antiglobalistische Unternehmer mit seiner Bewegung ANO im Dezember 2025 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

EU-Justizputsch in Rumänien

Ein Jahr zuvor allerdings, Anfang Dezember 2024, stoppten man in Rumänien mit autoritären Mittel die Wahl des konservativen Kandidaten Călin Georgescu. Der rumänische Verfassungsgerichtshof annullierte den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl vom 24. November 2024 und ordnete eine vollständige Wiederholung an.

Begründet wurde der Justizputsch mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung, Verstößen durch intransparente digitale Technologien sowie einer aggressiven Bewerbung von Georgescu auf der Plattform TikTok. Eine angebliche Einmischung Russlands konnte nie belegt werden und übertraf sicherlich nicht die von der EU selbst.

Das rumänische Urteil wurde natürlich vom sogenannten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt. Die Wahlkommission schloss Georgescu von der Wiederholungswahl aus. Im Mai 2025 gewann schließlich der globalistische Kandidat Nicușor Dan. Georgescu wird seitdem von der Justiz des Regimes gerichtlich verfolgt.

Ungarn und Serbien gekippt

Brüssel war also mit dem Justizputsch in Rumänien durchgekommen. Der Widerstand der Bevölkerung war nicht groß genug. Und die neue US-Regierung um Donald Trump war zu frisch im Amt und hatte sicherlich noch nicht die Kontrolle über diverse (bis dahin von den Globalisten beherrschten) US-Stellen in Europa – und funkte nicht dazwischen.

Das ermutigte die EU-Führung zu weiteren offensiven Maßnahmen. Und als Nächstes nahm man Ungarn ins Visier, wo seit langem der verhasste Viktor Orbán regierte. Man baute den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Ungarn immer mehr auf. Und man schaffte schließlich im April 2026 mit einer massiven Kampagne, einem vermeintlich rechten Kandidaten der Opposition und dem Einsatz der berüchtigten „NGOs“ die Abwahl Orbáns. Ein entferntes Hindernis für die Flutung Europas mit Asylanten und die Kriegspolitik gegenüber Russland. Ein Meilenstein für die Globalisten der EU.

Im Mai 2026 musste Brüssel einen kleinen Rückschlag hinnehmen, da in Slowenien erneut der „Rechtspopulist“ Janez Jansa zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dann aber gelang im Oktober 2026 in Serbien der Sturz der Regierung von Aleksandar Vučić, der seit 2017 regierte und der Brüssel wegen seiner russlandfreundlichen Haltung ein Dorn im Auge war. Druck und Versprechungen seitens der EU kombinierten sich mit Unzufriedenheit über ein träges politisches System.

Zuspitzung in Polen und Tschechien

Seit Ende Oktober 2026 versucht die EU nun einen Putsch in Polen. Auf verfassungswidrige Weise und mithilfe der EU besetzte der polnische Regierungschef Tusk das Verfassungsgericht mit seinen Leuten neu und riegelte das Gebäude mit Polizei ab. Der rechte Präsident Nawrocki leistet aber entschlossen Widerstand.

Das Oberste Gericht erklärte die Absetzung des bisherigen Leiters des Verfassungsgerichts durch die Regierung für unrechtmäßig. Und am Unabhängigkeitstag demonstrierte eine halbe Millionen Polen, angeführt von Nawrocki, gegen den EU-Putsch. Dennoch hält Tusk an seinem putschistischen Manöver fest. Dadurch ist die Krise noch nicht gelöst und es stehen sich zwei Lager, die jeweils ein anderes Verfassungsgericht als legitim anerkennen, unversöhnlich gegenüber.

Gleichzeitig setzt die EU in Tschechien nach und mobilisiert gegen den EU-kritischen Präsidenten Babis. Am 15. November demonstrierten in Prag etwa 200.000 Menschen gegen die Abschaffung der Zwangsgebühren für den ÖRR. Die Globalisten wollen weiter Steuergeld für ihre Propaganda. Aber es geht um mehr. Angeführt von einer globalistischen NGO mit diffuser Finanzierung, die pro-EU und pro-ukrainisch ausgerichtet ist, handelt es sich wohl um einen ersten Testlauf für eine Destabilisierung nach serbischem und ungarischem Vorbild.

Globalistische Offensive

Der polnische Putsch-Regierungschef Tusk hat nicht nur beste Beziehungen zur EU-Führung. Er ist auch eng mit dem Parteiestablishment der US-Demokraten um Barack Obama verbunden. Präsident Nawrocki hingegen liegt auf der Linie der US-Regierung von Donald Trump. Das betrifft nicht nur die Migrationsfrage, sondern hat auch geopolitische Folgen.

Die Globalisten haben Ende 2024 zwar die Kontrolle über die USA und dann auch über den Großteil Südamerikas verloren. Sie sind aber keineswegs geschlagen, haben Brasilien mit zweifelhaften Methoden gehalten und bei den US-Midterms einen wichtigen Etappensieg errungen.

Gleichzeitig wollen sie, nachdem die Trump-Administration mit einer Einflussnahme zu zögerlich war, eben die Peripherie der EU in Ostmitteleuropa auf Linie bringen. Nach Ungarn ist jetzt Polen an der Reihe. Es soll in den Euro, zur Abgabe seiner Goldreserven und zur Teilnahme an der Ersetzungsmigration gezwungen werden.

Dabei geht es aktuell nicht nur um Polen und Tschechien, sondern um Europa. Entweder gewinnen Tusk und die Globalisten und man macht auch Polen zu einem unterworfenen EU-Bundesstaat. Oder die Nationalkonservativen verteidigen die polnische Verfassung und Polen führt die Reform der EU zu einem Bund von Nationalstaaten an. Das hatte Nawrocki Ende 2025 zu seinem Ziel erklärt.

Geopolitische Hintergründe

Es geht aber noch um mehr als um die Kontrolle der Globalisten über Ostmitteleuropa, nämlich auch um die Russland-Politik und letztlich um Krieg und Frieden. Tusk unterstützt die antirussische Kriegspolitik, die von Brüssel, Berlin, Paris und London betrieben wird. Die polnischen Patrioten wollen hingegen eine Deeskalation gegenüber Russland. Obwohl der polnische Nationalismus traditionell antirussisch ist, sind sie keine Fans des Regimes in Kiew und seiner Verehrung für die Banderisten, die hunderttausende Polen ermordet haben. Sie sind deshalb Verbündete für Trumps Friedenspolitik.

Und auch in der Migrationspolitik sind die polnischen, tschechischen, slowakischen, ungarischen, slowenischen und rumänischen Patrioten auf demselben Kurs wie Trump und würden seinem jüngsten Vorschlag eines westlichen Überlebenspaktes gegen die außereuropäische „Invasion“ gerne nachkommen.

Proislamische „One-World“-Globalisten hingegen wollen keine souveränen Nationen, sondern ein von ihren Netzwerken beherrschtes „global governance“. Die Massenzuwanderung aus islamischen Ländern wirkt dabei als Aufbrecher der europäischen Nationen. Viele der globalistischen Strukturen sind überdies von dem globalen Netzwerk der Muslimbruderschaft unterwandert, viele ihrer Politiker von Katar gekauft. Das chinesische Regime hat in den vergangenen Jahren eng mit den westlichen Globalisten kooperiert, bei den Corona-Zwangsmaßnahmen ebenso wie bei der Klima-Politik.

Insgesamt geht es in Ostmitteleuropa aktuell nicht nur um diese Region, sondern um gesamteuropäische und globale Fragen. Werden die Globalisten gemeinsam mit den Islamisten und China ihre Agenden (Klimaregime, Plandemien etc.) voranbringen?

Oder wird ein Bündnis von Nationalstaaten aus den USA, Russland, Indien und südamerikanischen und osteuropäischen Ländern Souveränität, eine vernünftige Energiepolitik und pragmatische Friedenslösungen verteidigen. Eine wesentliche Rolle wird spielen, ob es den Patrioten in Frankreich oder Großbritannien in absehbarer Zeit und eventuell mit Hilfe aus den USA gelingt, eines ihrer Länder aus dem globalistischen Lager hinauszuziehen.

(Auszug von RSS-Feed)

Klimabewegte „Zivilgesellschaft“ auf Abruf? Die zwielichtigen EU-Millionen für grüne NGOs

18. November 2026 um 11:00

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Steuergeld für grüne Lobbykampagnen, Einflussnahme auf EU-Abgeordnete und juristische Attacken gegen deutsche Kohlekraftwerke: Die Förderpraxis der EU-Kommission gerät erneut ins Visier parlamentarischer Prüfer. Besonders unangenehm für Ursula von der Leyen: Ihre eigenen Beamten genehmigten die entsprechenden Programme. Doch verantwortlich sollen plötzlich nur die Geldempfänger sein.

In Brüssel scheint man ein recht bequemes Verständnis von politischer Verantwortung zu pflegen. Die EU-Kommission finanziert Umweltverbände, deren Arbeitsprogramme gezielte Lobbyaktivitäten vorsehen. Die Organisationen sollen Abgeordnete bearbeiten, politische Vorhaben unterstützen und notfalls auch juristisch gegen Kohlekraftwerke vorgehen. Genehmigt werden die Programme von der Kommission selbst. Kommt Kritik auf, verweist die Behörde auf die Eigenständigkeit der NGOs. Mit der politischen Einflussnahme will sie dann möglichst wenig zu tun haben.

Genau dieses Spiel nehmen nun zwei Europaabgeordnete auseinander. Der Niederländer Dirk Gotink (EVP) und der Italiener Carlo Fidanza (EKR) untersuchten 28 Förderverträge aus den Jahren 2022 bis 2025 mit einem Gesamtvolumen von rund 13 Millionen Euro. Nicht die gesamte Summe war für Lobbyarbeit bestimmt, doch die Programme enthielten teilweise erstaunlich konkrete politische Vorhaben. In ihrem neuen Arbeitspapier sprechen die Berichterstatter von einer „hoch symbiotischen Beziehung“ zwischen Kommission und Umweltorganisationen. Deren politische Aktivitäten hätten sich Jahr für Jahr nahezu vollständig mit den Zielen der Brüsseler Behörde gedeckt.

Besonders die Generaldirektionen für Umwelt und Klima profitierten nach Einschätzung der beiden Abgeordneten von dieser Interessennähe. Die Umweltverbände unterstützten damit politische Vorhaben, die Brüssel ohnehin durchsetzen wollte. Nur kam die entsprechende Lobbyarbeit eben nicht aus dem eigenen Verwaltungsapparat, sondern aus Organisationen, die sich selbst als unabhängig verstehen.

Mit Steuergeld gegen deutsche Kraftwerke

Was unter wohlklingenden Begriffen wie Umweltförderung und zivilgesellschaftlichem Engagement läuft, liest sich in den untersuchten Arbeitsprogrammen stellenweise wie ein Handbuch für politische Lobbykampagnen. Eine Organisation plante 50 bis 80 Tweets gegen bestimmte Chemikalien und Treffen mit vier bis sechs Europaabgeordneten. Andere wollten Parlamentarier mit Abstimmungsempfehlungen und Gegenargumenten zur Industrielobby versorgen oder gezielt auf die Verhandlungen über die Industrieemissionsrichtlinie und das Naturwiederherstellungsgesetz einwirken.

Noch aufschlussreicher ist der Blick nach Deutschland. Eine geförderte Umweltorganisation wollte gegen Kohlekraftwerke vorgehen, indem sie Genehmigungen für Emissionen und Wassernutzung gerichtlich anfocht. Das ausdrücklich formulierte Ziel: Die finanziellen und rechtlichen Risiken für Eigentümer und Betreiber sollten steigen. Es ging also nicht bloß darum, irgendwelche Stellungnahmen zur Umweltpolitik abzugeben. Die Organisation plante konkrete juristische Schritte, um den Betrieb von Kraftwerken wirtschaftlich schwieriger zu machen.

Während Deutschland mit hohen Strompreisen, dem Kernenergieausstieg und dem politisch beschlossenen Kohleausstieg zu kämpfen hat, wurden damit auch Vorhaben zur juristischen Bekämpfung bestehender Kraftwerkskapazitäten Teil eines von Brüssel geförderten Arbeitsprogramms. Der Steuerzahler finanziert die europäische Energie- und Umweltpolitik – und über entsprechende Förderungen auch Organisationen, die ihre Verschärfung vorantreiben wollen. Eine politische Konstruktion, die man durchaus hinterfragen darf.

Die Kommission genehmigt – und wäscht ihre Hände in Unschuld

Besonders heikel wird die Sache bei der Einflussnahme auf das Europäische Parlament. Die Kommission ist die mächtige Exekutive der EU. Das Parlament soll ihre Arbeit kontrollieren und entscheidet gemeinsam mit dem Rat über europäische Gesetze. Wenn nun von der Kommission genehmigte Förderprogramme auch Lobbyaktivitäten gegenüber Abgeordneten vorsehen, verschwimmen die Grenzen zwischen staatlicher Förderung und politischer Interessenvertretung.

Die Verteidigung aus Brüssel klingt denkbar einfach: Die NGOs hätten ihre Arbeitsprogramme selbst verfasst. Niemand in der Kommission habe konkrete Lobbymaßnahmen angeordnet. Folglich liege die Verantwortung bei den Organisationen.

Nur hat diese Argumentation einen Schönheitsfehler. Die Arbeitsprogramme landeten schließlich nicht ungeprüft in irgendeiner Schublade. Sie mussten genehmigt werden, den politischen Förderzielen entsprechen und wurden Bestandteil verbindlicher Vereinbarungen. Die Kommission wusste also, welche Aktivitäten die Organisationen in ihren Programmen angekündigt hatten, bevor die Förderungen bewilligt wurden.

Gotink und Fidanza widersprechen deshalb ausdrücklich der Darstellung, die Behörde könne die Verantwortung vollständig auf ihre Geldempfänger abwälzen. Manche Lobbyaktivitäten seien derart detailliert beschrieben gewesen, dass sie den Eindruck einer von Brüssel verlangten, belohnten oder überwachten Leistung erweckten. Dass die Kommission einzelne Maßnahmen tatsächlich anordnete, konnten die Prüfer nicht feststellen. Auch ein Rechtsverstoß wurde durch ihre Untersuchung nicht nachgewiesen. Die politische Frage nach der Verantwortung für genehmigte Lobbyprogramme bleibt trotzdem bestehen.

Sogar der eigene Haushaltskommissar musste Kritik üben

Dass es bei den Fördervereinbarungen ein Problem gab, musste bereits im Januar 2025 EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin einräumen. Vor dem Europäischen Parlament bezeichnete er es als unangemessen, dass Kommissionsdienststellen Verträge abgeschlossen hatten, die NGOs zu gezielter Lobbyarbeit gegenüber Europaabgeordneten verpflichteten. Die Behörde räumte damit selbst ein, dass ihre bisherige Förderpraxis Grenzen überschritten hatte, die sie künftig beachten wollte.

Noch unangenehmer fiel die Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof aus. In seinem Sonderbericht 11/2025 kritisierte dieser erhebliche Transparenzmängel bei der Finanzierung von NGOs. Informationen über die Verwendung von EU-Geldern für Lobbyaktivitäten wurden nicht ausreichend offengelegt. Die Prüfer beanstandeten zudem, dass die Kommission wichtige Angaben über die Geldempfänger und ihre Finanzierung nicht zuverlässig kontrollierte.

Eine Behörde, die Unternehmen und Bürger mit immer umfangreicheren Berichtspflichten überzieht, bekam also ausgerechnet bei der eigenen NGO-Finanzierung die Transparenz nicht ordentlich hin. Erst während der Prüfung erließ die Kommission eine Anweisung, wonach Fördervereinbarungen keine Verpflichtung zur Lobbyarbeit gegenüber EU-Institutionen enthalten sollen. Offenbar brauchte es erst die Rechnungshofprüfer, damit man in Brüssel diesen Interessenkonflikt ernster nahm.

Grüne verteidigen die Geldempfänger

Dass sich ausgerechnet die Grünen über die Untersuchung empören, überrascht angesichts ihrer politischen Nähe zu vielen Umweltorganisationen wenig. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten boykottierten sie die parlamentarische Arbeitsgruppe. Die früheren EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius, die bei der europäischen Umweltpolitik eine zentrale Rolle spielten, standen für Befragungen nach Angaben der Berichterstatter ebenfalls nicht zur Verfügung. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund sieht in der Untersuchung gar einen „Angriff auf die freie Meinungsäußerung“. Niemand habe den NGOs ein Vergehen nachgewiesen, kritisiert er. Die Zivilgesellschaft solle mundtot gemacht werden. Auch Umweltverbände selbst werfen den Initiatoren vor, die Finanzierung unabhängiger Organisationen aus politischen Gründen beschneiden zu wollen.

Nur geht diese Verteidigung an einem wesentlichen Streitpunkt vorbei. Selbstverständlich dürfen Umweltorganisationen ihre politischen Vorstellungen vertreten, für schärfere Vorschriften werben und gegen Kraftwerksbetreiber klagen. Daraus ergibt sich aber noch lange kein Anspruch darauf, solche Aktivitäten aus dem EU-Haushalt finanziert zu bekommen.

Und weshalb sollte die EU-Kommission ausgerechnet Programme fördern, die auch auf die Beeinflussung ihrer parlamentarischen Kontrolleure ausgerichtet sind? Wenn diese Frage bereits als Angriff auf die Meinungsfreiheit gilt, wird aus Kritik an staatlicher Finanzierung plötzlich eine angebliche Bedrohung der Demokratie. Die Debatte über öffentliche Gelder wird damit kurzerhand zur Debatte über Redefreiheit umgedeutet.

Gotink und Fidanza beklagen zudem, dass die Kommission selbst den parlamentarischen Prüfern den Zugang zu wichtigen Unterlagen erschwerte. Die Beschaffung der Dokumente sei äußerst restriktiv und zeitraubend gewesen. Für eine Institution, die von anderen ständig Transparenz und Rechenschaft verlangt, ist das ein denkbar schlechtes Zeugnis.

Die beiden Berichterstatter wollen deshalb die Finanzierung gezielter Lobbyarbeit gegenüber europäischen und nationalen Institutionen unterbinden. Entsprechende Aktivitäten sollen künftig nicht mehr als vertraglich geschuldete Leistungen in EU-Förderprogrammen stehen dürfen. Über ihre Vorschläge muss politisch erst entschieden werden. Wer als NGO Abgeordnete beeinflussen, Gesetze verschärfen oder Kraftwerksbetreiber vor Gericht ziehen will, soll das weiterhin tun können. Die Rechnung dafür soll aber nicht automatisch beim europäischen Steuerzahler landen.

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„Merkt euch ihre Gesichter!“: EU-geförderte NGO attackiert Islamismus-Gegner

14. November 2026 um 14:00

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Jahrelang kassierte ENAR Millionen aus Brüssel – und von Soros‘ Open Society Foundation. Nun stellt die sogenannte Antirassismus-Organisation Abgeordnete an den Pranger, weil sie gegen die Muslimbruderschaft gestimmt haben. Das Bundesinnenministerium warnt vor Feindeslisten-Methoden. Wie lange wird es dauern, bis die Islamisten diese Politiker ins Visier nehmen?

Wer gegen die islamistische Unterwanderung Europas stimmt, wird öffentlich an den Pranger gestellt. Genau das praktiziert das linksextremistische European Network Against Racism (ENAR), ein jahrelang mit Millionen aus EU-Steuergeldern gefüttertes NGO-Netzwerk. Auf Instagram veröffentlichte die Organisation Namen und teilweise Porträtfotos von Europaabgeordneten, die sich gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft ausgesprochen hatten. Dazu die unverhohlene Botschaft: „Erinnert euch an ihre Namen. Erinnert euch an ihre Gesichter. Denn die Geschichte wird nicht vergessen.“ So sieht also der angebliche Kampf gegen Hass und Diskriminierung aus, wenn es gegen Kritiker des politischen Islam geht.

Selbst im Bundesinnenministerium zeigt man sich mittlerweile besorgt. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) spricht von einem Einschüchterungsversuch mit Methoden, die rechtsextremistischen Feindeslisten ähneln. Die Veröffentlichung könne verbale und gewalttätige Angriffe aus islamistischen Kreisen anheizen. Für de Vries ist das keine Rassismuskritik, sondern „Schützenhilfe für Islamisten“. Die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, deren Name und Foto ebenfalls verbreitet wurden, fühlt sich an eine Steckbrief-Kampagne erinnert. Dass ihre eigene Partei mit ihrer laschen Migrationspolitik für solche Entwicklungen mitverantwortlich ist, scheinen die Unionspolitiker jedoch vergessen zu haben.

Islamisten bekämpfen? Für ENAR offenbar ein Rassismusproblem

Auslöser für die linke Desavouierungskampagne war die Abstimmung vom 8. Oktober. Mit 381 gegen 167 Stimmen beschloss das Europäische Parlament eine Strategie gegen die islamistische Unterwanderung und den Einfluss der Muslimbruderschaft. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen von Geldflüssen und islamistischen Netzwerken. CDU, CSU, AfD und FDP unterstützten den Vorstoß, während die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken – also die Islamolinken – dagegen stimmten. Report24 berichtete bereits über diesen politischen Offenbarungseid.

ENAR tobte und beschimpfte den Beschluss als „rassistisch“ und „islamophob“. Schon im Juli hatte die NGO sogar die politische Abgrenzung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie angegriffen. In ihrer eigenen Stellungnahme bezeichnete sie den Begriff Islamismus als staatlich geprägtes Instrument zur Überwachung moslemischer Organisationen. Doch wenn man genauer hinsieht und den Islam als totalitäres ideologisches Konzept der absoluten Kontrolle über die Menschheit versteht, ist eine solche Unterscheidung ohnehin hinfällig. Ein Blick in den Koran genügt, um zu erkennen, dass der Schritt vom „braven Moslem“ hin zum Islamisten nicht so groß ist. Immerhin wird dort seitenweise zum Kampf und zum Mord gegen Nicht-Moslems aufgerufen.

1,28 Millionen Euro aus der EU-Kasse – in nur einem Jahr

Besonders aufschlussreich ist die Finanzierung dieses linken, den Islamismus (seit wann ist die Kritik an einer totalitären religiösen Ideologie eigentlich Rassismus?) verharmlosenden Netzwerks. Allein 2024 überwies die EU-Kommission ENAR über das CERV-Programm rund 1,28 Millionen Euro. Fast 59 Prozent der gesamten Einnahmen kamen aus dieser einen Quelle. Hinzu kamen weitere Zuschüsse und private Stiftungsgelder – darunter natürlich auch von George Soros‘ Open Society Foundation. Über Jahre hinweg unterstützte Brüssel die Organisation mit Millionenbeträgen. Dass ausgerechnet eine solche Organisation nun Abgeordnete wegen ihrer Haltung gegen islamistische Einflussnahme öffentlich markiert, wirft ein grelles Licht auf die europäische NGO-Förderpolitik.

Bereits 2025 mussten sich EU-Verantwortliche Fragen zu ENAR-Mitgliedsorganisationen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft stellen. Im Juli 2026 lehnte die zuständige EU-Agentur dann eine neue Betriebsförderung für die Jahre 2026 bis 2028 ab. ENAR kämpft gerichtlich gegen die Entscheidung und warnt vor dem finanziellen Aus. Der Geldhahn wurde also schon vor der aktuellen Prangerkampagne zugedreht. Da stellt sich doch die Frage, ob die Linksextremisten diese Kampagne quasi als Racheaktion gestartet haben, um die zentristischen, konservativen und rechten Politiker unter Druck zu setzen.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier verlangt nun eine Untersuchung der bisherigen Fördermittel. Sie will wissen, ob die Millionen zweckentfremdet oder missbraucht wurden, und fordert die Einschaltung von Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Angesichts der offensichtlichen Nähe zu terrornahen Strukturen bringt sie dabei ein Verbot von ENAR ins Gespräch. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat genug von der Finanzierung solcher Organisationen: Wer gewählte Abgeordnete wegen ihres Votums zur Zielscheibe mache, dürfe keinen Cent Steuergeld mehr bekommen. Ihre Forderung an Brüssel: „Geldhahn zu!“

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