Während weiterhin Milliarden an Drittländer fließen, soll Serbien nun benachteiligt werden.

„Die gezielte politische Kampagne der EU gegen Staaten, die nicht bedingungslos dem Kurs Brüssels folgen, setzt sich fort“, kommentierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, die Pläne der EU, Serbien Fördermittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu streichen. Als Begründung führt EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erneut angebliche Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit an.

„Wenn sich die EU-Kommission auch nur einen Tag lang mit ihren eigenen strukturellen Schwächen so intensiv auseinandersetzen würde wie mit vermeintlichen Problemen in anderen Ländern, wäre Europa heute in einer deutlich besseren Verfassung“, so Vilimsky. „Für Brüssel scheint mittlerweile jedes Land ein Problemfall zu sein, das nicht vorbehaltlos dem vorgegebenen politischen Kurs folgt. So funktioniert kein demokratischer Prozess – vielmehr handelt es sich um ein offensichtliches politisches Druckmittel, mit dem unliebsame Staaten gezielt auf Linie gebracht werden sollen.“

Besonders kritisch sieht Vilimsky die ungleiche Behandlung verschiedener Staaten: „Während Länder wie die Ukraine trotz bekannter Korruptionsprobleme weiterhin Milliarden kassieren, sollen Staaten wie Serbien nun benachteiligt werden. Diese Vorgehensweise ist weder nachvollziehbar noch gerecht.“

Serbien befinde sich, so Vilimsky weiter, auf einem konstruktiven Weg in Richtung EU-Beitritt. „Diesen Fortschritt sollte man anerkennen und unterstützen, anstatt ihn durch politisch motivierte Strafmaßnahmen mutwillig zu gefährden.“

Abschließend betonte der freiheitliche Politiker: „Eine Europäische Union, die Staaten bestraft, weil sie nicht blind gehorchen, und finanzielle Mittel als politisches Erpressungsinstrument einsetzt, hat ihren demokratischen Kompass verloren. Wer Vielfalt und Eigenständigkeit nur dann akzeptiert, wenn sie ins eigene ideologische Raster passen, untergräbt die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Projekts. Diese Form der Bevormundung und Doppelmoral muss sofort beendet werden.“

Harald Vilimsky ist FPÖ Delegationsleiter | Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.

xxx.

The post MEP FPÖ Vilimsky – EU macht Serbien erneut zum Sündenbock appeared first on UNSER MITTELEUROPA .

Ein neuerlicher Anschlag auf die TurkStream-Pipeline, diesmal in Serbien, konnte Berichten zu Folge vereitelt werden. Kurz vor der Ungarn-Wahl sah man seitens Budapests die Schuldigen in Kiew, der Westen verortet wenig überraschend die Schuld bei Russland.

Belgrad nimmt Kiew in Schutz

Ungarn hatte jüngst einen vereitelten Angriff auf die Pipeline gemeldet. Anti-Orban-Medien erklärten dies schnell zur „Desinformation“, da mitten im Wahlkampf. Serbien hielt sich vorerst bedeckt, dann gab der serbische Gegenspionage-Chef Đuro Jovanić schließlich doch Informationen bekannt. Belgrad bestätigte platzierte Bomben, nahm allerdings Kiew in Schutz, wie auch tkp berichtet hatte.

Die ungarischen Behörden hatten zuvor angedeutet, dass der Anschlag von der Ukraine in Auftrag gegeben worden sei. Laut Jovanić war „eine Person aus einer Migrantengruppe“ für das Platzieren der beiden Bomben verantwortlich, „es stimmt nicht, dass die Ukrainer versucht haben, das zu organisieren“ und „die Markierungen auf den Sprengkörpern zeigen, dass sie in den USA hergestellt wurden“.

Ukraine keineswegs entlastet

Jovanić konnte zu diesem frühen Zeitpunkt der Ermittlungen unmöglich sicher wissen, dass die Ukraine keine Rolle bei der Organisation dieses vereitelten Terroranschlags gespielt hatte. Der einzige Grund, warum er das so voreilig ausschloss, dürfte darin liegen, Druck seitens der Ukraine und der EU auf Serbien zu minimieren.

Auch kursierte hierzu bereits die Theorie, es handele sich um eine russische False-Flag-Operation, um den Orban-Herausforderer, der als ukrainischer Stellvertreter gilt, vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag zu schaden. Die unmissverständliche Andeutung der ungarischen Behörden, dass die Ukraine dahinterstecke, bleibt daher weiterhin glaubwürdig.

Ukraine könnte Verdächtigen angeworben haben

Der Verdächtige, den Jovanić als „Person aus einer Migrantengruppe“ beschrieben hatte, könnte von der Ukraine angeworben worden sein, möglicherweise ohne, dass er selbst es wusste. Beide Seiten des Ukraine-Konflikts werfen einander vor, über Telegram mit Kryptowährungen Terrorhelfer anzuwerben. Mit diesem Argument versucht Russland auch derzeit ein Telegram-Verbot. Es ist daher durchaus vorstellbar, dass die Ukraine den Verdächtigen auf diese Weise rekrutiert hatte, auch sollte er unwahrscheinlicher Weise nicht gewusst haben, wer ihm den Auftrag gegeben hatte.

US-amerikanische Bomben entlasten Russland

Die Theorie einer russischen False-Flag-Operation wird durch die Tatsache widerlegt, dass die Bomben in den USA hergestellt worden waren. Russland hat keinen Zugang zu solchen Waffen, die Ukraine und ihre NATO-Verbündeten hingegen schon. Damit ist Russland entlastet, während die Ukraine und die NATO weiterhin als mögliche Täter durchaus in Frage kommen. Wie genau die US-amerikanischen Sprengkörper nach Serbien gelangt waren, muss ebenfalls noch geklärt werden. Es wäre jedoch nicht überraschend, wenn einige europäische NATO-Partner der Ukraine geholfen hätten, diese zu beschaffen, schließlich wollen auch sie Orbán stürzen.

Weiterhin gegenseitige Vorwürfe

Es ist unwahrscheinlich, dass die Ermittlungen bis zur Wahl abgeschlossen sein werden. Deshalb werden beide Seiten bis dahin weiterhin die jeweils andere beschuldigen, Ungarn bleibt bei seiner Andeutung, die Ukraine sei verantwortlich, während die Ukraine und die aus dem Ausland unterstützte ungarische Opposition an der höchst unwahrscheinlichen False-Flag-Theorie festhalten. Die Wähler müssen letztlich selbst entscheiden, was sie glauben und wie das ihre Stimmabgabe beeinflusst. Alle Beteiligten, die Ukraine, die EU, Russland und sogar die USA werden fraglos versuchen, sie in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Vizepräsident JD Vance war bekanntlich in Budapest gewesen, um die Unterstützung von Trump 2.0 für Orbán zu demonstrieren. Es ist allerdings höchst unwahrscheinlich, dass einer von beiden der False-Flag-Theorie Glaubwürdigkeit schenken würde.

In der sogenannten „Schlacht um Ungarn“ ist dieser vereitelte Terroranschlag auf die TurkStream-Pipeline eine fraglos dramatischste Entwicklung und weitaus bedeutender als die jüngsten Russiagate-Vorwürfe.

Es sieht vielmehr danach aus, dass die Ukraine dafür verantwortlich gezeichnet hatte, zumal man darin ja bereits geübt zu sein scheint. Offen bleibt hierbei nur noch, ob und in welchem Ausmaß sie dabei Unterstützung von europäischen NATO-Partnern erhalten hatten, was sich wohl kaum restlos aufklären wird lassen.

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.

xxx.

The post Neues zum Anschlag auf TurkStream-Pipeline in Serbien appeared first on UNSER MITTELEUROPA .