Die Stimmung innerhalb der österreichischen Polizei habe einen historischen Tiefpunkt erreicht. Zu diesem Schluss kommt Irene Eisenhut von der Freien Exekutivgewerkschaft. In einem Interview sprach sie über finanzielle Einschnitte, Probleme bei der Ausrüstung, mangelnde Unterstützung durch den Dienstgeber und zunehmende Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Nachwuchskräften. Die aktuellen Entwicklungen würden nicht nur die Motivation der Beamten beeinträchtigen, sondern langfristig auch die Sicherheit der Bevölkerung gefährden.

Seit beinahe 33 Jahren steht Eisenhut im Polizeidienst. Nach ihrer Einschätzung sei die Stimmung unter den Beamten derzeit schlechter als jemals zuvor. Die Gründe dafür seien vielfältig und reichten weit über die aktuelle Sparpolitik hinaus. Viele Polizisten hätten das Gefühl, von ihrem Dienstgeber nicht ausreichend unterstützt und wertgeschätzt zu werden.

Sehen Sie hier ein Interview vom 15.6.2026 von NAbg. Eisenhut mit Report24-Chefredakteur Florian Machl.

Schon bei der Grundausstattung würden sich Probleme zeigen. Uniformteile seien häufig über lange Zeiträume nicht verfügbar, selbst bei Standardgrößen komme es zu Lieferengpässen. Im Spezialbereich würden einzelne Beamte teilweise jahrelang auf dringend benötigte Ausrüstungsgegenstände warten. Hinzu komme eine Infrastruktur, die nach Einschätzung vieler Mitarbeiter längst nicht mehr den Anforderungen einer modernen Polizei entspreche.

Wertschätzung und Bezahlung als zentrale Streitpunkte

Besonders kritisch beurteilt Eisenhut die geplanten Änderungen beim Dienstzeitmanagement. Diese würden für zahlreiche Beamte spürbare finanzielle Einbußen mit sich bringen. Nach Berechnungen der Gewerkschaft könnten sich die Einkommensverluste auf mehrere hundert Euro pro Monat belaufen. Zusätzlich entstünden höhere Kosten durch häufigere Fahrten zum Dienstort.

Für viele Polizisten sei die Bezahlung nicht nur eine Frage des Einkommens, sondern auch ein Ausdruck gesellschaftlicher Anerkennung. Wer bereit sei, seine Gesundheit und im Ernstfall sogar sein Leben für die Sicherheit anderer einzusetzen, erwarte eine entsprechende Wertschätzung durch den Staat. Genau diese werde von vielen Kollegen zunehmend vermisst.

Positiv bewertet Eisenhut dagegen Fortschritte bei der persönlichen Schutzausrüstung. Verbesserungen bei Schutzwesten durch den damaligen Innenminister Kickl und die flächendeckende Einführung von Bodycams hätten die Sicherheit der Beamten erhöht. Dennoch könnten diese Maßnahmen die zahlreichen strukturellen Probleme nicht überdecken.

Beamte fühlen sich bei Gerichtsverfahren alleingelassen

Besondere Kritik übt die Gewerkschafterin an der rechtlichen Situation von Polizisten nach Schusswaffeneinsätzen. Komme es im Zuge eines Polizeieinsatzes zu einer tödlichen Schussabgabe, werde von der Staatsanwaltschaft regelmäßig wegen Mordverdachts ermittelt. Dies sei zwar juristisch begründet, habe für die betroffenen Beamten jedoch weitreichende Folgen.

Da Rechtsschutzversicherungen Vorsatzdelikte in der Regel ausschließen, müssten die Polizisten ihre anwaltliche Vertretung häufig selbst finanzieren. Eine Unterstützung durch den Dienstgeber sei nicht vorgesehen. Nach Angaben Eisenhuts bestätigte auch eine parlamentarische Anfrage, dass Beamte für ihr Handeln selbst verantwortlich seien und keine automatische rechtliche Absicherung erhalten.

In solchen Fällen springen häufig die Gewerkschaften ein. Eisenhut verweist auf einen Fall im Burgenland, bei dem zwei Polizisten nach einem Angriff mit einer Machete tödliche Schüsse abgegeben hatten. Die finanzielle Unterstützung für die anwaltliche Vertretung sei damals von der Freien Exekutivgewerkschaft übernommen worden.

Nachwuchsmangel und sinkende Attraktivität des Berufs

Ein weiteres Problem sieht Eisenhut in der Personalentwicklung. Die Polizei habe zunehmend Schwierigkeiten, ausreichend Nachwuchs zu gewinnen. Der Beruf sei mit hohen Risiken, unregelmäßigen Dienstzeiten und erheblichen Belastungen für Familie und Privatleben verbunden. Gleichzeitig würden die finanziellen Rahmenbedingungen immer unattraktiver.

Um genügend Bewerber zu finden, seien die Aufnahmebedingungen in mehreren Bereichen bereits gelockert worden. Körperliche Leistungsanforderungen müssten nicht mehr vor Dienstantritt erfüllt werden, sondern erst bis zum Ende der Grundausbildung. Auch die Anforderungen im Bereich Schwimmen seien reduziert worden.

Trotz steigender Bewerberzahlen bleibe die Zahl der Ausbildungsabbrüche hoch. Besonders in Wien würden zahlreiche Anwärter während der Ausbildung erkennen, welche fachlichen Anforderungen und welche Belastungen mit dem Polizeiberuf verbunden sind. Nach Angaben Eisenhuts liege die Abbruchquote bei rund 40 Prozent.

Für die Gewerkschafterin steht fest, dass die Kombination aus Sparmaßnahmen, Personalmangel und mangelnder Wertschätzung die Polizei vor große Herausforderungen stellt. Sollte dieser Kurs fortgesetzt werden, drohten weitere Abgänge erfahrener Beamter und zunehmende Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Kräfte. Die Folgen würden letztlich nicht nur die Exekutive selbst treffen, sondern auch die öffentliche Sicherheit in Österreich.

Sehen Sie hier die gesamte Pressekonferenz mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer und NAbg. Irene Eisenhut.

Wer soll sich an wen anpassen – die Zuwanderer an die autochthone Bevölkerung oder umgekehrt? Das fragen sich immer mehr Menschen in Österreich. In einer Aktuellen Stunde sendet die FPÖ Niederösterreich unter Verweis auf den Integrationskodex daher ein klares Signal aus: „Integration ist eine Bringschuld“. Und: „Wer hier leben will, muss unsere Sprache lernen und seinen Beitrag leisten.“

„Die Menschen in unserem Land erwarten sich zu Recht, dass Politik zuerst an die eigene Bevölkerung denkt. Fakt ist, dass die Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte gescheitert ist. Die Folgen: Parallelgesellschaften, importierte Gewalt und Kriminalität“, führt FPÖ Niederösterreich Asyl- und Sicherheitssprecher LAbg. Andreas Bors aus. Er versteht, welches verheerende Signal so an die Bürger ausgesendet wird: „Immer mehr Niederösterreicher fragen sich, warum sich plötzlich die eigene Gesellschaft an Zuwanderer anpassen soll – und nicht umgekehrt. Und deshalb ist der von Landesrat Martin Antauer vorgestellte Integrationskodex der absolut richtige Schritt.“

Für Bors ist Integration nicht optional: „Integration ist eine Bringschuld, am wichtigsten dabei: die deutsche Sprache, denn sie schafft Chancen und Teilhabe.“ Der Integrationskodex richte sich an Menschen, „die bereit sind, Teil unserer Gesellschaft zu werden und unsere Regeln akzeptieren“. Bors sieht jedoch auch Fälle, in denen die Integrationsfrage längst negativ beantwortet wurde: „Wenn Frauen Opfer brutaler Gewalt werden, islamistische Parallelgesellschaften entstehen, Menschen die Gastfreundschaft missbrauchen. Solche Fälle sind dann der klassische Fall für Remigration.“ In diesem Kontext verweist Andreas Bors auch auf eine aktuelle Studie: „Erschreckend viele muslimische Jugendliche stellen religiöse Gebote über die Gesetze. Es braucht daher auch auf Bundesebene eine Politik der Klarheit, denn NÖ darf nicht zum Experimentierfeld gescheiterter Multikulti-Politik werden. NÖ muss Heimat bleiben, daher: Niederösterreich zuerst“.

Auch FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler gibt der deutschen Sprache eine zentrale Rolle: „Wer hier leben will, muss unsere Sprache lernen und seinen Beitrag leisten. NÖ gehört nicht denen, die glauben, NÖ sei ein Selbstbedienungsladen: Sozialleistungen ja, Regeln nein; Wohnung ja, Deutsch nein; Rechte ja, Pflichten nein. NÖ zuerst heißt unsere Leute, unsere Regeln zuerst. Und genau das bringt der Integrationskodex sehr gut auf den Punkt.“

Der Kodex spreche aus gutem Grund von Deutsch als Grundlage des Zusammenlebens. „Bei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, insbesondere aus Syrien und Afghanistan, ist der Alphabetisierungsbedarf sehr hoch, viele müssen zunächst die lateinische Schrift lernen. Vertriebene aus der Ukraine verfügen indes laut ÖIF über ein deutlich höheres Bildungsniveau. Kurzum: Integration funktioniert nicht durch einen finanzierten Kursplatz, sondern durch Deutschkenntnisse. Und besonders in der Bildung müssen wir ehrlich sein“, so Fiedler. „Denn Schule ist kein Integrationsreparaturbetrieb für gescheiterte Zuwanderungspolitik, sondern ein Ort des Lernens, der Leistung und gemeinsamen Sprache. Schulpflicht ist Integrationspflicht, und auch Eltern müssen in die Pflicht genommen werden.“

Auch Arbeit muss für Fiedler eine Grundvoraussetzung sein: „Im Mai waren österreichweit 160.943 Ausländer als arbeitslos oder in Schulungen gemeldet. Wer arbeitsfähig ist, muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss Kürzungen spüren. NÖ erwartet zu Recht, dass Integrationsangebote genutzt werden. Die jüngste Reform der ÖIF-Deutschkurse geht in die richtige Richtung: mehr Verbindlichkeit, laufende Dokumentation. Das Land NÖ ist an die Integrationsschnittstelle des Bundes angeschlossen, damit nachvollzogen werden kann, wer seinen Verpflichtungen bei Deutschkursen, Prüfungen und anderen Kursen nachkommt oder nicht.“

„Klar ist auch: Clanregeln, Scharia und religiöse Sonderrechte gibt es in NÖ nicht. Gewalt, Zwangsheirat, Selbstjustiz, Unterdrückung von Frauen sind keine kulturellen Besonderheiten, sondern Angriffe auf unsere Ordnung. Straffällige Drittstaatsangehörige müssen konsequent abgeschoben werden. Nicht vielleicht, nicht irgendwann, sondern konsequent“, so Helmut Fiedler. Er ergänzt außerdem: „Der Kodex braucht Vollzug. Wir brauchen daher verpflichtende Deutschstandards in Kindergärten, Schulen und bei Behördenkontakt, echte Elternverantwortung, Sozialleistungen nur bei Integrationsleistung, konsequente Überprüfungen samt Kürzungen, wenn Integrationspflichten nicht erfüllt werden, Härte gegen Parallelgesellschaften und religiösen Extremismus sowie aufenthaltsrechtliche Folgen bei schweren Straftaten.“

Der freiheitliche Bildungssprecher abschließend: „Dabei geht es nicht um Härte, sondern Fairness. Fairness gegenüber Niederösterreichern, gegenüber Zuwanderern, die sich anstrengen und gegenüber unseren Kindern. NÖ ist nicht verpflichtet, sich selbst aufzugeben. NÖ zuerst heißt: Unsere Heimat ist kein Experimentierfeld, unsere Werte sind nicht verhandelbar und unsere Geduld ist nicht grenzenlos.“