Nina Warken wurde zur neuen Kanzleramtschefin. Das Amt als Gesundheitsminister hat Carsten Linnemann übernommen. Die Personalwahl sorgte bereits für Kritik: Martin Sichert von der AfD sprach von einem „Verschiebebahnhof für Parteisoldaten ohne jegliche Sachkenntnis“. Wieder sei ein „völlig fachfremder Politiker“ auf einen der wichtigsten Posten gehievt worden. Abwartender äußert sich der Rechtsprofessor Martin Schwab, der Linnemann in der Corona-Zeit persönlich begegnete. Das Erlebnis aus dem Jahr 2020, von dem Schwab jüngst berichtete, wirft dabei neue Fragen dazu auf, inwieweit die Corona-Politik seinerzeit langfristig durchgeplant war.

Nachfolgend lesen Sie den Beitrag von Martin Schwab (via Facebook):

Liebe Community,

Mit Carsten Linnemann hat Friedrich Merz einen Akteur zum Bundesgesundheitsminister ernannt, dem ich in der Corona-Zeit persönlich begegnet bin.

Im Oktober 2020 besuchte ich gemeinsam mit einigen Aktivisten des Corona-Maßnahmen-Widerstands aus Paderborn Carsten Linnemann in dessen dortigem Wahlkreisbüro – er war in der Legislaturperiode von 2017 bis 2021 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Paderborn. Er nahm sich damals anderthalb Stunden Zeit für uns – freilich unterbrochen durch ein längeres Telefongespräch, von dem gleich noch zu handeln sein wird.

Zwei Aspekte sind mir in bleibender Erinnerung geblieben:

1. Carsten Linnemann hatte nach eigenen Angaben das Buch „Corona Fehlalarm” von Sucharit Bhakdi und Karina Reiss gelesen. Immerhin war er also bereit, sich mit unserer Kritik an den Corona-Maßnahmen auseinanderzusetzen (was ihn positiv von etlichen anderen Politikern in der Corona-Zeit abhebt). Er hinterließ in dem Gespräch einen durchaus aufgeschlossenen Eindruck.

Ob er allerdings die Lektüre zum Anlass genommen hat, die Corona-Politik substantiell zu hinterfragen, darf bezweifelt werden: Als die einrichtungsbezogene COVID-Impfnachweispflicht im Gesundheitswesen im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wurde, stimmte Carsten Linnemann der Gesetzesvorlage zu. Und auch der Bundesnotbremse hatte Carsten Linnemann zuvor bereits zugestimmt.

2. Mitten im Gespräch klingelte das Handy von Carsten Linnemann. Er guckte auf das Display, rief aus: „Scheiße, der Altmaier!” und verschwand im Nebenraum. Als er zurückkehrte, berichtete er, Peter Altmayer (der damalige Bundeswirtschaftsminister) habe ihm die Pläne für die Corona-Hilfen bis Juni 2021 (!) durchgegeben. Dazu muss man wissen, dass Carsten Linnemann 2018 zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Tourismus aufgestiegen war; er war damit der wichtigste parlamentarische Ansprechpartner der Bundesregierung, wenn es um Corona-Hilfen ging.

Uns Besuchern wurde in diesem Moment schmerzhaft bewusst, dass die Regierung Merkel damals nicht im Traum daran dachte, uns auf absehbare Zeit unser Leben zurückzugeben. Was nach Oktober 2020 folgte, ist sattsam bekannt: „Wellenbrecher-Lockdown”, Weihnachts-Lockdown (powered by 7. Corona-Ad-hoc-Papier der Leopoldina vom 8.12.2020), schließlich Bundesnotbremse. Letztere war – passend zu dem Umstand, dass man im Oktober 2020 schon die Hilfen bis Juni 2021 beschlossen hatte – gesetzlich bis zum 30. Juni 2021 befristet und lief an diesem Tag planmäßig aus.

Auf das Wirken von Carsten Linnemann als Bundesgesundheitsminister dürfen wir ganz besonders gespannt sein. Und ich empfehle der Corona-Enquête-Kommission im Deutschen Bundestag dringend, Carsten Linnemann einzuladen und zu befragen, was er bereits im Oktober 2020 über die nachfolgende Entwicklung der Corona-Politik wusste. Für Carsten Linnemann wäre es die Chance, halbwegs gesichtswahrend, wenn auch vielleicht vorübergehend mit ein paar Schrammen, aus dem Corona-Schweigekartell auszubrechen. Und für die Öffentlichkeit könnte seine Befragung erheblichen Erkenntnisgewinn für die Aufklärung über das Corona-Unrecht liefern.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Über geplante Internierungen für Quarantäne-Verweigerer in Sachsen waren in der Vergangenheit wiederholt scharfe Debatten entbrannt: Die SPD-Gesundheitsministerin behauptete, solche Pläne hätte es nie gegeben und es handele sich um Fake News. Nun wurde dank einer AfD-Anfrage publik: Die Regierung hatte zwischenzeitlich tatsächlich mehrere Personen wegen Quarantäne-Verstößen in einer Einrichtung zwangsuntergebracht. Eine betroffene Person war erst 14 Jahre alt.

In der Vergangenheit hatte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD, bis Juni 1989 war sie übrigens in der SED) wacker behauptet, es habe zu keinem Zeitpunkt Pläne gegeben, Quarantäne-Verweigerer zu internieren. Die „Welt“ berichtete schon im April 2020 davon, dass in Psychiatrien gesperrt werden sollte, wer den Quarantänevorgaben nicht nachkomme. Der MDR hatte unter Berufung auf das Sozialministerium gemeldet, dass die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt habe. Köpping wurde zitiert: „Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen.“

Daraufhin beklagte Köpping Fake News und beteuerte, das wäre „NIE geplant“ gewesen. In der Stellungnahme wurde allerdings wörtlich betont: „Es ging nie um Psychiatrie!“ Zwangsabsonderung in anderen „Räumen“, etwa in Krankenhäusern, schloss man nicht aus. Das könnten aber nur Gerichte anordnen, so hieß es.

Dokument widerspricht SPD-Gesundheitsministerin

Vor wenigen Monaten veröffentlichte die Journalistin Claudia Jaworski ein Dokument des Sächsischen Krankenhauses Arnsdorf, wonach das Sozialministerium Sachsen die Klinik mit Erlass vom 8. April 2020 beauftragt habe, „6 Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer einzurichten und ab dem 09.04.2020 vorzuhalten“. Es handelt sich hier um eine psychiatrische Klinik, was auch in den Anweisungen angemerkt wurde. Dort hieß es:

„Sofern sich internistische Krankheitszeichen der Covid-19-Infektion einstellen, erfolgt eine körperliche Untersuchung und fortan die mit den Mitteln des psychiatrischen Krankenhauses mögliche Behandlung der Covid-19-Krankheitszeichen.“

Daraus geht auch hervor, dass die internierten Personen nicht einmal Krankheitszeichen aufweisen mussten. Die Klinik bestätigte die Echtheit des Dokuments gegenüber NIUS.

In einem Statement des Ministeriums wurde dem Medium gegenüber betont, es wären „unseres Wissens“ nie Personen dort untergebracht worden und es sei um einen „abgetrennten Teil des Landeskrankenhauses“ gegangen, „der nicht Teil der psychiatrischen Klinik gewesen wäre“. Man betonte abermals, dass Behauptungen, Quarantäne-Verweigerer würden in die Psychiatrie eingewiesen, „verleumderisch und falsch“ wären. Die Bürger können sich an dieser Stelle fragen, ob der Skandal wirklich in der Örtlichkeit der Internierung liegt, wie das Sozialministerium impliziert – oder nicht doch eher in der Internierung selbst.

Die Klinik gab an, der zugrunde liegende Erlass wäre schon am 11. April 2020 wieder aufgehoben worden, weswegen die Verfahrensanweisung nie Gültigkeit erlangt habe.

Internierungen durch AfD-Anfrage bestätigt

Also gab es in Sachsen keine Internierungen? Offenbar doch. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Prantl im Landtag brachte nun ans Licht: Vier Menschen wurden tatsächlich wegen Quarantäneverstößen in einer Einrichtung des Freistaates untergebracht. Betroffen waren Personen im Alter von 14, 21, 26 und 62 Jahren. Sie wurden zwischen vier und 13 Tagen festgehalten. Sachsen hatte dazu eine Einrichtung im Dresdner Hammerweg hergerichtet. Das sächsische Innenministerium berief sich in der Beantwortung auf das Infektionsschutzgesetz.

Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes legt fest, dass Personen, die entsprechenden Anordnungen nicht nachkommen oder bei denen basierend auf bisherigem Verhalten davon auszugehen sei, dass sie ihnen nicht nachkommen werden, „zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern“ seien.

Die Einrichtung am Hammerweg 26 in Dresden wurde nach einer Verständigung im Kabinett vom 12. Februar 2021 bis zum 22. März 2022 vorgehalten. Möbel und technische Ausstattung sollen 19.230,61 Euro gekostet haben; die Gesamtkosten kann die Staatsregierung aber nicht beziffern, weil sie nicht gesondert erfasst wurden.

„Freiheitsberaubung“

Scharfe Kritik kommt nun unter anderem vom BSW: Hier spricht man rundheraus von Freiheitsberaubung.„Die Staatsregierung hat nicht nur über Zwangsunterbringungen gesprochen, sondern Menschen tatsächlich ihrer Freiheit beraubt – sogar einen 14-Jährigen. Wer eine solche Maßnahme anordnet, muss ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Kosten lückenlos belegen“, prangerte der BSW-Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht an. Das sei bis heute nicht geschehen. Köppings Darstellung zu den Planungen in Arnsdorf hält er für nicht mehr glaubwürdig.

Sozialministerin Köpping müsse sämtliche Erlasse, Weisungen und Abstimmungen offenlegen. Insbesondere müsse geklärt werden, wer die Unterbringung des 14-Jährigen anordnete, welche milderen Mittel geprüft wurden und wie das Kindeswohl berücksichtigt wurde, so Hentschel-Thörichts Forderung: „Die SPD und die damaligen politischen Unterstützer der Corona-Zwangspolitik dürfen ihre Verantwortung nicht länger verdrängen.“