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Jetzt bestätigt: Grünes Justizministerium unter WEF-Zadić ließ Journalist Machl juristisch verfolgen

18. November 2026 um 17:36

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So funktionieren Meinungsfreiheit und Pressefreiheit unter grüner Herrschaft. Der jüngst veröffentlichte Weisungsbericht des Justizministeriums für das Jahr 2024 weist nun schwarz auf weiß aus, was ohnehin jeder vermutete. Das grüne Justizministerium steckte hinter der juristischen Verfolgung von Report24-Chefredakteur Florian Machl während der Corona-Zeit. Ministerin war zu jener Zeit die Grüne Alma Zadić (WEF young global shapers).

Der Sachverhalt zeigt, dass es in einer rechtsstaatlichen Demokratie brandgefährlich ist, Grüne mit Macht auszustatten. Dass man auf Kriegsfuß mit Grund- und Freiheitsrechten steht, bewiesen die Grünen während der gesamten Corona-Zeit mit ihrer Regierungsbeteiligung. Doch es reichte nicht, die Bevölkerung einzusperren, mit Maßnahmen zu quälen und zur Verabreichung eines experimentellen Impfstoffs zu zwingen. Auch abweichende Journalisten, die unangenehme Fragen stellten, wurden verfolgt – Report24-Chef Florian Machl musste sich einem jahrelangen, teuren Rechtsstreit stellen – am Ende wäre sogar eine Haftstrafe wegen „Majestätsbeleidigung“ möglich gewesen. Dieser wurde letztendlich zwar gewonnen, verursachte aber horrende Kosten, welche von der Republik nicht ansatzweise refundiert wurden. Das ist die Vorgangsweise der Grünen, um unangenehme Kritiker mundtot zu machen.

Weisung der Grünen – bisher eisernes Schweigen

Bislang wollte niemand darauf antworten, ob die juristische Verfolgung aufgrund einer – selbst für juristische Laien klar ersichtlich zulässigen – Meinungsäußerung auf Anweisung durch das grüne Justizministerium geschah. Im Weisungsbericht müssen solche politischen Einflussnahmen auf die Justiz aber offengelegt werden. Und dort kann man den gesamten Fall genüsslich nachlesen (Weisungsberichte, 2024, Seite 84ff). Die Staatsanwaltschaft wollte nach der ersten Instanz, die Machl klar für sich entschied, nicht in Berufung gehen beziehungsweise diese zurückziehen. Doch das Zadic-Ministerium ordnete Verfolgung an. Es ist ja auch nicht das Geld der handelnden Personen, sondern jenes der Steuerzahler, das für solche juristischen „Spiele“ eingesetzt wird. Und jeder Beteiligte weiß ganz genau, wer am Ende draufzahlt: der Angeklagte.

Das erfahren wir aus dem Weisungsbericht 2024

Am 17. April 2023 brachte die Staatsanwaltschaft Linz einen Strafantrag wegen übler Nachrede gegen Report24-Chefredakteur Florian Machl ein. Anlass war ein Artikel vom 18. September 2022, in dem Machl Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorwarf, er trete „die Verfassung mit Füßen“ und lasse die Spaltung der Gesellschaft zu. Das Landesgericht Linz sprach Machl am 24. Mai 2023 frei. Es wertete die Äußerung im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen und dem damaligen Präsidentschaftswahlkampf als zulässiges politisches Werturteil.

Oberstaatsanwaltschaft wollte die Berufung zurückziehen lassen

Die Staatsanwaltschaft Linz meldete gegen den Freispruch Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld an und wollte diese ausführen. Die übergeordnete Oberstaatsanwaltschaft Linz beabsichtigte laut ihrem Bericht vom 2. Oktober 2023, dieses Vorhaben abzulehnen und die Staatsanwaltschaft zur Rücknahme der Berufung anzuweisen. Am 18. Oktober 2023 erteilte das damals von Alma Zadić geleitete Justizministerium der Oberstaatsanwaltschaft die Weisung, davon Abstand zu nehmen, die Berufung weiterzuverfolgen und die Rechtsmittelschrift um eine vorgegebene Begründung ergänzen zu lassen.

Oberlandesgericht bestätigte den Freispruch

Das Ministerium vertrat in der Weisung die Auffassung, für Kritik am Bundespräsidenten seien aufgrund seiner besonderen Stellung strengere Maßstäbe anzulegen als für Kritik an Parteipolitikern. Der Vorwurf, er trete die Verfassung mit Füßen, überschreite ohne konkrete Tatsachengrundlage die Grenzen zulässiger Kritik. Wegen der ablaufenden Rechtsmittelfrist wurde der Weisungsrat erst nachträglich befasst. Er erhob am 16. November 2023 keinen Einwand. Das Oberlandesgericht Linz gab der Berufung am 16. Jänner 2024 keine Folge. Der Freispruch blieb bestehen.

Absurde Begründung

Das Justizministerium gab der Staatsanwaltschaft für die Berufung folgende Argumentation vor. Machls Aussage, Van der Bellen trete „die Verfassung mit Füßen“, sei ein strafbarer „Wertungsexzess“. Dazu führte das Ministerium drei Gründe an:

  • Besonderer Ehrenschutz des Bundespräsidenten. Als überparteiliches Staatsoberhaupt repräsentiere er die Republik nach außen und habe in Krisenzeiten eine integrative Funktion. Daher müssten an Kritik an ihm „(deutlich) strengere Maßstäbe anzusetzen sein als gegenüber Parteipolitikern“.
  • Fehlende konkrete Tatsachengrundlage. Machl habe keine konkreten Tatsachen genannt, die den Vorwurf einer verfassungswidrigen Amtsführung stützten. Die Formulierung treffe die Amtsführung des Bundespräsidenten „in ihrem Kern“ und sei eine unzulässige Verallgemeinerung sowie ein Angriff auf seine Person.
  • Die Wortwahl überschreite die Grenzen zulässiger Kritik. Auch in einer heftigen politischen Auseinandersetzung müsse die Kritik einem „Minimum an Mäßigung und Anstand“ entsprechen. Der Streit über die Corona-Maßnahmen rechtfertige nach Auffassung des Ministeriums diese Formulierung nicht. Machl hätte seine Kritik „anders formulieren können und müssen“.

Glücklicherweise erhielt Florian Machl vor Gericht die Gelegenheit, das geforderte Tatsachensubstrat, das er dem Bundespräsidenten vorwarf, umfangreich zu argumentieren. Ganz ohne Frage hätte der Bundespräsident während der Corona-Zeit immer wieder Gelegenheit gehabt, Grundrechte gemäß der Verfassung zu schützen. Der vorsätzliche Grundrechtsbruch war vom damaligen ÖVP-Kanzler Kurz süffisant öffentlich angekündigt worden – Einwände der Gerichte bezeichnete dieser als „juristische Spitzfindigkeiten“. Man würde, wenn ein Gesetz vom Verfassungsgerichtshof kassiert wurde, einfach ein neues, ähnliches erlassen. Van der Bellen hätte für die Bevölkerung während dieser unsäglichen Zeit viel Leid abwenden können – doch er entschied sich, das nicht zu tun. Auch die unfassbare Impfpflicht ließ er geschehen.

Report24-Artikel zum Fall Florian Machl und Van der Bellen

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(Auszug von RSS-Feed)

Brisanter Präzedenzfall: Staatsbürgerschaftsentzug für Ex-Außenministerin Kneissl?

17. November 2026 um 14:00

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Die österreichische Staatsbürgerschaft soll der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl entzogen werden: Die liberalen Russen-Hasser der NEOS und eine Magistratsabteilung des roten Wiens arbeiten daran. Die Vorgänge sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert und könnten sogar einen interessanten Präzedenzfall im Hinblick auf die Migrationspolitik darstellen.

Karin Kneissl absolvierte Studien in Rechtswissenschaften und Arabistik. Sie beherrscht Arabisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Russisch fließend und hat Grundkenntnisse in Hebräisch und Ungarisch. Sie arbeitete im Außenministerium, als Sachbuchautorin und galt als gefragte Nahost-Expertin.

Von 2017 bis 2019 war sie als Parteilose auf einem FPÖ-Ticket Außenministerin. 2018 hatte sie Wladimir Putin, der auf dem Weg zu einem Treffen mit Angela Merkel war, zu ihrer Hochzeit in der Steiermark eingeladen – was ihr vor allem rückblickend stets angelastet wurde.

Da Kneissl nicht nur für einen Ausgleich mit Russland eintrat, sondern sich auch wiederholt migrations- und islamkritisch äußerte, wurde sie vom österreichischen woken Establishment inbrünstig angefeindet. In der Folge zog sie im Jahr 2020 nach Frankreich, 2022 in den Libanon und 2023 nach Sankt Petersburg. Als Begründung für ihren Weggang aus Österreich gab sie an, „politisch verfolgt“ und „beruflich vernichtet“ zu werden.

In Russland war Kneissl zuerst Präsidentin eines neu gegründeten staatsnahen russischen Thinktanks namens Gorki. Seit 2025 ist sie als Dozentin an der staatlichen Universität Rjasan, 200 Kilometer südöstlich von Moskau, tätig.

Drohender Entzug der Staatsbürgerschaft

Das globalistische Establishment ist offenbar noch nicht zufrieden damit, dass man die ehemalige Außenministerin aus dem Land gejagt hat. Nun prüfen die Behörden, ob ihr Verhalten „dem Ansehen Österreichs erheblich schadet“. Forciert wird das von den antirussischen Scharfmachern der liberalen NEOS, den österreichischen Pendants von Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Konkret prüft die Wiener MA 35 den Entzug der Staatsbürgerschaft von Karin Kneissl. Dabei geht es um die Frage, ob Kneissl eine fremde Staatsbürgerschaft erworben hat und so die österreichische verlieren könnte. Ein Entzug sei außerdem möglich, wenn eine Staatsbürgerin im Dienst eines fremden Staates steht und/oder sie durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt – auch diese diffuse Bestimmung wird in Bezug auf Kneissl geprüft.

Die NEOS, die aktuell mit der antirussischen Beate Meinl-Reisinger das Außenministerium führen, hatten bereits im März einen Vorstoß für den Entzug von Kneissls Staatsbürgerschaft gestartet. Das Staatsbürgerschaftsfeststellungsverfahren führt nun die Magistratsabteilung (MA) 35 durch, weil Kneissl ihren letzten österreichischen Hauptwohnsitz in Wien hatte.

Natürlich ist es rein zufällig, dass für diese Magistratsabteilung (sicherlich durchsetzt von woken roten Parteigängern) Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling von den NEOS zuständig ist. Bemerkenswert ist auch, dass Vertreter einer weisungsgebundenen lokalen Behörde über eine solch staatspolitische Frage entscheiden dürfen.

Heuchlerische Begründungen

In der im März übermittelten Sachverhaltsdarstellung, die auf den Entzug von Kneissls Staatsbürgerschaft abzielt, hatten die NEOS etwa auf angebliche „pauschale und abwertende Aussagen“ der Ex-Außenministerin über Österreich sowie ihre wiederholten Aussagen „zum russischen Aggressionskrieg“ gegen die Ukraine, die als „relativierend oder rechtfertigend“ wahrgenommen würden, verwiesen.

Geprüft wird die Entziehung der Staatsbürgerschaft auf Basis von Paragraf 33, Absatz 1 im Staatsbürgerschaftsgesetz. Demnach wird Staatsbürgerinnen und -bürgern, die im Dienst eines fremden Staates stehen, die Staatsbürgerschaft entzogen, wenn sie durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigen. Mit einer solchen Argumentation könnte man allen möglichen Personen die Staatsbürgerschaft entziehen. Etwa all den grünen und linken Aktivisten, die sich tatsächlich abwertend über Österreich und seine Kultur äußern. Oder in die andere Richtung allen, die irgendeiner Form Kritik an der eskalierenden antirussischen Politik der EU oder der „NATO-Beate“, wie Meinl-Reisinger im Volksmund bezeichnet wird, üben.

Und schließlich könnte man die Frage stellen, ob nicht Meinl-Reisinger im Dienst eines fremden Staates steht. Schließlich trat sie im August 2025 beim Europäischen Forum Alpbach (Tirol) in traditioneller ukrainischer Tracht auf und schwenkte eine blau-gelbe Ukraine-Flagge. Schließlich tritt sie hartnäckig dafür ein, dass Unsummen österreichischer Steuergelder an das korrupte ukrainische Regime überwiesen werden.

Ein interessanter Präzedenzfall

Karin Kneissl befürchtet nun, wie sie mitteilte, Staatenlosigkeit. Das wird wohl nicht so dramatisch werden, denn zur Not wäre Russland vermutlich bereit, ihr die russische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Bemerkenswert ist allerdings das Argument der NEOS, dass eine allfällige Staatenlosigkeit dem Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht entgegensteht. 

Denn bezüglich all der Kriminellen und Islamisten wurde vom globalistischen Establishment stets argumentiert, dass man ihnen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen könne, weil sie sonst staatenlos würden. Aber wie die NEOS jetzt beweisen wollen, geht das also doch!

Und wenn das für alle Personen gilt, die „durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigen“, kann eine künftige patriotische Regierung im Zuge einer Remigrationspolitik so auch all die problematischen Figuren loswerden, denen die woken Behörden die Staatsbürgerschaft nachgeworfen hatten. Drohende Staatenlosigkeit ist dann kein Hindernis mehr.

(Auszug von RSS-Feed)

13-jährige Lisa T. von bekanntem Pädophilen ermordet – dank Ermittlungsstau bei der Justiz

17. November 2026 um 11:00

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Eine 13-Jährige ist tot. Der mutmaßliche Täter stand seit Januar 2025 wegen Kinderpornografie im Visier der Ermittler. Doch fast 20 Monate nach der ersten Hausdurchsuchung waren die beschlagnahmten Datenträger noch immer nicht fertig ausgewertet. Während die Justiz bei politisch unliebsamen Internetäußerungen mit Hausdurchsuchungen und raschen Strafverfahren aufwartet, scheint die Verfolgung möglicher Kinderschänder wesentlich mehr Geduld zu vertragen. Der Fall Lisa T. offenbart ein totales Behördenversagen.

Ein Mädchen macht sich morgens auf den Weg zur Schule und kommt nie wieder nach Hause. Am 3. November verschwand die 13-jährige Lisa T. in Berlin-Marzahn, fünf Tage später fanden Polizisten ihre Leiche in einem leerstehenden Haus im brandenburgischen Altglietzen. Neben ihr lag ein schwerverletzter 22-Jähriger, der sich beim Eintreffen der Beamten offenbar selbst angeschossen hatte. Der Kindervergewaltiger und Kindermörder starb am 11. November im Krankenhaus. Was über seine Vorgeschichte bekannt wurde, wirft allerdings eine weitere Frage auf: Was um alles in der Welt haben die zuständigen Behörden in den vielen Monaten vor diesem Verbrechen eigentlich gemacht?

Seit Januar 2025 ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den deutschen Staatsbürger wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Zahlungen an die Darknet-Plattform „Kidflix“, über die Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs verbreitet wurden, hatten die Ermittler auf seine Spur gebracht. Im März 2025 durchsuchten Polizisten seine Wohnung und beschlagnahmten Datenträger. Als Lisa im November 2026 tot aufgefunden wurde, war deren Auswertung noch immer nicht abgeschlossen. Fast 20 Monate für die Sichtung möglicher Beweismittel in einem Verfahren wegen Kinderpornografie!

Zwei Verfahren, verbotene Waffen und eine Bewährungsstrafe

Bereits im November 2025 fiel der Mann in Bayern auf, als er mit gestohlenen Kennzeichen vor einer Polizeikontrolle flüchtete, mehrere Fahrzeuge beschädigte und zwei Menschen verletzte. In seinem Fahrzeug fanden die Beamten ein Butterflymesser und einen Schlagring. Auf seinem Mobiltelefon entdeckten Ermittler außerdem mehr als 900 kinderpornografische Dateien. Wegen des Verdachts einer psychischen Erkrankung wurde der 22-Jährige vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Nachdem ein Sachverständiger die zunächst angenommene Schuldunfähigkeit nicht bestätigt hatte, kam er Mitte Januar 2026 wieder frei. Am 21. Oktober verurteilte ihn das Amtsgericht Passau wegen einer ganzen Reihe von Straftaten zu einem Jahr Freiheitsstrafe – auf Bewährung.

Am 28. April hatte die Berliner Staatsanwaltschaft zudem auch das zweite Kinderpornografie-Verfahren aus Passau übernommen. Die Ermittler hatten somit zwei entsprechende Verfahren gegen denselben Mann zu bearbeiten. Hinzu kamen die Erkenntnisse über seine gemeingefährliche Flucht vor der Polizei, die verbotenen Waffen und die zeitweilige psychiatrische Unterbringung. Trotzdem vergingen weitere Monate, ohne dass die Berliner Behörden die Untersuchungen der sichergestellten Datenträger abschlossen.

Einen Haftbefehl beantragte die Staatsanwaltschaft in keinem der beiden Verfahren. Der Mann habe einen festen Wohnsitz gehabt, sei erreichbar und damals nicht vorbestraft gewesen, erklärte die Behörde. Auch die gesetzlichen Haftgründe hätten nicht vorgelegen. Wer nach fast 20 Monaten noch immer keine abgeschlossene Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel vorweisen kann, sollte allerdings nicht allein auf fehlende Ermittlungsergebnisse verweisen. Woher sollen belastbare Erkenntnisse kommen, wenn die Untersuchungen derart schleppend vorangehen?

Behörden schieben sich die Zuständigkeiten zu

Der Journalist Torsten Engelbrecht hat für Transition News bei der Berliner Staatsanwaltschaft nachgehakt. Seine Recherche legt einen weiteren wunden Punkt offen: die Aufteilung der Verantwortung zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Auf die Frage nach einer präventiven Gefährdungsbewertung verwies die Staatsanwaltschaft demnach auf die Polizei. Die entsprechende Nachfrage bezeichnete sie laut Engelbrecht sogar als „nicht durchdacht“.

Damit wird aus dem Ermittlungsstau auch ein Zuständigkeitsproblem. Die Staatsanwaltschaft führt die Strafverfahren, die Polizei ist für die Gefahrenabwehr zuständig. Doch wer führt die Erkenntnisse zusammen, wenn gegen einen Mann gleich mehrere Verfahren wegen Kinderpornografie laufen und gleichzeitig Informationen über Waffenbesitz, gefährliche Straftaten und eine psychiatrische Unterbringung vorliegen? Wer sorgt dafür, dass mögliche Warnsignale nicht einfach zwischen den zuständigen Behörden verschwinden?

Auch die Frage nach weiteren juristischen Maßnahmen gehört auf den Tisch. Engelbrecht verweist auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach § 112 StPO und die Möglichkeit einer einstweiligen psychiatrischen Unterbringung nach § 126a StPO. Ob die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren, lässt sich aus den veröffentlichten Informationen nicht feststellen. Aufzuklären ist deshalb, welche Maßnahmen die Staatsanwaltschaft tatsächlich geprüft hat und weshalb die Ermittlungen trotz der Vorgeschichte des Beschuldigten nicht schneller vorankamen.

Beim „Schwachkopf“-Meme ist die Justiz schneller

Wie entschlossen deutsche Strafverfolger vorgehen können, wenn sie auch wirklich wollen, zeigte sich dagegen im November 2024 in Bayern. Wegen eines im Internet verbreiteten „Schwachkopf“-Memes über den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck stand die Polizei bei einem Rentner vor der Tür. Es kam zur Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme eines Tablets. In dem Verfahren spielte auch ein Volksverhetzungsvorwurf eine Rolle. Der damalige Minister hatte wegen der Bezeichnung als „Schwachkopf“ selbst Strafantrag gestellt.

Auch die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt bekam den Verfolgungseifer der Justiz zu spüren. Wegen ihrer Äußerungen auf X, unter anderem zur Regenbogenfahne und zu pädophilen Lobbygruppen, ermittelte die Staatsanwaltschaft Göttingen wegen Volksverhetzung. Das Landgericht Braunschweig ließ diesen Vorwurf später nicht zur Hauptverhandlung zu. Doch die Staatsanwaltschaft gab nicht nach und legte Beschwerde ein. Für einen beleidigten Minister oder die strafrechtliche Verfolgung einer AfD-Politikerin werden erhebliche staatliche Ressourcen mobilisiert und die Strafverfahren quasi im Eilverfahren vorangetrieben. Im Fall Lisa hingegen benötigte die Berliner Justiz fast 20 Monate, ohne die bei der ersten Durchsuchung beschlagnahmten Datenträger abschließend auszuwerten. Wer solche Prioritäten gegenüber den Bürgern erklären will, hat einiges zu tun.

Es gibt viel zu erklären

Peinlich wurde es für die Berliner Staatsanwaltschaft schließlich auch bei der eigenen Öffentlichkeitsarbeit. Zunächst erklärte sie den späteren Kindermörder für nicht vorbestraft und ordnete die mehr als 900 kinderpornografischen Dateien dem falschen Ermittlungsverfahren zu. Einen Tag später musste die Behörde beide Angaben korrigieren. Die Bewährungsstrafe aus Passau war seit dem 5. November rechtskräftig, in Berlin wusste man davon nach eigenen Angaben noch nichts.

Der Tod des 22-Jährigen bedeutet, dass es keinen Mordprozess mehr geben wird. Die offenen Fragen an die Behörden verschwinden damit nicht. Wer war für die monatelang verschleppte Auswertung verantwortlich? Weshalb wurde das Verfahren nicht priorisiert? Welche Gefährdungsbewertungen gab es, und welche Informationen wurden zwischen Bayern und Berlin ausgetauscht? Für Lisas Familie ist es ohnehin zu spät. Ihre Tochter wurde gerade einmal 13 Jahre alt. Welche Qualen das Mädchen in ihren letzten Stunden erleiden musste, wissen wir nicht. Die Berliner Justiz hingegen wird noch erklären müssen, warum sie sich im Falle des Täters so lange Zeit ließ.

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Trotz Verfassungsklage: Regierung beschafft bereits den Bundestrojaner!

14. November 2026 um 06:00

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Österreichs schwarz-rot-pinke Bundesregierung bereitet die Anschaffung einer Spionagesoftware vor, mit der der Staatsschutz künftig verschlüsselte Privatnachrichten mitlesen soll. Dabei ist noch völlig offen, ob das entsprechende Gesetz überhaupt vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hat. Schon 2019 scheiterte ein Bundestrojaner an den Verfassungsrichtern. Die Stocker-Regierung treibt ihre Überwachungspläne dennoch voran.

Die Beschaffung läuft bereits, das Personal wird eingestellt und eingeschult, der Einsatztermin steht ebenfalls schon im Raum. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bestätigte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, dass die Überwachungssoftware derzeit beschafft werde. Ende des ersten Quartals 2027 soll sie einsatzbereit sein. Welches Unternehmen den Bundestrojaner liefern soll, wollte Leichtfried nicht verraten. Auch über die Kosten und die technische Kontrolle der Software gibt es bislang keine konkreten öffentlichen Angaben. Für ein Überwachungsinstrument, das tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann, bleiben damit entscheidende Fragen unbeantwortet.

Staatliche Spionagesoftware auf privaten Smartphones

Die im Juli 2025 von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Messenger-Überwachung soll der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermöglichen, verschlüsselte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp oder Signal mitzulesen. Offiziell geht es um die Abwehr besonders schwerer verfassungsgefährdender Angriffe, bei denen Straftaten mit mindestens zehn Jahren Höchststrafe drohen, sowie um Spionageabwehr. Vorgesehen sind mehrere Genehmigungs- und Kontrollinstanzen. Doch technisch bleibt das Problem bestehen: Um an die verschlüsselten Nachrichten zu gelangen, muss eine Spionagesoftware auf das Gerät eingeschleust werden. Dafür können bislang unbekannte Sicherheitslücken ausgenutzt werden, die auch für Kriminelle und ausländische Geheimdienste interessant sind.

Gegen das Überwachungsgesetz haben 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach bereits im Januar von einem „demokratiepolitischen Notwehrakt“ zum Schutz der Grundrechte. Die Freiheitlichen warnen davor, dass die Bürger gegenüber der Regierung und ausländischen Spionagesoftware-Konzernen immer gläserner werden könnten. Hafenecker befürchtet zudem, dass die weitreichenden Überwachungsbefugnisse eines Tages auch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnten. Gerade die im Gesetz angeführte Abwehr „verfassungsgefährdender Angriffe“ sieht er kritisch.

Schon im Dezember 2019 erklärte der Verfassungsgerichtshof einen früheren Bundestrojaner für verfassungswidrig. Die Richter beanstandeten damals schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und unzureichende Schutzvorkehrungen. Auch die Möglichkeiten zur heimlichen Installation der Software verstießen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Nun beschäftigt sich das Höchstgericht erneut mit staatlicher Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Regierung rüstet auf – versprochene Missbrauchsstrafen fehlen

Kritik kommt inzwischen auch von den Grünen. Die Bundesregierung hatte bei der Einigung auf das Gesetz versprochen, die Strafen für einen missbräuchlichen Einsatz der Spionagesoftware vor deren Inbetriebnahme deutlich zu verschärfen. Eine entsprechende Verschärfung steht bislang aus. Die grüne Verfassungssprecherin Alma Zadić fordert deshalb, die Beschaffung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu stoppen. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba wirft der Regierung vor, bereits Personal für ein Überwachungsinstrument einzustellen und zu schulen, dessen rechtliche Zukunft noch offen sei. Hinzu kommen parlamentarische Anfragen zu den Kosten, den Anbietern und der technischen Überprüfung der Software, auf die das Innenministerium nach Angaben der Grünen keine inhaltlichen Antworten geliefert hat.

Der Verfassungsgerichtshof könnte der Regierung allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen. Wie eine Gerichtssprecherin dem Standard mitteilte, ist frühestens im Dezember mit einer Entscheidung zu rechnen. Verschiebt sich diese ins kommende Jahr, könnten die umstrittenen gesetzlichen Bestimmungen bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten, bevor die Verfassungsrichter ihre Prüfung abgeschlossen haben. Während die Richter noch über die Grundrechte der Bürger entscheiden müssen, bereitet die Regierung also bereits den Einsatz ihrer Überwachungstechnik vor. Kann man hier von einem potentiell verfassungswidrigen Verhalten der Bundesregierung sprechen, welches darauf abzielt, vermeintliche Verfassungsfeinde auszuspähen? Mehr noch: Müsste der DNS angesichts solcher potentiell verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ÖVP, SPÖ und NEOS eigentlich nicht auch gegen die Regierungsparteien ermitteln?

(Auszug von RSS-Feed)
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