In Portugal wollen Konservative und Sozialdemokraten geschlossen einen linken Kandidaten ins Präsidentenamt hieven – um den rechten Chega-Kandidaten zu verhindern. Nur ein wichtiger Akteur macht nicht mit.
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Bremen (ots) – Ein Super-Recognizer der Bremer Bundespolizei hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag einen Verdächtigen erneut erkannt, der beschuldigt wird, zwei minderjährige Mädchen im Zug belästigt zu haben.
Der Mann, ein 20-Jähriger aus Bremerhaven, soll am vergangenen Mittwochabend in einem Zug von Bremen nach Syke mit zwei Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren ein Gespräch begonnen haben. Als die Jugendlichen am Bahnhof Syke ausstiegen, wird berichtet, dass der Verdächtige sie verfolgt und am Bahnsteig bedrängt hat. Dabei soll er eine der Mädchen an die Hüfte gefasst und sie an sich herangezogen haben. Die Mädchen konnten in einen anderen Zug flüchten, während der Mann am Bahnsteig verblieb.
Aufgrund einer Täterbeschreibung gelang es der Bundespolizei, den Verdächtigen mithilfe von Videoaufzeichnungen am Bremer Hauptbahnhof zu identifizieren. In der Nacht zum Sonntag wurde der Mann von einem Zivilfahnder erkannt, der über besondere Fähigkeiten zur Gesichtserkennung verfügt. Zusammen mit weiteren Zivilfahndern der Bundespolizei wurde der Verdächtige vorläufig festgenommen. In einer ersten Befragung gestand der Bremerhavener, die beiden Mädchen vier Tage zuvor belästigt zu haben.
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Bremen (ots) – In der vergangenen Woche haben Einsatzkräfte der Polizei Bremen mehrere Tatverdächtige gefasst, die versucht hatten, durch verschiedene Betrugsmaschen ältere Menschen um ihr Geld zu bringen.
Am Freitagnachmittag begleiteten zivile Einsatzkräfte einen 93 Jahre alten Mann in der Ortschaft Osterholz zu einer fingierten Geldübergabe. Der Senior war zuvor bereits mehrfach von einer Frau dazu gebracht worden, ihr Geld zu übergeben. Eine aufmerksam gewordene Bankmitarbeiterin hatte den Betrug erkannt und den Mann darauf hingewiesen. Bei der erneuten Geldübergabe ließ sich der 93-Jährige auf einen weiteren Versuch ein, diesmal in Begleitung der Einsatzkräfte.
Kurz nach der Übergabe des Geldes nahmen die Polizeibeamten zwei Frauen im Alter von 19 und 60 Jahren sowie einen 19-jährigen Mann fest. Das Trio wurde für weitere polizeiliche Maßnahmen vorübergehend zur Wache gebracht. Die Ermittlungen gegen sie dauern weiterhin an.
Die Polizei warnt vor den vielfältigen Betrugsmaschen und appelliert insbesondere an die Angehörigen, ältere Mitbürger zu sensibilisieren. Es wird geraten, keine Fremden in die Wohnung zu lassen und sich am Telefon nicht unter Druck setzen zu lassen. Legen Sie auf und geben Sie auf keinen Fall Geld oder Wertgegenstände an unbekannte Personen.
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Ein staatlich gefördertes britisches Computerspiel soll junge Menschen vor „Radikalisierung“ schützen – und produziert stattdessen eine Ikone der rechten Meme-Kultur. Amelia hat violette Haare, ist niedlich – und migrationskritisch.
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Delmenhorst (ots) – In der Nacht zum Sonntag, 01.02.2026, kontrollierten Polizeibeamte in Wildeshausen ein Fahrzeug auf dem Westring. Dabei stellten sie fest, dass die am Auto angebrachten Kurzzeitkennzeichen offenbar nicht mehr gültig waren.
Im Zuge der Verkehrskontrolle stellte sich der Verdacht ein, dass der vorgezeigte Führerschein möglicherweise gefälscht ist. Der 24-jährige Fahrer, der aus Hamburg stammt, war zudem nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Aus diesem Grund wurde ihm die Weiterfahrt untersagt. Der 24-Jährige sieht sich nun mehreren Ermittlungsverfahren gegenüber.
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Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller warnt Campact: Sollte die NGO ihre Kampagne, bei der sie Müller in die Nähe der AfD rückt, nicht abblasen, will er vor Gericht ziehen. Doch die linke NGO bleibt stur.
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Hannover (ots) – Die Polizei Hannover hat am Freitag, den 30. Januar 2026, drei mutmaßliche Einbrecher vorläufig festgenommen. Diese stehen im Verdacht, in eine Tankstelle im Stadtteil Bemerode eingebrochen zu sein.
Nach bisherigen Erkenntnissen brachen zwei 18-Jährige und ein 19-Jähriger in den frühen Morgenstunden gegen 02:30 Uhr in eine Tankstelle an der Brabeckstraße ein. Die Tatverdächtigen entwendeten mehrere Gegenstände aus dem Warensortiment der Tankstelle und flohen anschließend zu Fuß vom Gelände.
Unverzüglich entsandte die Polizei mehrere Streifenwagen, um nach den Tätern zu fahnden. Die Einsatzkräfte verfolgten Spuren im Schnee, die bis zu einem Wohnhaus führten. Vor Ort trafen die Polizeikräfte auf die mutmaßlichen Täter und fanden bei einer Durchsuchung das Diebesgut, das sie beschlagnahmten.
Die Polizei Hannover hat ein Ermittlungsverfahren wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach der vorläufigen Festnahme gegen die 18- und 19-jährigen Tatverdächtigen Untersuchungshaft angeregt.
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Holzminden/Meiborssen (ots) – Am Freitag, dem 30. Januar 2026, führten Polizeikräfte in Meiborssen Durchsuchungen in zwei Objekten durch, nachdem Hinweise auf einen unerlaubten Anbau von Cannabis eingegangen waren.
Um 06:00 Uhr vollstreckten die Beamten zwei Durchsuchungsbeschlüsse. In einem der Objekte bestätigte sich der Verdacht, und es wurden etwa 200 Cannabis-Pflanzen sichergestellt. Im zweiten Objekt entdeckten die Polizisten eine Anlage, die zur Vorbereitung für den Cannabis-Anbau genutzt werden sollte.
Während der Maßnahmen wurde ein 53-jähriger Mann festgenommen und zur Dienststelle nach Holzminden gebracht. Zudem konnte ein 34-jähriger Mann, der ebenfalls mit dem unerlaubten Anbau in Verbindung stand, im Bereich Harburg vorläufig festgenommen werden.
Die Ermittlungen der Polizei Holzminden dauern an. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim prüft derzeit die Voraussetzungen für die Beantragung eines Untersuchungshaftbefehls.
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Ein unabhängiges Gutachten des als “Plagiatsjäger” bekannten Dr. Stefan Weber belegt massive statistische Manipulationen und wissenschaftliches Fehlverhalten des DÖW beim Rechtsextremismusbericht. Auf diesem Machwerk beruhten reißerische Schlagzeilen rund um einen angeblich massiven Anstieg rechtsextremer Taten in Österreich. „Ich sehe in diesen Berichten des DÖW massive Indizien für eine bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung“, erörterte Weber bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.
Nachfolgend sehen Sie die gestrige Pressekonferenz, auf der Dr. Weber seine Erkenntnisse darlegte:
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der FPÖ:
„Was wir hier in erster Linie sehen, ist ein staatlich finanzierter Bericht, der massive politische und gesellschaftliche Auswirkungen hat und deshalb höchsten wissenschaftlichen Standards genügen sollte“, leitete heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, eine Pressekonferenz ein, in der er ein vom Freiheitlichen Bildungsinstitut beauftragtes, unabhängiges Gutachten des Plagiatsjägers Priv. Doz. Mag. Dr. Stefan Weber zum Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentierte. Das Gutachten komme zu einem vernichtenden Ergebnis und entlarve die Berichte des DÖW als „politisch motivierte Manipulation und wissenschaftlichen Schwindel“.
Für Hafenecker sei es ein untragbarer Zustand, dass ein privater Verein wie das DÖW mit Steuergeld finanziert werde, um die Opposition anzugreifen: „Im Prinzip wird hier der Versuch unternommen, die Opposition in diesem Land durch die Regierung mit Steuermitteln zu delegitimieren. Das Dokumentationsarchiv ist schlicht und ergreifend ein privater Verein, der massiv mit Steuergeld finanziert wird und trotzdem mit der Erstellung eines Berichts beauftragt wird, der natürlich massive politische Wirkung entfaltet. Es gibt keine staatliche Kontrolle und keine demokratische Verantwortung – der Staat darf den Extremismus bekämpfen, aber nicht politische Meinungen kriminalisieren!“
Dr. Stefan Weber, der betonte, kein FPÖ-Mitglied zu sein, warf dem DÖW in seiner Analyse „mehrfaches wissenschaftliches Fehlverhalten“ vor. Die Berichte seien nicht nach den Regeln der „wissenschaftlichen Kunst“ erstellt worden. „Ich sehe in diesen Berichten des DÖW massive Indizien für eine bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung“, so Weber, der von einer „Verletzung der Konstruktvalidität“ sprach. Das bedeute, das Messinstrument des DÖW messe gar nicht das, was es zu messen vorgebe. Anhand des „Rechtsextremismusbarometers“ legte Weber dar, wie das DÖW durch eine massive Verengung und willkürliche Auswahl von Kriterien die Zahl der angeblich „ausgeprägt rechtsextremen“ Österreicher künstlich hochgeschraubt habe. Wichtige Kriterien wie Gewaltbereitschaft oder die Ablehnung der Demokratie würden einfach fehlen. „Wenn wir den Begriff des ausgeprägten Rechtsextremismus so erweitern, dann ist das halt ‚Fake Science‘. Das ist wissenschaftlich schlichtweg nicht ernst zu nehmen“, erklärte Weber.
Hafenecker kritisierte in diesem Zusammenhang einen „statistischen Skandal“, der von den „Systemmedien“ unreflektiert übernommen worden sei: „Es wird ein Anstieg von rechtsextremistischen Daten suggeriert, obwohl die relevanten Zahlen in eine absolut andere Richtung gehen. Die Schlagzeilen haben wir ja noch alle vor dem geistigen Auge, mehr rechtsextremistische Anzeigen. Es ist uns aber verschwiegen worden, dass die Verurteilungen von rechtsextremistischen Daten gesunken sind.“ Nur 10 Prozent der Anzeigen würden zu einer Verurteilung oder Diversion führen, bei anderen Straftaten seien es 25 Prozent. Insbesondere der ORF habe seine Prüfpflicht grob verletzt. „Am Ende des Tages, und das werfe ich dem ORF vor, hat man sich einer Angstindustrie angeschlossen. Das ist entweder Mangel in der Recherche, dann haben wir ein Problem bei einem Unternehmen, das über ein Budget von einer Milliarde Euro im Jahr verfügt. Oder, und das ist viel schlimmer, es ist eine bewusste Irreführung im Auftrag der Bundesregierung“, so Hafenecker.
Abschließend forderte Hafenecker daher den Innenminister auf: „Er muss dem Dokumentationsarchiv mit sofortiger Wirkung den Auftrag für diesen Rechtsextremismusbericht entziehen, weil das, was hier stattgefunden hat, ist auf wissenschaftlicher Ebene als höchst dilettantisch zu bezeichnen!“
Hannover – Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland wird von der DPolG Niedersachsen als besorgniserregend angesehen. Er zeigt eine alarmierende Tendenz, die unser gesellschaftliches Klima belastet. Gleichzeitig muss auch die Bedrohung durch linksmotivierte Gewalt im Fokus bleiben, weil beide Formen des Extremismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte unserer Demokratie gefährden.
Das kürzlich veröffentlichte Urteil gegen die linksextremistische Lina Engel, das jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt hat, verdeutlicht die Notwendigkeit, jegliche Form von Extremismus mit aller Konsequenz zu verfolgen. Der BGH hat klarstellend betont, dass linke und rechte Straftaten gleichermaßen verwerflich sind und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen.
Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, äußerte: „Die Ränder des politischen Spektrums dürfen nicht die Mitte dominieren und dadurch unsere Demokratie untergraben. Es ist an der Zeit, dass die demokratische Gesellschaft für ihre Werte einsteht, die uns vereinen. Jeglicher Extremismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Seegers betonte auch: „Wir müssen den Blick weiterhin schärfen, statt auf beiden Augen blind zu sein.“
Um diesen Herausforderungen effektiv begegnen zu können, ist es unerlässlich, dass die Ermittlungsbehörden mehr Personal, Kompetenz und rechtliche Möglichkeiten erhalten. Nur so können wir sowohl auf die akuten Bedrohungen reagieren als auch präventiv gegen diese gefährlichen Ideologien angehen.
Zu den notwendigen Maßnahmen zählen:
Seegers fordert abschließend: „Niemand braucht jetzt politische Moralisten. Was wir benötigen, ist solide Politik, mit dem Willen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und dadurch unsere Demokratie zu stärken. Nur durch ein gemeinsames Handeln können wir Extremismus in jeglicher Form entschlossen entgegentreten.“
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