Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)gegen geltendes EU-Recht. Geklagt hatte ein Afghane. Die AfD weist das Urteil als anmaßende Einmischung in die nationale Migrationspolitik zurück.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärte zu dem Richterspruch aus Luxemburg: „Das EU-Asylrecht ist überholt und stiftet Chaos statt Ordnung. Es ist ungeeignet für die Herausforderungen der Massenmigration. Seine Umsetzung untergräbt die politische Handlungsfähigkeit europäischer Nationalstaaten und trägt zu einer lähmenden Verrechtlichung der Politik bei.“

Aus Sicht der AfD muss die Bundesregierung aus Gründen der staatlichen Existenzsicherung einschreiten und nationales Recht über die EU-Bevormundung stellen oder sich für eine grundlegende Reform der europäischen Vereinbarungen und rechtlichen Verbindlichkeiten einsetzen. „Anderenfalls wird Deutschland keine Kontrolle über die Migrationskrise zurückgewinnen“, befürchtet René Springer.

Bundesregierung muss Klarheit schaffen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, sekundierte: „Der EuGH hat entschieden, dass die bisherigen deutschen Leistungskürzungen für Personen, deren Asylverfahren nach der Dublin-Verordnung eigentlich von einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführt werden müsste, nicht mit den Vorgaben des europäischen Rechts vereinbar sind. Das Urteil wirft grundsätzliche Fragen zur Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems auf. Wenn Deutschland auch bei Asylverfahren, für die es eigentlich nicht zuständig ist, weiterhin umfassende Leistungen gewähren muss, wird die Steuerungswirkung des Systems weiter geschwächt.“

Besonders kritisch bewerten beide AfD-Politiker die möglichen Auswirkungen auf die im Jahr 2024 verschärften Regelungen zum Leistungsausschluss für Dublin-Fälle. Nach Einschätzung zahlreicher Rechtsexperten könnten auch diese Bestimmungen infolge des heutigen Urteils rechtlich nicht mehr haltbar sein.

Pierre Lamely: „Die Bundesregierung muss offenlegen, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die zukünftige Ausgestaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat. Ebenso besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, zu erfahren, welche Kosten durch das Verfahren entstanden sind und welche finanziellen Belastungen aus staatlich finanziertem Rechtsschutz in Asylverfahren insgesamt resultieren. Zudem muss die Bundesregierung alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um auf europäischer Ebene Änderungen herbeizuführen, die den Mitgliedstaaten wieder größere Spielräume bei der Ausgestaltung von Leistungen für Dublin-Fälle eröffnen.“

The post AfD fordert: Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik! appeared first on Deutschland-Kurier.

The post Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bundes-CDU sagt Klausur in Magdeburg ab – Merz offenbar unerwünscht appeared first on Deutschland-Kurier.

Am 7. Juni 2026 wird in der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema (Sächsisches Erzgebirge) in der Stichwahl ein neuer Oberbürgermeister gekürt.

Stefan Hartung hat dabei gute Chancen, der erste Oberbürgermeister der rechts-patriotischen, regionalistisch orientierten Partei „Freie Sachsen“ zu werden! Hartung tritt gegen den Kartellparteien-Kandidaten Marcus Hoffmann (CDU) an.

Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier spricht er Klartext zur Asyl-Krise in seiner Heimat und über das Total-Versagen der Altparteien!

The post Stefan Hartung („Freie Sachsen“): „Ich will die Asyl-Probleme endlich ANPACKEN und LÖSEN!“ appeared first on Deutschland-Kurier.

The post Sachsen-Anhalt: „Die Bürger erwarten den Politikwechsel – und wir werden ihn umsetzen!“ | Martin Reichardt (AfD Sachsen-Anhalt) appeared first on Deutschland-Kurier.

Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme ein konsequentes „100-Tage-Programm“ an – mit den Schwerpunkten Migration, innere Sicherheit, Bildung und Kulturpolitik.

Im exklusiven Interview mit den DeutschlandKURIER nennt der stellvertretende Landesvorsitzende Oliver Kirchner unmissverständlich sein Ziel: eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt, um notwendige Vorhaben ohne Koalitionskompromisse umsetzen zu können!

The post „Wir wollen in Sachsen-Anhalt ohne Koalitionszwänge regieren!“ | Oliver Kirchner (MdL | AfD Sachsen-Anhalt) appeared first on Deutschland-Kurier.

Angesichts eines von Experten befürchteten Gas-Notstandes im Winterhalbjahr 2026/2027 hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin seine grundsätzliche Bereitschaft erneuert, Deutschland mit Gas zu versorgen.

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg sagte der Kreml-Chef aber auch, Russland brauche klare Antworten: „Wollen sie das Gas abnehmen oder nicht? Denn sonst werden wir es auf anderen Märkten platzieren und an andere Partner verkaufen.“ Putin betonte, die deutschen Partner des russischen Energieriesen Gazprom würden derzeit russisches Gas nur deshalb nicht annehmen, weil es – so wörtlich – „Anweisungen aus Brüssel und Berlin gibt, es nicht abzunehmen“.

Zuvor hatte sich der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier am Rande des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg zu einem Arbeitsgespräch mit Gazprom-Chef Alexei Miller getroffen. Dabei war die aktuelle Lage auf dem europäischen Energiemarkt erörtert worden. Einigkeit bestand darin, dass der Füllstand der deutschen Gasspeicher den niedrigsten Wert der letzten fünf Jahre aufweise. Angesichts der aktuellen Marktbedingungen stelle das Auffüllen der Reserven für den bevorstehenden Winter eine äußerst schwierige Aufgabe dar, betonte der Gazprom-Chef.

Frohnmaier sprach sich dafür aus, die durch Sabotage schwer beschädigte Nord-Stream-Pipeline zu reaktivieren. Deutschland durchlaufe eine tiefe wirtschaftliche Rezession. Eine der Hauptursachen seien die hohen Energiepreise, betonte der AfD-Politiker. Diese würden nicht nur die Kosten für die gesamte Wirtschaft in die Höhe treiben, sondern auch die Bürger „tagtäglich schwer belasten“, sagte Frohnmaier.

The post Gas-Krise: Putin will Deutschland aus der Patsche helfen – „aber wir brauchen klare Antworten!“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Auch im monatlichen ZDF-Politbarometer kann sich die AfD als stärkste politische Kraft in Deutschland behaupten. Mit 27 Prozent (+1) lässt sie CDU und CSU weiterhin klar hinter sich, die laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zusammen auf 25 Prozent kommen, aber ebenfalls einen Punkt hinzugewinnen. Andere Institute hatten die Unionsparteien zuletzt deutlich schwächer notiert.

Die SPD verharrt auf ihrem Rekordtief von zwölf Prozent, die Grünen erreichen 14 und die Linke elf Prozent. Die FDP käme mit drei Prozent nicht in den Bundestag. Forsa dagegen hatte zuletzt für die sogenannten Liberalen überraschende fünf Prozent ermittelt.

Jedenfalls hätte die schwarz-rote Koalition nach wie vor keine Mehrheit. Nur noch jeder vierte Deutsche traut der heillos zerstrittenen Koalition zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen. Dennoch glaubt eine knappe Mehrheit von 52 Prozent, dass die Regierung Merz/Klingbeil bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 durchhält.

The post Politbarometer: AfD bleibt klar stärkste Partei – Knappe Mehrheit glaubt nicht an Bruch der Chaos-Koalition appeared first on Deutschland-Kurier.

The post Warum Abschiebungen nicht klappen – Bundespolizist packt aus! appeared first on Deutschland-Kurier.

Die kollektive Beschimpfung der Deutschen als „einheitsbraun“ durch die SPD-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, ist für die Bundesregierung kein Grund, sich von dieser skandalösen Äußerung zu distanzieren. Eine schriftliche Anfrage von AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier beantwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Katja Mast (SPD), so: „Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert.“

Wie die „Junge Freiheit“ (JF) berichtete, hatte Münzenmaier wissen wollen, ob die Bas-Aussage „der offiziellen Regierungsposition“ entspreche und ob die Ministerin an ihrer Aussage festhalte, wonach Migration nicht nur „auf den wirtschaftlichen Aspekt“ reduziert werden dürfe.

Münzenmaier sagte der JF nach deren Angaben: „Anstatt auch nur ein kleinstes Wort der Selbstkritik oder der Klarstellung zu äußern, gibt sich Frau Bas gewohnt bockig und arrogant. Wer das eigene Volk so furchtbar ’einheitsbraun’ findet, hat in einer Bundesregierung nichts verloren. Antideutsche Politik kann Bärbel Bas auch weiterhin als SPD-Chefin machen. Dafür braucht sie kein Ministeramt.“

The post Bärbel „Einheitsbraun“-Bas: Bundesregierung distanziert sich nicht von der Skandal-Ministerin! appeared first on Deutschland-Kurier.

100 Tage nach einer Regierungsübernahme soll jeder Bürger in Sachsen-Anhalt spüren, dass sich etwas zum Positiven verändert hat – dieses Versprechen gibt der Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im exklusiven DK-Interview.

Seine Botschaft: Sachsen-Anhalt kann zum Vorbild für ganz Deutschland werden!

The post „Wir machen das Gegenteil von Friedrich Merz: Wir setzen um, was wir versprechen!“ | Ulrich Siegmund (Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt) appeared first on Deutschland-Kurier.

Die AfD lehnt die geplanten Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine entschieden ab. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, verweist darauf, dass sich die Ukraine weiterhin im Krieg befinde und als eines der korruptesten Länder Europas gelte. „Sie erfüllt wesentliche Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft bei weitem nicht und weist nach wie vor erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung auf“, betonte Frohnmaier.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter im EU-Ausschuss für die Ukraine, warnte: „Ein EU-Beitritt der Ukraine würde die deutschen Steuerzahler mit enormen Kosten belasten. Bereits heute ist das Land in hohem Maße auf internationale Finanzhilfen angewiesen. Hinzu kommen die gewaltigen Kosten für Wiederaufbau, Infrastruktur und mögliche zukünftige EU-Förderansprüche.“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher einen sofortigen Stopp aller Bestrebungen, die Ukraine im Eilverfahren an die Europäische Union heranzuführen.

The post AfD-Außenpolitiker sprechen sich gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus appeared first on Deutschland-Kurier.

Die Thüringer AfD-Fraktion hat Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen der Nutzung von Künstlicher Intelligenz KI) für die Erstellung eines Gastbeitrages kritisiert.

„Mario Voigt hat offenbar aus seiner Promotions-Affäre die falschen Schlüsse gezogen. Früher wurden fremde Texte als eigene ausgegeben, heute erledigt das Sprachmodell die Arbeit und das Ergebnis heißt Chefsache“, spottete der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Jens Cotta, in Anspielung auf die gegen den CDU-Politiker erhobenen Plagiatsvorwürfe. Die TU Chemnitz hat nach einer Plagiatsprüfung entschieden, dass Voigt seinen Doktortitel (Politikwissenschaften) vorerst nicht mehr führen darf.

Auslöser jetzt: Voigt hatte zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), in der „Welt“ einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem die beiden mehr deutschsprachige Musik im Radio fordern. Die in Magdeburg erscheinende „Volksstimme“ berichtete, dass der Beitrag für Kritik im Netz sorge. Teile des Gastbeitrages sollen mittels KI erstellt worden sein.

Eine Thüringer Regierungssprecherin bestätigte: „Selbstverständlich nutzen wir bei unserer Arbeit auch moderne digitale Werkzeuge, darunter KI-Anwendungen.“

The post Thüringen: Nach Plagiats-Affäre jetzt KI-Vorwürfe gegen Mario Voigt (CDU) appeared first on Deutschland-Kurier.

Gegen „Grünen“-Chef Felix Banaszak ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Das teilte der Ökosozialist der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Banaszak sagt, er habe nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit auch seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.

Der „Grünen“-Vorsitzende sicherte zu, die ausstehenden Beträge unverzüglich nachzahlen zu wollen. Die sogenannte Zweitwohnungsteuer beträgt nach Angaben des Landes Berlin 15 Prozent der Nettokaltmiete für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2019. Für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2025 liege der Satz bei 20 Prozent der Nettokaltmiete.

Banaszaks Erstwohnsitz liegt nach Parteiangaben in seinem Wahlkreis und Geburtsort Duisburg. Der 36-Jährige gehört seit 2021 dem Deutschen Bundestag an.

The post Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „Grünen“-Chef appeared first on Deutschland-Kurier.

The post Berliner Parks im Sommer: Von Deutschen keine Spur! appeared first on Deutschland-Kurier.

The post UN-Sicherheitsrat: Merz-Deutschland muss leider draußen bleiben! appeared first on Deutschland-Kurier.

The post Christina Baum (AfD): Bundesregierung bunkert millionenfach Corona-Impfstoffe auf Steuerzahlerkosten appeared first on Deutschland-Kurier.

Laut einer neuen Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbunds ist jeder dritte der rund 21 Millionen Mieterhaushalt in Deutschland von seinen Wohnkosten überlastet. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, macht dafür die schwarz-rote Bundesregierung verantwortlich.

Der AfD-Politiker erklärte in Berlin: „Diese soziale Katastrophe hat die Bundesregierung mit ihrer Anti-Wohnungsbaupolitik zu verantworten. Gestiegene Preise plus hohe Nebenkosten und politische Eingriffe: Die Merz-Regierung macht da weiter, wo die Ampel aufgehört hat. Das Scheitern am Wohnungsbau ist zutiefst unsozial. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen trifft es besonders hart.“

Die planwirtschaftliche Forderung des Mieterbundes, die Mietpreisbremse müsse entfristet werden und bundesweit wirken, weist die AfD als kontraproduktiv zurück. Dadurch entstehe nicht eine einzige Wohnung.

Marc Bernhard: „Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sind leider die Einzigen, die für die katastrophale Lage am Wohnungsmarkt konkrete Lösungsvorschläge anbieten, wie man viel günstiger bauen und damit den dringend benötigten Wohnraum endlich schaffen kann: Senkung von Abgaben, Bürokratieabbau und die Abwicklung des großen ideologischen Kostenverursachers, des energetischen Vorschriftenwahns!“

The post Marc Bernhard (AfD): Bundesregierung lässt Millionen Mieter im Stich! appeared first on Deutschland-Kurier.

Die Anti-Söder-Stimmung in der CSU nähert sich dem Siedepunkt. An der Parteibasis erhebt sich erstmals ein mächtiger Kreisverband offen gegen den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. Hinter den Kulissen werden bereits Namen möglicher Söder-Nachfolger geraunt.

Es rumort in der CSU. Der mit scharfen Attacken gespickte „Pfingstbrief“ von Parteivize Manfred Weber, einer der schärfsten innerparteilichen Widersacher von Markus Söder, hat einen Stein ins Rollen gebracht. Jetzt legt ein mächtiger CSU- Kreisverband mit einem geharnischten Brief an Söder nach und greift den Parteichef frontal an.

Der oberbayerische CSU-Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen stellt in einem vierseitigen Schreiben, aus dem der „Stern“ zitiert, kaum verklausuliert die Führungsfrage. Es herrsche in vielen Bereichen „eine massive Anti-CSU-Stimmung“, die durch das „teils als überheblich empfundene Auftreten von Verantwortlichen erzeugt“ werde, schreiben die CSU-Funktionäre. „Selbst eingefleischte CSU-Mitglieder wenden sich inzwischen von uns ab“, heißt es in scharfem Ton weiter.

Kommunalwahl-Desaster

Offen haut der Kreisverband, in dem der CSU-Ehrenvorsitzende, Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, beheimatet ist, Söder das desaströse Ergebnis bei den Kommunalwahlen Anfang März (32,5 Prozent) um die Ohren. Das von Söder als „gut“ verkaufte Abschneiden der CSU sei das schlechteste Kommunalwahlergebnis seit 1957 gewesen. „Weder eine ehrliche Aussage hierzu noch konkrete Ansatzpunkte zum Gegensteuern lassen sich in den Verlautbarungen der Parteizentrale bislang finden“, kritisieren die CSU-Funktionäre aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen südlich von München, wo die CSU besonders schwere Verluste erlitten hatte. Söders Bewertungen der Wahlergebnisse seien „ein Schlag ins Gesicht“ für jedes Parteimitglied, das sich im Wahlkampf für die CSU engagiert habe.

Nie dagewesene Austrittswelle

Besonders sauer stößt den Briefschreibern laut „stern“ auf, dass Söder in seiner Wahlanalyse davon gesprochen hatte, die Auswahl der örtlichen Kandidaten müsse künftig von der CSU-Parteizentrale „begleitet“ werden. Diese „Begleitung“ spiegele ein „tiefgreifendes Misstrauen“ gegenüber den Verantwortlichen auf Kreis und Ortsebene wider, heißt es in dem Schreiben. „Woher will denn die Landesleitung überhaupt wissen, was vor Ort das Beste ist“, fragen die Verfasser. „Sollte diese ‚Begleitung‘ umgesetzt werden, gehen wir von einer noch nicht dagewesenen Austrittswelle aus“, heißt es in dem Brief.

Kritik an Social Media-Auftritten

Auch Söders Dauerpräsenz in den sozialen Medien wird offen kritisiert. „Gerade die älteren und konservativen Wähler, die eher der Stammwählerschaft der CSU angehören, sehnen sich offensichtlich nach einem klassischen ‚Landesvater‘“, heißt es in dem Brief. Zwar seien die sozialen Medien heute nicht mehr wegzudenken, aber offenbar hätten „nicht wenige unserer Wähler das Gefühl, dass es hierbei manchmal zu sehr um Show geht“. Ähnlich hatte sich auch CSU-Vize Weber in seinem „Pfingstbrief“ geäußert.

Bruch der FW-Koalition?

Erstmals wird von einem CSU-Verband auch die Koalition mit den Freien Wählern (FW) auf Landesebene in Frage gestellt. Man arbeite mit den Freien Wählern im Landtag eng zusammen, „obwohl sie für uns auf kommunaler Ebene die größten Gegner sind“. Durch die Beteiligung an der Landesregierung „haben wir diese Partei bei den konservativen und damit unseren Wählern erst ‚salonfähig‘ gemacht“. Die Freien Wähler würden vor Ort die Verantwortung für alle unliebsamen Entscheidungen der Landesregierung von sich weisen, alle Erfolge aber für sich reklamieren. „Dieses ungute Spiel der Freien Wähler ist nicht länger hinnehmbar“, lautet die klare Ansage aus Oberbayern.

Unverhohlen fordern die CSU-Kommunalpolitiker eine andere Koalition. Ob erst nach der nächsten Landtagswahl oder durch einen Bruch der bestehenden Koalition, bleibt in dem Schreiben offen. „Diese Art der Zusammenarbeit wird uns sonst auf Dauer hier noch mehr Posten und Mandate kosten“, stellen die Absender des Briefes klar.

Sprunghaftigkeit statt großer Linie

Auch das Fehlen einer großen Linie in der CSU, wie sie Parteivize Manfred Weber in seinem „Pfingstbrief“ ebenfalls beklagt hatte, bemängeln die Briefschreiber und verweisen dem „stern“ zufolge auf die „Sprunghaftigkeit“ der Partei. Als Beispiele dafür würden an der Basis unter anderem die Debatten um die Atomkraft oder das Verbrenner-Aus genannt. Wer als der Sprunghafte in diesen Debatten gemeint ist, wisse inzwischen jeder, heißt es in dem Bericht der Hamburger Illustrierten.

Kommt Dobrindt?

Bei politischen Beobachtern verfestigt sich der Eindruck: Gegen Söder läuft in der Partei eine konzertierte Aktion. Webers „Pfingstbrief“ war sozusagen das „Halali“ zum Sturz des selbstverliebten Ministerpräsidenten und CSU-Chefs. „In Bayern beginnt so etwas mit Briefen“, ätzt der „Focus“.

Hinter den CSU-Kulissen werden bereits mögliche Söder-Nachfolger genannt. An erster Stelle fällt der Name von Alexander Dobrindt. Auch wenn der Bundesinnenminister in der Migrationspolitik (Stichwort Grenzkontrollen) nur minimale Scheinerfolge vorzuweisen hat, gilt Dobrindt bei vielen in der CSU als das Gegenteil von Söder: weniger Show, mehr Maschine. „Kein Social-Media-König, eher ein politischer Schichtleiter“, schreibt der „Focus“.

Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die Söder am liebsten als Bundespräsidenten-Kandidatin wegloben möchte, wird weiter gehandelt. Aigners größter Trumpf: Die CSU-Landtagsfraktion steht hinter ihr.

The post Söder-Dämmerung: Offene Revolte an der CSU-Basis – Erster Kreisverband erhebt sich! appeared first on Deutschland-Kurier.

So viel steht fest: Der sich dem Ende nähernde einjährige Ego-Trip von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) in New York dürfte die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen! Die UN-Vollversammlung hat den Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, zum Präsidenten gewählt. Er folgt im September auf Baerbock, deren Amtszeit regulär endet.

Der deutsche Steuerzahler kann derweil schon mal den Bleistift spitzen und zusammenrechnen: Als Präsidentin der UN-Generalversammlung kassierte die Sex and the City-„Grüne“ ein reines Grundgehalt von rund 156.000 Euro brutto. Dies entspricht etwa 13.000 Euro im Monat (Besoldungsgruppe B9), das laut Auswärtigem Amt vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.

Die tatsächlichen Gesamtkosten dürften jedoch weitaus höher ausfallen. Zum Gehalt kommen beträchtliche, nicht bezifferte Zuschläge für Unterkunft, Entsendung und den Lebensunterhalt in der teuren Metropole New York hinzu.

In einem dpa-Interview inszeniert sich Baerbock zum Ausklang noch einmal als „Riesenstaatsfrau“ und belehrt Mitgliedsländer, „von denen manche gar keine Demokratien“ seien. Jeder Reformschritt sei am Ende „auch ein politischer Machtpoker“, schwurbelt die Luxus-„Grüne“. Nach der Amtsübergabe im September wolle Baerbock nach Deutschland zurückkehren, heißt es in Medienberichten.

The post „Manche sind gar keine Demokratien“: Baerbocks teures Jahr in New York geht dem Ende zu appeared first on Deutschland-Kurier.

Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mit. In den sogenannten „Return Hubs“ außerhalb der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die zunächst nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können.

Die Zentren sind Teil einer neuen Rückführungsverordnung. Die Verordnung umfasst auch neue Regeln, wie abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Außerdem kann (muss nicht) ihnen künftig EU-weit Unterhalt gekürzt werden. Auch die Beschlagnahme von Reisedokumenten wird möglich.

Bleibt die spannende Frage, ob Deutschland es dieses Mal genauso eilig mit der Umsetzung von EU-Recht hat wie beispielsweise bei Zensur-Verordnungen. Sogenannte Menschenrechts-Organisationen und linksgrüne Kirchenverbände warnen prompt vor einer „Kriminalisierung der Migration“.

The post „Return Hubs“: EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten appeared first on Deutschland-Kurier.

Die FDP unter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki hat in der Wählergunst erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition wieder die Fünf-Prozent-Marke erreicht. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für RTL/ntv konnten die sogenannten Liberalen einen Punkt zulegen.

Die CDU/CSU rutscht weiter ab und steht nur noch bei 21 Prozent. Das ist der niedrigste Wert für die Unionsparteien seit November 2021. Die AfD bleibt mit 27 Prozent klar und stabil stärkste Kraft. Das könnte die Vermutung nahelegen, dass sich enttäuschte Unionswähler der Kubicki-FDP zuwenden.

Die „Grünen“ verharren den Forsa-Daten zufolge unverändert bei 15 Prozent, die SPD bei 12 Prozent, die Linke bei 11 Prozent und das BSW bei 3 Prozent.

Merz fällt auf Allzeit-Tief

Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind derzeit noch nur 13 Prozent der Bundesbürger zufrieden, ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. Gleichzeitig geben 85 Prozent (+1) an, mit seiner Arbeit unzufrieden zu sein. Damit fällt Merz erneut auf sein Allzeit-Tief. Selbst in den eigenen Reihen überwiegt die Kritik: 54 Prozent der Unions-Anhänger sind mit seiner Arbeit unzufrieden.

Für die Erhebung wurden vom 26. Mai bis 1. Juni 2026 insgesamt 2.502 Personen befragt.

The post Forsa: FDP erstmals seit Ampel-Aus wieder bei fünf Prozent – Union fällt auf 21 Prozent appeared first on Deutschland-Kurier.

The post „Herr“ sollte 17 500 Euro kosten – Gericht stoppt Gender-Beutelschneiderei appeared first on Deutschland-Kurier.

Let’s go, Genossen – tiefer geht immer: In einer Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) steht die von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sowie Arbeitsministerin Bärbel „Bullshit“ Bas geführte frühere Volkspartei SPD nur noch bei 11 Prozent! Das sind satte fünf Prozentpunkte weniger als bei der letzten Befragung von Anfang März.

An der Spitze liegt in der GMS-Umfrage die AfD mit 27 Prozent, gefolgt von der Union mit 23 Prozent. Die Erhebung sieht die FDP überraschend wieder knapp im Deutschen Bundestag.

Die von der GMS veröffentlichte Projektion zur Bundestagswahl auf der Plattform „Dawum“ zeigt im Einzelnen folgende Werte im Vergleich zu März 2026:

•  AfD: 27,0 % (+3,0)
•  CDU/CSU: 23,0 % (−3,0)
•  Grüne: 16,0 % (+4,0)
•  SPD: 11,0 % (−5,0)
•  Die Linke: 11,0 % (+1,0)
•  FDP: 5,0 % (+2,0)
•  BSW: 2,0 % (−1,0).

Die GMS-Umfrage wurde vom 27. Mai bis 1. Juni durchgeführt (1.023 Befragte).

The post Nur noch 11 Prozent: Umfrage sieht SPD auf dem Weg in die Einstelligkeit appeared first on Deutschland-Kurier.

Die Mittel aus dem milliardenschweren Sonderschuldenprogramm des Bundes für Infrastruktur und sogenannte Klimaneutralität sind im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen. Das geht aus dem vom Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichten ersten Monitoringbericht zum sogenannten „Sondervermögen“ hervor. Die AfD fordert angesichts des Schulden-Chaos eine Aussetzung der Kreditaufnahme.

2025 waren Ausgaben von 37,3 Milliarden Euro aus dem Mega-Schuldenprogramm geplant. Tatsächlich flossen aber nur knapp 24 Milliarden Euro ab. Den haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, überrascht das nicht. Der Bericht bestätige alles, „was wir als AfD-Fraktion von Anfang an gesagt haben und warum wir gegen die Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden gewesen sind.“

Espendiller führte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung weiter aus: „Wer 500 Milliarden Euro auf Pump aufnimmt, sollte zumindest wissen, wofür konkret. Doch genau das kann die Bundesregierung bis heute nicht. Jeder im Land spricht vom Sanierungsstau – aber niemand kann ihn genau definieren. Es fehlt jede Datengrundlage, die eine Priorisierung der Ausgaben überhaupt zulässt. Genau das wäre aber die Voraussetzung, um das Schuldengeld tatsächlich effektiv einzusetzen. Diesen eklatanten Mangel zeigt der Bericht schonungslos auf.“

Der AfD-Haushaltsexperte bilanziert: „Damit ist jetzt offenkundig: Der Plan, 500 Milliarden Euro Schuldengeld innerhalb von zwölf Jahren irgendwie zu verteilen, war absolut verrückt und von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“

Hinzu komme, so Espendiller weiter, „ein winziges volkswirtschaftliches Ergebnis bei riesigem Mitteleinsatz: Gerade einmal ein halbes Prozent zusätzliches Bruttoinlandsprodukt bringt das Sondervermögen laut Bundesregierung. Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis ist also absolut desaströs.“

Die AfD fordert bis auf weiteres eine Aussetzung der Kreditaufnahme: „Solange der Bund keinen verlässlichen Überblick hat, wo er überhaupt steht, ist es unverantwortlich, die Schulden im Eiltempo weiter aufzutürmen“, warnte Espendiller. Die vielbeschworene „Sanierungslücke“ lasse sich laut BMF-Bericht nicht einmal definieren – geschweige denn seriös beziffern.

The post Schulden-Chaos: AfD fordert Aussetzung der XXL-Kreditaufnahme durch die Bundesregierung! appeared first on Deutschland-Kurier.

Der Messermord an dem weißen Studenten Henry Nowak wühlt Großbritannien auf und hat eine Debatte über Wokeness innerhalb der britischen Polizei ausgelöst. Fast zehn Prozent der Beamten haben einen Migrationshintergrund. Jetzt hat die Polizei die schockierenden Bodycam-Aufnahmen des Einsatzes veröffentlicht.

Sie bestätigen: Der schwer verletzte 18-Jährige sagte mehrfach „I can’t breathe“ („Ich kann nicht atmen“) und „I’ve been stabbed“ („Ich wurde abgestochen“).

Es ist ein Fall, der wie die britische Version des Afroamerikaners George Floyd klingt – nur, dass das Opfer diesmal weiß ist und dass es keine woke Protestwelle wie vor sechs Jahren gibt.

Der Brite Henry Nowak, angehender Buchhalter-Student polnischer Abstammung, war am 3. Dezember 2025 von dem 23 Jahre alten Sikh Vikram Digwa in Southampton (Südost-England) mit einer 20 Zentimeter langen zeremoniellen „Shasta“-Klinge eiskalt niedergestochen worden. Er verblutete noch am Tatort. Die Beamten hatten dem Opfer Handschellen angelegt, während der Messer-Sikh weder bei seiner Festnahme noch auf dem Weg zur Polizeiwache Handschellen trug. Er behauptete, Nowak habe ihn „rassistisch beleidigt“.

Die jetzt anlässlich des Prozesses in Southampton veröffentlichten Aufnahmen dokumentieren die letzten Minuten im Leben des jungen Briten. Als die Polizisten am Tatort eintreffen, sitzt Henry Nowak zusammengesunken und blutend an einer Mauer. Er verliert immer wieder das Bewusstsein. Ein Mann vor Ort weist die Beamten ausdrücklich darauf hin, dass Henry verletzt ist. Es sind Aufnahmen, die sich kaum aushalten lassen.

The post „I can`t breathe“: Britische Polizei veröffentlicht Schock-Video zum Einsatz nach Messermord an Henry Nowak appeared first on Deutschland-Kurier.

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat die Kampagne des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gegen mehrere Medien wegen angeblicher Verbreitung „russischer Narrative“ für rechtswidrig erklärt. Das liberal-konservative Portal „Tichys Einblick“ (TE) setzte sich damit nach fast zwei Jahren erfolgreich gegen die CSU-Innenminister Joachim Herrmann unterstehende Behörde durch.

Der Inlandsgeheimdienst des Freistaats hatte im September 2024 behauptet, diverse Medien, darunter auch die „Berliner Zeitung“, würden Narrative verbreiten, die für russische Desinformationskampagnen genutzt würden.

Roland Tichy, Herausgeber des nach ihm benannten Portals, reagierte auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts mit Genugtuung: „Eine angeblich bedrohliche russische Desinformationskampagne entpuppt sich als dilettantischer Versuch der Verfassungsschützer, das Internet zu analysieren. Nur zur Verleumdung und Beschmutzung reicht es, und auch das nur halb.“

Hintergrund des Verfahrens war: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz prahlte 2024 in einer „Broschüre“ damit, umfangreiche russische Einwirkungsversuche in Gestalt einer als „Doppelgänger“ bezeichneten Desinformationskampagne erkannt zu haben.

So seien angeblich „hunderttausende gefälschte Profile bzw. Identitäten in den sozialen Medien, dutzende gefälschte Webseiten von Leitmedien sowie eigene Fake-Nachrichtenportale“ erstellt worden. Diese „Doppelgänger-Seiten“ seien von den diffamierten Medien genutzt worden, um Inhalte im russischen Sinne zu verbreiten.

Die Münchner Richter stellen in ihrem Urteil jetzt fest, dass die Nennung von „Tichys Einblick“ in diesem Zusammenhang „rechtswidrig“ war.

The post Verleumdungskampagne: CSU-Verfassungsschutz erleidet Schiffbruch vor Gericht – Keine russische Desinformation appeared first on Deutschland-Kurier.

Bielefeld/Düsseldorf – Ausgelassen feierten sie den Aufstieg von Arminia Bielefeld in die 2. Fußball-Bundesliga. Die Fußballfans bemerkten nicht, wie sich der bewaffnete Angreifer anschlich. Mahmoud Mhemed (36) wollte möglichst viele „Ungläubige“ töten, stach auf die Feiernden ein. Vier Männer (22-27) und eine Frau (26) überlebten teils mit schweren Verletzungen. Sie leiden bis heute unter dem Angriff. Jetzt fiel das Urteil gegen den Attentäter von Bielefeld. Er wurde wegen vierfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, das Düsseldorfer Oberlandesgericht stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an. BILD

The post IS-Terrorist von Bielefeld: Lebenslang plus Sicherungsverwahrung! appeared first on Deutschland-Kurier.

Wegen der inzwischen rund drei Millionen Erwerbslosen drohen laut Medienberichten höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Grund: Das erwartete Defizit der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) fällt absehbar deutlich höher aus. Für den arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommt die neue Entwicklung keineswegs überraschend.

Die Bundesregierung rechnet zum Jahresende mit einem Fehlbetrag von mehr als fünf Milliarden Euro in der Arbeitslosenkasse. Die Bundesagentur selbst befürchtet Medienberichten zufolge sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärte dazu: „Die schöne Arbeitsmarkt-Erzählung der Bundesregierung hält der Realität nicht mehr stand. Im ersten Quartal wurden 486.000 Beschäftigte weniger gezählt; zugleich steuert die Bundesagentur für Arbeit auf ein deutlich höheres Defizit zu als geplant. Wenn Beschäftigung sinkt und die Ausgaben der BA steigen, ist klar: Der Arbeitsmarkt ist nicht stabil, sondern unter Druck.“

Die Antwort darauf dürfen aus Sicht der AfD-Fraktion nicht höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sein. Die Arbeitslosenversicherung dürfe nicht zur Ersatzkasse für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden. Versicherungsfremde Leistungen wie etwa das Insolvenzgeld oder für die Jobvermittlung von „Bürgergeld“-Empfängern „gehören aus Steuern finanziert“, betonte AfD-Sozialexperte Springer.

Der AfD-Politiker unterstrich: „Wer die BA stabilisieren will, muss Arbeit im Land halten: mit bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und einem Stopp der Deindustrialisierung. Zugleich muss die BA in ihrem Kernauftrag besser werden: Menschen professioneller und schneller in Arbeit vermitteln. Deutschland braucht mehr gutbezahlte Beschäftigung – nicht höhere Beiträge.“

The post Milliardenlöcher bei der BA: René Springer (AfD) warnt vor höheren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung appeared first on Deutschland-Kurier.

Allen solle es besser gehen, versprach Lügenkanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr. Die Realität sieht so aus: Die Armut in Deutschland hat einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge einen Höchstwert erreicht. Der Verband warnt davor, dass der Lebensabend zur Armutsfalle zu werden drohe.

Die Armutsquote in Deutschland liegt demnach mit 16,1 Prozent der Bevölkerung auf einem neuen Höchststand. „13,3 Millionen Menschen leben hierzulande in Armut – betrachtet man allein die relative Einkommensarmut“, so der Verband.

Menschen, denen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung stehen, gelten als armutsgefährdet. Bei Alleinlebenden lag diese Grenze zuletzt bei netto 1.446 Euro im Monat, für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 3.036 Euro.

The post „Allen soll es besser gehen“: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand! appeared first on Deutschland-Kurier.