Neun von zehn Spitzenentscheidern halten die Regierung von Friedrich Merz für zu schwach. Zugleich stellen sie die Brandmauer zur AfD infrage.
Neun von zehn Spitzenentscheidern halten die Regierung von Friedrich Merz für zu schwach. Zugleich stellen sie die Brandmauer zur AfD infrage.
Zuletzt übte Ministerpräsident Boris Rhein leise Kritik am bisherigen Umgang mit der AfD. Bei der Wahl eines Vizepräsidenten des hessischen Landtages konnte der Christdemokrat in dieser Woche zeigen, ob er es damit ernst meint. Offensichtlich nicht. Ein Kommentar.
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt erhebt die Berliner AfD schwere Vorwürfe gegen den CDU-Ministerpräsidenten.
Fraktionsvize Keuter protzt damit, die AfD habe Kontakte zu russischen und US-Geheimdiensten. Jetzt rudert er zurück. Denn die Behauptung ist gefährlich.
Ilse Aigner (CSU) will sich bei der AfD-Bundestagsfraktion nicht vorstellen. Welche Rechte hätte sie gegen die Partei, wenn sie auf Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten folgt? Staatsrechtler Ulrich Vosgerau liefert die Antwort auf die heikle Frage.
Jetzt wird es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst. Sachsen-Anhalts Medienausschuss lehnt den Medien-Staatsvertrag ab und moniert mangelnde Reformen. Ulrich Siegmund betont gegenüber der JF, den Staatsvertrag noch dieses Jahr kündigen zu wollen.
Die AfD baut ihren Vorsprung in Sachsen weiter aus und erreicht inzwischen ein Wählerpotenzial von fast 50 Prozent. Für die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer werden die Aussichten dagegen immer düsterer.
Der AfD-Politiker leidet an Prostatakrebs und wird erst seit kurzem behandelt. Gauland sagt, wann er wieder im Bundestag auftritt.
In Sachsen-Anhalt positioniert sich ein linker Lehrer gegen die AfD und wird vom Schulamt abgemahnt. Dahinter steckt ein Streit um „Neutralitätspflicht“ an Schulen – der sich schon bald weiter zuspitzen könnte.
Zu wenig Wirtschaftsverständnis, zu viel Bürokratie: Der Ex-FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger will mit dem Verein „Economisten“ wirtschaftsliberale Kräfte bündeln und eine neue Partei gründen. „Mit Extremisten in der AfD“ will er nicht zusammenarbeiten.
Hacker stellen 500.000 E-Mails und Dokumente der AfD online. Nun gerät die Partei ins Visier der Ermittler. Denn die Kriminellen veröffentlichen auch 8.700 Spendernamen. Das wird der Partei angelastet.
Als Bundespräsidentin soll Aigner 2029 eine AfD-Regierung blockieren. Das sagt Merz offen und traut ihr „die Härte“ für „unsere Demokratie“ zu. Was soll sie tun, und welche Möglichkeiten gibt ihr das Grundgesetz?
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ist an Krebs erkrankt – und zwar schon seit fast zwei Jahren. Trotzdem arbeitet er – so gut es geht – weiter als Abgeordneter im Bundestag.
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen Deutschlands positioniert sich klar gegen die AfD. Gleichzeitig wird vor der gesellschaftlichen Spaltung gewarnt.
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Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.
Dieser Beitrag Niedersachsen Darum rät Ministerpräsident Weil von einem AfD-Verbotsverfahren ab wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
