Zwei ausländische Mütter bekommen kein deutsches Kindergeld, weil sie hier nicht arbeiten. Nun stellt das oberste Finanzgericht klar, welche Voraussetzungen für einen Anspruch tatsächlich erfüllt sein müssen.
Zwei ausländische Mütter bekommen kein deutsches Kindergeld, weil sie hier nicht arbeiten. Nun stellt das oberste Finanzgericht klar, welche Voraussetzungen für einen Anspruch tatsächlich erfüllt sein müssen.
Seit mehr als drei Jahren kontrolliert Deutschland wieder an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Zwei Grenzgänger haben sich dagegen gewehrt und vor Gericht gewonnen. Warum?
Lange war die Berichterstattung der ÖRR-Sender über Migration nur rosarot. Doch eine ARD-Reihe lässt plötzlich Raum für kritische Worte von einfachen Bürgern und Fachleuten.
Die Bundesregierung erweitert die Auswahl der Sprachen für die theoretische Führerscheinprüfung. Ab April kommen zwei weitere hinzu.
Claudia Roth weht scharfer Gegenwind von ihren Grünen entgegen. Denn sie hat es gewagt, vorsichtig verpackt am deutschen Schuldnarrativ zu rütteln. Das hat schon in der Vergangenheit für Ärger gesorgt. Eine Erinnerung von Thorsten Hinz.
Der AfD-Politiker leidet an Prostatakrebs und wird erst seit kurzem behandelt. Gauland sagt, wann er wieder im Bundestag auftritt.
Hacker stellen 500.000 E-Mails und Dokumente der AfD online. Nun gerät die Partei ins Visier der Ermittler. Denn die Kriminellen veröffentlichen auch 8.700 Spendernamen. Das wird der Partei angelastet.
Die Bundesregierung erwartet 2026 ein vergleichsweise hohes Wachstum – allerdings ist das maßgeblich kreditfinanziert. Unterdessen zeigt sich ein Vertreter des Maschinenbaus „fassungslos“ über Berlins Wirtschaftspolitik.
Brisante Regierungszahlen zeigen, wie stark sich die Grundsicherung in Deutschland verändert hat. In Haushalten mit minderjährigen Kindern fließt inzwischen der größere Teil der Leistungen an Ausländer. Eine Entwicklung ist besonders auffällig.
Söder wollte nach der Kommunalwahlniederlage mit Aigner eine Rivalin loswerden. Deshalb schlug er sie früh als Bundespräsidentin vor. So geht die gängige Version. Jetzt streuen Merz-Leute eine ganz andere Geschichte.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ist an Krebs erkrankt – und zwar schon seit fast zwei Jahren. Trotzdem arbeitet er – so gut es geht – weiter als Abgeordneter im Bundestag.
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Die Zahlen werfen ein Schlaglicht auf ein angewachsenes Problem. Jetzt bestätigt sich die gefühlte Wahrnehmung vieler Menschen: Der Ausländeranteil unter tatverdächtigen Gewalt- und Sexualtätern ist seit 2015 massiv gestiegen – vor allem in ostdeutschen Städten.
Wegen Druck vom Zentralrat der Juden lehnte die grüne Bundestagsabgeordnete Roth es strikt ab, von einem Genozid im Gazastreifen zu sprechen. Inzwischen bereut sie die Aussage und bringt sie mit dem Schuldkult zusammen. Das ruft das Antisemitismus-Netzwerk der Grünen auf den Plan.
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Sabotage? Nachdem sich bei einem Wahlkampfbus der FDP ein Rad löste, werden immer mehr Angriffe auf Fahrzeuge des Abgeordneten Alexander Müller bekannt. Doch das ist nicht der einzige Angriff auf Politiker in den vergangenen Tagen.
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Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.
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