EU-Kommissionspräsidentin will nach politischen Entwicklungen in Ungarn Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und Nationalstaaten weiter schwächen.

Die Hybris aus Brüssel ist kaum mehr zu überbieten. Nicht einmal 24 Stunden nach den politischen Entwicklungen in Ungarn versucht Ursula von der Leyen bereits, die Gunst der Stunde zu nutzen, um den Mitgliedstaaten weitere Kompetenzen zu entziehen“, kritisierte heute Harald Vilimsky. Hintergrund ist ihre Forderung das Einstimmigkeitsprinzip in der EU – insbesondere in außenpolitischen Fragen – abzuschaffen. Dies sei ein weiterer Schritt hin zu einer zentralistischen EU, in der die Interessen der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zunehmend hinter jene Brüssels zurückgedrängt werden.

„Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der letzten Schutzinstrumente für nationale Souveränität. Seine Abschaffung würde bedeuten, dass einzelne Mitgliedstaaten künftig von großen Ländern oder Brüsseler Machteliten überstimmt werden können“, so Vilimsky weiter. Besonders brisant sei der Zeitpunkt dieses Vorstoßes: Offensichtlich habe man in Brüssel nur darauf gewartet, politische Entwicklungen wie jene rund um Viktor Orbán als Anlass zu nutzen, um lang geplante Machtverschiebungen voranzutreiben.

„Die EU entfernt sich immer weiter von ihrem ursprünglichen Gedanken einer Gemeinschaft souveräner Staaten und entwickelt sich zunehmend zu einem zentral gesteuerten Machtapparat. Regierungen, die nicht auf Linie sind, geraten unter Druck, während Anpassung belohnt wird“, betonte Vilimsky. Gerade diese Entwicklung verstärke die Entfremdung vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union und untergrabe das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse.

Abschließend stellte Vilimsky klar: „Österreich darf einer Abschaffung des Vetorechts keinesfalls zustimmen. Statt weiterer Machtkonzentration in Brüssel braucht es ein Europa der Vaterländer, in dem die Mitgliedstaaten das letzte Wort behalten und die Vielfalt Europas respektiert wird.“

Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament| Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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Ursula von der Leyen will das Internet kontrollieren. Ihr Werkzeug ist eine neue EU-Altersverifikations-App, die jeden Bürger zwingen soll, sich im Netz digital auszuweisen. Angeblich für den „Kinderschutz“. Doch die Programmierung ist ein Desaster. Ein Sicherheitsexperte brauchte nicht einmal zwei Minuten, um die Schutzmaßnahmen auszuhebeln.

Am Mittwoch präsentierte die EU stolz ihre neue Smartphone-App. Das Ziel: Der Einstieg in den Identitätszwang im Internet. Jeder soll künftig sein Alter nachweisen und sich quasi registrieren müssen – und das mit einer Software, die Ursula von der Leyen hochtrabend als „technisch ausgereift“ und mit den „höchsten Datenschutzstandards“ lobte. Doch einen Stresstest überstand sie nicht.

Der renommierte IT-Sicherheitsexperte Paul Moore nahm das Überwachungsprojekt der EU nämlich umfassend unter die Lupe – und schlug umgehend Alarm. Sein vernichtendes Urteil in Richtung der auch als „Zensursula“ bekannten EU-Chefin: „Ernsthaft, von der Leyen – dieses Produkt wird der Auslöser für einen gewaltigen Daten-GAU sein. Es ist nur eine Frage der Zeit.“

Moore demonstrierte, wie unfassbar stümperhaft die App programmiert ist. Der PIN-Schutz ist eine Illusion, Hacker-Sperren sind einfach per Texteditor ausschaltbar und biometrische Abfragen lassen sich mit einem simplen „false“-Befehl im Code überspringen. Die sensibelsten Identitätsdaten der europäischen Bürger werden durch diese App von der EU quasi ungeschützt auf dem Silbertablett serviert. Ein Angreifer kann sich im Handumdrehen eine fremde, bereits verifizierte Identität unter den Nagel reißen.

Doch der IT-Pfusch ist nur die Spitze des Eisbergs. Der eigentliche Skandal ist der perfide politische Plan hinter dieser App. Unter dem emotionalen Deckmantel des „Kinderschutzes“ baut die EU Stück für Stück eine gewaltige Überwachungsinfrastruktur auf. Das Ziel: Das Ende der Anonymität, der gläserne Bürger und der Nanny-Staat, der genau kontrolliert, wer, wann, welche Seiten besucht. Immerhin lassen sich so auch rasch Dissidenten und Oppositionelle finden.

Die Folgen dieser Politik sind fatal. 405 unabhängige Sicherheitsforscher haben bereits in einem offenen Brief davor gewarnt, dass dieser Identitätszwang die Privatsphäre der Bürger zerstört. Wenn Plattformen oder staatliche Apps Millionen von Ausweisen und biometrischen Daten sammeln, entstehen sogenannte „Honeypots“ – gigantische, zentrale Zieldatenbanken, die für Hacker und feindliche Staaten von unschätzbarem Wert sind.

Schon jetzt jagen diese Gesetze Millionen von Nutzern in die Arme von unsicheren, kostenlosen VPN-Diensten, nur um der staatlichen Schnüffelei zu entgehen. Doch mit solchen Maßnahmen gibt es weder mehr Sicherheit und schon gar nicht mehr Freiheit, sondern lediglich mehr Kontrolle und gewaltige Sicherheitsrisiken bezüglich der privaten Daten der Bürger. Und jene Menschen, die versuchen wollen, diesen Kontrollmechanismen zu entgehen, könnten dadurch direkt in die Arme von Cyberkriminellen gelockt werden.

Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.

Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.

Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.

Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.

Hat die EU Einfluss genommen?

Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.

Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“