EU-Kommissionspräsidentin will nach politischen Entwicklungen in Ungarn Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und Nationalstaaten weiter schwächen.

Die Hybris aus Brüssel ist kaum mehr zu überbieten. Nicht einmal 24 Stunden nach den politischen Entwicklungen in Ungarn versucht Ursula von der Leyen bereits, die Gunst der Stunde zu nutzen, um den Mitgliedstaaten weitere Kompetenzen zu entziehen“, kritisierte heute Harald Vilimsky. Hintergrund ist ihre Forderung das Einstimmigkeitsprinzip in der EU – insbesondere in außenpolitischen Fragen – abzuschaffen. Dies sei ein weiterer Schritt hin zu einer zentralistischen EU, in der die Interessen der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zunehmend hinter jene Brüssels zurückgedrängt werden.

„Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der letzten Schutzinstrumente für nationale Souveränität. Seine Abschaffung würde bedeuten, dass einzelne Mitgliedstaaten künftig von großen Ländern oder Brüsseler Machteliten überstimmt werden können“, so Vilimsky weiter. Besonders brisant sei der Zeitpunkt dieses Vorstoßes: Offensichtlich habe man in Brüssel nur darauf gewartet, politische Entwicklungen wie jene rund um Viktor Orbán als Anlass zu nutzen, um lang geplante Machtverschiebungen voranzutreiben.

„Die EU entfernt sich immer weiter von ihrem ursprünglichen Gedanken einer Gemeinschaft souveräner Staaten und entwickelt sich zunehmend zu einem zentral gesteuerten Machtapparat. Regierungen, die nicht auf Linie sind, geraten unter Druck, während Anpassung belohnt wird“, betonte Vilimsky. Gerade diese Entwicklung verstärke die Entfremdung vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union und untergrabe das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse.

Abschließend stellte Vilimsky klar: „Österreich darf einer Abschaffung des Vetorechts keinesfalls zustimmen. Statt weiterer Machtkonzentration in Brüssel braucht es ein Europa der Vaterländer, in dem die Mitgliedstaaten das letzte Wort behalten und die Vielfalt Europas respektiert wird.“

Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament| Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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Während weiterhin Milliarden an Drittländer fließen, soll Serbien nun benachteiligt werden.

„Die gezielte politische Kampagne der EU gegen Staaten, die nicht bedingungslos dem Kurs Brüssels folgen, setzt sich fort“, kommentierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, die Pläne der EU, Serbien Fördermittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu streichen. Als Begründung führt EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erneut angebliche Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit an.

„Wenn sich die EU-Kommission auch nur einen Tag lang mit ihren eigenen strukturellen Schwächen so intensiv auseinandersetzen würde wie mit vermeintlichen Problemen in anderen Ländern, wäre Europa heute in einer deutlich besseren Verfassung“, so Vilimsky. „Für Brüssel scheint mittlerweile jedes Land ein Problemfall zu sein, das nicht vorbehaltlos dem vorgegebenen politischen Kurs folgt. So funktioniert kein demokratischer Prozess – vielmehr handelt es sich um ein offensichtliches politisches Druckmittel, mit dem unliebsame Staaten gezielt auf Linie gebracht werden sollen.“

Besonders kritisch sieht Vilimsky die ungleiche Behandlung verschiedener Staaten: „Während Länder wie die Ukraine trotz bekannter Korruptionsprobleme weiterhin Milliarden kassieren, sollen Staaten wie Serbien nun benachteiligt werden. Diese Vorgehensweise ist weder nachvollziehbar noch gerecht.“

Serbien befinde sich, so Vilimsky weiter, auf einem konstruktiven Weg in Richtung EU-Beitritt. „Diesen Fortschritt sollte man anerkennen und unterstützen, anstatt ihn durch politisch motivierte Strafmaßnahmen mutwillig zu gefährden.“

Abschließend betonte der freiheitliche Politiker: „Eine Europäische Union, die Staaten bestraft, weil sie nicht blind gehorchen, und finanzielle Mittel als politisches Erpressungsinstrument einsetzt, hat ihren demokratischen Kompass verloren. Wer Vielfalt und Eigenständigkeit nur dann akzeptiert, wenn sie ins eigene ideologische Raster passen, untergräbt die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Projekts. Diese Form der Bevormundung und Doppelmoral muss sofort beendet werden.“

Harald Vilimsky ist FPÖ Delegationsleiter | Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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