Laut einer aktuellen Studie liegt Deutschland sowohl bei der langfristigen Migration als auch bei der Einbürgerung auf dem zweiten Platz unter den OECD-Ländern, nur die USA nehmen mehr auf.
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Laut einer aktuellen Studie liegt Deutschland sowohl bei der langfristigen Migration als auch bei der Einbürgerung auf dem zweiten Platz unter den OECD-Ländern, nur die USA nehmen mehr auf.
Der studentische Ableger des Protestbündnisses „Gen Z regelt“ hat sich auf einen Forderungskatalog verständigt, in dem unter anderem ein bedingungsloses ...
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Niederösterreich verschärft seine Asylpolitik erneut und will bis Jahresende weitere 53 Asylheime schließen. Elf Unterkünfte wurden seit dem Spätsommer bereits geschlossen. Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Martin Antauer erklären bei einer Pressekonferenz, dass man gegenüber Asylwerbern auch konsequente Regeln durchsetzen kann. Laut Landbauer ist die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung seit Einführung der Sachleistungskarte um rund 75 Prozent gesunken.
Niederösterreich hat Bargeldleistungen für Asylwerber auf eine Sachleistungskarte umgestellt. Damit können sie etwa Lebensmittel kaufen. Alkohol, Tabakwaren und Überweisungen ins Ausland sind laut Landbauer ausgeschlossen. „Wer Geldgeschenke sucht, der ist in Niederösterreich definitiv falsch“, sagte er auf der Pressekonferenz. Nach seinen Angaben sank die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung im ersten Jahr nach der Umstellung um 40 Prozent. Inzwischen liege sie rund 75 Prozent unter dem damaligen Stand. Landbauer wertet den drastischen Rückgang als Erfolg der Karte.
Asylwerber müssen sich einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft melden. Die Termine werden laut Landbauer kurzfristig angesetzt. „Und wer zum vorgegebenen Kontrolltermin nicht da ist, der wird aus der Grundversorgung abgemeldet“, erklärte er. Als Grund für die Kontrollen nannte Landbauer Fälle, in denen Asylwerber in ihr Herkunftsland auf Urlaub gefahren seien, obwohl sie in Österreich Schutz beantragt hatten. Die persönliche Vorsprache soll zeigen, ob die Bezieher tatsächlich vor Ort sind.
Bei der Grundversorgung für ukrainische Vertriebene pochte Landbauer auf vollständige Angaben zu Einkommen und Vermögen. Als Beispiel nannte er Fälle, in denen ukrainische Pensionen bei der Antragstellung verschwiegen worden seien. Das Land werde „jeden Euro, der zu viel kassiert wurde, auch zurückfordern“, sagte Landbauer. Für Anfang Dezember kündigte er außerdem strengere Hausordnungen und Verhaltensregeln für Asylwerber an. Antauer verwies in seiner Bilanz auch auf den bereits im Mai vorgestellten Integrationskodex.
Zur Jahresmitte gab es laut Antauer noch rund 360 Asylunterkünfte in Niederösterreich. Von Ende August bis Jahresende sollen insgesamt 64 davon schließen, also knapp 18 Prozent. Die zuständige Landesabteilung prüfte dafür unter anderem, wie gut die Quartiere ausgelastet sind. Das Land will freie Plätze in den verbleibenden Unterkünften nutzen und die Bewohner rechtzeitig dorthin verlegen. Antauer erwartet durch die Zusammenlegung weniger Verwaltungsaufwand und niedrigere Kosten. Ein konkreter Einsparungsbetrag konnte bei der Pressekonferenz noch nicht beziffert werden.
„Wir tragen mit der Schließung Sorge dafür, dass der Asylstandort NÖ noch unattraktiver wird. Es mehr Sicherheit und Ordnung in den Gemeinden gibt, zudem sparen wir Zeit und Geld.“, erklärte Antauer und kündigte an: „Wir setzen in NÖ die harte Gangart beim Thema Asyl fort. Die 53 Asylheime werden nicht die letzten gewesen sein. Wir setzen unseren Weg fort und werden über unsere Ergebnisse natürlich berichten.“
Betroffen sind nach seinen Angaben sowohl größere als auch kleinere Unterkünfte. Zu den Schwerpunkten zählen Mistelbach mit acht und Gänserndorf mit sechs Quartieren. Die Betreiber sollen rechtzeitig verständigt werden, damit die Bewohner vor der jeweiligen Schließung in andere Unterkünfte wechseln können.
Eine Analyse zu dieser für Österreich einzigartigen Asylpolitik finden Sie auch im Magazin Info-Direkt:
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Assyrische Organisationen schlagen Alarm: Nach von ihnen veröffentlichten BAMF-Zahlen wurden in diesem Jahr Hunderte Asylanträge syrischer Christen abgelehnt. Zugleich berichteten Gäste einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion über die Verfolgung von Christen in Pakistan. Beide Mitteilungen werfen eine Frage auf: Wie konkret wird der Schutz verfolgter Christen genommen?
Von DAVID BERGER | Wer vor islamistischer Gewalt flieht, braucht eine verlässliche Prüfung seiner Gefährdung. Ein politischer Machtwechsel im Herkunftsland allein beantwortet noch nicht die Frage, ob Christen dort ihren Glauben frei und ohne Angst leben können. Darauf weisen der Assyrische Kulturverein Saarlouis und die Assyrische Autonomie Bewegung Deutschland in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 6. November hin. Die beiden Organisationen berufen sich auf eine Antwort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf ihre Anfrage. Danach waren zum 31. Oktober bundesweit noch 523 Asylverfahren syrischer Christen anhängig, davon 24 im Saarland.
Besonders kritisch sehen die Verbände die bereits ergangenen Entscheidungen: Zwischen Januar und Oktober 2026 wurden ihren Angaben zufolge bundesweit 981 Entscheidungen über Asylanträge syrischer Christen registriert. In 681 Fällen wurden die Anträge als unbegründet, in weiteren 17 Fällen als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Damit entfielen rund 71 Prozent der registrierten Entscheidungen auf diese beiden Ablehnungskategorien. Vier Personen erhielten demnach eine Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes, 25 die Flüchtlingseigenschaft und 15 subsidiären Schutz. In 126 weiteren Fällen wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Die in der Mitteilung einzeln aufgeführten Kategorien erfassen damit 868 der insgesamt 981 Entscheidungen; die übrigen 113 werden dort nicht näher aufgeschlüsselt. Eine Ablehnung des Asylantrags bedeutet für sich genommen noch keine unmittelbar bevorstehende Abschiebung. Die Zahlen zeigen jedoch, wie viele Betroffene auf der Ebene des BAMF mit ihrem Schutzbegehren erfolglos geblieben sind.
Im Saarland ergingen nach den veröffentlichten Angaben zwischen Januar und Oktober 21 Entscheidungen: 15 einfache Ablehnungen, zweimal subsidiärer Schutz und einmal die Feststellung eines Abschiebungsverbots. Drei Verfahren wurden auf sonstige Weise abgeschlossen. Eine Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft wurde in keinem dieser Fälle zuerkannt. Die Vorsitzenden der beiden Organisationen, Charli Kanoun und Majed Bahi, warnen davor, aus der veränderten politischen Lage in Damaskus eine allgemeine Sicherheit für religiöse Minderheiten abzuleiten. Sie verweisen auf Bedrohungen, Einschüchterungen, Entführungen und islamistische Gewalt gegen Christen sowie auf Angriffe auf Kirchen und christliche Einrichtungen. „Eine allgemeine Verbesserung der Sicherheitslage ist nicht gleichbedeutend mit individueller Sicherheit“, heißt es in ihrer Erklärung. Entscheidend seien die Religion, die Herkunft, die persönliche Geschichte und die konkrete Gefährdung des einzelnen Menschen.
Die Verbände fordern einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Christen, solange deren Sicherheit und religiöse Freiheit nicht wirksam gewährleistet sind. Bereits ergangene Ablehnungen müssten erneut sorgfältig überprüft werden. Außerdem verlangen sie eine stärkere Berücksichtigung kirchlicher und menschenrechtlicher Lageeinschätzungen. Auch an die saarländische Landesregierung richten sie deutliche Kritik. Wiederholte Bemühungen um einen politischen Austausch hätten bislang nicht zu einer angemessenen Reaktion geführt. Insbesondere vom Innenministerium erwarten sie eine klare Stellungnahme. Ihre Forderung bringen die Organisationen auf den Satz: „Syrien ist nicht für alle sicher.“
Wie existenziell die Bedrohung christlicher Minderheiten sein kann, war auch Thema einer öffentlichen Vortragsveranstaltung am 3. November im Bundestag. Darüber berichten Klaus-Uwe Junker und Dejan Senic aus dem Bundesvorstand der Christen in der AfD. Auf Einladung des Arbeitskreises „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ der AfD-Bundestagsfraktion sprachen Pastor Shaukat Siddique aus Lahore und David Rothfuss, Gründer der niederländischen Hilfsorganisation „Protecting Persecuted Christians“, über die Lage in Pakistan.
Den Abend moderierte der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Rothfuß. Beatrix von Storch überbrachte ein Grußwort, die kirchenpolitische Sprecherin Nicole Höchst führte mit einem Impulsvortrag in das Thema ein. Auch Malte Kaufmann, der Siddique persönlich verbunden ist, begrüßte den Gast. Nach dem Veranstaltungsbericht schilderte David Rothfuss, wie Blasphemievorwürfe in persönlichen und wirtschaftlichen Konflikten gegen Christen eingesetzt werden. Die Folgen reichen den Berichten zufolge von der Zerstörung christlicher Wohnviertel und Kirchen bis zu Misshandlungen und Lynchmorden.
Ein weiterer Schwerpunkt waren Entführungen christlicher Mädchen und Frauen, erzwungene Konversionen und Zwangsverheiratungen. Wo Polizei und Justiz keinen wirksamen Schutz gewährten, blieben die Betroffenen ihren Peinigern ausgeliefert. Auch der Übertritt vom Islam zum Christentum könne Gewalt und Morddrohungen nach sich ziehen – bis hinein in die eigene Familie.
Pastor Siddique stellte diesen Erfahrungen die christliche Hoffnung gegenüber. Unter Verweis auf den Römerbrief sprach er von der Gewissheit, dass keine Bedrängnis die Gläubigen von der Liebe Gottes in Jesus Christus trennen könne. Junker und Senic heben hervor, dass der baptistische Pastor trotz der Verfolgung ohne Hass über muslimische Mitmenschen und die Regierung seines Landes gesprochen habe. Sein Wirken umfasst Gemeindegründungen, die Ausbildung von Pastoren und Lehrkräften sowie christliche Bildungsangebote.
Die beiden ChrAfD-Vertreter rufen zum Gebet und zur Unterstützung bedrängter Christen auf. Ihr Anliegen ist ausdrücklich auch, dass Christen in ihrer Heimat bleiben können: als gleichberechtigte Bürger, die ihren Glauben sicher leben und an ihre Kinder weitergeben dürfen. Die Berichte aus Pakistan und die Warnungen der assyrischen Verbände betreffen unterschiedliche Länder und Gefährdungslagen. Gemeinsam ist ihnen die Forderung, religiöse Verfolgung konkret wahrzunehmen und die Betroffenen wirksam zu schützen.
Dazu gehört die Hilfe vor Ort. Dazu gehört aber ebenso eine sorgfältige Prüfung, wenn Menschen in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen. Die vorgelegten Zahlen allein beweisen keine fehlerhaften Asylentscheidungen. Sie geben jedoch Anlass, nachzufragen, wie die besondere Gefährdung syrischer Christen in den einzelnen Verfahren berücksichtigt wurde. Die assyrischen Organisationen betonen ausdrücklich, dass Straftäter und tatsächliche Gefährder nach rechtsstaatlichen Maßstäben zur Verantwortung gezogen werden müssen. Menschen, die selbst vor islamistischer Gewalt geflohen sind, dürften jedoch nicht mit ihren Verfolgern gleichgesetzt werden. Eine glaubwürdige Politik zum Schutz verfolgter Christen muss beides leisten: ihnen eine Zukunft in ihrer Heimat ermöglichen – und ihnen Schutz gewähren, solange eine sichere Rückkehr nicht gewährleistet ist.
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Dieser Beitrag erschien auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
The post Vor Islamisten geflohen – und jetzt zurück? Assyrische Verbände warnen vor Abschiebungen syrischer Christen appeared first on UNSER MITTELEUROPA.
Bei strahlendem Sommerwetter ist die AfD Elze am heutigen Samstag erfolgreich in den Kommunalwahlkampf gestartet. Der Infostand stieß auf großen Zuspruch.
Zahlreiche interessierte Bürger nutzten die Gelegenheit, mit den Kandidaten persönlich ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen direkt anzusprechen.
Besonders erfreulich war, dass die Kandidaten für den Stadtrat vollständig vertreten waren. Angeführt wird die Liste von Spitzenkandidat Thomas Schulze. Ebenfalls vor Ort war Eva Althaus, unsere Kandidatin für den Kreistag im Wahlbereich Elze/Nordstemmen.
Die vielen Gespräche haben erneut gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt zu den Bürgern ist. Gerade im persönlichen Austausch wird deutlich, wo „der Schuh drückt“ und welche Themen die Menschen vor Ort tatsächlich bewegen. Die Kandidaten konnten zahlreiche Anregungen und Hinweise für ihre zukünftige Arbeit im Stadtrat und Kreistag mitnehmen.
Im Mittelpunkt standen dabei die zentralen kommunalpolitischen Themen der AfD Elze. Besonders häufig wurden die geplante AWO-Kindertagesstätte, die Entwicklung der Kinderbetreuung, Fragen der Stadtentwicklung sowie die Belastungen für Anwohner diskutiert. Auch Themen wie die Entlastung der Bürger und Haushalte, die Zukunft des Sportplatzes und die Windenergieanlagen fanden großes Interesse bei den Besuchern.
Der große Besucherzuspruch am Infostand bestätigt, dass viele Bürger den direkten Austausch suchen und Wert auf eine bürgernahe Kommunalpolitik legen. Die Atmosphäre war durchweg freundlich, offen und konstruktiv.
Weniger erfreulich war, dass das „Bündnis gegen Rechts“ parallel eine kleine Gegendemonstration (siehe Foto) organisiert hatte. Diese blieb jedoch überschaubar und änderte nichts daran, dass zahlreiche Bürger das Gespräch mit den Kandidaten suchten. Der Fokus des Tages lag klar auf dem Austausch mit den Menschen vor Ort und den kommunalen Themen, die Elze bewegen.
Insgesamt kann die AfD Elze auf einen gelungenen Wahlkampfauftakt zurückblicken. Die hohe Zahl an Gesprächen, das Interesse der Bürger und die positive Resonanz machen deutlich: Der Wahlkampf hat erfolgreich begonnen. Die AfD Elze wird auch in den kommenden Wochen den Dialog mit den Bürgern fortsetzen und ihre Vorstellungen für eine bürgernahe Kommunalpolitik vorstellen.
Aus gegebenen Anlass hat die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat eine Anfrage an die Stadt Celle bezüglich des aktuellen Standes bei den Asylbewerberzahlen gestellt.
Aus der Antwort der Stadt geht hervor, dass per 30.06.2024 in Celle 3555 ehemals asylsuchende, geflüchtete oder „schutzsuchende“ Personen gemeldet waren.
Hinzu kommt noch eine unbekannte Zahl von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen, die von anderen Kommunen in Celle ohne Wissen der Stadtverwaltung untergebracht sind.
Die in der Stadt lebenden 3555 (ehemals) Asylsuchende entsprechen über 5 % der Celler Stadtbewohner. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Grenze, bei der die Gesellschaft die Menschen vernünftig integrieren kann, schon längst überschritten ist. Erschwerend kommt hinzu, dass der weitaus größte Teil dieser anfordernden Personen aus ganz anderen Kulturkreisen stammt und daher nur sehr wenig mit den europäischen Werten anfangen kann. Das Gros den Asyl-Forderer stammt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.
Bemerkenswert ist, dass für 57 Personen eine Ausreisepflicht besteht. Es ist ein Skandal, dass geltendes Recht für diesen Personenkreis offensichtlich nicht gilt, respektive nicht angewendet wird. Olaf Scholz in der „Spiegel“ Ausgabe 43/2023 wörtlich gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Passiert ist nichts! Vom Kanzler und der ganzen Regierung kommen seit Jahren nur hohle Phrasen. Passieren tut aber nichts. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine eindeutige Sprache. Die Bevölkerung in unserem Land sieht sich eine bisher beispiellosen Gewaltkriminalität gegenüber. Aktuell sei der widerliche und perfide Anschlag in Solingen genannt. Von der Regierung, insbesondere von der für die Innere Sicherheit zuständige Innenministerin, kommen keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Es gibt nur dreiste Ausflüchte zu dem Thema, aber Hauptsache der „Kampf gegen rechts“ bleibt ganz oben auf der Agenda. Was wir dringend brauchen, ist ein Umdenken und ein Wandel in der Politik. Und genau hierfür steht nur die AfD!
