Der mit der Mehrheit der Stimmen von AfD und BSW im Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt abgelehnte neue Digitale Medien-Staatsvertrag ist praktisch gestoppt, auch wenn es sich nur um eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landesparlaments handelt (wo AfD und BSW ebenfalls in der Mehrheit sind). Der politisch-mediale-woke Komplex schnappatmet schon jetzt!

Der medienpolitische Sprecher der Magdeburger CDU-Landtagsfraktion, Daniel Sturm, kritisierte das Votum scharf. Das Gesetz setze lediglich EU-Vorgaben um und eigne sich nicht für eine Grundsatzdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Ausschuss-Abgeordnete Antonia Kaloff (Linke) warnte laut dem linksgrünen Evangelischen Pressedienst (epd) vor einer Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit. SPD und „Grüne“ kritisierten eine Blockadehaltung.

Der Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD) drohte vorsorglich: Sollte Ulrich Siegmund (AfD) als künftiger Ministerpräsident im nächsten Schritt den Medienstaatsvertrag kündigen, werde „zügig hart – und mutmaßlich auch vor Gericht – zu klären sein, ob er die Medienordnung und damit auch eine Grundlage unserer Demokratie einfach so zerstören darf“.

Warum das Gezeter?

Unter dem Deckmantel, sogenannte Hassrede verhindern zu wollen, setzt der von AfD und BSW abgelehnte Entwurf u.a. Vorgaben der europäischen KI-Verordnung (EU AI Act) für alle Mediengattungen in deutsches Recht um. Dazu gehört die Pflicht, Deepfakes (täuschend echte KI-generierte Bilder, Audio- und Videoinhalte) sowie KI-erstellte Texte zu Themen von öffentlichem Interesse (sofern sie keiner redaktionellen Kontrolle unterliegen) klar als solche zu kennzeichnen. Der Vertrag regelt, wie die Landesmedienanstalten die Einhaltung dieser Regeln überwachen und Verstöße sanktionieren können.

Im Klartext: Es handelt sich um einen neuen Zensur-Maulkorb!

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GEWINNER

Jede Reise fängt bekanntlich mit einem ersten Schritt an – auch die lange Reise zur Abschaffung des Zwangsgebührenfunks. Die AfD in Sachsen-Anhalt und der kommende Ministerpräsident Ulrich Siegmund (36) haben Grund zum Feiern: Der erste Schritt ist getan!

Ein Paukenschlag aus Magdeburg ließ diese Woche den politisch-medialen Komplex zusammenzucken: Im Medienausschuss des Landtags fiel der Entwurf zum Digitalen Medienstaatsvertrag mit den Stimmen von AfD und BSW krachend durch. Dieses historische Votum zeigt die völlig neue Dynamik der Kräfteverhältnisse im Parlament. Die Zeiten, in denen das etablierte Parteiensystem solche Vorhaben einfach kritiklos durchwinken konnte, sind vorbei – Mehrheiten gegen die Altparteien sind nicht nur möglich, sondern Realität!

Ulrich Siegmund legte sofort nach: Noch im Dezember, nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, will er die Kündigung der geltenden Medienstaatsverträge auf den Weg bringen.

Der Deutschland-Kurier meint: Weg mit den Zwangsgebühren!

VERLIERER

Eigentlich sollte man die Rubrik „Verlierer der Woche“ umbenennen in „Dauerverlierer der Woche“. Denn Friedrich Merz (71/CDU) scheint längst ein exklusives Abo auf diesen Titel abgeschlossen zu haben. Was der Loser-Kanzler in dieser Woche beim Thema Haushalt, Steuern und in Sonderheit Stromsteuer abgeliefert – besser gesagt: nicht abgeliefert – hat, ist an politischer Selbstaufgabe nicht mehr zu unterbieten.

Es ist erst wenige Wochen her, da hatte Merz vollmundig angekündigt, die Stromsteuer endlich für alle – also auch für ganz normale Bürger, Familien und den gebeutelten Mittelstand – auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das Ergebnis des Koalitionsgewürges ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler: Die Entlastung fällt komplett aus – übrigens auch bei der Kalten Progression!

Merz hat sich wieder einmal von der SPD wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Während Finanzminister Lars Klingbeil und die Sozialdemokraten ihre teuren Klientel- und Sozialprojekte mühelos durchsetzen, räumen CDU und CSU ihre eigenen Wahlversprechen weiterhin reihenweise ab.

Der Deutschland-Kurier meint: Die Union braucht kein Mensch mehr!

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Soweit ist es gekommen: Volkswagen, Europas größter Autobauer, erzielt laut einer aktuellen Studie des Center of Automotive Management (CAM) nur noch einen operativen Gewinn von mageren 12 Euro pro verkauftem Fahrzeug. Während andere Hersteller im Branchenschnitt über 1.360 Euro pro Wagen erwirtschaften, bleibt in Wolfsburg nach Abzug von 8,7 Milliarden Euro an Sonderbelastungen kaum noch etwas übrig.

Die Ursachen für diesen historischen Absturz liegen auf der Hand: Eine einseitige E-Auto-Strategie, explodierende Energiekosten und eine überbordende Bürokratie strangulieren Deutschlands Schlüsselindustrie immer mehr. Statt auf marktwirtschaftliche Vernunft und Technologieoffenheit zu setzen, haben Politik und Konzernspitze Europas größten Autobauer in ideologischer Verblendung vor die Wand gefahren. Die Folge sind ein beispielloser Job-Kahlschlag und Werkschließungen.

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Auch mehr als eine Woche nach dem plötzlichen Tod von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lassen Ergebnisse einer detaillierten gerichtsmedizinischen Untersuchung zur Todesursache weiter auf sich warten. Am Samstag (14. November) findet in München ein Staatsbegräbnis für den verstorbenen stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Landeswirtschaftsminister statt. Das Netz diskutiert derweil eine heiße Frage: Warum haben Spezialkräfte der Analytischen Task Force (ATF) das Berliner Hotelzimmer von Hubert Aiwanger auf Gift- und Gefahrstoffe untersucht?

Das Anrücken des Gift-Spürtrupps im Hotel „Neuer Fritz“ in Berlin-Mitte wird offiziell als reine Routine dargestellt. Laut Medienberichten war die Spezialeinheit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz im Auftrag der Staatsanwaltschaft aktiv geworden. Der Trupp ist auf chemische, biologische und radiologische Gefahrenstoffe spezialisiert. Die Ermittler sollen demnach nicht nur nach möglichen Gasen und Giften gesucht haben, sondern auch nach Hinweisen auf einen Bettwanzenbefall. Hintergrund war die Überlegung, ob in Aiwangers Zimmer möglicherweise gesundheitsschädliche Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt wurden.

Wirklich nur Routine?

Aber war der Einsatz wirklich nur Routine oder steckte mehr dahinter? Fakt ist, wie dem Deutschland-Kurier aus Expertenkreisen bestätigt wurde, dass der Einsatz der Analytischen Task Force (ATF) bei gewöhnlichen Todesfällen keineswegs Standard ist. Bei unklaren Todesfällen übernehme in der Regel die örtliche Kriminalpolizei zusammen mit der Rechtsmedizin die Ermittlungen. Die hochspezialisierte ATF wird laut Angaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nur dann angefordert, wenn besondere Umstände oder konkrete Gefahrenlagen dies erfordern.

Die Erklärung für den Einsatz liegt auf der Hand: Aiwanger hatte kurz vor seinem Tod über starke Übelkeit, Schwäche und Magen-Darm-Beschwerden geklagt. Diese Symptome können zwar auf einen gewöhnlichen Infekt hindeuten, passen medizinisch aber auch zu einer schleichenden Vergiftung.

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Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von „Nius“-Chef Julian Reichelt hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Kohler, Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) indirekt mitverantwortlich gemacht. Durch seine abwertende Wortwahl gegenüber regierungskritischen Medien habe Günther eine Atmosphäre gefördert, die politisch motivierte Gewalt nach sich ziehe. „Daniel Günther hat heute Nacht mitgezündelt“, erklärte Kohler wörtlich.

In der Nacht zum Freitag (13. November) war das Familienauto Reichelts in Berlin-Charlottenburg ausgebrannt. Beim Löschen wurde eine Einsatzkraft von einem vorbeifahrenden Pkw erfasst und leicht verletzt. Reichelt wertet die Tat als gezielten Angriff auf seine Arbeit als Journalist.

Kohler sicherte dem system-kritischen Publizisten die uneingeschränkte Unterstützung der Hauptstadt-AfD zu: „Julian Reichelt gilt unsere volle Solidarität.“ Der Vorfall verdeutliche einmal mehr die Bedrohung durch den Linksextremismus, da es sich ganz offensichtlich nicht um bloßen Vandalismus an einem Fahrzeug handele, sondern um eine gezielte Attacke auf unabhängige Medien.

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Nach dem offenen Aufstand in der CDU/CSU gegen die Steuerbeschlüsse der Koalitionsspitzen gerät Kanzler Friedrich Merz in den eigenen Reihen schwer unter Druck. Vor allem der neuerliche Wortbruch bei der Stromsteuer droht die Koalition zu sprengen. Die Dauerkrise der Chaos-Koalition eskaliert gefährlich – am kommenden Dienstag kommt es zum Showdown im Koalitionsausschuss.

Die Stromsteuersenkung für alle, also nicht nur für die Wirtschaft, war ein zentrales Wahlversprechen von Merz. Auch war es über Jahre hinweg politischer Konsens, dass die Arbeitnehmer einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression erhalten.

Wie versprochen, so erneut gebrochen!

In einer dreistündigen Sondersitzung der Unionsfraktion am späten Mittwochabend entlud sich der Frust der Abgeordneten von CDU und CSU über die aus ihrer Sicht zu weitreichenden Steuer-Zugeständnisse an die SPD. Tenor der etwa 30 Wortmeldungen: Wir verlieren, sofern wir ihn überhaupt noch haben, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit!

Der interne Widerstand in der Union ist mittlerweile so groß, dass die knappe 12- Stimmenmehrheit von Schwarz-Rot heftig wackelt. Um den offenen Bruch mit der Fraktion und Schaden für den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen abzuwenden, will (muss) Merz nun am Dienstag im Koalitionsausschuss versuchen, doch noch ein Einlenken der SPD wenigstens bei der Stromsteuer zu erreichen.

Es geht um eine Entlastung von fünf Milliarden Euro, für die laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angeblich das Geld fehlt in einem Bundeshaushalt von rund 500 Milliarden. Wohl auch deshalb fehlt, weil Merz-Freund Wolodymyr Selenskyj gerade eben mit der Zusage von 200 Millionen Euro „Winterhilfe“ aus Berlin abgereist ist – zusätzlich zu den 11 Milliarden für Kiew im regulären Haushalt!

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Mercedes-Benz stoppt ab sofort alle weiteren Investitionen in seine deutschen Standorte und prüft mögliche Werksschließungen. Diese Entscheidung gab der Vorstand jetzt im Konzern-Intranet bekannt, da die Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der IG Metall über Kostensenkungen festgefahren sind.

Produktionsvorstand Michael Schiebe erklärte, dass mit den aktuellen Kostenstrukturen keine Investitionen mehr in deutsche Werke getätigt werden können. Intern steht zudem die Drohung im Raum, künftige Fahrzeugmodelle ausschließlich im Ausland zu fertigen.

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Ein erst 13 Jahre altes Syrer-Früchtchen sorgt im österreichischen Bundesland Vorarlberg für Schlagzeilen: Gemeinsam mit einem 15-Jährigen und möglicherweise weiteren Mittätern soll der noch strafunmündige Junge allein im laufenden Jahr an mehr als 300 Straftaten beteiligt gewesen sein – darunter ein brutaler Überfall auf einen 64-jährigen Mann Anfang November.

Die Landesregierung von Vorarlberg fordert deshalb zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten und eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen. Die Wiener Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) lehnt eine generelle Senkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf zwölf Jahre allerdings ab.

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Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben einen vorläufigen Haushaltskompromiss für das Jahr 2027 über rund 211,5 Milliarden Euro erzielt. Die ESN-Fraktion kritisiert das Zahlenwerk scharf und bemängelt unter anderem 650 Millionen Euro für den Ukraine-Schuldendienst sowie knapp 14 Milliarden Euro an Ausgaben allein für die aufgeblähte EU-Verwaltung.

Vor allem die 650 Millionen Euro für den Ukraine-Schuldendienst sorgen für Unmut. Alexander Jungbluth (AfD), Koordinator der ESN-Fraktion im Haushaltsausschuss: „Dieses Geld ist kein zusätzlicher Kredit an die Ukraine, sondern deckt allein die Finanzierungskosten bereits beschlossener Schulden. Diese Belastungen binden Haushaltsspielräume und zeigen, dass europäische Schuldenpolitik langfristige Kosten verursacht, über die viel zu selten gesprochen wird.“

Für die eigene Verwaltung – sprich: die Brüsseler Bonzokratie – sind fast 14 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist mehr als für die beiden Haushaltsbereiche Migration und Grenzmanagement sowie Sicherheit und Verteidigung zusammen! „Offenbar ist Brüssel besser darin, sich selbst zu finanzieren, als seine politischen Prioritäten umzusetzen“, kritisierte Jungbluth.

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Laut einer aktuellen Auswertung der Hilfsorganisation „Oxfam“ und des Flugtracking-Projekts „Polluterjet“ landeten rund um den Start der 31. Weltklimakonferenz (COP) im türkischen Antalya mindestens 94 Privatjets. Das entspricht dem 23,5-Fachen des üblichen Aufkommens in dieser Jahreszeit. Die Flüge verursachten demnach schätzungsweise 816 Tonnen CO₂ – so viel wie mehr als drei Erdumrundungen.

Zu dem bis 20. November 2026 laufenden Klima-Palaver werden mehr als 90.000 Teilnehmer aus rund 200 Staaten erwartet. Die AfD kritisiert immer wieder den enormen logistischen und ökologischen Fußabdruck des Mammut-Events, zu dem u.a. zehntausende Klima-Bonzen, sogenannte Aktivisten und Lobbyisten aus aller Welt eingeflogen werden.

In Antalya steht die sogenannte Klimafinanzierung für Entwicklungsländer im Mittelpunkt. Es geht um Hunderte Milliarden Dollar.

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Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag (12. November) den Entwurf für den neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag abgelehnt. Möglich wurde dieses Abstimmungsergebnis durch eine gemeinsame Mehrheit der Abgeordneten von AfD und BSW im Ausschuss.

Der hochpolitische Vorgang zeigt nach der gemeinsamen Ukraine-Erklärung beider Parteien erneut mit Wucht, dass sich die Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt grundlegend geändert haben.

Der voraussichtlich neue Ministerpräsident, AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund, wertete die Entscheidung als einen historischen Erfolg und als das erste Signal eines deutschen Landesparlaments gegen die bestehenden Rundfunkstrukturen. Aus Sicht von Siegmund und der AfD gehen die bisherigen Anpassungen bei ARD und ZDF nicht weit genug, weshalb AfD und BSW den vorliegenden Vertragsentwurf abgelehnt hätten.

Schluss mit der Zwangsabgabe!

Siegmund betonte in einer ersten Stellungnahme, dass die AfD noch im Dezember 2026 die Kündigung der bestehenden Medienstaatsverträge in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen werde – mit dem Ziel der Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Siegmund erklärte wörtlich: „Es beginnt hier: Schluss mit der Zwangsabgabe! Erstmalig hat der Medienausschuss eines deutschen Landesparlaments empfohlen, einem Medienstaatsvertrag nicht zuzustimmen. Ein wichtiges Signal und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung – möglich durch neue Mehrheiten!“

Zum weiteren Fahrplan und den juristischen Hürden sagte der mit hoher Wahrscheinlichkeit künftige Ministerpräsident: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen noch im Dezember die Kündigung der Medienstaatsverträge in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen. Uns ist bewusst, dass dieser Weg juristisch kompliziert und langwierig wird. Aber wir müssen endlich anfangen, statt immer nur über Reformen zu reden.“

Altparteien zetern um die Wette

In der CDU-Landtagsfraktion sowie bei den anderen Altparteien stieß das Abstimmungsergebnis auf scharfe Kritik und deutlichen Widerspruch.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Sturm, warnte davor, dass eine Nichtumsetzung des Vertrags notwendige Anpassungen an EU-Recht blockieren und Sachsen-Anhalt direkt in ein Vertragsverletzungsverfahren mit drohenden Strafzahlungen führen würde. Die CDU-Fraktion werde am Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festhalten. Auch „Grüne“ und SPD kritisierten das Votum von AfD und BSW als Blockade vorgeblicher Modernisierungen im digitalen Medienbereich.

Was bedeutet die Entscheidung?

Auch wenn das Votum im Medienausschuss zunächst nur eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landtags ist, so zeigt die Abstimmung die neue parlamentarische Dynamik im Magdeburger Landtag: AfD und BSW schaffen gemeinsam Mehrheiten gegen die Positionen der Kartellparteien!

Sollte das Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt der Empfehlung des Ausschusses folgen, wäre der Digitale Medien-Staatsvertrag, der unter anderem Regeln zu Künstlicher Intelligenz, Medienkonzentration und regionaler Werbung enthält, vorerst gestoppt. Denn Medienstaatsverträge müssen von allen 16 Bundesländern ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.

ABER: Selbst wenn die von Siegmund angekündigte Initiative auch zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge im Dezember eine Mehrheit findet, würden lange Kündigungsfristen greifen. Eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags oder des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bis Ende 2026 würde erst zum 31. Dezember 2028 wirksam werden, so dass der Sendebetrieb und die Beitragspflicht bis dahin bestehen bleiben.

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Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland nimmt weiterhin deutlich zu!

Seit Jahresbeginn haben knapp 16.900 Ungediente einen entsprechenden Antrag gestellt – das sind fast dreimal so viele wie noch Ende Juni.

Seit Inkrafttreten des sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im Januar 2026 ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland damit auf einen neuen vorläufigen Höchststand gestiegen. Allein im Oktober gingen fast 1.900 Anträge ein, wie aus Daten des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hervorgeht.

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Die zweitägigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung in Abu Dhabi haben bei der Suche nach einem Waffenstillstand noch keinen Durchbruch gebracht, endeten aber mit einer Einigung auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch. Es war das erste direkte Aufeinandertreffen beider Kriegsparteien nach mehr als acht Monaten Pause.

Beide Seiten einigten sich am ersten Tag darauf, in den kommenden zwei bis drei Wochen jeweils über tausend Kriegsgefangene auszutauschen. Die Gespräche am zweiten Tag wurden dann am Mittwoch (11. November) nach weniger als zwei Stunden abgebrochen. Russland lehnt einen sofortigen Waffenstillstand weiterhin ab, weil die Ukraine und Europa aus Moskauer Sicht nur Zeit gewinnen wollen, um sich militärisch neu aufzustellen bzw. um aufzurüsten.

Die Fronten in Gebiets- und Sicherheitsfragen bleiben laut Delegationskreisen weiter verhärtet. Russland soll demnach auf einen Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass sowie auf einen Rückzug der NATO aus Osteuropa auf den Stand von 1997 beharren. Die Ukraine fordert hingegen verlässliche Sicherheitsgarantien vor territorialen Zugeständnissen.

Die Verhandlungen sollen aber fortgesetzt werden. Darauf deutet auch hin, dass direkt im Anschluss an die Gespräche in Abu Dhabi die US-Unterhändler Kushner und Witkoff weiter nach Moskau zu einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin reisten.

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Nach der Nominierung von Ilse Aigner (CSU) zur sogenannten Konsenskandidatin der selbsternannten politischen Mitte halten die Spekulationen darüber an, was die wahren Gründe dafür sind, warum die bayerische Landtagspräsidentin das neue Staatsoberhaupt werden soll.

Die Rede ist davon, dass Aigner von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen informellen „Arbeitsauftrag“ als absehbar neue Bundespräsidentin erhalten habe. Von ihr werde mit Blick auf die AfD verfassungsrechtliche „Härte“ erwartet, heißt es in Berlin. Dies wird dahingehend interpretiert, dass Aigner im Falle eines Falles einen AfD-Kanzler bzw. eine AfD-Kanzlerin verhindern solle. Das höchste Staatsamt soll also im Sinne des Altparteien-Kartells maximal „interpretiert“ werden – etwa, wenn sich nach Neuwahlen folgendes Szenario bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag ergeben würde:

► Der oder die AfD-Kandidat(in) erreicht im ersten und zweiten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit („Kanzlermehrheit“). Nach Artikel 63 Absatz 4 des Grundgesetzes würde es zu einem dritten Wahlgang kommen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (einfache Mehrheit).

► Bei dieser Fallkonstellation kommt dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin eine Schlüsselfunktion zu: Er oder Sie MUSS den Regierungschef nur ernennen, wenn dieser zuvor mit Kanzlermehrheit gewählt wurde. Erreicht der oder die Gewählte im dritten Wahlgang nicht die Kanzlermehrheit, hat das Staatsoberhaupt binnen sieben Tagen zwei Optionen:

1. Es ernennt die Person zum Bundeskanzler etwa einer Minderheitsregierung.

2. Es lehnt die Ernennung ab und löst den Bundestag auf, was zu Neuwahlen führt.

Im Klartext: Die als sicher geltende Wahl Aigners zur Bundespräsidentin könnte die Fortsetzung der „Brandmauer“ mit anderen Mitteln sein! Sollte die AfD als stärkste Kraft aus künftigen Wahlen hervorgehen und im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit den oder die Kanzler(in) stellen, könnte – statt den Wählerwillen zu respektieren – so lange via Neuwahlen weiter gewählt werden, bis das Ergebnis „passt“.

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Allein in den ersten zehn Novembertagen haben laut Medienberichten fast 7.500 Invasoren die spanische Inselgruppe der Kanaren im Atlantik erreicht. Im gesamten ersten Halbjahr 2026 waren es „nur“ 3.700 gewesen.

Hotspot ist El Hierro, die kleinste der Hauptinseln. Tausende zumeist Schwarzafrikaner kamen in den vergangenen Wochen mit völlig überfüllten Holzbooten (Cayucos) an. Die Inselverwaltung hat den „sozialen Notstand“ ausgerufen.

Zur Entlastung werden Migranten per Fähre nach Teneriffa und Gran Canaria transportiert. Zudem soll die Linksregierung in Madrid erstmals Militärflugzeuge einsetzen, um Geflüchtete direkt auf das spanische Festland zu bringen (von wo aus die Reise dann vermutlich weitergehen kann).

Grund für die neue Migrantenflut: Im Herbst ist der Seegang im Atlantik relativ ruhig, was das Risiko für die lebensgefährliche Überfahrt deutlich senkt. In wichtigen westafrikanischen Herkunftsländern wie dem Senegal und Gambia haben zudem laut Beobachtern die Kontrollen an den Abfahrtsstränden nachgelassen.

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Die AfD erreicht in einer neuen INSA-Umfrage für Sachsen 41 Prozent und hätte mit dem BSW eine Mehrheit im Freistaat, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre. Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer stürzt auf nur noch 20 Prozent ab und verliert gegenüber dem Landtagswahlergebnis von 2024 rund 12 Prozentpunkte!

Die AfD würde dagegen um 10,4 Prozentpunkte zulegen und wäre jetzt mehr als doppelt so stark wie die Union, ermittelte INSA im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Die Umfragewerte im Überblick:

– AfD: 41 Prozent

– CDU: 20 Prozent

– Linke: 9 Prozent

– BSW: 8 Prozent

– SPD: 7 Prozent

– „Grüne“: 6 Prozent

– Sonstige: 9 Prozent.

Da sich neun Prozent der Wähler für Parteien entscheiden würden, die nicht den Sprung in das Landesparlament schaffen würden, läge die Mehrheit bei 46,5 Prozent. CDU, SPD, „Grüne“ und Linke zusammen bringen jedoch nur 42 Prozent auf die Beine. Ein Bündnis gegen die AfD wäre nur noch mit dem BSW möglich. Die AfD ihrerseits käme zusammen mit dem BSW auf 49 Prozent.

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Die Union ist beim Milliardenpoker um Steuersenkungen auf ganzer Linie vor der SPD eingeknickt: Die versprochene Senkung der Stromsteuer für ALLE kommt vorerst nicht!

Die SPD hat sich nach Angaben von Unions-Abgeordneten in fast allen zentralen Streitpunkten durchgesetzt. CDU-Finanzexperte Olav Gutting: „Ich habe nur noch Mitleid mit uns selbst!“

Das hat Schwarz-Rot beim nächtlichen Koalitionsgewürge beschlossen:

► Keine Stromsteuersenkung für Privathaushalte: Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene und von der Union geforderte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für alle kommt vorerst nicht. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) blockiert das Fünf-Milliarden-Euro-Projekt mit Verweis auf eine fehlende Gegenfinanzierung. Für die Verbraucher bedeutet das: Sie müssen auf erhoffte Entlastungen bei den Stromkosten (jährlich bis zu 116 Euro) bis auf Sankt Nimmerlein warten!

► Kein Ausgleich bei der Einkommensteuer: Auch der Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer („Kalte Progression“) wurde vertagt.

► Neue Zuckersteuer: Die Union konnte durchsetzen, den Start der von der SPD vorangetriebenen Zuckersteuer auf das Jahr 2028 zu verschieben – ein Mini-Erfolg, sozusagen Zucker für den Affen. Die Abgabe auf gesüßte Getränke wird jetzt in drei statt zwei Stufen erhoben.

► Keine echten Kürzungen im Sozialbereich: Spürbare Einsparungen, etwa beim Wohngeld und beim Bürgergeld, bleiben aus. Beim Wohngeld wird lediglich die für 2027 vorgesehene Erhöhung (Dynamisierung) ausgesetzt, für Asylbewerber gibt es Einschränkungen beim Kindersofortzuschlag.

► Plastiksteuer und Schaumweinsteuer: Beides kommt vorerst nicht – wohl vor allem deshalb nicht, weil der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde.

► Finanzierungstricks: Um Haushaltslöcher zu stopfen, sollen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die staatliche Förderbank KfW jeweils 1,5 Milliarden Euro an Gewinnen abführen. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), warf Klingbeil vor, gegen das KfW-Gesetz zu verstoßen.

Aufstand in der Unions-Fraktion

In den Reihen der Union wird das Verhandlungsergebnis als totaler Kniefall vor der SPD kritisiert. Man habe den Schaden nur minimal begrenzen können, heißt es mit Verweis auf die Streichung der Plastiksteuerpläne und den verschobenen Start der Zuckersteuer.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, kam es in einer nächtlichen Sondersitzung der Unions-Fraktion zum offenen Aufstand unter den Abgeordneten von CDU und CSU. Über 30 Redner meldeten sich demnach zu Wort, alle hätten sich gegen das Ergebnis der Verhandlungen ausgesprochen.

CDU-Finanzexperte Olav Gutting erklärte gegenüber „Bild“, er empfinde „nur noch Mitleid mit uns selbst“ – man stimme neuen Steuern zu und bekomme im Gegenzug nicht einmal die Entlastung bei der Stromsteuer.

Mehr als 20 Abgeordnete sollen dem Bericht zufolge bereits unterschrieben haben, nicht für das Paket als Ganzes zu stimmen – damit wackelt die knappe Zwölf-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Rot im Deutschen Bundestag!

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Wird syrischen Asylbewerbern in Deutschland ihr Schutzstatus rechtskräftig aberkannt, kann es noch Jahre dauern, bis sie das Land tatsächlich verlassen müssen. Migrationsexperten haben eine Modellrechnung mit Schlupflöchern im deutschen Asylsystem durchgespielt.

Im März tönte Merz bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, 80 Prozent der in Deutschland lebenden rund eine Million Syrer sollten auf Wunsch des neuen Regimes in Damaskus in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau des inzwischen weitgehend befriedeten Bürgerkriegslandes helfen.

Mal abgesehen davon, dass der Syrer diese Aussage prompt dementierte, sieht die Realität hierzulande so aus:

► Selbst wenn das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schutzstatus widerruft, bedeutet das keineswegs die sofortige Ausweisung. Das deutsche Rechtssystem eröffnet Ausreisepflichtigen zahlreiche Möglichkeiten, um die Abschiebung über Jahre hinweg trickreich hinauszuzögern.

Eine fundierte Modellrechnung von Migrationsexperten zeigt laut „Bild“, wie sich ein solches Verfahren durch Klagen und Eilanträge bis zu 42 Monate, also dreieinhalb Jahre, hinziehen lässt.

1. BAMF-Prüfung (3 Monate Zeitgewinn):

Bis das überlastete BAMF überhaupt einen Widerrufsbescheid erlässt, vergehen in der Regel drei Monate. Der Steuerzahler alimentiert den Aufenthalt in dieser Zeit weiter.

2. Gang vor die Verwaltungsgerichte: Gegen den BAMF-Bescheid können Betroffene klagen. Bis die ebenfalls überlastete Justiz entscheidet und das Urteil rechtskräftig ist, vergehen im Bundesschnitt mehr als 14 Monate – in linksgrün regierten Hochburgen wie Berlin sind es sogar absurde 19,4 Monate.

3. Verschleppung durch die Ausländerbehörde: Bis zum förmlichen Rechtsakt des Widerrufs vergeht in der Regel ein weiteres halbes Jahr. Doch auch dieser Bescheid ist nicht das Ende, sondern der Startschuss für die nächste juristische Runde.

4. Neuer Justiz-Hebel: Es folgt die nächste Klage, diesmal kombiniert mit einem Eilantrag. Gerichte gewähren hierbei fast standardmäßig vorläufigen Rechtsschutz. Das eigentliche Hauptverfahren zieht sich laut offizieller Gerichtsstatistik erneut über 14 Monate hin, bis die Klage abgewiesen wird und nach einem weiteren Monat Rechtskraft erlangt.

5. Vollzug der Abschiebung: Erst jetzt kann die Abschiebung theoretisch vorbereitet werden – vorausgesetzt, es tauchen keine neuen Abschiebehindernisse (plötzliche Erkrankungen, fehlende Pass-Ersatzpapiere oder Untertauchen) auf. Es verstreichen nochmals mindestens anderthalb Monate.

Die Rechnung für die Steuerzahler: Am Ende stehen bis zu 42 Monate (dreieinhalb Jahre) Dauerschleife zwischen dem Beginn der Prüfung und einer potenziellen Abschiebung.

Während dieser Zeit liegt der Migrant dem deutschen Steuerzahler weiter auf der Tasche. Die Experten beziffern die finanziellen Lasten pro Fall wie folgt:

► Justiz- und Gerichtskosten: ca. 3.450 Euro, die bei Mittellosigkeit komplett vom Staat getragen werden.

► Bürgergeld/Asylleistungen: Bis zu 23.484 Euro an direkten Regelleistungen.

Der guten Vollständigkeit halber: Bleibekosten wie Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung sind hierbei noch gar nicht eingerechnet!

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verknüpft die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 mit der Zusicherung langfristiger Finanzhilfen für die Ukraine durch alle Mitgliedstaaten. In Osteuropa – hier vor allem in der Slowakei und Ungarn – trifft der Vorstoß aus Berlin auf scharfen Widerstand. Von „Erpressung“ ist die Rede.

In einem Schreiben an den portugiesischen EU-Ratspräsidenten António Costa macht Merz Medienberichten zufolge deutlich, dass eine gemeinsame Finanzierungszusage aller Mitgliedstaaten Voraussetzung für weitere Haushaltsgespräche sei. „Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung [der ukrainischen Finanzierungslücke] leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Frage zu lösen und über alle weiteren Angelegenheiten, insbesondere solche mit finanziellen Auswirkungen, zu beraten“, schreibt der Kanzler laut „Financial Times“.

Mit seinem Vorstoß erhöht Merz den Druck vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Dublin. Hintergrund: Die Ukraine erwartet im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat zugesagt, rund zwei Drittel davon zu übernehmen.

Vier EU-Mitgliedstaaten lehnen jede weitere finanzielle Unterstützung für Kiew strikt ab: Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien wollen sich nicht an zusätzlichen Hilfen beteiligen.

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Nicht nur die AfD fragt sich, wessen Interessen der Kanzler eigentlich vertritt? Die Interessen der deutschen Wirtschaft und Verbraucher sind es jedenfalls nicht: Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem persönlichen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) klar hinter den europäischen Emissionshandel gestellt.

Der Kanzler hält trotz wachsender Kritik aus der Industrie am standortschädlichen und die Kosten treibenden europäischen Emissionshandel (ETS) fest. Der Brief vom 6. November an von der Leyen wurde jetzt durch Medienberichte bekannt. Die Industrie ist entsetzt.

Denn die unmissverständliche Ansage des Kanzlers lautet: Am CO₂-Ablasshandel wird nicht gerüttelt – egal, ob Deutschlands Industrie und mittelbar die Verbraucher unter den immer höheren Energiekosten ächzen.

Wörtlich schreibt Merz an die Kommissionspräsidentin: „Der ETS (Emissions Trading System, die Red.) ist ein gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht in Frage stellen dürfen.“ Europäische Firmen hätten ihre Geschäftsmodelle auf verlässliche CO₂-Preissignale ausgerichtet, argumentiert Merz. Brüssel müsse deshalb Investitionssicherheit garantieren, das sei „außerordentlich wichtig“.

Dann ein Satz, der nur noch fassungslos macht: Er setze darauf, dass die Kommission „Kurs hält und damit den europäischen Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit gibt.“

Merz hätte auch gleich schreiben können: „Ich will, dass alles noch teurer wird!“ Denn die Rechnung für die CO₂-Bepreisung bezahlen am Ende die Verbraucher über höhere Preise beim Endprodukt – und die Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, weil die Industrie ihre Produktion zunehmend nach Übersee verlagert.

AfD: Merz unterstützt Brüsseler Kostentreiberei statt Deutschlands Wirtschaft

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, übte scharfe Kritik: „Das Verhalten von Friedrich Merz ist an Absurdität kaum noch zu überbieten und erinnert geradezu an ein politisches Stockholm-Syndrom. Während die deutsche Industrie unter hohen Energiepreisen ächzt, Arbeitsplätze verloren gehen und Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, applaudiert der Bundeskanzler auch noch der wirtschaftsfeindlichen Politik aus Brüssel. Statt sich aus dem Würgegriff immer neuer Belastungen zu befreien, verteidigt er ausgerechnet jene Instrumente, die den Wirtschaftsstandort zusätzlich unter Druck setzen.“

Kotré, bekräftigte: „Wir fordern deshalb die vollständige Abschaffung der CO₂-Bepreisung und des europäischen Emissionshandels. Deutschland braucht bezahlbare Energie, echte Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft statt immer neuer Bevormundung aus Brüssel.“

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Der Kreistag Friesland (Niedersachsen) hat den Wahleinspruch des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Sichert will nun vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg klagen, um eine Wiederholung der Wahl unter Einbezug aller Bewerber zu erzwingen.

Martin Sichert bedauerte die Entscheidung des Kreistages, stellte in einer Pressemitteilung aber auch klar: „Durch die Ablehnung ist endlich der Weg für eine gerichtliche Klärung frei. Ich werde beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen meine Nichtzulassung als Landratskandidat einreichen und bin zuversichtlich, dass die Entscheidung des Wahlausschusses gekippt wird.“

Der AfD-Politiker betonte weiter: „Da der willkürliche Ausschluss meiner Person falsch war, muss die Wahl unter Einhaltung der demokratischen Grundsätze wiederholt werden, also ohne Ausschluss irgendwelcher Bewerber aufgrund von ideologischen Gesinnungsprüfungen entscheidungsgebundener Behörden, wie des Verfassungsschutzes.“

Sicherte kritisierte, dass das SPD-geführte Innenministerium in Hannover seiner behördlichen Aufgabe der objektiven Sachverhaltsprüfung nicht nachgekommen sei. Dazu gehöre, auch entlastendes Material zu berücksichtigen und vorzulegen. Der AfD-Politiker erklärte mit Blick auf die ihm unterstellten Zweifel an seiner Verfassungstreue: „Vielmehr wurden einseitige, willkürliche Interpretationen vorgenommen, die einer objektiven Prüfung nicht standhalten.“

Zu klären ist aus Sicht des AfD-Bewerbers auch die Frage, ob in einer Demokratie ein Laiengremium der Exekutive, „das der Wahlausschuss zweifelsohne ist“, über die Zulassung von Bewerbern entscheiden dürfe. „Nicht nur ich, sondern auch viele namhafte Verfassungsrechtler, wie beispielsweise Professor Böhme-Nessler aus Oldenburg, halten das für verfassungsrechtlich unzulässig“, unterstrich Sichert.

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