Der Südsudanese, der eine 18-jährige Iranerin in Hamburg vor eine U-Bahn und somit in den Tod zerrte, war Berichten zufolge 2024 über ein sogenanntes Resettlement-Programm des Bundes nach Deutschland geholt worden: Federführend war dafür das Bundesinnenministerium gewesen, damals noch unter Nancy Faeser. Der Afrikaner war vor der Tat bereits polizeibekannt gewesen; nur zwei Tage vor dem Angriff auf die junge Frau hatte er Polizisten attackiert, war aber prompt wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Dröhnendes Schweigen der Altparteien nach dem Hamburger U-Bahn-Mord, kein mitfühlendes Wort vom SPD-Bürgermeister, keine Bestürzungsfloskeln aus Berlin. Vielleicht deshalb? Der 25 Jahre alte Schwarzafrikaner aus dem Südsudan, der eine 18-Jährige mit in den Gleistod genommen hat, wurde laut Medienberichten von der Bundesregierung im Rahmen der UN-Umsiedlungsprogramme nach Deutschland eingeflogen – ohne Asylverfahren!
Beim sogenannten Resettlement-Programm handelt es sich um die gesteuerte Aufnahme angeblich besonders vulnerabler Migranten, die von der Weltflüchtlingsorganisation UNHCR und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgewählt werden und in Deutschland dauerhaft Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz erhalten. Zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 30. Juni 2025 reisten so rund 7.000 Migranten ein, darunter mehr als 500 aus dem Südsudan.
Laut Staatsanwaltschaft Hamburg trat der Bahnkiller aus dem Südsudan „bereits strafrechtlich in Erscheinung“. Im Umfeld seiner Unterkunft hieß es, der Schwarzafrikaner sei durch Aggressions- und Gewaltdelikte aufgefallen und soll häufiger alkoholisiert gewesen sein.
Laut „Mediendienst Integration“ leben in Deutschland inzwischen rund 20.000 Personen mit sudanesischem Migrationshintergrund, davon 12.300 Personen mit sudanesischer Staatsangehörigkeit (Stand 31.12.2023). Zuletzt waren vor Weihnachten auf dem Flughafen Leipzig-Halle zwei Familien aus dem Südsudan angekommen, die mit Hilfe der NGO „Pro Asyl“ erfolgreich ihre Aufnahme in Deutschland eingeklagt hatten.
Die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) behauptet, sie stehe vor der größten Existenzkrise in ihrer fast achtzigjährigen Geschichte. Während US-Präsident Donald Trump und sein nationales Sicherheitsteam – oberflächlich betrachtet – Europa den Rücken gekehrt und erklärt haben, dass sie nicht mehr für seine Sicherheit zahlen werden, bemühen sich die führenden Politiker der Region, die Mittel aufzubringen, um ihre Unterstützung für den Krieg in der Ukraine aufzustocken und ihre Militärproduktion und -kapazität auszubauen. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten, die die dominierende Kraft in der NATO sind, sich entweder aus diesem militärischen Instrument zurückziehen oder dessen Auflösung anstreben werden.
Die NATO erfüllt für die Vereinigten Staaten eine Vielzahl von Zwecken, und das schon seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Die europäischen Staaten unter Druck zu setzen, mehr für ihre eigene Verteidigung zu zahlen, ist eine Sache; dies mit einem breiteren strategischen Rückzug der USA aus Europa zu verwechseln, ist eine andere. Trotz der Rhetorik liegt das, was Trump tut, nicht außer- halb des Rahmens des Gesamtkonzepts der US-Elite: nämlich die globale Macht durch Instrumente wie die NATO und ein nach- giebiges europäisches Staatensystem aufrechtzuerhalten, anstatt die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantik und in der Pazifikregion zu isolieren. Die NATO wird ein Instrument der Macht des globalen Nordens bleiben, ungeachtet der Unstimmig- keiten, die in der kommenden Zeit unvermeidlich sind.
Die Allianz der Sahelstaaten (AES) hat mit der offiziellen Aufstellung einer gemeinsamen Militäreinheit zur Bekämpfung islamistischer Aufstände und des Terrorismus in der Sahelzone einen entscheidenden Schritt in Richtung regionaler Selbstverteidigung unternommen. Die Einheit wurde am 20. Dezember 2025 im Rahmen einer Zeremonie auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bamako, der Hauptstadt Malis, offiziell ins Leben gerufen.
Die Zeremonie wurde von Malis Übergangspräsident, Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und scheidendem Präsidenten der AES, General Assimi Goïta, geleitet. Bei der Veranstaltung erfolgte die formelle Übergabe der Vereinigten Streitkräfte unter der Flagge der AES und damit die Umsetzung eines seit Langem bestehenden Engagements von Burkina Faso, Mali und Niger zur gemeinsamen Sicherung der Souveränität ihrer jeweiligen Gebiete.
Die neu aufgestellte Truppe, bekannt als FU AES, vereint rund 5.000 Soldaten aus den drei Mitgliedstaaten. Sie ist darauf ausgelegt, Luftstreitkräfte, den Austausch von Geheimdienstinformationen und koordinierte Bodenoperationen zu integrieren, um bewaffnete Gruppen zu bekämpfen, die seit über einem Jahrzehnt große Teile der Sahelzone destabilisieren.
In seiner Ansprache an die Versammlung hielt der malische General Aliou Boï Diarra eine tief symbolträchtige und bewegende Rede, in der er die historische und moralische Bedeutung des Banners hervorhob. Er beschrieb das Banner als weit mehr als ein zeremonielles Objekt.
„Die von Ihnen der vereinigten AES-Streitmacht vorgelegte Norm verkörpert Erinnerung, Willen und unumstößliche Verpflichtung. Sie bekräftigt zutiefst eine Gewissheit, die sich tief in die Herzen unserer geliebten Völker eingeprägt hat. Dies ist wahrlich ein historischer und bedeutsamer Akt“, sagte General Diarra.
Diarra erklärte, dass das Banner eher Opferbereitschaft und Kampf als Dekoration verkörpere: „Diese heilige Standarte ist nicht bloß ein dekoratives Symbol. Sie ist das tiefgreifende und bleibende Ergebnis von kostbarem, tapfer vergossenem Blut, immensem, heldenhaft bewiesenem Mut und einer grundlegend wiederentdeckten Wahrheit.“
In Gedenken an die Gefallenen fügte er hinzu:
„Unseren geliebten Märtyrern, allen unschuldigen Zivilisten und den tapferen Soldaten, die im Kampf gefallen sind, erweise ich unter dem ewigen Schnee demütig und innig meine Ehrerbietung. Sie starben nicht umsonst.“
Malis Präsident, General Goïta , bezeichnete den Start der Operation in seiner Rede als historischen Wendepunkt für die Sahelzone. Er begann mit einem Gruß an die Verteidigungsführung und die Truppen der Region.
„Bei diesem bedeutenden Anlass möchte ich den Verteidigungsministern, den Generalstabschefs und insbesondere allen tapferen Verteidigungs- und Sicherheitskräften des AES-Gebiets meine aufrichtigen Glückwünsche aussprechen und ihren außergewöhnlichen Mut, ihre unerschütterliche Professionalität, ihr standhaftes Engagement und ihre entschlossene Entschlossenheit für die bemerkenswerten Erfolge würdigen, die sie in ihrem unerbittlichen Kampf gegen bewaffnete Terrorgruppen erzielt haben“, sagte er.
Der Präsident der AES erinnerte daran, dass seit der Erklärung der Niamey Mutual Initiative (NMI) vom 6. Juli 2024 bereits gemeinsame Militäroperationen im Gange seien, und merkte an, dass diese zur Neutralisierung mehrerer Terroristenführer und zur Zerstörung zahlreicher Rückzugsgebiete der Aufständischen geführt hätten.
Laut Goïta wurden „all diese positiven Ergebnisse dank sorgfältiger Planung, zeitnahem und effektivem Informationsaustausch und vor allem der umfassenden Bündelung unserer gemeinsamen Anstrengungen und Ressourcen erzielt.“
Er kündigte zudem wichtige institutionelle Schritte zur Konsolidierung der vereinigten Streitkräfte an, darunter die Ernennung eines neuen Kommandeurs, die Einrichtung eines zentralen Kommandopostens in der strategisch wichtigen Stadt Niamey und die Zuweisung spezialisierter Bataillone, die ausschließlich für AES-Operationen vorgesehen sind. Er betonte, dass die bevorstehende Aufgabe Anpassungsfähigkeit an die sich wandelnden Taktiken bewaffneter Gruppen erfordere.
„Für den neuen Kommandeur ist es nun von entscheidender Bedeutung, nicht nur die zunehmend komplexen Operationsmethoden terroristischer Gruppen vorherzusehen, sondern vor allem diesen entscheidenden Kampf zur Sicherung der gesamten Sahelzone und zur Gewährleistung dauerhaften Friedens und Stabilität entschlossen fortzusetzen.“
General Goïta fügte hinzu, dass der Konflikt in der Sahelzone multidimensional sei: „Dieser Krieg ist nicht nur militärisch. Er ist auch politisch, wirtschaftlich und informationell.“
Er benannte drei Hauptbedrohungen für die Sahelstaaten: bewaffneten Terrorismus, Wirtschaftsterrorismus und Medienterrorismus. Als Reaktion darauf habe der Staatenbund eine umfassende Strategie verabschiedet, die über militärische Operationen hinausgehe.
„Wir haben Maßnahmen ergriffen, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken, indem wir nicht nur diese vereinte Streitkraft aufgebaut, sondern auch AES Television, AES Radio und AES Printmedien geschaffen haben“, sagte er und bezeichnete diese Plattformen als Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation und psychologischer Kriegsführung.
Die militärische Initiative folgt einer Reihe symbolischer und politischer Schritte, die die wachsende Autonomie des Staatenbundes unterstreichen. Anfang des Jahres präsentierte die AES eine neue Flagge, die die gemeinsame Identität des Staatenbundes und dessen Absicht symbolisiert, die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit jenseits des Einflusses des französischen Imperialismus und westlicher neoliberaler Strukturen neu zu definieren. Die führenden Köpfe des Staatenbundes kritisierten wiederholt frühere Militärpartnerschaften mit Frankreich und anderen westlichen Mächten und argumentierten, dass ausländische Interventionen keinen Frieden gebracht, sondern die nationale Souveränität untergraben hätten.
Der AES-Gipfel
In derselben Woche fand in Mali ein Gipfeltreffen der Sahel-Staaten-Allianz statt, das am Dienstag, dem 23. Dezember, endete. Im Rahmen des Gipfels wurde der burkinische Präsident, Hauptmann Ibrahim Traoré, zum neuen Vorsitzenden der Sahel-Staaten-Allianz ernannt. Im Anschluss an das Treffen kündigte die Allianz eine großangelegte Militäroperation an.
Anfang des Jahres führten die drei Länder außerdem einen gemeinsamen AES-Pass ein, ein wichtiger Schritt hin zu einer tieferen Integration. Dieser Schritt erfolgte, nachdem Burkina Faso, Mali und Niger formell aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) ausgetreten waren, einer Organisation, die sie nun offen als feindselig bezeichnen.
Die Aufstellung der vereinten Truppe erfolgt inmitten zunehmender regionaler Spannungen. Nigeria und die Elfenbeinküste, beide einflussreiche Mitglieder der ECOWAS, wurden von den Führern der AES und ihren Unterstützern für ihre als konterrevolutionär wahrgenommenen Positionen kritisiert. Im offiziellen und öffentlichen Diskurs innerhalb der Sahelzone werden diese Länder zunehmend als Akteure dargestellt, die versuchen, die radikalen politischen Umwälzungen in Bamako, Ouagadougou und Niamey einzudämmen oder rückgängig zu machen.
Klar ist, dass Burkina Faso, Mali und Niger einen neuen Weg beschreiten, der Machtverhältnisse, Bündnisse und Widerstand im Herzen Westafrikas neu definiert.
Am Weihnachtstag 2025, während ein Großteil der Welt einen religiösen Feiertag beging, führten US-Kampfflugzeuge Luftangriffe im nigerianischen Bundesstaat Sokoto durch. Washington bezeichnete die Operation als präzise Anti-Terror-Mission gegen mit dem IS verbundene Kämpfer und als dringende Reaktion auf Angriffe auf christliche Gemeinden.
Diese Erklärung verschleiert die wahre politische Bedeutung der Angriffe. Weit entfernt von einer begrenzten Sicherheitsmaßnahme stellt die Bombardierung eine erneute Intervention des US-Imperialismus dar, die darauf abzielt, die Kontrolle über Westafrika wiederherzustellen – durch den Einsatz militärischer Gewalt, um Staaten zu disziplinieren, den Zugang zu Ressourcen zu sichern und die Ausbreitung antiimperialistischer Unabhängigkeitsbewegungen in der Sahelzone einzudämmen.
Nigeria, das bevölkerungsreichste Land und die größte Volkswirtschaft Afrikas, spielt bei diesem Vorhaben eine zentrale Rolle.
Terrorismusbekämpfung als Waffe des Imperialismus
Die US-Militäroperationen in Afrika werden routinemäßig als Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt. In der Praxis fungieren sie als Instrumente imperialistischer Herrschaft.
Nigerias Streitkräfte kämpfen seit Jahren gegen bewaffnete Gruppen im Nordwesten und Nordosten des Landes. Durch direkte Luftinterventionen präsentiert sich Washington als unverzichtbar für Nigerias innere Sicherheit. Diese Abhängigkeit wird anschließend in politischen Einfluss umgewandelt. Militärhilfe dient somit als Mittel, die Staatspolitik im Sinne der US-amerikanischen Macht und des westlichen Kapitals zu gestalten.
Sicherheitskooperation im Rahmen des Imperialismus ist niemals neutral. Sie bindet den Empfängerstaat enger an die militärischen Kommandostrukturen, Geheimdienstnetzwerke und strategischen Prioritäten der USA und schränkt dessen Handlungsfähigkeit ein.
Warum Sokoto wichtig ist
Der Ort der Angriffe ist kein Zufall. Der Bundesstaat Sokoto liegt nahe der Grenze Nigerias zu Niger, einem der drei Sahelstaaten – neben Mali und Burkina Faso –, deren Regierungen sich von der jahrzehntelangen militärischen Kontrolle der USA und Frankreichs lösen wollen.
Diese Staaten wiesen westliche Truppen aus, lehnten von außen gelenkte Aufstandsbekämpfungsprogramme ab und beanspruchten mehr Kontrolle über ihre eigenen Sicherheits- und Wirtschaftsentscheidungen. Dieser Prozess wird oft fälschlicherweise als „geopolitische Neuausrichtung“ bezeichnet. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Kampf um nationale Unabhängigkeit gegen imperialistische neokoloniale Herrschaft.
Aus der Sicht des US-Imperialismus stellt eine solche Unabhängigkeit eine Bedrohung dar, nicht aufgrund derjenigen Regierungen, mit denen sie zusammenarbeiten, sondern weil sie das vermeintliche Recht der westlichen Mächte in Frage gestellt haben, die Militär- und Wirtschaftspolitik in der gesamten Region zu diktieren.
Nigeria daran hindern, aus der Reihe zu fallen
Die US-Luftangriffe sind ein Zeichen dafür, dass Nigeria nicht denselben Weg einschlägt.
Nigeria hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China ausgebaut und Entwicklungsabkommen angestrebt, die die Abhängigkeit von westlichen Kreditgebern und Unternehmen verringern. Noch wichtiger ist jedoch, dass Nigerias Größe und regionales Gewicht bedeuten, dass jeder entscheidende Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit die imperialistische Kontrolle in Westafrika schwächen würde.
Durch die stärkere Verankerung im nigerianischen Sicherheitsapparat wollen die Vereinigten Staaten Nigeria fester an ein imperialistisches Bündnis binden. Die Sicherheitshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Die fortgesetzte Unterstützung der USA hängt von politischem Gehorsam und der fortgesetzten Offenheit gegenüber westlichem Kapital ab.
Dies ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Es ist der Einsatz militärischer Macht zur Durchsetzung einer Hierarchie.
Öl, Mineralien und die Ökonomie der Vorherrschaft
Nigeria bleibt aufgrund seiner Ressourcen von zentraler Bedeutung für imperialistische Interessen. Im Jahr 2023 generierten Öl- und Gasexporte Einnahmen von über 45 Milliarden US-Dollar. Die Vereinigten Staaten sind Nigerias größter Exportmarkt und nehmen jährlich Waren im Wert von über 6 Milliarden US-Dollar ab.
Im Imperialismus bedeutet „Stabilität“ die ungestörte Gewinnung von Öl und Mineralien, sichere Transportwege und eine politische Ordnung, die ausländische Konzernprofite schützt. Militärische Interventionen werden mit der Verhinderung von Chaos gerechtfertigt, erhalten aber in Wirklichkeit die Bedingungen aufrecht, unter denen der in Nigeria erwirtschaftete Reichtum an imperialistische Konzerne und Finanzinstitutionen abfließt.
Dieses Muster ist bekannt. Im gesamten globalen Süden wurden US-Militärstreitkräfte wiederholt eingesetzt, um günstige Bedingungen für Energieunternehmen, Bergbaufirmen und Banken zu sichern – während die lokale Bevölkerung verarmt und politisch eingeschränkt blieb.
Afrikanische Kritiker haben direkte Parallelen zur US-Politik gegenüber Venezuela gezogen, wo Sanktionen und Gewaltandrohungen als humanitäre Maßnahmen gerechtfertigt wurden, während gleichzeitig die Kontrolle über die Öleinnahmen angestrebt wurde.
Souveränität auf eine Formalität reduziert
Innerhalb Nigerias riefen die Angriffe der USA scharfe Kritik hervor.
Der Menschenrechtsanwalt Dele Farotimi bezeichnete die Operation als Verletzung der nigerianischen Souveränität und warf der herrschenden Elite Nigerias Komplizenschaft vor. US-Beamte behaupteten zunächst, die Angriffe seien „auf Ersuchen“ der nigerianischen Behörden durchgeführt worden; diese Formulierung wurde später in „in Abstimmung mit“ korrigiert.
Dieser Unterschied ist aufschlussreich. Wenn ausländische Kampfflugzeuge Ziele auf nigerianischem Boden angreifen und die Zustimmungsbedingungen bewusst vage bleiben, existiert Souveränität im Wesentlichen als juristische Form und nicht als materielle Realität.
Religion als Vorwand, nicht als Ursache
Die Trump-Regierung stellte die Angriffe als Verteidigung von Christen gegen IS-Kämpfer dar. Die Realität vor Ort zeichnet jedoch ein anderes Bild.
Bewaffnete Gruppen im Norden Nigerias haben Muslime und Christen gleichermaßen ins Visier genommen. Gemeinschaften aller Glaubensrichtungen leiden darunter. Die Gewalt wird durch Armut, Vertreibung, Landkonflikte, kriminelle Netzwerke und jahrzehntelanges Staatsversagen angeheizt – Zustände, die in Unterentwicklung wurzeln, welche durch imperialistische Ausbeutung und politische Einmischung geprägt wurde.
Die Reduzierung dieser Krise auf eine religiöse Erzählung dient der US-Innenpolitik und verschleiert die sozialen Ursachen der Gewalt. Sie liefert zudem eine moralische Rechtfertigung für die Ausweitung der US-Militäroperationen, ohne die materiellen Bedingungen anzugehen, die die Instabilität befeuern.
Nigeria als imperialistischer Stellvertreter
Über Nigeria selbst hinaus existiert ein umfassenderes imperialistisches Kalkül.
Der US-Imperialismus stützt sich seit Langem auf regionale Stellvertreterstaaten – Staaten, die stark genug sind, um lokal Macht auszuüben, aber abhängig genug, um untergeordnet zu bleiben. Die Luftangriffe auf Sokoto deuten auf erneute Bemühungen hin, Nigeria in diese Rolle zu drängen: als regionaler Vollstrecker, der die Ausbreitung antiimperialistischer Unabhängigkeitsbewegungen in der Sahelzone eindämmen soll.
Im Rahmen dieser Vereinbarung muss Nigeria formell keinen Krieg führen. Seine Rolle besteht darin, US-Truppen zu beherbergen, Operationen zu koordinieren und afrikanischen politischen Schutz für Interventionen zu bieten, die andernorts geplant sind.
Imperialismus versus Unabhängigkeit
Die Luftangriffe am Weihnachtstag sind kein Einzelfall. Sie sind Teil eines umfassenderen Vorhabens des US-Imperialismus, den Verlust seiner Kontrolle über Afrika aufzuhalten.
Da immer mehr Staaten nach Jahrzehnten neokolonialer Herrschaft ihre Souveränität zurückgewinnen wollen, reagiert der Imperialismus nicht mit Entwicklung oder Demokratie, sondern mit Zwang. Terrorismusbekämpfung wird zur Rechtfertigung. Sicherheitskooperation zum Mechanismus. Unabhängigkeit zur Bedrohung.
Was sich in Nigeria abspielt, ist kein Wettstreit zwischen abstrakten „Weltmächten“. Es ist ein Kampf zwischen Imperialismus und dem Recht unterdrückter Nationen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen.
Das ist die wahre Bedeutung der US-Luftangriffe – und das steht für Westafrika auf dem Spiel.
Die Wahrheit über diese Farce ist, dass weder Musk noch Breton, weder die USA noch die EU, Vorbilder für freie Meinungsäußerung sind. US-Oligarchen beherrschen soziale Medien wie persönliche Tyranneien. Sie fördern und unterdrücken Meinungen nach Belieben. Sie versuchen, den öffentlichen Diskurs im In- und Ausland in ihrem Interesse zu lenken, genau wie die Tycoons der traditionellen Medien.
Äußerungen über den Völkermord in Israel werden zensiert, während die Feeds der Nutzer künstlich mit Hass und Lügen überschwemmt werden. Es findet eine rasante Konzentration von Eigentumsrechten statt, mit Übernahmen unabhängiger Plattformen, um Kritik an Israel zu unterdrücken und das wachsende Bewusstsein junger Menschen zu hegen.
Die EU befindet sich derweil inmitten eines autoritären Machtgriffs mit ihrer Desinformationspolitik, die bereits zur politischen Repression eingesetzt wird und deren Anwendung noch zunehmen dürfte. Ziel der EU-Politik ist es, US-amerikanische Technologieunternehmen zu Komplizen ihres eigenen Programms politischer Zensur zu machen.
Bretons Briefe an US-amerikanische soziale Medien im Jahr 2023 (siehe Bild) zielten darauf ab, Palästinenser, die den an ihnen verübten Völkermord dokumentierten, als „Desinformation“ abzutun. Wer dieses entsetzliche Vorgehen nicht unterstützte, so die Argumentation, warum verteidigte man dann Elon Musk?!
Die US-Sanktionen sind kein Scherz. Die USA haben brutale Finanzsanktionen gegen einen UN-Sonderberichterstatter und mehrere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt und sie damit wirtschaftlich abgeschnitten – alles, um den Schurkenstaat Israel zu verteidigen. Die EU hat nichts unternommen, um sie oder die angegriffenen internationalen Institutionen zu schützen. Bemerkenswerterweise sind die gestrigen Sanktionen gegen Breton und seine Mitstreiter keine Finanzsanktionen. Sie beschränken sich auf ein Einreiseverbot in die USA.
Doch das gesamte EU-Establishment – das letzte Woche noch die Verhängung lähmender EU-Finanzsanktionen gegen weitere europäische Bürger wegen angeblicher „Desinformation“ feierte – gibt sich nun mit leeren Phrasen über Meinungsfreiheit und „McCarthyismus“ zufrieden. Wir müssen diese Inszenierung nicht ernst nehmen. Beide Seiten nutzen dieses Podium, um ihre Kontrolle auszuweiten und interne Opposition zu unterdrücken.
Soziale Medien sollten weder Oligarchen noch Regierungen gehören oder von ihnen kontrolliert werden. Wir brauchen ein genossenschaftliches Modell für Eigentum und unabhängige, demokratische Steuerung von Online-Medien. Alles andere überlässt ein mächtiges Instrument der sozialen Kontrolle denjenigen, die am wenigsten dafür geeignet sind.
Hintergrund: Die US-Regierung hat am Dienstag erklärt, dass sie den ehem. EU-Kommissar Thierry Breton und weitere EU-Staatsangehörige im Zusammenhang eines Sanktionspakets, das sich gegen die von ihr als digitale Zensur bezeichnete Vorgehensweise richtet, ausweisen will.
US-Präsident Donald Trump prahlt damit, ein weiteres „zufällig“ ölreiches Land, nämlich Nigeria, bombardiert zu haben, und behauptet, Terroristen getroffen zu haben, die seiner Meinung nach Christen töten (offensichtlich aus PR-Gründen und nicht aus strategischen Gründen, und zwar an Weihnachten).
Dies geschieht, nachdem der Anführer von Al-Qaida in Syrien, Al-Dolani, ins Weiße Haus eingeladen wurde. Seit die USA ihm unter der Biden-Administration Ende 2024 zur Macht verholfen haben, werden in Syrien Christen, Drusen und Alawiten massakriert.
Die Terroristen in Nigeria sind die direkte Folge des US-amerikanischen Sturzes Libyens, bei dem ebenfalls Al-Qaida-Terroristen eingesetzt wurden, die sowohl von der Obama/Biden- als auch von der jetzigen Trump-Regierung unterstützt werden.
Da der durchschnittliche Trump-Anhänger seine Nachrichten von Fox, Breitbart oder Newsmax bezieht, die ihm NICHTS davon erzählt haben, unterstützen sie wahrscheinlich all diese neuen Kriege freudig, obwohl viele von ihnen für Trump gestimmt haben, um die jahrzehntelange globale Mordserie der USA zu beenden.
Der Bericht von https://liber-net.org, verfasst von Andrew Lowenthal und einem Team aus deutschen Rechercheuren, kartiert erstmals systematisch das ausufernde Netzwerk der Online-Zensur in Deutschland. Mit über 300 dokumentierten Organisationen – von staatlichen Behörden über NGOs, Stiftungen, Universitäten bis hin zu Plattformen – wird ein „Censorship-Industrial Complex“ nachgewiesen, der weit über frühere Enthüllungen (z. B. Twitter Files) hinausgeht.
Der Bericht entstand in Anlehnung an frühere Karten des US-Zensurnetzwerkes und basiert auf sechs Monaten Recherche. Er enthält eine öffentlich zugängliche, durchsuchbare Datenbank sowie Infografiken und Finanzierungsanalysen.
