Er war einer der höchsten Beamten der Bundesrepublik – bis Jan Böhmermann und das ZDF unbelegte Vorwürfe gegen ihn erhoben. Nun berichtet Arne Schönbohm im JF-Interview, wie sein Leben zerstört wurde. Ein bis heute unaufgearbeiteter Politik- und Medienskandal.
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Osnabrück (ots) – Die Polizei sucht Zeugen eines Unfalls auf der A33 am 18. Juli: Eine 37-jährige Motorradfahrerin stürzte gegen 16.45 Uhr an der Anschlussstelle Dissen-Süd nach einer Ölspur und wurde dabei verletzt.
Die Frau war mit ihrer Maschine an der Anschlussstelle in Richtung Diepholz aufgefahren. Im Kurvenbereich der Auffahrt kam sie aufgrund der Ölspur zu Fall und zog sich Verletzungen zu.
Gesucht wird der Verursacher der Ölspur. Zeugen, die Hinweise geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.
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Original-Content: Polizeiinspektion Osnabrück, übermittelt durch news aktuell
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Wilhelmshaven (ots) – Bei einem Unfall auf der Gökerstraße sind in den frühen Morgenstunden des 26. Juli vier junge Menschen schwer verletzt worden. Daneben registrierte die Polizei in Wilhelmshaven und Friesland mehrere Verkehrsdelikte, Streitigkeiten und weitere Einsätze.
Nach bisherigen Ermittlungen fuhr ein Auto mit vier Insassen auf der Gökerstraße in Richtung Norden. Nach dem Mühlenweg kam der Wagen vermutlich wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn ab, geriet ins Schleudern und prallte gegen ein Geschäftsgebäude. Der 20-jährige Fahrer aus Wilhelmshaven und die 18, 18 und 19 Jahre alten Insassen aus Saterland und Friesoythe wurden schwer verletzt. Eine zunächst angenommene Lebensgefahr bestätigte sich nicht.
Am 24. Juli stellte die Polizei außerdem einen 37-Jährigen in einer Laube beziehungsweise einem Holzverschlag. Der Mann ohne festen Wohnsitz hatte dort nach einem Schlafplatz gesucht. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet. Am selben Abend kontrollierte eine Streife auf der Peterstraße einen 30-Jährigen, der ohne ausreichende Fahrerlaubnis einen Schaltwagen fuhr. Wegen Anzeichen eines Drogenkonsums wurde ihm eine Blutprobe entnommen.
Am 25. Juli gerieten ein 25- und ein 39-Jähriger auf dem Gotthilf-Hagen-Platz aneinander. Nach Beleidigungen soll es zu Körperverletzungen und Bedrohungen mit einer Glasflasche und einem Messer gekommen sein. Gegen beide wurden Verfahren eingeleitet. Bei dem 39-Jährigen stellte die Polizei später 3,19 Promille fest. Zuvor war auf dem Mühlenweg ein 57-Jähriger kontrolliert worden, der ohne Fahrerlaubnis und unter Alkoholeinfluss in einem nicht zugelassenen Auto mit gefälschten Zulassungsstempeln unterwegs war.
In Varel stoppte die Polizei am Freitag- und Samstagabend zwei E-Scooter-Fahrer im Alter von 30 und 28 Jahren, die keinen Versicherungsschutz nachweisen konnten. In einem Mehrfamilienhaus an der Straße An der Waldwiese geriet am Samstagabend Wäsche in einem Waschkeller in Brand. Die Feuerwehr löschte das Feuer; am Gebäude entstand kein Schaden. In Zetel beschmierten Unbekannte in der Nacht zu Samstag ein Tempo-50-Schild in der Zeteler Straße so, dass die Zahl wie 80 erschien. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
In Jever stürzte am 24. Juli ein 44-jähriger Motorradfahrer auf der Sillensteder Straße, nachdem er die Abschleppleine zwischen zwei Autos übersehen hatte. Er wurde leicht verletzt. In Schortens traf die Polizei am selben Abend eine 60-Jährige an, die ihr Auto entgegen der Fahrtrichtung mit Warnblinklicht auf einem Gehweg in der Jeverschen Straße abgestellt hatte. Ein Atemalkoholtest ergab 1,94 Promille; ihr Führerschein wurde beschlagnahmt.
Bildunterschrift: Unfall auf der Gökerstraße. Bildquelle: Polizei.
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Goslar (ots) – Am 24.07.2026 gegen 15:55 Uhr kollidierten auf der B82 im Einmündungsbereich zum Autohof ein PKW und ein Krad; der Kradfahrer wurde dabei schwer verletzt.
Die 68-jährige dänische PKW-Fahrerin war aus Rhüden kommend und wollte nach links auf den Autohof abbiegen. Ein entgegenkommender 42-jähriger Kradfahrer aus dem Raum Bad Harzburg prallte gegen das Heck des PKW.
Durch die Kollision stürzte der Kradfahrer und wurde schwer verletzt. Anschließend brachte ein Rettungswagen ihn in ein Krankenhaus. Es entstand Sachschaden von etwa 9.000 Euro.
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Ungarische Ermittler haben das Rechenzentrum durchsucht, in dem die Server der inzwischen oppositionellen Fidesz-Partei stehen. Offiziell geht es um ein Verfahren wegen mutmaßlich rechtswidrig vergebener Kulturförderungen. Doch nach Angaben der Partei wollten die Behörden auf ihr gesamtes Kommunikationssystem und sämtliche Datenbanken zugreifen – ein Vorgang, der weit über die Sicherung einzelner Beweismittel hinausgehen würde.
Der Regierungswechsel in Ungarn entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Säuberungsaktion. Nachdem die Tisza-Partei von Péter Magyar im April die Parlamentswahl gewann und die 16-jährige Regierungszeit Viktor Orbáns beendete, werden die verbliebenen Strukturen der früheren Staatsführung im Eiltempo beseitigt. Nun gerät auch Fidesz selbst ins Visier der Ermittlungsbehörden. Am Dienstag erschienen Staatsanwälte und Ermittler der ungarischen Steuerbehörde NAV unangekündigt in einem Budapester Rechenzentrum, in dem die Server der größten ungarischen Oppositionspartei untergebracht sind.
Die zuständige Staatsanwaltschaft des Komitats Bács-Kiskun bestätigte die Durchsuchung. Welche Geräte und Daten tatsächlich beschlagnahmt wurden, wollte sie jedoch nicht mitteilen. Fidesz selbst spricht von einem beispiellosen Angriff auf die parlamentarische Opposition. Die Ermittler hätten die Absicht verfolgt, das gesamte Kommunikationssystem und sämtliche Datenbanken der Partei zu beschlagnahmen. Einen vergleichbaren Vorgang habe es in Ungarn seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1990 nicht mehr gegeben.
Als Begründung dient ein Ermittlungsverfahren rund um den Nationalen Kulturfonds NKA. Dessen Entscheidungsgremium soll seit Dezember 2024 unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften insgesamt 1.079 Förderungen über mehr als 17 Milliarden Forint – umgerechnet rund 44 bis 46 Millionen Euro – bewilligt haben. Die Staatsanwaltschaft behauptet, das Gremium habe seine Befugnisse überschritten und dadurch einen Vermögensschaden in derselben Höhe verursacht. Sechs an den Entscheidungen beteiligte Funktionäre wurden bereits am 23. Juni festgenommen und wegen des Verdachts der besonders schweren Untreue verhört. Darunter befindet sich auch Balázs Bús, ein früherer Fidesz-Bürgermeister des dritten Budapester Bezirks. Fidesz weist die Vorwürfe zurück und betont, die knapp 1.100 Förderungen seien öffentlich ausgeschrieben und an Organisationen vergeben worden, die tatsächliche Kulturprogramme durchführen. Zudem sei die Frist zur Abrechnung der Mittel noch gar nicht abgelaufen.
Selbst wenn die Ermittler einzelne Förderentscheidungen überprüfen wollen, bleibt allerdings eine entscheidende Frage offen: Warum müssen dafür die zentralen Server einer Oppositionspartei durchsucht werden? Fidesz zufolge ging es nicht nur um einzelne E-Mails oder klar bezeichnete Unterlagen, sondern um den Zugriff auf die komplette Kommunikations- und Dateninfrastruktur. Damit könnten den Behörden theoretisch auch interne Strategien, Kontakte, Mitgliederinformationen und organisatorische Abläufe der Partei in die Hände fallen.
Balázs Orbán warnt deshalb in seinem auf X veröffentlichten Statement vor dem Versuch, den politischen Widerstand gegen die neue Regierung mit staatlicher Gewalt zu brechen. Der von Brüssel unterstützte Ministerpräsident wolle seine demokratischen Gegner ausschalten und die Strafverfolgungsbehörden zu Instrumenten seiner Politik machen. Seine zentrale Frage lautet, ob es in Ungarn künftig noch freie Wahlen geben werde – oder ob jeder, der gegen die Tisza-Partei antrete, mit dem Gefängnis rechnen müsse.
Péter Magyar reagierte auf die Razzia lediglich mit der Erklärung, er erwarte Informationen von der Staatsanwaltschaft über den Vorgang und die beschlagnahmten Materialien. Seine Regierung behauptet, keinen Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Gleichzeitig bezeichnet Magyar die frühere Ordnung regelmäßig als „Mafia-Staat“ und hat angekündigt, die politischen und wirtschaftlichen Strukturen der Orbán-Ära zu zerschlagen.
Dabei geht die neue Regierung mit einer hohen Geschwindigkeit vor. Der öffentliche Rundfunk wurde faktisch stillgelegt, das Amt zum Schutz der Souveränität abgeschafft und der noch von der Orbán-Ära eingesetzte Staatspräsident Tamás Sulyok mithilfe einer Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt. Hinzu kommt eine neue, mit weitreichenden staatsanwaltlichen Befugnissen ausgestattete Anti-Korruptionsbehörde. Möglich macht dies die Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei.
Die Europäische Union, die Viktor Orbán jahrelang wegen angeblicher Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit attackierte, unterstützte den politischen Kurswechsel in Budapest. Doch nun, wenn die neue, Brüssel-freundliche Regierung innerhalb weniger Wochen Institutionen umbaut, Amtsträger entfernt und nun auf die Kommunikationsinfrastruktur ihrer größten Oppositionspartei zugreift, bleibt die Kritik aus Brüssel aus. Die angebliche Sorge um die ungarische Demokratie scheint offensichtlich davon abzuhängen, wer gerade an der Macht ist.
