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Politisches Erdbeben in Berlin: So weit lag die AfD noch nie vor der Union. Gleichzeitig scheitern alle klassischen Koalitionen an einer möglichen Mehrheit.
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Verzweifelt reagieren Europas Konservative auf den Machtwechsel in Budapest. Doch Viktor Orbáns Nachfolger Magyar stellt sich als Rechter ohne Korruption dar – und verdient eine Chance, sich zu beweisen. Ein Kommentar von Zita Tipold.
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Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD erstmals allein auf dem ersten Platz und vor der Union. Die AfD ...
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In der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lazarsfeld im Auftrag von OE24 liegt die FPÖ mit 38 Prozent der Stimmen deutlich ...
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Einmal mehr scheint es sich zu bewahrheiten, „was Kanzler Merz verspricht, das hält nicht lang“. Der von ihm versprochene Bürokratieabbau entpuppt sich in der Praxis als klassische Nebelgranate.
Politversorgungssystem Bundeszentrale für politische Bildung
Die Bundeszentrale für politische Bildung beispielsweise entpuppt sich systematischer Ausbau eines gut dotierten Versorgungssystems für Politiker, die vom Wahlvolk abgewählt worden waren, wie auch anonymousnews berichtet hatte.
Neben Parteistiftungen, staatsfinanzierten NGOs und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dient auch die Bundeszentrale für politische Bildung als zuverlässige „Polit-Auffangstation“. Seit der „abgehalfterte“ SPD-Politiker Sönke Rix dort das Präsidium übernommen hatte, gönnt man sich bei den Gehältern eine kräftiges „Plus“. Damit freilich auch der Koalitionspartner CDU nicht leer ausgeht, wurde eigens ein neues Vizepräsidentenamt aus dem Hut gezaubert.
Ex-Politiker in der Bundeszentrale für politische Bildung erhalten somit künftig deutlich höhere Bezüge. Präsident Sönke Rix bekommt ab Mai mehr als 14.000 Euro brutto im Monat. Das sind rund 2.000 Euro mehr als sein Vorgänger Thomas Krüger, der die Behörde seit dem Jahr 2000 geführt hatte und im August 2025 in den Ruhestand gegangen war. Die neue Besoldungsgruppe B9 entspricht somit dem Gehalt eines Generalleutnants oder des Präsidenten des Bundeskriminalamts.
Schwarz-Rote „Versorgungswirtschaft“
Bereits im November des vergangenen Jahres hatte die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz die Aufwertung des Präsidentenamtes von Besoldungsgruppe B6 auf B9 beschlossen. Zum 1. März übernahm der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Sönke Rix, dann das Amt.
Parallel dazu schuf das Bundesinnenministerium die bis dahin nichtexistierende Stelle eines Vizepräsidenten. Diese Position wurde mit dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich besetzt. Der promovierte Jurist hatte bei der Bundestagswahl 2025 zwar seinen Augsburger Wahlkreis mit der Erststimme gewonnen, scheiterte jedoch am Wiedereinzug in den Bundestag, weil die CSU in Bayern insgesamt nicht genügend Zweitstimmen holte. Ab Mai erhält Ullrich nun in der neuen B6-Stelle mindestens 12.000 Euro brutto monatlich.
Laut Auskunft der Bundeszentrale unterstützt der neue Vizepräsident den Präsidenten bei der Leitung der Behörde, wirkt an der strategischen Steuerung und Weiterentwicklung mit und beschäftigt sich mit zentralen Themenfeldern wie Institutionen, Verfassung, Geschichte und wirtschaftlicher Bildung, versteht sich. All diese Unterstützung war bis dato allerdings nicht erforderlich gewesen.
Auch Behördenstruktur umgebaut
Neben den personellen Wechseln wurde ebenfalls die interne Struktur der Behörde grundlegend umgebaut und freilich massiv aufgestockt. Seit Dezember 2025 gliedert sich die Bundeszentrale nicht mehr in eine Zentral- und eine Fachabteilung, sondern in sechs eigenständige Abteilungen mit insgesamt 30 Referaten. Dadurch stieg die Zahl der nach A16 besoldeten Abteilungsleiterstellen von einer auf fünf. Die Behörde begründet die Neuordnung, nach „altbekannter Manier“ mit ihrer gewachsenen Größe und der gestiegenen Aufgabenvielfalt. Man schaffe nun klare Zuständigkeiten und kleinere Führungsspannen.
Tatsächlich hat sich der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung seit den 2010er-Jahren von rund 40 Millionen auf inzwischen etwa 100 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Die neue Struktur soll offenbar genau dieser gewachsenen Aufgabenvielfalt gerecht werden.
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„Das blutbefleckte Genozid-Netzwerk“: Erdoğan greift Israel frontal-verbal an! + Trump kritisiert Meloni scharf + Magyar lässt EU-Träume eines gefügigen Ungarns platzen + höchste vermeidbare Sterblichkeit in Westeuropa + Sachsen: Vorzeigeschule zeigt Kindern Homo-Pornos
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„Das blutbefleckte Genozid-Netzwerk“: Erdoğan greift Israel frontal-verbal an!
Der Präsident des Nato-Landes Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, geht auf totale verbale Konfrontation mit Israel.
„Netanjahu ist von Blut und Hass geblendet“,
sagt das türkische Staatsoberhaupt und legt verbal nach: „Das blutbefleckte Genozid-Netzwerk tötet weiterhin unschuldige Kinder, Frauen und Zivilisten – ohne Regeln, ohne Prinzipien und unter Missachtung aller menschlichen Werte“, so Erdoğan bei einem internationalen Parteitreffen in Istanbul. Er fügt hinzu: „Wir können zu diesen Massakern nicht schweigen.“
Vorerst handelt es sich um einen reinen verbalen Frontalangriff Erdoğans gegen Israel. Entwickelt sich zwischen den beiden Ländern der nächste Brandherd? Via AUF1
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Trump kritisiert Meloni scharf
Donald Trump kritisierte die italienische Ministerpräsidentin Meloni scharf, die den US-Plan zur militärischen Entsperrung der Straße von Hormus nicht unterstützte und sich im Konflikt zwischen Trump und Franziskus auf die Seite des Papstes gegen den US-Präsidenten stellte.
„Does the Italian public like the fact that your Prime Minister isn’t helping us get oil?
Do people like this? I can’t imagine they do.
I’m shocked by her. I thought she had courage — I was wrong…“
Donald Trump harshly criticized Italian Prime Minister Meloni, who did not… pic.twitter.com/46wxToE9Dj
— Sprinter Press Agency SPA (@SprinterPress) April 14, 2026
„Findet das die Bevölkerung gut? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Fall ist. Ich bin schockiert von ihr. Ich dachte, sie hätte Mut – ich habe mich geirrt.“
Trump merkte außerdem an, dass Meloni „nicht mehr dieselbe Person ist und Italien nicht mehr dasselbe Land sein wird“, da „die Einwanderung Italien und ganz Europa ruiniert“, und schloss seine Äußerungen über die italienische Ministerpräsidentin mit:
„Meloni sagt nur, dass Italien sich nicht einmischen will. Obwohl Italien sein Öl von dort bezieht und obwohl Amerika für Italien sehr wichtig ist. Sie ist der Meinung, Italien solle sich nicht einmischen. Sie findet, Amerika solle diese Arbeit für sie erledigen.“
Es sei angemerkt, dass eine Reihe von Kommentatoren der Ansicht sind, dass es – nachdem Trumps Beziehungen zu allen EU-Staats- und Regierungschefs bereits getrübt sind – keinen abschreckenden Faktor für eine schnelle und unblutige Annexion Grönlands durch die USA gibt.
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Die große Ernüchterung: Magyar lässt EU-Träume eines gefügigen Ungarns platzen
Péter Magyar kündigt einen politischen Kurs an, der Kooperation mit Europa verspricht, jedoch klare Grenzen zieht und unmissverständlich signalisiert, dass Ungarns Interessen nicht den Erwartungen aus Brüssel und Berlin untergeordnet werden.
Er betonte die Verantwortung, die mit diesem Erdrutschsieg einhergehe, und kündigt an, dass die TISZA-Regierung das Land aus der Isolation holen und gleichzeitig die nationale Souveränität wahren will. Doch genau hier beginnt die Realität. Die Beobachter in Brüssel und Berlin, die Viktor Orbán jahrelang als politischen Inbegriff des Bösen dargestellt haben, erwarten nun von Péter Magyar die sofortige Unterwerfung unter EU-Vorgaben, die rasche Freigabe aller eingefrorenen Gelder und eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine-Politik. Ob er diese Erwartungen erfüllen wird oder ob er nur ein etwas freundlicher verpackter Nationalkonservativer ist, der weiterhin ungarische Interessen über Brüsseler Ideologie stellt, bleibt die zentrale Frage der kommenden Monate. Via haintz-media
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Magyar will 90 Milliarden Kredit für Ukraine durchwinken aber selber nicht mitzahlen
Péter Magyar erklärt, er wolle EU-Fördermittel zurückholen, um die ungarische Wirtschaft anzukurbeln, unterstütze jedoch nicht den „beschleunigten EU-Beitritt“ der Ukraine.
Er sei der Ansicht, dass „Ungarn sich aus dem 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine zurückziehen sollte“, da sich „Ungarn in einer sehr schwierigen finanziellen Lage befindet“.
NOW – Péter Magyar says he wants to bring back EU funding to improve Hungary’s economy but doesn’t support Ukraine’s „fast-track accession to the EU“ and that „Hungary should opt out“ of the 90B loan to Ukraine as „Hungary is in a very difficult financial situation.“ pic.twitter.com/PbceYU1w9Z
— Disclose.tv (@disclosetv) April 13, 2026
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Trotz teurem Gesundheitssystem – die höchste vermeidbare Sterblichkeit in Westeuropa
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit. Laut dem Statistischen Bundesamt beliefen sich 2024 die Gesundheitsausgaben in Deutschland auf rund 538,2 Milliarden Euro (Stand April 2026). Das entspricht rund 6444 Euro je Einwohner.
Doch augenscheinlich ist Geld nicht zwangsläufig ein Heilmittel. Das zeigt eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und der Universitäten Oldenburg und Groningen, die nun in der Fachzeitschrift „European Journal of Population“ veröffentlicht wurde. Demnach ist die Zahl der vermeidbaren Todesfälle in Deutschland höher als in westeuropäischen Ländern. Via focus.de
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In flagranti erwischt: Afghane vergeht sich reihenweise an Ziegen und Schafen
Ein 19-jähriger Afghane ist in der Nacht zum 10. April 2026 von der französischen Brigade Anticriminalité (BAC) in flagranti festgenommen worden: Er steht im Verdacht, seit Beginn des Jahres etliche sexuelle Gewalttaten an Schafen und Ziegen auf mehreren Höfen in Les Pennes-Mirabeau nördlich von Marseille begangen zu haben.
Mehrere französische Zeitungen, darunter La Provence, berichteten über den Fall. Seit Januar 2026, verstärkt in den Monaten Februar und März, hatten Landwirte ihre Tiere mit schweren Verletzungen vorgefunden. Mehrere Ziegen und Schafe wiesen Verletzungen auf, die auf sexuellen Missbrauch hindeuteten. Bei den Tieren waren die Hinterbeine zusammengebunden worden – ein deutlicher Beleg dafür, dass es sich nicht um natürliche Verletzungen oder Angriffe durch andere Tiere handelte. (…)
Der 19-Jährige – es soll sich um einen afghanischen Staatsangehörigen handeln – wurde in flagranti erwischt – hinter einer Ziege.
Weiterlesen auf report24.news
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Sachsen: Vorzeigeschule zeigt Kindern Homo-Pornos
Schwulen-Pornos für Schulkinder und nonbinäre Pronomen: Die Projektwoche an einer Schule, die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer „in der Champions League“ sieht, gerät völlig außer Kontrolle.
Warum erreicht der Fall jetzt erst die Politik und die Polizei und was sagen betroffene Eltern und Schüler?
(…) Die ausgezeichnete Reputation Oberschule Schleife in der gleichnamigen sächsischen Gemeinde bekommt nun erhebliche Kratzer. Grund ist eine Projektwoche, die vom 16. bis 20. März dauern sollte und aufgrund scharfen Elternprotests bereits nach dem ersten Tag abgebrochen werden musste. Ohne pädagogische Aufsicht schickte Schulleiter Jan Rehor nonbinäre Aktivisten, die sich keinem Geschlecht zuordnen wollen, in die Klasse 9b mit insgesamt 26 Schülern. Ein Mädchen aus der Klasse sagt: „Der Direktor persönlich brachte diese Personen ins Klassenzimmer und ließ uns dann mit ihnen allein.(…)
Die Aktivisten verteilten den Inhalt zweier Rucksäcke auf dem Fußboden. Darunter befanden sich auch diverse pornografische Fotos, die Männer beim Sex zeigen, darunter beim Oralverkehr. Auch Fotos eines entblößten, behaarten Männer-Gesäßteils und das eines Penis‘ fielen den 14- bis 15jährigen in die Hände. Ein Schüler fotografierte die Bilder ab.
Weiterlesen auf anonymousnews.org
+++ REALSATIRE +++
Deutschlands große Gesundheitsreform verspricht Ehepartner-Mitversicherung nur noch in Ausnahmefällen
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Die Redaktion von Report24 ist einer Fälschung auf den Leim gegangen, wie viele andere Medien auch. Wir berichteten über skurrile und erschreckende Behauptungen, welche von der Ex-Frau Magyars angeblich in Form eines Buchs veröffentlicht worden waren. Während sie tatsächlich öffentlich einige schwere Anschuldigungen gegen den künftigen Premierminister Ungarns erhoben hat, sollen Dinge wie ein gegrillter Hund und unzüchtige Handlungen vor Kindern frei erfunden sein. Die Qualität der Fälschung und der Aufwand, der damit betrieben wurde, sind enorm und lassen auf Verwicklung von Diensten schließen.
Report24 berichtete unter dem Titel „Hund in Mikrowelle gekocht? Die schockierenden Abgründe des Péter Magyar“ unter Berufung auf eine Veröffentlichung von Markus Krall sowie einige Online-Quellen, von einem Buch seiner Ex-Frau mit dem Titel „16 Jahre mit einem Monster“. Zu diesem Zeitpunkt existierten einige Webseiten, welche es völlig plausibel erscheinen ließen, dass dieses Werk wirklich existiert.
Sogar der polnische Politiker Jaroslaw Kaczynski äußerte sich zu dem Skandal und gab sich vor allem über die Geschichte, Magyar habe einen Hund in der Mikrowelle getötet, besonders entsetzt. Auch er wurde getäuscht.
Es ist eine Frage der Ehre und des Anstands, diesen Fehler richtigzustellen. Die Nachrichtenseite Magyar Hirek 24 wurde offenbar ausschließlich zu dem Zweck erstellt, die Falschnachricht in die Welt zu setzen. Die Seite wurde am 6. April registriert, an diesem Tag erschien dort auch die Falschnachricht. Um den Eindruck zu erwecken, eine etablierte, echte Nachrichtenseite zu sein, wurden Artikel von 24.hu kopiert. Aufgrund der Sprachbarriere war unser Kollege, der den ursprünglichen Artikel verfasst hat, leider nicht in der Lage, diese täuschend echte Fälschung zu durchschauen.
Ebenso gab man sich große Mühe, um zu simulieren, dass das Buch existiert und im regulären Buchhandel verfügbar ist. Auch hierbei handelte es sich um eine Fälschung.
Der Aufwand und die Professionalität, mit der diese Fälschung in die Welt gesetzt wurde, lassen darauf schließen, dass es sich um einen Teil der Wahlkampagne in Form von Dirty Campaigning gehandelt hat – es ist nicht auszuschließen, dass hier auch Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten.
Die AFP Ungarn behauptet, es würde sich um die Arbeit russischer Dienste handeln – bleibt aber Beweise dafür schuldig. Genannt wird eine Desinformationskampagne namens „Storm-1516“, die Fake-Nachrichtenseiten in europäischen Sprachen erstellen würde.
Unwahr sind folglich folgende Passagen unserer bisherigen Berichterstattung:
Laut der langjährigen Ehefrau und Mutter seiner Kinder soll der angebliche „Saubermann“ der ungarischen Opposition nicht nur an einer schweren Alkoholabhängigkeit leiden. Die Vorwürfe gehen weit in das Reich des Unvorstellbaren: Varga wirft Magyar vor, im Vollrausch tiefste Hemmschwellen überschritten und vor den Augen der gemeinsamen Kinder masturbiert zu haben.
Und es wird noch schlimmer: In einem Akt von unbegreiflicher und bestialischer Tierquälerei soll der Mann, der mit Brüssels Segen in Ungarn bald höchste Regierungsverantwortung übernehmen will, einen Hundewelpen der Familie bei lebendigem Leib in der Mikrowelle gekocht haben – und das direkt vor den Augen seiner Familie!
Judit Varga diente im Kabinett Orban als Justizministerin. Ihr damaliger Mann Péter Magyar nahm heimlich Telefonate mit ihr auf, um sie später damit zu erpressen und letztendlich zu veröffentlichen. „Verrat ist keine Leistung, schon gar nicht, wenn es der Verrat an der eigenen Familie ist“, stellte Judit Varga nach einer kürzlichen Gerichtsanhörung klar. Sie zeichnet das Bild eines weinenden, bettelnden und gleichzeitig manipulierenden Tyrannen, der seine Frau massiv terrorisierte und erpresste, als diese die unerträgliche Ehe endlich beenden wollte.
Sie sprach von einer missbräuchlichen beziehungsweise gewaltgeprägten Beziehung. So verweist Lakmusz.hu ausdrücklich auf ihren Facebook-Beitrag als Reaktion auf die von Magyar veröffentlichte Aufnahme, und Szeretlek Magyarország fasst zusammen, dass Varga auf ihrer Seite schrieb, sie habe in einer missbräuchlichen Beziehung mit Magyar gelebt. Interessant ist, dass unter dem echten Beitrag der Frau tausende gefälschte Likes mit offenbar türkischem Ursprung auftauchten. Auch das dürfte Teil der Wahlkampagne gewesen sein.
Hier der Original-Facebook-Beitrag der ehemaligen Justizministerin.
Durch KI ins Deutsche übertragen:
Schockierend. Péter Magyar hat es tatsächlich getan. Damit erpresst er mich seit mehr als einem Jahr.
Péter Magyar hat von seiner damaligen Ehefrau, also von mir, heimlich eine Tonaufnahme in unserem gemeinsamen Zuhause angefertigt und sie nun zur Erreichung seiner politischen Ziele verwendet. Ein solcher Mensch ist keinerlei Vertrauen würdig.
Dieser Mensch war dazu fähig – derselbe, dem ich drei Söhne geschenkt habe. Derselbe Mensch hat mir das angetan, dem ich mit Liebe und Hoffnung während der schrecklichen Jahre von Beziehungsgewalt unzählige Chancen für einen Neuanfang gegeben habe. Dieses Gefühl wünsche ich niemandem.
Ich sehe dieses grausame Gesicht, höre diese kontrollierte Stimme im gestrigen Interview, und es läuft mir kalt den Rücken hinunter. Er lügt und manipuliert. Es ist abstoßend. Alles kommt wieder hoch, was ich in den letzten 16 Jahren durchmachen musste.
Früher hat er mich terrorisiert, und er hat bis heute nicht aufgehört. Er setzt sein Spiel fort. Wenn ich es richtig verstehe, hört er im Namen des Schutzes seiner eigenen Familie seine eigene Frau ab. Doch jetzt verrät er sie eher – und so kann vielleicht noch das Vaterland gerettet werden. Was geschieht hier? Was ist das für ein Wahnsinn?
Ich erinnere mich gut an diese Zeit. Denn es gab damals reichlich verbale und körperliche Gewalt. Ein solcher Vorfall im Januar ist mir besonders klar in Erinnerung, als ich den Abend mit meiner Schwester verbrachte. Er war irgendwo anders, in Gesellschaft, am Feiern. Ich kam von uns beiden früher nach Hause. Ich ging schlafen und wachte gegen zwei Uhr morgens auf, als er nach Hause kam. Wütend stürmte er ins Schlafzimmer, schaltete das Licht ein, und ich hörte, wie er in stark betrunkenem Tonfall mit ausgewählten Beschimpfungen auf mich einredete, mich beschuldigte, ich würde ihn vor seinen Freunden bloßstellen, weil er mich telefonisch nicht erreichen konnte.
Ich wandte die Methode an, die ich über die langen Jahre entwickelt hatte: In solchen Situationen ist es besser, nichts zu sagen. Ich blieb so liegen, wie ich war, ihm den Rücken zugewandt im Bett, und wartete, dass er sich beruhigt. Doch er hörte nicht auf. Während er schrie und mich beschimpfte, riss er die Bücher vom Kopfteil des Bettes herunter und warf sie mir gegen den Rücken. Ein Teil der Bücher fiel auf mich, ein anderer landete neben mir auf dem Boden. Ich erinnere mich genau, weil ich sie am nächsten Morgen aufhob.
Auch weitere Skandale Magyars, darunter eine ausgelassene Party mit außerehelichem Geschlechtsverkehr und Kokain, sind unstrittig und belegbar. Nur dieses eine Buch gab es eben nicht.
Hamburg (ots) – Aktuelle Untersuchungen belegen, dass zahlreiche Betreiber im Bereich der öffentlichen Ladeinfrastruktur Marktanteile von über 75 Prozent erreichen, was die E-Mobilität negativ beeinflussen könnte.
Die sechste Monopolanalyse von LichtBlick zeigt, dass trotz des Anstiegs der zugelassenen E-Fahrzeuge und der Überschreitung der Zwei-Millionen-Marke, der Ladealltag für viele Nutzer komplex und teuer bleibt. Schnittstellen zwischen lokalen Monopolstrukturen und überhöhten Preisen erschweren den Zugang zu fairen Tarifen.
„Die Ergebnisse unserer Monopolanalyse zeigen: Die lokalen Monopolstrukturen haben sich verfestigt. Wir sehen weiterhin die negativen Folgen für den Fahrstrommarkt und Verbraucher*innen.“ – Markus Adam, Chefjurist von LichtBlick
Adam weist darauf hin, dass die bestehenden Marktbedingungen Drittanbieter systematisch benachteiligen. Die Preisdifferenzierung zwischen den eigenen Kunden der lokalen Monopolisten und Drittanbietern beträgt bis zu 86 Prozent.
Durch das Roamingmodell müssen Drittanbieter zusätzlich zu den Fahrstromtarifen noch zusätzliche Entgelte zahlen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter einschränkt. Zudem führt die aktuelle Marktmacht der lokalen Monopolisten dazu, dass Drittanbieter an Erlösen aus dem THG-Quotenhandel nicht partizipieren können.
LichtBlick schlägt ein Durchleitungsmodell vor, bei dem die Rollen von Ladepunktbetreiber und Fahrstromanbieter getrennt werden. Dies ermögliche transparentere Preise und Wettbewerbsbedingungen.
Mit dem neuen Modell haben Nutzer*innen die Möglichkeit, den Fahrstrom-Tarif ihrer Wahl an jeder öffentlichen Ladesäule zu verwenden. Somit wird ein vereinfachter Abrechnungsprozess sowie eine klare Preisstruktur gewährleistet.
Am ersten Standort des Schnellladenetzes QuickCharge bietet LichtBlick bereits das Durchleitungsmodell für Dienstwagenfahrer*innen an. Eine Erweiterung des Angebots für alle E-Mobilist*innen ist in Planung.
Die Datengrundlage für die Monopolanalyse beruht auf dem Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur vom 1. Dezember 2025. Berücksichtigt wurden nur gebührenpflichtige Normalladesäulen, die allgemein zugänglich sind.
Original-Content: news aktuell
Bildunterschrift: Foto von Moritz Kindler auf Unsplash
Der Artikel Monopolstrukturen im Ladeinfrastrukturmarkt bremsen E-Mobilität in Städten aus erschien zuerst auf Nordische Post
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Die Stellungnahmen zum Sieg von Péter Magyar bei den ungarischen Wahlen fielen naturgemäß unterschiedlich aus. Lediglich die Statements führender Oppositionspolitiker wie FPÖ-Chef Herbert Kickl oder eine kurze Analyse des Europapolitikers der AfD, Petr Bystron, haben Substanz und verdienen eine nähere Betrachtung. Diese legen wir hier im Beitrag in Form von Videos dar.
Zuvor ein kurzes Zusammenfassen der Statements europäischer Spitzenpolitiker die eher als eine Auflistung langweiliger Stehsätze einzuordnen sind:
Auffallend dabei ist, dass in jeder dieser Wortspenden das Wort „Europa“ vorkommt, gerade so, als ob es sich um Europawahlen und nicht um ungarische Parlamentswahlen handelte. Und das ausgerechnet aus dem Mund von Politikern, deren Politik gezielt dazu führt, dass der europäische Charakter unseres Kontinents zunehmend verschwindet und durch eine offen zur Schau gestellte Wüstenreligion ersetzt wird. (Stichwort: „Happy Ramadan“ im Stadtbild ist okay, aber „Weihnachtsmärkte“ nicht.)
Wenden wir uns jetzt zu aussagekräftigeren Inhalten zu. Hier die Stellungnahme von FPÖ-Chef Herbert Kickl:
Und hier eine kurze Analyse von Petr Bystron:
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The post Stimmen europäischer Politiker zum Magyar Wahlsieg appeared first on UNSER MITTELEUROPA .
+ Israel will afrikanische Flüchtlinge nach Deutschland umsiedeln + “Schmerzhafte Niederlage” für Viktor Orbán: Eurokraten und Selenskyj atmen auf + Der Druck in Venezuela wächst + Energiesteuer wird gesenkt – Sprit soll 17 Cent billiger werden +
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Israel will afrikanische Flüchtlinge nach Deutschland umsiedeln
Tel Aviv – Israel hat sich nach eigenen Angaben mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf eine Umsiedlung von rund 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt. Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien sollen dabei mögliche Aufnahmeländer sein.
Das sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Das UNHCR war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Rund 16.000 Flüchtlinge würden im Gegenzug einen „offiziellen Status“ in Israel bekommen, sagte Netanjahu. Das Prinzip der Einigung sei: Ein Flüchtling werde umgesiedelt für einen, der bleiben dürfe. Was mit weiteren Tausenden Flüchtlingen passieren soll, sagte er nicht. Weiterlesen auf rp-online.de
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“Schmerzhafte Niederlage” für Viktor Orbán: Eurokraten und Selenskyj atmen auf
Viktor Orbán wurde abgewählt. Hillary Clinton fabuliert vom Ende eines “autokratischen Regimes” in Ungarn. Ausgerechnet Alex Soros gratuliert den Ungarn zum Zurückweisen “ausländischer Einflussnahme”. Und die Eurokraten jubeln und freuen sich auf weniger Widerstand beim Durchregieren und bei der Milliardenumverteilung in die korrupte Ukraine. (…)
Orbán versprach eine knallharte Opposition seiner Partei: „Wir geben niemals, niemals auf!“ Seine Rede beendete er mit den Worten, er wünsche allen Ungarn „bessere Abende als heute“. Fernsehbilder zeigten weinende Orbán-Anhänger auf den Straßen der Hauptstadt Budapest. Weiterlesen auf report24.net
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Wer das Wahlergebnis in Ungarn begrüßt hat
Alexander Soros
Barack Obama
Hillary Clinton
Kier Starmer
Selenskyj
Sanchez
Macron
Merz
EU
Das sagt wohl alles. pic.twitter.com/m0bZ1iZgtx
— Dr. David Lütke (@DrLuetke) April 13, 2026
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Der Druck in Venezuela wächst
Im Gegensatz zu China sind die USA nicht in der Lage, Venezuela vollständig mit den benötigten Gütern zu versorgen. Den USA fehlen die Produktionskapazitäten und die Versorgungsnetze, die erforderlich wären, um das gesamte Land zu versorgen.
Der entscheidende Punkt ist, dass Venezuela unter Maduro trotz der amerikanischen Sanktionen weiterhin Handel mit China treiben konnte. Sie tauschten Öl gegen Produkte, Medikamente und andere lebenswichtige Güter auf Tauschbasis. Nachdem die Beziehungen zu China zusammengebrochen waren, explodierte die Inflation. Bis März 2026 erreichte sie 649,5 Prozent. Der Internationale Währungsfonds rechnet damit, dass sie bis zum Jahresende über 682 Prozent steigen wird.
Derzeit werden Venezuelas Öleinnahmen auf ein Sonderkonto überwiesen, das vom US-Finanzministerium kontrolliert wird.
Man darf nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten im Grunde auch Venezuelas Goldreserven beschlagnahmt haben. Diese Maßnahmen beschleunigen den Zusammenbruch der Landeswährung. Die Situation gerät zunehmend außer Kontrolle.
Pressure is building in Venezuela.
Unlike China, the USA cannot fully supply Venezuela with the goods it needs. America lacks the production capacity and the supply networks required to support the entire country.
The key issue is thay even with American sanctions in place,… pic.twitter.com/OoaPrhWP6i
— Chay Bowes (@BowesChay) April 12, 2026
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Das EUDI Wallet – die digitale Brieftasche der EU – kommt
Die Nutzung der digitalen Identitätsbrieftasche der EU ist freiwillig. Das ist die offizielle Position, die so oft wiederholt wurde, dass die Europäische Kommission es für nötig hielt, die gegenteilige Behauptung als „Mythos“ zu bezeichnen.
Gemäß der eIDAS-2.0-Verordnung ist die Nutzung der Wallet für die Bürger freiwillig und kostenlos. Niemand wird gezwungen, die App herunterzuladen. Niemand wird dazu verpflichtet, seinen amtlichen Ausweis mit einem Smartphone zu verknüpfen.
Deutschland zeigt nun allen, was „freiwillig“ eigentlich bedeutet.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat vorgeschlagen, das EUDI-Wallet zum Zugangsinstrument für Social-Media-Plattformen zu machen, und diesen Vorschlag mit einem Impulspapier verknüpft, das im Vorfeld eines CDU-Bundesparteitags in Stuttgart verteilt wurde. via uncut-news.ch
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Energiesteuer wird gesenkt – Sprit soll 17 Cent billiger werden
Merz erwarte, dass die Ölkartelle die Senkung weiter geben. Die Maßnahme soll für zwei Monate gelten.
[…] Arbeitnehmer können 1000 Euro steuer- und abgabefrei von ihrem Arbeitgeber bekommen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer noch dieses Jahr steigen.
Ab Januar 2027 soll die schon lange geplante Einkommenssteuerreform greifen. Via bild.de
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Trump distanziert sich von Selbstbildnis als Jesus – „Ich dachte, es zeige mich als Arzt“
Ein Bildnis, das Donald Trump als Jesus inszeniert, sorgt für Kritik. Der US-Präsident spielt den Vorfall herunter und spricht von einem Missverständnis. Nach wachsendem Druck wurde der Beitrag inzwischen gelöscht.
US-Präsident Donald Trump hat versucht, die massive Kritik an seinem Selbstbildnis als Jesus herunterzuspielen. „Ich habe es gepostet, und ich dachte, es zeige mich als Arzt“, sagte er vor Journalisten im Weißen Haus. Er sei davon ausgegangen, dass er als „Mitarbeiter des Roten Kreuzes“ dargestellt worden sei.
Auf die klare, dramatische Inszenierung des Bildes, die Künstler oft in religiösem Kontext nutzen, ging Trump nicht ein. Am Sonntagabend war auf Trumps Profil auf der Plattform Truth Social ein Bild veröffentlicht worden, das ihn als Jesus zeigt – kurz nach einem Disput mit Papst Leo XIV. Weiterlesen auf welt.de
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„Willkommen zurück, liebe Nachbarn!“ – So reagiert Meinl-Reisinger auf Ungarn-Wahl
Nach dem klaren Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn hat sich auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet.
Meinl-Reisinger verknüpft den Wahlausgang unmittelbar mit geopolitischen Erwartungen. Sie spricht von einem Kurswechsel „weg von Korruption und russischer Einflussnahme, hin zu konstruktiver Zusammenarbeit“. Gleichzeitig kündigt sie an, die Beziehungen zu Ungarn neu gestalten zu wollen. Via express.at
Sehr gute Nachrichten aus #Ungarn!
Ich freue mich darauf, die bilateralen Beziehungen…
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) April 12, 2026
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Besuch an der Ostsee: Jetzt mischt sich Steinmeier in die Wal-Debatte ein
Der Wal-Krimi vor der Wismarer Bucht erregt nun das Interesse von Bundespräsident Steinmeier. Nun will er sich zum gestrandeten Tier mit Experten austauschen.
BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, sich während seines dreitägigen Besuchs in Schwerin auch über den Zustand des an der Ostsee gestrandeten Wals „Timmy“ zu informieren (JF berichtete). Am kommenden Donnerstag will er sich dazu mit Experten im Ozeaneum austauschen, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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„Die meisten können höhere Spritpreise verkraften“ – Streit in der Koalition eskaliert
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The post Das EUDI Wallet kommt – die digitale Identitäts-Brieftasche der EU appeared first on UNSER MITTELEUROPA .
Die Ungarn-Wahl ist geschlagen, Viktor Orbán ist abgewählt. Der von der EU, Soros und anderen „undurchsichtigen“ Financiers finanziell wie auch ideologisch massiv unterstützte Herausforderer Péter Magyar hat die Wahl gewonnen. Mit dem 45-jährigen Magyar gewinnt der Wunschkandidat der EU-Globalisten.
Zukunft Ungarns nach EU-Vorbild
Ein Kandidat, der angeblich seine Frau laut deren Aussagen mehrfach verprügelte, angeblich vor seinen Kindern onanierte und einen Welpen in der Mikrowelle gegrillt hatte. Was das Benehmen des Wahlsiegers und seine Umgangsformen angeht, passt Magyar jedenfalls hervorragend zum Verteidiger westliche Werte und „unserer Demokratie”, zu Selenskyj in Kiew und den „Sittenwächtern und Moralaposteln“ in Brüssel.
Der Fairness halber muss man freilich erwähnen, dass es Orbán ganz klar versäumt hatte, innenpolitisch an das anzuknüpfen, was ihn außenpolitisch so erfolgreich und beliebt gemacht hatte. Die Parteibonzen der Fidesz galten selbst in ländlichen Gegenden als abgehoben, unnahbar und überheblich, offenbar der „Klassiker“ von zu lange andauernder „Macht“.
Auch die zur Schau gestellte Freundschaft zu Netanjahu und Trump samt Wahlhilfe-Besuch des US-Vizepräsidenten war möglicherweise kontraproduktiv. Nicht zu vergessen ist außerdem, dass Peter Mayday ebenfalls ein rechter Politiker ist – nur eben der vielversprechendere in den Augen der Ungarn.
Quittung für Fehler Orbans
Auch der Lebensstandard in Ungarn ist nach wie vor gering, die Lage in Krankenhäusern außerhalb der Hauptstadt oft katastrophal und ja, auch die Korruption ist nicht gänzlich der Erfindung der westlichen Medien geschuldet, sondern vielmehr bittere Realität. Man hatte viele Jahre Zeit, diese Probleme ernsthaft anzugehen und zu beseitigen, stattdessen hat man diese nun dem politischen Gegner überlassen. Die Quittung dafür gab es gestern auf unmissverständliche Weise.
Es muss allerdings auch ernsthaft bezweifelt werden, ob sich mit Péter Magyar wirklich etwas zum Positiven ändert. Sein Wahlkampf hatte Dutzende Millionen Euro gekostet. Seine Geldgeber werden ihn fraglos nach Amtsantritt umgehend zur Kasse bitten.
In Ungarn wird zweifelsfrei die gleiche neoliberale woke Politik Einzug halten wie im Rest Europas. Magyar gilt zudem auch als Russland-feindlich und hat bereits angekündigt, der Ukraine sowohl Waffen zu liefern als auch Geld zu überweisen. In diesem Zusammenhang wird freilich auch das Veto gegen den 90 Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine Geschichte sein, die Schulden werden auf die europäischen Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden.
Man muss also kein Politikwissenschaftler sein, um zu verstehen, wie das in Moskau aufgefasst werden wird. Somit wird wohl auch für Ungarn das Energiethema zu einer Herausforderung der besonderen Art werden.
Es ist absehbar, dass die Ungarn den gestrigen 12. April rückblickend möglicher Weise noch sehr bedauern könnten.
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+++ UPDATE 22:55 +++
„Tisza“ vor 2/3-Mehrheit
Nach Auszählung von knapp 92 % der Stimmen hat „Tisza“ 138 Mandate, „Fidesz“ 54, und „Mi Hazank“ 7 Mandate erreicht. Somit dürfte „Tisza“ mit einer 2/3-Mehrheit regieren.
+++ UPDATE 22:44 +++
Ministerpräsident Orbán gesteht Wahlniederlage ein
Bei der Fidesz-Ergebnis-Wahlveranstaltung sagte der Premierminister:
„Das Wahlergebnis, obwohl noch nicht vollständig, ist verständlich und klar, schmerzhaft für uns, aber klar. Wir haben nicht mehr die Gelegenheit und Verantwortung zu regieren, ich gratulierte der siegreichen Partei.„
Vor seiner Rede gratulierte er dem Wahlsieger Péter Magyar und bedankte sich bei den Wählern, die für die Regierungsparteien gestimmt hatten, besonders den Wählern jenseits der ungarischen Grenzen. Und dass sie weiterhin auf Fidesz zählen können:
„Auch aus der Opposition werden sie unserer Heimat, der ungarischen Nation, dienen.„
Die Aufgabe sei für ihn klar: Die Last der Regierungsführung laste nicht mehr auf seinen Schultern. 2,5 Millionen Menschen haben für Fidesz-KDNP gestimmt, sie werden nicht enttäuscht werden.
„Wir geben niemals, niemals auf.“
– so Orban. Und weiter:
„Jetzt müssen wir die Wunden heilen, aber dann wird die Arbeit beginnen, bei welcher der Premierminister auf alle zählt, auf alle 2,5 Millionen Wähler.“
Seine Rede beendete er damit, allen bessere Abende als heute zu wünschen.
„Das Wahlergebnis ist für uns schmerzhaft, aber verständlich. Und ich gratulierte dem Präsidenten der siegreichen Partei.„
– so Orban abschließend.
+++ UPDATE 20:44 +++
Tisza in Führung mit 49,43 Prozent
Laut Nationalem Wahlbüros führt Tisza bei 21,54 Prozent der ausgewerteten Stimmen mit 49,43 Prozent, Fidesz mit 41,99 Prozent und Mi Hazánk bei 6,10 Prozent. Die Demokratische Koalition liegt mit 1,15 Prozent deutlich dahinter.
+++ UPDATE 20:25 +++
Fidesz in Führung bei 1,37 Prozent ausgewerteter Stimmen
Während westliche sich auf eine veraltet Exitpol-Umfrage von den drei Tagen (8.-11.April) vor der Wahl beziehen und der oppositionellen „Tisza“-Partei eine 2/3 Mehrheit voraussagen, gibt es nun die ersten offiziellen Zahlen des Nationalen Wahlbüros:
Und zwar auf Basis von 1,37 Prozent ausgewerteter Stimmen: Laut dem ersten Teilergebnis liegt Fidesz bei 53,18 Prozent, Tisza bei 38,68 Prozent und Mi Hazánk bei 6,11 Prozent. Die Demokratische Koalition liegt mit 0,74 Prozent deutlich dahinter.
+++ UPDATE 16:15 Uhr +++
Bereitet „Tisza“-Opposition Unruhen vor?
Jedenfalls soll ein internes Dokument der Oppositionspartei geleakt worden sein: Péter Magyar und sein Team sollen sich auf demnach auf „Straßenaktionen, gewaltsame Demonstrationen und die Besetzung öffentlicher Gebäude“ vorbereiten – am Beispiel des ukrainischen Maidan-Putsches 2014.
So postete Balázs Csercsa, Ex-„Tisza“-Politiker auf seiner Social-Media-Seite das Foto eines englisch-sprachigen Dokuments mit dem Titel „Wahltags-Aktionsplan„, welches ihm heute Morgen von internen Quellen zugesandt worden sein soll.
Im Wesentlichen soll demnach Peter Magyar nicht einmal das Endergebnis abwarten und sich so schnell wir möglich zum Wahlsieger ausrufen. Um dadurch die Anerkennung der EU-Kommission und der deutschen Regierung zu erhalten. Gleichzeitig werde er dann frühzeitig verkünden, „Fidesz“ habe die Wahl manipuliert.
Dann würde er seine Anhänger anweisen, auf den Straßen zu randalieren: Mit dem Ziel, wichtige öffentliche Gebäude zu besetzen und gewaltsame Demonstrationen in Budapest nach dem Vorbild des Maidan in Kiew auszulösen. So müsse angeblicher „Wahlbetrug vor Schließung der Wahllokale gemeldet werden, gefolgt von einer Rede bei einer Massenkundgebung.“
Und weiter:
„Entscheiden ist, die Ereignisse zu kontrollieren… eine effektive und schnelle Reaktion ist erforderlich. Das wichtigste Ziel ist es, Machtzentren, symbolische Räume zu besetzten und Kontrolle über die öffentliche Meinung zu gewinnen.“
Anleihe bei Trumps „Early Victory Report“ (2020)
„Er tat dies, bevor die Öffentlichkeit wusste, dass er die Wahl irgendwann verlieren würde. Dies wurde später zur Grundlage für seine Behauptung, die später ausgezählten Stimmen seien Ergebnis von Wahlbetrug seien.
Blaupause Maidan-Putsch
„In Ungarn könnte dies der Ausgangspunkt für eine Reihe von Ereignissen sein, ähnlich derjenigen auf dem Maidan-Platz in der Ukraine im Jahr 2014, die zu einem erfolgreichen Regimewechsel führte.
Nach diesem Beispiel sollte der Sieg so bald wie möglich am Wahltag erklärt werden – gegebenenfalls sogar im Voraus. Wenn die Ergebnisse ungünstig ausfallen, sollten vorab organisierte Teams mobilisiert werden, um sich an wichtigen städtischen Knotenpunkten und öffentlichen Verkehrswegen zu versammeln. Sie müssen am Wahlabend alles tun, um das Ergebnis zu ändern.
Unter ihrer Führung muss die Menge zu wichtigen Regierungsgebäuden gelenkt und provoziert werden.
Wenn die Menge gegenüber den Sicherheitskräften steht, müssen diese absichtlich provoziert werden. Während der Demonstration muss die Wahlaufsichtsbehörde mehrmals herangezogen werden, um mutmaßlichen Betrug zu untersuchen. Sobald dies abgelehnt wird, muss die Menge die Regierungsgebäude umstellen.
Die internationalen Medien und Unterstützer müssen über die Lage informiert werden. Unterstützung muss von der internationalen öffentlichen Meinung bereitgestellt werden. Erhebliche Unterstützung wird von der EU- Kommission und der deutschen Regierung erwartet.
Es müssen Vorbereitungen getroffen werden, um die Infrastruktur des Regierungsgebäudes so zu gestalten, dass alles für eine mehrtägige Demonstration geeignet ist.“
+++ UPDATE 15:30 Uhr +++
Gegenseitige Vorwürfe von Wahlbetrug
Sowohl „Fidesz“ als auch „Tisza“ beschuldigen sich gegenseitig. Die Westmedien berichten einseitig aber nur über jene von angeblichem „Fidesz“-Betrug. Insgesamt seien 639 Fälle von Wahlverstößen festgestellt worden und 74 Polizeiberichte im Laufen – wie der Fidesz-EU-Abgeordnete Csaba Dömötör feststellte. Diesbezüglich legte er einen Videobeweis vor, wonach in der Gemeinde Babócsa mehrere Tisza-Delegierte in den Kauf von Roma-Stimmen involviert waren: Nach der Bestechung sollen sie in das Wahllokalgebäude gelassen worden sein. Das Video wurde von der Fidesz-Parlamentskandidatin Zita Kelei veröffentlicht.
Bereits im Vorfeld soll ein anderer hochrangiger „Tisza“-Delegierter, Ruszin-Szendi bereits am Samstag beim Stimmenkauf-Versuch erwischt worden sein. (mandiner)
+++ 12:00 Uhr +++
Höchste Wahlbeteiligung
In ganz Ungarn bleiben heute die Wahllokale von 7 – 19h geöffnet. Sowohl der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als auch sein Herausforderer, Peter Magyar, haben ihre Stimmen vor 9 Uhr abgegeben. Der Trend setzte sich fort: Bis 11h haben 37,98 Prozent, also 2.858.892 Bürger ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren, bis 11 Uhr morgens, waren es 25,77 Prozent der Wäler.
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Viktor Orban mit seiner Ehefrau Lévai Anikó |
Der Herausforderer Peter Magyar |
Es zeichnet sich ein Rekord-Wahlbeteiligung mit 16,89 % ab, wie das Nationale Wahlbüro bekannt gab. Die aktuelle Zahl per 9h liegt sogar höher als jene zur selben Uhrzeit bei der letzten Wahl 2022 mit 10,31 Prozent, und auch höher als die 13,17 Prozent im Jahr 2018
Bereits jetzt ist ein Streit zwischen den beiden WahlKonkurrenten ausgebrochen, wem diese hohe Wahlbeteiligung nützt. Das ungarische Internetprotal „Telex“ sieht demnach Vorteile für die Oppositionspartei „Tisza“. Womit es aber schon bei der letzten Wahl falsch lag:
„Im Allgemeinen heißt es, dass eine hohe Wahlbeteiligung auf eine Proteststimmung und eine Atmosphäre des Regierungswechsels hinweist. Die andere Weisheit ist, dass, wenn die Menschen im Allgemeinen mit einer Regierung zufrieden sind, diese die Wähler nicht so stark aktiviert, die Wahlbeteiligung niedriger ist.“ (Telex)
Dem widerspricht aber der politische Analyst Dániel Deák auf seiner Facebook-Seite.
„In den letzten 16 Jahren erzielte Fidesz sein schlechtestes Wahlergebnis, als die Wahlbeteiligung am niedrigsten war.“
Und widerlegt damit “die Behauptung in den letzten 16 Jahren , eine hohe Wahlbeteiligung würde der Opposition zugutekommen“.
Tatsächlich waren nämlich „Fidesz“-Ergebnisse am schlechtesten bei der niedrigsten Wahlbeteiligung, nämlich 2014 bei letzterer von 61,9 Prozent nur 44,9 Prozent der Stimmen. Andererseits lagen bei den Wahlen 2018 und 2022, bei denen die Wahlbeteiligung fast 70 Prozent erreicht wurden, die Listenergebnisse von Fidesz bei 49,3 bzw. 54,1 Prozent.
Die hohe Wahlbeteiligung könnte demnach darauf hindeuten, dass auch weniger politisch aktive Menschen zur Wahl gehen, welche aber „Fidesz“ zeinem höheren Anteil unterstützen, da sie die Position der Regierung in den wichtigsten politischen Fragen teilen. Vielleicht ist dieses Mal aber – bei der extremen politischen Polarisierung – alles auch anders.
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Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, verteidigt in seinem Buch „Ungarn Freiheit und Liebe – Plädoyer für eine verleumdete Nation und ihren Kampf um Wahrheit“ seine Wahlheimat gegen die westlichen Verleumdungskampagnen. Der amazon-Bestseller ist für “UME”-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) direkt beim Autor bestellbar unter <[email protected]>
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Celle, 22. März 2026 – Der Kreisverband Celle der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seinem heutigen Kreisparteitag den amtierenden Vorstand im Amt bestätigt. Damit setzt der Kreisverband auf Kontinuität und Geschlossenheit in einer politisch entscheidenden Phase.
Zum Vorsitzenden wurde erneut Jens-Christoph Brockmann gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende bestätigten die Mitglieder Daniel Biermann sowie Dennis Jahn, der weiterhin für den Bereich Finanzen verantwortlich ist. Das Amt der Schriftführerin übernimmt weiterhin Lydia Simal. Als Beisitzer wurden Anatoli Trenkenschu, Iris Wendel und Uwe Theilmann wiedergewählt.
Der Kreisverband zeigte sich auf dem Parteitag geschlossen und entschlossen. In ihren Beiträgen betonten die Vorstandsmitglieder die Bedeutung einer sachorientierten und bürgernahen Kommunalpolitik.
Mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl geht der AfD Kreisverband Celle geeint und optimistisch in die kommenden Monate. Ziel sei es, die politische Arbeit vor Ort weiter zu stärken und die Interessen der Bürger konsequent zu vertreten.
Northeimer Gespräche: Zwischen Wahlkampfhärte und Verfassungsschutzdebatte
Der Ton im Vorfeld der Wahlen verschärft sich. Im Rahmen der „Northeimer Gespräche“ am 22.03.2026 verdeutlichte der Kreisverband der AfD, dass man sich trotz wachsenden Drucks der politischen Konkurrenz nicht beirren lässt.
Kommunalpolitik: Frontenbildung in Northeim
Maik Schmitz, Vorsitzender des KV Northeim, berichtete von einem raueren Klima. Er warf insbesondere der SPD um Simon Hartmann vor, einen fairen demokratischen Wettbewerb zu behindern und der AfD bewusst den Raum für den Bürgerkontakt nehmen zu wollen.
Der Verfassungsschutz im Fokus
Gastredner Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, lieferte eine detaillierte Analyse des Inlandsgeheimdienstes.
Die Rolle des Innenministers: Politische Entscheidung statt Behördenakt
Ein zentraler Kritikpunkt der „Northeimer Gespräche“ ist die Hierarchie innerhalb der Sicherheitsarchitektur. Es wurde klargestellt, dass der Verfassungsschutz zwar die Zuarbeit leistet, die finale Weichenstellung aber eine politische ist.
Der Rückzieher nach dem Eilantrag: Juristische Taktik statt Sachzwang
Nachdem die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Innenministerium (bzw. die Behörde) erfolgt war, setzte sich die AfD Niedersachsen juristisch zur Wehr. Die darauffolgende Reaktion der Behörde ist als Eingeständnis zu werten, dass man auf rechtlich extrem dünnem Eis operiert.
1. Das Motiv des Rückziehers
Die Behörde zog die Einstufung im Rahmen des Eilverfahrens zurück. Laut Wichmann geschah dies nicht etwa, weil sich die Faktenlage geändert hätte, sondern aus rein prozessualer Vorsicht:
Fazit der Northeimer Gespräche zu diesem Punkt
Der Vorgang zeigt für die Beteiligten deutlich: Die Einstufung ist kein rein sachlicher Befund, sondern ein Instrument im politischen Überlebenskampf der Altparteien. Die Strategie der AfD lautet daher: Standhaft bleiben und den Rechtsweg konsequent zu Ende gehen.
Das ist das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland.
Doppel-Wahlkampf 2025: Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl finden dieses Mal fast zeitgleich statt.
Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt.
Am 2. März wird die Hamburgische Bürgerschaft, der Hamburger Landtag, neu gewählt.
Am Infostand im Osdorfer Born waren u.a. dabei unser Bundestagsabgeordneter Dr. Bernd Baumann, unser Altonaer Kandidat für die Bürgerschaft Robert Risch, unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst und der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Reich.
Der Osdorfer Born gilt als sozialer Brennpunkt und ist eine Hochburg der AfD. Dort erleben wir immer wieder: Migranten reagieren auf die AfD viel freundlicher, als es die Medien gerne darstellen. „Angst“ hat da keiner vor der AfD.
Das ist das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland.
wird zum historischen Wahlkampf Auftakt!
Die Stammtische in Hannover sind durchgehend hochkarätig bestückt,
Jörn König & Micha Fehre präsentieren am 13.11.2024 erneut besondere
Stammtisch Gäste, den AfD Bundessprecher Tino Chrupalla und Dirk Brandes Mitglied des Bundesvorstandes der AfD.
Der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende ist Micha Fehre, der kürzlich zum Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt wurde.
Fehre führt die 430 Gäste, im ausgebuchten Veranstaltungsort,
durch den Abend und beginnt mit seiner Eröffnungsrede.
Noch immer sind allen die US-Wahlen gegenwärtig und der Hauch vom amerikanischen Patriotismus hat auch Deutschland erreicht.
Hoffnung auf eine „blaue Zukunft“ hat Micha Fehre:
„Direkt nach dem Kollaps dieser Regierung verkündet Robert Habeck, Mitglied einer 10% Partei, seine Kanzlerkandidatur und Christian Lindner,
posaunt mit schwelender Brust, wieder der nächste Finanzminister zu werden, dabei steht die FDP gerade mal bei 4,5%.
„Ich weiß nicht, ob ich bei solchen Aussagen lachen oder weinen soll“ so Fehre und weiter: „Ich weiß aber ganz gewiss, dass die AfD bei dieser Bundestagswahl das beste Wahlergebnis aller Zeiten einfahren wird.“
Den tosenden Applaus drinnen können draußen vor der Tür sogar die 8 Demonstranten wahrnehmen, die gekommen sind um gegen die AfD Veranstaltung zu demonstrieren.
Jörn König ist unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort der stellvertretende AfD Fraktionsvorsitzende, nebenberuflich ist er Kreisverbandsvorsitzender der AfD Hannover.
„Im Bundestag herrscht Stillstand durch Arbeitsverweigerung.“ sagt Jörn König sauer. „In so gut wie allen Ausschüssen werden die Tagesordnungspunkte ersatzlos gestrichen, mit Zustimmung der CDU, FDP, den Grünen und der SPD.
Der Bundestag bekommt Geld und arbeitet nicht, getreu dem Motto von
Walter Ulbricht: ‚Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.‘
Die AfD Steuerreform ist für Jörn König, im Arbeitskreis Finanzen des Bundestages, eine Herzensangelegenheit, der Leistungssportler möchte das es wieder gerecht in Deutschland zugeht, auch bei den Steuerabgaben.
„Wegen der Familienfeindlichen Politik und durch Zuwanderung hat Deutschland zu wenige Kinder, neue Deutsche machen wir selber, dafür braucht es eine Steuerreform die Familien erheblich entlastet.“ Wendet sich König an das gespannte Publikum.
„Eine Gesellschaft die zu viel kulturfremde Zuwanderung zulässt, entwickelt sich nicht mehr,
sie wird von außen verändert und genau das passiert uns gerade.“
„Sogenannte Experten irren sich laufend, vor 8 Jahren propagierte Marcel Fratzscher wie Asylbewerber bereits nach 7 Jahren integriert seien und Steuern zahlen würden, dabei wissen wir heute das Gegenteil ist der Fall, eine glatte Lüge.“ so König.
„Hohe Freibeträge für Familien, dazu einen pauschalen Steuersatz von 25% für alle Erträge, sind die Kernpunkte der AfD Steuerpolitik, konkretisiert Jörn König abschließend.
Die Spannung bei den Zuschauern steigt, denn Micha Fehre kündigt die Ankunft des AfD Bundessprechers Tino Chrupalla an.
Unter brausendem und stehendem Applaus betritt Tino Chrupalla die Bühne, überwältigt vom jubelnden Publikum.
Der nächste Redner ist kein geringerer als Dirk Brandes, Mitglied des Bundestages, Kreisverbandsvorsitzender der AfD Hannover Land und Beisitzer im AfD Bundesvorstand.
Brandes gibt heute ein AfD Wahlversprechen:
„Wir versprechen Euch Freiheit, ob Corona Maßnahmen oder Klima-Lockdown,
wir werden uns immer für die Einhaltung der Grundrechte stark machen,
Recht auf die körperliche Unversehrtheit, Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung,
Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit.“
Für die bundesweit erste AfD Wahlkampfveranstaltung ist Tino Chrupalla der richtige Gast in Hannover. „Niedersachsen leistet einen wichtigen Beitrag bei der Stabilisierung und Professionalisierung der AfD insgesamt, für diese tolle Arbeit danke ich Jörn König,
Dirk Brandes, dem Landesverbandschef Ansgar Schledde und auch dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Wiechmann sehr herzlich.“
„Der Einzug der AfD Niedersachsen in den Landtag, mit über 11% war der Auftakt für eine bundesweite Aufholjagd. Die Geschlossenheit und die Professionalisierung haben sich ausgezahlt und das sieht man auch bei den sehr guten Wahlergebnissen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.“ so Chrupalla. „Die heutige Bundestagsdebatte hat es deutlich gezeigt, es braucht eine AfD im deutschen Bundestag dringender denn je. Wir wollen diese Bundestagswahl gewinnen, wir wollen stärkste Kraft werden und dafür kämpfen wir.“
Der Bundessprecher erinnert auch an die Wichtigkeit der Landwirtschaft: „In Niedersachsen haben die Bauernproteste begonnen, hier waren sie am Stärksten, unsere Bundestagsabgeordneten haben sie unterstützt. Unsere Heimat braucht Bauern, denn Landwirtschaft ist der Grund und Boden auf dem unsere Volkswirtschaft aufbaut, an den heimischen Erzeugnissen Obst, Vieh und Getreide hängt unsere Ernährungssicherheit.“
Für den desaströsen Zustand der Wirtschaft hat Chrupalla deutliche Worte:
„Deutschland deindustrialisiert! Wir haben vor den Gefahren rechtzeitig gewarnt und Lösungen angeboten. Millionen Arbeitsplätze stehen im Zusammenhang mit der Automobilindustrie, Verarmung, Verwahrlosung von Städten sind die Folgen eines industriellen Zusammenbruchs.
Der Verbrennungsmotor ist eine deutsche Erfindung auf die wir alle stolz sein können,
deshalb kämpfen wir für den Erhalt der Automobilindustrie.“
Tino Chrupalla beschreibt die Wichtigkeit von der geleisteten Arbeit auch leben zu können,
um einfachste Bedürfnisse zu erfüllen, deshalb müsse sich Arbeit auch wieder lohnen.
Gleichzeitig werden Milliarden in die Ukraine gesendet, 30 Milliarden Euro hat die Ukraine bereits erhalten, weitere 15 Milliarden sind bereits im neuen Haushalt geplant.
„Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, deshalb sagen wir Nein zur weiteren Finanzierung.“
Zum Schluss mahnt Tino Chrupalla vor einer Kriegsgefahr unter einem Kanzler Merz.
„Merz bedeutet einen dritten Weltkrieg, indem er Russland ein 24 Stunden Ultimatum stellen will sobald er Kanzler ist, andernfalls will er Waffen, wie Taurus, ohne Reichweitenbeschränkung an die Ukraine liefern und das ist absoluter Irrsinn.
Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen, so habe ich es gelernt und das muss unsere Lösung bleiben.“
Den abschließenden Höhepunkt des Abends krönt das gemeinsame Fotoshooting von Tino Chrupalla mit allen Gästen des Stammtisches der AfD Hannover.
Wir danken allen Teilnehmern und unseren weiteren Gästen:
Klaus Wiechmann MdL (Fraktionsvorsitzender AfD Niedersachsen)
Marcel Queckemeyer MdL, Dennis Jahn MdL und Stefan Henze, Mitglied der Regionsversammlung
Dem Kreistag Ammerland gehören 50 Abgeordnete an. Die Sitzverteilung lautet:
16 CDU; 16 SPD; 7 B90/Grüne; 4 UWG;
4 FDP; 2 AfD; 2 Wir Ammerländer/Die Zwischenahner..
Die AfD hat in allen Bundesländern inzwischen ihre Anhängerzahlen z.T. mehr als verdoppelt.
Wir sollten uns also in unserem Kreisverband auf eine Verdoppelung der Zahl der Mandatsträger einstellen.
Auch ich habe etwas gezögert, das Mandat von Frau U. Treber zu übernehmen, im Nachrückverfahren.
Ute versprach, dass es im Kreishaus sehr entspannt zugeht.
Alle begrüßen sich freundlich und die Arbeit in den Ausschüssen ist geprägt von Kenntnissen und Zielstrebigkeit zum Nutzen des Landkreises.
Für die Arbeit erhält man ein Tablett, einen Mandatos-Zugang, die Vorlagen und alle notwendigen Dokumente werden so digital übermittelt.
Man kann sich gut einarbeiten.
Zur Zeit gibt es etwa 11 Ausschüsse, die wir zwei Mandatsträger unter uns aufgeteilt haben.
So übernahm ich von Frau Treber den Sport-,Jugendhilfe-,Schul-, usw Ausschuss. Diese tagen etwa 2 Mal im Jahr.
Hinzu kommen dann noch zwei Kreistagssitzungen an denen alle Abgeordnete teilnehmen.
Den Vorsitz hat die Landrätin Frau K.Harms. Anwesend sind hier und auch in den Ausschüssen die verantwortlichen Dezernenten.
Die Aufwandsentschädigung für Mandatsträger beträgt 300.- mtl, plus Fahrkosten.
Als pens. Beamter habe ich dies meinem Dienstherren angezeigt. Die 300.- sind nicht zu versteuern.
Nach einem guten Halbjahr muss ich leider zur Zeit krankheitshalber pausieren, kann aber nur aufgrund meiner Erfahrungen mit den Mitgliedern des Hauses als auch mit den Ausschussmitgliedern dazu raten, ein Mandat anzustreben.
Die Tage der Sitzungen sind Mittwoch und Donnerstag. Es beginnt um 16Uhr und i.d.R dauern die Sitzungen der Ausschüsse ca.1-2 Stunden. Für Getränke sorgt das sehr engagierte Sekretariat.
Im Bundestag möchte ich mich für einen fairen Umgang mit unseren Landwirten einsetzen, denn sie sorgen für unsere Lebensmittelgrundlage. Eine sichere und bezahlbare Energiebereitstellung gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben einer Bundesregierung. Bürokratiehürden müssen abgebaut werden, da sie Bürger wie Betriebe lähmen und behindern. Abläufe in unseren Behörden müssen effizienter und bürgerfreundlicher werden. Steuergeldverschwendung muss aufhören.
Sabotage? Nachdem sich bei einem Wahlkampfbus der FDP ein Rad löste, werden immer mehr Angriffe auf Fahrzeuge des Abgeordneten Alexander Müller bekannt. Doch das ist nicht der einzige Angriff auf Politiker in den vergangenen Tagen.
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Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.
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