Der mit der Mehrheit der Stimmen von AfD und BSW im Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt abgelehnte neue Digitale Medien-Staatsvertrag ist praktisch gestoppt, auch wenn es sich nur um eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landesparlaments handelt (wo AfD und BSW ebenfalls in der Mehrheit sind). Der politisch-mediale-woke Komplex schnappatmet schon jetzt!
Der medienpolitische Sprecher der Magdeburger CDU-Landtagsfraktion, Daniel Sturm, kritisierte das Votum scharf. Das Gesetz setze lediglich EU-Vorgaben um und eigne sich nicht für eine Grundsatzdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Ausschuss-Abgeordnete Antonia Kaloff (Linke) warnte laut dem linksgrünen Evangelischen Pressedienst (epd) vor einer Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit. SPD und „Grüne“ kritisierten eine Blockadehaltung.
Der Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD) drohte vorsorglich: Sollte Ulrich Siegmund (AfD) als künftiger Ministerpräsident im nächsten Schritt den Medienstaatsvertrag kündigen, werde „zügig hart – und mutmaßlich auch vor Gericht – zu klären sein, ob er die Medienordnung und damit auch eine Grundlage unserer Demokratie einfach so zerstören darf“.
Warum das Gezeter?
Unter dem Deckmantel, sogenannte Hassrede verhindern zu wollen, setzt der von AfD und BSW abgelehnte Entwurf u.a. Vorgaben der europäischen KI-Verordnung (EU AI Act) für alle Mediengattungen in deutsches Recht um. Dazu gehört die Pflicht, Deepfakes (täuschend echte KI-generierte Bilder, Audio- und Videoinhalte) sowie KI-erstellte Texte zu Themen von öffentlichem Interesse (sofern sie keiner redaktionellen Kontrolle unterliegen) klar als solche zu kennzeichnen. Der Vertrag regelt, wie die Landesmedienanstalten die Einhaltung dieser Regeln überwachen und Verstöße sanktionieren können.
Im Klartext: Es handelt sich um einen neuen Zensur-Maulkorb!
Ein Generalstreik soll es retten. Die groß angekündigte Arbeitsniederlegung in Spanien gilt als Schützenhilfe für die sozialistische Regierung. Aber so stark fiel die Unterstützung nicht aus. Hilft dann Beistand von oben?
Die AfD will den ehemaligen Fußballnationalspieler und Weltmeister Thomas Berthold als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen. Das berichtet ...
Nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresszwischenwahlen erwägt US-Vizepräsident JD Vance, bei der Präsidentschaftswahl 2028 auf eine Kandidatur zu verzichten. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf Personen aus seinem Umfeld.
„Mich würde keine seiner Entscheidungen überraschen. Er ist erst 42. Wenn die derzeitige Lage einen Wahlerfolg unmöglich macht, ist er jung genug, um es später noch einmal zu versuchen. Vielleicht ist seine Zeit einfach noch nicht gekommen“, sagte eine mit seinen Überlegungen vertraute Person dem Sender.
Ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung sei laut CNN der anhaltende Krieg gegen den Iran. Verbündete des Vizepräsidenten befürchteten, dass der Konflikt die Wahlchancen der Republikaner 2028 erheblich verschlechtern könnte.
US-Präsident Donald Trump hatte im September offengelassen, ob er eine Kandidatur von Vance unterstützen würde. Dafür sei es noch zu früh, sagte Trump. Zugleich bezeichnete er seinen Vizepräsidenten als „wunderbaren Menschen“.
Zuvor hatte „Politico“ berichtet, dass Vance bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen am Rande eines republikanischen Parteitags in Dallas im US-Bundesstaat Texas Rückhalt bekommen habe. Während seiner Rede skandierten Teilnehmer „48“. Damit spielten sie darauf an, dass Vance bei einem Wahlsieg 2028 der 48. Präsident der Vereinigten Staaten wäre.
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Ein gelungener Mitgliederabend mit Klaus Wichmann!
Zu unserem Mitgliederabend durften wir Klaus Wichmann begrüßen, den Spitzenkandidaten der AfD-Niedersachsen für die Landtagswahl 2027.
Zu Beginn informierte unser Kreisvorsitzender Stephan Bothe in einem kurzen Beitrag über die aktuelle Situation rund um die Landratswahl und die Tatsache, dass ihm eine Kandidatur verwehrt wurde. Er machte dabei deutlich, dass er weiterhin gegen diese Entscheidung vorgehen wird.
Im Anschluss stellte sich Klaus Wichmann unserem Kreisverband vor und hielt einen kurzweiligen und überzeugenden Vortrag zu einer Vielzahl politischer Themen. Dabei ging er auf unterschiedliche Herausforderungen und die politischen Ziele für die kommende Landtagswahl ein. Anschließend hatten unsere Mitglieder Gelegenheit, Fragen zu stellen und mit ihm ins Gespräch zu kommen.
Der Vortrag und der offene Austausch kamen bei unseren Mitgliedern hervorragend an. Es war ein rundum gelungener Abend mit vielen interessanten Impulsen und einer lebhaften Fragerunde.
Vielen Dank an Klaus Wichmann für seinen Besuch und den gelungenen Abend! #DeshalbAfD #landtagswahl2027nds #lüneburg
Schon fast traditionell fand im Gasthaus Helms in Altensalzkoth die diesjährige Mitgliederversammlung der SeniorenUnion Celle statt. Nach einem gemütlichen Kaffeetrinken wurde in die Tagesordnung eingestiegen. Dem Gedenken an im Kalenderjahr verstorbene Mitglieder folgten die Berichte der Vorsitzenden und des Schatzmeisters. Auch konnten wieder Personen für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt werden. Ebenfalls machte der Vorstand Vorschläge… Weiterlesen: Jubilare geehrt und Vorstandswahlen – Mitgliederversammlung der SeniorenUnion
Fast jeder zehnte registrierte Wähler in Texas steht auf einer Liste mit ungeklärten Adressdaten. Gleichzeitig sorgen auffällige Registrierungszahlen, nachgewiesene illegale Stimmabgaben und massive Softwarepannen für Aufsehen. Wie zuverlässig kontrollieren die Behörden eigentlich ihre Wählerregister?
Mehr als 19 Millionen registrierte Wähler, fast 1,8 Millionen ungeklärte Wohnadressen und in zahlreichen Counties mehr Registrierungen als laut Bevölkerungsschätzungen erwachsene US-Staatsbürger. Nach den Midterms vom 3. November stehen die texanischen Wählerregister im Mittelpunkt einer Debatte über mögliche Wahlmanipulationen. Zumal bereits illegale Stimmabgaben durch Ausländer gerichtlich festgestellt wurden und die Ermittler weitere Verdachtsfälle untersuchen, stellt sich die Frage, ob hier massiv zugunsten der Demokraten betrogen wurde. Ausgerechnet in einem republikanisch regierten Bundesstaat zeigen sich damit erhebliche Probleme bei der Kontrolle der Wahlberechtigung. Und die zuständigen Behörden müssen sich fragen lassen, wie zuverlässig ihre Systeme mögliche Betrugsversuche überhaupt erkennen.
Die amtlichen Zahlen des texanischen Secretary of State haben es jedenfalls in sich. Für die Midterms waren exakt 19.041.684 Wähler registriert. Davon standen 1.763.730 auf der sogenannten Suspense-Liste. Bei diesen Personen bestehen Unklarheiten hinsichtlich der hinterlegten Wohnadresse, beispielsweise weil behördliche Schreiben als unzustellbar zurückkamen. Die Betroffenen bleiben im Register und können unter den gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin abstimmen. Damit weisen mehr als neun Prozent aller Registrierungen einen ungeklärten Adressstatus auf. Eine gewaltige Zahl für eine Wahlverwaltung, die für korrekte und aktuelle Wählerlisten verantwortlich ist. Mehr noch: Dies öffnet möglichen Betrügereien Tür und Tor.
97 Counties mit auffälligen Wählerzahlen
Für zusätzliche Kritik sorgt eine im Internet verbreitete Auswertung der texanischen Registrierungszahlen. In 97 der insgesamt 254 Counties sollen mehr Wähler registriert sein, als das US Census Bureau für den Zeitraum 2020 bis 2024 an erwachsenen Staatsbürgern schätzte. Montgomery County kommt laut dieser Gegenüberstellung auf 107,6 Prozent, Collin County auf 104 Prozent und Fort Bend County auf 104,1 Prozent. Allein in Montgomery entspricht die Differenz rund 34.300 Registrierungen.
Die Auswertung ist eine Gegenüberstellung unterschiedlicher Datenstände, keine amtliche Feststellung unberechtigter Registrierungen. Für die texanischen Wahlbehörden bleibt die zentrale Aufgabe, ihre Register mit aktuellen Wohnsitz- und Staatsbürgerschaftsdaten abzugleichen. Schließlich darf bei einer Wahl nicht einfach jemand zur Wahl schreiten, nur weil er irgendwann einmal in einer Datenbank gelandet ist. Wählen sollen eigentlich nur jene Personen dürfen, die zum relevanten Stichtag tatsächlich zur Stimmabgabe berechtigt sind.
Ausländer stimmt illegal ab – Gericht spricht ihn schuldig
Dass die bestehenden Kontrollen illegale Stimmabgaben nicht immer verhindern, bewies erst Ende Oktober ein Verfahren vor einem Bundesgericht in Texas. Am 27. Oktober wurde der indische Staatsbürger Khalwinder Singh Bhengura schuldig gesprochen, bei der Präsidentschaftswahl 2024 unberechtigt abgestimmt und falsche Angaben über seine US-Staatsbürgerschaft gemacht zu haben. Der Mann besaß lediglich eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Trotzdem gab er bei der Beantragung eines texanischen Führerscheins an, amerikanischer Staatsbürger zu sein und sich als Wähler registrieren lassen zu wollen. Die Angaben wurden übernommen, Bhengura landete im Wählerregister und gab am 5. November 2024 tatsächlich seine Stimme ab. Erst später flog der Schwindel auf. Die Strafmaßverkündung ist für Februar 2027 vorgesehen.
Ein weiterer Fall betraf den illegal in den USA lebenden Mexikaner Eliseo Morales-Tapia. Er nutzte die gestohlene Identität eines amerikanischen Staatsbürgers, beschaffte sich damit Ausweisdokumente und nahm ebenfalls an der Wahl 2024 teil. Im September 2026 wurde er wegen mehrerer Straftaten, darunter illegaler Stimmabgabe und Identitätsdiebstahl, zu drei Jahren Bundesgefängnis verurteilt. Gleichzeitig erhob die Bundesstaatsanwaltschaft gegen sieben weitere Nichtstaatsbürger strafrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit illegalen Registrierungen und Stimmabgaben. Das sind alles Stimmen, die sehr wahrscheinlich den Demokraten zugutekamen.
117 Verdachtsfälle – neue Festnahmen vor den Midterms
Bereits Mitte September meldete die texanische Wahlbehörde, dass 117 Fälle mutmaßlich illegaler Stimmabgaben durch Nichtstaatsbürger an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Vorausgegangen war ein großangelegter Abgleich der Wählerregister mit der bundesweiten SAVE-Datenbank. Die Behörden müssen nun klären, welche Straftaten tatsächlich begangen wurden und wie mögliche unberechtigte Registrierungen zustande kamen.
Unmittelbar vor den Midterms kam es zu weiteren Festnahmen. Am 31. Oktober gab der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton bekannt, dass mehrere vorbestrafte Personen wegen mutmaßlich illegaler Stimmabgaben festgenommen wurden. Ein Bürger hatte Hinweise geliefert, wonach Personen trotz fehlender Wahlberechtigung ihre Stimmen abgegeben haben sollen. Die Ermittler überprüften daraufhin die Registrierungen, Stimmabgaben und den strafrechtlichen Status der Betroffenen. Bei mehreren Personen bestätigte sich, dass sie zum Zeitpunkt der Stimmabgabe noch unter Bewährungsaufsicht standen und deshalb nach texanischem Recht nicht wählen durften. Die Ermittlungen laufen weiter. Für die Wahlbehörden stellt sich damit auch die Frage, warum solche Unregelmäßigkeiten erst durch Hinweise und nachträgliche Kontrollen auffallen.
Über eine halbe Million Registrierungen im Behörden-Chaos
Während sich Ermittler mit illegalen Stimmabgaben beschäftigen, kämpfte die texanische Wahlverwaltung bereits vor dem Urnengang mit gewaltigen technischen Problemen. Wegen eines Softwarefehlers beim Department of Public Safety waren mehr als 500.000 Registrierungsanträge und Änderungen zeitweise nicht ordnungsgemäß weitergeleitet worden. Der Fehler reichte bis ins Jahr 2025 zurück. Erst wenige Wochen vor den Midterms mussten die örtlichen Wahlverwaltungen die riesige Menge liegengebliebener Datensätze nachbearbeiten. Mitte Oktober meldeten die Behörden, den Rückstand beseitigt zu haben. Dass eine halbe Million Registrierungs- und Änderungsdatensätze überhaupt derart lange liegenbleiben konnte, ist allerdings ein bemerkenswertes Versagen staatlicher IT-Verwaltung. Schließlich geht es hier um Daten, die über die Teilnahme an demokratischen Wahlen entscheiden.
Kaum war diese Panne abgearbeitet, folgte der nächste Ärger. Ein weiterer Softwarefehler betraf rund 15.000 Datensätze, vor allem bei Namens- und Adressänderungen. Erneut mussten die Wahlbeamten unter erheblichem Zeitdruck nacharbeiten. Und das unmittelbar vor dem Beginn der vorzeitigen Stimmabgabe. Die betroffenen Daten wurden schließlich erneut an die Counties übermittelt, die für die Verarbeitung der Registrierungen zuständig waren.
Wahlbehörden lassen eigene Software untersuchen
Nur einen Tag nach den Midterms schrieb Texas schließlich eine unabhängige technische Untersuchung seines Wahlverwaltungssystems TEAM aus. Die erst 2025 modernisierte Software steht bereits seit mehr als einem Jahr in der Kritik. Lokale Wahlbeamte beklagen langsame Arbeitsabläufe, technische Ausfälle und fehlende Funktionen. Teilweise müssen sie auf umständliche Hilfslösungen zurückgreifen, um ihre täglichen Aufgaben überhaupt bewältigen zu können.
Die externe Prüfung soll nun klären, welche Mängel bestehen und ob das bestehende System langfristig weiterverwendet werden kann. Die Beschwerden der örtlichen Wahlbeamten waren den Verantwortlichen bereits seit Monaten bekannt. Nun muss eine unabhängige Untersuchung feststellen, wie tief die technischen und organisatorischen Probleme tatsächlich reichen.
US-Präsident Donald Trump fordert seit Jahren strengere Kontrollen der Wählerregister, eine zuverlässigere Überprüfung der Staatsbürgerschaft und Maßnahmen gegen illegale Stimmabgaben. Die Vorgänge in Texas liefern konkrete Beispiele für die Schwierigkeiten, mit denen die Wahlverwaltung konfrontiert ist. Ausländer konnten durch falsche Angaben tatsächlich ins Wählerregister gelangen und illegal abstimmen. Weitere Fälle werden untersucht. Gleichzeitig kämpft der Bundesstaat mit gravierenden technischen Problemen bei der Verarbeitung seiner Registrierungsdaten.
Sollte es sich herausstellen, dass bei den Midterm-Wahlen in Texas tatsächlich umfangreicher Wahlbetrug zugunsten der Demokraten stattgefunden hat, würde dies nicht nur die Wahlen im Lone Star State diskreditieren, sondern im ganzen Land. Man darf nämlich davon ausgehen, dass es in anderen Bundesstaaten ähnliche Manipulationen gab. Entsprechende Vorwürfe und teils auch Bestätigungen dafür gibt es seit vielen Jahren – und zumeist werden diese zugunsten der Demokraten durchgeführt. Mittlerweile steht die Integrität der Wahlen allgemein auf dem Spiel.
Die CDU legt sich fest: Mit Ilse Aigner schlägt sie eine engagierte AfD-Kritikerin für das Bundespräsidenten-Amt vor. Bei der offiziellen Verkündung lobt Kanzler Merz sie in höchsten Tönen.
Noch nicht in der Regierung und schon das erste Wahlversprechen gebrochen: Linken-Chefin Ines Schwerdtner rechnet mit steigenden Mietpreisen in Berlin – auch nach den versprochenen Enteignungen.
Und wieder geht das Geschachere los, wer denn dieses Amt bekleiden soll. Eine Frau soll es diesmal sein, aber keine aus der SPD. Allerdings wird diesmal überdeutlich, dass das gemeine Volk dabei nichts zu sagen hat. Es darf nicht darüber bestimmen, wer an der Spitze des Staats stehen soll, in diesem demokratischen Land.
Von PETER HAISENKO | Allgemein wird kolportiert, der Bundespräsident wäre nicht mehr als ein Grüßaugust. Das stimmt so nicht. Immerhin kann er entscheiden, ob er ein Gesetz unterschreibt. Ohne diese Unterschrift ist kein Gesetz gültig. Nur er kann Neuwahlen ausrufen und ohne seine Zustimmung kann kein Minister und auch der Bundeskanzler sein Amt antreten oder verlassen. So kann er durchaus politische Entscheidungen treffen, was aber bislang nur äußerst selten vorgekommen ist.
Allerdings muss der BuPrä bestimmen, wen er als Kanzler dem Bundestag vorschlägt, damit der dann überhaupt gewählt werden kann. Das heißt aber auch, dass der BuPrä einem Kanzlerkandidat verweigern kann, sich überhaupt zur Wahl zu stellen, wenn ihm der nicht passt. Das kann relevant werden, wenn die stärkste Partei eine Minderheitsregierung anstrebt und diese Partei dem BuPrä nicht „schmeckt“. Letztlich kann er einen Kandidat nach Belieben vorschlagen. Der kann aus einer kleinen Partei sein oder überhaupt keiner Partei angehören. Obwohl der BuPrä eine Neutralitätspflicht hat, kann er nicht gehindert werden, so zu handeln. Das wiederum gibt dem BuPrä im Zuge der Regierungsbildung eine enorme Macht und das Volk hat bei der Wahl desselben keinerlei Mitspracherecht.
Volksabstimmungen sind verboten
Der BuPrä wird von der Bundesversammlung gewählt. Die setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus Mitgliedern des Bundestags und Nicht-Bundestagsabgeordneten. Letztere sind der Problemteil, denn deren Auswahl erfolgt nicht demokratisch. Die werden einfach bestimmt und es gibt wenig bis keine Regeln, wie das abzulaufen hat. Es wird „ausgekartelt“ nach Gusto. Und wer wird überhaupt Kandidat? Nun, jeder könnte es werden, wenn er für den Bundestag wählbar ist und älter als 40 Jahre. Aber wer hat Chancen?
Betrachten wir dazu das aktuelle Vorgehen. Klar ist, dass nur BuPrä werden kann, wer bereits über hinreichend Bekanntheitsgrad verfügt. Dieter Bohlen hätte da Chancen, auch der Gröhleschreier oder der Kerkeling, den doch tatsächlich schon jemand vorgeschlagen hat. Hingegen hätte der qualifizierteste aber unbekannte Staatsrechtsprofessor keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl oder gerade weil er qualifiziert wäre. Es wäre ja auch das erste fachqualifizierte Mitglied in der Regierungsebene seit langer langer Zeit.
Mir ist kein Staat bekannt, außer der BRD, wo der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt wird. Warum ist das so in der BRD? Die USA haben Deutschland bundesweite Volksabstimmungen verboten. Die direkte Wahl des Bundespräsidenten wäre eine solche. Und die Bundestagswahlen? Die sind genau genommen keine bundesweite Volksabstimmung. Es wird in den einzelnen Bundesländern darüber abgestimmt, welche Parteien aus dem jeweiligen Bundesland Abgesandte in den Bundestag entsenden dürfen. Jeder Wähler darf nur an seinem Wohnort abstimmen. An allen weiteren Abstimmungen zur Regierungsbildung und zum Bundeskanzler ist das Wahlvolk (bundesweit) nicht mehr beteiligt.
Bei der Bundestagswahl als solcher ist die Wahlmöglichkeit auch stark eingeschränkt. Der Wähler kann nur vorgefertigte Aufstellungen der Parteien abnicken oder ablehnen. Auch auf diese Vorauswahl hat der Wähler keinen Einfluss, es sei denn, er ist Parteimitglied. Dieses System heißt Parteiendemokratie. Jetzt wissen wir, warum die Wahl des Bundespräsidenten so ein undemokratischer Zirkus ist.
Wenn der Kapitän eine Quotenfrau wäre
Das bereits als gesetzt geltende Ziel, es müsse eine Frau Bundespräsidentin werden, schränkt die Auswahl für einen geeigneten Kandidat ein. Sollte man nicht meinen, der Bundespräsident müsste die am besten geeignete Person sein? Ohne Einschränkungen durch vorzeitige Festlegungen? Haben wir nicht während der letzten 20 Jahre genug Unheil erfahren, durch Frauen, die für ihre Posten ungeeignet, unqualifiziert waren, aber eben Quotenfrauen? Oder Merkels Lieblinge? Bis hin zur EU-Präsidentin? War es nicht Frau Thatcher, die den Krieg mit Argentinien vom Zaun gebrochen hat? Und die Kriegstreiberin Kallas tut ihr bestes, das Verhältnis zu Russland endgültig zu ruinieren. Das Geschlecht darf ganz einfach keine Rolle spielen, wenn es um verantwortungsvolle Führungspositionen geht. Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie in einem Flugzeug sitzen und Frau Kapitän ist nur deswegen Kapitän, weil sie eine Quotenfrau ist?
Die Auswahl der Mitglieder der Bundesversammlung, die nicht Bundestagsabgeordnete sind, erfolgt durch die Landesparlamente. Sie dürfen auch Mitglied der Landesparlamente sein. Die Erfahrung zeigt, dass oftmals auch bekannte Künstler benannt werden. Das heißt aber auch, dass die Zusammensetzung der Bundesversammlung keineswegs unpolitisch ist. Es sind Politiker, die die Auswahl vornehmen. Die werden aber keine Kandidaten entsenden, bei denen sie befürchten müssen, dass sie jemanden mit der „falschen Einstellung“ wählen werden. Aber auch hier gilt, dass das Verfahren zur Erstellung der Wahlliste wenig geregelt und undurchsichtig ist. Einige Quotenpromis werden immer dabei sein, wegen des demokratischen Anscheins für die Öffentlichkeit. Jedenfalls ist klar, dass der gemeine Wähler auch auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung keinen Einfuss ausüben kann.
Direkte Demokratie ist ein Indikator für Souveränität
Die aktuelle Wahl des BuPrä ist besonders heikel. Die Zusammensetzung der meisten Parlamente, Bund und Länder, entspricht nicht mehr der aktuellen Stimmung der Wähler. Das wiederum bedeutet, dass ein BuPrä gewählt werden wird, der nicht die Zustimmung der Mehrheit der Wähler haben wird. Eben weil er nicht vom Volk gewählt werden darf, dessen Präsident er doch sein sollte. Wir müssen doch schon jetzt beobachten, wie die einzelnen Parteien, sogar CDU und CSU, versuchen, eine mögliche Kandidatin gegen die andere auszuspielen. Kaum wurde Frau Aigner ins Rampenlicht gestellt, kommt Merz mit einer anderen daher. Und überhaupt Ilse Aigner. Ich habe ihre Schwester Rosi mehrmals erlebt, weil sie Stewardess bei der Lufthansa war. Nicht nur, dass sie selbst einen verabscheuenswürdigen Charakter gezeigt hat, hat sie mir über ihre Schwester Ilse und deren Werdegang erzählt. So kann ich aus eigener Erkenntnis sagen: bitte nicht die Ilse! Sie kommt wie auch Söder aus dem Stall „young global leaders“. Aus diesem Stall hatten wir doch schon etliche und keiner hat sich durch besonderen Eifer zur Erfüllung des Amtseids oder professionelle Amtsführung ausgezeichnet.
So sehe ich die Wahl des Bundespräsidenten als ein Schauspiel, das Demokratie nur vortäuschen soll. Eigentlich ein Kasperltheater für Leute, die sich nicht ernsthaft mit Demokratie beschäftigen und das ist die große Mehrheit. Solange Deutschland als besetztes Land unter der Kontrolle der USA ist, wird sich daran nichts ändern. Erst wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, wenn bundesweite Volksabstimmungen durchgeführt werden dürfen, kann ich persönlich die BRD als souveränen Staat erkennen. Die DDR hatte eine Verfassung, jetzt hat sie das Grundgesetz. Russland, die UdSSR, hat der DDR jedenfalls mehr Souveränität zugestanden, als es die USA der BRD bis heute genehmigen. Ach ja, Russland ist unser Feind und die USA sind unser Freund. Jedenfalls sollen wir das glauben. Wie wird der nächste Bundespräsident dazu stehen? Es darf gewettet werden.
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Lesen Sie dazu das Werk des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller „Scheindemokratie“. Darin können Sie an konkreten Beispielen mit Namen erkennen, wie hinter den Kulissen gemauschelt wird und der Wähler erfährt nichts davon. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hieroder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.
Beachten Sie auch das Werk von Wolfgang Schimank „Ist Deutschland ein souveräner Staat“. Schimank beschäftigt sich nicht nur mit der Abhängigkeit von den USA, sondern geht vielmehr tief auf den Souveränitätsverlust durch die EU-Verträge ein. Hier ist der direkte Link zur Bestellung dieses Werks: https://anderweltverlag.com/p/ist-deutschland-ein-souveraener-staat
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Eigentlich wollte Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt nur im ersten Wahlgang antreten. Doch weil die CDU-Fraktion den Saal während der Abstimmung verlassen will, überdenkt der AfD-Spitzenkandidat nun seine Entscheidung.
Ulrich Siegmund will nicht mehr ausschließen, bei der Mitte Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl im Landtag von Sachsen-Anhalt gegebenenfalls in einem zweiten oder dritten Wahlgang anzutreten. „Möglicherweise müssen wir die Gemengelage neu bewerten. Ob ich dann ein zweites oder drittes Mal antrete – oder ein anderer –, das werden wir sehen“, sagte der AfD-Politiker gegenüber der Magdeburger „Volksstimme“. Entscheidend sei, „dass ich meine Glaubwürdigkeit nicht verliere“.
Bei der Ministerpräsidentenwahl ist Siegmund auf mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Das BSW will sich – anders als bei der Wahl zum Landtagspräsidenten, als die Wagenknecht-Partei für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch votierte –, bei der Wahl im Dezember enthalten. Die CDU-Fraktion hat dagegen zumindest bis auf Weiteres beschlossen, bei der Abstimmung zum Ministerpräsidenten das Plenum des Magdeburger Landtags zu verlassen. Einzig Ex-Fraktionschef Guido Heuer hat bisher erklärt, im Saal bleiben zu wollen.
Ulrich Siegmund: „Nicht alles ist in Stein gemeißelt“
Bleibt es beim Auszug der CDU, ist offen, wie Siegmund zu einer Mehrheit kommt. Ursprünglich hatte der 36-Jährige angekündigt, nur in einem ersten Wahlgang antreten zu wollen – offenbar auch in der nicht unbegründeten Erwartung, dass CDU-Abgeordnete für ihn stimmen werden. Nun betonte Siegmund, seine Aussage sei erfolgt, bevor die CDU entschieden habe, den Saal zu verlassen. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man Geschäftsordnungstricks anwendet oder einfach weglaufen will, um die demokratischen Entscheidungen des Volks in Sachsen-Anhalt verächtlich zu machen“, so der AfD-Politiker. Das sei ein Umstand, den er „bewerten muss“. Deshalb wolle er „nicht alles einhundertprozentig in Stein meißeln“.
Kommt in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche absolute Mehrheit für einen Kandidaten zusammen, reicht im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Unmittelbar nach der Landtagswahl im September hatte AfD-Chefin Alice Weidel erklärt, dass es „völlig egal“ sei, ob Siegmund „im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang“ zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
Siegmund sieht das wohl anders. „Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Ich rutsche in einem dritten Wahlgang irgendwie durch. Doch das birgt ein hohes Risiko“, mahnte er in der Magdeburger „Volksstimme“. Abgeordnete anderer Fraktionen könnten ihn zwar mit Stimmenthaltung ins Amt bringen, ihn dann aber „bei wichtigen Vorhaben gegen die Wand laufen lassen“. Das könnte auch den Erfolg der AfD bundesweit gefährden. „Wir haben jetzt eine historische Chance, die ich nicht wegen eines Postens aufs Spiel setzen kann. Deswegen muss ich abwägen“, betonte Siegmund.
Auf dieser Seite stellen wir Ihnen unsere Kandidaten aus dem Ortsverband Grafschaft Bentheim vor! Diese Seite wird bis zur Wahl regelmäßig aktualisiert und ergänzt.
Ansgar Schledde:
Liebe Wähler,
ich trete erneut an, weil ich nicht länger zusehen will, wie unsere schöne Grafschaft in Bürokratie erstickt und Ideologie wichtiger wird als die Lebensrealität der Menschen.
Als Unternehmer weiß ich, was Verantwortung bedeutet. Als Familienvater weiß ich, worauf es wirklich ankommt.
Ich will, dass unsere Kinder sicher aufwachsen. Dass Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird. Und dass Politik wieder für Verlässlichkeit, Klarheit und Ehrlichkeit steht.
Wenn Sie gesunden Menschenverstand wollen, dann bitte ich um Ihre Stimme.
Ihr Ansgar Schledde
Kandidat für den Kreistag Grafschaft Bentheim & Stadtrat Schüttorf
Michael Mühe:
Mein Name ist Michael Mühe, ich bin 42 Jahre alt und möchte mich engagiert für die Zukunft unserer Stadt und unseres Landkreises einsetzen. Meine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Technik, Energie, IT-Infrastruktur und Innovation. Durch meine Kompetenzen in der Windkraft und Kernenergie bringe ich technisches Verständnis mit und schaue mir Fragen der Energieversorgung differenziert an. Energiepolitik sollte man sachlich und technologieoffen betrachten, mit einer Ausrichtung, die sich an den tatsächlichen Bedingungen vor Ort orientiert. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit müssen dabei zusammenpassen. Ein weiterer Schwerpunkt ist mir die IT-Infrastruktur. Eine moderne, leistungsfähige digitale Infrastruktur ist heute eine wichtige Grundlage für Verwaltung, Wirtschaft, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass unsere Verwaltung digitaler, effizienter und bürgerfreundlicher wird, mit leistungsfähigen und sicheren IT-Strukturen. Genauso wichtig sind mir Datenschutz und Cybersicherheit sowie eine bessere digitale Ausstattung von Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen. Nicht zuletzt sollte die regionale Wirtschaft durch moderne Technik und Innovation gestärkt werden. Für den Stadtrat und Kreistag möchte ich mein technisches Wissen, meine beruflichen Kompetenzen und meine Bereitschaft zum offenen Dialog einbringen. Mir geht es darum, Entscheidungen auf Grundlage von Fakten zu treffen, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen und praktikable Lösungen für unsere Region zu entwickeln. Ich möchte dazu beitragen, dass unsere Stadt und unser Landkreis digital, wirtschaftlich und energetisch zukunftssicher werden. Dafür bringe ich meinen Sachverstand ein, übernehme Verantwortung und behalte die Gegebenheiten vor Ort im Blick.
Kurt Deppe:
Mein Name ist Kurt Deppe ich wurde 1962 in Nordhorn geboren und bin hier aufgewachsen. Ich setze mich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ein. Entscheidend sind Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Akzeptanz und Naturverträglichkeit. Eine verlässliche Energiepolitik ist das Fundament für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Bei Interesse bin ich gerne zu einem Gespräch am Infostand bereit. Wer Veränderungen will, der muss am 13. September die AfD wählen.
Jörg Wellermann:
Mein Einsatz in der Stadtentwicklung wird vielseitig sein,ob es die Gastronomie, Veranstaltungen, Verkehrsregeln und Parkplätze, Infrastruktur und Standort für Unternehmen sind.
Friedhelm Huesmann:
Mein Name ist Friedhelm Huesmann, geboren am 9.11.1964 in Nordhorn. Von Beruf bin ich Pkw-Lackierer und trete im Wahlkreis 2 an.
Mir liegt die Barrierefreiheit im ÖPNV am Herzen, ebenso wie die Wiederbelebung des Eissports. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass Radfahrer nicht länger als Konkurrenz zum Autoverkehr behandelt werden.
Heiko Derr:
Mein Name ist Heiko Derr. Ich wurde 1960 in Nordhorn geboren. Nach dem Abitur am Gymnasium Nordhorn 1979 machte ich eine Ausbildung zum Sparkassenkaufmann bei der KSK Nordhorn. 1987 bildete ich mich zum Sparkassenbetriebswirt fort. In den folgenden Jahren war ich als Abteilungsleiter Betriebswirtschaft und Controlling bei einer Sparkasse am Niederrhein tätig. Seit 2020 wohne ich wieder in Nordhorn.
Nach der Landtagswahl 2022 bin ich in die AfD eingetreten. Mit meiner Kandidatur für den Stadtrat Nordhorn und den Kreistag möchte ich mich in der Kommunalpolitik einbringen zum Wohle meiner Mitbürger. Mein besonderes Augenmerk wird auf den Finanzen der Stadt und des Kreises liegen.
Ich bin regelmäßig an den Infoständen in Nordhorn dabei. Lasst uns am 13.09. die AfD wählen um Nordhorn und den Kreis voran zu bringen.
Guido Schulz:
Mein Name ist Guido Schulz, bin am 04.11.1966 in der Nähe von Köln geboren und in Schüttorf aufgewachsen.
Ich bin verheiratet und habe 5 erwachsene Söhne.
Von Beruf bin ich Lebensmittelingenieur und Qualitätsmanager.
Ich habe mich für die AfD entschieden, weil sich in Deutschland endlich was ändern muss.
Ich bin gegen Vetternwirtschaft, Lobbyismus und Geldverschwendung.
Gerne darf man mich jederzeit ansprechen.
Bernd-Heinz Daimer:
Mein Name ist Bernd-Heinz Daimer, ich wurde 1958 in Nordhorn geboren und bin in Wielen und Itterbeck aufgewachsen. Seit 1980 lebe ich in Nordhorn. Ich habe viele Jahre in der Textilindustrie gearbeitet. Anschließend bin ich nach Holland zu einem Maschinenbauunternehmen gewechselt und habe zusätzlich Maschinenbau und Schweißtechnik studiert. In dem Unternehmen habe ich lange im Vertrieb gearbeitet und bin aktuell in der Geschäftsführung. Ich bin in der AfD, um Vieles zu verändern – in Nordhorn und im Landkreis Grafschaft Bentheim.
Petra Riemer:
Mein Name ist Petra Riemer, ich bin 66 Jahre alt, seit 48 Jahren verheiratet und Mutter von 2 Töchtern.
Als Transportunternehmerin war ich in 3. Generation meiner Familie über 31 Jahre lang selbstständig tätig.
Mit meiner Kandidatur möchte ich die Präsenz der AfD in den Kommunen stärken.
Ich möchte u.a. eine Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes mit einer sichtbaren Wirkung im Alltag. Sicherheit und Ordnung sollen dafür sorgen, dass der Aktionsradius gerade von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum nicht immer weiter eingeschränkt wird.
Das Kommunalwahlprogramm 2026 der AfD ist bei allen Themen geprägt von gesundem Menschenverstand und ich möchte es mit Ihrer Hilfe in der Samtgemeinde Neuenhaus und auch im Kreistag konstruktiv umsetzen.
Ich bin an den Infoständen der AfD in Nordhorn zu finden und würde mich über interessante Gespräche mit Ihnen freuen.
Am 13.09.2026 AfD!
Heike Berning:
Ich bin Heike Berning (59, Mutter, Oma, Wahlkreis-Büroleiterin) und setze mich seit 2018 als AfD-Mitglied für bürgernahe Politik ein. Ich kandidiere erneut, um unsere Heimat für alle Generationen lebenswerter und sicherer zu machen. Meine Ziele: Familie & Senioren: Bessere Kinderbetreuung, sichere Spielplätze und ein würdevolles, gut versorgtes Leben im Alter. Sport & Ehrenamt: Finanzielle und strukturelle Förderung lokaler Vereine. Ich freue mich auf den ehrlichen Austausch mit Ihnen! Am 13.09. AfD wählen!
Marius Muke:
Mein Name ist Marius Muke. Ich bin 30 Jahre alt, ledig und wurde in Nordhorn geboren. Seit meiner Kindheit lebe ich jedoch mit meiner Familie in Schüttorf.
Schüttorf ist die älteste Stadt in der schönen Grafschaft Bentheim und liegt mir persönlich nah am Herzen.
Ich bin gelernter Verkäufer im Einzelhandel und seit einigen Jahren als Quereinsteiger in der Logistik eines großen Unternehmens beruflich tätig.
Deshalb möchte ich mich für eine starke regionale Wirtschaft einsetzen. Für weniger unnötiger Bürokratie und für mehr steuerliche Entlastungen regionaler Firmen.
Mir ist es unter anderem wichtig Politik nah an den Menschen zu gestalten, deshalb setze ich mich für die finanzielle Entlastung der Bürger und Bürgerinnen ein.
Bezahlbares Leben für alle. Hohe Preise an Tankstellen und Supermärkte belasten uns alle. Deshalb müssen die Menschen spürbar entlastet werden. Lebensmittel müssen bezahlbar bleiben und auch die Kosten für Mobilität dürfen niemanden überfordern.
Ebenfalls liegt mir die Natur und die Umwelt am Herzen. Ich als engagierter Hobbyangler verbringe somit viel Zeit in der Natur.
Dabei sehe ich, wie wichtig der Schutz unserer Gewässer und unserer Natur für die kommenden Generationen ist. Viele Maßnahmen zum Schutz für Natur und Gewässerschutz können unnötige Kosten und Maßnahmen mit sich bringen.
Deshalb sollten Entscheidungen diesbezüglich mit Augenmaß getroffen werden, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Ich freue mich auf den Austausch mit den Bürgern und auf gute Gespräche.
Ich bin Ihre Stimme für Vernunft, Verantwortung und unserer Heimat. Deshalb am 13.09 die AfD wählen !
Carmen Peters:
Mein Name ist Carmen Peters, ich bin 64 Jahre.
Mir liegen Sicherheit, attraktiver Wohnraum, Sauberkeit und Ordnung sowie eine starke Heimat für alle Generationen am Herzen.
Unser Kandidat für das Landratsamt, Artur Minich aus Lingen, verfügt über eine langjährige Erfahrung als Geschäftsführer eines produzierenden Unternehmens. In dieser Funktion weiß er genau, wie Bürokratie, Effizienz und Organisation funktionieren – und wo es hängt.
Seine Erfahrungen möchte er auf den Landkreis Emsland übertragen. Erfahre in diesem Video mehr über ihn und seine Visionen, die das Emsland verbessern werden.
Mein Name ist Frank Hofkamp, ich bin 48 Jahre jung, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Meppen ist meine Heimat, und ich kandidiere als Bürgermeister, weil ich davon überzeugt bin, dass unsere Stadt deutlich mehr Potenzial hat, als derzeit genutzt wird.
Bereits im Jahr 2006 bin ich als Bürgermeisterkandidat angetreten. Mein Engagement für Meppen ist also nicht neu – ich setze mich seit vielen Jahren für die Zukunft unserer Stadt ein und möchte Verantwortung übernehmen.
Ein zentrales Zukunftsprojekt ist für mich die Ansiedlung eines KI-Rechenzentrums in Meppen. Damit könnten wir nicht nur hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen, sondern auch den Ausbau moderner Breitbandtechnologien vorantreiben und neue Möglichkeiten für ein nachhaltiges Wärmekonzept schaffen. Gleichzeitig möchte ich weitere innovative Unternehmen nach Meppen holen, um unsere Stadt als modernen Wirtschaftsstandort zu stärken.
Eine starke Wirtschaft ist für mich die Grundlage einer starken Stadt. Höhere Gewerbesteuereinnahmen können dazu beitragen, die Verschuldung Meppens zu reduzieren und gleichzeitig mehr Geld in soziale Projekte, Bildung, Kultur und den Sport zu investieren. Besonders der SV Meppen liegt mir dabei sehr am Herzen.
Ebenso sehe ich großes Potenzial im Circuit Meppen. Ich möchte die Rennstrecke weiter unterstützen und ihre Entwicklung als touristischen Anziehungspunkt fördern. Davon profitieren nicht nur der Motorsport, sondern auch Hotellerie, Gastronomie und der Einzelhandel in unserer Region.
Außerdem möchte ich neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik diskutieren. Dabei interessiert mich unter anderem das in Pirmasens praktizierte Modell, bei dem bestimmte Bürgergeldempfänger stärker an gemeinnützige Arbeit herangeführt werden. Mein Ziel ist es, Teilhabe zu fördern und die Gemeinschaft zu stärken.
Ich möchte Meppen wirtschaftlich stärker, innovativer und zukunftssicher machen – damit unsere Stadt auch für kommende Generationen ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten und Wohlfühlen bleibt. Ich freue mich auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und auf gute Gespräche.
Ich bin Artur Minich, 44 Jahre alt, Unternehmer und verheiratet. Ich lebe in Lingen und trete für Sie als Landrat im Landkreis Emsland an.
Mit mir an der Spitze werden wir bürokratische Abläufe vereinfachen und abbauen. Alle Bürger haben ein Anrecht auf schnelle Antworten und kurze Bearbeitungszeit. Öffentliche Ausgaben und Einnahmen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Investitionen sollen allen Menschen unserer Region dienen.
Gute Arbeitsplätze sind Ergebnis einer starken Wirtschaft und Grundlage für Wohlstand in unserer Region. Dafür müssen wir planbare und kurze Wege für Entscheidungen schaffen, damit Unternehmer und Arbeitnehmer Wirtschaftsbetriebe erschaffen. Der Landkreis muss schnell auf den Bedarf von Wohnraum und Infrastruktur reagieren. Dies wird vielen Familien eine starke Perspektive geben
Celle, 22. März 2026 – Der Kreisverband Celle der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seinem heutigen Kreisparteitag den amtierenden Vorstand im Amt bestätigt. Damit setzt der Kreisverband auf Kontinuität und Geschlossenheit in einer politisch entscheidenden Phase. Zum Vorsitzenden wurde erneut Jens-Christoph Brockmann gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende bestätigten die Mitglieder Daniel Biermann sowie Dennis Jahn, […]
Doppel-Wahlkampf 2025: Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl finden dieses Mal fast zeitgleich statt.
Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt.
Am 2. März wird die Hamburgische Bürgerschaft, der Hamburger Landtag, neu gewählt.
Am Infostand im Osdorfer Born waren u.a. dabei unser Bundestagsabgeordneter Dr. Bernd Baumann, unser Altonaer Kandidat für die Bürgerschaft Robert Risch, unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst und der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Reich.
Der Osdorfer Born gilt als sozialer Brennpunkt und ist eine Hochburg der AfD. Dort erleben wir immer wieder: Migranten reagieren auf die AfD viel freundlicher, als es die Medien gerne darstellen. „Angst“ hat da keiner vor der AfD.
Die Stammtische in Hannover sind durchgehend hochkarätig bestückt, Jörn König & Micha Fehre präsentieren am 13.11.2024 erneut besondere Stammtisch Gäste, den AfD Bundessprecher Tino Chrupalla und Dirk Brandes Mitglied des Bundesvorstandes der AfD. Der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende ist Micha Fehre, der kürzlich zum Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt wurde. Fehre führt die 430 Gäste, im ausgebuchten Veranstaltungsort, durch den Abend und beginnt mit seiner Eröffnungsrede. Noch immer sind allen die US-Wahlen gegenwärtig und der Hauch vom amerikanischen Patriotismus hat auch Deutschland erreicht.
Hoffnung auf eine „blaue Zukunft“ hat Micha Fehre: „Direkt nach dem Kollaps dieser Regierung verkündet Robert Habeck, Mitglied einer 10% Partei, seine Kanzlerkandidatur und Christian Lindner, posaunt mit schwelender Brust, wieder der nächste Finanzminister zu werden, dabei steht die FDP gerade mal bei 4,5%. „Ich weiß nicht, ob ich bei solchen Aussagen lachen oder weinen soll“ so Fehre und weiter: „Ich weiß aber ganz gewiss, dass die AfD bei dieser Bundestagswahl das beste Wahlergebnis aller Zeiten einfahren wird.“ Den tosenden Applaus drinnen können draußen vor der Tür sogar die 8 Demonstranten wahrnehmen, die gekommen sind um gegen die AfD Veranstaltung zu demonstrieren. Jörn König ist unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort der stellvertretende AfD Fraktionsvorsitzende, nebenberuflich ist er Kreisverbandsvorsitzender der AfD Hannover.
„Im Bundestag herrscht Stillstand durch Arbeitsverweigerung.“ sagt Jörn König sauer. „In so gut wie allen Ausschüssen werden die Tagesordnungspunkte ersatzlos gestrichen, mit Zustimmung der CDU, FDP, den Grünen und der SPD. Der Bundestag bekommt Geld und arbeitet nicht, getreu dem Motto von Walter Ulbricht: ‚Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.‘ Die AfD Steuerreform ist für Jörn König, im Arbeitskreis Finanzen des Bundestages, eine Herzensangelegenheit, der Leistungssportler möchte das es wieder gerecht in Deutschland zugeht, auch bei den Steuerabgaben. „Wegen der Familienfeindlichen Politik und durch Zuwanderung hat Deutschland zu wenige Kinder, neue Deutsche machen wir selber, dafür braucht es eine Steuerreform die Familien erheblich entlastet.“ Wendet sich König an das gespannte Publikum. „Eine Gesellschaft die zu viel kulturfremde Zuwanderung zulässt, entwickelt sich nicht mehr, sie wird von außen verändert und genau das passiert uns gerade.“ „Sogenannte Experten irren sich laufend, vor 8 Jahren propagierte Marcel Fratzscher wie Asylbewerber bereits nach 7 Jahren integriert seien und Steuern zahlen würden, dabei wissen wir heute das Gegenteil ist der Fall, eine glatte Lüge.“ so König. „Hohe Freibeträge für Familien, dazu einen pauschalen Steuersatz von 25% für alle Erträge, sind die Kernpunkte der AfD Steuerpolitik, konkretisiert Jörn König abschließend.
Die Spannung bei den Zuschauern steigt, denn Micha Fehre kündigt die Ankunft des AfD Bundessprechers Tino Chrupalla an. Unter brausendem und stehendem Applaus betritt Tino Chrupalla die Bühne, überwältigt vom jubelnden Publikum. Der nächste Redner ist kein geringerer als Dirk Brandes, Mitglied des Bundestages, Kreisverbandsvorsitzender der AfD Hannover Land und Beisitzer im AfD Bundesvorstand.
Brandes gibt heute ein AfD Wahlversprechen: „Wir versprechen Euch Freiheit, ob Corona Maßnahmen oder Klima-Lockdown, wir werden uns immer für die Einhaltung der Grundrechte stark machen, Recht auf die körperliche Unversehrtheit, Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit.“ Für die bundesweit erste AfD Wahlkampfveranstaltung ist Tino Chrupalla der richtige Gast in Hannover. „Niedersachsen leistet einen wichtigen Beitrag bei der Stabilisierung und Professionalisierung der AfD insgesamt, für diese tolle Arbeit danke ich Jörn König, Dirk Brandes, dem Landesverbandschef Ansgar Schledde und auch dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Wiechmann sehr herzlich.“
„Der Einzug der AfD Niedersachsen in den Landtag, mit über 11% war der Auftakt für eine bundesweite Aufholjagd. Die Geschlossenheit und die Professionalisierung haben sich ausgezahlt und das sieht man auch bei den sehr guten Wahlergebnissen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.“ so Chrupalla. „Die heutige Bundestagsdebatte hat es deutlich gezeigt, es braucht eine AfD im deutschen Bundestag dringender denn je. Wir wollen diese Bundestagswahl gewinnen, wir wollen stärkste Kraft werden und dafür kämpfen wir.“ Der Bundessprecher erinnert auch an die Wichtigkeit der Landwirtschaft: „In Niedersachsen haben die Bauernproteste begonnen, hier waren sie am Stärksten, unsere Bundestagsabgeordneten haben sie unterstützt. Unsere Heimat braucht Bauern, denn Landwirtschaft ist der Grund und Boden auf dem unsere Volkswirtschaft aufbaut, an den heimischen Erzeugnissen Obst, Vieh und Getreide hängt unsere Ernährungssicherheit.“
Für den desaströsen Zustand der Wirtschaft hat Chrupalla deutliche Worte: „Deutschland deindustrialisiert! Wir haben vor den Gefahren rechtzeitig gewarnt und Lösungen angeboten. Millionen Arbeitsplätze stehen im Zusammenhang mit der Automobilindustrie, Verarmung, Verwahrlosung von Städten sind die Folgen eines industriellen Zusammenbruchs. Der Verbrennungsmotor ist eine deutsche Erfindung auf die wir alle stolz sein können, deshalb kämpfen wir für den Erhalt der Automobilindustrie.“
Tino Chrupalla beschreibt die Wichtigkeit von der geleisteten Arbeit auch leben zu können, um einfachste Bedürfnisse zu erfüllen, deshalb müsse sich Arbeit auch wieder lohnen.
Gleichzeitig werden Milliarden in die Ukraine gesendet, 30 Milliarden Euro hat die Ukraine bereits erhalten, weitere 15 Milliarden sind bereits im neuen Haushalt geplant. „Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, deshalb sagen wir Nein zur weiteren Finanzierung.“ Zum Schluss mahnt Tino Chrupalla vor einer Kriegsgefahr unter einem Kanzler Merz. „Merz bedeutet einen dritten Weltkrieg, indem er Russland ein 24 Stunden Ultimatum stellen will sobald er Kanzler ist, andernfalls will er Waffen, wie Taurus, ohne Reichweitenbeschränkung an die Ukraine liefern und das ist absoluter Irrsinn. Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen, so habe ich es gelernt und das muss unsere Lösung bleiben.“ Den abschließenden Höhepunkt des Abends krönt das gemeinsame Fotoshooting von Tino Chrupalla mit allen Gästen des Stammtisches der AfD Hannover. Wir danken allen Teilnehmern und unseren weiteren Gästen: Klaus Wiechmann MdL (Fraktionsvorsitzender AfD Niedersachsen) Marcel Queckemeyer MdL, Dennis Jahn MdL und Stefan Henze, Mitglied der Regionsversammlung
Dem Kreistag Ammerland gehören 50 Abgeordnete an. Die Sitzverteilung lautet:
16 CDU; 16 SPD; 7 B90/Grüne; 4 UWG;
4 FDP; 2 AfD; 2 Wir Ammerländer/Die Zwischenahner..
Die AfD hat in allen Bundesländern inzwischen ihre Anhängerzahlen z.T. mehr als verdoppelt. Wir sollten uns also in unserem Kreisverband auf eine Verdoppelung der Zahl der Mandatsträger einstellen.
Auch ich habe etwas gezögert, das Mandat von Frau U. Treber zu übernehmen, im Nachrückverfahren. Ute versprach, dass es im Kreishaus sehr entspannt zugeht.
Alle begrüßen sich freundlich und die Arbeit in den Ausschüssen ist geprägt von Kenntnissen und Zielstrebigkeit zum Nutzen des Landkreises. Für die Arbeit erhält man ein Tablett, einen Mandatos-Zugang, die Vorlagen und alle notwendigen Dokumente werden so digital übermittelt. Man kann sich gut einarbeiten.
Zur Zeit gibt es etwa 11 Ausschüsse, die wir zwei Mandatsträger unter uns aufgeteilt haben. So übernahm ich von Frau Treber den Sport-,Jugendhilfe-,Schul-, usw Ausschuss. Diese tagen etwa 2 Mal im Jahr. Hinzu kommen dann noch zwei Kreistagssitzungen an denen alle Abgeordnete teilnehmen. Den Vorsitz hat die Landrätin Frau K.Harms. Anwesend sind hier und auch in den Ausschüssen die verantwortlichen Dezernenten.
Die Aufwandsentschädigung für Mandatsträger beträgt 300.- mtl, plus Fahrkosten.
Als pens. Beamter habe ich dies meinem Dienstherren angezeigt. Die 300.- sind nicht zu versteuern.
Nach einem guten Halbjahr muss ich leider zur Zeit krankheitshalber pausieren, kann aber nur aufgrund meiner Erfahrungen mit den Mitgliedern des Hauses als auch mit den Ausschussmitgliedern dazu raten, ein Mandat anzustreben. Die Tage der Sitzungen sind Mittwoch und Donnerstag. Es beginnt um 16Uhr und i.d.R dauern die Sitzungen der Ausschüsse ca.1-2 Stunden. Für Getränke sorgt das sehr engagierte Sekretariat.
Metallbaumeister mit landwirtschaftlichem Hintergrund
4 Jahre Zeitsoldat bei der Bundeswehr
seit 2015 in der AfD
Mitglied im Kreisvorstand Ems-Vechte
AfD Direktkandidat Wahlkreis 31 – Mittelems
Platz 4 auf der nds. Landesliste zur Bundestagswahl 2025
Im Bundestag möchte ich mich für einen fairen Umgang mit unseren Landwirten einsetzen, denn sie sorgen für unsere Lebensmittelgrundlage. Eine sichere und bezahlbare Energiebereitstellung gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben einer Bundesregierung. Bürokratiehürden müssen abgebaut werden, da sie Bürger wie Betriebe lähmen und behindern. Abläufe in unseren Behörden müssen effizienter und bürgerfreundlicher werden. Steuergeldverschwendung muss aufhören.
Der Kabarettist Max Uthoff ist Moderator der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“. Kurz vor der Bundestagswahl positioniert er sich politisch. Das hat Folgen.
Sabotage? Nachdem sich bei einem Wahlkampfbus der FDP ein Rad löste, werden immer mehr Angriffe auf Fahrzeuge des Abgeordneten Alexander Müller bekannt. Doch das ist nicht der einzige Angriff auf Politiker in den vergangenen Tagen.
