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Gestern — 25. Juli 2026AfD

Kerstin-Otte

25. Juli 2026 um 06:27

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Der Neumarkt ist seit Jahren eines der größten ungelösten Probleme unserer Stadt.

Osnabrück braucht endlich ein tragfähiges Konzept für ein attraktives, sicheres und gut erreichbares Stadtzentrum. Statt weiterer Verzögerungen und kostspieliger Experimente sind klare Entscheidungen und mutige Lösungen gefragt.

Kerstin Otte setzt sich dafür ein, den Neumarkt endlich anzupacken und die Innenstadt wieder zu einem Ort zu machen, an dem sich Bürger, Besucher und Gewerbetreibende gerne aufhalten.

Am 13. September: Kerstin Otte in den Stadtrat wählen!

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Aufstand der Vernünftigen gegen die Energiewende!

24. Juli 2026 um 08:54
c.l

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In Kasseedorf eskaliert der Konflikt um den geplanten Windpark am Bungsberg: Die Gemeindevertretung hat einen Bürgerentscheid für den 13. September 2026 angesetzt. Rund 1200 Wahlberechtigte sollen über sieben Windräder der Hanse Windkraft GmbH entscheiden. Eine Bürgerinitiative mit 435 Unterschriften wehrt sich mit Verweis auf Landschaftsschutz, das charakteristische Bild des Bungsbergs und Konflikte mit dem Rotmilan.

Dieser Bürgerentscheid ist ein Lehrstück der Energiewende: abstrakte Klimapolitik aus Berlin gegen konkrete Heimat und Landschaft. Der Bungsberg soll mit industriellen Anlagen zugepflastert werden – obwohl Fachgutachten ihn nicht als Vorranggebiet ausweisen. Statt echter Ökologie opfert man hier Natur und Ortsbild einer Ersatzreligion. Die versprochenen Einnahmen sind oft überschätzt, die Belastungen durch Infraschall und Wertverlust real.

Letztlich geht es um Selbstbestimmung. Der Bürgerentscheid ist die letzte demokratische Bastion gegen zentralistische Planwirtschaft im grünen Gewand. Konservatives Denken verteidigt den Vertrag mit den Vorfahren und Nachkommen: Landschaft ist kein Wegwerfprodukt. Hoffentlich entscheiden die Kasseedorfer am 13. September für Vernunft statt Ideologie.

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Windkraft darf Heimat nicht überrollen!

24. Juli 2026 um 08:50
c.l

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Die schwarz-grüne Landesregierung treibt den Windkraftausbau rücksichtslos voran: 401 Vorranggebiete sollen künftig rund 3,3 Prozent der Landesfläche umfassen. Was als Energiewende verkauft wird, bedeutet für viele Gemeinden neue Belastungen, weniger Mitsprache und massive Eingriffe in Landschaft und Lebensqualität.

Besonders problematisch ist das Verfahren: Flächen wurden gestrichen, andere neu aufgenommen – teils ohne ausreichende Beteiligung der betroffenen Kommunen. Selbst Bürgermeister und Projektierer beklagen fehlende Planungssicherheit. So entsteht keine verlässliche Energiepolitik, sondern Chaos auf Kosten der Menschen vor Ort.

Wer jahrelang nach geltenden Regeln geplant und investiert hat, darf nicht plötzlich im Regen stehen. Die Regierung muss Vertrauensschutz gewährleisten, transparente Kriterien vorlegen und den Gemeinden echtes Mitspracherecht geben. Entscheidungen über die Zukunft unserer Heimat dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden.

Wir sagen klar: Schluss mit dem ungezügelten Flächenfraß. Energiewende braucht Vernunft, Abstand und Akzeptanz – keine immer neuen Windkraftgebiete nach politischem Gutdünken. Der Norden darf nicht zum Industriepark der Republik gemacht werden.

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Friedhelm Leist

24. Juli 2026 um 06:03

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Kompetenz, Erfahrung und gesunder Menschenverstand für unseren Stadtrat!

Friedhelm Leist steht für eine verantwortungsvolle Politik, die mit dem Geld der Bürger sorgfältig umgeht. Statt immer neuer Ausgaben braucht es klare Prioritäten, solide Finanzen und Entscheidungen mit Blick auf die Zukunft.

Für geordnete Finanzen. Für eine starke Stadt. Für eine vernünftige Politik.

Am 13. September zählt Ihre Stimme:
Friedhelm Leist in den Stadtrat wählen!

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Politische Willkür schlägt demokratische Grundsätze

23. Juli 2026 um 13:30

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Am gestrigen Mittwoch, den 22.07.2026, entschied der Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Nörten-Hardenberg einstimmig unsere 2. stellvertretende Vor-sitzende, Reinhild Goes, nicht zu der Gemeinde-bürgermeisterwahl zuzulassen – entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Gemeindewahlleiterin.

Als AfD KV Göttingen verurteilen wir diese Entscheidung scharf. Der Entzug des passiven Wahlrechts ist einem demokratischen Rechtsstaat eine der härtesten Sanktionen, greift enorm in die Grundrechte der Kandidaten und auch in die freie Wahlentscheidung der Wähler ein.

Dass in einem Wahlausschuss, der sich zu großen Teilen aus Mitgliedern politischer Parteien zusammensetzt, und der vor allem damit betraut ist, die formelle Korrektheit der Wahlvorschläge zu prüfen, scheinbar willkürlich entschieden wird, dass eine Kandidatin nicht für den Wahlantritt zugelassen wird, ist nach unserer Ansicht ein absoluter Skandal. Die formellen Anforderungen waren gegeben. Hinweise, die darauf deuten könnten, dass eine Wählbarkeit infrage stände, lagen nicht vor. Dennoch lautet das Ergebnis: Wahlvorschlag einstimmig abgelehnt. Dies ist ein bitteres, beängstigendes Signal in Hinblick auf die Wahrung demokratischer Grundsätze und freier Wahlen! Es ist ein harter Angriff auf die grundlegendste Grundlage einer demokratischen Gesellschaft und auf die freiheitlich demokratische Grundordnung als solche.

Der Beitrag Politische Willkür schlägt demokratische Grundsätze erschien zuerst auf AfD Kreisverband Göttingen.

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Volle Solidarität mit Kevin Dorow!

22. Juli 2026 um 15:12
c.l

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Die jüngsten Vorfälle rund um unser Mitglied aus Schleswig-Holstein sind erneut ein Beleg dafür, wie sehr sich das politische Klima in unserem Land verschärft hat. Der junge Familienvater und Politiker Kevin Dorow wurde in den vergangenen Wochen massiv unter Druck gesetzt.

Zunächst kam es als neuer Schützenkönig in seiner örtlichen Gilde zu Anfeindungen. Wenig später folgten sogar Demonstrationen vor seinem Wohnhaus. Eine solche Entwicklung ist nicht nur politisch geschmacklos, sondern auch gefährlich. Wer Proteste gezielt vor dem privaten Wohnhaus eines Politikers und seiner Familie organisiert, überschreitet eine Grenze und greift den geschützten privaten Raum an.

Wenn Familien mit Kindern befürchten müssen, in ihrem eigenen Wohnumfeld Ziel lautstarker Proteste zu werden, ist das ein ernstes Warnsignal. Solche Aktionen bergen die Gefahr einer weiteren Eskalation und tragen zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung bei. Unabhängig von der politischen Ausrichtung darf niemand wegen seines Wohnortes oder seiner Familie unter Druck gesetzt werden.

Man stelle sich vor, vergleichbare Demonstrationen würden vor dem Haus eines CDU-, SPD-, Grünen- oder Linken-Politikers stattfinden. Die Empörung wäre zu Recht groß. Deshalb muss derselbe Maßstab für alle gelten.

Wir stehen geschlossen zusammen. Ein Angriff auf eines unserer Mitglieder ist ein Angriff auf unsere gesamte Partei.

Kevin, halte durch – wir stehen an deiner Seite!

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Der Norden wacht auf: Die CDU stürzt ab, die AfD im Aufwind!

22. Juli 2026 um 14:55
c.l

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Die Luft für das etablierte Polit-Kartell in Kiel und Berlin wird immer dünner! Daniel Günthers Kuschel-CDU stürzt im echten Norden massiv ab, während wir als AfD Schleswig-Holstein historisch zulegen und die SPD und Grünen im Sturm überholen!

Die Menschen haben die Nase gestrichen voll – und das nicht ohne Grund:
❌ Von einer verfehlten Migrationspolitik, die unsere Kommunen im Norden kollabieren lässt.
❌ Von einer kopflosen Energiewende der Bundesregierung, die unsere Wirtschaft ruiniert und das Heizen und Tanken unbezahlbar macht.
❌ Von einer Landesregierung in Kiel, die sich lieber in Ausreden flüchtet, statt endlich die echten Probleme der Bürger anzupacken!
Schleswig-Holstein will die Wende!

Die Bürger merken, dass die CDU unter Daniel Günther nur die Fortsetzung der grünen Bevormundungspolitik mit anderem Parteibuch ist. Wer echte Opposition und einen grundlegenden Politikwechsel will, wählt das Original!

Und das ist erst der Anfang! Der gewaltige Rückenwind aus den anstehenden Ost-Wahlen wird diese Welle des Protests und des Aufbruchs direkt zu uns in den Norden tragen. Wir sind bereit, das Ruder herumzureißen und die Stimme der Vernunft zurück in den Landtag zu bringen.

Unterstützt uns, teilt diesen Beitrag und lasst uns gemeinsam für eine sichere, bezahlbare und freie Zukunft in unserer Heimat kämpfen! 🇩🇪

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22.07.2026 Pressemitteilung: Inkompetenz, Desinteresse oder politische Dummheit in der Spitze der Kreisverwaltung Stade?

22. Juli 2026 um 10:39

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Ein Kommentar.
Die AfD-Fraktion im Kreistag hatte am 08.07.26 eine Anfrage an den Stader Landrat Kai Seefried zu Polizeieinsätzen im Bereich der Elbekliniken gestellt. Ein Thema, das viele Menschen im Landkreis bewegt, weil hier eine  Entwicklung deutlich wird, die die Gesellschaft Schritt für Schritt zerstört.
Die Antworten vom 21.07.26, besser die Nichtantworten, dazu sind  erschütternd, bezeichnend, aber nicht überraschend für diesen Landrat. Hinzu kommt, dass diese Nicht-Antworten vom Ersten Kreisrat Heinze unterzeichnet worden sind.
Der Eigentümer der Elbekliniken, der Landkreis Stade, will den Bürgern  erzählen, dass er nicht darüber informiert ist, wie viele Polizeieinsätze es dort gegeben hat? Er behauptet, dass keine Daten darüber vorliegen, wie oft Klinikpersonal oder Rettungskräfte Polizeieinsätze ausgelöst haben? Weiter ist dem Landrat nicht bekannt, welche Art von Straftaten oder Angriffe auf Klinikpersonal Polizeieinsätze ausgelöst haben?
Auch weitere Fragen der AfD zu diesem Themenkomplex wurden in genau diesem Stil „abgearbeitet“.
Was soll hier unter dem Teppich bleiben, sehr geehrter Herr Landrat Seefried?  Sie wissen nichts und müssen deshalb auch nicht handeln? Sie glauben, das wird so funktionieren? Es wird nicht funktionieren, weil immer mehr Menschen auf diesem Teppich herumtrampeln werden.

Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade Pressesprecher

Die Anfrage/Antworten des Landkreises finden Sie HIER


Der Beitrag 22.07.2026 Pressemitteilung: Inkompetenz, Desinteresse oder politische Dummheit in der Spitze der Kreisverwaltung Stade? erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

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22.07.2026 Kreistag Stade: Antwort zum Thema Polizeieinsätze in den Elbekliniken

22. Juli 2026 um 10:29

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Die AfD-Fraktion hatte am 8.7. eine Anfrage zur Zahl der Polizeieinsätze und Strafanzeigen aufgrund von Angriffen auf das Personal der Elbekliniken in Stade und Buxtehude gestellt (Der Landkreis Stade ist Eigentümer der Elbe-Kliniken). Hier die Antwort der Kreisverwaltung:

Sehr geehrter Herr Julitz,
die Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion zu Polizeieinsätzen in der EKSB berührt im wesentlichen den Zuständigkeitsbereich der Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden in der Region. Der Landkreis Stade hat hierzu keine ihm zugänglichen Informationen. Soweit die Anfrage den eigenen Verantwortungsbereich der EKSB als Gesellschaft betrifft, habe ich den Geschäftsführer gebeten, zu den Fragen Stellung zu beziehen.
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es auf dem Gelände der Elbekliniken?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
2. Wie viele Einsätze wurden vom Klinikpersonal oder von Rettungskräften ausgelöst?
Die EKSB teilt mit, dass hierzu keine Statistiken für 2024 – 2026 vorliegen.
3. Welche Ereignisse oder Straftaten waren die Ursache für die Polizeieinsätze  Hausfriedensbruch, Beleidigungen, Bedrohungen, tätliche Angriffe auf Krankenhauspersonal und Rettungskräfte, usw.)?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
4. Wie oft sind Krankenhauspersonal und Rettungskräfte tätlich angegriffen  und verletzt worden?
Die EKSB teilt mit, dass hierzu keine Statistiken für 2024 – 2026 vorliegen. Vereinzelt seien Fälle bekannt. Zu differenzieren sei dabei allerdings auch, aus welchem Grund der tätliche Angriff resultierte, z.B. durch Patienten im Delir oder in psychischer Ausnahmesituation (Psychiatrie).
5. Wie viele Strafanzeigen sind im vorgenannten Zusammenhang gegen wie viele Personen gestellt worden?
Die EKSB teilt mit, dass Strafanzeigen vereinzelt bekannt seien, die allerdings stets von den Geschädigten – mit voller Unterstützung durch die EKSB – gestellt würden.
6. Welche Folgen hatten die Strafanzeigen für die Täter (Geld-, Haftstrafen, Schadenersatz, usw.)?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
7. Welche Tendenz wird für das Jahr 2026 erwartet?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
Gemäß § 18 Abs. 2 GO Kreistag LK Stade erhalten die Mitglieder des  Kreistages Ihre Anfrage und dieses Antwortschreiben in Kopie.

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Thorsten Heinze

Die ANTWORT als PDF


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Alexander Garder

22. Juli 2026 um 06:32

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Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Lebensqualität und Freiheit.

Die Menschen in Osnabrück müssen sich auf Straßen, Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr sicher fühlen können. Kriminalität darf weder verharmlost noch aus ideologischen Gründen verschwiegen werden.

Alexander Garder setzt sich für eine konsequente Sicherheitspolitik, eine starke Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst sowie klare Maßnahmen gegen Straftäter ein.

Am 13. September: Alexander Garder in den Stadtrat wählen!

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Kein Kavaliersdelikt: AfD Heidekreis geht konsequent gegen Plakatzerstörung vor und setzt bis zu 500 Euro Belohnung aus

18. Juli 2026 um 15:05

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Walsrode / Heidekreis – Im laufenden Kommunalwahlkampf sieht sich der AfD-Kreisverband Heidekreis zunehmend mit der feigen Zerstörung und Beschädigung seiner Wahlplakate konfrontiert. Der Kreisverband stellt hierzu unmissverständlich klar: Die Beschädigung oder das Abreißen von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine handfeste Straftat und ein direkter Angriff auf den freien demokratischen Wettbewerb. Jedes bekannte Delikt wird von der AfD ausnahmslos zur Anzeige gebracht. Unabhängig davon, welche Partei betroffen ist: Die Beschädigung oder der Diebstahl von Wahlplakaten ist ein Angriff auf den demokratischen Wettbewerb und darf in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden.

Einschüchtern lässt sich die bürgerlich-patriotische Kraft davon jedoch keineswegs. Das Team der AfD im Heidekreis steht fest zusammen und reagiert prompt: Zerstörte Plakate werden umgehend und flächendeckend nachplakatiert. Um Vandalen und Straftätern wirksam das Handwerk zu legen, bittet der Kreisverband nun auch die Bevölkerung um Mithilfe.

„Wer nachts heimlich Plakate abreißt oder beschmiert, ersetzt die politische Auseinandersetzung durch Straftaten“, erklärt Mike Meder, Beisitzer und Pressereferent des AfD-Kreisverbandes Heidekreis. „Wir sind ein starkes Team im Heidekreis und lassen uns nicht beirren – für jedes zerstörte Plakat hängen wir konsequent nach! Wir fordern alle Bürger auf: Meldet uns zerstörte oder beschädigte Plakate umgehend. Sollten Sie sogar Zeuge einer Zerstörung oder Beschädigung werden, bitten wir Sie: Melden Sie sich gern bei uns, und wir stellen gemeinsam die Strafanzeige. Für sachdienliche Zeugenhinweise, die zur rechtskräftigen Überführung des oder der Täter führen, setzen wir eine Belohnung von bis zu 500 Euro aus.“

Der Kreisverband betont, dass der politische Diskurs mit Argumenten auf der Straße und nicht durch Kriminalität im Dunkeln geführt werden muss. Bürger, die entsprechende Beobachtungen gemacht haben oder beschädigte Standorte melden möchten, können sich vertraulich an den Kreisverband wenden.

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Gemeinsam stark für die Region: AfD-Kreisverbände Heidekreis und Osterholz-Verden feiern gelungenes Sommerfest

29. Juni 2026 um 12:57

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Walsrode / Heidekreis – Pünktlich am gestrigen Sonntag, den 12. Juli 2026, hat der
AfD-Kreisverband Heidekreis im gesamten Landkreis mit den Plakatierungen zur kommenden
Kommunalwahl begonnen. Mit großem Engagement und sichtbarem Tatendrang haben
zahlreiche ehrenamtliche Helfer flächendeckend im gesamten Heidekreis die Plakate der
Alternative für Deutschland angebracht, um die heiße Phase des Wahlkampfs einzuläuten.
Die Aktion markiert den sichtbaren Auftakt für einen intensiven Wahlkampf, in dem die AfD mit
einer starken Mannschaft in allen Wahlbereichen antritt, um den Bürgern eine echte
bürgerlich-patriotische Alternative zu bieten.
„Ein ganz herzliches und aufrichtiges Dankeschön gilt all unseren unermüdlichen Helfern, die
am Sonntag von früh bis spät im Einsatz waren, um unsere Plakate im gesamten Kreisgebiet
aufzuhängen“, erklärt Mike Meder, Beisitzer und Pressereferent des AfD-Kreisverbandes
Heidekreis. „Dieser erfolgreiche Auftakt hat wieder einmal eindrucksvoll gezeigt: Wir sind ein
Team! Unsere Mitglieder und Unterstützer stehen geschlossen zusammen und ziehen an einem
Strang. Mit diesem großartigen Gemeinschaftsgeist im Rücken gehen wir hochmotiviert in die
kommenden Wochen, um den Bürgern im Heidekreis zu zeigen, dass wir bereit sind, im
Heidekreis Verantwortung für unsere Heimat zu übernehmen.“


In den kommenden Wochen wird die AfD im gesamten Heidekreis mit ihren
Themenschwerpunkten – darunter eine vernünftige und ideologiefreie Haushaltspolitik, die
Stärkung der lokalen Infrastruktur sowie eine bürgernahe Politik des gesunden
Menschenverstandes – präsent sein und das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und
Bürgern suchen.

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Afghane ersticht 22-jährigen Studenten! Wie viele „Einzelfäll“ soll es noch geben?

21. Juli 2026 um 07:43
c.l

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Ein 22-jähriger Student ist tot. Ein junger Afghane soll ihn in Trier unvermittelt und mehrfach mit einem Messer angegriffen haben, als der junge Mann auf dem Heimweg vom Supermarkt war. Er erlag anschließend im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

Ein junger Mensch wurde aus dem Leben gerissen. Seine Familie und seine Freunde müssen nun mit einem Verlust leben, den kein Urteil und keine politische Beileidsbekundung rückgängig machen können.

Und wieder beginnt das bekannte Ritual: Politiker zeigen sich erschüttert, sprechen von einer furchtbaren Einzeltat und versprechen eine lückenlose Aufklärung. Danach folgen Kerzen, Schweigeminuten und wohlklingende Worte. Einige Wochen später geht der politische Alltag weiter – bis zur nächsten Messerattacke und zum nächsten Toten.

Doch Messergewalt ist längst kein bedauerlicher Einzelfall mehr.

Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2025 bundesweit 29.243 Messerangriffe registriert. Fast 30.000 Fälle in einem einzigen Jahr. Hinter dieser Zahl stehen Tote, Verletzte, traumatisierte Angehörige und Menschen, die sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen.

Das ist keine bloß „gefühlte Unsicherheit“. Es ist eine durch amtliche Zahlen belegte Wirklichkeit. Wer diese Dimension weiterhin verharmlost, verweigert sich der Realität.

Trier steht nicht allein.

2024 wurden auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und weitere Besucher teils lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein syrischer Asylbewerber, soll gezielt auf die Besucher eingestochen haben.

2025 griff ein afghanischer Mann in Aschaffenburg unvermittelt eine Kindergartengruppe an. Ein zweijähriger Junge wurde getötet. Ein 41-jähriger Familienvater, der sich dem Angreifer entgegenstellte und die Kinder schützen wollte, bezahlte seinen Mut mit dem Leben. Weitere Menschen, darunter ein zweijähriges Mädchen, wurden schwer verletzt.

Der Täter war bereits polizeibekannt, psychisch erkrankt und ausreisepflichtig. Später wurde festgestellt, dass er wegen einer paranoiden Schizophrenie zur Tatzeit schuldunfähig war. Das erklärt den medizinischen Hintergrund der Tat. Es beantwortet aber nicht die politische Frage, warum ein bereits auffälliger, gefährlicher und ausreisepflichtiger Mann frei herumlaufen konnte, bis ein Kleinkind und ein mutiger Helfer tot waren.

Solingen, Aschaffenburg, Trier: unterschiedliche Tatmotive, aber immer wieder dieselbe entscheidende Frage: Warum versagt der Staat beim Schutz der Bevölkerung?

Wer ausreisepflichtig, gewalttätig und nachweislich gefährlich ist, darf nicht durch Behördenlücken fallen. Kann eine Abschiebung vorübergehend nicht vollzogen werden, braucht es rechtssichere Überwachung, Meldeauflagen, konsequente Gefährderansprachen und – wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – Haft oder eine geschlossene Unterbringung.

Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie und den Freunden des getöteten Studenten sowie allen Opfern von Solingen, Aschaffenburg und den vielen weiteren Messerangriffen in Deutschland.

Sie verdienen mehr als Kerzen und leere Versprechen.

Sie verdienen vollständige Aufklärung, ein konsequentes Urteil und eine Politik, die endlich handelt.

Schluss mit dem Verharmlosen. Schluss mit den Ausreden. Sicherheit ist die erste Pflicht des Staates.

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Michael Meyer

20. Juli 2026 um 07:27

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Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für sichere Arbeitsplätze und eine lebenswerte Stadt.

Osnabrück braucht verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, weniger unnötige Bürokratie und eine Politik, die Investitionen und Innovationen ermöglicht, statt sie auszubremsen.

Michael Meyer setzt sich dafür ein, den Wirtschaftsstandort Osnabrück zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue berufliche Perspektiven zu schaffen.

Am 13. September: Michael Meyer in den Stadtrat wählen!

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01.08.2026 Polittalk in Wischhafen

19. Juli 2026 um 20:18

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19.07.2026 Polittalk mit der AfD am Jorker Markt mit Begleitung durch die übliche links/grüne Folklore-Truppe

19. Juli 2026 um 19:42

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Pressemitteilung

Auch in Jork haben viele Bürger die Diskussion mit den Kommunalwahlkandidaten der AfD gesucht. Geschätzt ca. 100 Personen haben zwischen 10.00 bis 14.00 Uhr die Möglichkeit genutzt, bei Bratwurst und Bier, den Landratskandidaten der AfD, Werner Jacobs, sowie etliche Kandidaten für den Kreistag und die Gemeindeparlamente kennenzulernen.
Diese Gespräche sind offenkundig für die interessierten Bürger und den AfD-Ortsverband Altes Land/Horneburg positiv verlaufen. Denn 8 neue Mitglieder konnten gewonnen werden und etliche Besucher haben Aufnahmeanträge der AfD mitgenommen. Darunter waren auch mehrere junge Leute – unsere Zukunft für Deutschland. Das lässt hoffen!
Der AfD-Ortsverband ist sich sicher, dass die Lokalität am Jorker Markt für weitere Veranstaltungen dieser Art hervorragend geeignet ist. Die links/grüne „Theatervorstellung“ in unmittelbarer Nähe war etwas besser als üblich besucht, aber wie immer wirkungslos. Festzustellen war, dass diese Menschen sich, wie üblich, nicht an Auflagen halten. Darüber wird die AfD noch einen Informationsaustausch mit der Abteilung Staatschutz im Landkreis führen, was zukünftige Veranstaltungen betrifft.
Redakteur Björn Vasel berichtet im Tageblatt über die „Gegendemo“.
Unser Landratskandidat, Werner Jacobs, hat ein Gespräch mit diesem „Journalisten“ abgelehnt. Nicht weil AfD Leute nicht mit Journalisten sprechen, sondern weil sie grundsätzlich nicht mit Propagandisten reden.
Die AfD-Veranstaltung in Jork hat gezeigt, der Frust über die Zustände in Deutschland und die jetzt Regierenden sitzt tief. Da helfen auch keine Jubelmeldungen der Presse, der „Öffentlich Rechtlichen“ und Grinsefotos auf Wahlplakaten mehr.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

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19.07.2026 Auskunftsersuchen zum 6-fachen Mord in Stade

19. Juli 2026 um 17:41

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… an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft in Stade:

Viele Bürger fragen sich, warum die Staatsanwaltschaft Stade keinen Haftbefehl gegen die 65-jährige Fahrerin des Fluchtfahrzeuges des 6-fachen Mörders von Stade beantragt hatte.
Bei der Vernehmung gab die Fahrerin des Fluchtfahrzeuges an, vom Täter zum Führen des Fahrzeuges gezwungen worden zu sein, obwohl sie diesen freiwillig zu der Einrichtung hingefahren hatte. Dass die Fahrerin die Tat nicht mitbekommen hat, kann somit ausgeschlossen werden, zumal selbst Anwohner zu Protokoll gaben, dass sie Schüsse und Schreie aus der Jugendhilfeeinrichtung gehört haben.
Mit Bezug auf diese sehr zweifelhaften Aussagen der Tatverdächtigen, sah die Staatsanwaltschaft Stade keinen dringenden Tatverdacht und verzichtete auf die Beantragung eines Haftbefehles.
Da die Fahrerin des Fluchtwagens nun untergetaucht ist und sich somit den  behördlichen Ermittlungen entzogen hat, wie den Medien zu entnehmen war, möchte die AfD-Kreistagsfraktion Stade wissen:
– ob gegen die Frau nun ein Haftbefehl beantragt wurde,
– ob der Staatsanwaltschaft der Aufenthaltsort der Frau bekannt ist,
– ob die Staatsanwaltschaft weiterhin von fehlendem Tatverdacht ausgeht,
– und ob der mögliche Zwang zum Führen des Fluchtwagens durch Beweise untermauert ist.

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

——————————————-

Antwort der Staatsanwaltschaft:

Sehr geehrter Herr Julitz,

Auskünfte über Ermittlungsverfahren können von hier aus lediglich an  Journalisten auf der Grundlage des pressrechtlichen Auskunftsanspruch erteilt werden. Nachfragen aus einer politischen Tätigkeit heraus können darauf nicht gestützt werden. Ich kann Ihnen Ihre Fragen daher leider nicht beantworten.


Der Beitrag 19.07.2026 Auskunftsersuchen zum 6-fachen Mord in Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

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Infovideo über unseren AfD-Landrat für das Emsland Artur Minich veröffentlicht!

19. Juli 2026 um 16:41

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Unser Kandidat für das Landratsamt, Artur Minich aus Lingen, verfügt über eine langjährige Erfahrung als Geschäftsführer eines produzierenden Unternehmens. In dieser Funktion weiß er genau, wie Bürokratie, Effizienz und Organisation funktionieren – und wo es hängt.

Seine Erfahrungen möchte er auf den Landkreis Emsland übertragen. Erfahre in diesem Video mehr über ihn und seine Visionen, die das Emsland verbessern werden.

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Die Familie – Ort der Verlässlichkeit

08. Mai 2026 um 13:21

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In einer Zeit voller Umbrüche, Unsicherheit und wachsender Individualisierung bleibt die Familie ein Ort der Stabilität. Sie bietet Halt, gibt Orientierung und vermittelt grundlegende Werte wie Respekt, Rücksicht und Verantwortung.

Doch wer glaubt, Familie funktioniere von allein, irrt. Familien brauchen Zeit, Unterstützung und Rahmenbedingungen, die es möglich machen, Kinder großzuziehen und gleichzeitig den Alltag zu bewältigen.

Ein starker Staat erkennt den Wert der Familie – nicht nur in Sonntagsreden, sondern durch konkrete Maßnahmen. Die folgende Tabelle zeigt beispielhaft, worauf es ankommt:

BereichWas gebraucht wirdWarum es wichtig ist
KinderbetreuungVerlässliche, bezahlbare AngeboteVereinbarkeit von Familie und Beruf
WohnraumFamiliengerechte Miet- und EigentumsmodelleSicherheit und Zukunftsperspektive
Steuerliche EntlastungBesserer Ausgleich für FamilienleistungenAnerkennung und finanzielle Fairness
WertevermittlungStärkung der elterlichen ErziehungHalt und Orientierung für Kinder
Beschriftung Nulla vitae elit libero, a pharetra augue.

Drei Dinge, die Politik sofort anpacken sollte

  1. Die Kinderbetreuung muss flexibler und regional angepasst werden – nicht jede Familie braucht dasselbe Modell.
  2. Junge Familien müssen wieder leichter Eigentum erwerben können, z. B. durch zinsvergünstigte Darlehen.
  3. Familienleistungen sollten einfacher, gerechter und transparenter gestaltet werden.

Worauf es außerdem ankommt

  • Mehr Zeit füreinander statt permanenter Leistungsdruck
  • Verlässliche Schul- und Bildungssysteme
  • Generationenübergreifende Unterstützung und Solidarität
  • Wertschätzung der familiären Erziehungsleistung

Die Familie ist die erste Schule der Menschlichkeit.

Papst Johannes Paul II
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Fazit

Wer Familien stärkt, sichert die Zukunft unseres Landes – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich und kulturell.
Starke Familien schaffen Zusammenhalt, geben Werte weiter und tragen Verantwortung – und das verdient mehr als warme Worte: Es verdient konkrete Unterstützung und echte Anerkennung.

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Bezahlbare Energie – Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft

07. Mai 2026 um 13:44

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Die Strompreise in Deutschland gehören seit Jahren zu den höchsten weltweit. Für viele Familien wird das zur Belastung, für Betriebe zur echten Existenzfrage. Wenn der Betrieb der Maschinen, das Kühlen der Lebensmittel oder das Heizen der Wohnung zur Kostenfalle wird, läuft etwas grundlegend falsch.

Eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung ist keine Nebensache. Sie ist das Fundament unseres Alltags und unserer Wirtschaftskraft. Gerade kleine und mittelständische Betriebe, die das Rückgrat unseres Landes bilden, brauchen Planungssicherheit – nicht ständig neue Abgaben, Regularien und Preissteigerungen.

Natürlich ist ein bewusster Umgang mit Energie wichtig. Aber dieser darf nicht bedeuten, dass Menschen im Winter frieren oder Handwerksbetriebe schließen müssen. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie mit Augenmaß betrieben wird – technologieoffen, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich.

Statt ideologischer Symbolpolitik brauchen wir eine Energiepolitik mit Bodenhaftung. Dazu gehören der Erhalt verlässlicher Kraftwerke, der Ausbau moderner Netze und der Verzicht auf übermäßige Belastungen für Bürger und Unternehmen.

Denn am Ende geht es nicht nur um Strom. Es geht um Arbeitsplätze, um Wohlstand und um die Frage, ob unser Land weiterhin leistungsfähig bleibt.

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Mehr Verantwortung vor Ort: Warum starke Gemeinden unser Land tragen

07. Mai 2026 um 13:41

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In einer Zeit, in der viele politische Entscheidungen fern der Lebensrealität der Bürger getroffen werden, ist es umso wichtiger, den Blick auf das zu lenken, was vor unserer Haustür geschieht: das kommunale Leben. Hier zeigt sich, wie gut unser Land wirklich funktioniert – ob in der Schule, im Straßenbau oder bei der Unterstützung älterer Mitbürger.

Starke Gemeinden sind nicht nur Verwaltungsbezirke, sondern Orte der Gemeinschaft, der Tradition und des persönlichen Miteinanders. Hier kennt man sich, hier packt man gemeinsam an – sei es beim Ausbau des Sportplatzes, der Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses oder bei der Organisation des Weihnachtsmarktes. Es ist dieses Engagement vor Ort, das unser Land im Innersten zusammenhält.

Doch um handlungsfähig zu bleiben, brauchen Städte und Dörfer auch die nötigen Mittel und Entscheidungsfreiheiten. Zentralismus und überbordende Bürokratie behindern die praktische Arbeit. Stattdessen müssen wir den Gemeinden mehr zutrauen, ihnen Verantwortung übertragen und sie finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Wer den ländlichen Raum und die Kommunen stärkt, stärkt das ganze Land. Denn echte Heimat entsteht dort, wo Bürger das Gefühl haben, mitgestalten zu können – und wo ihre Anliegen ernst genommen werden.

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Zurück zur Ruhe: Warum weniger digitale Ablenkung gut für Körper und Geist ist

07. Mai 2026 um 13:38

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In unserer heutigen Welt ist fast jeder ständig erreichbar. Das Smartphone liegt griffbereit, der nächste Blick aufs Display erfolgt oft ganz automatisch – sei es beim Frühstück, auf dem Weg zur Arbeit oder sogar abends im Bett. Doch genau dieser ständige digitale Lärm kann auf Dauer mehr schaden als nützen.

Immer mehr Menschen entdecken daher den bewussten Umgang mit digitalen Medien. Ziel ist es, wieder Herr über die eigene Zeit und Aufmerksamkeit zu werden. Das bedeutet nicht, auf moderne Technik zu verzichten – sondern sie gezielt und maßvoll zu nutzen.

Wer sein Handy häufiger beiseitelegt, E-Mails nicht rund um die Uhr abruft und soziale Netzwerke nur noch zu bestimmten Zeiten nutzt, wird schnell feststellen: Der Kopf wird freier, die Konzentration nimmt zu, und man hat wieder mehr Zeit für Familie, Hobbys oder ein gutes Buch.

Auch die Gesundheit profitiert. Weniger Bildschirmzeit bedeutet besseren Schlaf, weniger Stress und ein insgesamt ausgeglicheneres Leben. Studien zeigen: Wer sich bewusst Auszeiten von der digitalen Welt nimmt, ist langfristig zufriedener und produktiver.

Ein erster Schritt kann bereits sein, das Handy beim Essen aus dem Raum zu legen oder einen festen Tag in der Woche als „offline“-Tag einzuplanen. Oft reicht schon ein wenig Selbstdisziplin, um große Veränderungen zu erzielen.

Am Ende steht die Erkenntnis: Weniger digitale Ablenkung bringt mehr Lebensqualität – und führt uns zurück zu dem, was wirklich zählt.

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Ein bisschen Familienglück, ein bisschen Menschenhandel!

17. Juli 2026 um 10:18
c.l

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Ungeniert geben Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke bekannt, dass sie sich in den USA ein Kind von einer Leihmutter gekauft haben.

Derselbe Jens Spahn, der sich noch vor wenigen Jahren als Gesundheitsminister öffentlich gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen hat, mit den Worten: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“

Es hat etwas gedauert, aber er konnte sich dann doch so gut damit anfreunden, dass er sich selbst einen „Bauch“ gemietet hat. 

Spahn ist dabei kein Einzelfall in führenden Kreisen der Union, die meinen, die Würde der Mutter und des Kindes mit Füßen treten zu müssen und diesen Menschenhandel zu betreiben. Bereits im April 2026 kaufte sich Hendrick Streeck ein Kind, der für die CDU im Gesundheitsausschuss sitzt, wo unter anderem zur Leihmutterschaft beraten wird. 

Dabei steht fest: Ein neugeborenes Kind braucht seine Mutter, zu der in neun Monaten ein unzertrennliches Band aufgebaut wird. Dieses Band spürt auch die Mutter, die meist keine Möglichkeit hat, sich nach der Schwangerschaft umzuentscheiden, wenn sie den geschlossenen Vertrag womöglich bereut. Und eine Leihmutterschaft ist mit erheblichen Risiken für die Mutter verbunden, ganz abgesehen davon, dass mehr Embryonen und damit menschliches Leben erzeugt wird, als zur Austragung kommen. 

Unter diesen Bedingungen steht für uns als AfD fest: Leihmutterschaft ist Menschenhandel und verstößt gegen unsere christlich geprägtes Weltbild, in dem der Mensch nicht als Ware behandelt werden darf. Darauf fußt auch das Grundgesetz mit dem Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ 

Ein Unionspolitiker, der in dieser eklatanten Weise eine Lücke der geltenden Gesetzeslage ausnutzt, die Menschenwürde mit Füßen tritt und sich ein Kind kauft, also de fakto Menschenhandel betreibt, ist untragbar. Die Gesetzeslücke, die dies ermöglicht, muss schnellstens geschlossen werden, und die Beauftragung einer  Leihmutterschaft auch im Ausland unter Strafe gestellt werden. 

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Kandidat-Spohn-2026

17. Juli 2026 um 07:36

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Bezahlbarer Wohnraum ist eine der entscheidenden Zukunftsfragen für Osnabrück.

Junge Menschen, Familien und Senioren müssen sich das Leben in unserer Stadt weiterhin leisten können. Dafür braucht es mehr Wohnraum, weniger bürokratische Hürden und eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert.

Thomas Spohn setzt sich im Stadtrat dafür ein, dass Osnabrück für alle Generationen Heimat bleibt.

Am 13. September: Thomas Spohn in den Stadtrat wählen!

 

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16.07.2026 Pressemitteilung zum Tageblatt-Artikel „AfD im Fokus: Wird die Verfassungstreue der Kandidaten geprüft?“

16. Juli 2026 um 19:49

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Verkehrte Welt vor der Kommunalwahl im Landkreis Stade. Verfassungswidrige Beschlüsse und mögliche Überprüfung derjenigen, die gegen solche Beschlüsse vorgehen.
Es ist kaum zu glauben, was die Lokalzeitung Stader Tageblatt am 16.07.26 mit der Überschrift „AfD im Fokus: Wird die Verfassungstreue der Kandidaten geprüft?“ berichtet.
Eine kürzlich gefasste Wahlrechtsänderung durch die Rot/Grün geführte Landesregierung in Niedersachsen ermöglicht es den Wahlausschüssen, Kandidaten für die Landräte oder Bürgermeister vorher auf „Verfassungstreue“ überprüfen zu lassen. Wenn es denn wirklich nur um die „Verfassungstreue“ möglicher Landräte oder Bürgermeister ginge, wäre es ja alles in Ordnung. Im Landkreis Stade wird aber eine andere Zielrichtung sichtbar. Hier wird der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes und Kandidat für das Bürgermeisteramt in Drochtersen, Sebastian Sieg, laut Stader Tageblatt, möglicherweise ins Visier genommen. Warum ausgerechnet Sebastian Sieg und nicht sein Konkurrent, der amtierende Bürgermeister Mike Eckhoff?
Das wirft Fragen auf.
Die vermutlichen Gründe:
1. Die AfD wird bei der Kommunalwahl in Drochtersen mit 9 Kandidaten antreten, darunter 4 Frauen, so ganz ohne Quotenregelung. Dadurch sehen einige Protagonisten in Drochtersen die bisherige politische Statik im Gemeinderat und ihre Pöstchen bedroht. Die SPD könnte sogar
völlig bedeutungslos werden.
2. Sebastian Sieg tritt als Bürgermeisterkandidat gegen den jetzigen Amtsinhaber, Mike Eckhoff, an. Eckhoff hat der AfD untersagt, das Dorfgemeinschaftshaus für eine Aufstellungsversammlung zu nutzen. Dagegen hat Sieg sich zur Wehr gesetzt und vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vollumfänglich Recht bekommen. Das OVG hat sogar festgestellt, dass der Beschluss, auf den sich Eckhoff berufen hatte, nicht  verfassungsgemäß war.
Der Logik folgend müsste eigentlich nicht Sieg, sondern der amtierende Bürgermeister Mike Eckhoff auf Verfassungstreue überprüft werden. Noch einen Schritt weiter gehend, könnte die Verfassungstreue derjenigen angezweifelt werden, die solche verfassungswidrige Beschlüsse gefasst haben. Letzteres würde dann über Drochtersen weit hinausgehen.
Damit zurück zum Bericht im Stader Tageblatt. Hier wird die CDU- Landtagsabgeordnete Birgit Butter zitiert: „Zweifel an der Verfassungstreue dürfen nicht zu Zweifeln an der Fairness unserer Wahlen führen. Das Vertrauen in die Integrität der Wahlen muss gewahrt bleiben.“
Frau Butter hat da Recht, nur der Schaden, das fehlende Vertrauen in die Integrität der Wahlen, ist bereits eingetreten. Das Ergebnis der Wahl zum  Oberbürgermeister in Ludwigshafen 2025 ist ein ernüchterndes und gleichzeitig mahnendes Beispiel. Der Kandidat der AfD wurde genau
über diesen Weg, über den jetzt im Landkreis Stade nachgedacht wird, von der Kandidatur ausgeschlossen. Die Reaktion der Wähler war eindeutig. Die Wahlbeteiligung betrug ganze 24,1%. Fazit: Wenn es bei einer Wahl keine Auswahl mehr gibt, dann gibt es auch nichts mehr zu wählen und wenn es nichts mehr zu wählen gibt, gibt es auch keine Demokratie mehr.

Helmut Wiegers, AfD Kreisverband Stade, Pressesprecher

Der Beitrag 16.07.2026 Pressemitteilung zum Tageblatt-Artikel „AfD im Fokus: Wird die Verfassungstreue der Kandidaten geprüft?“ erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

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Ein kleiner Sieg der Vernunft!

16. Juli 2026 um 07:14
c.l

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Das Land Schleswig-Holstein macht eine bemerkenswerte Kehrtwende: Die traditionsreiche Bäderbahn zwischen Lübeck und Neustadt soll doch erhalten und sogar elektrifiziert werden. Nach jahrelangem Druck aus der Region und Kritik des Eisenbahnbundesamtes räumt die Landesregierung ein, dass die geplante Neubaustrecke der Fehmarnbeltquerung die Küstenorte nicht ausreichend versorgen kann. Was bisher als quasi beschlossenes Aus der historischen Trasse galt, wird nun als Chance für den Erhalt präsentiert.

Dieser Schritt ist ein Eingeständnis des Scheiterns schwarz-grüner Großprojekt-Ideologie, den sowohl ich als auch die AfD Schleswig-Holstein begrüßen. Wir haben den Erhalt der Bäderbahn von Anfang an gefordert und stets betont, wie wichtig diese für die Region ist. Jahrelang sollte eine gewachsene, landschaftlich und touristisch wertvolle Bahnlinie geopfert werden zugunsten einer Hochgeschwindigkeitstrasse, die vor allem dem internationalen Verkehr dient. Lokale Bedürfnisse von Pendlern, Touristen und Küstenorten waren zweitrangig. Erst massiver Widerstand aus der Region und ein klares Signal aus dem Eisenbahnbundesamt haben das Land zum Umdenken gezwungen.

Es zeigt sich ein altbekanntes Muster: Zentralistische Planer in Kiel und Berlin ignorieren zunächst die konkrete Lebenswirklichkeit der Peripherie. Erst wenn der Widerstand zu laut wird, gibt es halbherzige Zugeständnisse. Ob die Elektrifizierung tatsächlich kommt, bleibt abzuwarten. Zu oft wurden solche Ankündigungen schon zu bloßen Prüfaufträgen verkommen.

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oberbürgermeister2026

16. Juli 2026 um 07:08

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Osnabrück braucht einen Bürgermeister, der anpackt, zuhört und die Interessen unserer Stadt konsequent vertritt.

Thorsten Wassermann steht für eine bodenständige Politik mit klaren Prioritäten, praktischer Erfahrung und echter Verbundenheit zu Osnabrück. Statt Stillstand und endloser Debatten braucht es Tatkraft, Vernunft und den Mut, neue Wege zu gehen.

Osnabrück im Herzen. Mit Tatkraft in die Zukunft.

️ Am 13. September: Thorsten Wassermann wählen!

 

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Startschuss für die heiße Phase: AfD Heidekreis beginnt flächendeckende Plakatierung zur Kommunalwahl

13. Juli 2026 um 19:49

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Walsrode / Heidekreis – Pünktlich am gestrigen Sonntag, den 12. Juli 2026, hat der
AfD-Kreisverband Heidekreis im gesamten Landkreis mit den Plakatierungen zur kommenden
Kommunalwahl begonnen. Mit großem Engagement und sichtbarem Tatendrang haben
zahlreiche ehrenamtliche Helfer flächendeckend im gesamten Heidekreis die Plakate der
Alternative für Deutschland angebracht, um die heiße Phase des Wahlkampfs einzuläuten.
Die Aktion markiert den sichtbaren Auftakt für einen intensiven Wahlkampf, in dem die AfD mit
einer starken Mannschaft in allen Wahlbereichen antritt, um den Bürgern eine echte
bürgerlich-patriotische Alternative zu bieten.


„Ein ganz herzliches und aufrichtiges Dankeschön gilt all unseren unermüdlichen Helfern, die
am Sonntag von früh bis spät im Einsatz waren, um unsere Plakate im gesamten Kreisgebiet
aufzuhängen“, erklärt Mike Meder, Beisitzer und Pressereferent des AfD-Kreisverbandes
Heidekreis. „Dieser erfolgreiche Auftakt hat wieder einmal eindrucksvoll gezeigt: Wir sind ein
Team! Unsere Mitglieder und Unterstützer stehen geschlossen zusammen und ziehen an einem
Strang. Mit diesem großartigen Gemeinschaftsgeist im Rücken gehen wir hochmotiviert in die
kommenden Wochen, um den Bürgern im Heidekreis zu zeigen, dass wir bereit sind, im
Heidekreis Verantwortung für unsere Heimat zu übernehmen.“
In den kommenden Wochen wird die AfD im gesamten Heidekreis mit ihren
Themenschwerpunkten – darunter eine vernünftige und ideologiefreie Haushaltspolitik, die
Stärkung der lokalen Infrastruktur sowie eine bürgernahe Politik des gesunden
Menschenverstandes – präsent sein und das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und
Bürgern suchen.

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Von Stormarn bis Neumünster: Islamistische Netzwerke zerschlagen!


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Am 8. Juli 2026 nahm das Bundeskriminalamt im Kreis Stormarn zwei Iraker im Alter von 49 und 32 Jahren fest. Beide sitzen in Untersuchungshaft.

Laut Bundesanwaltschaft sollen sie sich spätestens 2014 dem „Islamischen Staat“ angeschlossen und an bewaffneten Kämpfen beteiligt haben. Der ältere Beschuldigte soll als Kommandeur einer IS-Einheit und für die sogenannte Schariapolizei tätig gewesen sein.

Dem jüngeren wird vorgeworfen, an der Besetzung einer staatlichen Erdölraffinerie beteiligt gewesen zu sein. Zudem soll er nach seiner Einreise nach Deutschland IS-Propaganda verbreitet haben.

Ausländische Gefährder, Extremisten und Schwerkriminelle müssen remigriert werden.

Der Verfassungsschutz zählt in Schleswig-Holstein rund 870 Personen zum islamistischen Spektrum, etwa 700 davon zum Salafismus.

Unabhängig von diesem konkreten Fall zeigt auch die Debatte um islamisch geprägte Strukturen in Neumünster, wie wichtig Transparenz und Kontrolle sind. Hier soll die erste muslimische Kita Schleswig-Holsteins entstehen. Hinter dem Projekt steht ein örtlicher Moscheeverein aus dem Umfeld des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der den Neubau finanzieren soll. Der VIKZ geriet unter anderem in der Vergangenheit wegen seiner Schülerwohnheime sowie wegen Vorwürfen der Abschottung, mangelnden Integration und religiösen Indoktrination in die Kritik.

Auch wenn die Festnahmen im Kreis Stormarn erfolgten, betrifft die islamistische Gefahr ganz Schleswig-Holstein und damit auch Neumünster.

Wer Gefahren beschönigt und Konsequenzen scheut, verspielt das Vertrauen der Bürger. Schleswig-Holstein und Neumünster brauchen klare Entscheidungen und einen Staat, der seine Bürger schützt.

Deshalb AfD.

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