Medienberichten zufolge hat die Senatskanzlei einen eigenen Wagen für die Parade zum diesjährigen CSD angemeldet. Dafür gibt die Senatskanzlei 140.000 Euro aus ihrem Etat, „Partner für Berlin“ stellt weitere 235.000 Euro zur Verfügung. Dr. Kristin Brinker kommentiert. Nachdem Wegner beim CSD seit Jahren politisch unerwünscht ist, kauft er sich jetzt einen eigenen Wagen, und die […]

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(David Berger) Die AfD-Hauptstadtfraktion hat im Berliner Abgeordnetenhaus heute ihre neue wohnungspolitische Kampagne vorgestellt. Unter dem Titel „Wohnungen sind keine Asylheime“ fordert die Fraktion eine Neuordnung der Vergabe landeseigener Wohnungen und eine stärkere Berücksichtigung von Menschen, die bereits seit längerer Zeit in Berlin leben und arbeiten. Nach Angaben der Fraktion gehört die Wohnungsnot zu den […]

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(David Berger) Mit seinem jüngsten Beschluss hat das Verwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der geplanten nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks geäußert und damit eines der zentralen Vorhaben von Kai Wegners Senat ins Wanken gebracht. Für den Regierenden Bürgermeister ist dies nicht nur eine juristische Niederlage, sondern auch ein politischer Rückschlag für ein Projekt, das als wichtiger […]

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(David Berger) Vor dem Arbeitsgericht Berlin ist eine nicht-binäre Person mit einer Klage wegen angeblicher Diskriminierung im Bewerbungsverfahren gescheitert. Das Gericht wies die Forderung auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ab. Zunehmend müssen Arbeitgeber und Wirtschaft vor den Kollateralschäden des Genderwahnsinns geschützt werden. Die klagende Person, deren Geschlechtseintrag „divers“ lautet, hatte sich Anfang 2026 […]

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(David Berger) Mit Hermann-Josef Merting (1962-2026) verliert die AfD einen ihrer ungewöhnlichsten und zugleich glaubensfestesten Mitstreiter. Ich kannte ihn seit 2013 als einen Mann, der sich unbeirrt als Katholik, Homosexueller und Patriot verstand – und der trotz persönlicher Kämpfe und innerer Verletzungen bis zuletzt an seinem Glauben festhielt. Eine sehr persönliche Erinnerung an einen Menschen […]

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Die Erleichterung über die Absage der US-Regierung, in Deutschland Mittelstreckenwaffen aufzustellen, die als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen gegen Russland die Spannungen in Europa erhöht hätten, und Deutschland zum Zielobjekt von russischen Präventivangriffen gemacht hätten, währte nicht lang. Zu schrill und zu engagiert meldeten sich jene zu Wort, die angebliche deutsche Fähigkeitslücken erspähen und der deutschen Aufrüstung eines wesentlichen Elements entzogen sehen. Was hat es mit den Fähigkeitslücken auf sich, von welchen Mittestreckenwaffen ist die Rede und welchen Stellenwert haben sie in der deutschen Aufrüstungsplanung gegen Russland?
 
Dazu bieten wir ein Webinar an.

Am Donnerstag, den 11. Juni 2026, 19:00 Uhr

Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen

Mit Lühr Henken, Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘

Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch anmelden. Unmittelbar danach wird euch ein individueller Zugangslink zugestellt, mit dem ihr euch am 11. Juni kurz vor 19 Uhr in die Veranstaltung einwählen könnt.

Anmelden für das Webinar am 11. Juni 2026
 

 
Zur Bewertung und Analyse der neuen Situation hat die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ zudem am 4. Mai 2026 eine Erklärung herausgegeben. Diese ist hier zu lesen:

Der deutsche Militarismus jubelt
 
 

(David Berger) Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin bleibt auf einem erschreckend hohen Niveau. Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) wurden im Jahr 2025 insgesamt 2197 Fälle dokumentiert – durchschnittlich sechs pro Tag. Damit liegt die Zahl weiterhin deutlich über dem Niveau der Jahre vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober […]

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Er nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren

 
Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies fordert und unter den bundesweit seit seiner Präsentation am 3.10.2024 ca. 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, sind wir darüber erleichtert. Denn durch die Bekanntgabe der Entscheidung der US-Regierung, Waffen in Deutschland nicht aufzustellen, mit denen sie das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen treffen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe einsetzen können, wird die Spannung gegenüber Russland nicht noch weiter erhöht. Damit reduziert sich auch die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland gewaltig.

Umso mehr empört es uns, dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen. Das betrifft die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschen Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern, sowie das Vorhaben, eine europäische Mittelstreckenwaffe (ELSA, Reichweite über 2.000 km) zu entwickeln.

Wenn das damit begründet wird, dadurch eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland auszugleichen, wird außer Acht gelassen, dass das gesamte Kräfteverhältnis zwischen Russland und der NATO in Rechnung gestellt werden muss. Allein die europäischen NATO-Staaten – ohne die USA – verfügen über mehr als doppelt so viele Kampfpanzer und Kampfflugzeuge wie Russland und schicken sich an, ihre Militärhaushalte drastisch zu erhöhen, während Russland seine Militärausgaben in diesem Jahr senken will. Wir erinnern daran, dass zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung gehört, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt und eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar.

Wir begrüßen es ebenso, dass die USA Truppenkontingente aus Deutschland abziehen wollen, wenden uns aber dagegen, dass dies dazu benutzt wird, die beispiellose deutsche Aufrüstung noch zu beschleunigen. Wir lehnen das Vorhaben der neuen deutschen Militärstrategie ab, wonach Deutschland zur Führungsnation der NATO in Europa und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa wird. Denn nach wie vor ist es die durch Grundgesetz und 2plus4 Vertrag festgelegte Aufgabe der Bundeswehr, eine Verteidigungsarmee zu sein. Weder Europa noch wir brauchen eine neue deutsche Militärmacht.

Wir fordern:

• Keine Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden!
• die Abrüstung der Bundeswehr, wodurch die Wehrpflicht hinfällig ist und der Sozialbbau verhindert wird
• den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Beendigung des Ukrainekriegs mit dem Ziel, eine stabile europäische Friedensordnung zu erzielen, die gleiche Sicherheit für alle Seiten gewährleistet.

Es ist an der Zeit, widerständig zu werden!
Beteiligt euch an den Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Wir brauchen Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Wiebke Diehl, Julian Eder, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Joachim Guilliard, Rita-Sybille Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer

„Die Pläne der USA, Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzustellen, sind vorerst vom Tisch. Doch es gibt weiterhin genug Gründe, um gegen den Rüstungsrausch der Regierenden zu protestieren! Einerseits soll Deutschland kriegstüchtig werden, die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas ausgebaut werden. Andererseits nutzen die USA ihre Basen in Deutschland zur Durchführung ihrer brutalen Kriege. Dagegen gehen wir am 30. Mai auf die Straße – um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof in Wiesbaden und um 13 Uhr im Stadtpark in Grafenwöhr.“

Julian Eder (Schulstreik gegen Wehrpflicht / ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘)
 

Die Auftaktkundgebung in Wiesbaden …

 
beginnt um 12:30 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden. Es sprechen u.a. Angelika Wilmen (IPPNW), Julian Eder und Benjamin Bickert (Schülerstreiks gegen Wehrpflicht). Moderation: Manon Tuckfeld und Jan Menning (Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung). Anschließend gibt es eine Demonstration.
 

Die Schlusskundgebung für Wiesbaden …

 
findet um 14:30 Uhr am Kranzplatz statt. Dort sind Redebeiträge von Michael von der Schulenburg (Diplomat und EU-Parlamentarier BSW), Ann Wright (US-Friedensaktivistin), Wolfgang Prawitz (Evangelische Kirche Hessen), Desiree Becker (Die Linke Hessen und ver.di) sowie von Lothar Binding (SPD) vorgesehen. Die Moderation erfolgt durch Beate Körsgen (Versöhnungsbund Mainz).
 

Für Grafenwöhr ist eine Friedenskundgebung vorgesehen.

 
Diese beginnt um 13 Uhr am Stadtpark Grafenwöhr. Dort sind Redebeiträge und ein kulturelles Rahmenprogramm vorgesehen. Beteiligt sind unter anderem Aaron Valent (MdB Linke), Dr. Elisabeth Heyn (IPPNW Regionalgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen), Wolfgang Berndt (DGB Amberg-Sulzbach), Willi Rester (DFG-VK Oberpfalz), Marian Janka (GEW) und von Luis Meier (Linkswerk). Die Leitung und Moderation erfolgt durch Rene Liebermann und Ben Weiskirchen. Lieder wird Manfred Preisch beitragen.
 

Nähere aktuelle Infos

 
Weitere aktuelle Infos zum Verlauf der Aktionen gibt es hier:

Aktuelle Infos für Wiesbaden

Aktuelle Infos für Grafenwöhr
 

 
Zur Einschätzung der neu gegebenen Situation hat die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ am 4. Mai 2026 eine Erklärung herausgegeben. Diese findet ihr hier:

Der deutsche Militarismus jubelt

Ebenfalls findet dazu am 11. Juni das nachfolgende Webinar statt:

Webinar: Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen
 

Hier der alte Bündnisaufruf vom März 2026:

 
Keine Mittelstreckenwaffen, nirgends! Keine „Dark Eagle“ und „Tomahawk“ in Grafenwöhr, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen!

Im Jahr 2024 vereinbarte (ohne jegliche parlamentarische oder gesellschaftliche Debatte) die deutsche mit der US-amerikanischen Regierung die Rückkehr von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Nach über 35 Jahren, in denen diese gefährlichen Waffen aus Europa verbannt waren, soll 2026 ihre Stationierung beginnen, voraussichtlich auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der bayrischen Oberpfalz. Die Steuerung erfolgt über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel. Über den Einsatz entscheidet der US-Präsident – also derzeit der unberechenbare Donald Trump. Welche Folgen das haben kann, zeigt die Reaktion des Iran auf die US-Bombardierungen: Alle US-Militärbasen in den umliegenden Ländern sind zu Angriffszielen geworden. Wir wollen nicht, dass so etwas auch in Wiesbaden und Grafenwöhr geschieht!

Mittelstreckenwaffen sind Angriffswaffen und erhöhen die Kriegsgefahr. Die Hyperschallrakete „Dark Eagle“ kann in ca. 10 Minuten Moskau treffen. Umgekehrt können genauso schnell russische „Oreshnik“-Raketen bei uns einschlagen. Es kann zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung. Außerdem kann der Eindruck entstehen, selbst zuerst zuschlagen und Wiesbaden (als Ort der Kommandozentrale) und Grafenwöhr (als Ort der Stationierung) zerstören zu müssen. Auch wenn die Mittelstreckenwaffen nicht atomar bestückt werden, erhöhen sie die Gefahr einer Eskalation hin zum Atomkrieg.

Zusätzlich entwickelt die Bundesregierung im ELSA-Projekt mit anderen europäischen Staaten eigene Mittelstreckenwaffen und hat bei den USA weitreichende Tomahawk-Marschflugkörper und dafür geeignete Typhon-Startsysteme bestellt. Ein deutsch-britisches Startup hat vor Kurzem erstmals eine Hyperschallrakete getestet. Diese Aufrüstungsmaßnahmen verstärken die militärischen Spannungen und führen zu einem gefährlichen Wettrüsten.

Wir fordern:

• Die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu unterbinden
• Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel ersatzlos abzuziehen
• Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen und keine eigenen Hyperschallraketen zu entwickeln
• Keine Tomahawk-Marschflugkörper und Abschussrampen von den USA zu erwerben
• Verhandlungen über Rüstungskontrolle zu führen, um ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat, und dadurch auch einen Abzug russischer Mittelstreckenwaffen wie der „Oreshnik“ zu erreichen
• Die allgemeine gesellschaftliche Militarisierung und die Reaktivierung des Kriegsdienstzwangs zu stoppen
• Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
• Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten und dabei auch mit den Staaten zusammenzuarbeiten, zu denen westliche Länder in machtpolitischer und/oder wirtschaftlicher Konkurrenz stehen

Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, EU-, Landes- und Bundesebene. Wir rufen deshalb zu einer zeitgleichen Demonstration in Grafenwöhr und Wiesbaden am Samstag, den 30. Mai auf:

Treffpunkt in Grafenwöhr um 13:00 Uhr, Stadtpark, in Wiesbaden um 12:30 Uhr, Hauptbahnhof.

Wir stellen klar:

Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz. Wir bitten auf Nationalfahnen und Parteifahnen zu verzichten. Willkommen sind Transparente, Fahnen und Schilder (auch mit Parteilogo), die Inhalt und Zielen der Demonstration entsprechen.

Hinweis: Um Dir den Flyer druckfähig herunterzuladen, klicke bitte auf das folgende Bild. Achtung: Der Download bezieht sich dann auf eine 5,6 MB-PDF-Datei.

Aufrufende Gruppen

 
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen | Bundesverband
DFG–VK | Bayern
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
Friedensfähig statt erstschlagfähig – Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen
Friedensforum Neumünster
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Friedensinitiative Nottuln
gewaltfrei grün e.V.
Heidelberger Friedensratschlag
Internationale Sozialistische Organisation | Wi
Kooperation für den Frieden
Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“
NaturFreunde Deutschland
Netzwerk Friedenskooperative
Initiative ‚Nie Wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
Pressehütte Mutlangen
Ökosozialistische Initiative | Mz/Wi
Ohne Rüstung Leben
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Südwest-Vernetzung
Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung
Widerstandsgruppe | Mz/Wi

Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, welche 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer*innen und Verfolgten des Naziregimes aller politischen Richtungen gegründet wurde, hat auf ihrer Bundesausschusssitzung am 24./25.01. beschlossen, den Berliner Appell zu unterzeichnen.

Bereits mit dem Beschluss ihres Leitantrages „Unsere Aufgaben 2026“ des außerordentlichen Bundeskongresses im Oktober 2025 erklärten die Antifaschist*innen:

„Mit Entsetzen erleben wir eine Welt voll grausamer Kriege. Statt diplomatische Bemühungen zu intensivieren, werden Großmachtfantasien beflügelt, nutzt die Bundesregierung den Überfall auf die Ukraine für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr zulasten aller Bürger*innen der BRD. Mit Zustimmung der Bundesregierung sollen ab 2026 erneut US-Erstschlagswaffen stationiert werden, was die Aufrüstung auf allen Seiten befördert, die Spannungen erhöht und Deutschland zur strategischen Zielscheibe macht.“

Auch zahlreiche Landes- und Kreisvereinigungen der VVN-BdA unterstützen den Berliner Appell gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt.

(Nachricht eingegangen am 27.03.2026)