(David Berger) Kinder als V-Leute, Wanzen in Privatwohnungen, dehnbare Begriffe wie „böswillige Verächtlichmachung“ und sogar die gesetzliche Erlaubnis zur Verfälschung von Informationen: Der neue Referentenentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt markiert einen beispiellosen Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse. Die entscheidende Frage lautet: Wenn die AfD tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie sein soll – warum schafft ausgerechnet die […]

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Ist die Forderung nach einem „rechten Staat“ die notwendige Antwort auf den ideologisch geprägten „linken Staat“ – oder würde sie denselben Fehler nur mit umgekehrten Vorzeichen wiederholen? Frank-Christian Hansel widerspricht dieser Logik entschieden und plädiert stattdessen für einen grundlegenden Politikwechsel: Nicht die Eroberung des Staates, sondern seine Entideologisierung müsse das eigentliche Ziel einer konservativen Erneuerung […]

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(David Berger) Erst verschwindet die Strafanzeige zu den linksextremen Ausschreitungen gegen Journalisten von Tichys Einblick in Gießen. Dann ist ausgerechnet der Datenträger mit den Videoaufnahmen des Angriffs auf die eigenen Reporter nicht mehr auffindbar. Ein Vorgang, der das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer beschädigt. Die Bilder gingen durch das Netz. Millionen Menschen sahen, wie ein […]

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