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Heute — 02. Februar 2026

Fahrer ohne gültigen Führerschein und Versicherung auf Autobahn 1 in Stuhr gestoppt

02. Februar 2026 um 12:30

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Fahrer ohne Führerschein auf der Autobahn 1 kontrolliert

Delmenhorst (ots) – Am Sonntag, den 1. Februar 2026, kontrollierten Beamte der Autobahnpolizei Ahlhorn einen VW auf der Autobahn 1 in der Gemeinde Stuhr in Fahrtrichtung Hamburg.

Der Fahrer, ein 40-jähriger Bremer, fiel auf, weil er den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Während der Kontrolle händigte er einen gefälschten Führerschein aus. Eine Überprüfung ergab, dass der Mann keine gültige Fahrerlaubnis besaß.

Die Beamten stellten zudem fest, dass der VW über keinen gültigen Versicherungsschutz verfügte. Daraufhin wurde ihm die Weiterfahrt untersagt, das Fahrzeug abgestellt und das Falsifikat sowie die Fahrzeugschlüssel sichergestellt.

Gegen den 40-Jährigen wurden mehrere Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

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Gegen „Hass im Netz“: Justizministerin will „richterlich angeordnete Accountsperren“ ermöglichen

02. Februar 2026 um 11:05

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will, dass Accounts im Internet leichter gesperrt werden können, wenn Nutzer vermeintlich andere diffamieren. In einem Brief ...

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Britische Polizei knackt dein Handy – ohne Passwort, ohne richterlichen Beschluss, inklusive gelöschter Chats

29. Januar 2026 um 13:00

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Ein BBC-Video macht es schockierend deutlich: Was viele ahnten, ist bittere Realität. Und in Deutschland schlafen die meisten noch. Die britische Polizei führt vor, was in Zeiten von „Digital First“ längst Normalität geworden ist: Sie schließt dein Smartphone auf, liest alles aus – auch Inhalte, die du längst gelöscht hattest – und das oft ohne richterlichen Beschluss und ohne dass du es merkst.

Ein kürzlich geteilter Clip (ursprünglich von der BBC) zeigt Polizisten live mit Tools des israelischen Unternehmens Cellebrite bei der Arbeit. Innerhalb weniger Minuten wird ein gesperrtes Handy entsperrt.

Danach folgt der Daten-Download:

  • Alle Fotos und Videos
  • Anruf- und Nachrichtenverläufe
  • WhatsApp-, Signal- und Telegram-Chats (auch Teile gelöschter Unterhaltungen)
  • Standortdaten, Browserverlauf, Passwörter aus Apps
  • Selbst Inhalte aus vermeintlich verschlüsselten Messengern können in vielen Fällen rekonstruiert werden, solange die Daten nicht vollständig überschrieben wurden.

Das Video ist kein Einzelfall. Cellebrite-Geräte (UFED-Serie, Physical Analyzer etc.) sind seit mindestens 2012 bei Dutzenden britischer Polizeieinheiten im Einsatz – von der Metropolitan Police über Police Scotland bis hin zu regionalen Kräften.

Rechtliche Grundlage? Eher ein Witz

Offiziell berufen sich die Behörden auf den Police and Criminal Evidence Act 1984 (PACE) sowie später auf Teile des Investigatory Powers Act 2016. In der Praxis läuft es aber häufig so:

  • „Freiwillige Herausgabe“ wird erbeten (oft unter Druck)
  • Bei Verweigerung greift man zu s19 PACE oder einfach zur physischen Beschlagnahme
  • Danach wird extrahiert, was technisch möglich ist – meist alles

Privacy International hat bereits 2018 offiziell Beschwerde eingelegt: Die Praxis sei rechtswidrig, es fehle an Transparenz, Protokollierung und echter Verhältnismäßigkeit. Besonders brisant: Nicht nur Verdächtige, sondern auch Zeugen und Opfer (u. a. Vergewaltigungsopfer) mussten ihre Geräte abgeben – ohne dass klar geregelt war, welche Daten wirklich relevant sind.

Seit 2022 gibt es zwar den Police, Crime, Sentencing and Courts Act mit etwas strengeren Regeln („strictly necessary“, Code of Practice, Verbot von „undue pressure“), doch Kritiker halten das für Kosmetik: Die Technik ist längst weiter, die Kontrollen hinken hinterher.

Und bei uns? In Deutschland arbeiten BKA, LKA und Staatsschutz-Abteilungen ebenfalls mit Cellebrite und vergleichbaren Systemen (z. B. Oxygen Forensics, MSAB XRY). Die Befugnisse stammen aus § 94 ff. StPO, § 100b StPO (Online-Durchsuchung) und dem neuen § 100k StPO. Doch auch hier gilt:

  • Oft reicht „Gefahr im Verzug“ oder vage „Verdachtsmomente“
  • Gelöschte Daten werden routinemäßig wiederhergestellt
  • Verschlüsselte Messenger sind kein absoluter Schutz mehr, sobald das Gerät physisch vorliegt

Während in Großbritannien wenigstens ab und zu öffentlich diskutiert wird (siehe BBC-Berichte seit 2012), herrscht hierzulande fast völlige Stille. Die meisten Bürger wissen nicht einmal, dass ihr entsperrtes Handy quasi ein offenes Buch für Ermittler ist.

Datenschutz ade?

Die Technologie läuft den Gesetzen und der öffentlichen Debatte meilenweit voraus. Wer heute noch glaubt, regelmäßiges Löschen von Chats oder das Verwenden von Signal schütze ihn zuverlässig – der irrt. Sobald das Gerät in Polizeigewahrsam ist, entscheidet Cellebrite (oder ein Konkurrent), was noch lesbar ist.

Die eigentliche Frage lautet nicht „Können die das?“, sondern:

Wollen wir das wirklich? Und wenn ja – unter welchen exakten, öffentlich kontrollierbaren Bedingungen?

Bis diese Frage ernsthaft beantwortet wird, gilt: Dein Smartphone ist längst kein privater Raum mehr. Es ist ein potenzielles Beweismittel – und du hast in vielen Fällen deutlich weniger Rechte, als du denkst.Teile diesen Artikel, wenn du findest, dass diese Entwicklung nicht länger schweigend hingenommen werden darf.

🚨BRITISH POLICE HAVE THE ABILITY TO DOWNLOAD DATA FROM YOUR PHONE WITHOUT A PASSWORD

In the next stage of authoritarian hell we are to endure

British Police are proud to show just how easy they can see everything on your phone without login details

Privacy has gone pic.twitter.com/kilDDJxISr

— Basil the Great (@BasilTheGreat) January 29, 2026

Quellen: BBC-Berichte (2012–2018), Privacy International (2018), Police, Crime, Sentencing and Courts Act 2022 Code of Practice, ICO-Report Mobile Phone Extraction, diverse Gerichts- und Fachberichte zu Cellebrite-Einsätzen(Stand: Januar 2026)

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Wird der digitale Euro zum Instrument finanzieller Überwachung?

28. Januar 2026 um 19:48

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Der digitale Euro wird oft als technisches Update verkauft. Als logischer Schritt in einer Welt, die ohnehin längst bargeldlos tickt. Doch hinter der nüchternen Sprache der Zentralbanken verbirgt sich eine Debatte, die weit über Zahlungsverkehr hinausgeht. Es geht um Macht, Kontrolle und die Frage, wem Geld eigentlich gehört.

Seit die Europäische Zentralbank das Projekt vorantreibt, wächst nicht nur das Interesse, sondern auch das Misstrauen. Viele Bürger spüren, dass hier mehr auf dem Spiel steht als eine weitere App auf dem Smartphone. Die Unsicherheit ist real, und sie wird durch eine auffällige Informationslücke noch verstärkt.

Der digitale Euro steht damit exemplarisch für einen größeren Konflikt unserer Zeit. Zwischen digitaler Souveränität und technischer Bevormundung, zwischen Effizienz und Freiheit. Genau dort beginnt die eigentliche Auseinandersetzung.

Vom Bargeld zur Totaltransparenz

Bargeld ist mehr als ein Zahlungsmittel. Es ist anonym, direkt und entzieht sich der dauerhaften Protokollierung. Genau das macht es für viele Regierungen unbequem, denn Bargeld entzieht sich der vollständigen Kontrolle. Der digitale Euro würde dieses Prinzip umkehren und jede Transaktion in ein technisches System einbetten.

In diesem Umfeld entstehen bereits heute digitale Ausweichbewegungen. Menschen suchen nach Angeboten, die schnelle Nutzung erlauben, ohne langfristige Datenspuren zu hinterlassen oder komplexe Identitätsprüfungen zu verlangen. Selbst im Unterhaltungsbereich zeigt sich dieser Wunsch nach informeller Nutzung, etwa bei Plattformen wie casinos ohne konto, die mit dem Versprechen minimaler Registrierung arbeiten. Das ist kein Randphänomen, sondern Ausdruck eines tieferen Bedürfnisses nach Autonomie im digitalen Raum.

Der Punkt ist nicht das Angebot selbst, sondern das Signal dahinter. Wo formelle Systeme dichter werden, entstehen informelle Alternativen. Der digitale Euro könnte diesen Trend weiter verstärken, statt ihn einzudämmen.

EZB, Politik und Kontrolllogik

Offiziell verfolgt die EZB mit dem digitalen Euro vor allem ein geopolitisches Ziel. Europa soll unabhängiger von US-Zahlungsdiensten wie Visa oder Mastercard werden. Digitale Souveränität lautet das Schlagwort, und es klingt zunächst nachvollziehbar.

Doch technologische Infrastruktur ist nie neutral. Wer sie betreibt, setzt die Regeln. Eine Umfrage der Deutschen Bundesbank zeigt, dass bereits 8 % der Befragten den digitalen Euro mit Überwachung verbinden. Diese Zahl mag gering erscheinen, doch sie verweist auf ein Grundmisstrauen, das politisch leicht wachsen kann.

Gleichzeitig betonen politische Akteure immer wieder, dass der digitale Euro Bargeld nur ergänzen solle. Was dabei selten thematisiert wird, ist die langfristige Wirkung. Wenn Infrastruktur, Anreize und Verwaltung konsequent digital ausgerichtet sind, verliert Bargeld schrittweise an praktischer Bedeutung, auch ohne formales Verbot.

Ausweichbewegungen im digitalen Raum

Je stärker Zahlungssysteme zentralisiert werden, desto attraktiver werden Alternativen. Kryptowährungen, informelle Tauschsysteme oder schlicht Bargeld gewinnen in diesem Kontext an symbolischem Wert. Sie stehen für Selbstbestimmung in einer zunehmend regulierten Finanzwelt.

Dass Bargeld dabei keineswegs ein Auslaufmodell ist, zeigt ein Blick auf den Alltag. Laut Angaben der Bundesbank wurden 2023 noch über 50 % aller Ladenkäufe in Deutschland bar bezahlt. Gerade in Krisensituationen oder bei technischen Ausfällen bleibt es unverzichtbar.

Diese Realität steht im Kontrast zur politischen Erzählung vom reibungslosen digitalen Fortschritt. Sie zeigt, dass Vertrauen nicht verordnet werden kann. Es entsteht dort, wo Menschen Wahlmöglichkeiten behalten.

Was der digitale Euro konkret verändert

Der digitale Euro würde den Staat nicht über Nacht allwissend machen. Doch er würde neue Möglichkeiten eröffnen. Technisch ließen sich Zahlungen beschränken, zeitlich begrenzen oder gezielt nachvollziehen. Ob diese Funktionen genutzt würden, ist eine politische Frage, keine technische.

Genau hier liegt das Problem. Was heute ausgeschlossen wird, kann morgen legitimiert werden. Der rechtliche Rahmen mag 2026 noch restriktiv sein, doch Infrastrukturen überdauern politische Mehrheiten. Wer sie einmal geschaffen hat, gibt Macht aus der Hand.

Für die Bürger bedeutet das eine neue Form von Abhängigkeit. Nicht unbedingt spürbar im Alltag, aber latent vorhanden. Und gerade diese Unsichtbarkeit macht den digitalen Euro zu einem potenziell wirksamen Machtinstrument.

Zwischen Freiheit und Bequemlichkeit

Die Debatte um den digitalen Euro ist kein technischer Streit, sondern eine politische Grundsatzfrage. Wie viel Kontrolle sind wir bereit zu akzeptieren, um Bequemlichkeit und Effizienz zu gewinnen? Und wer entscheidet darüber, wo diese Grenze verläuft? Solange Bargeld existiert, bleibt eine Alternative greifbar. Doch Alternativen müssen gepflegt werden, sonst verschwinden sie leise. Der digitale Euro zwingt uns, diese Entscheidung bewusst zu treffen. Nicht irgendwann, sondern jetzt.




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FPÖ vor Ort: Ungarns Grenzschutz zeigt, was Europa verweigert

24. Januar 2026 um 16:06

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Eine hochrangige FPÖ-Delegation hat in Ungarn ein Grenzsicherungssystem besichtigt, das seit Jahren liefert, wozu Brüssel nicht bereit ist: effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Beim Besuch im Grenzkomitat Bács-Kiskun und an der Grenze zu Serbien wurde deutlich, dass Ungarn Verantwortung übernimmt – nicht nur für sich selbst, sondern für ganz Europa.

Die Delegation um FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker informierte sich über das mehrschichtige Sicherungskonzept aus physischen Anlagen, moderner Überwachung, permanenter Polizeipräsenz und klaren Zuständigkeiten. Das Ergebnis ist messbar: Nach dem massiven Migrationsdruck 2015 wurden die illegalen Grenzübertritte drastisch reduziert und dauerhaft auf niedrigem Niveau gehalten. Ungarn handelt, während andere EU-Staaten die Folgen weiterreichen oder aussitzen. Hafenecker machte unmissverständlich klar, dass dieses Modell europaweit Schule machen müsste – und dass Erfolge nicht durch PR ersetzt werden können. Ungarn zeigt, dass Grenzschutz keine Ideologiefrage ist, sondern eine Frage des politischen Willens. Rückendeckung kommt dabei aus der Regierung von Viktor Orbán, die seit Jahren auf Ordnung und staatliche Autorität setzt.

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