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Radikale israelische Siedler arbeiten eifrig daran, dass sich das politische Klima im besetzten Westjordanland weiter aufheizt. Die BBC berichtet, dass israelische Siedler im besetzten Westjordanland zwei Moscheen, aber auch Autos und landwirtschaftlich genutzte Flächen in Brand setzten.
Dieser Vorfall ereignete sich zwei Tage nach einem Zusammenstoß zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern in der Nähe des Dorfes Tal, bei dem vier Palästinenser und zwei Siedler ums Leben kamen.
Laut UNO gab es seit Anfang 2026 mehr als 1.330 Angriffe in dem von Israel besetzten Gebiet
Die Brandstiftung der zwei Moscheen ist kein Einzelfall, sondern Teil systematischer Gewalt, die israelische Siedler im besetzten Westjordanland gegen Palästinenser anwenden. In religiöser Verblendung reklamieren die Siedler angebliche biblische Ansprüche Israels auf das Westjordanland und wollen mit Gewalt die Palästinenser vertreiben.
Die UNO teilte mit, welche Ausmaße die Siedlergewalt mittlerweile erreicht hat. Demnach verübten israelische Siedler seit Anfang 2026 mehr als 1.330 Angriffe im besetzten Westjordanland, bei denen es zu Opfern und Schäden an palästinensischem Eigentum gekommen sei. Das Büro der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) erklärte am Montag in einer Stellungnahme, es sei zutiefst besorgt „über die eskalierende Gewalt im gesamten Westjordanland in den letzten Tagen“. Laut OCHA wurden seit vergangenem Donnerstag mindestens acht Palästinenser, darunter ein Kind, sowie zwei Israelis getötet, während weitere Personen verletzt wurden.
Für den Staat Israel, der im Gazastreifen einen brutalen Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung führte, scheinen im besetzten Westjordanland die Siedler so etwas wie ein verlängerter Arm zu sein. So merkt das Nachrichtenportal „Middle East Monitor“ an, dass palästinensische und internationale Menschenrechtsorganisationen sagen, dass israelische Soldaten bei Angriffen der Siedler wegschauen und sich in einigen Fällen sogar daran beteiligen.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Patner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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Angeblich will niemand in Berlin oder Wien die AfD oder FPÖ regieren sehen. Doch was, wenn der Machtwechsel für die verbrauchten Systemparteien längst zum letzten Ausweg geworden ist? Man überlässt den Rechtsparteien den wirtschaftlichen und finanziellen Scherbenhaufen, zwingt sie zu unpopulären Maßnahmen – und hofft, ihnen anschließend den unvermeidlichen Kollaps anlasten zu können.
Eine Kommentar von Heinz Steiner
Nein, ich behaupte nicht, dass sich Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Ursula von der Leyen, Christian Stocker und Andreas Babler heimlich in einem abgedunkelten Hinterzimmer treffen, um die Machtübernahme von AfD und FPÖ vorzubereiten. Für einen solchen zentral gesteuerten Plan gibt es keine Beweise – und vermutlich wird es sie auch niemals geben. Doch Politik funktioniert nicht nur durch Befehle, Absprachen und geheime Protokolle. Manchmal genügt es, wenn die Interessen der Beteiligten plötzlich in dieselbe Richtung weisen.
Die Altparteien stehen vor einem Problem, das sie selbst geschaffen haben. Über Jahrzehnte wurden Ausgabenversprechen angehäuft, die industrielle Basis beschädigt, die Energieversorgung verteuert, die Sozialsysteme überlastet und Millionen Menschen ins Land geholt, deren Versorgung den Steuerzahler weitere Milliarden kostet. Gleichzeitig wurde jede tiefgreifende Reform verschleppt, weil kaum jemand den Bürgern vor einer Wahl die Wahrheit sagen wollte. Doch Schulden, Demografie und wirtschaftlicher Niedergang lassen sich nicht dauerhaft mit hohlen Versprechungen und neuen Sondervermögen überdecken.
Was also, wenn der politische Machtverlust inzwischen nicht mehr nur als Bedrohung, sondern auch als Ausweg betrachtet wird? Was, wenn man die Rechtsparteien genau in jenem Moment an die Regierung kommen lässt, in dem die Rechnung für mindestens zwei Jahrzehnte verantwortungsloser Politik fällig wird?
Ein Blick nach Sachsen-Anhalt zeigt, wie schnell aus dieser Überlegung politische Realität werden könnte. Die AfD liegt dort in einer aktuellen INSA-Umfrage bei 41 Prozent. Die CDU kommt nur noch auf 24 Prozent, die Linke auf 14 und die SPD auf genau 5 Prozent. BSW, Grüne und FDP würden mit jeweils vier Prozent am Einzug in den Landtag scheitern. Rutscht auch die SPD nur ein wenig ab, könnten 41 Prozent der Stimmen wegen der zahlreichen Stimmen für Parteien unterhalb der Fünfprozenthürde zur absoluten Mandatsmehrheit reichen.
Und was macht Friedrich Merz wenige Wochen vor dieser Schicksalswahl? Er feuert ausgerechnet Tino Sorge, den seit 2013 für Magdeburg im Bundestag sitzenden Parlamentarischen Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Nicht nach einem persönlichen Gespräch, sondern indem die Entscheidung offenbar zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet wird. Sorge kommentierte trocken, Merz werde dies „am Vorabend mehrerer Landtagswahlen“ wohl mit Bedacht getan haben. Es bleibe zu hoffen, dass die Entscheidung einer „übergeordneten Logik“ folge.
Vielleicht besitzt Merz diese übergeordnete Logik tatsächlich. Er zeigt sie nur niemandem. Auch der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder, dessen möglicher Nachfolger den Posten kurzfristig ablehnte, sorgt innerhalb der Union für offene Wut. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion sagte ein Treffen mit dem Kanzler ab und ließ ihn wissen, dass für einen persönlichen Austausch ein Mindestmaß an Vertrauen und Wertschätzung notwendig sei. Aus der Partei kommt inzwischen die unmissverständliche Botschaft: „Sie leiten hier keine Firma.“ Merz wollte die AfD halbieren. Stattdessen halbiert er die Union und demontiert nebenbei jene Landesverbände, die sich den Rechtskonservativen programmatisch noch am nächsten befinden.
Selbst wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit knapp verfehlt, könnte Merz ihr den Weg in die Staatskanzlei ebnen. Der Focus berichtete unter Berufung auf Quellen aus dem CDU-Umfeld, dass sechs bis zwölf CDU-Abgeordnete im Falle einer von der Linken tolerierten CDU-Regierung aus der Partei austreten könnten. Im Raum steht demnach eine sogenannte „Gestaltungsmehrheit“, bei der ehemalige CDU-Abgeordnete gemeinsam mit der AfD stimmen würden. Der CDU-Landesverband bezeichnet diese Gedankenspiele erwartungsgemäß als Spekulation.
Doch politische Spaltungen beginnen immer als Spekulation. Erst heißt es, niemand denke daran. Dann wird versichert, niemand habe darüber gesprochen. Und am Ende erklären die Beteiligten, sie hätten angesichts der besonderen Umstände leider keine andere Wahl gehabt.
Doch eben genau darin liegt die Sprengkraft der Landtagswahl am 6. September. Eine absolute AfD-Mehrheit würde die Brandmauer mit einem Schlag bedeutungslos machen. Eine relative Mehrheit könnte hingegen die CDU zerreißen und jene Kräfte freisetzen, die seit Jahren nicht mehr einsehen, warum sie gemeinsam mit Sozialisten und Grünen gegen eine Partei kämpfen sollen, deren Wähler in vielen Fragen dieselben Sorgen und politischen Vorstellungen haben wie die eigene Basis. Vielleicht wird Sachsen-Anhalt damit nicht nur das erste von der AfD regierte Bundesland. Vielleicht wird es zum politischen Labor für den Bund.
Auch auf Bundesebene ist die Entwicklung kaum zu übersehen. In einem INSA-Sonntagstrend vom Juli liegt die AfD mit 28 Prozent vor der Union mit 22 Prozent. Nur noch jeweils zwölf Prozent entfallen auf SPD und Grüne. Mit Merz und der Arbeit seiner Bundesregierung sind gerade einmal 18 Prozent der Befragten zufrieden, während jeweils rund drei Viertel ein negatives Urteil abgeben.
Eine AfD-geführte Bundesregierung wäre deshalb nach einem Zusammenbruch der schwarz-roten Koalition und vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr unvorstellbar. Sie käme zwar nicht automatisch zustande. Noch könnten Union, SPD, Grüne und Linke irgendeine weitere Verliererkoalition zusammenschustern. Doch je stärker die AfD wird, desto höher wird der Preis für die Aufrechterhaltung der Brandmauer – und desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass Teile der Union irgendwann nicht mehr mitspielen.
Was würde eine solche Regierung übernehmen? Die EU-Kommission erwartet für Deutschland 2026 lediglich 0,6 Prozent und 2027 nur 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum – und selbst diese Annahmen beruhen auf sehr unwahrscheinlichen positiven Grundvoraussetzungen. Gleichzeitig soll das staatliche Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025 auf 3,7 Prozent 2026 und 4,1 Prozent 2027 steigen. Die Schuldenquote dürfte innerhalb von zwei Jahren von 63,5 auf 68 Prozent wachsen. Während in der Industrie Arbeitsplätze verschwinden, steigen die Ausgaben für den Staat, die Verteidigung und die Sozialsysteme weiter. Das ist zwar noch kein Staatsbankrott. Es ist aber die perfekte Ausgangslage, um den kommenden Verantwortlichen jede denkbare Falle zu stellen.
Eine neue Regierung könnte kaum all ihre Versprechen erfüllen. Sie müsste gleichzeitig die Wirtschaft entlasten, die Energiepreise senken, die Grenzen kontrollieren, die Verteidigungsfähigkeit erhalten, die Infrastruktur sanieren und die ausufernden Sozialausgaben begrenzen. Dafür bräuchte sie Geld, das längst ausgegeben wurde, Personal, das nicht vorhanden ist, und Zeit, die ihr niemand zugestehen würde.
Rentenkürzungen? Schuld der AfD. Höhere Beiträge? Schuld der AfD. Stellenabbau im aufgeblähten Staatsapparat? Sozialer Kahlschlag durch die AfD. Einschränkungen bei Bürgergeld und Asylleistungen? Unmenschliche Politik der AfD. Wirtschaftliche Verwerfungen, die aus der Energiewende, der Russlandpolitik und jahrelanger Deindustrialisierung hervorgegangen sind? Natürlich ebenfalls das Ergebnis der AfD-Regierung. So wird man es den Bürgern auch dank der medialen Schützenhilfe der Mainstreammedien verkaufen.
Die Altparteien könnten sich derweil in die Opposition zurückziehen, ihre eigene Vergangenheit vergessen und so tun, als hätten sie mit dem Desaster nichts zu tun. Die Gewerkschaften würden demonstrieren, die staatlich finanzierten NGOs mobilisieren, linke Gruppen die Straßen blockieren und die öffentlich-rechtlichen Sender jeden negativen Konjunkturwert zum persönlichen Versagen der neuen Regierung erklären. Brüssel könnte Vertragsverletzungsverfahren eröffnen, Fördermittel zurückhalten und jede Abweichung von der bisherigen Politik als Angriff auf die sogenannten europäischen Werte darstellen. Man hätte den Rechtsparteien formal die Macht übertragen, ihnen aber gleichzeitig die politische Bewegungsfreiheit genommen. Der Regierungsstuhl wäre nicht nur wackelig. Er wäre vergiftet.
Auch in Österreich zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Die FPÖ erreicht in einer aktuellen Market-Umfrage 38 Prozent. Die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ kommen nur noch auf 18 beziehungsweise 17 Prozent. Während Herbert Kickl zusehen kann, wie seine Zustimmung wächst, muss sich die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS mit Sparmaßnahmen, Budgetlöchern und wachsender Unzufriedenheit herumschlagen.
Doch auch dort könnte eine FPÖ-geführte Regierung einen völlig ausgezehrten Staat übernehmen. Die EU-Kommission rechnet sowohl 2026 als auch 2027 mit einem österreichischen Defizit von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenquote soll von 81,5 Prozent im Jahr 2025 auf 84,9 Prozent im Jahr 2027 steigen. Das Land hätte dann nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern stünde unter massivem Druck aus Brüssel, seinen Haushalt zu sanieren.
Kickl müsste kürzen, was ÖVP und SPÖ zuvor versprochen haben. Er müsste Reformen durchsetzen, vor denen seine Vorgänger jahrzehntelang zurückschreckten. Und natürlich würde man nicht jene verantwortlich machen, die das Loch gegraben haben, sondern denjenigen, der gezwungen wäre, es wieder zuzuschütten. Die Hoffnung des alten Systems wäre dieselbe wie in Deutschland: Lasst die Rechten regieren, lasst sie die schmutzige Arbeit erledigen und jagt sie anschließend mit Schimpf und Schande aus dem Amt.
Doch genau hier beginnt das Spiel gefährlich zu werden. Eine solche Strategie funktioniert nur, wenn AfD und FPÖ politisch isoliert bleiben. Sie funktioniert nur, wenn Brüssel geschlossen gegen Berlin und Wien vorgehen kann, Paris auf der Seite der Eurokraten steht und Washington den Druck zumindest stillschweigend unterstützt. Was aber, wenn Frankreich ebenfalls nach rechts kippt?
Marine Le Pen darf nach einem Urteil des Berufungsgerichts bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Zwei Umfragen vom Juli sehen sie mit 36 Prozent klar an der Spitze des ersten Wahlgangs und auch in den möglichen Stichwahlen vorne. Die Abstimmungen finden am 18. April und am 2. Mai 2027 statt. Noch ist das keine Prognose, doch der Rassemblement National war der Macht in der Grande Nation noch nie so nahe. Eine Präsidentin Le Pen hätte nicht automatisch eine parlamentarische Mehrheit. Aber sie säße im Europäischen Rat, bestimmte wesentliche Teile der französischen Außenpolitik und könnte gemeinsam mit einer AfD-geführten Bundesregierung den bisherigen deutsch-französischen Motor der EU vollständig umdrehen. Aus dem Motor der Zentralisierung würde ein Motor der Renationalisierung.
Deutschland und Frankreich verfügen nach den für 2026 geltenden Gewichtungen gemeinsam über 33,65 Prozent der EU-Bevölkerung. Für eine Sperrminorität bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit wären mindestens vier Staaten notwendig, die zusammen mehr als 35 Prozent der Unionsbevölkerung repräsentieren. Berlin und Paris bräuchten damit nur zwei weitere Partner mit einem gemeinsamen Bevölkerungsanteil von mehr als 1,35 Prozent.
Möglichkeiten gäbe es genug. Mit Italien und Österreich käme ein solcher Block auf fast 49 Prozent. Selbst ohne das politische Schwergewicht Italien würden Österreich und die Slowakei genügen. Auch Tschechien und die Slowakei brächten den deutsch-französischen Kern deutlich über die notwendige Schwelle. Ungarn steht nach der Abwahl Viktor Orbáns dafür nicht mehr zur Verfügung. Doch mit Giorgia Meloni in Italien, Andrej Babiš in Tschechien, Robert Fico in der Slowakei und einer möglichen FPÖ-Regierung in Wien existieren mehr als genug andere Anknüpfungspunkte. Hinzu kommen mögliche punktuelle Partner in Belgien, Finnland oder Schweden.
Brüssel könnte dann nicht mehr nach Belieben durchregieren. Berlin wäre kein isolierter Bittsteller mehr, Wien kein kleines Land am Pranger und Paris nicht länger der verlässliche Hüter der bisherigen EU-Ordnung. Es entstünde kein starrer Staatenbund mit einem gemeinsamen Parteiprogramm, sondern etwas für die Eurokraten womöglich noch Gefährlicheres: eine wechselnde Allianz souveräner Regierungen, die bei Migration, Klimapolitik, Schulden, Sanktionen und weiterer Machtverlagerung nach Brüssel gemeinsam den Riegel vorschieben könnte.
Auch Washington könnte das geplante Scheitern einer AfD-Regierung erschweren. Gute Beziehungen zwischen der AfD und Teilen der Trump-Regierung bestehen bereits. US-Vizepräsident JD Vance traf Alice Weidel, hochrangige AfD-Politiker führten Gespräche mit Vertretern des amerikanischen Außenministeriums und Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem sinngemäß als verkleidete Tyrannei. Reuters zufolge verschaffen diese Kontakte der AfD internationale Legitimität und erschweren der Bundesregierung ihre Isolierungsstrategie.
Eine Trump-Regierung müsste Deutschland nicht einmal mit Milliarden retten. Es würde bereits genügen, eine AfD-geführte Bundesregierung demonstrativ anzuerkennen, ihre Vertreter im Weißen Haus zu empfangen und Versuche politischer oder wirtschaftlicher Ausgrenzung öffentlich zurückzuweisen. Direkte Vereinbarungen über Energie, Handel, Rüstung und Sicherheit könnten zusätzlichen Spielraum schaffen.
Trump wäre dabei kein selbstloser Schutzpatron. Er würde Unterstützung gegen Gegenleistungen anbieten und amerikanische Interessen verfolgen. Doch anders als die bisherigen US-Regierungen betrachtet sein Umfeld die europäischen Rechtsparteien nicht automatisch als Feinde, sondern vielfach als mögliche Partner im Kampf gegen Migration, Zensur, Globalismus und die weitere Machtkonzentration in Brüssel. Ausgerechnet jene USA, auf deren Rückendeckung die europäischen Systemparteien jahrzehntelang zählen konnten, könnten ihnen bei der politischen Ausschaltung von AfD und FPÖ in den Rücken fallen.
Und dann gibt es noch ein weiteres Risiko: Die Bürger könnten das Spiel durchschauen. Sie könnten erkennen, dass die wirtschaftlichen Probleme, die leeren Kassen und die überlasteten Sozialsysteme nicht innerhalb weniger Monate entstanden sind. Sie könnten unterscheiden zwischen jenen, die den Schaden angerichtet haben, und jenen, die gezwungen sind, ihn zu beseitigen. Argentinien unter Präsident Javier Milei zeigt, dass die Bürger durchaus in der Lage sind, solche Kausalketten zu erkennen und trotz der vorerst negativen persönlichen Auswirkungen diesem Kurs die Stange zu halten.
Eine neue Regierung könnte die Bücher öffnen, Untersuchungsausschüsse einsetzen und den Bürgern vorrechnen, welche Verpflichtungen ihre Vorgänger eingegangen sind. Sie könnte jede notwendige Kürzung mit den Verträgen, Haushaltszahlen und politischen Beschlüssen der vergangenen Jahre begründen. Aus dem Vorwurf „Die AfD nimmt euch etwas weg“ würde dann womöglich die Erkenntnis: „Die AfD muss nun das ausgleichen, was die anderen verschleudert haben.“
Auch der erwartete Widerstand könnte nach hinten losgehen. Wenn linke Gruppen Straßen blockieren, Gewerkschaften politisch motivierte Streiks organisieren und Behörden Reformen verschleppen, würde dies nicht zwangsläufig die Regierung beschädigen. Es könnte ihre Behauptung bestätigen, dass sich ein tief verankerter politischer Apparat gegen jeden grundlegenden Wandel stemmt. Je offener die Sabotage, desto stärker die Solidarisierung. Je schriller die Warnungen, desto geringer ihre Wirkung. Je offensichtlicher der Versuch, die neue Regierung scheitern zu lassen, desto leichter könnte sie ihre anfänglichen Probleme erklären.
Vielleicht existiert kein ausgearbeiteter Masterplan. Vielleicht gibt es keine geheime Vereinbarung, AfD und FPÖ den wirtschaftlichen Scherbenhaufen zu überlassen. Doch es wäre naiv zu glauben, dass innerhalb der politischen Klasse niemand über einen solchen Ausweg nachdenkt. Wer weiß, dass die eigene Politik nicht mehr finanzierbar ist, hat zwei Möglichkeiten. Er kann den Bürgern die Wahrheit sagen, Verantwortung übernehmen und jene schmerzhaften Reformen durchführen, die er jahrzehntelang vermieden hat. Oder er kann warten, bis die Opposition übernimmt, und ihr anschließend die Folgen des eigenen Versagens anlasten.
Die zweite Variante ist einfacher. Sie ist bequemer. Und sie passt zu einer politischen Kaste, die sich schon lange stärker für ihren Machterhalt als für das Schicksal der einfachen Bürger interessiert. Doch das Manöver wäre riskant. Frankreich könnte nach rechts kippen, Washington könnte sich auf die Seite Berlins stellen und gemeinsam mit Österreich, Tschechien, der Slowakei und anderen Staaten könnte eine neue Machtachse in Europa entstehen. Die wirtschaftlichen Reformen könnten wirken, der institutionelle Widerstand könnte die neue Regierung stärken und die Bürger könnten sich weigern, dem Aufräumer die Schuld für das Chaos seiner Vorgänger zu geben.
Vielleicht soll die AfD gar nicht verhindert werden. Vielleicht soll sie nur genau im falschen Moment gewinnen – dann, wenn die Kassen leer, die Industrie kaputtgemacht und die unvermeidlichen Einschnitte nicht länger aufzuschieben sind. Doch die Giftmischer des alten Systems sollten vorsichtig sein. Denn manchmal stirbt nicht derjenige, für den der vergiftete Stuhl bestimmt war. Manchmal setzt sich der neue Hausherr darauf, überlebt – und beginnt anschließend damit, das ganze Gebäude nach seinen eigenen Vorstellungen zu renovieren.
In Deutschland spricht man bezüglich der Migrationsbewegungen seit Jahren über Begrenzung, Rückführung und Kontrolle. Doch hinter den immer neuen Ankündigungen verbirgt sich ein System, das Millionen Menschen aufnimmt, abgelehnte Asylbewerber mit neuen Aufenthaltstiteln versorgt, Ausreisepflichten kaum durchsetzt und selbst bereits in anderen EU-Staaten anerkannte Schutzberechtigte erneut ins Verfahren lässt. Neun amtliche Zahlen zeigen, was von der angeblich geplanten migrationspolitischen Wende tatsächlich übrig bleibt.
Zuerst einmal eine zumindest etwas positive Meldung. Die Zahl der neu gestellten Asylanträge ist 2025 deutlich zurückgegangen. Insgesamt registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 113.236 Erstanträge und 55.307 Folgeanträge. Die Zahl der neu gestellten Asylanträge ist im ersten Halbjahr 2026 ebenfalls weiter zurückgegangen. Das BAMF registrierte von Januar bis Juni 39.646 Erstanträge – 35,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Doch gleichzeitig explodierte die Zahl der Folgeanträge um 47,2 Prozent auf 16.901. Insgesamt wurden damit noch immer 56.547 Asylanträge gestellt. Der Rückgang fällt also deutlich geringer aus, sobald man nicht nur die von der Regierung bevorzugt präsentierten Erstanträge betrachtet.
Doch solche Rückgänge ändern jedoch nichts an dem gewaltigen Bestand, den die Politik über Jahre hinweg aufgebaut hat – und ebenso wenig an einem Rückführungssystem, das seinen Namen kaum verdient hat. Die entscheidende Frage lautet ohnehin nicht bloß, wie viele Menschen in einem einzelnen Jahr neu kommen. Entscheidend ist, wie viele dauerhaft bleiben, wie konsequent negative Entscheidungen umgesetzt werden, wie viele Menschen trotz Schutz in anderen Staaten nach Deutschland weiterziehen und welche gesellschaftlichen sowie finanziellen Folgen daraus entstehen. Eben dort fällt die Bilanz verheerend aus.
Zum Jahresende 2025 waren im Ausländerzentralregister genau 3.236.395 sogenannte Schutzsuchende erfasst. Als Schutzsuchende gelten dabei Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre, politische oder völkerrechtliche Gründe in Deutschland aufhalten. Die Zahl umfasst sowohl anerkannte Schutzberechtigte als auch Menschen mit offenem oder abgelehntem Schutzstatus.
Mehr als 3,2 Millionen Menschen: Das ist die Größenordnung einer eigenen europäischen Nation wie Bosnien-Herzegowina. Was der Bevölkerung ursprünglich als zeitlich begrenzte humanitäre Aufnahme verkauft wurde, hat sich zu einem dauerhaften Parallelmodell der Einwanderung entwickelt. Unterbringung, Sozialleistungen, Schulen, medizinische Versorgung, Integrationsprogramme und Verwaltungsverfahren müssen längst nicht mehr für eine vorübergehende Ausnahmesituation, sondern für eine Millionenbevölkerung organisiert werden.
Der Begriff „Schutzsuchende“ verschleiert dabei die politische Realität. Schutz klingt vorübergehend. Das deutsche System produziert jedoch in großer Zahl Menschen, die dauerhaft bleiben – auch wenn das Asylsystem nicht als System für die permanente Zuwanderung konzipiert ist, sondern als temporäre Maßnahme gedacht war.
Zum 31. Dezember 2025 waren in Deutschland 1.020.715 Personen registriert, deren Asylantrag abgelehnt worden war. Die Bundesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass der weitaus überwiegende Teil dieser Menschen inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben habe. Was als euphemisierende Erklärung gedacht ist, dokumentiert in Wirklichkeit jedoch das ganze politische Versagen. Mehr als eine Million Menschen erhielten zunächst eine negative Asylentscheidung – und die große Mehrheit blieb dennoch im Land.
Die Ablehnung eines Asylantrags ist in Deutschland offenbar häufig nicht das Ende des Aufenthalts, sondern lediglich eine Zwischenstation auf dem Weg zu einem anderen Aufenthaltstitel. Damit wird das Asylverfahren zur Einbahnstraße. Wer anerkannt wird, darf bleiben. Wer abgelehnt wird, erhält nicht selten eine Duldung, stellt einen Folgeantrag oder gelangt über Sonderregelungen und Bleiberechtsprogramme doch noch zu einem regulären Aufenthalt.
Das Risiko der unerlaubten Einreise wird damit politisch minimiert: Selbst eine negative Entscheidung bedeutet längst nicht mehr, dass das Land wieder verlassen werden muss. Ein Staat, der mehr als eine Million Menschen mit abgelehnten Asylanträgen im Land registriert und gleichzeitig erklärt, die meisten hätten inzwischen ohnehin ein Aufenthaltsrecht erhalten, hat das Prinzip der zeitlich begrenzten Schutzgewährung faktisch aufgegeben.
Am 31. Dezember 2025 hielten sich 232.067 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf. Bis zum 31. März 2026 stieg die Zahl sogar auf 237.588. Es handelt sich nicht um Menschen mit einem offenen Verfahren, sondern um Personen, bei denen die rechtliche Verpflichtung zur Ausreise bereits bestand. Hunderttausende Menschen müssen Deutschland nach geltendem Recht verlassen – und bleiben trotzdem. Die Ausreisepflicht verkommt damit zu einer amtlichen Feststellung ohne ausreichende praktische Konsequenz. Der Staat stellt fest, dass jemand gehen muss, ist aber vielfach nicht in der Lage oder nicht willens, diese eigene Entscheidung durchzusetzen.
Aber genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat auf dem Papier und einem handlungsfähigen Rechtsstaat. Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile sind wertlos, wenn ihre Umsetzung systematisch unterbleibt. Eine Ausreisepflicht, die über Jahre hinweg nicht vollstreckt wird, ist keine wirksame Sanktion. Sie ist eine Einladung, den deutschen Staat nicht ernst zu nehmen. Während Dänemark den Schutz durch eine Asylgewährung prinzipiell als temporär begreift und die Rückkehr zum politischen Ziel erklärt, behandelt Deutschland selbst die vollziehbare Ausreisepflicht zunehmend wie einen unverbindlichen Wunschzettel. Ganz nach dem Prinzip „Kann sein, muss nicht sein.“
Im Jahr 2025 scheiterten insgesamt 34.448 geplante Abschiebungen. Davon wurden 32.855 bereits vor der Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen. Weitere 441 scheiterten während und 1.152 nach der Übergabe. Dem standen lediglich 22.787 tatsächlich vollzogene Abschiebungen gegenüber. Damit wurden deutlich mehr Abschiebungen abgebrochen, als erfolgreich durchgeführt wurden. Von einer „Rückführungsoffensive“ kann angesichts solcher Zahlen keine Rede sein. Der deutsche Abschiebeapparat produziert vor allem Ankündigungen, Termine, Akten und Abbrüche.
Besonders entlarvend sind die Gründe. In 21.341 Fällen erfolgte die geplante Zuführung der abzuschiebenden Person nicht oder die Maßnahme wurde noch am selben Tag abgesagt. Weitere 11.184 Rückführungsersuchen wurden spätestens am Vortag storniert. Nur ein kleiner Teil der Fälle scheiterte an spektakulären Widerstandshandlungen, medizinischen Notfällen oder Beförderungsverweigerungen.
Das Hauptproblem liegt damit also nicht etwa in dramatischen Szenen am Flughafen, sondern im staatlichen Apparat selbst. Die Behörden schaffen es in Zehntausenden Fällen nicht einmal, die betreffende Person zum vorgesehenen Zeitpunkt der Bundespolizei zuzuführen. Ein System, das bereits an diesem elementaren Schritt scheitert, kann noch so viele Abschiebeflüge ankündigen – es bleibt weitgehend wirkungslos. Denn um solche Flüge durchführen zu können, braucht es auch jene Leute, die abgeschoben werden sollen. Aber noch nicht einmal das scheint möglich zu sein.
Die Bundespolizei registrierte 2025 insgesamt 62.950 unerlaubt eingereiste Personen. Am häufigsten wurden ukrainische, afghanische, syrische, türkische und algerische Staatsangehörige festgestellt. Die Zahl beruht auf der Polizeilichen Eingangsstatistik und umfasst naturgemäß nur jene Fälle, die von den Behörden überhaupt entdeckt wurden. Fast 63.000 festgestellte unerlaubte Einreisen in einem einzigen Jahr zeigen, dass Deutschland von einer wirksamen Kontrolle seiner Grenzen weiterhin weit entfernt ist. Selbst nach Jahren der politischen Beteuerungen und zeitweiligen Grenzkontrollen gelingt es Zehntausenden, ohne die erforderliche Einreiseberechtigung ins Land zu gelangen.
Noch absurder wird die Lage durch das deutsche Asylrechtssystem. Wer unerlaubt einreist und anschließend ein Schutzbegehren äußert, wird regelmäßig nicht unmittelbar einfach zurückgewiesen, sondern in das Verfahren übernommen. Die vorherige Verletzung der Einreisebestimmungen tritt politisch in den Hintergrund, während Unterbringung, Versorgung und juristische Prüfung beginnen. So entsteht ein System, in dem sich die unerlaubte Einreise lohnen kann. Die Grenze wird zwar formal geschützt, doch hinter ihr wartet ein Verfahren, das selbst nach einer Ablehnung häufig nicht zur tatsächlichen Ausweisung führt.
Im Jahr 2025 stellten 14.613 Personen einen Asylerstantrag in Deutschland, obwohl ihnen bereits in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt worden war. Weitere 13.394 Antragsteller wiesen einen Eurodac-Treffer auf, der auf ein bereits zuvor eröffnetes Asylverfahren in Griechenland hindeutete. Diese Menschen flohen nicht direkt aus einem Kriegsgebiet nach Deutschland. Sie hatten bereits einen sicheren EU-Mitgliedstaat erreicht, dort ein Asylverfahren durchlaufen und internationalen Schutz erhalten. Trotzdem reisten sie weiter und stellten in Deutschland erneut einen Antrag.
Das europäische Asylsystem (die sogenannte „Dublin-Regelung“) wird damit zur Farce. Asylforderer können sich offenbar aussuchen, in welchem Land sie die günstigsten Lebensbedingungen erwarten, weil Deutschland bereitwillig ein weiteres Verfahren eröffnet. Aus dem Recht auf Schutz wird schleichend ein Recht auf freie Wahl des ihrer Ansicht nach großzügigsten Sozialstaates.
Im selben Jahr wurden lediglich 811 Drittstaatsangehörige nach Griechenland abgeschoben. Diese Zahl ist zwar nicht unmittelbar mit den 14.613 neuen Anträgen derselben Personengruppe gleichzusetzen, zeigt aber die gewaltige Diskrepanz zwischen Sekundärmigration nach Deutschland und tatsächlichen Rückführungen nach Griechenland. Europa hat kein funktionierendes gemeinsames Asylsystem, solange die Asylanten ungehindert weiterziehen können und die bevorzugten Zielländer anschließend auf den Verfahren, Kosten und gesellschaftlichen Folgen sitzenbleiben.
Nichtdeutsche stellten im Jahr 2025 satte 42,9 Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität. Das Bundeskriminalamt bezeichnet diese Gruppe selbst ausdrücklich als deutlich überrepräsentiert. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst Tatverdächtige und keine rechtskräftig Verurteilten. Doch dieser statistische Hinweis lässt die vom BKA selbst festgestellte Überrepräsentation nicht verschwinden. Er ändert auch nichts daran, dass fast jeder zweite wegen Gewaltkriminalität registrierte Tatverdächtige keinen deutschen Pass besaß.
Seit Jahren versucht die Politik, diese Entwicklung mit unterschiedlichen Altersstrukturen, einem höheren Männeranteil oder sozialen Faktoren zu erklären. Doch selbst wenn solche Faktoren einen Teil der Unterschiede beeinflussen, bleibt die politische Verantwortung bestehen. Schließlich war es die deutsche Migrationspolitik, die Zusammensetzung, Umfang und Auswahl der Zuwanderung maßgeblich bestimmte.
Wer über Jahre hinweg überwiegend junge Männer aus archaisch geprägten, gewaltbelasteten und kulturell weit entfernten (vor allem moslemischen) Gesellschaften aufnimmt, darf sich anschließend nicht überrascht zeigen, wenn dies auch in den Kriminalstatistiken sichtbar wird. Die Bevölkerung muss die Folgen einer Politik tragen, deren Verantwortliche die dazugehörigen Zahlen am liebsten nur unter methodischen Vorbehalten diskutieren.
Die Arbeitslosenquote ausländischer Staatsangehöriger lag im Jahresdurchschnitt 2025 bei 14,8 Prozent und damit mehr als dreimal so hoch wie bei Deutschen. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer nahm trotz aller Integrationsprogramme erneut zu. Seit 2015 wurde den Deutschen erzählt, die Massenzuwanderung werde das angebliche Fachkräfteproblem lösen, die Rentenkassen stabilisieren und einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung bringen. Zehn Jahre später zeigt die Arbeitslosenstatistik ein anderes Bild. Während Unternehmen tatsächlich nach qualifizierten Fachkräften suchen, verfügt ein großer Teil der über das Asylsystem eingereisten Menschen weder über die benötigte Ausbildung noch über ausreichende Sprachkenntnisse.
Deutschland hat nämlich nicht in erster Linie Fachkräfte importiert, sondern vielfach zusätzlichen Qualifizierungs-, Betreuungs- und Sozialleistungsbedarf. Die Kosten dafür werden anschließend als notwendige „Integrationsinvestitionen“ verkauft – obwohl sie erst durch die vorausgegangene ungesteuerte Zuwanderung entstanden sind.
Dass viele ausländische Arbeitnehmer (man denke beispielsweise an die fleißigen Krankenschwestern und Pflegekräfte aus den Philippinen) unverzichtbare Arbeit leisten, widerlegt diese Bilanz nicht. Erwerbsmigration qualifizierter Menschen und ungesteuerte Asylmigration sind zwei völlig unterschiedliche Vorgänge. Die Politik wirft beides bewusst in einen Topf, um die wirtschaftlichen Leistungen regulär angeworbener ausländischer Fachkräfte als Rechtfertigung für ein dysfunktionales Asylsystem zu verwenden.
Die finanziellen Leistungen des Bundes „im Kontext von Flucht und Migration“ beliefen sich 2025 auf 24,8 Milliarden Euro. Darin enthalten sind unter anderem Sozial- und Integrationsleistungen, finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen sowie Ausgaben zur Bekämpfung sogenannter Fluchtursachen. Die zusätzlichen eigenständigen Kosten der Länder und Kommunen (aber auch der gesetzlichen Krankenkassen, die für die Versorgung dieser Menschen mit aufkommen müssen) sind darin noch nicht einmal inbegriffen.
Seit 2016 summieren sich allein die in den entsprechenden Regierungsberichten ausgewiesenen Bundesleistungen auf rechnerisch 242,5 Milliarden Euro. Fast eine Viertelbillion Euro in zehn Jahren – ohne eine vollständige gesamtstaatliche Abrechnung sämtlicher Folgekosten. Dabei geht es nicht nur um Unterkunft und unmittelbare Versorgung. Hinzu kommen Bürgergeld, Gesundheitsleistungen, Schulen, zusätzliche Verwaltung, Polizei, Justiz, Integrationskurse, Sprachförderung, Wohnungsbau und die langfristigen Folgen einer Bevölkerung, deren Arbeitslosenquote weit über dem deutschen Durchschnitt liegt.
Trotzdem weigert sich die Politik bis heute, eine transparente Vollkostenrechnung der Migration vorzulegen. Die Ausgaben werden auf unterschiedliche Ministerien, Haushaltstitel, Bundesländer, Kommunen und Sozialversicherungssysteme verteilt. So bleibt die Gesamtsumme für die Öffentlichkeit kaum überschaubar – während Jahr für Jahr weitere Milliarden in ein Fass ohne Boden fließen.
Keine dieser neun Zahlen stammt aus einer „rechten“ Kampagne. Sie kommen vom Statistischen Bundesamt, vom Bundeskriminalamt, von der Bundesagentur für Arbeit, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und aus offiziellen Antworten der Bundesregierung. Der Staat selbst liefert damit die Beweise für das Scheitern seiner Politik.
Mehr als 3,2 Millionen sogenannte „Schutzsuchende“, über eine Million registrierte Menschen mit abgelehntem Asylantrag, Hunderttausende Ausreisepflichtige, Zehntausende gescheiterte Abschiebungen, unerlaubte Einreisen, massive Sekundärmigration, eine deutliche Überrepräsentation bei der Gewaltkriminalität, eine dreimal höhere Arbeitslosigkeit und jährliche Milliardenausgaben sind keine vorübergehenden „Herausforderungen“. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen.
Dänemark hat gezeigt, dass auch eine sozialdemokratisch geführte Regierung Migration begrenzen, temporären Schutz durchsetzen und die nationale Identität verteidigen kann. In Deutschland werden vergleichbare Forderungen dagegen noch immer moralisch diffamiert, geheimdienstlich problematisiert oder als angeblich extremistisch gebrandmarkt.
Die Frage ist deshalb längst nicht mehr, ob Deutschland eine andere Migrationspolitik braucht. Die Frage lautet, wie lange sich die politische Klasse noch weigern kann, die Konsequenzen aus ihren eigenen Zahlen zu ziehen. Denn ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrolliert, seine Entscheidungen nicht vollstreckt und sein eigenes Volk für die Folgen zahlen lässt, hat nicht nur ein Migrationsproblem. Er hat ein Autoritätsproblem.
