Die Denunzierung von regierungs- und narrativkritischen Bürgern ist aus den Corona-Jahren hinreichend bekannt. Aktuell stehen verstärkt Gegner der Windkraftindustrie im Fadenkreuz. In Österreich fühlt sich für Einordnungen und Aussagen zu diesen Menschen die Sektenstelle berufen. Für FPÖ-Generalsekretär NAbh. Christian Hafenecker zeigt sich hier erneut, dass staatlich finanzierte Organisationen gegen unliebsame Bürger ins Feld geführt werden.
Wir berichteten bereits über einen „Krone“-Bericht, der mit Unterstützung der Bundesstelle für Sektenfragen suggeriert, dass Bürgerinitiativen und Windkraftgegner Teil eines fragwürdigen Netzwerks wären, das Ängste schüre und daraus sogar ein „Geschäftsmodell“ entwickelt habe:
Mit scharfer Kritik reagierte darauf nun auch FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. Er sieht hier einen weiteren Beleg dafür, dass sich die Sektenstelle immer neue Betätigungsfelder suche, um ihre Existenz und die dafür aufgewendeten Steuergelder zu legitimieren.
Hafenecker prangert eine schwerwiegende Diffamierung von Bürgern an, die von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen: „Was hier passiert, ist ein massiver Angriff auf engagierte Bürger und Bürgerinitiativen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, gegen Projekte vor ihrer Haustüre aufzutreten. Menschen, die sich Sorgen um ihre Lebensqualität, den Schutz ihrer Heimat, das Landschaftsbild, den Naturschutz, den Wert ihres Eigentums oder mögliche gesundheitliche Auswirkungen machen, werden von der Sektenstelle pauschal diffamiert. Wer keine Windräder vor dem Schlafzimmerfenster haben möchte, gilt nach dieser Logik offenbar bereits als sektiererisch und womöglich als potenzielle Gefahr für Staat und Gesellschaft.“
Hafenecker kritisiert insbesondere den Versuch der Behörde, den Widerstand gegen Windkraftanlagen mit Corona-Protesten und angeblichen Verschwörungsnetzwerken in Verbindung zu bringen. „Hier wird nach einem bekannten Muster gearbeitet: Zuerst werden Bürgerinitiativen beobachtet, anschließend werden lose Verbindungen konstruiert und am Ende ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt.“ Dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen bei Veranstaltungen gegen Windkraft auftreten oder sich in Stammtischen organisieren, sei in einer Demokratie völlig legitim, betont der FPÖ-Generalsekretär. „Daraus den Verdacht einer problematischen Weltanschauung abzuleiten, ist unseriös und wissenschaftlich nicht haltbar.“
Hafeneckers Ansicht nach kommt die Sektenstelle längst nicht mehr ihrem ursprünglichen Auftrag nach. Stattdessen mutiert sie immer stärker zum politischen Instrument: „Im Einklang mit dem Verfassungsschutz und dem DÖW werden hier staatlich finanzierte Organisationen gegen unliebsame Bürger und gegen die größte Oppositionspartei ins Feld geführt. Diese Einrichtungen präsentieren sich als unabhängige Experten, arbeiten aber vielfach ideologisch motiviert, mit fragwürdigen Methoden und auf Basis von Zirkelschlüssen, bei denen eigene Einschätzungen immer wieder als Beleg für neue Einschätzungen dienen.“
Die Konsequenzen betreffen den Kern der Demokratie, wenn die Sektenstelle mittlerweile sogar darüber urteile, welchen Bürgerinitiativen öffentliche Räume oder Veranstaltungsorte zur Verfügung gestellt werden sollen und Bürgermeister aufgrund solcher Narrative erklären, man wolle bestimmten Veranstaltungen keine Bühne bieten, dann findet dieselbe politische Ausgrenzung statt wie zuvor in den Corona-Jahren. „Kritische Bürger werden nicht mehr als legitimer Teil demokratischer Debatten betrachtet, sondern als Problemfall dargestellt“, so Hafenecker, den das zunehmend an Gesinnungskontrolle erinnert.
„Und während die Bevölkerung unter Rekordteuerung, steigenden Energiepreisen und immer höheren Belastungen leidet, leistet sich die Republik eine Behörde, deren Geschäftsführerin für diese Form der Gesinnungsschnüffelei mehr als 100.000 Euro jährlich als Gehalt kassiert. Mit Steuergeld werden Bürger unter Verdacht gestellt, Bürgerinitiativen diskreditiert und politische Narrative produziert, die der Regierung nützen und Kritiker mundtot machen sollen“, so das Fazit des Freiheitlichen. Er forderte abschließend erneut die Abschaffung der Sektenstelle.
