Ursula von der Leyens Versuch, die sogenannte Hassrede zum EU-Verbrechensbereich zu erklären, ist gescheitert. Doch die EU-Kommission prüft bereits einen neuen Anlauf. Meinungsfreiheitsorganisationen warnen vor einer stärkeren Ausweitung staatlicher Eingriffe in den öffentlichen Diskurs. Brüssel will die Grenzen des Sagbaren noch enger ziehen.

Fünf Jahre lang versuchte Ursula von der Leyen, die strafrechtlichen Kompetenzen der EU im Kampf gegen die sogenannte Hassrede auszuweiten. Jetzt muss die Kommission ihre Initiative begraben. Im Arbeitsprogramm für 2027 vom 4. November steht der Vorstoß aus dem Jahr 2021 auf der Rückzugsliste. Innerhalb von sechs Monaten soll er offiziell zurückgezogen werden. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf die von Brüssel gewünschte Kompetenzerweiterung einigen. Doch im selben Dokument wird bereits eine neue Richtlinie gegen die vermeintliche „Aufstachelung zu Gewalt und Hass im Internet“ (was darunter fällt, ist jedoch Ansichtssache) ins Auge gefasst. Für Kritiker der Brüsseler Zensurpolitik ist das ein alarmierendes Signal: Ein gescheiterter Vorstoß bedeutet offenbar noch lange nicht das Ende der Pläne.

Kampf gegen Hass oder Kontrolle der Meinungsfreiheit?

Bereits 2020 kündigte von der Leyen an, Hassrede und Hasskriminalität in die Liste der besonders schweren EU-Verbrechensbereiche aufnehmen zu wollen. Ein Jahr später folgte die entsprechende Initiative. Damit sollte Brüssel zusätzliche Befugnisse erhalten, um europaweit Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafen festzulegen. Die neue Kategorie wäre neben Terrorismus, Menschenhandel und organisierter Kriminalität gelandet. Dafür verlangt Artikel 83 des EU-Vertrags allerdings Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Diese Hürde konnte die Kommission nicht überwinden.

Report24 hatte bereits im Februar 2025 über die Brüsseler Hassrede-Offensive berichtet. Schon damals standen weitreichende Vorstellungen darüber im Raum, welche Äußerungen künftig unter entsprechende Regelungen fallen könnten. Das Problem solcher Vorhaben liegt gerade in der möglichen Ausweitung schwammiger Begriffe. Wo endet scharfe Kritik an der Massenmigration, am politischen Islam oder an der Regierungspolitik? Wo beginnt strafwürdige Hetze? Wenn diese Grenze immer weiter verschoben wird, geraten auch legitime politische Meinungen unter Druck. Aus dem angeblichen Schutz der Demokratie kann dann eine Einschränkung der demokratischen Debatte werden.

Keine Einstimmigkeit? Brüssel prüft den nächsten Weg

Der wichtigste Punkt findet sich in einem einzigen Eintrag des neuen EU-Arbeitsprogramms. Dort kündigt die Kommission nicht nur den Rückzug der gescheiterten Initiative an, sondern erwägt zugleich eine neue Richtlinie gegen Online-Äußerungen, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Anders als bei der Erweiterung der EU-Verbrechensliste könnten für entsprechende Mindestvorschriften innerhalb bestehender EU-Kompetenzen Mehrheitsentscheidungen ausreichen. Einzelne Mitgliedstaaten hätten dann kein Vetorecht mehr. Der Widerstand der nationalen Regierungen könnte somit durch einen anderen Gesetzgebungsweg an Bedeutung verlieren.

Dabei gibt es längst europäische Strafrechtsvorgaben gegen bestimmte Formen der Aufstachelung zu Gewalt und Hass. Bereits der EU-Rahmenbeschluss von 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur strafrechtlichen Verfolgung entsprechender rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen. Die Frage ist also nicht, ob solche Taten grundsätzlich verfolgt werden können, sondern wie weit Brüssel seine Befugnisse darüber hinaus ausdehnen darf. Aus Sicht der Meinungsfreiheit ist das ein wichtiger Unterschied.

Die Kritik wächst

Die Meinungsfreiheitsforscher Jacob Mchangama und Natalie Alkiviadou warnen in einer Untersuchung für das Journal of Free Speech Law vor genau solchen Entwicklungen. Sie kritisieren, dass eine umfassendere Kriminalisierung von Hassrede auch rechtmäßige Meinungsäußerungen treffen und gesellschaftliche Konflikte verschärfen könnte. Besonders kritisch beurteilen sie einen möglichen Rückgriff auf bestehende EU-Kompetenzen im Bereich der Computerkriminalität. Damit steht die Frage im Raum, ob auf diesem Weg ähnliche Ziele verfolgt werden könnten, die zuvor an der fehlenden Einstimmigkeit gescheitert sind.

Auch ADF International begrüßt den Rückzug der ursprünglichen Initiative. Europa-Direktorin Adina Portaru warnt jedoch vor einem zunehmenden Zensurtrend in Europa. Sie sieht die Gefahr, dass unter dem Vorwand des Schutzes vor Hass auch friedliche Meinungsäußerungen verfolgt werden. Mit dem Digital Services Act und dem seit Januar 2025 darin eingebundenen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede verfügt die EU bereits über weitreichende Instrumente zur Regulierung von Online-Plattformen. Nun könnte eine weitere strafrechtliche „Harmonisierung“ hinzukommen – wo die Brüsseler Eurokraten darüber bestimmen wollen, was in der EU überhaupt noch kritisiert werden darf, und was nicht. Noch ist kein neuer Richtlinienentwurf vorgelegt worden. Doch die Kommission hat die Möglichkeit eines neuen Anlaufs ausdrücklich in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen – obwohl ihr ursprünglicher Vorstoß bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert ist.

AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla hat in einem Statement ohne Not die Abschiebepolitik der US-Regierung attackiert. Er passt sich damit erneut dem Establishment an. Will er die Remigrationslinie der AfD aufweichen? In der Basis der AfD und auch bei anderen Funktionären der Partei kommt das Statement jedenfalls nicht gut an.

Ein Kommentar von Eric Angerer

Tino Chrupalla hält die Versuche der US-Regierung und insbesondere der Behörde ICE, kriminelle und illegale Einwanderer einigermaßen konsequent abzuschieben, für überzogen. „Wer Migration besser regeln will, darf nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung suchen“, sagte Chrupalla in einer Videoansprache, die er am 7. November auf X veröffentlichte.

Diese zu radikale Vorgangsweise sei neben dem Iran-Krieg ein wesentlicher Grund für die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen. Chrupalla machte dieses Statement ohne Not. Er wurde nicht danach gefragt oder überrascht oder in die Ecke gedrängt. Es handelte sich um eine vorbereitete Erklärung, in der wohl keine unbedachte Formulierung passiert ist, sondern alles wohlüberlegt war.

Diese Kritik an Trump und der ICE ist unsolidarisch und heuchlerisch. Die ICE wurde von linksextremen Aktivisten systematisch und gewaltsam behindert, sogar die Abschiebung von Vergewaltigern und Mördern blockiert. So entstanden die „unschönen“ Bilder, die der Mainstream dann gegen Trumps Behörden verbreitete.

In Deutschland würde eine konsequente Abschiebepolitik wohl auch auf massiven Widerstand der (staatlich finanzierten) „Zivilgesellschaft“ stoßen, von Linksextremen, Islamisten, Grünen und Kirchen. Will Chrupalla nur abschieben, wenn er mit diesen Leuten Konsens findet? Oder will er schon im Voraus vor deren Aktivismus in die Knie gehen?

Motive hinter Chrupallas Statement

Warum tut Chrupalla das? Warum wendet es sich gegen eine der ganz wenigen Regierungen im Westen, die gegen die von den Globalisten forcierte Massenzuwanderung und Islamisierung Widerstand leistet?

Chrupalla passt sich nicht zum ersten Mal dem globalistischen Regime an. Schon im Oktober 2024 hat er sich dem linken, islamischen und globalistischen Israel-Bashing angeschlossen und deutsche Waffenlieferungen an Israel angeprangert. In einer Bundestagsrede hatte er mit Blick auf Israel das Ende „exklusiver Solidaritätsbekundungen“ und „einseitiger Parteinahmen“ Deutschlands gefordert.

Im März 2026 schoss er sich dann als Gast bei Markus Lanz auf Donald Trump, von dem er enttäuscht sei, und den US-Angriff auf das islamfaschistische Regime in Teheran ein. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft sagte dazu treffend: „Wenn rechte Patrioten sich so anhören wie Annalena Baerbock, dann ist die Chance groß, dass es sich gar nicht um rechte Patrioten handelt.“

Das Problem ist ja auch nicht der Iran-Krieg als solcher, sondern die mangelnde Konsequenz zum Sturz der Mullahs. Hätte Trump mit Hilfe der iranischen Bevölkerung und der Israelis (und mit wohlwollender Duldung der Golfstaaten) durchgezogen, stünde er jetzt als Sieger da.

Und nun eben der Angriff Chrupallas auf die Remigrationspolitik der US-Regierung. Es sieht insgesamt so aus, als würde sich Chrupalla eifrig anstrengen, beim globalistischen Establishment als gemäßigt und vertrauenswürdig wahrgenommen zu werden.

Dabei ist Anbiederung eine wenig erfolgsversprechende Strategie. Der politische Gegner wird das als Schwäche auslegen und entsprechend nachstoßen. Ulrich Sigmund und Herbert Kickl, die aktuell erfolgreichsten deutschsprachigen Politiker, die Ersetzungsmigration und Islamisierung stoppen wollen, haben verstanden: Wer sich distanziert, verliert!

Chrupalla in schlechter Gesellschaft

Mit dem, was Chrupalla macht, ist er allerdings nicht alleine im „rechtspopulistischen“ Spektrum Europas. Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin in Italien, hat sich schnell um ein gutes Verhältnis zu Ursula von der Leyen bemüht, trägt den antirussischen Kurs der EU mit und hat sich unter Druck von Globalisten und Linken der antiisraelischen Politik der EU angepasst.

Nigel Farage, der für die kommende Wahl in Großbritannien mit einem Sieg seiner Reform UK rechnet, kritisiert zwar weitere Zuwanderung, ist aber mit Remigration und Islamkritik zurückhaltend. Seine Partei ist nicht nur voll von ehemaligen Politikern der Konservativen, die auf neue Posten hoffen, sondern auch von karriereinteressierten Moslems. Und kürzlich hatte Marine Le Pen erklärt, der Islam sei „mit der Republik vereinbar“. Frankreich sei auch das Land der Moslems, auch sie seien Franzosen (wir haben berichtet).

Viele migrations- und islamkritische Menschen sind enttäuscht und verärgert angesichts von opportunistischen Aussagen von Le Pen, Farage und nun eben Chrupalla. Allerdings sollte man nicht puristisch an politische Entwicklungen herangehen, sondern möglichst nüchtern.

Nüchterne Herangehensweise

Maximal zehn Jahre sind noch Zeit, um die Islamisierung Europas aufzuhalten. Danach wäre die Sache angesichts von Familiennachzug und höheren Geburtenraten der Mohammedaner gelaufen. Aktuell können die indigenen Europäer eine Konfrontation mit Islambefolgern und linksextremen Freunden noch gewinnen. In zehn Jahren kaum mehr.

Die nächsten Jahre sind also das Zeitfenster, in dem die Entscheidung fallen wird. Auf der Ebene der politischen Macht werden die Verteidiger der europäischen Identität nicht viele Anläufe haben.

Wenn die Rechtsregierung in Italien, wenn Le Pen und Farage an der Macht sind oder später die Rechtspopulisten in anderen Ländern versagen, werden vielleicht konsequentere rechte Kräfte (wie Rupert Lowe in Britannien, wie Éric Zemmour in Frankreich, wie Matteo Salvini oder Roberto Vannacci in Italien) Aufwind bekommen. Ob sich das zeitlich noch für einen weiteren Anlauf ausgeht, ist aber fraglich.

Druck von zwei Seiten

Dementsprechend sollte man sich zwar kritisch, aber nicht sektiererisch gegenüber einer bevorstehenden rechtspopulistischen Regierung verhalten. Meloni, Farage, Le Pen und auch die AfD stehen von zwei Seiten unter Druck – vom Establishment und seinem tiefen Staat einerseits, von den Erwartungen der Bevölkerung andererseits (aktuell vielleicht noch mit Unterstützung der aktuellen US-Regierung).

Der Druck von der Bevölkerung, die Deislamisierung und Remigration will, sollte deshalb möglichst groß sein. Deshalb sollte Chrupalla nach solchen Aussagen, wie er sie kürzlich getätigt hat, auf möglichst viel Gegenwind in den eigenen Reihen treffen. Er muss den Unmut der eigenen Basis spüren und mitkriegen, dass eine solche politische Anpassung an das Establishment einen Preis hat.

Und diesen Gegenwind gab und gibt es auch. In diversen Social-Media-Kanälen war die Verärgerung von AfD-Mitgliedern und -Wählern groß. Wer glaube, „eine Asyl- und Migrationswende gehe irgendwie ‚kuschelig‘ und ohne unschöne Bilder im Fernsehen, der ist auf dem falschen Dampfer“, sagte Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher, sehr treffend dem Online-Portal „The Pioneer“. Deshalb sei die Kritik an ICE unangebracht. „Ich wünsche mir, dass deutsche Behörden ähnlich konsequent gegen Illegale vorgehen, und ich bin mir sicher, dass das ein Großteil der AfD ähnlich sieht“, so Tritschler.

Wenn wie in Britannien eine Massenbewegung auf der Straße existiert, ist das sehr gut. Aber auch darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten von außerparlamentarischem Protest, von tatsächlich zivilgesellschaftlichem Widerstand, von lokalen Initiativen und dem Aufbau lokaler Strukturen. Dazu kann jeder beitragen. Wer nicht selbst etwas tut, sollte sich dann auch nicht beschweren.