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Gestern — 05. Juni 2026

US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“

05. Juni 2026 um 11:50

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Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und per Strafbefehl ahndete, sorgte ...

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„AfD will Demokratie nicht abschaffen“: Harald Martenstein zerlegt Melanie Amann

05. Juni 2026 um 10:04

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Harald Martenstein war zu Gast im Podcast „Amann [un]framed“ – und brachte Gastgeberin Melanie Amann dabei in Bedrängnis. Die neue ...

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Interview Bestsellerautor Harald Martenstein warnt: „SPD öffnet autoritärem Regime die Tür“

05. Juni 2026 um 08:38

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Harald Martenstein

Seine fulminante Rede beim AfD-Verbotsprozess im Hamburger Thalia-Theater hat ihn endgültig zum Star gemacht. In der großen JF-Jubiläumsausgabe warnt Bestsellerautor Harald Martenstein, die Linke sei dabei, in Deutschland ein autoritäres Regime einzuführen.

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Verpflichtende Diversity-Kurse für Polizisten: Jeder fünfte Beamte fürchtete, etwas Falsches zu sagen

05. Juni 2026 um 04:03

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Tausende Polizeibeamte in Großbritannien wurden laut dem Telegraph einem sogenannten Diversity-Training unterzogen – unter anderem von der Einheit, die während ...

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Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt

05. Juni 2026 um 03:55

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„In manchen Teilen der Welt kann bereits das Erzählen eines Witzes in der Öffentlichkeit eine Geldstrafe oder sogar eine Haftstrafe ...

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Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen

04. Juni 2026 um 07:30

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Das Bild zeigt eine Justizia-Statue und ist ein Symbolbild dafür, dass Sachsen Politikerbeleidigung als Straftatbestand abschaffen will.

Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

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Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen

04. Juni 2026 um 06:12

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Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird. Jüngst erhielt ein Fall Aufmerksamkeit, weil ein ...

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