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Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich sich einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sichern können. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung ist das jedoch nicht, mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst: Sie sieht darin vielmehr eine „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“.
„Dieser Sitz im Sicherheitsrat, für den die Österreicher mit 20 Millionen Euro teuer bezahlt haben, darf nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“, warnte Fürst in einem aktuellen Statement. „Jede einzelne Abstimmung wird zeigen, wessen Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt: die der immerwährenden Neutralität und damit jene der eigenen Bevölkerung, oder die fremder Mächte und Interessen“, erklärte die Freiheitliche.
Dass die Bürger hinter Österreichs immerwährender Neutralität stehen, haben sie in Umfragen immer wieder verdeutlicht. Die herrschende Politik dagegen fiel wiederholt damit auf, ins allgemeine europäische Kriegsgetöse einzustimmen. „Es ist jetzt die Aufgabe der österreichischen Vertreter, in diesem Gremium Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern und unserer Heimat“, formulierte Fürst überdeutlich.
Skeptisch äußerte sich Fürst insbesondere im Hinblick auf jene Kräfte, die in der Vergangenheit immer wieder eine Aufweichung der Neutralität gefordert hatten. Eine Personalie hat sie dabei besonders im Blick: „Man kann nur hoffen, dass sich auch eine bisher außenpolitische Geisterfahrerin wie Frau Meinl-Reisinger dieser Verantwortung bewusst ist und sich vorerst in diplomatischer Zurückhaltung übt, bevor sie sich in die nächste außenpolitische Sackgasse versteigt!“
Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sieht Österreich im Sicherheitsrat in einer bedeutenden Rolle. Sie fordert von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis zur Neutralität: „Österreichs Platz ist der eines ehrlichen und respektierten Vermittlers. Wir fordern von der Regierung ein unmissverständliches Bekenntnis, diese Rolle aktiv auszuüben und die Neutralität als unseren größten außenpolitischen Schatz zu hüten.“
Dr. Susanne Fürst warnt die Verantwortlichen, dass die FPÖ ihre Rolle als Kontrollkraft ernst nimmt: „Als patriotische Kontrollkraft werden wir ganz genau darauf achten, dass im UN-Sicherheitsrat nicht gegen die Interessen Österreichs gehandelt wird. Wir werden jeden Verrat an unserer Souveränität aufdecken und bekämpfen!“ Ein Ausverkauf heimischer Interessen auf der Weltbühne werde keinesfalls toleriert.
Die Verkündung der Stimmenanzahl erinnerte im UN-Hauptquartier in New York etwas an das Song-Contest-Finale: Portugal und Österreich dürfen nun Sitze als „nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat“ für zwei Jahre übernehmen, Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) scheiterte total.
Von Richard Schmitt
Portugal und Österreich sicherten sich die beiden Sitze der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ (WEOG) für die Amtszeit 2027 und 2028. Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und bisher sechsmaliges Ratsmitglied, scheiterte bereits im ersten Wahlgang krachend. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete in der Nacht auf heute (MEZ) das Ergebnis: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – beide deutlich über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen bei 193 Mitgliedstaaten (Afghanistan und Venezuela waren nicht stimmberechtigt). Deutschland kam nur auf magere 104 Stimmen. Weitere gewählte Mitglieder sind nun Trinidad und Tobago, Simbabwe und erstmals Kyrgyzstan.
Für die Bundesrepublik ist dies eine bittere Premiere. Seit Gründung der UN hatte Berlin bei jeder Kandidatur – traditionell alle acht Jahre – erfolgreich reüssiert, zuletzt für 2019 und 2020. Diesmal kandidierte Deutschland erst spät (offiziell Ende 2024), während Portugal bereits 2011 und Österreich 2013 ihre Bewerbungen angekündigt hatten. Diplomaten sprechen von einem „Staffellauf“, bei dem Deutschland als Schlussläufer chancenlos blieb.
In Wien wird kommentiert, dass nun auch offiziell bestätigt sei, dass Österreich etwas beliebter als Deutschland sei. Was bei diesen Sticheleien auf Social-Media-Plattformen unerwähnt bleibt: Die österreichische Bundesregierung investierte 20 Millionen Euro Steuergeld in die Wahlkampagne, und Beate Meinl-Reisinger, die etwas schrille Außenministerin der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, ließ zwei ihrer Spitzenbeamten sogar auf die Malediven jetten, um auch dort für eine Stimme für Österreich zu werben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte nach der Niederlage in New York auf X ein: „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Das Ziel wurde nicht erreicht.“ Dennoch betonte er: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte das Resultat eine „herbe Niederlage“ und „echte Enttäuschung“. Persönliche Konsequenzen schloss er aus und verwies auf den späten Start der Kampagne. Vor der Abstimmung hatte er noch Selfies mit den Konkurrenten Beate Meinl-Reisinger (Österreich) und Paulo Rangel (Portugal) gemacht und von einer „fairen Auseinandersetzung“ gesprochen.
Ein Grund des Scheiterns Deutschlands seien angeblich auch geopolitische Spannungen: Wadephul machte eine russische Einflussnahme verantwortlich, die durch Deutschlands klare Haltung im Ukraine-Krieg und seine Unterstützung Israels geschürt worden sei. Kritiker verweisen zudem auf Berlins Position zum Gaza-Konflikt, die bei manchen UN-Mitgliedern auf Ablehnung gestoßen sei. Österreich punktete mit seinem Image als neutraler, kleiner Staat, der von der Außenministerin auch beim Nahost-Thema auf einen anderen, in Wien durchaus kritisierten pro-palästinensischen Kurs gebracht worden ist.
In Hessen stellt CDU-Minister Manfred Pentz die hohen deutschen UN-Beiträge infrage: „Wenn wir nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, warum dann so viel Geld investieren?“ Deutschland sei immerhin einer der größten Geldgeber der Weltorganisation.
Ein Sitz im Sicherheitsrat hätte Deutschland mehr Gewicht bei Konflikten wie in der Ukraine oder im Nahen Osten verliehen. Der Rat kann bindende Resolutionen fassen, Sanktionen verhängen, Blauhelme entsenden oder Militäreinsätze autorisieren. Wadephul und Merz hatten genau diese stärkere Stimme erhofft.
Doch: Die Macht im UN-Sicherheitsrat liegt ohnehin bei den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, USA), die auch ein Veto-Recht haben.
Die Welt spaltet sich derzeit unweigerlich in westliche und östliche Wirtschaftsblöcke auf, warnen Experten. Sie sehen einen zunehmenden Trend zur Deglobalisierung, der noch Jahrzehnte anhalten wird.
Auslöser dafür waren die von den USA und der EU in Gang gesetzten Prozesse, als sie unmittelbar nach der Pandemie gleich mehrere globale militärische Konflikte entfachten und damit das globale Logistiksystem zerstörten.
Sanktionen, Handelskriege und regionale Konflikte haben Lieferketten
zu einem Druckmittel gemacht und Unternehmer zur Geisel der „großen Politik“
Aufgrund der weltweiten Turbulenzen der letzten Jahre sind Unternehmen und Staaten bestrebt, ihre Lieferketten widerstandsfähig gegen jegliche Erschütterungen zu machen. Die Systeme werden immer „bruchsicherer“ – im Fokus der Wirtschaft steht nicht mehr die Effizienz, sondern die Zuverlässigkeit. Und dafür gibt es gute Gründe: Sanktionen, Handelskriege und regionale Konflikte haben Lieferketten zu einem Druckmittel gemacht und den Unternehmen vor Augen geführt, dass ihr Geschäft zur Geisel der „großen Politik“ werden kann. Militärische Konflikte haben in den letzten Jahren zur sofortigen Sperrung von Transportkorridoren geführt, die noch gestern als zuverlässig gegolten hatten, sowie zu steigenden Versicherungsprämien und höheren Transportkosten. Und die Zahl der handelshemmenden Maßnahmen und Exportbeschränkungen weltweit ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.
Sicherheit der neuen Lieferketten bedeutet strukturelle Inflation
Experten betonen, dass der Übergang von Effizienz zu Sicherheit schwerwiegende Folgen hat. In erster Linie handelt es sich dabei um strukturelle Inflation – schließlich muss der Endverbraucher für die Sicherheit der neuen Lieferkette aufkommen, wodurch die Ära der Billigwaren allmählich der Vergangenheit angehört. Die von der Zeitung Iswestija befragten Fachleute erläutern: „Früher wurden solche Produkte aus Ländern mit billigen Arbeitskräften mit riesigen Tankern auf den kürzesten Routen transportiert, wodurch die Kosten niedrig gehalten werden konnten. Heute fließen in den Preis eine Versicherung gegen Kriege, Kosten für leer stehende Lagerhallen und höhere Löhne für Arbeiter ein, die nach Reshoring oder Friendshoring eingestellt wurden.“
Die „Unsicherheitssteuer“ für den Verbraucher
Anfangs opferte die Wirtschaft angesichts steigender Logistikkosten ihre Gewinnspanne, bemerkt Pjotr Schebatschenko, Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. In der Folge wurden die gestiegenen Kosten jedoch in den meisten Fällen über höhere Warenpreise auf die Kunden abgewälzt. So muss nun jeder von uns eine Art „Unsicherheitssteuer“ zahlen, die wiederum die Zuverlässigkeit der Lieferkette gewährleistet.
Wie Experten ebenfalls feststellten, hat der Kurs in Richtung „sichere Lieferketten“ noch einige weitere Nebenwirkungen. Dazu gehören insbesondere eine Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums sowie eine Fragmentierung des Weltmarktes. Er zerfällt in konkurrierende Technologieblöcke, in denen Staaten bestrebt sind, „ihre“ Hersteller zu subventionieren, und auch Länder in der Nähe großer Märkte, die sich zu neuen Industriezentren entwickeln und in der Weltpolitik an Bedeutung gewinnen, spielen eine wichtige Rolle. Via KenJebsen
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NATO verlegt 60.000 Soldaten nach Estland + CDU-Vorstoß: Für Pflegekosten soll das eigene Haus herhalten + Für weniger Smartphone-Zeit: Eltern sollen Vorbild beim Medienkonsum sein + Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“ + Österreichs Klima-Kodex: Einheits-Propaganda ersetzt seriösen Journalismus
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NATO verlegt 60.000 Soldaten nach Estland
Baltische Fernsehsender berichten, dass die NATO das gesamte deutsch-niederländische Korps, das bisher in Münster beheimatet ist und bis zu 60.000 Soldaten führt, dauerhaft nach Estland verlegen wird. In den hiesigen Medien findet sich dazu mal wieder kein einziges Wort.
Nach Informationen des estnischen Fernsehens will die NATO das gesamte deutsch-niederländische Korps, das bisher in Münster beheimatet ist, nach Estland verlegen. Der multinationale Großverband ist darauf spezialisiert, innerhalb weniger Tage Landstreitkräfte von bis zu 60.000 Soldaten zu führen. Genannt wird die Stadt Pärnu – ein Seebad mit 52.000 Einwohnern, ursprünglich einmal vom Deutschen Orden als Pernau gegründet. (…)
Nach Angaben von Reuters soll die NATO sogar planen, ein weiteres NATO-Kommando dort zu schaffen. Begründet wird der Aufwand damit, dass das Baltikum eine zu geringe Tiefe habe.
Die ersten Andeutungen in die Richtung einer derartigen Truppenverlegung gab es bereits im vergangenen Jahr. In den baltischen Ländern sind jetzt bereits eine ganze Menge NATO-Truppen stationiert, die meisten davon multinational. So steht in Tapa in Estland, in der Nähe der russischen Grenze, eine Truppe von 2.200 Soldaten unter britischer Führung, in Lettland eine multinationale Brigade unter kanadischem Kommando mit 4.000 Soldaten, in Rukla in Litauen die 45. Panzerbrigade unter deutscher Führung mit 3.700 Soldaten. Weiterlesen auf anonymousnews.org
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Pistorius plant Rückkehr der Reservepflicht
Das Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen. (…)
Zur Stärkung der Reserve der Bundeswehr sollen dabei alle, die einen Wehrdienst absolviert und ein bestimmtes Alter haben, verpflichtend zum Dienst herangezogen werden können. (…)
Laut dem Gesetzentwurf können in Zukunft alle Männer und Frauen, die weniger als ein Jahr freiwillig Wehrdienst geleistet haben, wenn sie jünger als 45 Jahre alt sind, verpflichtend zu regelmäßigen Wehrübungen herangezogen werden. (…) Wer länger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat oder sich als Berufs- oder Zeitsoldatin verpflichtet hat, kann bis zum 65. Lebensjahr zu Übungen verpflichtet werden, so der Gesetzentwurf.
In der Begründung des Gesetzes heißt es, verpflichtende Übungen seien dringend notwendig, um eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen, diese sei für »die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz«. (…)
Die Bundesregierung will das Gesetz Anfang Juli bei einer symbolischen Sitzung im Stauffenberg-Saal des Wehrressorts beschließen.
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CDU-Vorstoß: Für Pflegekosten soll das eigene Haus herhalten
Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps! Bis 2030 fehlen den Kassen 17,4 Milliarden Euro. Kommt keine Reform, droht eine Beitragsexplosion für Millionen Beschäftigte. (…)
Schrumpflohn! Jetzt schlägt Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (50, CDU) vor: Eigenes Vermögen soll zuerst verwendet werden, bevor die Pflegekasse zahlt. (…)
„Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
Heißt: Auch das eigene Haus oder Wohnung ist kein Tabu.
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Für weniger Smartphone-Zeit: Eltern sollen Vorbild beim Medienkonsum sein
Erwachsene sollten weniger Zeit am Smartphone verbringen, insbesondere wenn Kinder in der Nähe sind. Das besagt eine Pilotstudie des BiB. Gleichzeitig plädieren sie dafür, dass Kinder und Jugendliche ihre Smartphone-Nutzung reduzieren.
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist der Meinung, dass Erwachsene ihre Smartphone-Nutzung in der Freizeit reduzieren sollten. Das ergab eine Umfrage des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB).
73 Prozent der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, dass Erwachsene weniger Zeit am Smartphone verbringen sollten, insbesondere in Gegenwart ihrer Kinder.
Diese Ansicht ist besonders bei Menschen mit Abitur (83 Prozent) und Über-50-Jährigen verbreitet (81 Prozent). 83 Prozent der Befragten sind zudem der Ansicht, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren generell weniger Zeit am Smartphone verbringen sollten. Weiterlesen auf epochtimes.de
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Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“: Daran arbeiten Deutschlands Medienregulierer
Die Landesmedienanstalten träumen von einem KI-Uploadfilter, der Inhalte auf „Hetze“ überprüft. Auch sollen sie mehr Befugnisse bei der Löschung von Inhalten erhalten, u.a. wenn es um „Politikerbeleidigung“ geht.
Die Landesmedienanstalten wollen über das „Public-Value“-System in die Algorithmen sozialer Medien eingreifen. Einzelne Artikel „verlässlicher“ Medien mit angeblichem Mehrwert für die öffentliche Meinungsbildung sollen im Feed der sozialen Medien leicht auffindbar sein. Auch über eine „gesetzliche Quote“ wird nachgedacht, wie ein internes Papier zeigt, das Apollo News vorliegt (mehr dazu hier). Doch die Medienanstalten sind nicht die Einzigen, die in die Algorithmen eingreifen wollen. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Österreichs Klima-Kodex: Einheits-Propaganda ersetzt seriösen Journalismus
Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass grundlegende journalistische Standards nicht durch irgendwelche ideologisch motivierten Kodizes ausgehöhlt werden. Nicht jedoch in Österreich, wo sich ganze Redaktionen seit Jahren dem Klimakult unterwerfen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung in der Berichterstattung ist so nicht möglich.
Der Klima-Alarmismus ist in den österreichischen und generell den deutschsprachigen Medien seit Jahren allgegenwärtig. Eigentlich darf man sich darüber gar nicht wundern, zumal sich die Mehrheit der Journalisten ohnehin im linksgrünen Bereich verortet. Doch das ist nur ein Teil der ganzen Geschichte. Denn seit dem Jahr 2023 gibt es einen sogenannten „Klima-Kodex“. Dieser wird von den Initiatoren als „Leitlinie für eine angemessene, klare und konstruktive Klimaberichterstattung“ verkauft. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wer diesen Kodex unterzeichnet, hat sich den Narrativen der Klimareligion unterzuordnen. Weiterlesen auf report24.news
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Bauern-Aufstand: Ein Tag nach Uni-Demo! Wieder Protest in der Wiener City
Unter dem Motto „Stirbt der Bauer, stirbt das Land“ ziehen am Donnerstagnachmittag bis zu 400 Bauern und 20 Traktoren durch die Wiener City.
(…) Organisiert vom Bündnis Zukunft Landwirtschaft versammeln sich Bäuerinnen und Bauern ab 14 Uhr am Ballhausplatz. Das Bündnis entstand im Burgenland und organisierte im Jänner bereits einen ersten Protest in Parndorf, an dem 95 Traktoren teilnahmen. Weiterlesen auf heute.at
+++ HUMOR +++
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Hier geht’s zu den Short News von gestern:
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