Was gewissen Kreisen schon länger bekannt war, hat die Führung des Irans inzwischen über die beiden Politanalysten Larry Johnson und Pepe Escobar öffentlich machen lassen:

Iran sei inzwischen im Besitz von Nuklearwaffen!

Von REDAKTION | Pepe Escobar und Larry Johnson ließen die informationelle „Bombe“ am 3.06.2026 platzen: Iran habe über Pakistan der USA ausrichten lassen, sollten die US-Drohungen und US-Provokationen künftig so weitergehen, …

… würde der Iran auf eigenem Territorium eine Atombombe zu rein demonstrativen Zwecken hochgehen lassen!

Massud Peseschkian – der iranische Präsident – hätte dem pakistanischen Premier Minister, Shehbaz Sharif, dazu noch erläutert, dass eine derartige Vorführung nicht als Kriegsakt zu verstehen sei, sondern lediglich als:

Demonstration irreversibler iranischer Souveränität und seines Eskalationspotentials!

Dazu gesellen sich kompromisslose Forderungen des Irans, welche die USA vorab zu erfüllen hätten, bevor man sich mit den USA an den Verhandlungstisch setzen würde.

Die iranische Mitteilung wäre vom pakistanischen Außenminister, Senator Mohammad Ishaq Dar, der sich gerade in den USA aufgehalten hätte, an Marco Rubio, den US-Secretary of State, Ende letzter Woche persönlich überbracht worden. Die Kernpunkte daraus umfassten:

• Kriege der Region, auch z.B. der von Israel gegen den Libanon, wären einzustellen!
• die Frage zur Straße von Hormus wäre endgültig vorab abzuklären!
• weitere Diskussionen zur nuklearen Frage des Irans wären vorläufig ausgesetzt!

Offensichtlich hat Anglo-Amerika es sich wesentlich einfacher vorgestellt, um es mit den Atommächten China, Russland, Nordkorea und Pakistan, die alle hinter dem Iran stehen, aufnehmen zu können.

Konsequenzen aufgrund der neuen Lage am Persischen Golf

Auf die USA und ihre kollektiven Verbündeten des Westens kommt eine strategische Niederlage mit weitreichenden Folgen und harten Zeiten zu. Fünf Jahrhunderte einer vermeintlich lukrativen Kolonial- & Imperial-Geschichte neigen sich ihrem Ende entgegen, doch haben innerhalb der atlantischen Wertegemeinschaft ein Übermaß an Hybris, Arroganz und Verblendung zum Normalzustand werden lassen. Noch scheinen die A-Gesellschaften im Westen nicht erkannt zu haben, dass sie und ihre kollektiven Mitläufer sich nicht nur in der großen gegenwärtigen Zeitenwende, sondern dazu noch auf der falschen Seite der Geschichte festgefahren haben.

Zur Übung und als kleine Fallstudie bräuchte man sich nur in die missliche Lage des vermeintlich allmächtigen 47. US-Präsidenten hier und heute hineinversetzen, der sich durch seine gebrochenen Wahlkampfversprechen und gegenwärtige Wild-West-Manier selbst aus dem Spiel genommen hat und heute vor dem politischen Scherbenhaufen seiner zweiten Amtszeit steht. Daran werden auch keine vergoldeten Triumphbögen [1] etwas ändern können. Falls die atlantische Wertegemeinschaft glaubt, wie bisher weitermachen zu können, wird sie ein ähnliches Schicksal ereilen!

***

[1]

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Auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) am 4. Juni 2026 sprach der Europaabgeordnete Petr Bystron über die Bedeutung von Kultur, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und diplomatischem Dialog zwischen Europa und Russland. Dabei verband er persönliche Erfahrungen mit einer grundsätzlichen Kritik an der aktuellen europäischen Außenpolitik.

Unsere Analyse beleuchtet die politischen Botschaften seiner Rede und zeigt, warum Kultur für Bystron weit mehr als ein Randthema der Außenpolitik ist.

SPIEF 2026: Kultur als Brücke zwischen Europa und Russland

Von REDAKTION | Zu Beginn seiner Rede verwies Bystron auf einen Vorfall in Deutschland, bei dem ein politischer Aktivist an der Ausreise zu einer Veranstaltung in Italien gehindert worden sei. Für ihn habe dies eine besondere Bedeutung, da er in der damaligen Tschechoslowakei hinter dem Eisernen Vorhang aufgewachsen sei und daher sensibel auf Einschränkungen der Reisefreiheit reagiere.

Rückkehr zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Als Europaabgeordneter aus München verwies Bystron auf die enge Verbindung seiner Region zu international tätigen Unternehmen wie BMW und Siemens. Er äußerte den Wunsch, dass deutsche Unternehmen künftig wieder uneingeschränkt auf dem russischen Markt tätig sein können.

Die symbolische Gegenüberstellung deutscher Marken mit chinesischen Herstellern wie Geely und Haval die jetzt in Russland statt deutschen Autos präsent sind verdeutlicht diesen Gedanken. Für Bystron ist die Frage nicht nur, ob Russland auf westliche Produkte verzichten kann, sondern vor allem, wer die entstehenden Lücken besetzt. Seine Antwort lautet: Nicht Europa profitiert von der wirtschaftlichen Entkopplung Russlands, sondern vor allem asiatische Wettbewerber.

Besonders kritisch bewertete er den Rückzug von Siemens aus Russland. Politische Entscheidungen und Sanktionen seien dafür verantwortlich gewesen, dass ein Unternehmen mit einer jahrzehntelangen Präsenz das Land verlassen musste. Die Sanktionen erscheinen als Instrument politischer Einflussnahme ungeeignet und seien Maßnahmen, die europäischen Unternehmen selbst schade und gleichzeitig Wettbewerbern aus anderen Regionen neue Marktchancen eröffne.

Kultur als Instrument der Verständigung

Im Mittelpunkt seines Vortrags stand die Rolle der Kultur in den internationalen Beziehungen. Im Rahmen einer Diskussion über „Cultural Diplomacy“ und „Soft Power“ kritisierte Bystron die aktuelle außenpolitische Haltung vieler Entscheidungsträger in der Europäischen Union.

Er stellte fest, dass sich Teile der EU heute sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber den USA in einer konfrontativen Position befänden. Dies sei eine historisch einmalige Situation für Europa, während die USA sehrwohl den Kontakt mit Russland suchen und für ein Ende des Ukrainekrieges eintreten. In diesem Zusammenhang führte er das Treffen der Präsidenten Trump und Putin in Alaska an.

Gemeinsame Geschichte statt neuer Trennlinien

Besondere Aufmerksamkeit widmete Bystron der kulturellen Dimension der internationalen Beziehungen. Er verwies darauf, dass Russland und die europäischen Nationen seit Jahrhunderten einen gemeinsamen Kulturraum teilen und durch eine lange Geschichte miteinander verbunden sind.

Als positives Signal wertete er die Entsendung eines amerikanischen Kulturvertreters nach St. Petersburg. Dies zeige, welche Bedeutung Kultur für den Dialog zwischen Staaten habe und dass Russland international weiterhin als bedeutende Kulturnation wahrgenommen werde. Nach Ansicht Bystrons sollten insbesondere die europäischen Staaten die kulturellen Gemeinsamkeiten mit Russland stärker in den Mittelpunkt stellen und Kultur als Brücke für Verständigung und Kooperation nutzen.

Plädoyer für Dialog und kulturelle Diplomatie

Zum Abschluss seiner Rede betonte Bystron, dass nachhaltige Beziehungen zwischen Staaten nicht allein auf wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen beruhen könnten. Kultur schaffe Vertrauen, öffne Türen für Gespräche und bilde die Grundlage für langfristige Verständigung.

Seine Teilnahme am SPIEF verstand er daher als Beitrag zu einem Dialog, der zwischen Europa und Russland wieder intensiviert werden sollte. Die Rede in St. Petersburg zeigt, dass die Debatte über das zukünftige Verhältnis zwischen Europa und Russland längst nicht beendet ist. (CR)

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Die jüngst erlassene EU-Methanverordnung gibt strenge Vorgaben für Importeure von Öl und Gas vor. Sollten diese nicht eingehalten werden, drohen massive Strafen, darin ist man ja seitens Brüssel bereits mehr als geübt.

US/EU Botschafter warnt

Der US-Botschafter bei der EU warnt hatte nun eben genau diesbezüglich vor einer neuen Energiekrise eindringlich gewarnt. Es drohe ein „langer, kalter, kostspieliger Winter“, so der US-Diplomat.

„Es könnte ein langer, kalter und kostspieliger Winter werden“, warnt der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, in einem Gastbeitrag in der Financial Times. Es geht dabei um die EU-Methanverordnung, die vorsieht, dass ab 2027 Importeure von Öl, Gas und Kohle nachweisen müssen, dass die Hersteller im Ausland die gleichen engmaschigen Berichtspflichten haben wie Unternehmen in der EU, wie auch apollo-news berichtet hatte. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen, von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Im Hinblick darauf hatte der Branchenverband der Öl- und Gasproduzenten (IOGP) vor einem Einbruch der Gasimporte um 43 Prozent und der Rohölimporte um 87 Prozent eindringlich gewarnt. Exportländer wie die USA pochen somit auf eine Lockerung der Regeln, doch die EU hält bisher an ihrer Richtlinie fest. Diese schreibt vor, dass die einzelnen Nationalstaaten die Art der Sanktionen festlegen sollen. Diese sollen dann dementsprechend „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein“.

Überarbeitung der Verordnung nicht ausgeschlossen

Das Umweltministerium hat deshalb am 25. Mai eine Ausschreibung für wissenschaftliche Analysen veröffentlicht. Wissenschaftler sollen das Ministerium beraten, wie die Vorschriften für Sanktionen und weitere offene Fragen am besten umgesetzt werden können. Das Umweltministerium schließt somit eine Überarbeitung der Verordnung durch die EU-Kommission nicht aus.

„Nicht zuletzt hat die Europäische Kommission zuletzt mehrere Überarbeitungen von Verordnungen vorgenommen. Auch Eingaben verschiedener Verbände zu diesen KOM-Veröffentlichungen sind absehbar“, heißt es in der Ausschreibung. Eine Sichtung von Änderungsvorschlägen seitens der EU-Kommission gehört deshalb zu den Aufgaben der Wissenschaftler.

Einmal mehr stellt sich im „Sanktionsdschungel“ der EU also die Frage, wie streng die Verordnung am Ende tatsächlich umgesetzt wird. Ein von der IOGP prognostizierter Importeinbruch wäre für die EU ohne Frage verheerend. Denn wie aus offiziellen Statistiken der Europäischen Union hervorgeht, wurden 2024 rund 88 Prozent des verwendeten Erdgases importiert. Im vergangenen Jahr waren die Hauptlieferländer Norwegen mit 31 Prozent, die USA mit 25 Prozent und Russland mit 13 Prozent. Speziell bei der Lieferung von Flüssiggas (LNG) dominieren allerdings die USA mit 58 Prozent der Lieferungen, auf Katar entfallen acht Prozent. Von dem in der EU verwendeten Öl wurden 2024 sogar 93 Prozent importiert.

USA kann Druck machen

Die USA sind daher freilich in einer denkbar guten Position, um Druck auszuüben. Und das tun sie nicht auch bekanntlich ohne Grund. „Diese Verordnung könnte eine weitere Energiekrise auslösen, und das zu einer Zeit, in der Europa sich eine solche kaum leisten kann“, so der US-Botschafter bei der Europäischen Union. Die EU scheine sich offenbar dessen bewusst zu sein und habe deshalb bereits Anfang April „Flexibilitäten“ angekündigt. Am 7. Mai teilte die Kommission in einem internen Papier mit, dass die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen aufschieben oder aussetzen können, wenn eine Energiekrise besteht, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.

Doch eine Abkehr von den strengen Berichtspflichten und den möglichen hohen Strafen ist eine temporäre Aufschiebung oder Aussetzung ohne Zweifel nicht. „Leider wird es weit mehr als „Flexibilität“ erfordern, die nur an den Rändern eines grundlegend fehlerhaften Regelwerks herumdoktern, um eine Energiekrise zu vermeiden“, schreibt der US-Botschafter, wohl nicht ganz zu Unrecht. Denn ausländische Unternehmen wären bei der angekündigten „Flexibilität“ nicht von einem rechtlichen Risiko befreit, sollte die EU eines Tages entscheiden, zu großzügig gewesen zu sein, so der Botschafter.

Der Positionierung der USA zur EU-Methanverordnung kommt in Folge des Irankriegs eine wohl noch größere Bedeutung zu. Nachdem der Iran die Anlage in Ras Laffan angegriffen hatte, hat QatarEnergy dort in Folge die Produktion von LNG eingestellt. Die Exportkapazität wurde dadurch um 17 Prozent reduziert. Die Reparatur der Anlage könnte bis zu fünf Jahre dauern, wie die New York Times berichtet hatte. Da also das Angebot aus Katar wahrscheinlich auf Jahre verknappt ist, könnten die USA zweifelsfrei versuchen, die Lücke zu füllen. Aus Sicht des amerikanischen Staates gibt es jedoch auch zahlreiche andere Exportziele neben der EU.

Mehrere führende deutsche Importeure kritisierten bereits die EU-Methanverordnung. Die Regeln seien nicht umzusetzen. So warnte etwa Uniper, dass „ein erheblicher Teil der weltweiten Gasversorgung de facto nicht konform sein wird.“ SEFE erklärte, dass die Studie über die Importeinbrüche der IOGP ein wichtiger Appell sei, „jetzt aktiv über eine Anpassung der Vorgaben bzw. eine Verschiebung der Anwendung nachzudenken, wenn wir neben Klimaschutz auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick haben wollen.“

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Der schmale Wasserweg, genannt Taiwan-Straße, wird nun häufiger von den Marinen der US-Verbündeten überquert als von den USA selbst. Dies berichtet jüngst die South China Sea Strategic Situation Probing Initiative (SCSPI).

US-Ausrede Neukalibrierung

Diese Abschwächung der Transits wird seitens der USA offiziell als routinemäßige Neukalibrierung dargestellt. Vielmehr wirkt es eher wie eine gezielte US-Strategie, um einen versehentlichen Konflikt mit einer sich schnell modernisierenden People’s Liberation Army (PLA) in einem umkämpften Wasserweg zu vermeiden. Große Schiffe sind bekanntlich in solchen Wasserstraßen taktisch im Nachteil, so auch die Spekulationen der chinesischen Analysten.

Sogar die Siebente US-Flotte hat aufgehört, routinemäßig eigene Durchfahrten zur „Temperatursenkung“ anzukündigen, merkt dazu die SCSPI, eine in Peking ansässige Denkfabrik, an. Ein Militärschiff, das die Taiwanstraße durchquert, ist taktisch im Nachteil, da die hydrographischen Bedingungen der Straße für große Kriegsschiffe nicht günstig sind, erklärt dazu die SCSPI.

Die herausfordernden hydrographischen Bedingungen der Straße, durchschnittlich 70 Meter Tiefe und ein flacher Schelf im Vergleich zum offenen Ozean, erschweren die Navigation mit tiefem Tiefgang.

Wichtige US-Verbündete „springen nun in die Presche“ und präsentieren sich ebendort sehr selbstbewusst.
Fast 200 Kriegsschiffe aus 18 außerregionalen Ländern operierten im vergangenen Jahr im Westpazifik und erreichten insgesamt fast 10.000 Schiffstage, sozusagen stellvertretend für die USA.

Jeder dieser alliierten Transits wurde mit öffentlichen Ankündigungen orchestriert, wodurch Marinemanöver eher zu einem politischen Theater als zu einem taktischen Vorteil mutierten, fügt das SCSPI ergänzend hinzu.

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Der Ökonom, Diplomat und Autor Jeffrey Sachs fordert den deutschen Bundeskanzler Merz auf, unverzüglich Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Frieden in Europa aufzunehmen.

Jeffrey Sachs stellt sechs schwerwiegende Fehler der deutschen
Außenpolitik seit der deutschen Wiedervereinigung fest

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, forderte ich Deutschland auf, den diplomatischen Weg mit Russland zu beschreiten, anstatt den Kriegszustand zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland gleiten in einen offenen Krieg ab. Bezüglich dieser Entwicklung, Herr Bundeskanzler, tragen Sie eine besondere Verantwortung. Kein europäischer Staats- oder Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – hält eine Position, wie die von Deutschland oder hat Macht, wie Sie persönlich, um diese Katastrophe zu abzuwenden. Werden Sie sich für Frieden einsetzen?

Sie selbst haben im Januar 2026 gemeinsam mit Ministerpräsidentin Meloni und Präsident Macron dazu aufgerufen, die Beziehungen von Europa zu Russland wieder aufnehmen zu lassen und Russland als „ein europäisches Land“ bezeichnet. Dennoch haben Sie diese Diplomatie nicht weiterverfolgt. Angesichts der Tatsache, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel steht, stellt dies einen außergewöhnlichen Verzicht an Führungsstärke dar. Haben Sie in Ihren Monaten als Bundeskanzler auch nur einen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister auch nur einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Mit echten Gesprächen jener Art, welche den Kalten Krieg beendeten. Die Antwort lautet, soweit aus öffentlichen Protokollen hervorgeht, „Nein“. Nicht ein einziges Mal. Und das, obwohl es nicht an Dringlichkeit fehlt.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, welche die Aufmerksamkeit jedes Europäers verdient. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss:

• Ukrainische Langstrecken-Drohnen haben tief in Moskau auch zivile Ziele getroffen;
• russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben erheblich zugenommen.

Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen, was die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls erhöht und Europa in den Krieg direkt hineinziehen könnte. Ein schrecklicher ukrainischer Angriff auf ein Jungendheim in Lugansk hat das Wenige, was an Zurückhaltung noch vorhanden war, weiter reduziert. Am 25. Mai teilte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin dem US-Außenminister offiziell mit, dass die russischen Streitkräfte jetzt „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew ausführen werden. Das russische Außenministerium hat den Vereinigten Staaten und anderen Ländern geraten für „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und anderer Bürger aus der Hauptstadt der Ukraine“ zu sorgen. Diese Botschaft stellt den Prolog zu einer massiven Eskalation dar, was dringender denn je Diplomatie erforderlich macht.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine darf nicht in ein fortgesetztes Gemetzel münden, sondern hätte Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel wären, zu erreichen. Stattdessen stehen wir vor einer Eskalation mit mehr Toten, mehr an Zerstörungen und der realen Aussicht auf einen Krieg, der über die Ukraine hinausreicht. Indem Sie mehr Waffen und größere Kriegskapazitäten fordern und immer lautere Bekundungen der „Entschlossenheit“ ausgeben, signalisieren Sie, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt daran zu arbeiten, ihn zu beenden. Sie haben zugelassen, dass Berlin zu einem Beschleuniger statt zu einem Bremser für einen europaweiten Krieg geworden ist.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Einzelheiten

Deutschland trägt eine große Verantwortung für die Situation, welcher es sich nun gegenübersieht. Bevor die deutsche Politik neu auf Frieden ausgerichtet würde, hätte man sich ehrlich mit der deutschen Bilanz auseinandersetzen. Im Folgenden stelle ich sechs schwerwiegende Fehler dar, welche der deutschen Außenpolitik seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 gegenüber Russland unterliefen.

Erstens – Der Zwei-plus-Vier-Vertrag und die Osterweiterung der NATO. Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland – den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ –, welcher die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs feierlich versichert wurde, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Unterlagen – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden, die vom National Security Archive der George Washington University zusammengestellt wurden – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten damals eindeutig über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus für Osteuropa gelten. Diese Zusicherungen wurden in den Jahren 1990 und 1991 nochmals bestätigt.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag schränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR ein und verweist auf die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, welche betonen, wonach die Sicherheit einer Nation nicht auf Kosten einer anderen gehen dürfe. Glaubt irgendjemand ernsthaft daran, dass die Sowjetunion sich um westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sorgte, aber gegenüber den NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig bliebe? Natürlich nicht.

Die Frage der NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert und Deutschland gab den sowjetischen Staatsführern ausdrückliche Zusicherungen, dass keine Erweiterung nach Osten erfolgen würde – was in Folge gebrochen wurde. Deutschland war der Hauptnutznießer dieser Zusicherungen, welche die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, die Verletzung dieser Zusicherungen voranzutreiben.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussagen. In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstanden habe, dass die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkommen würde. Sie kannte Russlands rote Linie. Und doch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte das Kompromisskommuniqué, wonach die Ukraine und Georgien „NATO-Mitglieder werden“ sollten. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit stellt ein Geschenk an ihre Nachfolger dar: Sie hat Ihnen klar und in ihren eigenen Worten mitgeteilt, wie es damals aufgefasst wurde. Deutschland sollte jetzt nicht vortäuschen, als wäre es anders gewesen.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014. Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen in Kiew ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war eine bedeutende diplomatische Errungenschaft unter den Gegebenheiten intensiver Gewalt. Doch innerhalb von vierundzwanzig Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Staatsstreich gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es eben noch garantiert hatte. Stattdessen schloss sich Deutschland der Führung der USA an und stellte sich hinter die neue Regierung, als hätte es kein Abkommen gegeben. Diese Entscheidung überzeugte Moskau davon, dass man den Unterschriften des Westens nicht trauen könne.

Viertens – Minsk II. Im Februar 2015 handelte Bundeskanzlerin Merkel im Normandie-Format persönlich Minsk II aus und sicherte die politische Unterstützung Deutschlands durch die am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedete Unterstützungserklärung zu. Über sieben Jahre wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nie umgesetzt. Deutschland drängte Kiew nicht dazu, die von ihm befürwortete Autonomieklausel umzusetzen – und Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Verzögerungstaktik genutzt worden sei, um der Ukraine die Aufrüstung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war, mit anderen Worten, gar keine Garantie. Es war eine Strategie – erneut auf Geheiß Washingtons. Erneut lautete die Botschaft an Moskau, dass man den Unterschriften des Westens nicht trauen könne.

Fünftens – Nord Stream. Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz an seiner Seite –, dass „falls Russland einmarschiere … es keine Nord Stream 2 mehr geben werde. Man werde dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage, wie das gehen könne, antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Die Pipelines wurden sieben Monate später durch eine Sabotageaktion in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Berichterstattung in den Vereinigten Staaten und Deutschland, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sowie öffentliche Äußerungen ehemaliger Amtsträger – deuten vornehmlich auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Regierung weiß dies seit langem. Und doch hat Deutschland zugelassen, die öffentliche Schuldzuweisung entgegen den direkten Beweisen auf Russland fallen zu lassen, während ein Akt der Industriesabotage gegen die deutsche Wirtschaft strafrechtlich nicht verfolgt wurde und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das in greifbarer Nähe lag. Nur wenige Wochen nach der russischen Invasion im Februar 2022 einigten sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul auf die Bedingungen eines Friedensabkommens: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenobergrenzen und die politische Lösung der Donbass- und Krim-Fragen im Laufe der Zeit. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, hat öffentlich bestätigt, wonach das Abkommen kurz vor dem Abschluss stand, doch der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich – sich eingeschaltet hätten, um es blockieren zu lassen. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, nicht zu unterzeichnen, wurde öffentlich bekannt gemacht. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese Intervention der USA und Großbritanniens bezahlt. Deutschland hat sich dazu nicht geäußert – obwohl Deutschland mehr als jeder andere europäische Staat die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hat.

Die zweite Katastrophe: Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihr erstes Anliegen hat der Friede sein. Die gestrige Botschaft aus Moskau macht deutlich, wie spät man dran ist. Doch neben der ersten Katastrophe vollzieht sich eine zweite: Die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands industrielle Wirtschaft baut auf dem Handel mit Russland auf. Die Zerstörung der Nord Stream [Pipelines] und der darauf folgende Abbruch der Handelsbeziehungen Deutschlands mit Russland haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den Vereinigten Staaten zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher liegen als die des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt hat. Das ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemiesektor, sein Stahlsektor, seine Glasindustrie, seine energieintensiven Hersteller – die eigentlichen Grundlagen des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze wandern aus der deutschen Wirtschaft ab. Und der deutsche Steuerzahler sowie der deutsche Verbraucher erleben einen Transfer von nationalem Wohlstand von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten in einem Ausmaß, welches im Nachkriegseuropa beispiellos ist.

Darüber hinaus verspricht die deutsche Regierung nun eine enorme Aufrüstung der Verteidigung – Hunderte von Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren – um sich für einen Krieg, welche die Diplomatie leicht verhindern könnte, zu rüsten. Dies stellt eine gravierende Fehlallokation nationaler Ressourcen dar. Die grundlegende Herausforderung, vor der Deutschland in diesem Jahrzehnt steht, ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegeschosse ausgegeben wird, ist ein Euro, der nicht für Deutschlands KI-Kapazitäten, sein Chip-Design und Fähigkeiten der Chip-Fertigung, seine Energieinfrastruktur und die digitalen Hochgeschwindigkeitsnetze ausgegeben wird, doch Deutschland benötigt, um eine der führenden Weltwirtschaften zu bleiben.

Die harte Realität, Herr Bundeskanzler, ist, dass mit diesen Waffen keine Sicherheit erkauft werden kann, welche die Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten realisieren könnte und dass es keinen Wohlstand ohne die Investitionen in Digitaltechnik und Energie, die durch diese Aufrüstungen verdrängt würden, wird geben können.

Mein Appell

Bundeskanzler Merz, mehr als bei jedem anderen europäischen Staats- oder Regierungschef liegt die Frage, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehren würde, bei Ihnen. Die Zeit ist schon sehr knapp. Die gestrige offizielle Botschaft aus Moskau an Washington drückt dies explizit aus. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie wieder die OSZE-Kanäle, welche Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, seine Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber teilen Sie bitte der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit mit: Dass ein ausgehandelter Frieden auf Grundlage ukrainischer Neutralität der realistische Weg aus der Katastrophe wäre und dass die Wiederherstellung normaler wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland den realistischen Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands darstellen würde.

Die Bedingungen für ein akzeptables Abkommen, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar. Die Kämpfe würden an einer Waffenstillstandslinie enden. Alle Seiten würden auf jeglichen künftigen Rückgriff durch Gewalt in der Grenzfrage verzichten. Die Ukraine würde ihre Neutralität wiederherstellen und NATO würde dauerhaft auf eine weitere Osterweiterungen verzichten. Europa und Russland würden ihre wirtschaftlichen Beziehungen wiederherstellen und die Kriegstreiberei beenden. Die OSZE würde wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit werden, mit dem Grundprinzip, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf Militärblöcken beruht, die Europa spalten. Parallel zu diesem Frieden würde Deutschland seine nationalen Ressourcen auf Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie, die für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands erforderlich sind, umlenken.

Die Geschichte wird verzeichnen, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen werden. Das wird auch die deutsche Öffentlichkeit tun. Das werden auch die Völker Russlands, der Ukraine und Europas im Allgemeinen tun. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Die Entscheidung liegt bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Jeffrey D. Sachs

Universitätsprofessor an der Columbia University

***

Übersetzung: UNSER MITTELEUROPA

Der offene Brief von J. Sachs erschien in der Berliner Zeitung auf Englisch: HIER

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Das russische Außenministerium veröffentlichte zwei Protokolle: Das eine zu Konsequenzen aufgrund von Kriegsverbrechen durch „Ukraine & Co“ im russischen Hinterland und das andere zum Telefonat der beiden Minister.

Russland hat entschieden, die Handschuhe abzulegen

Von REDAKTION | Nach dem Anruf von Sergey Lawrow bei seinem Amtskollegen Marco Rubio scheint es, als hätte es der US-Seite die Stimme verschlagen. Doch das lässt sich erklären, wenn man die Erklärungen der Außenministerien liest und die Hintergründe versteht.

Die Erklärung des russischen Außenministeriums zu den Angriffen bewaffneter
Formationen ‚des Kiewer Regimes auf die Zivilbevölkerung in Russland in deutscher Übersetzung

Zitat russisches Außenministerium Anfang

Der blutige Angriff der ukrainischen Streitkräfte in der Nacht zum 22. Mai unter Einsatz von Drohnen auf das Schulgebäude und Wohnheim der Lugansker Staatlichen Pädagogischen Universität in Starobilsk (Volksrepublik Lugansk) war ein weiterer eklatanter Beweis für das nationalsozialistische und terroristische Wesen des Kiewer Regimes, welches gezielt Angriffe auf Zivilisten verübt und selbst vor der kaltblütigen Ermordung von Kindern nicht zurückschreckt.

 Die Junta von Selenskyj und ihre westlichen Sponsoren, welche die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen für Verbrechen gegen unser Volk versorgen, haben der ganzen Welt ihre grobe Missachtung der Normen des humanitären Völkerrechts demonstriert. Es liegt ein offensichtlicher Verstoß gegen die Genfer Konventionen von 1949 und deren Zusatzprotokolle zur Regelung des Schutzes der Zivilbevölkerung während Konflikten sowie gegen die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 und eine Reihe weiterer bedeutender internationaler Rechtsakte, vor.

 All dies hat das Maß der Geduld überschritten. Unter den gegebenen Umständen beginnen die Streitkräfte der Russischen Föderation mit der konsequenten Durchführung systematischer Schläge gegen Unternehmen des ukrainischen Rüstungskomplexes in Kiew, einschließlich konkreter Standorte zur Entwicklung, Produktion, Programmierung und Einsatzvorbereitung von UAVs [Drohnen], die vom Kiewer Regime unter Mitwirkung von NATO-Spezialisten, die für die Lieferung von Komponenten, die Bereitstellung von Aufklärungsdaten und Zielzuweisungen verantwortlich sind, eingesetzt werden. Die Schläge werden sich auch gegen Entscheidungszentren und Kommandostellen richten.

 Da die oben genannten Objekte über ganz Kiew verteilt sind, möchten wir die ausländischen Staatsbürger informieren, einschließlich des Personals diplomatischer Vertretungen und eines solchen internationaler Organisationen, um die Stadt so schnell wie möglich zu verlassen und rufen die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt auf, sich den Objekten der militärischen und administrativen Infrastruktur des Selenskyj-Regimes nicht zu nähern.

Zitat russisches Außenministerium Ende

Man beachte, dass die russische Staatsführung betont, nur militärische Ziele angreifen zu wollen und die Zivilbevölkerung der Ukraine rechtzeitig davor warnt, um sich von der militärischen Infrastruktur des ukrainischen Regimes stets fernzuhalten.

Zu besagtem Thema fand am 25. Mai auch ein follow-up-Telefonat zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation Sergey W. Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio statt.

Das Telefonprotokoll von russischer Seite in deutscher Übersetzung

Zitat Telefonprotokoll russisches Außenministerium Anfang

„Im Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir W. Putin hat Sergey W. Lawrow der amerikanischen Seite offiziell mitgeteilt, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation als Reaktion auf die anhaltenden Terroranschläge des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte auf russischem Territorium mit systematischen und konsequenten Schlägen gegen in Kiew gelegene Objekte und entsprechende Entscheidungszentren, die Zwecken der ukrainischen Streitkräfte dienen, beginnen. Sergey W. Lawrow verwies auf die Erklärung des russischen Außenministeriums vom 25. Mai, in der den USA sowie anderen Staaten, die Vertretungen in Kiew unterhalten, empfohlen wird, die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und anderer Bürger aus der ukrainischen Hauptstadt zu veranlassen.

 Der Minister erinnerte an die auf höchster Ebene und Vorschlag der USA im August 2025 in Anchorage erzielten Vereinbarungen zum Ukraine-Konflikt und bedauerte, dass die rücksichtslosen Bemühungen der europäischen Eliten und des Kiewer Regimes diese Vereinbarungen, die den Weg zu einer nachhaltigen, langfristigen Lösung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs geebnet hätten, untergruben.

 Die Leiter der Außenministerien tauschten sich über diplomatische Initiativen zur Überwindung der Krise in der Straße von Hormuz und zur Lage rund um Kuba aus.

 Sergy W. Lawrow und Marco Rubio bekräftigten trotz bekannter Meinungsverschiedenheiten ihre gemeinsame Bereitschaft, die Bemühungen zur Normalisierung der Arbeitsbedingungen der diplomatischen Vertretungen Russlands und der USA auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet zu intensivieren.“

Zitat Telefonprotokoll russisches Außenministerium Ende

Man beachte, dass das russische offizielle Protokoll festhält, dass die Vereinbarung von Alaska zu den von der US-Administration gemachten(!) Friedens-Vorschlägen, welchen die russische Seite zustimmte, von der US-Administration nicht durchgebracht werden konnte.

Dieses Versagen bestätigt, dass der vermeintlich „mächtigste Mann auf Erden“ – der US-Präsident, wovon atlantische Medien und ihre verblendete Leserschar so gerne tagträumen – sich nicht in der Lage sieht, seine eigenen US-Vorschläge gegenüber den ihm vorgesetzten transnationalen Klans durchzubringen.

Es wird somit Zeit, dass die kollektiven Analysten des Westens, sich langsam daran machen sollten ihre notorischen Denk- & Analysefehler gründlich zu überprüfen. Das könnte es erleichtern, die sich häufenden Bauchlandungen der vermeintlich Mächtigsten dieser Welt, den irregeführten Bevölkerungen im Westen vielleicht noch einigermaßen erklären zu können – vorausgesetzt sie würden in der Lage sein die Realitäten auch psychisch zu verkraften. Mediziner kennen das Problem aggressiver Reaktionen von Patienten, nachdem sie aus einem künstlichen Tiefschlaf aufgeweckt worden waren.

Entsprechend „kleinlaut“ und kurz fiel das entsprechende Telefonprotokoll des US-State Departments (US Außenministerium) aus. Das verwundert, zumal US-Sprüche ihrer vermeintlich „Mächtigen und Prächtigen“ zu Gott und der Welt oft nur Kaffee-Haus-Geplapper auf kindlichem Niveau, dem es selten an Länge fehlte, gleicht.

Das Telefon-Protokoll Rubio – Lawrow durch das State Department in deutscher Übersetzung:

 Zitat US State Department Anfang. Die folgende Erklärung wird Sprecher Tommy Pigott zugeschrieben:

 Außenminister Marco Rubio führte heute auf Wunsch des Ministers ein Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Die beiden Seiten tauschten sich über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, die bilateralen Beziehungen sowie die Lage im Iran aus.

Zitat US State Department Ende

Der oben gezeigte Sachverhalt macht deutlich: Wenn es ernst wird, bleiben atlantischen Politikern gerne die Worte im Hals stecken. Eine Erklärung für das politische Versagen westlicher Politik besagt, dass viele Regierungsvertreter im Westen sich dem Metier der Schauspielerei verbunden fühlen und zugleich zu oft nur nach Kriterien der Unterhaltungsindustrie ausgewählt werden.

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UM zur „ersten langen Nacht in Kiew“ nach Starobilsk: HIER

Warum Russland auf gezielte Gegenschläge statt Vergeltung gegen Zivilisten setzt

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