Eine aktuelle Umfrage der “Heute” zeigt: Die Mehrheit der Bürger in Österreich ist gegen zusätzliche Ukraine-Hilfen. Stattdessen sollen die Mittel im Inland verwendet werden. Doch das hart erarbeitete Steuergeld wird trotzdem weiter hemmungslos ins Ausland geschoben.
Eine aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag von “Heute” hat ergeben, dass die Österreicher weitere Hilfen für die Ukraine mehrheitlich ablehnen: 58 Prozent der Befragten wollen ein Ende der Zahlungen. Stattdessen sollten die Mittel in Österreich verwendet werden.
Nur 30 Prozent dagegen halten weitere Hilfen für sinnvoll. 9 Prozent gaben sich unentschlossen, 14 Prozent machten keine Angabe.
Die meisten Befürworter weiterer Ukraine-Hilfen tummelten sich bei den Grün-Wählern (hier waren 67 Prozent für weitere Unterstützungsleistungen und nur 19 Prozent dagegen). Danach folgten mit 51 Prozent dafür und 39 Prozent dagegen die SPÖ-Wähler.
Brisant: Nicht einmal bei den NEOS-Wählern gibt es eine Mehrheit für weitere Zahlungen (44 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen). Damit hat der strikte Unterstützungskurs von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht einmal in der eigenen Wählerschaft echte Rückendeckung. Das Außenministerium hat die Ukraine-Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds gerade erst um drei Millionen Euro aufgestockt.
Bei den ÖVP-Wählern sprachen sich 42 Prozent für weitere Hilfen und 47 Prozent dagegen aus.
Ein überdeutliches Bild zeigt sich derweil bei den FPÖ-Wählern: Nur 9 Prozent halten weitere Zahlungen für sinnvoll – 86 Prozent dagegen sind klar dagegen.
Ein klares Fazit zieht daraus der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Die Menschen sagen Nein zu weiteren Milliarden aus Brüssel, aber EU-Kommission und die schwarz-rot-pinke Regierung hören nicht zu. Österreich hat über EU-Hilfen bereits rund drei Milliarden Euro beigetragen, ohne dass es wirksame Kontrollen über den Verbleib dieser Gelder gibt.“
Vilimsky prangert in seinem Statement an, dass ein Teil der Mittel an der Front verpuffe, während anderes im Korruptionssumpf versickere. Die FPÖ sei die einzige Partei, die diesen Irrweg ablehne und Friedensverhandlungen statt endloser EU-Zahlungen fordere, so betont er. Die hohen Zustimmungswerte zur FPÖ geben der Partei offenkundig recht.
“Regierung hat jede Legitimation verloren”
Deutliche Worte kommen auch von FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Meinl-Reisinger fährt als politische Geisterfahrerin mit Vollgas gegen die Wand und merkt in ihrer moralischen Selbstüberhöhung nicht einmal, dass ihre eigenen Wähler längst abgesprungen sind! Es ist nicht nur peinlich, es ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse, wenn eine unkontrollierte Außenministerin Millionen an Steuergeld ins Ausland verschiebt, obwohl ihr sogar die eigene Basis das Vertrauen entzieht. Dafür trägt die ÖVP nun die volle Mitverantwortung. Diese Regierung hat jede Legitimation verloren, über das Geld der arbeitenden Österreicher zu verfügen!“
Schnedlitz wertet jeden weiteren Euro, den die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung in dieses “schwarze Loch der Korruption pumpt”, als Verrat an den österreichischen Familien, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Die Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung der Einheitsparteien und der tatsächlichen Meinung der Bevölkerung sei noch nie so groß gewesen: „Diese abgehobene Machtclique aus Schwarzen, Roten und Pinken regiert eiskalt am Volk vorbei”, so Schnedlitz. Das sei eine Verhöhnung des Steuerzahlers.
85-Jähriger bei Unfall schwer verletzt – Zeugen gesucht
Hannover (ots) – Am Samstagmittag, dem 31. Januar 2026, hat ein 85-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen erlitten.
Unfallhergang
Laut den bisherigen Erkenntnissen des Verkehrsunfalldienstes Hannover befuhr der Mann aus Hemmingen um 11:45 Uhr die Wilkenburger Straße in Richtung Arnum. Währenddessen überholte ihn ein heller Transporter. Durch das Überholen kam der 85-Jährige von der Fahrbahn ab, fuhr etwa 70 Meter durch den Schnee und prallte gegen einen Straßenbaum. Eine Berührung der beiden Fahrzeuge fand nicht statt.
Folgen des Unfalls
Der Fahrer des überholenden Transporters entfernte sich nach dem Vorfall vom Unfallort. Über das Fahrzeug liegen bisher keine weiteren Informationen vor. Der Suzuki-Fahrer wurde aufgrund seiner schweren Verletzungen von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht.
Zeugenaufruf
Die Polizei Hannover bittet um Hinweise von möglichen Zeugen, insbesondere zu dem hellen Transporter. Zeuginnen und Zeugen können sich telefonisch beim Verkehrsunfalldienst Hannover melden.
FAIRFAMILY unterstützt den Mittelstand mit nachhaltigen Führungssystemen
Hamburg (ots) – Der Mittelstand sieht sich mit einer hohen Fluktuation, einem besorgniserregenden Fachkräftemangel und mangelnder Planbarkeit konfrontiert, trotz attraktiver Arbeitgeberangebote und Flexibilität.
Risiken und Herausforderungen
Die Unternehmensführung in vielen Firmen läuft oft nach dem Bauchgefühl, was zu unklaren Verantwortlichkeiten und zeitlichen Verzögerungen bei Entscheidungen führt. Führungskräfte, die plötzlich ohne adäquate Vorbereitung in ihre neuen Rollen befördert werden, stoßen häufig an ihre Grenzen. Dies hat zur Folge, dass Talente abwandern und die Teamproduktivität sinkt. Felix Anrich von FAIRFAMILY äußert hierzu:
„Fehlt es an wirksamer Führung, entsteht eine Kultur der Unsicherheit, die Talente vertreibt und Top-Teams auseinanderbrechen lässt.“ – Felix Anrich, FAIRFAMILY
Positionen und Ansätze
Mit der Unterstützung von FAIRFAMILY wird eine Lösung angestrebt. Randolph Moreno Sommer ergänzt:
„Führung ist ein Handwerk, das man lernen kann. Starke Arbeitgeber überlassen Führung und Unternehmenskultur nicht dem Zufall, sondern setzen gezielt Standards, die Orientierung und Sicherheit geben.“ – Randolph Moreno Sommer, FAIRFAMILY
Klare Systeme und Prozesse sollen die Führungsstrukturen planbar und reproduzierbar machen.
Angebot und strategische Umsetzung
FAIRFAMILY verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, um unklare Strukturen im Mittelstand zu beseitigen. Die Organisation berät Unternehmen aus verschiedenen Branchen und stellt dafür ein Team von rund 60 Experten zur Verfügung. Zentrale Grundlage ist der „TOP Arbeitgeber Standard“, der aus vier Strategien besteht: Gehalt & Benefit, Recruiting & Arbeitgebermarke, Produktivität und KI sowie Führung. Der Prozess startet mit einer umfassenden Analyse, die zur Entwicklung individueller Lösungen führt.
Technologische Unterstützung
Ein wesentliches Element ist die eigens entwickelte TOP Arbeitgeber KI, die administrative HR- und Führungsprozesse automatisiert. Diese Technologie optimiert mehrere Schritte im HR-Management, indem sie beispielsweise Rollenkarten konfiguriert und Standard-Arbeitsanweisungen erstellt.
Fazit und Ausblick
Durch systematische HR-Strukturen profitieren Unternehmen direkt im Arbeitsalltag. Führungskräfte nehmen ihre Verantwortlichkeiten klar wahr, während die Geschäftsführung von täglichen Operativen entlastet wird. Teams arbeiten effizienter und die Mitarbeiterbindung wird langfristig gestärkt:
„So werden Unternehmen unterm Strich auch auf der Führungsebene endlich skalierbar und auch für potenzielle Bewerber deutlich attraktiver.“ – Felix Anrich, FAIRFAMILY
EDEKA startet Ausbildungskampagne 2026 mit Fokus auf Menschen
Hamburg (ots) – EDEKA bringt mit seiner aktuellen Ausbildungskampagne eine klare Botschaft in die sozialen Medien: Der Lebensmittelhandel der Zukunft braucht vor allem Menschen und keine Roboter.
Hintergrund der Kampagne
Die Kampagne positioniert einen fiktiven Roboter in der Rolle eines möglichen Ersatzes für Auszubildende. Die Initiative zielt darauf ab, Diskussionen über den Einfluss von künstlicher Intelligenz und Automatisierung im Handel anzuregen. EDEKA stellt klar: Der Roboter ist nicht als Zukunftsmodell gedacht, sondern soll einen Denkanstoß bieten. EDEKA betont, dass der Mensch unverzichtbar bleibt.
Fokus auf junge Talente
Die Ausbildungsinitiative spricht das Lebensgefühl vieler junger Menschen an, die in Zeiten von Veränderungen Stabilität und Perspektive suchen. EDEKA hebt hervor, dass die Ausbildung einen verlässlichen Start ins Berufsleben bietet, unabhängig von zukünftigen Entwicklungen.
Stimmen zur Kampagne
„Gerade im Lebensmitteleinzelhandel machen Menschen den Unterschied: ihre Erfahrung, ihre Haltung, ihre Geschichten und ihr tägliches Engagement für unsere Kundinnen und Kunden. Moderne Technologie unterstützt, ersetzt den Menschen jedoch nicht“ – Peter Keitel, Vorstand Personal und Finanzen der EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG
Die Kampagne enthält auch eine Einladung für junge Menschen, sich frühzeitig mit ihren Interessen auseinanderzusetzen und ihren individuellen Berufsweg zu finden. EDEKA bietet rund 50 Ausbildungsberufe und duale Studiengänge an, die verschiedene Berufsfelder abdecken.
Krieg hat schon immer technische Neuerungen hervorgebracht. Auf den Schlachtfeldern der Ukraine sind Kampfroboter keine Science- Fiction- Phantasien, sondern Realität. Was Bodendrohnen dort schon leisten, interessiert natürlich auch andere Nationen.
Merz, Reiche, Söder und Co. wechseln sich mit immer neuen Forderungen nach noch mehr Einschnitten für die Bürger ab. Gemeint sind natürlich Deutsche, wenn es heißt, der die Krankenkassen sollen Zahnarztbesuche ganz von der Liste streichen. Von Ukrainern und Sonstigen war nicht die Rede.
Merz kritisiert immer wieder die „Work-Life-Balance“ und die Vier-Tage-Woche als unvereinbar mit dem Erhalt des aktuellen Wohlstands. Wie bitte – Wohlstand? Welchen meint er denn? Den von Gelsenkirchener Schließfachmietern?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) tönt ins gleiche Horn: „Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.“
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ (1. Februar 2026) sagte Markus Söder wörtlich: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“ Gut, dass in Bayern gerade keine Wahlen anstehen, dafür aber in fünf Bundesländern. Und wenn die Union so weiter macht, sind auch bald Neuwahlen auf Bundesebene fällig.
Es bringt nichts, nur alle Frechheiten aufzulisten, was alleine der Aufregung dient. Betrachten wir es so: Die Herrschaften machen Wahlkampf für Blau und schon nächsten Monat kann man den Altparteien einen fetten Denkzettel verpassen. Hier die Termine:
Das Superwahljahr 2026
Baden-Württemberg – Zweiter Platz in Reichweite
Am 8. März wählen die Schwaben. Die AfD liegt stabil bei 20 % (INSA 29.01.: 20 %, Infratest dimap/SWR-Trend Januar: 20 %), nur knapp hinter der CDU (ca. 29 %) und fast gleichauf oder leicht hinter den Grünen (21–22 %, stark aufgeholt). Das wären immer noch satte Zugewinne gegenüber den 9,7 % von 2021 – nur mitregieren darf man nicht, weil alle anderen im Dauer-Abgrenzungsmodus hängen. Aber wer sagt denn, dass bis dahin alles so bleibt, wie es ist? Im Endspurt könnte die Brandmauer bröckeln oder die Grünen doch noch abrutschen.
Rheinland-Pfalz – Solider Dritter, Potenzial für 20 %+ bleibt Am 22. März schaut man auf die Weinberge – und auf die Wahlurne. Hier liegt die AfD bei 18 % (Infratest dimap/SWR Januar: 18 %, INSA teils höher bei 23 %, aber Trend klar um 18–20 %). Hinter CDU (ca. 29 %) und SPD (ca. 26 %, holt auf). Meilenweit über der Absturzzone, die Grüne (ca. 10 %) und FDP vorbehalten bleibt. Zudem fließt noch eine Menge Wasser Mosel und Rhein herunter, was die ein oder andere Hürde wegschwemmen könnte. Wenn Merz auf Bundesebene und Ebling als Mainzer Sheriff weiter Schützenhilfe leisten, sind auch mehr als zwanzig Prozent drin – Bollinger peilt das ja explizit an.
Sachsen-Anhalt – Machtwechsel in Reichweite, aber leichter Dämpfer Am 6. September könnte es in Magdeburg knallen: Die AfD führt mit 39 % (INSA 27.01.: 39 %, leichter Rückgang von 40 % im Herbst), klar vor CDU (ca. 26 %). Ministerpräsident Haseloff denkt schon laut darüber nach, ob er bei einem AfD-Sieg lieber gleich die Koffer packt – oder ob die Brandmauer doch hält und es auf Minderheitsregierung oder Chaos hinausläuft. Die AfD ist weiter haushoch vorn, aber der Mini-Rückgang zeigt: Nichts ist garantiert.
Mecklenburg-Vorpommern – AfD immer noch ganz vorne, aber SPD holt massiv auf Noch im selben Monat ist MV dran. Hier führt die AfD mit 35 % (Infratest dimap/NDR Ende Januar: 35 %, Rückgang um 3 Punkte von früher 38 %). Dahinter SPD jetzt bei 25 % (stark +6), CDU bei 13 %. Da muss man sich schon sehr anstrengen, um das noch zu vergeigen – aber die SPD von Schwesig hat sich aus dem Tief gekämpft und könnte den Vorsprung enger machen. Klar vorne, doch der Abstand schmilzt.
Berlin – Hauptstadt bleibt Sonderzone 20. September, Berlin: Mit rund 16–17 % liegt die AfD im Mittelfeld (Infratest dimap/rbb Januar: 17 %, Civey/Tagesspiegel ca. 16 %). Hinter CDU (ca. 22 %), Linke (ca. 17–18 %), Grüne (ca. 16 %) und SPD (ca. 14 %). Hier ticken die Uhren eben anders – AfD nicht dominant, sondern solider Player in einer fragmentierten Hauptstadt-Landschaft.
Ein russischer Drohnenangriff trifft einen mit Grubenarbeitern besetzten Bus bei der ukrainischen Kohlengrube in Pawlohrad. Viele Kumpel kommen dabei ums Leben. Mehr im Liveblog.
Ein russischer Drohnenangriff trifft einen mit Grubenarbeitern besetzten Bus bei der ukrainischen Kohlengrube in Pawlohrad. Viele Kumpel kommen dabei ums Leben. Mehr im Liveblog.
Nachdem herauskam, dass Russland unbefugt das Satelliteninternet Starlink für seine Angriffsdrohnen nutzt, hat SpaceX-CEO Elon Musk am Sonntag verkündet, Maßnahmen ...
In Österreich nehmen Gewaltverbrechen unaufhörlich zu. Messerangriffe und Vergewaltigungen sind Alltag geworden, abends fühlen sich viele Frauen auf den Straßen nicht mehr sicher. Der Vergleich mit El Salvador und Schweden zeigt, konsequentes Einsperren von Verbrechern reduziert die Kriminalität massiv und stellt die öffentliche Sicherheit wieder her.
Von Chris Veber
Die gemütliche österreichische Realität hat sich geändert. 2024 meldete die Polizei rund 2.600 Gewalttaten mit Stichwaffen – ein Rekordwert. In Wien allein registrierten die Behörden 1.121 solcher Delikte, dazu kommen stark steigende Zahlen bei Vergewaltigungen und Jugendkriminalität. Schuss- und Stichwaffen kommen immer häufiger zum Einsatz, die Gesellschaft verroht. Die Politik setzt weiter auf „Integration“, während die Gewalt zunimmt und das Sicherheitsgefühl schwindet.
El Salvador zeigt, diese Entwicklung ist nicht gottgegeben. Die Hauptstadt San Salvador trug lange den Titel Mordhauptstadt der Welt. Vor Nayib Bukeles Amtsantritt im Juni 2019 lag die Mordrate bei bis zu 108 Todesopfern pro 100.000 Einwohnern. Gangs wie MS-13 und Barrio 18 kontrollierten ganze Viertel durch Erpressung und Mord. Bukele, kam, sah und setzte auf die „mano dura“-Strategie, eine kompromisslos harte Linie gegen Kriminelle. Seit 2022 gilt ein Ausnahmezustand, mehr als 80.000 Kriminelle landeten im Gefängnis, das Mega-Gefängnis CECOT entstand. Die Folgen waren dramatisch. Die Mordrate fiel auf 1,9 im Jahr 2024 und erreichte 2025 mit 1,3 pro 100.000 Einwohnern ein historisches Tief. San Salvador zählt heute zu den sichersten Städten Lateinamerikas. Bukele stellt das Wohl der Bürger über alles. Keinerlei Kompromisse mit Verbrechern, stattdessen systematische und harte Repression. Linkswoke Kritiker werfen ihm das Missachten von Menschenrechten (der Verbrecher) vor, doch die Bevölkerung profitiert von der Wiederkehr von Freiheit und Normalität.
Schweden durchlief eine vergleichbare Entwicklung, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Früher war Schweden eines der beschaulichsten und friedlichsten Länder Europas, die Heimat von Michel aus Lönneberga. Aber seit dem Jahr 2000 stieg die tödliche Gewalt kontinuierlich, vor allem durch Schusswaffeneinsatz in Bandenkonflikten. Nach der Flüchtlingswelle 2015 eskalierten die Probleme, Schießereien und Bombenanschläge häuften sich, Schweden führte zeitweise die europäischen Statistiken bei Schusswaffengewalt an.
Die Ursachen lagen in verweigerter Integration, der Bildung von Parallelgesellschaften und der Rekrutierung jugendlicher Migranten für den Drogenhandel. Eine Unzahl an Studien belegt die Überrepräsentation von illegalen Asylanten und deren Nachkommen bei schwerer Kriminalität. Die langjährige sozialdemokratische Regierung verfolgte die Linie der „humanitären Supermacht“ Schweden. Offene Grenzen, hohe Asylzahlen und der Schwerpunkt auf Willkommenskultur statt Kontrolle. Den Zusammenhang zwischen illegaler Migration und Kriminalität spielte man herunter oder ignorierte ihn. Der Höhepunkt war 2022 mit 390 Schießereien erreicht. In Schweden wurde jeden Tag geschossen, teils mehrmals.
Seit 2022 regiert in Schweden eine Mitte-Rechts-Regierung unter Ulf Kristersson, gestützt von den Schwedendemokraten. Der Kurs änderte sich. Die neue Philosophie setzt auf strengere Migrationsregeln, den intensiven Kampf gegen Gangs, mehr Polizei, höhere Strafen und ein niedrigeres Strafmündigkeitsalter. Integrationsdefizite bekämpft man nun durch Inhaftierungen statt Stuhlkreise. Als Resultat sanken die Schießereien 2025 auf 147 Fälle, ein Rückgang um über 60 Prozent gegenüber 2022. Die tödliche Gewalt erreichte das niedrigste Niveau seit Beginn der Invasion durch illegale Asylanten.
Österreichs Regierung könnte aus Schweden und San Salvador lernen. Wenn sie denn wollte. Eine laissez-faire Politik der Toleranz und Inklusion gegenüber gewaltbereiten Verbrechern erzeugt keine tolerante und inklusive Gesellschaft, sie erzeugt Gewalt und Verbrechen. Wer das Menschenrecht der eigenen Bürger auf ein friedliches Leben im eigenen Land achten will, muss Verbrecher einsperren, statt sie mit Bewährungsstrafen wieder auf die Bevölkerung loszulassen. Wenn sie denn überhaupt eine Strafe bekommen, in Österreich sind sie ja neuerdings oft zu jung oder zu gestört, um bestraft zu werden.
Noch besser wäre es natürlich, die Regierung würde Menschen, die überdurchschnittlich oft zu Gewalt und Verbrechen neigen, gar nicht erst ins Land lassen. Und die im Land befindlichen illegalen Asylanten wieder remigrieren. Denn es gibt das Menschenrecht der österreichischen Bürger auf ein sicheres Leben im eigenen Land. Aber es gibt kein Menschenrecht für alle Menschen weltweit auf ein Leben im österreichischen Sozialsystem. Wenn der Regierung die Menschenrechte so am Herzen liegen, dann möge sie die Grenzen schließen, die illegalen Asylanten remigrieren und die einheimischen Schwerverbrecher einsperren. San Salvador zeigt: Morde und Vergewaltigungen müssen nicht hingenommen werden. Man kann auch etwas dagegen tun.
In der Reihe KUKI der Museumspädagogischen Werkstatt im Bomann-Museum können Kinder zwischen 6 und 10 Jahren am Samstag, den 07. Februar, mystische Masken entdecken, ihre Bedeutung erforschen und selbst kreative Masken basteln. Beginn ist um 11.00 Uhr. Der Februar ist der Monat des Faschings: Weiberfastnacht, Rosenmontag und Faschingsdienstag. Und damit ist er auch der Monat… Weiterlesen
+ WEF als Zentrale des großen Finanz-Resets + Projekt Eiswurm: Amerikas geheime Stadt unter Grönlands Eispanzer + „Linke Zecke“: FPÖ muss Babler 5.000 Euro zahlen + Vorwurf im Bundestag: AfD spricht von gezielter „Wettermanipulation“ + Wetterkrieg durch Geoengineering +
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Weil sie nicht gendert: Bundesbehörde kündigt Mitarbeiterin
Eine Behörde von CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder macht Jagd auf eine Mitarbeiterin, die nicht gendern will. Obwohl ein Arbeitsgericht bereits ein deutliches Urteil gefällt hat, zerrt ein CDU-naher Behördenchef die Frau weiter vor Gericht.
HAMBURG | In der kommenden Woche findet in Hamburg eine Berufungsverhandlung statt, in der es um die Kündigung einer Mitarbeiterin durch das Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie geht. Die Bundesbehörde setzte die Frau vor die Tür, weil sie sich weigerte, ein Dokument zum Strahlenschutz zu gendern.
Obwohl die Frau mehrfach darauf hinwies, daß es keine rechtliche Grundlage für die Nutzung Gendersprache in amtlichen Dokumenten gibt und zudem die Verständlichkeit des Strahlenschutzdokumentes leiden würde, überzog die Behörde, die zum Haus von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gehört, die Frau mit Abmahnungen. Schließlich wurde sie entlassen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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WEF als Zentrale des großen Finanz-Resets
Statt Klimawandel und „Great Reset“ war das Hauptthema am WEF sowohl hinter als auch vor dem Vorhang der Reset des Finanzsystems und die Digitalisierung des Geldes.
Beobachter und Moderatoren berichteten – teilweise euphorisch – vom großen „Bruch“ in Davos. WEF 2026 sei ein Ausdruck dafür gewesen, dass die Geopolitik neu gemischt wird, die USA an Boden verlieren und die „multipolare Weltordnung“ das US-Empire ersetzen würde. Während dies das Thema der großen Bühne war, war das Hauptthema an den Nebenschauplätzen eindeutig: Der große Reset der Finanzwelt und die Digitalisierung des Geldes.
Während sich der Konflikt auf der weltpolitischen Bühne zwischen Empire und Multipolarität zuspitzt, ist man sich bei der Digitalisierung einig. Weder die USA noch China oder Russland und schon gar nicht die EU weichen von dieser Agenda ab. Die USA haben zwar den digitalen Zentralbankdollar gestoppt, treiben aber die Stablecoins voran. Das Thema des beschleunigten Finanzresets war in Davos präsent wie kein anderes – noch mehr als Künstliche Intelligenz. Weiterlesen auf tkp.at
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Deutschlandweite Demonstrationen: „Islamisten kannst du niemals vertrauen“ – Kurden warnen vor falschen Hoffnungen in Syrien
In ganz Deutschland gab es am Wochenende kurdische Demonstrationen, die auf die aktuelle Lage im Nordosten Syriens aufmerksam machen sollen.
Mehre Zehntausend Menschen demonstrieren auch an diesem Wochenende wieder für Rojava, das kurdisch kontrollierte Gebiet im Nordosten Syriens. Während internationale Vermittler ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Kurden und Syrern als Durchbruch feiern, bleibt auf der Straße das Misstrauen.
Trotz Temperaturen von Minus sieben Grad und einem eisigen Wind, der durch die Straßen Berlins weht, haben sich mehr als tausend Demonstranten am Samstagnachmittag versammelt, um für „Solidarität für Rojava“ zu demonstrieren. Rojava bezeichnet das von Kurden kontrollierte autonome Gebiet im Nordosten Syriens, das seit Wochen massivem militärischem Druck der syrischen Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Sharaa ausgesetzt ist. Weiterlesen auf welt.de
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Sie betrieben Scam-Fabriken: China richtet 11 Mitglieder von Betrugs-Clan hin
Wenzhou (China) – Sie scheffelten Millionen mit vorgetäuschter Liebe und Kryptobetrug, sollen für den Tod mehrerer Menschen in ihren Scam-Fabriken verantwortlich sein – und bezahlten schließlich selbst mit dem Leben. Ein chinesisches Gericht hat 11 Mitglieder einer berüchtigten Clan-Familie aus Myanmar hinrichten lassen.
Laut chinesischen Nachrichtenagenturen und Medien gehörten die hauptsächlich männlichen Täter dem Ming-Clan an, der im Grenzgebiet von China und Myanmar operiert. Ihnen wurden Verbrechen wie Mord, vorsätzliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Betrug und Betrieb eines Kasinos vorgeworfen. Der Begriff Scam-Fabrik ist abgeleitet vom englischen scam, deutsch: Betrug. Dafür ließ der Clan streng bewachte Anlagen bauen, in denen unter falschem Versprechen angelockte oder zuvor entführte Zwangsarbeiter zu den Betrugstaten gezwungen wurden. Hinter den Mauern herrschte eine Kultur der Gewalt. Schläge und Folter waren an der Tagesordnung, wie aus Aussagen befreiter Arbeiter hervorgeht. Quelle: bild.de
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Projekt Eiswurm: Amerikas geheime Stadt unter Grönlands Eispanzer
Offiziell galt das US-amerikanische Camp Century in Grönland als Forschungsstation. In Wirklichkeit aber war es ein streng geheimes militärisches Großprojekt.
Eine Schneeeisenbahn transportierte Ende der 1950-Jahre Versorgungsgüter zur US-amerikanischen Militärforschungsstation „Camp Century“ in Grönland.
Der Film ist bis heute auf Youtube zu sehen: “City under the ice” (“Stadt unter dem Eis”): 1961 gedreht, eine Reportage des amerikanischen Fernsehsenders CBS. Dessen Reporter Walter Cronkite war zu jener Zeit ein populäres Gesicht des US-amerikanischen TV-Journalismus.
Cronkite wagte sich für die Reportage selbst ins grönländische Eis und berichtete über spektakuläre Pläne der US-Armee. “Stadt unter dem Eis” handelt von dem Projekt “Camp Century”. Der Plot: bis zu 70 Grad unter null, Eisstürme mit Tempo 160 und ein Dutzende Meter mächtiger Eispanzer – widriger könnten die Umstände nicht sein, und doch können sie den amerikanischen Pioniergeist nicht stoppen. Weiterlesen auf anonymousnews.org
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Kein Zutritt für Weiße: ÖH lädt zu Uni-Events – Ausschluss nach Hautfarbe
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) bewirbt mehrere Veranstaltungen, die ausdrücklich nur für Nicht-Weiße oder teilweise überhaupt nur für schwarze Studenten geöffnet sind. Kurz: Studenten werden nach Hautfarbe beziehungsweise Zugehörigkeitsdefinition von der Teilnahme ausgeschlossen.
Konkret geht es um eine Sonderaussendung der ÖH zum „Black History Month“, die an alle Studenten der Uni Wien verschickt wurde, unabhängig davon, ob sie überhaupt zu den Teilnehmern gehören. Darin werden mehrere Events im Februar angekündigt, etwa ein „Workshop zum Thema rassistische Polizeigewalt (BIPoC-only)“ sowie der gemeinsame Besuch der Performance ANTI-MUSE – to those yet to come, ausdrücklich ausgewiesen als „Black Students only“.
Die ÖH folgt dem Denken postkolonialer Studien – mit Veranstaltungen, die nach Hautfarbe trennen. Die Einladung ging dennoch an sämtliche Studenten – auch an jene, die laut Ausschreibung von der Teilnahme ausgeschlossen sind.
Auszug aus der ÖH-Aussendung: Mehrere Veranstaltungen sind als „BIPoC-only“ oder „Black Students only“ gekennzeichnet.ÖH/massmailer.univie.ac.at/Screenshotm. Weiterlesen auf exxpress.at
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ÖSTERREICH: Wer braucht schon Neutralität? Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Ukraine-Orden
Es gab viel Aufruhr um den Ukraine-Orden für Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich offenbar mehr der NATO als der österreichischen Bevölkerung und Verfassung verpflichtet fühlt.
Als Report24-Chef Florian Machl näher recherchierte, zeigte sich der nächste Skandal. Denn der ÖVP-Politiker und ehemalige Innenminister Wolfgang Sobotka erhielt von Wolodymyr Selenskyj im Kriegsjahr 2024 einen Verdienstorden – noch während er Nationalratspräsident in Österreich war. Das war ihm wohl selbst unangenehm – die Öffentlichkeit informierte man nicht. Weiterlesen auf report24.news
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Vorwurf im Bundestag: AfD spricht von gezielter „Wettermanipulation“
Ein Antrag der AfD im Bundestag hat eine kontroverse Debatte ausgelöst, weil die Partei sagt, dass die Bundesregierung das Wetter gezielt beeinflussen könnte.
Konkret stellt die AfD infrage, ob Feinstaubpartikel in die Atmosphäre eingebracht werden könnten, um „klimatische Effekte zu erzielen“. Darin sieht sie ein Sicherheitsrisiko. Dies stieß auf scharfe Kritik aus den Reihen von SPD und CDU.
Vorwurf: Künstlicher Eingriff ins Wetter
In ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, „den Einsatz von großflächigem Geoengineering mit Ausnahme überwachter Forschungsvorhaben in Deutschland untersagen“, eine Prüfung der Sicherheitslage bezüglich der Auswirkungen von „Geoengineering“ durchzuführen und Regelungen vorzulegen. Überdies forderte sie die Schaffung einer Kommission zur Aufarbeitung der genannten Risiken.
Weiterlesen auf schwäbische.de
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Erster Mondflug seit 1972: In zehn Tagen zum Mond und zurück: So reist die Artemis-Crew
Zum ersten Mal seit über 50 Jahren reisen mit Artemis 2 wieder Menschen zum Mond – und noch ein Stück weiter. An Bord des Orion-Raumschiffs wird sich die Crew weiter von der Erde entfernen als je ein Mensch zuvor.
Darum gehts
Die Artemis-2-Mission schickt erstmals seit 50 Jahren wieder Menschen zum Mond.
Eine Astronautin und drei Astronauten umrunden den Mond. Sie werden dabei nicht landen.
Die Crew wird sich weiter von der Erde entfernen als je ein Mensch zuvor.
Der Start ist für Anfang Februar geplant.
Eine bemannte Mondlandung ist für die nächste Artemis-Mission geplant.
Am 8. Februar könnte es bereits losgehen, wie die Nasa am 30. Januar mitteilte. Weiterlesen auf 20min.ch
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Gedankenmanipulation durch Neurolinguistisches Programmieren
John McAfee:
„Die Mainstream-Medien nutzen seit mehr als fünfzehn Jahren eine Technologie namens Neurolinguistisches Programmieren. Und dieses Neurolinguistische Programmieren bringt einen dazu, Dinge zu denken und zu glauben, die nicht wahr sind.“
John McAfee: „The mainstream media has been using a technology called neuro-linguistic programming for more than fifteen years. And that neuro-linguistic programming makes you think and believe things which are not true.“ pic.twitter.com/DCtS6OsAOE
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Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
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Russland pocht auf einer umfassenden internationalen Untersuchung der Sabotageakte auf die Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee im Herbst 2022. Dies vor allem im Hinblick auf eine mögliche zumindest Mittäterschaft der USA, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte. Moskau werde das westliche Narrativ, dass Kiew allein hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines stehe, nicht akzeptieren.
„Wir werden Versuche, uns und die ganze Welt davon zu überzeugen, dass allein und ausschließlich die Ukrainer hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines stecken, nicht für bare Münze nehmen“, betonte Sacharowa. Die Forderung nach einer unparteiischen und umfassenden Untersuchung stehe weiterhin auf der Tagesordnung. „Die Version, dass westliche Geheimdienste an der Sprengung beteiligt waren, muss ordnungsgemäß überprüft werden“, sagte die russische Diplomatin auf einer Pressekonferenz in Moskau.
Russland hat mehrfach Daten zu den Explosionen angefordert, diese nach eigenen Angaben jedoch nie erhalten. Der amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh sorgte 2023 weltweit für Aufsehen mit der These einer US-Täterschaft. Von einer nicht näher benannten Top-Quelle in Washington wollte der Pulitzer-Preisträger erfahren haben, dass die Terroranschläge auf die Nord Stream-Pipelines während einer NATO-Übung von amerikanischen Tauchern unter den Gasleitungen angebracht und drei Monate später von Norwegern gezündet worden seien. Der damalige US-Präsident Joe Biden habe, so Hersh, nach mehr als neun Monaten geheimer Beratungen mit seinem Nationalen Sicherheitsteam den Befehl zur Durchführung der Sabotageaktion gegeben.
Zur Erinnerung: Zwei Wochen vor Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022 hatte Biden bei einem Besuch von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington gedroht: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.“ Auf die Frage, wie er das bei einem deutsch-russischen Projekt bewerkstelligen wolle, sagte Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“
Es gab viel Aufruhr um den Ukraine-Orden für Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich offenbar mehr der NATO als der österreichischen Bevölkerung und Verfassung verpflichtet fühlt. Als Report24-Chef Florian Machl näher recherchierte, zeigte sich der nächste Skandal. Denn der ÖVP-Politiker und ehemalige Innenminister Wolfgang Sobotka erhielt von Wolodymyr Selenskyj im Kriegsjahr 2024 einen Verdienstorden – noch während er Nationalratspräsident in Österreich war. Das war ihm wohl selbst unangenehm – die Öffentlichkeit informierte man nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte vermutlich nicht zum Ausdruck bringen, dass die Arbeit von Wolfgang Sobotka drittklassig ist, als er per Präsidentendekret am 23. August 2024 verfügte, dass man dem österreichischen Spitzenpolitiker den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse verleiht. Ob Sobotka diesen Orden bei einem seiner Ukraine-Besuche persönlich entgegengenommen hat, ist nicht bekannt. Eine Report24-Anfrage blieb bislang unbeantwortet.
Dass Sobotka diesen Orden erhielt, sollte der Öffentlichkeit wohl vorenthalten bleiben. Eine Veröffentlichung dazu fand nie statt. Nur der Recherche von Report24-Chefredakteur Florian Machl ist es zu verdanken, dass diese Verleihung publik wurde. Denn im entsprechenden Dekret Selenskyjs wurde der Name Sobotkas falsch geschrieben (nach Rückübersetzung: “SOBOTK”) – weshalb eine oberflächliche Suche auch nicht zu einem Erfolg führen konnte. Ebenfalls erschwert wurde die Recherche durch die Übertragung in die ukrainische Sprache.
Neben Wolfgang Sobotka und Beate Meinl-Reisinger ließ sich auch Kaiser-Enkel Karl Habsburg Orden umhängen – sogar zwei, bei zwei verschiedenen Anlässen. Das erklärt auch Habsburgs Agitationen zugunsten der Ukraine und Beschimpfungen gegenüber politisch Andersdenkenden.
Als Nationalratspräsident nahm Sobotka in der staatlichen Rang- und Protokollordnung der Republik Österreich einen sehr hohen Rang ein. Der Nationalratspräsident steht nach dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler auf dem dritten Platz der Amts- und Funktionsträger. Er leitet das Parlament, vertritt den Nationalrat nach außen, übernimmt bei bestimmten Anlässen staatliche Repräsentationsaufgaben und hat im Protokoll Vorrang vor allen Regierungsmitgliedern außer dem Bundeskanzler.
Somit wäre er ganz besonders an die Bundesverfassung gebunden, in der Österreichs “immerwährende Neutralität” festgeschrieben ist. Zahlreiche hohe Vertreter der österreichischen Politik machten aber schon in der Corona-Zeit deutlich, dass die Verfassung für sie nur “juristische Spitzfindigkeiten” darstellt.
Sobotkas Amtsführung in Hinblick auf die Ukraine war nie auf die immerwährende Neutralität ausgerichtet. Dabei begann er in diesem Thema reichlich wirr, er hatte den Angriff Russlands mit der Befreiung Österreichs vom NS-Regime im Jahr 1945 verglichen. Später ging er sich persönlich beim ukrainischen Botschafter für diesen Vergleich entschuldigen. Danach brachte man Sobotka offenbar vollständig auf die gewünschte Ukraine-Linie und belohnte ihn letztendlich mit einem Verdienstorden.
Auf die Erstveröffentlichung des Sachverhaltes durch Florian Machl am 29. Jänner 2026 reagierte zunächst nur die FPÖ mit einer Aussendung, die wir in der Folge wiedergeben möchten. Ansonsten interessieren sich weiterhin keine Systemmedien für den Sachverhalt – das ist vermutlich dieser Qualitätsjournalismus, der sich durch hohe staatliche Zuwendungen fördern lässt.
Etwas merkwürdig ist auch, wer die Facebook-Seite Wolfgang Sobotkas aktuell betreibt und ob dies noch durch Personal des Parlaments geschieht, wo er eigentlich am 24. Oktober als Nationalratspräsident ausschied. Auf der Seite wird der Eindruck erweckt, Sobotka würde Österreich noch immer repräsentieren, dort wird auch sehr aktuell publiziert. Gleichzeitig ist aber weder die Adresse “parlament.gv.at” passend, noch die dort angegebene Mailadresse, die nicht mehr funktioniert (wir haben unsere erste Anfrage dorthin gerichtet).
FPÖ – Schnedlitz: „Verwunderung über geheimen Selenskyj-Orden für Sobotka!“
Nach der skandalösen Verleihung eines Ordens an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger durch den Präsidenten der Ukraine Selenskyj, sickerte nun durch, dass anscheinend auch der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka eine solche Auszeichnung erlangte, und zwar den „Verdienstorden III. Klasse“. „Während die Außenministerin ihren ‚Verdienst‘ selbstverliebt wie gewohnt an die große Glocke hing, empfing Sobotka offenbar seinen Orden still und heimlich. Dieses Ereignis fand und findet in keinem Medium einen Niederschlag. Die Frage lautet: Warum nicht? Und: was hat Sobotka da genau bekommen? Welchen Wert hatte es? Und ging es über den bloßen Orden hinaus? Diese und weitere Fragen muss die ÖVP umgehend beantworten. Die Fragezeichen drängen sich auf, weil es durchaus unüblich ist, dass bisher nahezu niemand von dem Ordens-Geschenk des kriegführenden Landes an Sobotka wusste. Wofür hat er ihn bekommen und hat er dazu in seiner Amtszeit auch die Ressourcen des Parlaments genutzt? Was gibt es hier zu vertuschen, liebe ÖVP?“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.
„Das ist ein Skandal im Quadrat. Nicht nur, dass es absolut unüblich ist, so etwas zu verheimlichen, gleichzeitig handelt es sich dabei auch um einen fragwürdigen Verrat an unserer immerwährenden Neutralität. Sobotka beging hier mutmaßlich denselben dummen Fehler wie Meinl-Reisinger, indem sich beide in ihrer öffentlichen Funktion von einer Kriegspartei einspannen ließen. Man stelle sich vor, was los wäre, würden der Nationalratspräsident und eine Außenministerin gegenwärtig einen Orden Russlands annehmen. Der Punkt ist, dass es sich für echte Vertreter eines neutralen Landes gegenwärtig weder in Richtung Russland noch in Richtung Ukraine ausgeht. Beide Länder sind Kriegsparteien, und Vertreter eines neutralen Landes dürfen sich hier nicht wie billige Gehilfen von Selenskyj missbrauchen lassen, auch nicht, wenn sie dafür Orden angehängt bekommen. Hinsichtlich der Ukraine hoppeln unsere Politiker absurderweise aber nahezu täglich in die Neutralitäts-Beschädigungs-Falle“, ärgert sich Schnedlitz.
Für den freiheitlichen Generalsekretär sei der Orden „Für Verdienste“ nichts anderes als ein „Neutralitätsverrat mit Anlauf“. „Sowohl Sobotka, als auch die ÖVP müssen hier umgehend für komplette Offenlegung und Transparenz sorgen. Was ist hier abseits der Öffentlichkeit gelaufen?“, so Schnedlitz abschließend.
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Die Ungarn sollen selbst über die Ukraine-Politik entscheiden. Eine entsprechende Petition gegen die anhaltende Finanzierung und Unterstützung über die EU ist im Gange. Viktor Orbán zeigt damit seinem Volk gegenüber Respekt.
Während sich Brüssel immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt und die europäische Bevölkerung längst nur noch als Zahlmeister wahrnimmt, setzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Kontrapunkt, der in der EU als Provokation gilt: Er befragt sein eigenes Volk und entscheidet nicht über deren Köpfe hinweg.
Mit einer landesweiten Petition gibt Budapest den Bürgern die Möglichkeit, offen gegen die fortgesetzte Finanzierung des Krieges, gegen eine jahrzehntelange Alimentierung der Ukraine und gegen die stetig steigenden Lebenshaltungskosten Stellung zu beziehen. In einer Union, die Entscheidungen bevorzugt hinter verschlossenen Türen trifft, ist allein das bereits ein Affront.
Orbán macht deutlich: Die Ukraine ist kein neutraler Erweiterungskandidat, sondern ein direkter Kriegsfaktor. Ein EU-Beitritt Kiews würde die Union faktisch in einen permanenten Konflikt mit Russland hineinziehen – mit unkalkulierbaren sicherheitspolitischen Folgen, insbesondere für Grenzstaaten wie Ungarn. Für sein Land wäre das keine geopolitische Debatte, sondern eine existenzielle Bedrohung.
Die Petition selbst richtet sich gezielt gegen drei Säulen der Brüsseler Kriegsstrategie: die fortlaufende Finanzierung des Russland-Ukraine-Krieges, eine auf zehn Jahre angelegte Dauerunterstützung für Kiew sowie die damit verbundenen Kostenexplosionen bei Energie und Lebenshaltung. In Brüssel gilt längst die Maxime, dass Kriegsausgaben alternativlos seien – unabhängig davon, wie hoch die Rechnungen ausfallen und wie lange der Konflikt andauert. Orbán stellt dieses Dogma offen infrage.
Die Botschaft ist unmissverständlich: Ungarn soll nicht für einen Krieg zahlen, den es weder verursacht noch beeinflusst hat. Dass diese Haltung in Brüssel reflexartig als “unsolidarisch” gebrandmarkt wird, sagt mehr über die Brüsseler Eurokraten aus als über die ungarische Regierung. Die Petition ist deshalb vor allem ein politisches Signal und je mehr Menschen diese Petition unterzeichnen, desto stärker ist Orbáns Mandat gegenüber Brüssel.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim traditionellen Neujahrsauftakt seiner Partei in Wien eine weitreichende Ankündigung gemacht: Eine bindende Volksbefragung soll über die Zukunft des Wehrdienstes und damit über die Ausrichtung des Bundesheeres entscheiden. Der Kanzler begründet den Vorstoß mit einer veränderten Sicherheitslage in Europa und stellt klar: Neutralität bedeute nicht Passivität, sondern die Verpflichtung, das Land wirksam zu schützen.
In seiner rund einstündigen Rede, die von Beobachtern als ausführliche „Rede zur Lage der Nation“ gewertet wird, zeichnete Stocker ein düsteres Bild der geopolitischen Lage. „Wir sind keine Insel der Seligen mehr“, sagte er mit Verweis auf die Entwicklungen „rund um uns“.
Direkt aus dem Weltwirtschaftsforum in Davos kommend, betonte er, dass die Neutralität Österreichs nur dann glaubwürdig bleibe, wenn sie durch eine zeitgemäße, einsatzfähige Landesverteidigunguntermauert werde. Kern der Debatte ist das vom Experten empfohlene Modell einer Verlängerung des Grundwehrdienstes kombiniert mit verpflichtenden Milizübungen – im Volksmund oft als „8+2-Modell“ bezeichnet. Auch der Zivildienst soll nach den Plänen der Wehrpflichtkommission auf ein volles Jahr ausgedehnt werden.
Stocker schloss sich dieser Linie indirekt an: „Ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen kann den heutigen Anforderungen nicht gerecht werden.“Entscheidend ist jedoch der demokratische Ansatz, den der Kanzler wählte: Eine solche Grundsatzfrage wolle er nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg im Parlament klären. Stattdessen kündigte er eine Volksbefragung an, deren Ergebnis für Regierung und alle politischen Kräfte bindend sein solle – auch wenn die Verfassung eine solche Bindungswirkung eigentlich nicht vorsieht. „Das Ergebnis dieser Befragung ist für die politischen Parteien und für die Regierung bindend“, sagte Stocker wörtlich.
Unsere Neutralität verpflichtet uns, unsere Sicherheit zu schützen. Das bedeutet eine Landesverteidigung, die modern, einsatzfähig und auf dem Stand der Zeit ist. Ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Deshalb braucht es eine Reform… pic.twitter.com/zOkzyISVf2
Die Ankündigung polarisiert bereits jetzt. In konservativen und sicherheitspolitischen Kreisen wird der Vorstoß als überfälliger Realitätssinn gelobt. Kritiker aus FPÖ- und Teilen der SPÖ-nahen Szene werfen Stocker hingegen vor, die immerwährende Neutralität faktisch auszuhöhlen – vor allem vor dem Hintergrund der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine. Auf X (ehemals Twitter) hagelte es unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne Vorwürfe, die Regierung bereite indirekt eine Abkehr von der bewaffneten Neutralität vor.Andere Stimmen fordern gleich weitere Volksabstimmungen – etwa zum Fortbestand der EU-Mitgliedschaft oder zu Asyl- und Migrationsfragen, die Stocker in seiner Rede ebenfalls ansprach.
Sollte der Ernstfall eines Krieges eintreten, wären die Folgen auch für Deutschland verheerend. Millionen Tote und Verletzte, zerstörte Städte, kollabierende Versorgungssysteme und ein Zusammenbruch staatlicher Ordnung wären keine theoretischen Szenarien, sondern reale Konsequenzen. Was politisch gern als abstrakte „Landesverteidigung“ verhandelt wird, bedeutet in der Realität: ein verheerender Krieg auf eigenem Boden!
Von Guido Grandt
Die Forderung, die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, gewinnt zunehmend an politischer Zustimmung. Begründet wird dies mit dem Argument, mehr militärische Stärke sichere den Frieden, insbesondere gegenüber Russland.
Doch diese Logik ist trügerisch. Massive Aufrüstung erhöht nicht nur die Abschreckung, sondern auch das Risiko militärischer Eskalation. Wer immer größere Teile seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Waffen investiert, senkt zugleich die Schwelle zum Krieg.
Kriegstüchtig um jeden Preis
Die Bundeswehr soll wieder „kriegstüchtiger“, also vollständig einsatzfähig gemacht werden. Ausrüstungsmängel sollen beseitigt, umfangreiche Beschaffungsprogramme umgesetzt und insbesondere neue Waffensysteme wie Kampfdrohnen beschafft werden.
Begründet wird dies mit dem Anspruch, die Fähigkeit zur Landesverteidigung glaubhaft sicherzustellen. Doch die zentrale Frage bleibt unbeantwortet. Was genau soll verteidigt werden, wenn ein Krieg das Land selbst zerstört?
Verteidigung ist nur dann legitim, wenn sie Leben schützt und nicht dessen Vernichtung einkalkuliert.
Der Ernstfall heißt Krieg
Der Verteidigungsfall ist kein administrativer Ausnahmezustand, sondern bedeutet nichts anderes als „Krieg“, auch wenn die Politiker das nicht sagen.
Die gültige NATO-Strategie schließt den Einsatz von Atomwaffen ausdrücklich nicht aus. Sie geht davon aus, dass ein begrenzter und kontrollierter Einsatz taktischer Nuklearwaffen eine rasche Beendigung eines Konflikts ermöglichen könnte.
Diese Annahme ist hochgefährlich. Jede nukleare Eskalation birgt das Risiko eines unkontrollierbaren Flächenbrandes. Denn ein umfassender Einsatz nuklearer Waffen würde das Leben in Europa vollkommen auslöschen.
Städte als Zielräume
Ein moderner Krieg lässt sich nicht mehr regional begrenzen. Ballungszentren wie das Ruhrgebiet oder Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München wären strategische Ziele.
Evakuierungspläne für Millionen Menschen existieren bestenfalls auf dem Papier. Die medizinische Versorgung hunderttausender Verwundeter wäre kaum zu leisten. Die Frage, wie lange eine hochindustrialisierte Gesellschaft ohne Strom, Wasser und Kommunikation funktionsfähig bleibt, beantwortet sich selbst.
Das nukleare Arsenal
Die Vereinigten Staaten und Russland verfügen jeweils über rund fünftausend Atomwaffen. Diese reichen von Gefechtsfeldwaffen mit geringer Sprengkraft von zirka 0,3 Kilotonnen TNT, über taktische Nuklearwaffen mit bis zu 50 Kilotonnen bis hin zu strategischen Systemen im Megatonnenbereich.
Zur Erinnerung: Die am 6. August 1945 von den USA über Hiroshima abgeworfene Atombombe besaß eine Sprengkraft von etwa 15 Kilotonnen TNT.
Bereits ein begrenzter Einsatz heutiger Waffen würde unvorstellbare Zerstörungen verursachen. Ein größerer Einsatz würde Europa dauerhaft unbewohnbar machen.
In meinem Buch „NUKLEARSCHLAG GEGEN DEUTSCHLAND“ analysiere ich unter anderem die realen und schockierenden Folgen nuklearer Explosionen auf deutschem Boden. Anhand konkreter Szenarien zeige ich, was ein Atomwaffeneinsatz tatsächlich bedeuten würde: die Detonation einer 20-Kilotonnen-Atombombe über Berlin, der Einschlag einer im russischen Arsenal üblichen 550-Kilotonnen-Sprengladung über Frankfurt am Main sowie die Explosion einer 180-Kilotonnen-Atombombe über Büchel – ausgelöst durch die dort stationierten US-Nuklearwaffen.
Diese Szenarien machen unmissverständlich deutlich, welches Ausmaß an Zerstörung, Tod und langfristiger Unbewohnbarkeit ein nuklearer Schlag gegen Deutschland hätte.
Beschleunigte Eskalation
Moderne Waffentechnologien haben die Logik des Krieges grundlegend verändert. Hyperschallraketen mit einer fünf- bis zehnfachen Schallgeschwindigkeit erreichen ihre Ziele in wenigen Minuten und sind kaum abzuwehren.
Tieffliegende Systeme entziehen sich der Frühwarnung. Enthauptungsschläge gegen politische und militärische Führung werden auch mit konventionellen Waffen möglich.
Dadurch steigt das Risiko nuklearer Fehlentscheidungen erheblich. Eine Nuklearmacht könnte auf einen vermeintlichen Erstschlag reflexartig mit Atomwaffen reagieren.
Raketenstandort Deutschland
Ab 2026 sollen US-amerikanische Mittelstreckensysteme (Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen) ausschließlich in Deutschland stationiert werden.
Diese Waffen verfügen über Reichweiten von über zweitausend Kilometern und können sowohl konventionell als auch nuklear bestückt werden.
Anders als beim NATO-Doppelbeschluss fehlt ein gleichzeitiges diplomatisches Abrüstungsangebot an Russland. Ein dicht besiedeltes Land wie Deutschland würde damit selbst zu einem vorrangigen Ziel gegnerischer Systeme. Zwar hat auch Russland Hyperschallraketen in Kaliningrad stationiert, doch gerade dies hätte eine politische Initiative zur Rüstungskontrolle erforderlich gemacht.
Digitale Kriegsrisiken
Cyberwaffen und künstliche Intelligenz erhöhen die Gefahren zusätzlich. Manipulierte Frühwarnsysteme, Fehlalarme oder Kontrollverluste über Waffensysteme könnten katastrophale Folgen haben.
Internationale Experten warnen inzwischen sogar vor einer sich verselbstständigenden Superintelligenz, die ohne wirksame Kontrolle in kritische Infrastrukturen oder militärische Systeme eingreifen könnte. Die Atomkriegsgefahr würde dadurch weiter steigen.
Die verletzliche Hochtechnologiegesellschaft
Moderne Industriestaaten sind hochvernetzt und dadurch extrem anfällig. Stromversorgung, Wasser, Logistik, Kommunikation und Gesundheitswesen bilden ein empfindliches Gesamtsystem.
Schon gezielte konventionelle Angriffe könnten diese Strukturen lahmlegen. Ein länger andauernder Stromausfall würde ausreichen, um Chaos und Desorganisation auszulösen. Atomwaffen wären dafür nicht einmal notwendig.
Das strategische Dilemma
Militärische Landesverteidigung steht vor einem fundamentalen Widerspruch. Einerseits soll sie die Bevölkerung schützen, andererseits ist sie untrennbar mit dem Risiko massenhaften Sterbens verbunden.
Im nuklearen Szenario ist dieses Dilemma nicht auflösbar. Verteidigung und Überleben stehen dann in einem unauflöslichen Gegensatz.
Schutz durch Diplomatie und nicht durch Kriegstreiberei und Aufrüstung
Echte Sicherheit entsteht nicht durch immer höhere Rüstungsausgaben, sondern durch Diplomatie, Rüstungskontrolle und verlässliche Kommunikationskanäle.
Notwendig wäre die Rückkehr zu internationalen Abrüstungsabkommen und einer kooperativen Sicherheitsordnung. Stattdessen jedoch entfernt sich Europa davon immer weiter.
Die entscheidende Frage lautet, ob eine Rückkehr zu friedenspolitischer Vernunft noch möglich ist oder ob der Weg weiter in Richtung Eskalation führt.
Der Preis einer falschen Entscheidung wäre unermesslich.
Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel.
Nach der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur außenpolitische Lage kam AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Deutschen Bundestag schnell zum Wesentlichen und stellte in ihrer Rede die katastrophale wirtschaftliche Lage in Deutschland in den Fokus: „Ein Pleite-Tsunami fegt ungebremst über unser Land!“ Weidel forderte zudem von der Ukraine Schadensersatz für deren „Staatsterrorismus“ an der deutschen Infrastruktur(Nord Stream-Sabotage).
Merz hatte zuvor in seiner Regierungserklärung die Bedeutung „europäischer Einigkeit“ unterstrichen und den Streit um Grönland und die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle thematisiert: „Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen Politik gegen Europa machen zu müssen, muss wissen – und weiß es jetzt – dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zu wehren.“
Im Jahr 2025 war eine neue Einheit französischer Kämpfer für die Ukraine, um einen Kern von Neonazis aufgebaut worden, mit dem Ziel, Rekruten zu gewinnen. Unter diesen Freiwilligen hatten sich selbstredend auch ehemalige französische Soldaten befunden.
Entschlossen gegen Russland zu kämpfen
In der Ukraine sind also französische Neo-Nazis und Ex-Soldaten fest entschlossen, gegen Russland zu kämpfen und stoßen dort offenbar auf „ideologisch fruchtbaren Boden“.
Etwa zwanzig Männer, bewaffnet und in Uniform, posieren um ein gepanzertes Fahrzeug, das Foto, das im September 2025 auf einem Instagram-Account eines Neo-Nazis veröffentlicht worden war, zeigt angeblich eine Gruppe französischer Freiwilliger, die in der Ukraine kämpfen, wie auch StreetPress berichten konnte.
Die Gesichter mögen verschwommen bzw. verpixelt zu sein, aber diese „Söldner“ scheinen sichtbar stolz auf ihr Engagement zu sein. Neben Emojis, die die französische und ukrainische Flagge repräsentieren, kommentiert einer von ihnen dazu, „Einsatzgruppen.“ Der Name, den Nazi-Deutschland den Einheitengegeben hatte, die während des Zweiten Weltkriegs für die Vernichtung von Juden, Zigeunern und politischen Gegnern an der Ostfront verantwortlich gezeichnet hatten.
Der Neo-Nazi Gwendal D. war beispielsweise bereits 2022 in die Ukraine gereist. Auf einem Foto, das er auf Instagram gepostet hatte, hatte er die Gruppe von Freiwilligen mit den „Einsatzgruppen“ klar benannt.
Französische Neo -Nazis, die in der Ukraine kämpfen, rekrutieren aktiv und haben ihre eigene Einheit, die sogenannte „Piratenlegion“, gegründet. Ihr Logo ist inspiriert vom Totenkopf, dem Emblem, das von SS-Einheiten im Zweiten Weltkrieg verwendet worden war, begleitet von drei Lilien.
Die Präsenz französischer Neo-Nazis, die gemeinsam mit Kiew gegen den „russischen Invasor“ kämpfen, ist nichts Neues. Laut Informationen hatte diese Gruppe ihre Reihen im Jahr 2025 weitgehend verstärkt und rekrutiert seitdem weiterhin höchst aktiv.
Es wurde nacheinander die Bataillone „Aggressiver Krieg“ und wenig später „Piratenlegion“, sowie „Rache“, einer ukrainischen Formation zugeordnet, die mit der ultranationalistischen orthodoxen Partei „Ordnung und Tradition“ verbunden ist. Ein echtes „faschistisches Bataillon“, so ein Franzose, der sich Selbigem anschloss.
Netzwerk für potentielle Rekruten aufgebaut
Die Beteiligung dieser französischen Neo-Nazis an den Kampfhandlungen in der Ukraine und ihre Strukturierung vor Ort bewirkt, dass dadurch auch ein Netzwerk für potenzielle Rekruten entsteht. In den letzten Monaten haben sich die Aufrufe auf den sozialen Netzwerken der Mitglieder der „Piratenlegion“ vervielfacht. Auf dem Papier ist die Einheit dem GUR, dem ukrainischen Militärgeheimdienst, zugeordnet. Genug, um sich damit brüsten zu können, indem man verlautet, ein Teil der „Spezialeinheiten“ der örtlichen Armee zu sein. Tatsächlich ist es jedoch nahezu unmöglich, mehr über die Details ihrer Einsätze zu erfahren. Den Soldaten zu Folgeführen sie hauptsächlich „Aufklärungsmissionen“ durch.
Einer der ehemaligen französischen Soldaten, der im 13. Bataillon der Alpenjäger gedient hatte, nannte sich selbst „Karl der Große“, eine Anspielung auf eine Division der Waffen-SS, die aus französischen Freiwilligen während des Zweiten Weltkriegs bestanden hatte.
Seit seiner Ankunft in der Ukraine hatte sich „Karl der Große“ ein Hakenkreuz auf die Brust tätowieren lassen, das mit demselben Symbol auf seiner Uniform zu sehen ist.
Unter diesen neu rekrutierten „Söldnern“ für die „ukrainische Sache“ sind auch einige ehemalige Soldaten, die in der französischen Armee gedient hatten, wie Ylian F., der im 2. Fremdenfallschirmjägerregiment (2e REP) gedient hatte. Andere wiederum sind selbsternannte Neo-Nazis wie „Malo“, der das SS-Wappen auf seinem Helm trägt.
Auf den Uniformen mehrerer Kämpfer, wie César Aujard, ist unter anderem auch das Emblem des Adlers des Dritten Reiches zu finden. Die rechtsextremen Freiwilligen haben aber auch manches Mal nur das Hakenkreuz gegen den Dreizack der Ukraine ersetzt. Der französische Freiwillige namens „Roque“, der in der Fremdenlegion gedient hatte, trägt in der Ukraine ein Hakenkreuz und SS-Embleme auf seiner Uniform.
Auf Nachfrage zu besagten „Fällen“ hatte sich das französische Verteidigungsministerium allerdings geweigert, sich zu den Einzelpersonen zu äußern und bestätigte lediglich, dass sie „nicht mehr in der französischen Armee dienen“
Die Frage der Rückkehr
All diese Profile werfen schließlich die Frage einer möglichen Rückkehr nach Frankreich auf und die Bedrohung, die sie dort mit ihrer Erfahrung im Umgang mit Waffen und im Kampf darstellen könnten. Auf Nachfrage bestätigte das Innenministerium gegenüber StreetPress, dass man diesen Personen „besondere Aufmerksamkeit“ schenke, wahrscheinlich um eine Bedrohung für die innere Sicherheit ausschließen zu können.
Bereits im März 2022, kaum einen Monat nach Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine „vernahm man“ Bedenken der französischen Behörden zu diesem Thema und deren Angst vor einem ähnlichen Szenario wie es sich während des Krieges in Syrien offenbarte. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Geheimdienste bereits 150 Franzosen vor Ort gezählt, darunter etwa dreißig Profile der radikalen extremen Rechten, was die Dienste „die Ultra-Rechte“ nennen. Im April 2023 waren zwei französische Neo-Nazis bei ihrer Rückkehr von der ukrainischen Front in Paris verhaftet worden. Dabei wurden Sturmgewehrmagazine und Zieloptiken als „Kriegswaffen“ sichergestellt.
Nach einem kurzen Haftaufenthalt kehrten die beiden in die Ukraine zurück und sind dort bis heute im „Einsatz“.
Sowohl die relative Nähe zwischen Frankreich und der Ukraine sowie die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums bieten einigen dieser französischen Neo-Nazis die Möglichkeit, auch „permanent“ hin und her zu reisen.
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