NDS-News

🔒
❌
Stats
Es gibt neue verfügbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.
Gestern — 16. November 2026Report24

Mehrere Verletzte: 50 Migranten attackieren Krampuslauf in Oberösterreich

16. November 2026 um 16:45

Vorschau ansehen

Brauchtum unter Beschuss! Am Samstag sollte im oberösterreichischen Ansfelden ein traditioneller Krampuslauf stattfinden. Doch die Lage eskalierte: Rund 50 migrantische Kinder und Jugendliche attackierten den Lauf und bewarfen Teilnehmer mit Steinen. Mehrere Menschen wurden verletzt, die Veranstaltung musste abgebrochen werden.

Im Kremspark in Ansfelden hatten sich für den traditionellen Krampuslauf mehr als 1.000 Besucher eingefunden. Doch nach acht von 15 Krampusgruppen war Schluss: Gegen 18:50 Uhr rotteten sich nach Angaben des Veranstalters rund 50 „Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund“ zusammen, die die Krampusse mit Steinen bewarfen. Außerdem kam es zu weiteren Attacken.

Bei drei Personen wurden laut Polizei Verletzungen registriert: Ein 16-jähriger Krampus wurde den Berichten nach an den Hörnern seiner Maske gepackt und ruckartig nach unten gerissen – er musste ins Unfallkrankenhaus Linz gebracht werden. Ein 15-Jähriger erlitt Verletzungen nach einem Stoß; zudem wurde noch ein weiterer tätlicher Angriff angezeigt. Der Veranstalter brach die Veranstaltung schließlich ab.

Ansfeldes Bürgermeister Christian Partoll (FPÖ) wertete das als richtige Entscheidung. Er selbst hatte den Krampuslauf kurz vor Beginn der Attacken verlassen, um an einer weiteren Veranstaltung teilzunehmen, kehrte aber umgehend zurück, nachdem er von den Übergriffen durch die Migranten erfahren hatte. „Wir lassen uns von ein paar Randalierern das Brauchtum nicht wegnehmen“, betonte Partoll.

Er verlangt klare Konsequenzen bei Jugendkriminalität: „Ich, wir als Gesellschaft, wollen keine Szenen wie in Paris sehen. Der Gesetzgeber ist nun gefordert. Es braucht altersgerechte Strafen für jede Altersgruppe und auch die Eltern gehören zur Verantwortung gezogen!“ Er warnt, dass Veranstaltungen wie Halloween, Krampus- und Perchtenläufe oder auch Silvesterfeiern immer häufiger für Ausschreitungen missbraucht werden könnten.

Angesichts dessen, dass die Täter als „Kinder und Jugendliche“ beschrieben werden, kann davon ausgegangen werden, dass viele von ihnen ohnehin das Strafmündigkeitsalter noch nicht erreicht haben. Das weiß diese Täterklientel auch: Sie fürchten keine Konsequenzen, denn es gibt faktisch keine. Dass zu der Attacke jetzt Ermittlungen laufen, ist daher kein Trost. Das Brauchtum steht zunehmend unter Beschuss durch Täter aus anderen Kulturkreisen, die die Werte des Gastlandes mit Füßen treten. Der Staat setzt dem nichts entgegen und zeigt sich hilflos – und fördert so letztendlich immer neue und immer heftigere Angriffe.

(Auszug von RSS-Feed)
Ältere BeiträgeReport24

Wohnbau-Kollaps in Österreich: 54 Prozent weniger genehmigte Wohnfläche

14. November 2026 um 07:00

Vorschau ansehen

Österreichs Wohnbau befindet sich im freien Fall. Die genehmigte Wohnfläche hat sich binnen fünf Jahren mehr als halbiert, die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist auf einem Rekordtief. Während die Bauwirtschaft nach eigenen Angaben bereits Zehntausende Arbeitsplätze verloren hat, verschärft die Finanzmarktaufsicht die Kapitalanforderungen für gewerbliche Immobilienkredite weiter. Leidtragende sind nicht nur die Unternehmen, sondern auch Familien und Wohnungssuchende.

Die aktuellen Eurostat-Daten zeigen das Ausmaß der Krise: Im zweiten Quartal 2026 wurde in Österreich 54 Prozent weniger Wohnfläche genehmigt als im zweiten Quartal 2021. Damit verzeichnet die Alpenrepublik den zweitstärksten Rückgang innerhalb der EU. Nur Finnland schneidet noch schlechter ab. In Griechenland, Portugal und Kroatien wurde hingegen mehr Wohnfläche genehmigt als fünf Jahre zuvor. Selbst das ebenfalls mit massiven Problemen kämpfende Deutschland steht mit einem Minus von rund 40 Prozent noch besser da als Österreich. Grundlage des Vergleichs sind saison- und kalenderbereinigte Daten. Die gestiegenen Zinsen allein erklären diese Unterschiede kaum, schließlich war die gesamte Eurozone von der Zinswende betroffen.

Wie dramatisch die Entwicklung ist, zeigen auch die aktuellen Zahlen von Statistik Austria. Im Jahr 2025 wurden lediglich 34.217 Wohnungen in neuen Gebäuden fertiggestellt – ein Rückgang um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der niedrigste Wert seit Beginn der entsprechenden Zeitreihe im Jahr 2011. Insgesamt entstanden einschließlich An-, Auf- und Umbauten 48.597 Wohnungen. Weil die Baubewilligungen seit 2021 kontinuierlich zurückgehen, rechnet die Statistikbehörde auch in den kommenden Jahren mit sinkenden Fertigstellungszahlen. Was heute nicht genehmigt wird, fehlt später auf dem Wohnungsmarkt.

25.000 Arbeitsplätze verloren – doch die Kreditauflagen steigen weiter

Die Krise trifft mittlerweile auch die Beschäftigten der Bau- und Immobilienwirtschaft mit voller Wucht. Nach Angaben der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sind seit 2021 bereits rund 25.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Weitere 25.000 Jobs sieht die Branche in den kommenden Jahren in Gefahr. Trotzdem werden die Kapitalanforderungen für Banken bei gewerblichen Immobilienfinanzierungen weiter angehoben. Die Branchenvertreter sprechen von einer Politik, die dringend benötigte Investitionen zusätzlich erschwert.

Dabei geht es um den sogenannten sektoralen Systemrisikopuffer der Finanzmarktaufsicht (FMA). Dieser wurde im Juli 2025 mit einem Prozent eingeführt und im Juli 2026 auf zwei Prozent erhöht. Ab Juli 2027 sollen die Banken sogar 3,5 Prozent zusätzliches Eigenkapital für entsprechende risikogewichtete Kreditpositionen vorhalten. Die Maßnahme betrifft auch die Finanzierung gewerblicher Wohnbauträger. Während immer weniger Wohnungen gebaut werden, erhöht die Aufsicht somit die Kapitalanforderungen für Banken, die solche Projekte finanzieren.

Dabei kommt die Kritik nicht nur aus der Immobilienwirtschaft. In der im Juli 2026 veröffentlichten Untersuchung „Der sektorale Systemrisikopuffer für gewerbliche Immobilienfinanzierungen“ warnen die WIFO-Ökonomen Christian Glocker, Michael Klien und Thomas Url ausdrücklich vor den wirtschaftlichen Folgen. Ihrer Analyse zufolge belastet die Maßnahme die ohnehin schwache Baukonjunktur zusätzlich und kann über eine geringere Neubautätigkeit sogar die Mieten erhöhen. Gezielte Vorgaben für einzelne Banken wären nach Ansicht der Forscher verhältnismäßiger als eine pauschale Verschärfung für den gesamten Sektor.

Die Finanzmarktaufsicht sieht das anders. Sie verweist auf die Risiken im Bankensektor und erklärt, dass sich bislang keine negativen Auswirkungen des zusätzlichen Kapitalpuffers auf die Kreditvergabe nachweisen ließen. Nach ihren Angaben sind die Zinsen für neue Gewerbeimmobilienkredite nicht gestiegen und auch das Neukreditvolumen ist nicht zurückgegangen. Damit widerspricht die Behörde den Warnungen der Wirtschaftsforscher und Branchenvertreter.

Auch private Häuslbauer haben weiterhin mit Finanzierungshürden zu kämpfen. Zwar lief die umstrittene KIM-Verordnung Ende Juni 2025 aus, doch die FMA empfiehlt den Banken weiterhin die wesentlichen Richtwerte: maximal 90 Prozent Beleihungsquote, Kreditraten von höchstens 40 Prozent des Jahresnettoeinkommens und maximal 35 Jahre Laufzeit. Die Vorgaben sind nicht mehr verbindlich, bleiben aber Teil der aufsichtlichen Erwartungen. Für junge Familien ohne größere Ersparnisse wird die Finanzierung eines Eigenheims damit weiterhin zu einer enormen Herausforderung.

In der Immobilienwirtschaft wächst unterdessen der Unmut über die Politik. Bauträgersprecher Hans Jörg Ulreich fordert angesichts der Arbeitsplatzverluste ein Eingreifen von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Auch Wirtschaftskammer-Fachverbandsobmann Roman Oberndorfer verlangt eine Überprüfung der bestehenden Kreditrestriktionen. Die Branche will verhindern, dass ausbleibende Investitionen und weitere Betriebsschließungen den Wohnungsbau noch stärker zurückwerfen.

(Auszug von RSS-Feed)

Trotz Verfassungsklage: Regierung beschafft bereits den Bundestrojaner!

14. November 2026 um 06:00

Vorschau ansehen

Österreichs schwarz-rot-pinke Bundesregierung bereitet die Anschaffung einer Spionagesoftware vor, mit der der Staatsschutz künftig verschlüsselte Privatnachrichten mitlesen soll. Dabei ist noch völlig offen, ob das entsprechende Gesetz überhaupt vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hat. Schon 2019 scheiterte ein Bundestrojaner an den Verfassungsrichtern. Die Stocker-Regierung treibt ihre Überwachungspläne dennoch voran.

Die Beschaffung läuft bereits, das Personal wird eingestellt und eingeschult, der Einsatztermin steht ebenfalls schon im Raum. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bestätigte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, dass die Überwachungssoftware derzeit beschafft werde. Ende des ersten Quartals 2027 soll sie einsatzbereit sein. Welches Unternehmen den Bundestrojaner liefern soll, wollte Leichtfried nicht verraten. Auch über die Kosten und die technische Kontrolle der Software gibt es bislang keine konkreten öffentlichen Angaben. Für ein Überwachungsinstrument, das tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann, bleiben damit entscheidende Fragen unbeantwortet.

Staatliche Spionagesoftware auf privaten Smartphones

Die im Juli 2025 von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Messenger-Überwachung soll der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermöglichen, verschlüsselte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp oder Signal mitzulesen. Offiziell geht es um die Abwehr besonders schwerer verfassungsgefährdender Angriffe, bei denen Straftaten mit mindestens zehn Jahren Höchststrafe drohen, sowie um Spionageabwehr. Vorgesehen sind mehrere Genehmigungs- und Kontrollinstanzen. Doch technisch bleibt das Problem bestehen: Um an die verschlüsselten Nachrichten zu gelangen, muss eine Spionagesoftware auf das Gerät eingeschleust werden. Dafür können bislang unbekannte Sicherheitslücken ausgenutzt werden, die auch für Kriminelle und ausländische Geheimdienste interessant sind.

Gegen das Überwachungsgesetz haben 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach bereits im Januar von einem „demokratiepolitischen Notwehrakt“ zum Schutz der Grundrechte. Die Freiheitlichen warnen davor, dass die Bürger gegenüber der Regierung und ausländischen Spionagesoftware-Konzernen immer gläserner werden könnten. Hafenecker befürchtet zudem, dass die weitreichenden Überwachungsbefugnisse eines Tages auch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnten. Gerade die im Gesetz angeführte Abwehr „verfassungsgefährdender Angriffe“ sieht er kritisch.

Schon im Dezember 2019 erklärte der Verfassungsgerichtshof einen früheren Bundestrojaner für verfassungswidrig. Die Richter beanstandeten damals schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und unzureichende Schutzvorkehrungen. Auch die Möglichkeiten zur heimlichen Installation der Software verstießen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Nun beschäftigt sich das Höchstgericht erneut mit staatlicher Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Regierung rüstet auf – versprochene Missbrauchsstrafen fehlen

Kritik kommt inzwischen auch von den Grünen. Die Bundesregierung hatte bei der Einigung auf das Gesetz versprochen, die Strafen für einen missbräuchlichen Einsatz der Spionagesoftware vor deren Inbetriebnahme deutlich zu verschärfen. Eine entsprechende Verschärfung steht bislang aus. Die grüne Verfassungssprecherin Alma Zadić fordert deshalb, die Beschaffung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu stoppen. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba wirft der Regierung vor, bereits Personal für ein Überwachungsinstrument einzustellen und zu schulen, dessen rechtliche Zukunft noch offen sei. Hinzu kommen parlamentarische Anfragen zu den Kosten, den Anbietern und der technischen Überprüfung der Software, auf die das Innenministerium nach Angaben der Grünen keine inhaltlichen Antworten geliefert hat.

Der Verfassungsgerichtshof könnte der Regierung allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen. Wie eine Gerichtssprecherin dem Standard mitteilte, ist frühestens im Dezember mit einer Entscheidung zu rechnen. Verschiebt sich diese ins kommende Jahr, könnten die umstrittenen gesetzlichen Bestimmungen bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten, bevor die Verfassungsrichter ihre Prüfung abgeschlossen haben. Während die Richter noch über die Grundrechte der Bürger entscheiden müssen, bereitet die Regierung also bereits den Einsatz ihrer Überwachungstechnik vor. Kann man hier von einem potentiell verfassungswidrigen Verhalten der Bundesregierung sprechen, welches darauf abzielt, vermeintliche Verfassungsfeinde auszuspähen? Mehr noch: Müsste der DNS angesichts solcher potentiell verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ÖVP, SPÖ und NEOS eigentlich nicht auch gegen die Regierungsparteien ermitteln?

(Auszug von RSS-Feed)

Wien: Blut und Spritzen auf Spielplätzen – Linke Toleranzpolitik gefährdet Kinderleben

13. November 2026 um 13:30

Vorschau ansehen

In Wien-Mariahilf gehört es für Kindergartenbetreuer mittlerweile zum Alltag, vor dem Spielen der Kinder die Rutschen und Sandkästen nach gebrauchten Spritzen abzusuchen. Die Konsequenzen der linken „harm reduction“-Politik, die Drogenkonsum fördert statt bekämpft, sind überdeutlich. Echte Konsequenzen ziehen will man nicht.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Spielen zwischen Blutspuren und Injektionsbesteck? Damit das in Mariahilf nicht Wirklichkeit wird, müssen Pädagogen die Spielplätze absuchen, bevor die Kinder darauf spielen dürfen. „Erst Anfang der Woche war die Rutsche voller Blut, Pflaster und Spritzen“, berichtet die Leiterin eines Kindergartens in der Nähe des Suchthilfezentrums Jedmayer am Gürtel gegenüber dem „Kurier„. Ein Video davon liegt dem Medium vor. Die Situation werde „immer schlimmer“, so die Pädagogin.

Johanna Primik, Anrainerin und Initiatorin der Petition „Drogenfreie Spielplätze in 1060“, schildert ähnliche Erfahrungen. Neu ist das Phänomen nicht – die Petition startete sie bereits vor rund einem Jahr. Eltern seien schockiert: „Unsere Kinder erzählen uns, dass vor ihren Augen Spritzen ausgewaschen werden.“ Die Petition wurde vergangene Woche Freitag im Petitionsausschuss behandelt. Primik fordert endlich entschlossenes Handeln.

Pullfaktor für Süchtige – und mehr Notfälle

Das Suchthilfezentrum Jedmayer gilt als Brennpunkt. 2025 entfielen 82,3 Prozent aller dokumentierten Spritzentausch-Kontakte in Wien auf diese Einrichtung – 179.986 wurden beim Jedmayer gezählt. Die ÖVP-Bezirksvertreter Gerhard Hammerer (Mariahilf) und Felix Ofner (Rudolfsheim-Fünfhaus) wollen eine Dezentralisierung der Angebote für Junkys. Auch mehr Polizeipräsenz und eine Überarbeitung der Wiener Sucht- und Drogenstrategie werden angesprochen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Drogenkoordinator Ewald Lochner stünden in der Verantwortung, so die ÖVP-Politiker. „Wir wollen suchtkranke Menschen nicht verdrängen, sondern Hilfe besser organisieren“, betont Ofner.

Warum eigentlich nicht? Warum nicht hart gegen Drogensucht vorgehen? Die sogenannte Hilfe per „harm reduction“ – etwa das erwähnte großzügige Angebot zum „Spritzentausch“, das Süchtige in ihrer Sucht unterstützt, anstatt gegen die Sucht vorzugehen – fungiert offenkundig höchstens als Pullfaktor. Zum Dank werden die Süchtigen noch zur Gefahr für Kinder auf den Spielplätzen.

Auch sind rund um den Jedmayer in den letzten Jahren die Zahlen der Rettungseinsätze auffällig gestiegen. Die ÖVP will die Ursachen für diese Entwicklung untersucht wissen und fordert die Stadt auf, gezielte Maßnahmen zur Vermeidung von Überdosierungen und medizinischen Notfällen zu setzen. Am Kurs der fragwürdigen „Schadensreduktion“ (für wen eigentlich?) will man aber nichts ändern. Offenbar erhöht die Suchthilfeeinrichtung die Zahl von Notfällen, statt sie zu reduzieren – wem nutzt das?

Schutzzonen und Konsumräume

Die zuständige Bezirksvorsteherin Julia Lessacher (SPÖ) verweist derweil auf die kürzlich verlängerte „Schutzzone“ rund um den Fritz-Imhoff-Park und die U6-Station Gumpendorfer Straße. Allein vom 8. Mai 2026 bis Ende August sprach die Polizei dort 652 Betretungsverbote aus – fast sechs pro Tag. Doch inwieweit diese Verbote durchgesetzt werden? Weitere polizeiliche Maßnahmen seien laut Lessacher nötig, doch sie bleibt inkonkret.

Im benachbarten 15. Bezirk verlangt Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht (SPÖ) ebenfalls mehr Polizei und eine eigene Inspektion an der U-Bahn-Station. Eine Videoüberwachung, wie sie in Mariahilf bereits praktiziert wird, lehnt er ab. Stattdessen bringt er „Konsumräume“ ins Gespräch – eine Idee, die Drogenkoordinator Lochner im Sommer abgelehnt hatte, weil es an einer bundesgesetzlichen Grundlage fehle. Lochner setzt auf den Ausbau von Behandlungsangeboten.

Fördern statt bekämpfen? Es ginge auch anders

Während die Politik wacker debattiert, müssen Betreuer weiter ihre Kontrollgänge machen und Eltern ihre Kinder warnen. Die Rückmeldung des Petitionsausschusses wird für Ende November erwartet. Und ob sich dann etwas ändert? Die Bürger dürften die Ergebnisse der linken Toleranzpolitik gegenüber Drogen in Zukunft weiterhin „genießen“ dürfen. Der öffentliche Raum wird mehr und mehr jenen überlassen, die für die Gesellschaft Belastung und Gefährder darstellen. Dass hier die Rechte anderer betroffen sind, weil Kinder, Anrainer oder Spaziergänger in ihrer Sicherheit gefährdet werden, scheint herzlich egal. Im Fokus steht das persönliche Wohlgefühl der Süchtigen.

„Schutzzonen“ auf dem Papier ändern nichts, solange die Szenen sich ungestört ausbreiten dürfen. In Ländern wie Japan oder Singapur, die konsequent auf Ordnung und niedrige Toleranz gegenüber offenem Drogenkonsum setzen, gehören blutverschmierte Rutschen und Spritzen auf Kinderspielplätzen schlicht nicht zum Alltag. In Japan führen Besitz und Konsum von Drogen (auch Cannabis) zu mehrjährigen Haftstrafen – in Singapur steht auf den Handel mitunter sogar die Todesstrafe. Die Prävalenzen sind dort naturgemäß deutlich niedriger als in linken westlichen Gefilden, wo jede Krankheit und Störung als schützens- und fördernswert betrachtet zu werden scheint. Ob die Signale, die diese Politik setzt, am Ende gesundheitsförderlich sind, wenn Drogenkonsum mehr und mehr normalisiert wird?

(Auszug von RSS-Feed)

Abschiebezentren: Fünf EU-Staaten – Wende oder nächste Luftnummer?

13. November 2026 um 08:30

Vorschau ansehen

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.

Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.

Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.

Zwei Drittel der Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem

Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.

Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.

Viel Gerede, bislang keine Abschiebungen

Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.

Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.

Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.

(Auszug von RSS-Feed)

Grüner Strom für Rechenzentrum: Energie-Haie auf Bauernfang?

12. November 2026 um 16:00

Vorschau ansehen

Beim Windkraftprojekt in den Gemeinden Leobendorf und Harmannsdorf im Bezirk Korneuburg, ist der Windkraftbetreiber ImWind (seit Ende 2025 Teil der Wien Energie) auffällig aktiv. Das Unternehmen ist eigenständig an lokale Landwirte und Grundeigentümer herangetreten, um sich über Vorverträge wichtige Flächen zu sichern, obwohl die Zone nicht für Windkraft vom Land NÖ ausgewiesen ist. ImWind schloss die Verträge mit den Bauern auch ab, ohne vorab die Gemeinden oder die Öffentlichkeit zu informieren. Harmannsdorfs Bürgermeister Alexander Raicher betonte, dass die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Warum macht das ImWind?

Ein Gastkommentar von Angelika Starkl

Das geplante Projektgebiet befindet sich außerhalb der offiziell gewidmeten Windkrafteignungszonen des Landes Niederösterreich. Ohne diese Ausweisung ist das Projekt rechtlich derzeit gar nicht genehmigungsfähig. Die Betreiber spekulieren jedoch auf die regelmäßige Überarbeitung dieser Landesverordnungen. Unter dem Namen „GegenWindkraft Leobendorf-Harmannsdorf“ hat sich eine starke Bürgerbewegung formiert.

Seit Anfang 2026 streifen die Keiler von ImWind schon fleißig über die Äcker und schließen mit den Bauern Vorverträge ab. Sicherheitshalber. Obwohl Vorverträge oder Pachtvereinbarungen weder eine Genehmigung noch den Beginn eines behördlichen Verfahrens bedeuten.

ImWind will sich Region sichern, obwohl keine Windzone

Der Betreiber ImWind schreibt auf seiner Homepage: „Aufgrund der sehr guten Windverhältnisse, der Nähe zur bestehenden Netzinfrastruktur , sowie der guten infrastrukturellen Erschließbarkeit weist der Standort jedoch wesentliche Merkmale auf, die im Rahmen zukünftiger Überarbeitungen der Windkraftzonierung als fachliches Potenzial berücksichtigt werden könnten.“ Das bedeutet, ImWind geht davon aus, dass hier noch zoniert wird. Und baut schon mal vor, um die Bevölkerung „windgängiger“ zu machen.

Mitte Juni 2026 fand in der Mittelschule Harmannsdorf ein erster Informationsnachmittag vom Betreiber ImWind statt. Die Gemeinde distanzierte sich damals noch. Auf der Gemeindehomepage von Harmannsdorf wurde sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um keine Veranstaltung der Marktgemeinde Harmannsdorf handelt. Die Veranstaltung wurde ausschließlich von der Firma ImWind organisiert und durchgeführt.

Ein paar Monate später kamen schon die „Experten“ des Klimanarrativs

Am 5. November wurden zwei Podiumsdiskussionen zum Thema „Windparkpotential Leobendorf-Harmannsdorf“ offiziell von den beiden Gemeinden organisiert. Obwohl die Gemeinden die Experten als „unabhängig“ deklarierten, kam es bei den Infoabenden zu heftiger Kritik aus der Bevölkerung. Wichtig ist hier auch die Frage: Wer hat die Experten denn bezahlt? Einige Besucher warfen Einseitigkeit vor und bezeichneten den Abend laut Medienberichten des „Kurier“ sogar als „Propagandaveranstaltung“ für die Windkraft, da kritische Stimmen oder Projektgegner im Vorfeld nicht am Podium gehört wurden. Es roch irgendwie nach einem Plan. Was könnte denn hier vor sich gehen?

Harmannsdorf, Leobendorf, Stetten – unmittelbare Nachbarn

Die drei Gemeinden im niederösterreichischen Bezirk Korneuburg liegen nur wenige Kilometer beieinander. In Stetten soll ein Rechenzentrum entstehen. Obwohl der Strom physikalisch in das allgemeine Netz eingespeist wird, profitiert das Rechenzentrum indirekt von einem Windpark mit 10 Windrädern in Leobendorf-Harmannsdorf: Betreiber von Rechenzentren stehen unter hohem Druck, CO₂-neutral zu agieren. Sie sichern sich oft über langfristige Abnahmeverträge (PPAs – Power Purchase Agreements) grünen Strom aus der unmittelbaren Region, um ihre Nachhaltigkeitsziele rechnerisch zu erfüllen.

Daher weht also der Wind

In der Region rund um den Bisamberg sorgt die räumliche Nähe der beiden Großprojekte Windpark und Rechenzentrum für massiven Zündstoff. Bürgerinitiativen und Kritiker vor Ort sehen in den Plänen eine doppelte Belastung für den Bezirk Korneuburg. Es wird bemängelt, dass die lokale Bevölkerung durch die Energiewende mit 10 neuen Windrädern belastet wird, und energiehungrige digitale Großkonzerne den Raum als „Spielwiese“ nutzen. Zudem wird moniert, dass sich potenzielle thermische und schallbedingte Wirkzonen der Projekte überschneiden könnten.

Die Verbindung zum Thema Windräder und erneuerbare Energien ergibt sich vor allem aus der politischen und ökologischen Diskussion um den enormen Stromverbrauch des Projekts. Das geplante Rechenzentrum in Stetten soll auf einer rund 4,3 Hektar großen Ackerfläche nahe dem Umspannwerk Bisamberg entstehen. Gegen die dafür notwendige Umwidmung von Grünland auf Bauland hat sich auch hier starker Widerstand in einer Bürgerinitiative formiert. Da Rechenzentren gewaltige Mengen Energie verschlingen, fordern die Grünen, dass der Bau solcher Datenzentren gesetzlich zwingend an den gleichzeitigen Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen gekoppelt werden muss, um das Stromnetz nicht mit fossiler Energie zu belasten.

Der Standort und die Logik hinter den Projekten

Das Umspannwerk Bisamberg der Austrian Power Grid mit 380, 220 und 110 kV liegt 1,1 km entfernt, die 380-kV-Leitung von Dürnrohr führt 90 m am Feld vorbei. Im Planentwurf sind drei Geschosse, 25 m Höhe, 45 % Bebauungsdichte und „ca. 50 MW“ vermerkt, ohne Angabe, ob Anschluss- oder IT-Leistung gemeint ist. Nach dem Infoblatt der Gemeinde ist geschlossene Kühlung ohne Grundwasserentnahme vorgesehen. In Stetten richtet sich eine Bürgerinitiative gegen die geplante Umwidmung einer 4,3 Hektar großen Ackerfläche für ein Rechenzentrum. In Leobendorf und Harmannsdorf gibt und gab es Diskussionen und Infoabende über den geplanten Windpark, der sich zudem derzeit außerhalb einer von der Landesregierung verordneten Windkrafteignungszone befindet.

Die Netzbelastung ist ein gemeinsamer Diskussionspunkt. Kritiker und Umweltverbände verweisen in der Gesamtdebatte darauf, dass sowohl der Zubau von energieintensiven Großverbrauchern wie Rechenzentren als auch die Integration der schwankenden Windkraft den Druck auf die regionalen Stromnetze und Umspannwerke wie das nahegelegene APG-Umspannwerk Bisamberg erhöhen.

Professor Gernot Stöglehner, Departmentleiter für Landschaft, Wasser und Infrastruktur an der Universität für Bodenkultur Wien, erörterte die Dimensionen im Gespräch mit der Wiener Zeitung:

„Wir sprechen von riesigen Bauten, in der Regel mit fünf Etagen, von denen jede fünf Meter hoch ist, und mehreren Dutzend Hektar Flächenbedarf. Bei Kronstorf wissen wir, dass es 50 Hektar sind. Das entspricht etwa 70 Fußballfeldern. Im Vergleich dazu ist die „grüne Wiese“ in Stetten, auf der noch vor einem Monat Getreide geerntet wurde, mit 4,3 Hektar recht klein – wenn nicht noch angrenzende Grundstücke hinzukommen. Das Getreidefeld direkt neben einem Gewerbegebiet soll nun von einer „Grünland-Freifläche“ zu einem „Bauland-Sondergebiet – Datacenter“ mit entsprechender Bebauungshöhe umgewidmet werden.“

Viel heiße Luft und instabiler Strom durch Windräder

In Stetten ist die Rede von einem „geschlossenen Kühlsystem“ ohne externen Wasserverbrauch. Wie genau dieses aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Für Stöglehner bedeutet dies „vermutlich eine Klimaanlage, die heiße Luft rausbläst“. Zusammenfassend: Das Rechenzentrum saugt den Windstrom nicht direkt ab, aber der zeitgleiche Ausbau von Erzeugung durch den Windpark und Verbrauch durch das Rechenzentrum am selben Netzknotenpunkt folgt der Logik, die digitale Infrastruktur mit erneuerbaren Energien zu koppeln.

Stöglehner hat die Energieraumplanung als Fachgebiet. Er leitete ein Forschungsprojekt zur Energieraumplanung für niederösterreichische Gemeinden. Er trat am 5. November bei der Podiumsveranstaltung als Experte in Leobendorf auf.

(Auszug von RSS-Feed)
❌