In Tschechien setzt man auf eine zuverlässige, grundlastfähige Stromversorgung. Mindestens drei neue Mini-Atomkraftwerke sollen die Energiesicherheit des Landes gewährleisten. Zudem etabliert man sich als Global Player im Small-Modular-Reactor-Sektor. In Prag zählt Pragmatismus wohl mehr als die Klimawahn-Ideologie.

Während man in anderen europäischen Ländern – allen voran Deutschland – dem Irrglauben anhängt, man könne eine moderne Industrienation allein mit wetterabhängigem Wind- und Sonnenstrom betreiben, setzt Tschechien auf Vernunft, Pragmatismus und Versorgungssicherheit. Prag hat nun detaillierte Pläne für den Bau von drei sogenannten Small Modular Reactors (SMR, kleine modulare Reaktoren) vorgestellt. Damit wollen die Tschechen nicht nur die eigene verlässliche Grundlastversorgung sichern, sondern sich auch an die Spitze einer europäischen Atom-Renaissance setzen.

Denn in Tschechien hat man offensichtlich verstanden, dass man als Industrienation nicht auf den unsicheren Flatterstrom von Wind- und Solarkraftwerken zählen kann. Als Standorte für die ersten drei Mini-Reaktoren sind Temelín, Dětmarovice und Tušimice vorgesehen. Doch das ist erst der Anfang. Wie Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček nach einem gemeinsamen Werksbesuch bei Škoda JS in Pilsen mit Premierminister Andrej Babiš betonte, werden bereits weitere mögliche Standorte geprüft. „Aktuell haben wir drei Standorte, und wir suchen nach weiteren, aber das ist schon eine ziemlich ordentliche Zahl“, so Havlíček gegenüber dem Portal Echo24.

Die Pläne gehen dabei jedoch weit über die bloße Stromproduktion für den heimischen Markt hinaus. Tschechien will sich mit seiner heimischen Industrie als zentraler Akteur in der stetig wachsenden Lieferkette für europäische Kernenergie positionieren. „Unsere Ambition ist es, Teil der Lieferkette zu sein. Das bedeutet, dass dies für uns nicht nur ein tschechisches, sondern mindestens ein paneuropäisches Projekt ist“, erklärte Havlíček. Die Regierung hat das klare Ziel ausgegeben, dass die tschechische Industrie – insbesondere das Traditionsunternehmen Škoda JS – einen signifikanten Anteil der künftigen SMR-Produktion übernehmen soll.

Man rechnet sich Chancen aus, dass tschechische Komponenten künftig in rund zehn Prozent aller weltweit ausgelieferten kleinen modularen Reaktoren verbaut sein könnten. Die Weichen dafür sind bereits gestellt: Der teilstaatliche tschechische Energiekonzern ČEZ sicherte sich bereits im vergangenen Jahr einen 20-Prozent-Anteil an Rolls-Royce SMR. Im Mai wurde Škoda JS (ein Teil der ČEZ-Gruppe) von den Briten als einer von zwei Hauptlieferanten für entscheidende Bauteile ausgewählt. Zu den Aufträgen gehören unter anderem die Fertigung von Reaktordruckbehältern, internen Reaktorteilen und Ausrüstung für den Primärkreislauf.

Karel Bednář, Vorstandsvorsitzender von Škoda JS, bestätigte, dass man sich fest in der Lieferkette von Rolls-Royce SMR etablieren wolle. Die Kooperation laufe bereits seit knapp drei Jahren und habe den Status vertraglich abgesicherter Vorbereitungsarbeiten erreicht. „Wir haben Verträge für die Vorbereitung der Produktion von Großkomponenten mit langen Vorlaufzeiten unterzeichnet“, so Bednář. Man habe der Regierungsspitze gezeigt, dass Škoda in Pilsen nach wie vor über die Kapazitäten und das Fachpersonal verfüge, um diese hochkomplexen Bauteile zu fertigen. Die ersten drei Mini-Reaktoren von Rolls-Royce SMR sollen im britischen Wales entstehen – das erste Aggregat wird voraussichtlich Mitte der 2030er Jahre ans Netz gehen. Bereits rund ein Jahr später soll der erste tschechische Reaktor folgen.

Tschechien zeigt, dass man in Europa durchaus noch auf zukunftsfähige Technologien setzen kann. Nicht nur, dass das Land auch künftig eine zuverlässige und stabile Stromversorgung haben wird, auch werden so ganz nebenbei zusätzlich hochbezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen und der eigene Wirtschaftsstandort gestärkt.

Am Montag zogen tausende Bürger durch das Berliner Regierungsviertel, um ihren Protest gegen die aktuelle Politik sichtbar zu machen. Die Menge forderte lautstark den Rücktritt von Friedrich Merz. Mehrere AfD-Abgeordnete (darunter Beatrix von Storch und Stefan Keuter) und ihre Mitarbeiter winkten der Menge von einem Balkon des Bundestagsbüros aus und schwenkten ihrerseits eine Deutschlandflagge – woraufhin die Bundestagspolizei bei ihnen auflief. Denn: Die Fahne soll ein Verstoß gegen die Hausordnung sein.

Als AfD-Politiker am Montag zur Unterstützung der „Merz muss weg“-skandierenden Demonstranten eine Deutschlandfahne auf einem Balkon des Bundestagsgebäudes schwenkten, rief das prompt bewaffnete Beamte auf den Plan: Sie erklärten den verwunderten Abgeordneten, sie seien wegen der Deutschlandfahne „hochgeschickt“ worden. Von wem, blieb freilich unklar. Die AfD-Abgeordneten wurden jedenfalls aufgefordert, die Flagge nicht mehr zu zeigen. Laut einem der Beamten stand der Verdacht im Raum, dass das Zeigen der Flagge gegen die Hausordnung verstoße.

Nachdem die Beamten abgezogen waren, schwenkte Beatrix von Storch die Flagge freilich trotzdem.

Tatsächlich soll die Deutschlandfahne aber an den Fassaden aller zum Bundestag gehörenden Bauten nicht gestattet sein: Offenbar wird die Flagge dabei mit „Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern“ gleichgesetzt, die laut Paragraf 4 der Hausordnung des Deutschen Bundestages verboten sind.

Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet.

aus der Hausordnung des Bundestages

Im vergangenen Jahr waren mehrere Abgeordnete linksgrüner Parteien aufgefordert worden, Regenbogenflaggen von ihren Bürofenstern zu entfernen. Die Bundestagsverwaltung betonte als Reaktion auf den prompten Aufschrei, dass das Anbringen von Fahnen „grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik nicht gestattet“ sei, wie ein Sprecher des Bundestages damals zitiert wurde. Offenbar bezog man das im aktuellen Fall auch auf die deutsche Flagge. Der Beamte gab beim Einsatz auf dem Balkon an, die Sache sei „in Klärung“.

Beatrix von Storch zeigte sich in einem Video auf X fassungslos. Sie erinnerte daran, dass das Parlament „Dem Deutschen Volke“ gehöre, so wie es auf der Westseite des Reichstages in großen Lettern steht. Sie kündigte an, in dieser Frage nicht nachgeben zu wollen.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass mehrere Länder Wettermanipulationsprogramme durchführen. Inzwischen freigegebene CIA-Dokumente belegen ein bereits in den 1960er-Jahren gestartetes Programm, welches als Waffe im Kalten Krieg eingesetzt werden sollte. Wie weit gehen solche Experimente heute?

Es geht hier nicht um wilde „Chemtrail“-Spinnereien, bei denen jeder Kondensstreifen am Himmel zu einem angeblichen Giftanschlag auf die Menschheit erklärt wird. Es geht bei dem CIA-Programm um knallharte, dokumentierte Fakten über geostrategische Wettermanipulation durch das US-Militär. Und auch um deren toxische Hinterlassenschaften. Denn das Wetter wurde von den Strategen des US-Auslandsgeheimdienstes und des US-amerikanischen Militärs als potentielle Waffe zur Bezwingung der Sowjetunion betrachtet.

Ein historisches Dokument der CIA, das bereits 2003 deklassifiziert wurde, aber erst durch aktuelle Publikationen – und durch eine Anhörung im US-Kongress im Jahr 2025 – wieder ins Rampenlicht rückt, verdeutlicht, wie umfangreich damals schon daran gearbeitet wurde. Das Denken jener Zeit lässt sich in einem einzigen, historischen Satz zusammenfassen. Niemand Geringeres als der damalige US-Vizepräsident und baldige Präsident Lyndon B. Johnson erklärte im Mai 1962 an der Southwest Texas State University völlig ungeniert: „Wer das Wetter kontrolliert, wird die Welt kontrollieren.“

Aus den kürzlich erneut viral gegangenen Dokumenten der Geheimdienste vom Oktober 1965 geht hervor, dass das Weiße Haus ein massives Interesse daran hatte, das Wetter operativ nutzbar zu machen – primär, um den Sowjets in einem neuen, unsichtbaren Wettrüsten zuvorzukommen. Die damaligen US-Behörden avisierten eine Vervierfachung des Budgets für geheime Wettermodifikations-Projekte bis zum Jahr 1967. Johnson persönlich lobte in Begleitschreiben die Geheimoperationen, die sich nicht auf harmlose Tests beschränkten. Zwei historisch inzwischen bestens dokumentierte Großprojekte stechen dabei hervor und offenbaren die Skrupellosigkeit der Eingriffe.

Projekt Stormfury und Operation Popeye

Zwei solcher Operationen bzw. Projekte stechen hierbei besonders hervor. Beim „Project Stormfury“ flogen US-Militärmaschinen mitten in Hurrikans hinein, um diese mit Silberiodid (Silver Iodide) zu „impfen“. Ein Kältemittel sollte die innere Struktur der Stürme stören und sie abschwächen. In den CIA-Memos wird dieses Projekt – und spezifisch die Manipulation eines Hurrikans vor Florida im Jahr 1965 – detailliert besprochen. Dieser Sturm gilt unter Fachleuten heute als „Hurrikan Betsy“, der kurz nach den Experimenten als verheerender Kategorie-4-Sturm in Louisiana auf Land traf und gigantische Zerstörungen anrichtete. Die Risiken solcher Eingriffe und die Unberechenbarkeit der Konsequenzen für die Zivilbevölkerung wurden von den Verantwortlichen dabei einfach in Kauf genommen.

Das wohl dunkelste Kapitel der dokumentierten Wettermodifikation ereignete sich im Vietnamkrieg ab 1967. Unter dem Decknamen „Project Popeye“ wollte das US-Militär gezielt Wettermanipulation einsetzen, um die Monsunzeit künstlich zu verlängern. Ziel war es, den strategisch enorm wichtigen Ho-Chi-Minh-Pfad durch Dauerregen in eine unpassierbare Schlammwüste zu verwandeln und Erdrutsche auszulösen. Das wirklich Erschreckende an „Popeye“ war jedoch die Methode: Die Flugzeuge impften die Wolken Berichten zufolge unter anderem mit Bleiiodid (Lead Iodide). Dies ist ein hochtoxisches Schwermetall, von dem es keine „sichere“ Dosis für den menschlichen Körper gibt. Zu den Folgen einer Bleivergiftung gehören neurologische Schäden, Nierenversagen, extreme Unterleibsschmerzen und schwerste Entwicklungsstörungen bei Kindern. Für einen taktischen militärischen Vorteil wurden toxische Substanzen tonnenweise freigesetzt, worunter die Bevölkerung in der Region noch heute leidet.

Zwischen Fakten und Hysterie: Welches Spiel wird heute gespielt?

Es gibt einen massiven Unterschied zwischen nachgewiesenen Wetterwaffenprojekten der Vergangenheit und panischen Kondensstreifen-Theorien. Doch hier zählen nur die Fakten. Und die Faktenlage zeigt zweifelsfrei, dass Regierungen und Militärs seit Jahrzehnten versuchen, Niederschläge zu erzeugen und Stürme zu beeinflussen. Die CIA-Akten von 1965 beweisen nicht, dass aktuelle Dürren, Unwetter oder Überflutungen das Resultat eines Knopfdrucks aus dem Pentagon sind. Sie beweisen aber sehr wohl den absoluten Willen zur geostrategischen Wettermanipulation. Und sie verdeutlichen das völlige Fehlen ethischer und gesundheitlicher Skrupel (z. B. durch den Einsatz von Silber- und Bleiiodid, und wer weiß noch welcher Chemikalien, mit denen man in den letzten Jahrzehnten herumexperimentierte).

Geoengineering, Cloud-Seeding und Sonnenlicht-Modifikation (Solar Radiation Management) sind heute längst offizielle Forschungsthemen und werden durch Tech-Milliardäre und Staaten global vorangetrieben. Ob in Dubai oder in China, wo Regenmacher operieren, oder in US-Kongressanhörungen des Jahres 2025, in denen die Wettermodifikation offiziell thematisiert wurde. Was wird mit moderner Technologie noch möglich werden? Und wohin soll das führen?

Das Problem mit solchen Geoengineering-Projekten ist, dass man die langfristigen Auswirkungen auf regionale Wettermuster nicht abschätzen kann. Regen, der eigentlich an anderen Orten hätte fallen sollen, regnet woanders ab. Windströmungen verändern sich dadurch ebenfalls. Von den für solche Experimente benutzten Chemikalien ganz zu schweigen – welche Auswirkungen haben diese auf Flora, Fauna und die Menschen vor Ort?

Während Österreich mit steigenden Gebühren, Kriminalität und Identitätsverlust ringt, verliert die ORF-Elite vor der Generaldirektorenwahl am 11. Juni endgültig jede Hemmung. Was sich derzeit am Küniglberg und in den Hinterzimmern von ÖVP, SPÖ und NEOS abspielt, ist kein transparentes Auswahlverfahren, sondern ein peinliches Machtspiel, das den gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhöhnt.

Gastkommentar aus Gazette-Oesterreich

Der ORF ist kein neutraler Sender, sondern eine tief politisierte, linkslastige Erziehungsanstalt. Ausgewogenheit sucht man vergeblich – stattdessen dominieren Framing, Auslassungen und wiederholt entlarvte Fake News. Ein aktuelles Beispiel: Ende April 2026 lancierten ORF-„Report“ und Der Standard unter Berufung auf anonyme Quellen die Behauptung, 10 bis 20 FPÖ-Mitarbeiter stünden unter Staatsschutz-Beobachtung.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ließ am 1. Juni mit Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und DSN-Direktorin Sylvia Mayer fakten-checken: Kein einziger Mitarbeiter wird beobachtet. Die Kampagne platzte – mit erheblichem Imageschaden für die Betroffenen. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte Richtigstellungen. Solche Vorfälle sind kein Ausrutscher, sondern System.

Packelei im Kanzleramt – die „Wahl“ ist Farce

Man darf getrost annehmen, dass der neue Generaldirektor längst im Bundeskanzleramt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ausverhandelt wurde. Medien wie Krone und Österreich berichteten von schwarz-roter Absprache: Clemens Pig (APA-Chef) als Favorit für die Generaldirektion, SPÖ-nahe Figuren für Radio- und Programmdirektion.

Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer nominierte unter anderem Pig, Lisa Totzauer, Johannes Larcher und Markus Breitenecker. Die öffentliche Hearing-Show am 8. Juni und die Abstimmung am 11. Juni dienen vor allem einer scheinbaren Legitimation. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker spricht von „Mafia-Paten“-Manier und „Beutezug“. Und das Gros der Stiftungsräte wirkt bei diesem Spiel wie Marionetten.

Der gesetzliche Auftrag des ORF – umfassende, objektive und ausgewogene Berichterstattung – wird systematisch unterlaufen. Stattdessen inszeniert sich der Sender als woke Umerziehungsanstalt: Pride-Month mit „schwulen Kriegern der Antike“, arabische Einspielungen wie „Allahu Akbar“ im Radio oder einseitige Narrative zu Migration und Klimapolitik. Das verstößt nicht nur gegen den Geist des ORF-Gesetzes, sondern oft genug auch gegen dessen Buchstaben. Gleichzeitig fordert die FPÖ seit Jahren Transparenz bei Luxusverträgen und die Abschaffung der Zwangsabgabe. Im Nationalrat wurde Druck gemacht – leider ohne Erfolg.

Eva Schütz sorgt für Panik – Armin Wolf verliert die Contenance

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion auf Eva Schütz, Herausgeberin und Chefredakteurin von exxpress. Sie wurde von Stiftungsratsmitgliedern wie Gregor Schütze und Peter Westenthaler nominiert und erfüllte laut Findungskommission die Kriterien. Das löst bei etablierten ORF-Granden sichtbares Unbehagen aus.

ZiB2-Moderator Armin Wolf postete auf Bluesky: Der stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende sei offenbar der Meinung, „die Herausgeberin einer rechten, rassistischen Fake News-Schleuder (die praktisch täglich den ORF diffamiert und Millionenverluste produziert)“ sei geeignet. Es mache ihn „ratlos“. Schütz reagierte gelassen: Ein „peinliches Posting“, das Nervosität zeige.

Es folgte eine Anzeige gegen Wolf wegen Verstoßes gegen den ORF-Ethikkodex. FPÖ-Politiker wie Harald Vilimsky und Herbert Kickl kritisierten die Einmischung scharf. Wolf, der seine Fanbase auf alternativen Plattformen bedient, stellt damit selbst seine Unparteilichkeit in der „wichtigsten Nachrichtensendung des Landes“ infrage.

Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer zweifelte öffentlich, ob Schütz wegen ihrer Beteiligung an exxpress die Anforderungen erfüllt. Ein Zweifel, den er bislang weder mit guten Argumenten oder mit einer Rechtsvorschrift untermauern konnte.

Gleichzeitig bleibt der ORF selbst von Vorwürfen der Einseitigkeit und Fehlinformationen umgeben. Die Doppelmoral ist greifbar: Kritik am eigenen Haus wird als „Diffamierung“ gebrandmarkt, während man selbst mit anonymen Quellen und tendenziöser Berichterstattung operiert.

Finanzielle Schieflage und Selbstbedienung

Trotz vollmundigen (jedoch halbherzigen) Sparappellen gibt es Wirbel um 21 Chefs in 12 Tochterfirmen. Die Haushaltsabgabe und mögliche EU-rechtswidrige Beihilfen von 70–90 Mio. Euro sorgen für interne Panik. Im Stiftungsrat wurde sogar über eine Erhöhung der Abgabe gesprochen, falls die Beihilfe wegfällt. Gleichzeitig droht Personalabbau von bis zu 400 Mitarbeitern. Die FPÖ verlangt Offenlegung von Luxusverträgen und ein Ende der „verbotenen Beihilfe“. Der Sender profitiert von Zwangsfinanzierung, während kritische Stimmen an diesem Zustand als „rechtsextrem“ diffamiert werden.

Fazit: Zeit für echten Neustart

Die ORF-Wahl offenbart das Kernproblem: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sich als ideologischer Erziehungsapparat versteht, finanziert von allen Bürgern, aber dominiert von einem kleinen Milieu. Namen wie Heinz Lederer, Armin Wolf, Clemens Pig, Andreas Babler oder Christian Stocker stehen für ein System, das Transparenz und Pluralität scheut. Eva Schütz verkörpert für viele die Angst vor echter Veränderung – unabhängiger, kritischer Journalismus, der nicht nur eine linke Richtung bedient.

Es braucht keine kosmetischen Reformen, sondern strukturelle Entpolitisierung, Abschaffung der Zwangsabgabe und echte Wettbewerbsfähigkeit. Die Medienkonsumenten haben das längst erkannt: Sinkendes Vertrauen in den Mainstream und Erfolge kritischer Medien sind die logische Quittung. Am 11. Juni entscheidet sich nicht nur die Zukunft des ORF, sondern auch, ob Österreich weiter Steuergeld für linke Meinungsindustrie ausgibt – oder endlich aufwacht.
Jedoch sollte man sich dazu lieber keine falschen Hoffnungen machen.

Ein heute im Nationalrat debattiertes Unterstützungsfondsgesetz sieht Zahlungen für Alleinerziehende vor, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt leistet, weil er etwa im Ausland und nicht greifbar ist. Jährlich sollen bis zu 35 Millionen Euro zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden. Die FPÖ lehnte die Vorlage als einzige Partei ab, denn sie erkennt hier den nächsten Pull-Faktor für weitere Massenzuwanderung. Es handele sich um eine „Mogelpackung auf Kosten der heimischen Steuerzahler“.

Alleinerziehende, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen, sollen nach dem Unterstützungsfondsgesetz für jedes Kind ca. 240 Euro im Monat erhalten. Das Sozialministerium geht von rund 12.400 Kindern und Jugendlichen aus, für die diese Leistung zukünftig gewährt wird. Von Gewalt betroffene Frauen können in besonderen Härtefällen außerdem eine „Starthilfe“ in Form einer Einmalzahlung von bis zu 4.000 Euro erhalten. Das Sozialministerium rechnet hierbei mit 900 Fällen bis zum Jahr 2031. 

Hohe Kosten – doch wer profitiert davon? Die FPÖ lehnte den Vorschlag in der heutigen Nationalratsdebatte als einzige Partei ab. Im ORF wird der Widerstand der Partei als unsozial präsentiert: Man lässt die Sozialsprecher von ÖVP und SPÖ zu Wort kommen, die behaupten, dass der FPÖ „bei der Sozialpolitik seit jeher nichts anderes einfalle, als diese mit Ausländerpolitik zu verknüpfen“.

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, warnt jedoch konkret vor Missbrauch des Gesetzes auf Kosten der Österreicher. Sie kritisierte das Unterstützungsfondsgesetz für Alleinerziehende als „Mogelpackung auf Kosten der heimischen Steuerzahler und als weiteren Pull-Faktor für die Massenzuwanderung“.

Belakowitsch: Am Ende „Kindergrundsicherung für die ganze Welt“?

„Das Gesetz schafft eine problematische Schieflage in der Sozialpolitik. Während die Regierung die Abgabenlast für Teilzeit arbeitende Frauen erhöht, wird ein Unterstützungsfonds eingerichtet, der primär für Situationen gedacht ist, in denen Unterhaltszahlungen ausbleiben, weil der verpflichtete Elternteil im Ausland nicht greifbar ist. Diese Prioritätensetzung ist aus unserer Sicht falsch und ungerecht gegenüber heimischen Familien“, erläuterte Belakowitsch.

Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei klar, welche Klientel hier primär bedient werde: „Es ist genau jene Klientel, die durch die verfehlte Asylpolitik der letzten Jahre ins Land geholt wurde. Statt die Zuwanderung endlich zu stoppen, wird hier ein weiterer Pull-Faktor geschaffen. Mit uns ist eine solche links-ideologische Politik, die am Ende in einer Kindergrundsicherung für die ganze Welt mündet, nicht zu machen. Wir öffnen dem Missbrauch hier nicht Tür und Tor, nur weil die Einheitspartei glaubt, mit Transferleistungen neue Wählergruppen alimentieren zu müssen!“

Belakowitsch sieht hier eine völlig falsche Prioritätensetzung. „Anstatt unsere eigenen Familien zu stärken, betreibt die Regierung eine knallharte Umverteilung von Österreichern zu Zuwanderern. Man kürzt den Familienbonus für eine junge Mutter, die bei ihren Kindern zu Hause bleibt oder Teilzeit arbeitet, und schafft im Gegenzug neue Töpfe für Familien, deren Väter nicht greifbar sind. Das ist eine Politik gegen die eigene Bevölkerung!“

Die FPÖ wolle Familien, die von ihrem eigenen Einkommen leben können und nicht vom Staat abhängig sind. Belakowitsch führte aus: „Unser Ziel sind starke Familien durch echte Entlastung und nicht die Alimentierung der ganzen Welt auf Kosten unserer Leute. Dieses Gesetz ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Regierung nicht im Interesse Österreichs handelt, und wir werden dem niemals zustimmen!“

Wurm prangert Umverteilung an Migranten an – heimische Institutionen werden im Stich gelassen

Für FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm stellt der Unterhaltsfonds eine massive Belastung der heimischen Steuerzahler dar. Der Fonds setze seiner Meinung nach völlig falsche Anreize. Wurm brachte ein Beispiel: „Ein Paar kommt aus Syrien oder Afghanistan nach Österreich. Ein viertes Kind wird hier geboren, und dann sagt der Mann plötzlich, er gehe retour. Die Frau geht dann zu diesem Fonds, sagt, sie habe vier Kinder, und bekommt tausend Euro im Monat Unterhaltsvorschuss. Dann wird sie wahrscheinlich dieses Geld nach Syrien oder Afghanistan überweisen, und der österreichische Steuerzahler muss das bezahlen!“

Im Gegensatz zur bisherigen Praxis der Jugendämter, die sich das Geld von säumigen Vätern zurückholten, fehle dieser Mechanismus nun völlig. „Da spricht kein Mensch davon, ob der syrische oder afghanische Mann, wie in meinem Beispiel, die tausend Euro pro Monat zurückzahlen muss. Das ist verlorenes Geld. Es steht auch explizit im Gesetz drinnen, dass der Nachweis eines Vaters gar nicht mehr notwendig ist. Ich finde das wirklich schamlos, wie man der eigenen Bevölkerung hier etwas vormacht!“

Während Geld mit vollen Händen an Migranten verteilt werde, spare die Bundesregierung aber bei den Österreichern: „Wir haben uns heute Vormittag fast zwei Stunden lang einen Monolog des SPÖ-Finanzministers anhören müssen. Alles wird gestrichen und gekürzt, für die Bürger wird alles teurer und Steuern werden erhöht. Das ist eine katastrophale Bilanz und trotzdem haben wir zwischen 15 und 20 Milliarden Euro neue Schulden im Staatsbudget.“

Wurm prangerte weiterhin an, dass heimische Institutionen im Stich gelassen würden. Er verwies auf die Jugendämter, die personell und finanziell „aus dem letzten Loch pfeifen“ würden: „Wir haben ein ganz dramatisches Beispiel in Tirol, wo ein siebenjähriges Kind nahezu verhungert wäre, weil die Jugendämter teilweise kein Personal oder nicht einmal ein Auto haben. Da schaut keiner von den Systemparteien hin.“

Wurm stellte klar: „Wenn man uns braucht, um den heimischen Jugendämtern zu helfen, sind wir sofort dabei. Aber Syrern oder Afghanen im Monat tausend Euro zu überweisen, dafür stehen wir nicht zur Verfügung.“

Ragger warnt vor neuem, unkontrollierbarem Sozialchaos

Auch der FPÖ-Sprecher für Behinderte und Pflege, NAbg. Mag. Christian Ragger, warnt, dass mit dem Unterstützungsfonds die Tür für ein neues, unkontrollierbares Sozialchaos geöffnet werde. Während die Regierungsparteien sinnvolle freiheitliche Anträge für Menschen mit Behinderung und für den Pflegesektor blockierten, schaffe man lieber neue kostspielige Systeme.

Ragger zog dabei einen Vergleich zur Mindestsicherung, die in der Vergangenheit völlig aus dem Ruder gelaufen sei: „Wir wissen, was mit der Mindestsicherung passiert ist. Am Ende des Tages hatten wir eine Mindestsicherung, die ausgeufert ist. Heute sind 80 Prozent im sozialen Mindestsicherungsbereich Asylwerber – die kosten uns Milliarden.“ Das neue Gesetz sei für ihn der erste Schritt in eine ähnliche, verheerende Richtung.

Zugleich würden notwendige Verbesserungen von den Systemparteien aber verhindert. „Wir wollten eine Ausweitung der 24-Stunden-Pflege, wir wollten, dass Lohn statt Taschengeld für Behinderte bezahlt wird, und dass echte Inklusion stattfindet“, erklärte Ragger zu mehreren abgelehnten FPÖ-Anträgen. Dass die Regierung die FPÖ als polemisch darstelle, während sie selbst solche Vorstöße ablehne, sei eine Verhöhnung: „Reden Sie nicht davon, die FPÖ sei eine polemische Truppe, wenn wir sachliche und wichtige Forderungen eingebracht haben“, so Ragger in Richtung der anderen Parteien.