Mit einer internationalen Initiative für uneingeschränkte Meinungsfreiheit setzt die US-Regierung unter Donald Trump die zusehends repressiv agierende Europäische Union extrem unter Druck. Ein aktuell kursierender Entwurf für eine globale UN-Erklärung zielt direkt auf das repressive Zensur-Konstrukt des Digital Services Act und bringt die Eurokraten gehörig ins Schwitzen.

Washington geht in die Offensive und nimmt den europäischen Zensur- und Kontrollwahn direkt ins Visier. Die Administration unter Donald Trump bereitet am Rande der kommenden UN-Generalversammlung im September einen geopolitischen Schlag vor, der es in sich hat. Eine breit angelegte globale Absichtserklärung soll Staaten weltweit auf den Schutz der freien Rede einschwören – und zieht gleichzeitig eine glasklare Trennlinie zu den Zensurpraktiken vieler westlicher Regierungen. Der Entwurf, der Brüsseler Diplomatenkreisen bereits vorliegt, hat in den Etagen der EU-Kommission für helle Aufregung gesorgt, da er das Brüsseler Narrativ der alternativlosen Online-Überwachung gewaltig unter Druck setzt.

Der US-Vorstoß greift das Herzstück des europäischen Kontroll- und Überwachungssystems an. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen vermeintliche „Desinformation“, „Falschinformation“ und angebliche „Hassrede“ hat Brüssel ein Zensur-Regelwerk geschaffen, das Online-Plattformen faktisch dazu zwingt, unbequeme Meinungen und Fakten vorsorglich zu löschen. Die geplante UN-Erklärung fordert von den Unterzeichnern das genaue Gegenteil: Regierungen sollen sich verpflichten, Äußerungen nicht mehr unter dem Vorwand von Falschbehauptungen zu bestrafen oder zu unterdrücken. Eine Ausnahme soll einzig für unmittelbare und reale Aufrufe zu Gewalt zugelassen werden.

Schutz für kritische Stimmen und wissenschaftlichen Diskurs

Besonders brisant ist die inhaltliche Tragweite der amerikanischen Initiative. Der Entwurf nimmt ausdrücklich jene Themenfelder in Schutz, die vom europäischen (aber auch den von den Demokraten vorangetriebenen US-amerikanischen) Zensurkomplex in den letzten Jahren am aggressivsten attackiert wurden. Geschützt werden sollen nicht nur politische und religiöse Reden, sondern explizit auch Zweifel an Wahlabläufen und Auszählungssystemen, ergebnisoffene wissenschaftliche Debatten sowie neuartige Thesen zur öffentlichen Gesundheit. Auch Tatsachenbehauptungen, die sich auf empirische oder statistische Daten stützen, fallen unter diesen Schutz – selbst dann, wenn offizielle Behörden ihnen vehement widersprechen oder sie den herrschenden Politikern unangenehm sind.

Damit trifft die Trump-Regierung den wunden Punkt einer verfehlten europäischen Politik. Seit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) im Februar 2024 diktiert Brüssel den Plattformen sogenannte „systemische Risiken“, bei deren Missachtung existenzbedrohende Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen. Die logische Folge ist ein flächendeckendes Overblocking: Aus Angst vor den Brüsseler Finanzstrafen löschen die Techkonzerne vorauseilend lieber jeden Beitrag, der von den offiziellen (linksgrünen) Narrativen abweicht. US-Vizepräsident JD Vance traf den Nagel bereits früher auf den Kopf, als er feststellte, dass die größte Bedrohung für Europa nicht aus Moskau oder Peking kommt, sondern aus seinem eigenen Hang zur Unterdrückung der freien Rede.

Panik im Brüsseler Machtapparat

In den EU-Zentralen herrscht wegen des Vorstoßes sichtbare Nervosität. Dass grüne und linksliberale Europaabgeordnete rasend vor Wut von „politischem Theater“ sprechen und vor einem angeblichen „Wilden Westen“ warnen, entlarvt ihre tief sitzende Angst vor dem Kontrollverlust und ihrer politisch motivierten Zensurgeilheit. Wenn die Politiker der Systemparteien behaupten, Meinungsfreiheit bedeute nicht das Recht auf Reichweite, verharmlosen sie nur den Umstand, dass sie Reichweiten gezielt drosseln und kritische Bürger unsichtbar machen wollen.

Für die EU-Mitgliedstaaten und nationale Regierungen entsteht durch die UN-Initiative eine ausweglose Zwickmühle. Unterzeichnen sie das US-Dokument, stellen sie ihre eigenen Repressionsgesetze öffentlich infrage. Verweigern sie die Unterschrift, entlarven sie sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit als ungenierte Feinde der Meinungs- und Pressefreiheit. Während die Brüsseler Eurokraten nun verzweifelt versuchen, den Text aufzuweichen, hat Donald Trump das Hebelverhältnis zu seinen Gunsten gedreht: Die USA positionieren sich als weltweiter Garant der Bürgerrechte, während das Brüsseler Machtkartell isoliert als das dasteht, was es ist – ein autoritäres, linksgrün-globalistisch orientiertes Zensur-Regime.

Neue Enthüllungen aus Ermittlungsakten des FBI und des US-Senats bestätigen: Die Kommunistische Partei Chinas entwendete TikTok-Nutzerdaten, um zehntausende gefälschte US-Führerscheine herzustellen. Ziel war offenbar die Erstellung illegaler Briefwahlstimmen für Joe Biden. Die etablierten Medien wussten Bescheid, vertuschten den Skandal jedoch vor der Wahl.

In seiner jüngsten Ansprache an die Nation sprach Donald Trump ein Thema an, das von den Systemmedien jahrelang verschwiegen oder als Verschwörungstheorie abgetan wurde: den gezielten Versuch der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), die US-Präsidentschaftswahl 2020 durch gefälschte Identitätsdokumente zugunsten von Joe Biden zu beeinflussen. Konkret verwies Trump darauf, dass Peking systematisch Nutzerdaten der Plattform TikTok entwendete, um gefälschte US-Führerscheine herzustellen und verdeckt in die USA zu schleusen. Konsumenten der linken/liberalen US-amerikanischen Mainstreammedien wie CNN, NBC oder ABC wussten davon nichts.

Die Strategie von Trump zielt darauf ab, die von linken Medien und dem Washingtoner Establishment errichtete Informationsbarriere gezielt zu durchbrechen. Bereits vor einem Jahr berichtete die Journalistin Brooke Singman auf Fox News über das Datendiebstahl-Schema der KPC. Grundlage hierfür waren offizielle Untersuchungen des Justizausschusses des US-Senats unter Führung von Senator Chuck Grassley sowie Ermittlungen der Bundesbehörde FBI. Einem hochbrisanten FBI-Dokument zufolge, das auf rechtlich geschützten Whistleblower-Enthüllungen basiert, plante das chinesische Regime die Produktion und den Export zehntausender gefälschter US-Führerscheine an KPC-Sympathisanten in den USA, um Ende August 2020 eine massive Welle illegaler Briefwahlstimmen für den Demokraten Joe Biden zu generieren.

In den Ermittlungsakten des FBI heißt es dazu: „Die chinesische Regierung produzierte eine große Menge gefälschter US-Führerscheine, die heimlich in die Vereinigten Staaten exportiert wurden. Ziel war es, zehntausende chinesische Studenten und KPC-Sympathisanten, die nicht wahlberechtigt sind, mittels echter Bürgerdaten wählen zu lassen.“

Echte Bürgerdaten für unsichtbare Briefwahl-Fälschungen

Das kommunistische Regime in Peking griff für diese Operation auf private Daten von Millionen amerikanischen TikTok-Nutzerkonten zu, darunter Namen, Identitätsnummern und Adressen. Durch diese Datenkombination wurden gefälschte Führerscheine erstellt, die mit korrekten Personendaten und realen Wohnsitzen echter US-Bürger versehen waren. Diese Vorgehensweise machte die Fälschungen für Wahlhelfer im System der Briefwahl praktisch unauffindbar. Zehntausende chinesische Staatsbürger und KPC-nahe Personen ohne US-Wahlrecht wurden so wohl in die Lage versetzt, Stimmzettel im Namen ahnungsloser US-Bürger einzureichen.

Diese behördlichen Feststellungen decken sich dabei mit spektakulären Aufgriffen der US-Grenzschutzbehörde (CBP) im Sommer 2020. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2020 fingen CBP-Beamte am internationalen Frachtzentrum des Flughafens Chicago O’Hare 1.513 Lieferungen mit gefälschten Dokumenten ab. Darunter befanden sich exakt 19.888 gefälschte US-Führerscheine. Der überwiegende Teil dieser Sendungen stammte direkt aus China und Hongkong. Ein Großteil der Dokumente enthielt funktionsfähige Barcodes für wahlentscheidende Bundesstaaten wie Michigan und war an Personen im College-Alter adressiert. Wie viele solcher Fake-Dokumente ihr Ziel erreichten und wie viele Chinesen damit tatsächlich bei der Briefwahl abstimmten, weiß niemand. Es könnten zehntausende solcher Stimmen sein, die abgegeben wurden.

Synchrone Schützenhilfe der Systemmedien für den Kandidaten Biden

Anstatt diesen politisch manipulierten Manipulationsversuch vor der Präsidentschaftswahl investigativ zu beleuchten, schaltete die Propagandamaschine der etablierten Altmedien unverzüglich auf Schadensbegrenzung. Nachrichtenagenturen wie Associated Press und Reuters verbreiteten nahezu identische Berichte, wonach es keinerlei Hinweise auf einen Zusammenhang mit Wahlbetrug oder der Demokratischen Partei gebe. Auch Lokalzeitungen wie die Chicago Sun-Times schlossen sich dieser Sprachregelung sofort an. Der Vorfall wurde zügig aus den Schlagzeilen gedrängt, um das Narrativ eines sauberen Wahlkampfs zu schützen und jeglichen Schaden vom Kandidaten Biden abzuwenden.

Dass ausländische Akteure wie die KPC versuchen, Wahlen im Westen zu beeinflussen, ist eine geostrategische Realität. Schon seit jeher versuchen Regierungen verschiedener Staaten, Wahlen in anderen Ländern zu ihren Gunsten zu drehen. Weitaus skandalöser ist jedoch das Verhalten der Systemmedien, die bis heute aktive Zensur betreiben und fundamentale Bedrohungen der Wahlintegrität verschweigen. Trotz laufender Ermittlungen unter Einbindung von FBI-Direktor Kash Patel und Senator Grassley zieht der Medienmainstream es vor, die Öffentlichkeit mit Belanglosigkeiten abzulenken. Doch wie lange noch können sie diesen Skandal vertuschen?