Der Bundestag erlaubt ärztliche Zwangsmaßnahmen an Betreuten künftig auch außerhalb des Krankenhauses. Die Koalition verlängert zudem spätere gerichtliche Genehmigungen auf bis zu drei Monate.

Am 29. November entscheiden Volk und Stände in der Schweiz über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent zur Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente. Die SVP lehnt die Vorlage ab.

Laut FPÖ-Europaabgeordnetem Gerald Hauser erklärte die EU-Kommission, COVID-Impfstoffe seien bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam gewesen. Hauser fordert EU-weite Zahlen und Chargenangaben.