Im zweiten Teil der Pressekonferenz erläutert der russische Außenminister, dass es die USA selbst waren, welche die vormals von ihnen selbst erlassenen Regeln zur globalen und freien Marktwirtschaft über Bord werfen ließen.

Sergey Lawrow: Ein Übernahmeplan für das Öl, wie
schon mit Venezuela, war auch dem Iran zugedacht! 

Frage: Sie haben erwähnt, dass der am 16. Juli 2026 auslaufende Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit mit der VR China verlängert werden würde, jedoch kein gewöhnliches Ereignis sei und in Erinnerung bleiben werde. Könnten Sie Gründe dafür nennen? Gibt es bereits ein Programm? Wird der Besuchstermin des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China mit dem besagten Datum zusammenfallen?

Sergey Lawrow: Sie möchten, dass ich über ein erinnerungswürdiges Ereignis spreche, bevor dieses stattgefunden hätte? Natürlich wird es in Erinnerung bleiben. Ich kann Details dazu nicht näher ausführen, zumal das Rahmenprogramm zur Vertragsverlängerung noch abgestimmt wird.

Ich denke, Sie verstehen nur zu gut, dass Staatsangelegenheiten dieser Art nicht kommentiert werden, bevor sie nicht abschließend abgesegnet worden wären. Gleiches trifft für Termine und die Besuchsabläufe zu, nachdem es sich um die Repräsentanten der obersten Ebene handelt.

Frage: China erlebt aufgrund der Blockade der Straße von Hormus Engpässe bezüglich Energielieferungen. Könnte Russland helfen, um solchen Mängeln abzuhelfen? Wurde diese Frage bei den Verhandlungen und insbesondere im Zusammenhang der Umsetzung des Pipeline-Projekts für „Power of Siberia 2“ angesprochen?

Sergey Lawrow: Zweifelsohne kann Russland besagten Ressourcenmangel, der sowohl in der VR China als auch in anderen Ländern entstanden ist, wettmachen. Besagte Länder sind daran interessiert, mit uns auf gleichberechtigter und für beide Seiten vorteilhafter Basis zusammenzuarbeiten. Dieses Thema wurde schon im Zuge verschiedener Anlässe behandelt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dieses Thema persönlich angesprochen, insbesondere im Zusammenhang von Plänen europäischer Staaten, vertreten durch die Europäische Kommission, welche danach trachten, die Beziehungen zu Russland im Energiebereich – insbesondere in Bezug auf Lieferung unserer Kohlenwasserstoffe – vollständig abbrechen zu lassen.

Es ist kein Zufall, dass die gegenwärtige [Energie-]Krise durch nicht provozierte Aggressionen der USA und Israels gegen die Islamische Republik Iran hochgegangen ist: Inzwischen rufen Europas Politvertreter offiziell dazu auf, dass die Europäische Kommission sich der nationalen Lage der EU-Mitgliedstaaten „erbarmen“ möge, um die Pläne für das vollständige Zudrehen der Energiezufuhr aus Russland verschieben zu lassen. Bildlich gesprochen beginnt man [in EU-Europa] zu realisieren, dass sie gemäß ihren Worten für den Fall, dass sie sich von der russischen „Öl- und Gasabhängigkeit“ lösen wollten, automatisch vom Regen in die Traufe einer anderen Großmacht fallen würden, die nur darauf gewartet hätte, um die europäische Energieabhängigkeit dann ganz auszuschlachten. So betrachtet stellt diese Entwicklung einen einschneidenden Wendepunkt dar.

Auf globaler Ebene hingegen ist „Power of Siberia 2“ ein Projekt, das schon lange zwischen Moskau und Peking diskutiert wurde. Man stellte die Vorteile der „Power of Siberia 2“ bestehenden Projekten für Infrastruktur und Energie gegenüber und trachtet danach, das neue Projekt harmonisch mit den bereits laufenden, die in Zentralasien im Rahmen der Belt & Road Initiative (des Seidenstraße-Projekts Chinas) bestehen, zuzuschneiden.

Denn, es handelt sich um einen riesigen Kontinent: Im Rahmen dessen, was Präsident Wladimir Putin unter der sich bildenden „Große Eurasische Partnerschaft“ versteht, möchte man Redundanzen vermeiden, wobei es gilt eine Gruppe von Partnern für Integrationen zu finden, um die Entwicklung subregionaler Programme zu harmonisieren, sodass sie sich gegenseitig ergänzen. Die Eurasische Wirtschaftsunion [EAEU] unterhält solche Beziehungen zur Shanghai Cooperation Organization. Zudem existiert zwischen EAEU und der Volksrepublik China ein zwischenstaatliches Abkommen zur harmonischen Verknüpfung integrativer Pläne der Eurasischen Union [EAEU] und Belt & Road Initiative [BRI]. Sowohl SCO und EAEU arbeiten auch mit den ASEAN Staaten zusammen.

Das wären die drei aktivsten Gemeinschaften zur Integration, welche noch vor der Umsetzungsphase bestrebt sind, ihre Maßnahmen untereinander abzustimmen, um auf diese Weise den größtmöglichen Nutzen aus den Vorteilen, welche die geopolitische und geoökonomische Lage mit Zugehörigkeit zum großen eurasischen Kontinent bietet, zu ziehen.

All dies entstand noch unter Bedingungen, als die Spielregeln auf den internationalen Märkten auch für den Energiebereich, noch weitgehend eingehalten worden waren. Ich möchte auch daran erinnern, dass diese Regeln ursprünglich von niemand anderem als dem Westen eingeführt wurden. Dies vollzog sich im Rahmen des westlichen Globalisierungsmodells, welches nach dem Zweiten Weltkrieg von den Vereinigten Staaten aktiv vorangetrieben wurde, um:

• ihre US-Verbündete zu „formen“,
• die Dominanz des Dollars im globale System voranzutreiben,
• den Regeln des freien Wettbewerbs zu folgen, wovon alle ausgingen!

Zu diesen Regeln des freien Wettbewerbs zählten die Unschuldsvermutung, die Unverletzlichkeit des Eigentums und vieles andere mehr, …

… was man inzwischen jedoch „auf die Müllhalde“ werfen ließ!

Dieser Prozess [der Abkehr vom freien Wettbewerb] hatte bereits vor der Speziellen Militär-Operation [SMO in der Ukraine] seinen Anfang genommen und wurde unter der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump und davor noch unter der von Joe Biden fortgesetzt. Dieser wird inzwischen unter verstärktem Nachdruck weitergetrieben, indem die von vorherigen Regierungen verhängten Sanktionen beibehalten, verschärft und ausgeweitet werden. Dabei kommt es zur Diskriminierung russischer Unternehmen auf den weltweiten Energiemärkten, direkt weiter verstärkt durch die aggressiv Militärpolitik mit militärischen Übergriffen, auf welche die Vereinigten Staaten zurückgreifen.

Venezolanisches Öl kann als Beispiel dazu dienen: Zunächst wurde verkündet, man müsse dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro „Zügel anlegen“, weil er der vermeintlich oberste Drogenbaron wäre. Davon spricht jetzt niemand mehr. Inzwischen sagt man, die Drogen kämen aus Mexiko, wobei man die Situation dort irgendwie bereinigt hätte, doch Nicolas Maduro „aus dem Spiel genommen“ hätte, sodass das Öl dort jetzt der USA gehöre:

Das Gleiche hat man in Bezug auf den Iran geplant!

US-Präsident Donald Trump hat mehr als einmal verlauten lassen, dass er bereit sei, das iranische Öl zu übernehmen oder zumindest eine Vereinbarung mit dem Iran zu treffen, um das Öl gemeinsam mit dem Iran zu verwalten.

Derzeit ist die Straße von Hormus gesperrt. Vor dem Angriff auf den Iran war sie niemals gesperrt und es hat auch keinerlei Probleme beim Transport von Gütern in beide Richtungen gegeben. Dabei geht es nicht nur um Energieressourcen, wie Öl oder Flüssigerdgas, sondern auch um Lebens- und Düngemittel. Das hatte bisher die sozioökonomische Entwicklung und ein geregeltes Leben unserer engen Partner in den arabischen Monarchien am Persischen Golf zu einem signifikanten Teil sichergestellt. Ich hoffe, dass dies auch künftig gewährleitet wird, doch all das scheint derzeit stark gefährdet.

Auf der anderen Seite der Arabischen Halbinsel [im Westen] verläuft eine Wasserstraße, die ausgehend vom Mittelmeer durch den Suezkanal bis zur Straße von Bab al-Mandab und damit zur Küste des Jemen führt. Jenes maritime Nadelöhr wird derzeit von der Bewegung „Ansar Allah“ der Huthis kontrolliert, welche Verbündete des Irans sind. Man warnte die Huthis bereits, dass auch sie [wieder] bombardiert werden würden, sollten sie versuchen, sich in die Schifffahrt auf dieser für den Welthandel so wichtigen Verkehrsader einzumischen. Doch die Frage ist nicht, wer was tun oder wen man bestrafen wollte:

Die Frage stellt sich vielmehr, wo die Grundursachen lägen!

Ich habe in den letzten Wochen regelmäßig und oft mit fast allen meinen Freunden aus den arabischen Golfstaaten gesprochen. Sie vermochten folgender These, welche sehr einfach klingt, nichts entgegensetzen – sie lautet: Hätte der Iran irgendwelche Schritte gesetzt, um die Straße von Hormus zu sperren oder Angriffe auf amerikanische Einrichtungen auf der Arabischen Halbinsel zu machen, wenn es nicht zuvor die Aggression Washingtons und Israels gegen die Islamische Republik Iran gegeben hätte? Alle verstehen, dass dies [ohne Angriff durch US & Israel auf den Iran] nicht geschehen wäre!

Deshalb liegt, wie in jedem anderen Konflikt auch, genau in solch einer aggressiven Linie [der USA & Israels] die Hauptursache dafür. Dahinter stehen zwei Dinge:

Für Israel ist es die absolut unerschütterliche Überzeugung, dass der Iran vernichtet werden müsste. Wer sonst würde an so etwas glauben? Ich selbst weiß und verstehe das nicht [die Vernichtungsabsichten Israels gegenüber seinen Nachbarstaaten].

US-Präsident Donald Trump hat auch gesagt – es ist ihm irgendwie [Anmerkung der Redaktion: allerdings schriftlich über Truth Social] herausgerutscht, dass er diese Zivilisation [gemeint ist die iranische Kultur] gegebenenfalls auslöschen wolle. Das hat entsprechende Resonanz hervorgerufen:

Abgesehen von dieser ideologischen Besessenheit, ein Regime stürzen zu wollen, das eine Kultur und Zivilisation, die seit Jahrtausenden besteht, verkörpert, kann so ein Ziel weder aus Sicht einer universellen menschlichen Perspektive noch aus einer solchen der Machbarkeit, auf Achtung stoßen.

• Die zweite Zielstellung [neben der Vernichtung der iranischen Kultur] betrifft wiederum die Ölmärkte, die sich vor allem die Vereinigten Staaten neben der Unterstützung Israels zum Ziel gesetzt haben.

Man könnte über diese Themen lange diskutieren, aber wir haben mit der Volksrepublik China, Gott sei Dank, alles:

• sowohl bereits genutzte als auch Reservekapazitäten!
• geplante [Zusatz-]Kapazitäten!

Das zusammen stellt sicher, nicht von solchen aggressiven [US/Israel-]Abenteuern, welche die Weltwirtschaft und den Energiesektor untergraben, abhängig zu sein!

Fortsetzung mit Teil 3 folgt

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Teil 1 der PK von Sergey Lawrow vom 15. April 2026 in Peking: HIER

Pressekonferenz von Sergey Lawrow nach seinem Chinabesuch – Teil 1

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Während Deutschland über Spritpreise jammert und auf den nächsten chinesischen Billig-Schrott im Internet hofft, zieht sich um uns herum die geopolitische Schlinge zu. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz sprach ein Militärexperte nun die bittere Wahrheit aus: Deutschland und der Westen bluten militärisch aus – und riskieren das Leben ihrer Soldaten für eine völlig absurde Prioritätensetzung.

Es war ein seltener Moment ungeschönter Realität im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Moritz Brake (43), Korvettenkapitän der Reserve und Experte für maritime Sicherheit an der Universität Bonn, schlug bei Markus Lanz schonungslos Alarm. Sein Fazit zur aktuellen Gefahr durch die Seeblockaden am Persischen Golf und im Roten Meer: „Die Weltlage wird uns immer mehr Schmerzen abverlangen!“

Brake legte den Finger in die Wunde unserer gesellschaftlichen Dekadenz. Es ist ein Wahnsinn unserer Zeit: „Solange wir aber zu Hause über den Spritpreis reden, sprechen wir über Soldaten, die ihr Leben riskieren, damit jemand womöglich mehr Geld hat, um im Internet Schrott aus China zu bestellen!“ Eine knallharte Abrechnung mit einer Nation, die sich lieber über politische Korrektheit und Konsum streitet, als die elementare Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit zu erkennen.

Die Gefahr ist längst nicht mehr nur auf den Nahen Osten beschränkt. Brake warnt eindringlich davor, dass China zunehmend zur echten Hauptgefahr für die freie Welt mutiert. Die mit dem Iran verbündeten Ansar Allah (Huthis), die derzeit vom Jemen aus Schiffe im Roten Meer attackieren, agieren nicht im luftleeren Raum. Laut Brake sind sie „direkt verknüpft mit Russland“ und kämpfen „mindestens stillschweigend mit materieller Unterstützung aus China.“ Während wir also brav chinesischen Billig-Konsumschrott kaufen, unterstützt Peking im Hintergrund jene Kräfte, die unsere Handelswege bedrohen. Ein geopolitischer Treppenwitz auf unsere Kosten.

Wie blank der Westen – und allen voran Europa – wirklich dasteht, machte Brake an einer erschütternden Zahl fest: Allein in den ersten zwei Wochen der jüngsten Eskalation haben Amerikaner und Israelis rund 1.000 Flugabwehrraketen verschossen. Das entspricht der gesamten Produktion eines ganzen Jahres. Peking und Moskau schauen dabei genüsslich zu – und zählen jeden unserer Schüsse mit. Denn mit jeder abgefangenen Huthi-Drohne schwindet nicht nur die Fähigkeit, die Ukraine zu versorgen, sondern auch unsere eigene Abwehrkraft. Brakes düsteres Lagebild: „Wir setzen Ressourcen ein, die wir so schnell nicht wiederbekommen – die wir aber dringend brauchen, um glaubwürdig abschrecken und uns verteidigen zu können.“

Die totale Abhängigkeit des Westens wird nirgendwo deutlicher als auf den Weltmeeren. Die Zeit, in der Europa stolz auf seine Industrie sein konnte, ist lange vorbei. Heute kontrolliert China laut dem Marine-Experten weltweit 20 Prozent der Handelsflotten direkt und finanziert weitere 60 Prozent. Noch katastrophaler sieht es beim Schiffsbau aus: Fast 70 Prozent aller Schiffe weltweit werden inzwischen in China gebaut. Europa liegt hier bei bemitleidenswerten unter zwei Prozent. Selbst die militärische Supermacht USA ist inzwischen so weit deindustrialisiert, dass sie Südkorea als verlängerte Werkbank nutzen muss, um überhaupt noch Kriegsschiffe bauen zu können. Der Westen hat seine Kernkompetenzen für billigen Konsum verscherbelt – und wacht nun schutzlos auf.

Doch Brake gab auch einen letzten, verzweifelten Appell mit auf den Weg. Noch ist nicht alles verloren, sofern die Politik endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. „Wir haben noch Reedereien. Wir haben Werften, die noch Stahlbau machen. Wir haben auch noch Stahlwerke.“ Das sei der Kern, aus dem Deutschland und Europa wieder etwas aufbauen müssten. Doch so lange der Klimawahn regiert, wird daraus nichts.

Erklärung und Beantwortung von Fragen der Medien am 15 April 2026 durch den Außenminister der Russischen Föderation, Sergey Lawrow, im Anschluss an seine Gespräche mit der Führung Chinas in Peking.

Sergey Lawrow: „Russland und China werden von der Weltmehrheit unterstützt!“ – Teil 1

Gestern und heute fand mein Besuch in der Volksrepublik China statt. Dabei haben der chinesische Außenminister Wang Yi und ich mehr als vier Stunden konferiert und ein breites Spektrum an Themen abgedeckt:

Dabei ging es sowohl um unsere bilateralen Beziehungen, wie aus naheliegenden Gründen auch um internationale Fragen. Das trifft umso mehr zu, nachdem sich die gegenwärtige internationale Lage durch das Vorgehen unserer westlichen Kollegen in der Ukraine, in Lateinamerika, in der Straße von Hormus und in anderen Teilen unseres mit China gemeinsamen eurasischen Kontinents verschärft hat und die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen allen Staaten direkt beeinflusst. Das betrifft auch die Beziehungen zwischen Russland und China sowie die zu unseren gemeinsamen Partnern von SCO, BRICS und anderen multilateralen Gruppierungen.

Wir überprüften, wie die Vereinbarungen, welche der russische Präsident Wladimir Putin und Vorsitzende der VR China Xi Jinping getroffen hatten, implementiert wurden. Sie dienen dazu den Ausbau des Handels und Kooperation für Wirtschaft und Investitionen vor dem schädlichen Einfluss derjenigen zu schützen, die nicht auf ihre Fähigkeiten im fairen Wettbewerb vertrauen, sondern vielmehr auf Sanktionen und andere illegale Methoden der Nötigung, Erpressung und von Diktaten zurückgreifen. Wir kamen zum Ergebnis, dass wir besagte Aufgaben, welcher von höchster Ebene aufgetragen worden waren, erfolgreich bewältigen.

Das beidseitige Handelsvolumen hat seit vier Jahren in Folge 200 Milliarden Dollar übertroffen. Das gesetzte Ziel wurde vorzeitig erreicht und bildet weiterhin die stabile Grundlage für unsere künftige materielle und praktische Zusammenarbeit.

Der Mechanismus jährlicher Treffen der Regierungschefs flankiert von fünf zwischenstaatlichen Kommissionen auf Ministerebene konnte die Aufgaben auf den unterschiedlichsten Bereichen lösen. Das Spektrum erstreckt sich ausgehend von der Energiewirtschaft, die gerade heute besondere Bedeutung erhält, bis hin zur Hochtechnologie, Raumfahrt, Kernenergieforschung, künstlichen Intelligenz sowie zu Bildung und Kultur.

Was zwischenmenschliche Kontakte angeht, so haben der russische Präsident Wladimir Putin und der Vorsitzende der VR China Xi Jinping im Januar dieses Jahres bereits das vierzehnte Jahresprogramm ausrufen lassen: Zuletzt waren es Kulturjahre, die jetzt durch ein Bildungsjahr abgelöst werden.

Im Zuge der Ausarbeitung des Programms für den Besuch von Präsident Wladimir Putin in China in der ersten Hälfte dieses Jahres 2026 haben wir in Vorbereitung der Tagesordnung für diesen Gipfel vorgeschlagen, dem Bereich des Bildungswesens besondere Aufmerksamkeit einzuräumen.

Auf internationaler Ebene sind wir daran interessiert, die unverhohlenen Versuche des Westens, sprich der Vereinigten Staaten zusammen mit Europa, um ihre Hegemonie fortzusetzen, wenn nicht an manchen Stellen sogar zu „erneuern“, scheitern zu sehen. Ihre fünfhundertjährige Erfahrung globaler Eroberung baut darauf auf, die Welt zugunsten eigener Interessen unterjochen zu lassen und Mechanismen globaler Steuerung einzusetzen, um weiter auf Kosten anderer leben zu können. Dazu zählen Sklavenhandel und Kolonialismus …

… samt Methoden einer „Modernisierung“, um andere weiter kujonieren und den eigenen Willen aufdrücken zu können!

Weder China noch Russland, wie die überwiegende Mehrheit der Länder der Welt, können einen solchen Ansatz akzeptieren!

Wir haben die Lage verschiedener Regionen betrachtet und dabei Eurasien, wo die Spannungsherde verstärkt anwachsen, besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. In Europa betrifft dies das Treiben von NATO auf der Suche nach einem neuen Daseinszweck mit dem Versuch die Ukraine in ihre Reihen zu bringen. Damit einher geht vor dem Hintergrund von Krisenerscheinungen der Nordatlantischen Allianz aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten bzw. vor allem der Brüsseler Bürokratie, die Militarisierung der Europäischen Union!

Der Nahe Osten und die Golfregion, wo sich derzeit Ereignisse großer Tragweite abspielen, stellen einen geballten Krisenherd dar. Dieser wird nicht leicht zu entwirren sein. Es kann meiner Meinung nach nicht funktionieren, dass man derzeit versucht, besagte Problemkreise auseinander zu dividieren: Denn die Krisen in Palästina, im Gazastreifen und Westjordanland dürfen nicht im Schatten bleiben bzw. in den Hintergrund gedrängt werden. Dies kam heute in der Diskussion mit der chinesischen Delegation sehr stark zum Ausdruck!

Auch in Zentralasien entfaltet sich ein „angespannter“ geopolitischer Kampf aufgrund der Versuche des Westens auch hier seine eigenen „Regeln“ durchzusetzen und eine führende Rolle einzunehmen, um vorzugeben, wie zentralasiatische Staaten ihr Leben zu gestalten hätten und mit wem sie Beziehungen einrichten sollten. Dasselbe, wenn nicht ganz so offensichtlich, zeigt sich auch im Südkaukasus. Ganz zu schweigen von den seit langem bestehenden Krisenherden, die sich infolge der Politik des Westens über viele Jahre hinweg in Südostasien, in Nordostasien, wie vor allem auf der koreanischen Halbinsel oder in der Taiwanstraße sowie im Süd- und Ostchinesischen Meer angesammelt haben.

Unser gesamter eurasischer Kontinent ist auf die eine oder andere Weise Schauplatz gravierender, gegensätzlicher Tendenzen und praktischer Aktionen seitens der führenden Mitglieder der Weltgemeinschaft. Der Kontinent ist der größte und reichste und seine Ressourcen sind im Grunde unerschöpflich. Daher kommt den geopolitischen und geoökonomischen Komponenten dort besondere Bedeutung zu.

Unsere Staatschefs, der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping, widmen diesen Prozessen im Rahmen ihrer gegenseitigen Besuche traditionsgemäß besondere Aufmerksamkeit im Zuge ihrer vertrauensvollen Kontakte. Diesen Fragen messen Russland und China auch im Rahmen der SCO, von BRICS sowie in ihren Beziehungen zu ASEAN, zur Eurasischen Wirtschaftsunion und im Kontext von Pekings Projekt „Belt & Road Initiative“ besondere Bedeutung zu.

Wir sprachen hauptsächlich über die Probleme in Eurasien, die gerade heute in den Vordergrund der Weltpolitik rücken und zunehmend große Aufmerksamkeit erwecken. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir uns nicht um die Stärkung positiver Entwicklungen bzw. die Neutralisierung negativer Tendenzen in anderen Regionen der Welt kümmern. Das betrifft Lateinamerika mit vor allem Venezuela und Kuba. Dazu kommt der afrikanische Kontinent, der zwar den Prozess der politischen Entkolonialisierung durchlaufen hat, wirtschaftlich jedoch weiterhin in starker Abhängigkeit von den vormaligen Kolonialmächten steht.

Derzeit erlebt Afrika ein „zweites Erwachen“, worüber ich schon öfters sprach und strebt nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit, um für den Westen nicht länger dieselbe koloniale und neokoloniale Rolle als Rohstofflieferant spielen zu müssen, doch stattdessen die Vorteile der Industrialisierung zu nutzen. Man kann sich erinnern, wie die Sowjetunion den befreiten Ländern des schwarzen Kontinents aktiv dabei half, diesen Weg einzuschlagen, um ihre Unabhängigkeit aufzubauen. Gemeinsam mit der Volksrepublik China wollen wir den Afrikanern weiterhin helfen, um ihr Schicksal, ihre Staatsangelegenheiten und Wirtschaft in die eigenen Hände zu nehmen.

Es ist mir gelungen, mich kurz zu fassen und bin jetzt für Ihre Fragen bereit:

Frage: Im Jahr 2026 jährt sich zum 30. Mal die Aufnahme der „chinesisch-russischen Beziehungen der strategischen Zusammenarbeit und Partnerschaft“ sowie das 25-jährige Jubiläum zur Unterzeichnung des „Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen China und Russland“.

 Der chinesische Außenminister Wang Yi hat die bilateralen Beziehungen als „unerschütterlich gegenüber allen Stürmen“ bezeichnet. Wie definiert Russland das Wesen und die globale Bedeutung der chinesisch-russischen Beziehungen mit der umfassenden strategischen Zusammenarbeit und Partnerschaft in der gegenwärtigen Etappe und neuen Ära?

Sergey Lawrow: Ich stimme der Charakterisierung unserer Beziehungen als „unerschütterlich gegenüber allen Stürmen“ voll und ganz zu: Das ist mehr als ein Slogan, nämlich Ausdruck des Beweises der stabilisierenden Rolle Russlands und Chinas gegenüber Trends, welche darum wetteifern auf der internationalen Bühne Dominanz zu erzeugen. Die Tendenzen, die wir unterstützen, bestehen gerade in der unermüdlichen Zusammenarbeit, um Ideale voranzubringen, wie:

• für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzutreten!
• zur Achtung der Souveränität jedes Staates und des Rechts der Völker, ihren eigenen Entwicklungsweg einzuschlagen, beizutragen!

All dies ist in der Charta der Vereinten Nationen verankert. Wenn Russland und China ihre Ziele in Form des von Ihnen gerade erwähnten Slogans zum Ausdruck bringen, so meinen wir damit in erster Linie die Notwendigkeit, dass alle Länder wieder zur Achtung der Charta der Vereinten Nationen zurückzukehren hätten. Russland und China stehen dabei Schulter an Schulter bzw. Rücken an Rücken, um ihre Prinzipien voranzubringen.

Leider zeigten unsere westlichen Kollegen, selbst nach Unterzeichnung der UN-Dokumente 1945, weder die Absicht, die Charta der Vereinten Nationen noch den so wichtigen Grundsatz dieses bedeutenden völkerrechtlichen Dokuments wie die souveräne Gleichheit der Staaten respektieren zu wollen. Gleiches gilt für andere Dokumente, welch sie in der Folgezeit unterzeichnet haben. Wollte man beliebige Handlungen des Westens nach 1945, nachdem jener Grundsatz zum Völkerrecht geworden war, überprüfen, inwieweit der Westen die Forderung nach Achtung der souveränen Gleichheit jedes Staates eingehalten hätte, so kommt heraus:

In keinem Konfliktfall unserer vergangenen Geschichte war dies der Fall gewesen!

Bis heute war das nicht zu beobachten: Der Westen beansprucht hingegen das Recht, zu dem Europäer und Amerikaner sich selbst ermächtigten:

• Staaten zu Paria erklären und über sie Sanktionen verhängen zu lassen!
• Einreiseverbote verhängen zu lassen!
• bereits unterzeichnete Vereinbarungen kulturellen Austauschs kündigen zu lassen!

So werden Staatsbürger von Großveranstaltungen ausgeschlossen, nur weil diese Personen sich nicht offen den rassistischen – und neonazistischen Parolen der Brüsseler Bürokratie angeschlossen hätten.

Wie man weiß, liegt die Kraft in der Wahrheit. Falls es wahr ist, dass alle die Charta der Vereinten Nationen ratifiziert haben, dann hätte man diese auch zu befolgen:

Wir, ebenso wie unsere chinesischen Freunde, bleiben all den hohen Idealen treu, welche in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind und betrachten sie nicht nur als Ideale, sondern als Leitlinien unseres Handelns. Das verleiht uns eine sehr starke Position:

Deshalb werden Russland und China von einer riesigen Gruppe an Ländern unterstützt, die wir die Weltmehrheit nennen!

Fortsetzung mit Teil 2 folgt

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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Mit seinem Komplizen soll er Frauen nach Deutschland geschleust haben.

Quelle:
https://esrt.online/actualidad/580121-trump-ataques-venezuela-operacion-brillante

US-Präsident Donald Trump bestätigte den Erfolg der Mission, seinen venezolanischen Amtskollegen Nicolas Maduro zusammen mit seiner Frau zu verhaften, berichtete die New York Times am Samstag unter Berufung auf ein kurzes Telefoninterview mit dem Präsidenten.

“Sehr gute Planung und viele ausgezeichnete Truppen und großartige Leute”, sagte Trump. “Es war eine brillante Operation”, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob er die Genehmigung des Kongresses für die Operation oder die Zukunft für Venezuela beantragt habe, antwortete der Präsident, dass er diese Fragen während seiner Pressekonferenz in Mar-a-Lago am Morgen ansprechen werde.

Auf der anderen Seite sagte ein US-Beamter, dass es während der Operation keine Opfer in den Truppen seines Landes gab, lehnte es jedoch ab, sich zu den venezolanischen Opfern zu äußern.

“Sehr ernste militärische Aggression”

Die venezolanische Regierung sprach am Samstag nach dem ersten Luftangriff der USA gegen die Stadt Caracas “und die Staaten Miranda, Aragua und La Guaira”, die als “sehr ernste militärische Aggression” bezeichnet wurden.

“Diese Tat stellt eine eklatante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar, insbesondere deren Artikel 1 und 2, die die Achtung der Souveränität, der rechtlichen Gleichheit der Staaten und das Verbot der Gewaltanwendung verankern. Eine solche Aggression bedroht den internationalen Frieden und die Stabilität, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik, und gefährdet das Leben von Millionen Menschen ernsthaft”, heißt es in einer Erklärung.

Am frühen Morgen waren in verschiedenen Punkten der venezolanischen Hauptstadt Detonationen zu hören. Social-Media-Berichte zeigen auch den Überflug von Hubschraubern.

In der Erklärung warnte Caracas, dass das Ziel der Angriffe “kein anderes ist, als die strategischen Ressourcen Venezuelas zu beschlagnahmen, insbesondere sein Öl und seine Mineralien, die versuchen, die politische Unabhängigkeit der Nation mit Gewalt zu brechen”.

Trotz des Drucks warnte Venezuela die USA: “Sie werden keinen Erfolg haben. Nach mehr als zweihundert Jahren Unabhängigkeit verteidigen das Volk und seine legitime Regierung die Souveränität und das unveräußerliche Recht, über ihr Schicksal zu entscheiden. Der Versuch, einen Kolonialkrieg durchzusetzen, um die republikanische Regierungsform zu zerstören und einen „Regimewechsel“ in Allianz mit der faschistischen Oligarchie zu erzwingen, wird wie alle vorherigen Versuche scheitern.

Inmitten der Situation ordnete der venezolanische Präsident die Umsetzung des Staates Foreign Concussion im gesamten nationalen Gebiet an, mit dem Ziel, “die Rechte der Bevölkerung zu schützen, das volle Funktionieren der republikanischen Institutionen und sofort in den bewaffneten Kampf zu ziehen”.

“Das ganze Land muss aktiviert werden, um diese imperialistische Aggression zu besiegen”, hieß es in der Erklärung. In ähnlicher Weise sagte Caracas, dass es an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Kommunikade der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) und die Bewegung der blockfreien Länder (MNOAL) gehen wird, um “die Verurteilung und Rechenschaftspflicht der US-Regierung” zu fordern.

Auf der anderen Seite warnte Venezuela, dass “das Recht, Selbstverteidigung auszuüben, um sein Volk, sein Territorium und seine Unabhängigkeit zu schützen”, vorbehalten sein werde, und forderte die internationale Solidarität auf, die ausländische Aggression abzulehnen.

Mehrere Länder, darunter Kuba, Iran, Kolumbien und die Türkei, verurteilten US-Aktionen und drückten ihre Unterstützung für Caracas aus.

“Total Block”

Seit letztem August haben die USA einen militärischen Einsatz in Gewässern des Karibischen Meeres in der Nähe von Venezuela aufrechterhalten, was sie einst als Anti-Kartell-Operation begründeten. Im Gegensatz dazu hat Caracas diese Aktionen als “Bedrohung” gegen seine Souveränität bezeichnet und angeprangert, dass das wahre Interesse des Weißen Hauses darin besteht, einen “Regimewechsel” zu realisieren, um den venezolanischen Naturreichtum, insbesondere Öl und Gas, zu plündern.

Trumps Entscheidung, “eine totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker, die in Venezuela ein- und ausreisen” zu befehlen, zu dem Plädoyer anzuordnen, dass dieses Land am 16. Dezember “Grobes, “Land und andere Vermögenswerte” aus Washington gestohlen hatte, stellte einen Wendepunkt im Rahmen einer wachsenden militärischen Belagerung des bolivarischen Landes dar.

“Venezuela ist vollständig von der größten Marine umgeben, die jemals in der Geschichte Südamerikas versammelt war”, kündigte er damals an und versprach, dass die Belästigung zunehmen würde, es sei denn, sie “kehren in die USA zurück”, alles, was in ihrem Wort “gestohlen” wurde, obwohl er keine Beweise vorlegte, die seine Signalisierung unterstützten.

Unbegründete Anschuldigungen

Auf der anderen Seite bezeichnete Trump die venezolanischen Behörden als “illegitimes Regime” und designóernannte die Mitglieder der Regierung zur “internationalen Terrororganisation”, die das Schleusen öffnete, um zu versuchen, das militärische Ergebnis als einzige Möglichkeit zu rechtfertigen, das zu stoppen, was das Weiße Haus als Bedrohung für ihre nationale Sicherheit definiert hat.

Insbesondere beschuldigte er unbegründet Venezuelas hochrangige Beamte, “das Öl von […] gestohlenen Einlagen zu verwenden, um Drogen-Terrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführung zu finanzieren” und “illegale und kriminelle Einwanderer” in die USA zu schicken. Ebenso sagte er, dass seine Regierung “Verbrechern, Terroristen oder anderen Ländern nicht erlauben würde, sein Land zu stehlen, zu bedrohen oder zu schädigen”, oder dass “ein feindliches Regime” ein Öl übernimmt, das er als sein eigenes behauptete, obwohl der Untergrund Venezuelas lokalisiert ist.

Interventionismus und Kolonialismus

Die venezolanischen Behörden lehnten Trumps Ankündigung kategorisch ab, die sie als “rücksichtslose und ernste Bedrohung gegen die Bolivarische Republik Venezuela” bezeichneten, da der republikanische Politiker behauptete, “völlig irrational eine angebliche Marinemilitärblockade gegen Venezuela , mit dem Ziel, den Reichtum zu stehlen”, der ausschließlich dem venezolanischen Volk gehört.

»Der Herr. Donald Trump übt auf textliche Weise den folgenden interventionistischen und kolonialistischen Ausdruck aus: “bis zu all dem Öl, dem Land und anderen Vermögenswerten, die uns vor der Rückkehr in die Vereinigten Staaten gestohlen wurden.” Seine wahre Absicht, die von Venezuela und den Menschen in den USA bei großen Demonstrationen denunziert wurde, war immer, das Öl, Land und Mineralien des Landes durch gigantische Lügen- und Manipulationskampagnen anzueignen, “lest eine Erklärung von Vizepräsidentin Delcy Rodriguez.

Verteidigungsminister Wladimir Padrino Lopez nannte Trumps Äußerungen auch “wahnhaft”, während er warnte, dass die US-Eskalation in der Karibik “globale Energiestabilität in Gefahr” bringe.

“Die USA demonstrieren eine radikale, offene Verzweiflung im Umgang mit ihrer Außenpolitik, insbesondere mit Venezuela. Wir sagen heute, dass Venezuela einen Sieg erzielt hat, weil die Wahrheit aufgetaucht ist: Das ist für Öl, das ist für unsere natürlichen Ressourcen. Es ist kein Drogenhandel, es sind nicht die kriminellen Banden”, sagte er im Zusammenhang mit dem Lesen einer Erklärung in Ablehnung von Trumps Sprüchen.

In einer weiteren öffentlichen Intervention bekräftigte Padrino López, dass sein Land unter keinen Umständen auf die Verteidigung seiner Souveränität verzichten werde.reiteró “Die US-Regierung muss wissen, dass wir nicht aufgeben werden. Es ist ein historisches Unmögliches für uns, uns nach den Geschichtsstunden, die wir haben, zu ergeben, die uns unsere Befreier und Befreier gegeben haben.”

“Internationale Piraterie”

Der Ankündigung der Blockade ging die militärische Übernahme eines Tankers voraus, der venezolanisches Rohöl in der Nähe der Küste Venezuelas trug, und der anschließenden illegalen Beschlagnahmung der Ladung durch das US-Militär. “Wir werden es bleiben”, sagte Trump, als er von der Presse nach dem Thema gefragt wurde, während Caracas einen “eklatanten Diebstahl” und einen “Akt der internationalen Piraterie” nannte.

Der venezolanische Präsident wies die Situation der “absolut kriminellen und illegalen Handlung” zurück und beschuldigte das Weiße Haus, “als Piraten der Karibik gegen ein kommerzielles, kommerzielles, ziviles, privates, ein Schiff des Friedens” zu fungieren.

Dieses Ereignis wurde von Venezuela vor dem UN-Sicherheitsrat denunziert, der die unbeschadete Verurteilung des Diebstahls von Rohöl forderte und verlangte, dass dieses Gremium dringende Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass die USA oder ein anderer Staat ihre Waren legitim handeln oder es dem lateinamerikanischen Land unmöglich machen, ihre Waren rechtmäßig zu handeln.

Venezuela unter der Belagerung der USA

Darüber hinaus haben China, Kolumbien, Brasilien, Mexiko, Nicaragua und Kuba ihre Unterstützung für Caracas zum Ausdruck gebracht.

Seit letztem August haben die USA den größten militärischen Einsatz der letzten Jahrzehnte in karibischen Gewässern mit einer anhaltenden Präsenz von Marine- und Luftanlagen aufrechterhalten. Zunächst rechtfertigte Washington diese Operation mit der angeblichen Bekämpfung des Drogenhandels und machte die Regierung des venezolanischen Präsidenten dafür verantwortlich, zu diesem Verbrechen beizutragen, ohne Beweise vorzulegen.

Im Laufe der Monate hat Washingtons offizielles Narrativ eine vorhersehbare Wendung erfahren. Wie die venezolanische Regierung angeprangert hatte, ist der angebliche Fokus auf Drogenhandel einem Diskurs gewichen, der sich offen auf die Kontrolle und illegale Aneignung der Energieressourcen des südamerikanischen Landes konzentriert, in einem Kontext zunehmendem wirtschaftlichen Druck und Drohungen mit Gewaltanwendung. In den letzten Wochen haben die USA mindestens zwei Öltanker , in einer Tat, die von Caracas “Diebstahl” und Piraterie genannt wurde.

Auch die US-Militäroperation hatte tödliche Folgen. Mehr als 100 Menschen wurden durch mehr als 30 der Bombenanschläge auf kleine Schiffe in den Gewässern der Karibik und im Pazifik , ohne dass die USA die Verbindung dieser mit illegalen Aktivitäten öffentlich demonstrieren.

Nicolás Maduro hat wiederholt davor gewarnt, dass der natürliche Reichtum des Landes das wahre Ziel der US-Aggression gegen Caracas ist.

Die venezolanische Position wurde offen von Russland unterstützt, dessen ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Vasili Nebenzia, warnte, dass Moskau “alle Gründe zu der Annahme hat, dass das, was die USA derzeit gegen Venezuela tun, keine spezifische Aktion ist: Es ist eine Intervention, die ein Modell für zukünftige Militäraktionen gegen andere lateinamerikanische Staaten werden könnte.”

In diesem ausführlichen Gespräch spricht Trita Parsi mit India & Global Left über das bevorstehende Treffen zwischen Netanyahu und Trump sowie über Israels erneuten Vorstoß zu einem Krieg gegen den Iran. Wir erörtern, wie Premierminister Benjamin Netanyahu versucht, die US-Politik unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft zu beeinflussen, welche strategischen Überlegungen hinter der Eskalation der Spannungen mit dem Iran stehen und ob Washington in einen weiteren katastrophalen Krieg im Nahen Osten hineingezogen wird. Parsi analysiert die regionalen Auswirkungen einer US-israelischen Konfrontation mit dem Iran, einschließlich der Folgen für Gaza, die Hisbollah, das Rote Meer, die Golfstaaten und die globalen Energiemärkte. Wir untersuchen außerdem, was ein Krieg für die iranische Innenpolitik, die israelische Sicherheit und das langfristige Kräfteverhältnis in Westasien bedeuten würde. Dieses Gespräch stellt die Narrative der Mainstream-Medien infrage und erklärt, wer von der Eskalation profitiert, wer den Preis dafür zahlt und warum die Diplomatie in einem so gefährlichen Moment an den Rand gedrängt wird.

https://en.people.cn/n3/2025/1231/c90000-20408806.html

Der chinesische Außenminister Wang Yi wies am Dienstag in seiner Rede auf einem Symposium über die internationale Lage und Chinas Außenbeziehungen im Jahr 2025 in Peking darauf hin, dass sich in diesem Jahr der 80. Jahrestag des Sieges im chinesischen Volkswiderstandskrieg gegen die japanische Aggression und im Zweiten Weltkrieg jährt, und erklärte, dass Japan, das Land, das den Angriffskrieg gegen China begonnen hatte, es erneut versäumt habe, tiefe Reue für die begangenen Verbrechen auszudrücken.

„Wir müssen der Wiederbelebung des Militarismus in Japan mit höchster Wachsamkeit begegnen, die unter großen Opfern errungenen Siege des Zweiten Weltkriegs entschlossen verteidigen und den hart erkämpften Frieden und die Stabilität wirksam sichern“, sagte Wang Yi, der auch Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas ist. Er fügte hinzu, dass Japans derzeitiger Führer Chinas Souveränität und territoriale Integrität, das historische Urteil des Zweiten Weltkriegs und die internationale Nachkriegsordnung öffentlich in Frage gestellt habe.

Zhu Feng, Dekan der Fakultät für Internationale Studien an der Universität Nanjing, der an dem Symposium teilnahm, sagte gegenüber der Global Times, dass Japans rechtsextreme Parteien und der derzeitige Machthaber ihre irrtümliche Rhetorik und ihre Handlungen, die auf die Aushebelung der pazifistischen Nachkriegsverfassung des Landes abzielen, zurücknehmen und aufgeben sollten und stattdessen mit China zusammenarbeiten sollten, um die internationalen Rechtsgrundsätze, die den Frieden in Asien in den letzten 80 Jahren gesichert haben, gemeinsam aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den Aufbau einer asiatischen Gemeinschaft mit geteilter Zukunft voranzutreiben.

In seiner Rede hob Wang Yi die Beziehungen zwischen China und den USA als eine der folgenreichsten bilateralen Beziehungen der Welt hervor und betonte, dass die strategischen Entscheidungen beider Länder den Lauf der Weltgeschichte prägen werden.

China und die USA müssen auf der Grundlage von Gleichberechtigung, gegenseitigem Respekt und Gegenseitigkeit nach Lösungen für ihre jeweiligen Anliegen suchen und den richtigen Weg finden, damit die beiden großen Länder miteinander auskommen können, sagte er.

Der Minister betonte, dass die Entwicklung dieser Beziehungen im vergangenen Jahr eine Tatsache verdeutlicht: Gegenseitiger Respekt, friedliche Koexistenz und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen China und den USA sind der Schlüssel zur Stabilität und Weiterentwicklung dieser Beziehungen sowie zum Wohlstand der Welt. China und die USA werden von Kooperation profitieren und durch Konfrontation verlieren. Härtere Taktiken sind nicht zielführend. Widersprüchliche Worte sind nicht hinnehmbar.

„Im Jahr 2025, als China mit einem von den USA initiierten Handelskrieg konfrontiert wurde, reagierte es entschlossen bis zum Schluss, es verteidigte seine nationalen Interessen entschieden und demonstrierte sein Selbstvertrauen und seine Entschlossenheit“, sagte Wu Xinbo, Dekan des Instituts für Internationale Studien an der Fudan-Universität, der Global Times auf dem Symposium.

China habe konsequent an den Prinzipien der Gleichberechtigung, des Respekts und der Gegenseitigkeit festgehalten, die herablassende Haltung der USA entschieden zurückgewiesen und einseitige Zugeständnisse verweigert. Durch diese gleichberechtigten Verhandlungen sei schließlich ein für beide Seiten vorteilhaftes Ergebnis erzielt worden, so Wu.

„Chinas Beziehungen zum Rest der Welt werden in eine neue Phase eintreten, in der wir einen größeren Beitrag zur Entwicklung und zum Fortschritt der Menschheit leisten können“, sagte Wang Yi während des Symposiums.

Wang Yi betonte, dass unsere Großmachtdiplomatie mit chinesischen Besonderheiten im Jahr 2026, mit Beginn des 15. Fünfjahresplans (2026-30), mehr erreichen müsse.

Wang Yi wies darauf hin, dass das Jahr 2025 den 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg und der Gründung der Vereinten Nationen markiert, und sagte, die Welt stehe erneut an einem entscheidenden Wendepunkt und müsse sich entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wolle.

In seinem Rückblick auf Chinas diplomatische Bemühungen im Jahr 2025 fasste Wang Yi fünf zentrale Beiträge zusammen: Angesichts einer unruhigen Welt, in der der Frieden bedroht ist, agierte China als Stabilitätsanker; angesichts eines neuen Umfelds in seiner Nachbarschaft fungierte China als Stütze der Region; angesichts einer sich wandelnden internationalen Ordnung wirkte China als prägende Kraft. Gleichzeitig agierte China angesichts der globalen Entwicklungsherausforderungen als Motor und angesichts kritischer Herausforderungen für die internationale Gerechtigkeit als stabilisierende Kraft.

Die Äußerungen des Ministers hätten die Rolle Chinas und dessen Einfluss in den internationalen Beziehungen treffend wiedergegeben, erklärte Wang Yiwei, Professor an der Fakultät für Internationale Studien der Renmin-Universität von China, gegenüber der Global Times auf dem Symposium. Er fügte hinzu, die anhaltenden Erfolge der chinesischen Diplomatie lägen in der strategischen Führung der Staatschefs und der Tatsache, dass die chinesische Diplomatie weiterhin eine moralische Führungsrolle auf der internationalen Bühne einnehme.

Vor dem Hintergrund zunehmender globaler Turbulenzen habe Chinas Diplomatie nicht nur bemerkenswerte Erfolge erzielt, sondern in einem außergewöhnlich instabilen Jahr auch eine seltene strategische Gelassenheit bewiesen, sagte Jiang Feng, Forscher an der Shanghai International Studies University und Präsident der Shanghai Regional Studies Association, der Global Times während der Veranstaltung.

Jiang führte Chinas Umgang mit Handelskonflikten als weiteres Beispiel an und erklärte, China habe auf die Handelskriege der USA rational, aber dennoch entschieden reagiert. „Indem China für Gerechtigkeit sorgte und die allgemeine Lage stabilisierte, trug es dazu bei, die internationale Handelslandschaft insgesamt relativ stabil zu halten. Dies kam nicht nur China selbst zugute, sondern leistete auch einen wichtigen Beitrag zur Wahrung von Fairness, Gerechtigkeit und Fortschritt in der internationalen Gemeinschaft“, so Jiang.

Mit Blick auf das Jahr 2026 skizzierte der Außenminister die Erwartungen an Chinas Diplomatie. „Erstens werden wir unsere nationale Entwicklung und unseren Wiederaufschwung strategisch stärker unterstützen. Zweitens werden wir neue Wege beschreiten, um eine neue Art von Beziehungen zu Großmächten zu gestalten. Drittens werden wir uns aktiver für den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft mit unseren Nachbarländern einsetzen“, so der Minister.

„Viertens werden wir die Synergien für den gemeinsamen Modernisierungsprozess des Globalen Südens stärken. Fünftens werden wir der globalen Offenheit und Zusammenarbeit neue Impulse verleihen. Sechstens werden wir einen größeren Beitrag zur Reform und Verbesserung der globalen Governance leisten. Siebtens werden wir mit einem stärkeren Verantwortungsbewusstsein und einem ausgeprägteren Sendungsbewusstsein die nationalen Interessen wahren“, erklärte Wang Yi.

Die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) behauptet, sie stehe vor der größten Existenzkrise in ihrer fast achtzigjährigen Geschichte. Während US-Präsident Donald Trump und sein nationales Sicherheitsteam – oberflächlich betrachtet – Europa den Rücken gekehrt und erklärt haben, dass sie nicht mehr für seine Sicherheit zahlen werden, bemühen sich die führenden Politiker der Region, die Mittel aufzubringen, um ihre Unterstützung für den Krieg in der Ukraine aufzustocken und ihre Militärproduktion und -kapazität auszubauen. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten, die die dominierende Kraft in der NATO sind, sich entweder aus diesem militärischen Instrument zurückziehen oder dessen Auflösung anstreben werden.

Die NATO erfüllt für die Vereinigten Staaten eine Vielzahl von Zwecken, und das schon seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Die europäischen Staaten unter Druck zu setzen, mehr für ihre eigene Verteidigung zu zahlen, ist eine Sache; dies mit einem breiteren strategischen Rückzug der USA aus Europa zu verwechseln, ist eine andere. Trotz der Rhetorik liegt das, was Trump tut, nicht außer- halb des Rahmens des Gesamtkonzepts der US-Elite: nämlich die globale Macht durch Instrumente wie die NATO und ein nach- giebiges europäisches Staatensystem aufrechtzuerhalten, anstatt die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantik und in der Pazifikregion zu isolieren. Die NATO wird ein Instrument der Macht des globalen Nordens bleiben, ungeachtet der Unstimmig- keiten, die in der kommenden Zeit unvermeidlich sind.

hier weiterlesen:
https://zetkin.forum/publications/dossier-nato-gefaehrlichste-organisation-der-welt/

Einar Tangen ist Senior Fellow am Teihe Institute und Senior Fellow am CIGI. Tangen spricht über den strategischen Schock Indiens im Jahr 2025, als sich die Welt veränderte.

China begann am Montag das seit April größte Militärmanöver mehrerer Teilstreitkräfte der Volksbefreiungsarmee (VBA) rund um Taiwan. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, unter dem Namen »Mission Gerechtigkeit 2025« seien Truppen, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Artillerie im Einsatz. Es werde scharf geschossen, und es würden Angriffe auf Land- und Seeziele simuliert. Im Zentrum der Übung stünden Patrouillen zur Gefechtsbereitschaft, das Erlangen umfassender Überlegenheit, die Blockade wichtiger Häfen und Gebiete sowie die »alldimensionale Abschreckung außerhalb der Inselkette«. Ein VBA-Sprecher nannte die Übung eine »ernste Warnung« an »separatistische« Kräfte. Sie seien zudem eine »legitime und notwendige« Maßnahme zur Wahrung der chinesischen Souveränität und nationalen Einheit. Für Dienstag wurden Schießübungen in fünf ausgewiesenen Zonen rund um Taiwan angekündigt.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/514767.taiwan-konflikt-warnung-per-man%C3%B6ver.html

https://popularresistance.org/when-the-ussr-and-china-saved-humanity/

Es waren die Sowjetunion und China, die den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegten. Ihr heldenhafter Beitrag wurde später vom Westen verleugnet. Im Kalten Krieg rekrutierten die USA ehemalige Nazis.

Im Jahr 2025 jährte sich der Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg zum 80. Mal. Leider ist die Geschichte dieses äußerst wichtigen Konflikts heute nicht sehr gut bekannt.

Nicht die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten haben den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegt. Das ist ein Mythos, der von Hollywood-Filmen verbreitet wird.

Tatsächlich waren es die Sowjetunion und China, die den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegten. Ihr heldenhafter Beitrag wurde jedoch später vom Westen verleugnet, als die USA den Ersten Kalten Krieg gegen die globale sozialistische Bewegung führten.

Die überwiegende Mehrheit – etwa 80 % – der Nazi-Opfer erlitt man an der Ostfront in den grausamen Schlachten des Dritten Reichs gegen die sowjetische Rote Armee, die auf der Strategie der verbrannten Erde basierten.

Mehr als 26 Millionen Sowjetbürger starben im Völkermordkrieg des NS-Reiches. Demgegenüber stehen etwas mehr als 400.000 US-Amerikaner und rund 450.000 Briten, die ihr Leben verloren.

Das bedeutet, dass für jeden im Zweiten Weltkrieg gefallenen US-Amerikaner 62 Sowjetbürger getötet wurden. Tragischerweise ist ihr Opfer im Westen jedoch in Vergessenheit geraten – oder besser gesagt, aus politischen Gründen aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt worden.

Dass die UdSSR Nazideutschland besiegt hat, wurde sogar von dem eingefleischten Antikommunisten Winston Churchill eingeräumt, einem erklärten Rassisten, Kolonialisten und ehemaligen Bewunderer Hitlers, der die extremen Verbrechen des britischen Empires zu verantworten hatte, darunter eine Hungersnot in Bengalen im Jahr 1943.

In einer Rede im August 1944 räumte Churchill Folgendes ein:

„Ich habe die offensichtliche und wesentliche Tatsache bis jetzt aufgehoben, nämlich dass es die Rote Armee war, die die Hauptarbeit geleistet haben, um der deutschen Armee das Rückgrat zu brechen. In der Luft und auf den Ozeanen konnten wir uns behaupten, aber es gab keine Macht auf der Welt, die hätte – außer nach einigen weiteren Jahren – ins Leben gerufen werden können, die die deutsche Armee hätte zermürben und brechen können, wenn sie nicht der furchtbaren Vernichtung und Misshandlung ausgesetzt gewesen wäre, die ihr durch die Stärke der russischen Sowjetarmeen widerfahren ist.“

Dann, im Oktober 1944, sagte Churchill: „Ich habe immer geglaubt und glaube es noch immer, dass es die Rote Armee war, die den abscheulichen Nazis die Eingeweide herausgerissen hat.“

Tatsächlich wollte die UdSSR den Faschismus schon früher zerschlagen, indem sie 1939, wenige Wochen vor Hitlers Einmarsch in Polen, einen Überraschungsangriff auf Nazideutschland vorschlug. Sowjetische Militärs richteten im August 1939 ein offizielles Gesuch an britische und französische Offizielle, ein Bündnis gegen Nazideutschland zu schmieden, doch London und Paris zeigten kein Interesse. Die UdSSR verfügte über eine Million kampfbereite Soldaten, aber die westeuropäischen Mächte waren nicht vorbereitet.

Die kapitalistischen Länder Westeuropas und Nordamerikas hatten gehofft, dass Nazideutschland die Sowjetunion, die sie als ihren Hauptfeind betrachteten, angreifen würde. Deshalb hatten die westlichen Imperialmächte Hitler lange Zeit beschwichtigt und schändliche Abkommen wie das Münchner Abkommen von 1938 unterzeichnet, das dem NS-Reich die Expansion in Europa ermöglichte.

Was die westlichen kapitalistischen „liberalen Demokratien“ und die faschistischen Regime einte, war der gegenseitige Hass auf den Kommunismus. Die reichen Oligarchen, die die westlichen Regierungen kontrollierten, fürchteten, ihre Privilegien zu verlieren, falls die Arbeiter in ihren Ländern von der bolschewistischen Revolution begeistert sein sollten.

In den 1930er Jahren äußerte sich das US-Außenministerium positiv über den Faschismus als Alternative zum Kommunismus, und der  US-Geschäftsträger in Deutschland lobte den angeblich „gemäßigteren Flügel der [Nazi-]Partei unter der Führung Hitlers selbst … der alle zivilisierten und vernünftigen Menschen anspricht“.

Es muss betont werden, dass das japanische Kaiserreich 1936 offiziell mit Nazi-Deutschland verbündet wurde. Der Name des Abkommens, das sie unterzeichneten, lautete „Abkommen gegen die Kommunistische Internationale“ oder kurz „Antikominternpakt“. Benito Mussolinis faschistisches Regime in Italien unterzeichnete das Abkommen 1937, und die faschistischen Regime in Spanien, Ungarn und anderen europäischen Ländern schlossen sich in den folgenden Jahren an. Es war ein extremer, gewalttätiger Antikommunismus, der all diese faschistischen Mächte einte.

Während die führende Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg weitgehend unbekannt ist, ist der heroische Beitrag des chinesischen Volkes zur Niederlage des japanischen Kaiserreichs noch weniger bekannt.

Für Europa begann der Zweite Weltkrieg 1939 mit dem Einmarsch Nazideutschlands in Polen. Für die Bevölkerung Chinas begann der Krieg viel früher, nämlich 1931, mit dem Einmarsch des Japanischen Kaiserreichs in die Mandschurei im Norden Chinas.

Vierzehn Jahre lang leistete das chinesische Volk Widerstand gegen die japanische Aggression, während das kaiserliche Regime immer mehr chinesisches Territorium zu kolonisieren suchte.

Bis zum Kriegsende 1945 hatten schätzungsweise 20 Millionen Chinesen ihr Leben verloren . Das bedeutet, dass auf jeden im Zweiten Weltkrieg gefallenen US-Amerikaner etwa 48 Chinesen kamen.

In China ist der Zweite Weltkrieg als Chinesischer Volkskrieg gegen die japanische Aggression bekannt und war Teil eines größeren Konflikts, der als Weltkrieg gegen den Faschismus bezeichnet wurde.

China veranstaltete am 3. September 2025 eine wichtige Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus. Daran nahmen hochrangige Staats- und Regierungschefs von Ländern teil, die heute erneut gegen Imperialismus und Faschismus kämpfen, darunter Chinas Präsident Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin, der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un, Irans Präsident Masoud Pezeshkian sowie Vertreter anderer Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, darunter Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und der nicaraguanische Vertreter Laureano Ortega Murillo.

Die Vereinigten Staaten beanspruchen seit langem den Sieg über das faschistische japanische Kaiserreich für sich, doch dadurch wird der enorme, heldenhafte, 14-jährige Beitrag des chinesischen Volkes ausgelöscht.

Zwar stimmt es, dass die Vereinigten Staaten während des Zweiten Weltkriegs kurzzeitig mit der UdSSR und China verbündet waren und durch das Leih- und Pachtgesetz (Lend-Lease Act) von 1941 bedeutende militärische Hilfe leisteten, doch Washington beendete diese Partnerschaft 1945 umgehend.

Tatsächlich hatten die Vereinigten Staaten bereits vor dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkriegs begonnen, Faschisten für den Kalten Krieg zu rekrutieren. US-Geheimdienste retteten im Rahmen der berüchtigten Operation Paperclip zahlreiche Nazi-Kriegsverbrecher. Anstatt sich vor Gericht zu verantworten, unterstützten diese Völkermörder Washington bei den darauffolgenden Angriffen auf die Sowjetunion und ihre kommunistischen Verbündeten in Osteuropa.

Später riefen CIA und NATO die Operation Gladio ins Leben , in der sie faschistische Kriegsverbrecher als Fußsoldaten ihres neuen globalen imperialistischen Krieges gegen den Sozialismus einsetzten. Der ehemalige hochrangige Nazi-Offizier Adolf Heusinger wurde zum Vorsitzenden des NATO-Militärkomitees ernannt, und der Ex-Nazi Hans Speidel übernahm das Kommando über die NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa.

Die Vereinigten Staaten rehabilitierten sogar den Nazi-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen, der im Zweiten Weltkrieg Hitlers militärischen Geheimdienst an der Ostfront geleitet hatte und später die von der CIA unterstützte Gehlen-Organisation anführte , um Washington bei seinem Kalten Krieg gegen die Kommunisten zu helfen.

Die Vereinigten Staaten haben den Faschismus nicht besiegt; sie haben ihn rehabilitiert und in das kapitalistische Imperium integriert, das Washington nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat, dessen Zentrum die Wall Street bildet und das auf dem Dollar basiert.

Die damalige deutsche Regierung veröffentlichte 2016 die Ergebnisse einer Studie, des sogenannten Rosenberg-Projekts, in der geheime Dokumente aus den Jahren 1950 bis 1973 ausgewertet wurden. Dabei stellte sich heraus, dass die Regierung des kapitalistischen Westdeutschlands, das Mitglied der NATO war, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges mit ehemaligen Nazis durchsetzt war.

Tatsächlich waren 77 % der hochrangigen Beamten im westdeutschen Justizministerium Nazis. Ironischerweise war der Anteil von NSDAP-Mitgliedern im Berliner Justizministerium geringer, als der Völkermorddiktator Adolf Hitler selbst das Dritte Reich regierte.

Ähnlich verfuhr Japan nach dem Zweiten Weltkrieg: Die US-Besatzungstruppen ließen japanische Kriegsverbrecher aus der Haft entlassen und nutzten sie, um ein imperialistisches Klientelregime aufzubauen. Die CIA half bei der Gründung und Finanzierung der mächtigen Liberaldemokratischen Partei (LDP), die Japan seit 1955 – mit wenigen Ausnahmen – im Wesentlichen als Einparteienstaat regiert.

Der berüchtigte Kriegsverbrecher Nobusuke Kishi hatte während des Zweiten Weltkriegs als Verwalter des japanischen Marionettenregimes Mandschukuo in der Mandschurei Völkermordverbrechen gegen die Menschlichkeit an der chinesischen Bevölkerung zu verantworten. Nach Kriegsende unterstützten die Vereinigten Staaten Kishi nachdrücklich. Er führte die Liberale Demokratische Partei (LDP) an, errichtete einen faktischen Einparteienstaat und wurde Premierminister des Landes.

Auch heute noch zählt die Kishi-Dynastie zu den mächtigsten Familien Japans. Kishis Enkel Shinzo Abe führte ebenfalls die LDP an und war von 2012 bis 2020 Premierminister. In dieser Zeit pflegte er enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, während er China verärgerte und die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umschrieb.

Kurz gesagt, nachdem die Sowjetunion und China im Zweiten Weltkrieg den Kampf gegen den Faschismus angeführt hatten, rekrutierte das US-Imperium Faschisten, um seinen globalen Krieg gegen den Sozialismus zu führen.

Heute ist es von größter Wichtigkeit, diese Fakten zu erfahren und die Geschichtsschreibung zu korrigieren, denn 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal, und es ist klar, dass im Westen die richtigen Lehren nicht gezogen wurden.

Der Planet ist nach wie vor von extremer imperialer Gewalt geplagt und näher denn je an einem weiteren Weltkrieg.

Die Vereinigten Staaten und Israel verüben einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen und begehen Gräueltaten, die an die Verbrechen der Faschisten gegen die Menschlichkeit im Zweiten Weltkrieg erinnern.

Der Faschismus hat seine Wurzeln im europäischen Kolonialismus. Die völkermörderischen Taktiken, die die europäischen Imperien in Asien, Afrika und Lateinamerika anwandten, wurden später von den Faschisten innerhalb Europas übernommen.

Der NS-Führer Adolf Hitler wurde von den Völkermordverbrechen des Deutschen Reiches im südlichen Afrika und dem Völkermord an den indigenen Völkern Nordamerikas durch die US-Kolonialmächte inspiriert. Auch die rassistischen Gesetze der US-Regierung gegen Afroamerikaner im Rahmen des Apartheid-Systems, bekannt als Jim-Crow-Gesetze, beeinflussten die Nationalsozialisten.

Angesichts der engen Verbindungen zwischen Faschismus und westlichem Imperialismus überrascht es nicht, dass das US-Regime heute zunehmend faschistische Züge annimmt. Politiker in Washington machen Einwanderer und Ausländer für die vielen innenpolitischen Probleme ihres Landes verantwortlich, darunter die stark zunehmende Ungleichheit, Armut und Obdachlosigkeit. Sie haben keine anderen Lösungen als mehr Gewalt, Rassismus und Krieg.

Die zunehmende politische Verzweiflung und Instabilität in Washington verbinden sich zu einer toxischen Mischung mit der Gier der US-Konzerne im militärisch-industriellen Komplex, die vom Krieg profitieren und daher einen Anreiz haben, auf mehr Konflikte statt auf Frieden zu drängen.

Die Vereinigten Staaten führen als Führungsmacht der NATO bereits einen Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Territorium und missbrauchen dabei die Bevölkerung der Ukraine als Kanonenfutter in einem imperialen Krieg. Tragischerweise wird so eine ganze Generation von Ukrainern vernichtet – in einem vergeblichen Versuch, die globale Hegemonie der USA aufrechtzuerhalten.

Das US-Imperium hat auch seinen israelischen Kampfhund eingesetzt, um Krieg gegen das iranische Volk zu führen, mit dem Ziel, die revolutionäre Regierung in Teheran zu stürzen und ein Marionettenregime zu errichten, ähnlich dem des ehemaligen Königs, des Schahs, der von Washington unterstützt wurde.

Das Hauptziel des US-Imperiums ist heute jedoch die Volksrepublik China. Die US-Imperialisten befürchten, dass China das einzige Land ist, das mächtig genug ist, Washingtons globale Hegemonie nicht nur herauszufordern, sondern zu besiegen.

Das US-Imperium führt einen zweiten Kalten Krieg gegen China und hat in diesem hybriden Krieg alles als Waffe eingesetzt: Es verhängt Sanktionen und Zölle, um einen Wirtschaftskrieg zu führen, nutzt seine Kontrolle über das Dollar-System in einem Finanzkrieg und instrumentalisiert die Medien, um im Rahmen eines Informationskrieges Desinformation und Fake News zu verbreiten.

Zur Strategie des US-Imperiums in diesem Informationskrieg gehört es, den bedeutenden Beitrag des chinesischen Volkes zur Niederlage des Faschismus und Imperialismus im Zweiten Weltkrieg auszulöschen.

Deshalb ist es so wichtig, die Fakten zu verteidigen und den Menschen heute die wahre Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu vermitteln. Wenn wir die Geschichtsschreibung nicht korrigieren, werden die Faschisten und Imperialisten des 21. Jahrhunderts die Unwissenheit als Waffe einsetzen, um dieselben Verbrechen zu begehen, die ihre ideologischen Gesinnungsgenossen im 20. Jahrhundert begangen haben.

Die Allianz der Sahelstaaten (AES) hat mit der offiziellen Aufstellung einer gemeinsamen Militäreinheit zur Bekämpfung islamistischer Aufstände und des Terrorismus in der Sahelzone einen entscheidenden Schritt in Richtung regionaler Selbstverteidigung unternommen. Die Einheit wurde am 20. Dezember 2025 im Rahmen einer Zeremonie auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bamako, der Hauptstadt Malis, offiziell ins Leben gerufen.

Die Zeremonie wurde von Malis Übergangspräsident, Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und scheidendem Präsidenten der AES, General Assimi Goïta, geleitet. Bei der Veranstaltung erfolgte die formelle Übergabe der Vereinigten Streitkräfte unter der Flagge der AES und damit die Umsetzung eines seit Langem bestehenden Engagements von Burkina Faso, Mali und Niger zur gemeinsamen Sicherung der Souveränität ihrer jeweiligen Gebiete.

Die neu aufgestellte Truppe, bekannt als FU AES, vereint rund 5.000 Soldaten aus den drei Mitgliedstaaten. Sie ist darauf ausgelegt, Luftstreitkräfte, den Austausch von Geheimdienstinformationen und koordinierte Bodenoperationen zu integrieren, um bewaffnete Gruppen zu bekämpfen, die seit über einem Jahrzehnt große Teile der Sahelzone destabilisieren.

In seiner Ansprache an die Versammlung hielt der malische General Aliou Boï Diarra eine tief symbolträchtige und bewegende Rede, in der er die historische und moralische Bedeutung des Banners hervorhob. Er beschrieb das Banner als weit mehr als ein zeremonielles Objekt.

„Die von Ihnen der vereinigten AES-Streitmacht vorgelegte Norm verkörpert Erinnerung, Willen und unumstößliche Verpflichtung. Sie bekräftigt zutiefst eine Gewissheit, die sich tief in die Herzen unserer geliebten Völker eingeprägt hat. Dies ist wahrlich ein historischer und bedeutsamer Akt“, sagte General Diarra.

Diarra erklärte, dass das Banner eher Opferbereitschaft und Kampf als Dekoration verkörpere: „Diese heilige Standarte ist nicht bloß ein dekoratives Symbol. Sie ist das tiefgreifende und bleibende Ergebnis von kostbarem, tapfer vergossenem Blut, immensem, heldenhaft bewiesenem Mut und einer grundlegend wiederentdeckten Wahrheit.“

In Gedenken an die Gefallenen fügte er hinzu:

„Unseren geliebten Märtyrern, allen unschuldigen Zivilisten und den tapferen Soldaten, die im Kampf gefallen sind, erweise ich unter dem ewigen Schnee demütig und innig meine Ehrerbietung. Sie starben nicht umsonst.“

Malis Präsident, General Goïta , bezeichnete den Start der Operation in seiner Rede als historischen Wendepunkt für die Sahelzone. Er begann mit einem Gruß an die Verteidigungsführung und die Truppen der Region.

„Bei diesem bedeutenden Anlass möchte ich den Verteidigungsministern, den Generalstabschefs und insbesondere allen tapferen Verteidigungs- und Sicherheitskräften des AES-Gebiets meine aufrichtigen Glückwünsche aussprechen und ihren außergewöhnlichen Mut, ihre unerschütterliche Professionalität, ihr standhaftes Engagement und ihre entschlossene Entschlossenheit für die bemerkenswerten Erfolge würdigen, die sie in ihrem unerbittlichen Kampf gegen bewaffnete Terrorgruppen erzielt haben“, sagte er.

Der Präsident der AES erinnerte daran, dass seit der Erklärung der Niamey Mutual Initiative (NMI) vom 6. Juli 2024 bereits gemeinsame Militäroperationen im Gange seien, und merkte an, dass diese zur Neutralisierung mehrerer Terroristenführer und zur Zerstörung zahlreicher Rückzugsgebiete der Aufständischen geführt hätten.

Laut Goïta wurden „all diese positiven Ergebnisse dank sorgfältiger Planung, zeitnahem und effektivem Informationsaustausch und vor allem der umfassenden Bündelung unserer gemeinsamen Anstrengungen und Ressourcen erzielt.“

Er kündigte zudem wichtige institutionelle Schritte zur Konsolidierung der vereinigten Streitkräfte an, darunter die Ernennung eines neuen Kommandeurs, die Einrichtung eines zentralen Kommandopostens in der strategisch wichtigen Stadt Niamey und die Zuweisung spezialisierter Bataillone, die ausschließlich für AES-Operationen vorgesehen sind. Er betonte, dass die bevorstehende Aufgabe Anpassungsfähigkeit an die sich wandelnden Taktiken bewaffneter Gruppen erfordere.

„Für den neuen Kommandeur ist es nun von entscheidender Bedeutung, nicht nur die zunehmend komplexen Operationsmethoden terroristischer Gruppen vorherzusehen, sondern vor allem diesen entscheidenden Kampf zur Sicherung der gesamten Sahelzone und zur Gewährleistung dauerhaften Friedens und Stabilität entschlossen fortzusetzen.“

General Goïta fügte hinzu, dass der Konflikt in der Sahelzone multidimensional sei: „Dieser Krieg ist nicht nur militärisch. Er ist auch politisch, wirtschaftlich und informationell.“

Er benannte drei Hauptbedrohungen für die Sahelstaaten: bewaffneten Terrorismus, Wirtschaftsterrorismus und Medienterrorismus. Als Reaktion darauf habe der Staatenbund eine umfassende Strategie verabschiedet, die über militärische Operationen hinausgehe.

„Wir haben Maßnahmen ergriffen, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken, indem wir nicht nur diese vereinte Streitkraft aufgebaut, sondern auch AES Television, AES Radio und AES Printmedien geschaffen haben“, sagte er und bezeichnete diese Plattformen als Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation und psychologischer Kriegsführung.

Die militärische Initiative folgt einer Reihe symbolischer und politischer Schritte, die die wachsende Autonomie des Staatenbundes unterstreichen. Anfang des Jahres präsentierte die AES eine neue Flagge, die die gemeinsame Identität des Staatenbundes und dessen Absicht symbolisiert, die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit jenseits des Einflusses des französischen Imperialismus und westlicher neoliberaler Strukturen neu zu definieren. Die führenden Köpfe des Staatenbundes kritisierten wiederholt frühere Militärpartnerschaften mit Frankreich und anderen westlichen Mächten und argumentierten, dass ausländische Interventionen keinen Frieden gebracht, sondern die nationale Souveränität untergraben hätten.

Der AES-Gipfel

In derselben Woche fand in Mali ein Gipfeltreffen der Sahel-Staaten-Allianz statt, das am Dienstag, dem 23. Dezember, endete. Im Rahmen des Gipfels wurde der burkinische Präsident, Hauptmann Ibrahim Traoré, zum neuen Vorsitzenden der Sahel-Staaten-Allianz ernannt. Im Anschluss an das Treffen kündigte die Allianz eine großangelegte Militäroperation an.

Anfang des Jahres führten die drei Länder außerdem einen gemeinsamen AES-Pass ein, ein wichtiger Schritt hin zu einer tieferen Integration. Dieser Schritt erfolgte, nachdem Burkina Faso, Mali und Niger formell aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) ausgetreten waren, einer Organisation, die sie nun offen als feindselig bezeichnen.

Die Aufstellung der vereinten Truppe erfolgt inmitten zunehmender regionaler Spannungen. Nigeria und die Elfenbeinküste, beide einflussreiche Mitglieder der ECOWAS, wurden von den Führern der AES und ihren Unterstützern für ihre als konterrevolutionär wahrgenommenen Positionen kritisiert. Im offiziellen und öffentlichen Diskurs innerhalb der Sahelzone werden diese Länder zunehmend als Akteure dargestellt, die versuchen, die radikalen politischen Umwälzungen in Bamako, Ouagadougou und Niamey einzudämmen oder rückgängig zu machen.

Klar ist, dass Burkina Faso, Mali und Niger einen neuen Weg beschreiten, der Machtverhältnisse, Bündnisse und Widerstand im Herzen Westafrikas neu definiert.

Quelle: Peoples Dispatch

Mit dem Begriff »Debanking« können in linken Kreisen viele bisher nichts anfangen. Das dürfte sich bald ändern, denn die einseitige Schließung von Konten durch Banken – das bedeutet der Begriff – wird offenbar immer mehr zum Instrument gegen Linke. Kurz vor Weihnachten erwischte es die Rote Hilfe, die älteste und mit rund 19.000 Mitgliedern größte linke Organisation des Landes. Innerhalb weniger Tage kündigten die genossenschaftliche GLS Bank und die Sparkasse Göttingen dem Verein, der von Repression betroffene Linke unterstützt, alle Konten, wie die Rote Hilfe am Dienstag mitteilte. Erst vor wenigen Wochen hatte die GLS bereits der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) alle Konten gekündigt.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/514638.trumps-willige-helfer-banken-k%C3%BCndigen-konten.html

Am Weihnachtstag 2025, während ein Großteil der Welt einen religiösen Feiertag beging, führten US-Kampfflugzeuge Luftangriffe im nigerianischen Bundesstaat Sokoto durch. Washington bezeichnete die Operation als präzise Anti-Terror-Mission gegen mit dem IS verbundene Kämpfer und als dringende Reaktion auf Angriffe auf christliche Gemeinden.

Diese Erklärung verschleiert die wahre politische Bedeutung der Angriffe. Weit entfernt von einer begrenzten Sicherheitsmaßnahme stellt die Bombardierung eine erneute Intervention des US-Imperialismus dar, die darauf abzielt, die Kontrolle über Westafrika wiederherzustellen – durch den Einsatz militärischer Gewalt, um Staaten zu disziplinieren, den Zugang zu Ressourcen zu sichern und die Ausbreitung antiimperialistischer Unabhängigkeitsbewegungen in der Sahelzone einzudämmen.

Nigeria, das bevölkerungsreichste Land und die größte Volkswirtschaft Afrikas, spielt bei diesem Vorhaben eine zentrale Rolle.

Terrorismusbekämpfung als Waffe des Imperialismus

Die US-Militäroperationen in Afrika werden routinemäßig als Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt. In der Praxis fungieren sie als Instrumente imperialistischer Herrschaft.

Nigerias Streitkräfte kämpfen seit Jahren gegen bewaffnete Gruppen im Nordwesten und Nordosten des Landes. Durch direkte Luftinterventionen präsentiert sich Washington als unverzichtbar für Nigerias innere Sicherheit. Diese Abhängigkeit wird anschließend in politischen Einfluss umgewandelt. Militärhilfe dient somit als Mittel, die Staatspolitik im Sinne der US-amerikanischen Macht und des westlichen Kapitals zu gestalten.

Sicherheitskooperation im Rahmen des Imperialismus ist niemals neutral. Sie bindet den Empfängerstaat enger an die militärischen Kommandostrukturen, Geheimdienstnetzwerke und strategischen Prioritäten der USA und schränkt dessen Handlungsfähigkeit ein.

Warum Sokoto wichtig ist

Der Ort der Angriffe ist kein Zufall. Der Bundesstaat Sokoto liegt nahe der Grenze Nigerias zu Niger, einem der drei Sahelstaaten – neben Mali und Burkina Faso –, deren Regierungen sich von der jahrzehntelangen militärischen Kontrolle der USA und Frankreichs lösen wollen.

Diese Staaten wiesen westliche Truppen aus, lehnten von außen gelenkte Aufstandsbekämpfungsprogramme ab und beanspruchten mehr Kontrolle über ihre eigenen Sicherheits- und Wirtschaftsentscheidungen. Dieser Prozess wird oft fälschlicherweise als „geopolitische Neuausrichtung“ bezeichnet. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Kampf um nationale Unabhängigkeit gegen imperialistische neokoloniale Herrschaft.

Aus der Sicht des US-Imperialismus stellt eine solche Unabhängigkeit eine Bedrohung dar, nicht aufgrund derjenigen Regierungen, mit denen sie zusammenarbeiten, sondern weil sie das vermeintliche Recht der westlichen Mächte in Frage gestellt haben, die Militär- und Wirtschaftspolitik in der gesamten Region zu diktieren.

Nigeria daran hindern, aus der Reihe zu fallen

Die US-Luftangriffe sind ein Zeichen dafür, dass Nigeria nicht denselben Weg einschlägt.

Nigeria hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China ausgebaut und Entwicklungsabkommen angestrebt, die die Abhängigkeit von westlichen Kreditgebern und Unternehmen verringern. Noch wichtiger ist jedoch, dass Nigerias Größe und regionales Gewicht bedeuten, dass jeder entscheidende Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit die imperialistische Kontrolle in Westafrika schwächen würde.

Durch die stärkere Verankerung im nigerianischen Sicherheitsapparat wollen die Vereinigten Staaten Nigeria fester an ein imperialistisches Bündnis binden. Die Sicherheitshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Die fortgesetzte Unterstützung der USA hängt von politischem Gehorsam und der fortgesetzten Offenheit gegenüber westlichem Kapital ab.

Dies ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Es ist der Einsatz militärischer Macht zur Durchsetzung einer Hierarchie.

Öl, Mineralien und die Ökonomie der Vorherrschaft

Nigeria bleibt aufgrund seiner Ressourcen von zentraler Bedeutung für imperialistische Interessen. Im Jahr 2023 generierten Öl- und Gasexporte Einnahmen von über 45 Milliarden US-Dollar. Die Vereinigten Staaten sind Nigerias größter Exportmarkt und nehmen jährlich Waren im Wert von über 6 Milliarden US-Dollar ab.

Im Imperialismus bedeutet „Stabilität“ die ungestörte Gewinnung von Öl und Mineralien, sichere Transportwege und eine politische Ordnung, die ausländische Konzernprofite schützt. Militärische Interventionen werden mit der Verhinderung von Chaos gerechtfertigt, erhalten aber in Wirklichkeit die Bedingungen aufrecht, unter denen der in Nigeria erwirtschaftete Reichtum an imperialistische Konzerne und Finanzinstitutionen abfließt.

Dieses Muster ist bekannt. Im gesamten globalen Süden wurden US-Militärstreitkräfte wiederholt eingesetzt, um günstige Bedingungen für Energieunternehmen, Bergbaufirmen und Banken zu sichern – während die lokale Bevölkerung verarmt und politisch eingeschränkt blieb.

Afrikanische Kritiker haben direkte Parallelen zur US-Politik gegenüber Venezuela gezogen, wo Sanktionen und Gewaltandrohungen als humanitäre Maßnahmen gerechtfertigt wurden, während gleichzeitig die Kontrolle über die Öleinnahmen angestrebt wurde.

Souveränität auf eine Formalität reduziert

Innerhalb Nigerias riefen die Angriffe der USA scharfe Kritik hervor.

Der Menschenrechtsanwalt Dele Farotimi bezeichnete die Operation als Verletzung der nigerianischen Souveränität und warf der herrschenden Elite Nigerias Komplizenschaft vor. US-Beamte behaupteten zunächst, die Angriffe seien „auf Ersuchen“ der nigerianischen Behörden durchgeführt worden; diese Formulierung wurde später in „in Abstimmung mit“ korrigiert.

Dieser Unterschied ist aufschlussreich. Wenn ausländische Kampfflugzeuge Ziele auf nigerianischem Boden angreifen und die Zustimmungsbedingungen bewusst vage bleiben, existiert Souveränität im Wesentlichen als juristische Form und nicht als materielle Realität.

Religion als Vorwand, nicht als Ursache

Die Trump-Regierung stellte die Angriffe als Verteidigung von Christen gegen IS-Kämpfer dar. Die Realität vor Ort zeichnet jedoch ein anderes Bild.

Bewaffnete Gruppen im Norden Nigerias haben Muslime und Christen gleichermaßen ins Visier genommen. Gemeinschaften aller Glaubensrichtungen leiden darunter. Die Gewalt wird durch Armut, Vertreibung, Landkonflikte, kriminelle Netzwerke und jahrzehntelanges Staatsversagen angeheizt – Zustände, die in Unterentwicklung wurzeln, welche durch imperialistische Ausbeutung und politische Einmischung geprägt wurde.

Die Reduzierung dieser Krise auf eine religiöse Erzählung dient der US-Innenpolitik und verschleiert die sozialen Ursachen der Gewalt. Sie liefert zudem eine moralische Rechtfertigung für die Ausweitung der US-Militäroperationen, ohne die materiellen Bedingungen anzugehen, die die Instabilität befeuern.

Nigeria als imperialistischer Stellvertreter

Über Nigeria selbst hinaus existiert ein umfassenderes imperialistisches Kalkül.

Der US-Imperialismus stützt sich seit Langem auf regionale Stellvertreterstaaten – Staaten, die stark genug sind, um lokal Macht auszuüben, aber abhängig genug, um untergeordnet zu bleiben. Die Luftangriffe auf Sokoto deuten auf erneute Bemühungen hin, Nigeria in diese Rolle zu drängen: als regionaler Vollstrecker, der die Ausbreitung antiimperialistischer Unabhängigkeitsbewegungen in der Sahelzone eindämmen soll.

Im Rahmen dieser Vereinbarung muss Nigeria formell keinen Krieg führen. Seine Rolle besteht darin, US-Truppen zu beherbergen, Operationen zu koordinieren und afrikanischen politischen Schutz für Interventionen zu bieten, die andernorts geplant sind.

Imperialismus versus Unabhängigkeit

Die Luftangriffe am Weihnachtstag sind kein Einzelfall. Sie sind Teil eines umfassenderen Vorhabens des US-Imperialismus, den Verlust seiner Kontrolle über Afrika aufzuhalten.

Da immer mehr Staaten nach Jahrzehnten neokolonialer Herrschaft ihre Souveränität zurückgewinnen wollen, reagiert der Imperialismus nicht mit Entwicklung oder Demokratie, sondern mit Zwang. Terrorismusbekämpfung wird zur Rechtfertigung. Sicherheitskooperation zum Mechanismus. Unabhängigkeit zur Bedrohung.

Was sich in Nigeria abspielt, ist kein Wettstreit zwischen abstrakten „Weltmächten“. Es ist ein Kampf zwischen Imperialismus und dem Recht unterdrückter Nationen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen.

Das ist die wahre Bedeutung der US-Luftangriffe – und das steht für Westafrika auf dem Spiel.

Quelle:
https://www.struggle-la-lucha.org/2025/12/26/u-s-christmas-bombing-of-nigeria-to-reassert-control-in-west-africa/

Die Wahrheit über diese Farce ist, dass weder Musk noch Breton, weder die USA noch die EU, Vorbilder für freie Meinungsäußerung sind. US-Oligarchen beherrschen soziale Medien wie persönliche Tyranneien. Sie fördern und unterdrücken Meinungen nach Belieben. Sie versuchen, den öffentlichen Diskurs im In- und Ausland in ihrem Interesse zu lenken, genau wie die Tycoons der traditionellen Medien.

Äußerungen über den Völkermord in Israel werden zensiert, während die Feeds der Nutzer künstlich mit Hass und Lügen überschwemmt werden. Es findet eine rasante Konzentration von Eigentumsrechten statt, mit Übernahmen unabhängiger Plattformen, um Kritik an Israel zu unterdrücken und das wachsende Bewusstsein junger Menschen zu hegen.

Die EU befindet sich derweil inmitten eines autoritären Machtgriffs mit ihrer Desinformationspolitik, die bereits zur politischen Repression eingesetzt wird und deren Anwendung noch zunehmen dürfte. Ziel der EU-Politik ist es, US-amerikanische Technologieunternehmen zu Komplizen ihres eigenen Programms politischer Zensur zu machen.

Bretons Briefe an US-amerikanische soziale Medien im Jahr 2023 (siehe Bild) zielten darauf ab, Palästinenser, die den an ihnen verübten Völkermord dokumentierten, als „Desinformation“ abzutun. Wer dieses entsetzliche Vorgehen nicht unterstützte, so die Argumentation, warum verteidigte man dann Elon Musk?!

Die US-Sanktionen sind kein Scherz. Die USA haben brutale Finanzsanktionen gegen einen UN-Sonderberichterstatter und mehrere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt und sie damit wirtschaftlich abgeschnitten – alles, um den Schurkenstaat Israel zu verteidigen. Die EU hat nichts unternommen, um sie oder die angegriffenen internationalen Institutionen zu schützen. Bemerkenswerterweise sind die gestrigen Sanktionen gegen Breton und seine Mitstreiter keine Finanzsanktionen. Sie beschränken sich auf ein Einreiseverbot in die USA.

Doch das gesamte EU-Establishment – ​​das letzte Woche noch die Verhängung lähmender EU-Finanzsanktionen gegen weitere europäische Bürger wegen angeblicher „Desinformation“ feierte – gibt sich nun mit leeren Phrasen über Meinungsfreiheit und „McCarthyismus“ zufrieden. Wir müssen diese Inszenierung nicht ernst nehmen. Beide Seiten nutzen dieses Podium, um ihre Kontrolle auszuweiten und interne Opposition zu unterdrücken.

Soziale Medien sollten weder Oligarchen noch Regierungen gehören oder von ihnen kontrolliert werden. Wir brauchen ein genossenschaftliches Modell für Eigentum und unabhängige, demokratische Steuerung von Online-Medien. Alles andere überlässt ein mächtiges Instrument der sozialen Kontrolle denjenigen, die am wenigsten dafür geeignet sind.

Clare Daly auf X

Hintergrund:
Die US-Regierung hat am Dienstag erklärt, dass sie den ehem. EU-Kommissar Thierry Breton und weitere EU-Staatsangehörige im Zusammenhang eines Sanktionspakets, das sich gegen die von ihr als digitale Zensur bezeichnete Vorgehensweise richtet, ausweisen will.

Der Bericht von https://liber-net.org, verfasst von Andrew Lowenthal und einem Team aus deutschen Rechercheuren, kartiert erstmals systematisch das ausufernde Netzwerk der Online-Zensur in Deutschland. Mit über 300 dokumentierten Organisationen – von staatlichen Behörden über NGOs, Stiftungen, Universitäten bis hin zu Plattformen – wird ein „Censorship-Industrial Complex“ nachgewiesen, der weit über frühere Enthüllungen (z. B. Twitter Files) hinausgeht.

Der Bericht entstand in Anlehnung an frühere Karten des US-Zensurnetzwerkes und basiert auf sechs Monaten Recherche. Er enthält eine öffentlich zugängliche, durchsuchbare Datenbank sowie Infografiken und Finanzierungsanalysen.

hier weiterlesen:
https://linkezeitung.de/2025/12/25/das-zensurnetzwerk-regulierung-und-repression-im-heutigen-deutschland/

hier zum Videokanal von Fidias Panayiotou: LINK

Der grundlegende Konflikt

Viele westliche Kommentatoren bringen gerne die einfache Aussage vor:
„Chinesische Studenten treten der Kommunistischen Partei bei, weil sie einer Gehirnwäsche unterzogen werden.“

Es klingt einfach. Es erklärt aber auch gar nichts.

Sie ignorieren eine grundlegende Tatsache: Unter chinesischen Universitätsstudenten ist der Anteil derer, die der Kommunistischen Partei beitreten wollen, deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung, und der Wettbewerb ist enorm. In manchen Studiengängen werden weniger als zehn Prozent der Bewerber tatsächlich vollwertige Parteimitglieder.

Diese Studenten stehen tatsächlich Schlange, um der Partei beizutreten. Einige Studentenvertreter befürchten sogar, dass ihre Chancen auf ein Masterstudium oder bestimmte Jobs ohne Parteimitgliedschaft sinken werden.

Als Parteimitglied wird es Ihnen später bei der Jobsuche leichter fallen, Vertrauen zu gewinnen und Verantwortung zu übernehmen, denn das Durchlaufen all dieser Schritte beweist, dass Sie zuverlässig und vertrauenswürdig sind.

Wie schwierig ist der Beitritt wirklich?

Menschen außerhalb Chinas unterschätzen oft, wie strukturiert der Prozess ist. Auf dem Campus ist der Beitritt zur Kommunistischen Partei kein Formular, das man ausfüllt und dann vergisst. Es handelt sich vielmehr um einen mehrjährigen Auswahlprozess.

Die meisten Universitäten folgen solchen Schritten.

Erster Schritt: Antrag einreichen

Jeder kann ein Bewerbungsschreiben verfassen. Viele tun das. Doch die Bewerbung ist keine Eintrittskarte in die Partei. Sie ist lediglich der Ausgangspunkt.

Sobald du deine Bewerbung einreichst, werden dein Berater und der Parteiverband dich monatelang unauffällig beobachten. Sie achten auf deine schulischen Leistungen, dein Verhalten und dein soziales Engagement.

Zweiter Schritt: Werden Sie ein „aktiver Bewerber“

Um offiziell als „aktiver Bewerber“ (积极分子) gelistet zu werden, benötigt man in der Regel Empfehlungen von Lehrern und Mitschülern, eine vertrauenswürdige Referenz und wird anhand der Noten, des Verhaltens und der Rolle im Studentenleben beurteilt.

Viele Universitäten geben offen zu: Die Zahl der aktiven Bewerber ist auf etwa 10 bis 20 Prozent des Jahrgangs begrenzt.

Das ist der erste wirkliche Filter. Die meisten Menschen passieren diese Grenze nie.

Driiter Schritt: Partyschultraining

Wer ausgewählt wird, nimmt an einer Parteischulung teil. Es handelt sich um einen kurzen, aber systematischen Kurs.

Die Inhalte umfassen typischerweise die Parteigeschichte, die Regierungsphilosophie, die Staatsstruktur, die nationale Entwicklungsstrategie sowie Fallstudien zu Reformen und Kampagnen. Ziel ist es, zu erklären, wie das Land tatsächlich regiert wird, und nicht nur Parolen zu verbreiten.

Die Ausbildung endet mit Prüfungen oder schriftlichen Leistungsnachweisen. Nur wer besteht, kommt weiter.

Vierter Schritt: „Entwicklungsziel“

Als nächstes werden Sie möglicherweise als „Entwicklungsziel“ (发展对象) eingestuft. Ab diesem Zeitpunkt beginnt das eigentliche Auswahlverfahren.

Sie durchlaufen eine grundlegende politische Überprüfung, die unter anderem Ihre familiäre Vorgeschichte und etwaige Vorstrafen umfassen kann. Ihre Lehrer und die jeweilige Ortsgruppe bewerten Ihr soziales Engagement, Ihre tatsächlichen Pflichten im Unterricht oder in AGs sowie Ihre Bereitschaft, auch weniger attraktive Aufgaben zu übernehmen.

Hier geht es nicht um eine „rote Familienzugehörigkeit“. Es geht darum, ob man zuverlässig, diszipliniert und bereit ist, sich mit öffentlichen Angelegenheiten zu befassen.

Die Schüler, die nie erscheinen, nie helfen, nie Verantwortung übernehmen, kommen normalerweise nicht so weit.

Fünfter Schritt: Probezeit-Parteimitglied

Wenn der Ortsverband zustimmt, findet eine Parteiversammlung mit anschließender Abstimmung statt. Sie benötigen mehr als die Hälfte der Stimmen. Das ist keine bloße Formalität. Sollten Sie eindeutig negative Einträge in Ihrer Akte haben, wird dies ans Licht kommen, und Sie werden höchstwahrscheinlich scheitern.

Wenn Sie bestehen, werden Sie für etwa ein Jahr zum Probemitglied der Partei ernannt. Während dieses Jahres wird Ihre Leistung kontinuierlich überwacht.

Sechster Schritt: Vollmitglied der Partei

Nach Ablauf der Probezeit reichen Sie einen weiteren Bericht über Ihre Gedanken und Ihre Leistung ein. Die Abteilung berät und stimmt erneut ab.

Wenn Sie bestehen, werden Sie vollwertiges Mitglied. Wenn Sie nicht bestehen, kann Ihre Probezeit verlängert oder Ihnen die Mitgliedschaft verweigert werden.

Es handelt sich um einen ein- bis dreijährigen Prozess der Auswahl, Beobachtung und Erprobung.

Warum wollen Studierende beitreten?

Westliche Medien neigen dazu, eine einzige Verschwörungstheorie zu präsentieren. Die Realität ist komplexer und bodenständiger.

Vertrauen in die Zukunft des Landes

Wer kein Vertrauen in die Zukunft seines Landes hat, wird nicht zwei oder drei Jahre an der Universität verbringen und einen langwierigen Prozess durchlaufen, um der Regierungspartei beizutreten. Das ist doch logisch.

Für viele Studenten ist der Beitritt zur Partei ein Bekenntnis dazu, in welche Richtung sich dieses Land ihrer Meinung nach entwickelt.

Wie das System funktioniert

In China ist die Partei nicht nur eine Wahlkampfmaschine. Sie ist der Kern des politischen und Regierungssystems.

Für Studierende ist der Beitritt zur Partei eine Möglichkeit, sich diesem System anzunähern. Nicht nur, um „einen Job im Staatsdienst zu bekommen“, sondern um zu verstehen, wie Politik gestaltet, Entscheidungen umgesetzt und soziale Steuerung tatsächlich funktioniert.

Professionelle Vorteile
Nein, die Parteimitgliedschaft macht einen nicht auf magische Weise zu einem „Offiziellen“. In vielen Bereichen dient sie jedoch als Signal für Glaubwürdigkeit.

In großen staatlichen Unternehmen, Forschungsinstituten, Schulen, einigen Krankenhäusern und bestimmten privaten Unternehmen, die eng mit dem Staat zusammenarbeiten, signalisiert die Parteizugehörigkeit der Personalabteilung: Diese Person hat eine saubere Weste, kann sich an Regeln halten und genießt das Vertrauen einer formalen Organisation.

Eine Beförderung ist zwar keine Garantie, aber es hilft.

Ein Gefühl des öffentlichen Dienstes

Schaut man sich die Mitglieder der Studentenpartei genauer an, fällt ein Muster auf: Sie organisieren Aktivitäten, kümmern sich um die Campuslogistik, engagieren sich in Freiwilligenprogrammen, helfen bei Problemen im Wohnheim oder unterstützen die Dozenten.

Sie reden nicht nur davon, „dem Volk zu dienen“. Sie sind die Ersten, die kommen, und die Letzten, die gehen.

Viertens: Was ändert sich nach ihrem Beitritt?

Der Beitritt ist nicht das Ende. Er ist die Eintrittskarte.

Regelmäßige Gedankenberichte

Die Mitglieder verfassen regelmäßig „Gedankenberichte“, um darüber nachzudenken, was sie tun, welche Probleme sie sehen und welche Verantwortung sie ihrer Meinung nach übernehmen sollten.

Es handelt sich um ein Training in politischer und sozialer Selbstreflexion. Ziel ist es, Sie dazu zu zwingen, im Sinne des Gemeinwohls und nicht nur des persönlichen Gewinns zu denken.

Organisationsleben
Die Parteigliederungen halten regelmäßig Treffen zum Studium und zur Diskussion ab. Die Mitglieder erörtern aktuelle Ereignisse, politische Richtlinien, Fälle der Parteiführung und manchmal auch lokale Angelegenheiten auf dem Campus.

Die Teilnahme ist verpflichtend. Dies ist Teil der Disziplinarmaßnahmen.

Mehr Verpflichtungen, nicht weniger

Von den Parteimitgliedern wird erwartet, dass sie sich in Hochschulangelegenheiten, im öffentlichen Dienst und bei schwierigen Aufgaben engagieren. Wenn etwas schiefgeht, wird sich der Ortsverband zuerst an die Mitglieder wenden und fragen: Wo wart ihr, was habt ihr getan?

Sie bekommen mehr Arbeit und werden stärker kontrolliert, nicht weniger.

Saubere Akte

Schweres Fehlverhalten kann zu parteiinternen Disziplinarmaßnahmen führen, bis hin zum Ausschluss aus der Partei.

Betrug bei Prüfungen, akademischer Betrug, kriminelles Verhalten oder wiederholte Disziplinarprobleme können allesamt Konsequenzen auf Parteiebene haben.

Eine Mitgliedschaft bringt Vorteile mit sich, verpflichtet aber auch zu höheren Standards.

Fünftens: Worin unterscheidet sich dies vom Beitritt zu einer Partei in den Vereinigten Staaten?

Hier beginnt in der Regel das Missverständnis.

In China ist die Kommunistische Partei ein Regierungsapparat und ein Organisationsnetzwerk. In den USA sind die Demokratische und die Republikanische Partei in erster Linie Wahlkampfmaschinen und Netzwerke zur Mittelbeschaffung.

Dieser Unterschied verändert alles, was mit „einer Partei beitreten“ zu tun hat.

Eintrittsbarriere

In China ist die Parteimitgliedschaft selektiv. Nur ein kleiner Teil der Universitätsstudenten wird jemals vollwertiges Mitglied. Es braucht Jahre, Ausbildung, Überprüfung und Stimmen.

In den USA bedeutet „einer Partei beitreten“ oft einfach nur, sich bei der Wahlregistrierung als Demokrat oder Republikaner anzumelden. Es gibt keine Schulung, keine Überprüfung, keine wirkliche Auswahl. Jeder kann das Kästchen ankreuzen.

Rolle im Alltag

In China existieren Parteigliederungen in Betrieben, Universitäten, Wohngebieten und staatlichen Institutionen. Sie kümmern sich um die interne Verwaltung, politische Studien und manchmal auch um die Beilegung von Konflikten.

In den USA haben Parteien keinen Einfluss auf die Unternehmenskultur. Es gibt keine „Demokratische Parteizelle“ in Ihrem Unternehmen, die wöchentliche Treffen organisiert. Parteien tauchen nur während Wahlkämpfen und Spendenkampagnen auf und ziehen sich danach wieder zurück.

Verpflichtungen versus Markenbildung

In China bedeutet Parteimitgliedschaft, dass man sich an die Parteidisziplin halten, an Sitzungen teilnehmen, Berichte verfassen und interne Kontrolle akzeptieren muss.

In den USA ist die Parteimitgliedschaft größtenteils nur ein Etikett. Man kann sich als Demokrat registrieren lassen und dann nie an einer Versammlung teilnehmen, nie ein Dokument lesen oder sich an Parteiarbeit beteiligen. Niemand schließt einen deswegen aus.

Funktion im System
Die Kommunistische Partei Chinas bildet den Kern der Staatsmacht. Die Mitgliedschaft beinhaltet unter anderem die Integration in die Regierungsstruktur des Staates.

Die US-Parteien sind Instrumente, um innerhalb eines bereits bestehenden Systems um Macht zu konkurrieren. Sie bilden selbst keine permanente Verwaltungshierarchie, die Schulen, Fabriken und Gemeinden leitet.

Wenn westliche Kommentatoren also sagen „Menschen treten in China der Partei bei“ und dies mit „Demokrat oder Republikaner sein“ vergleichen, vergleichen sie zwei völlig unterschiedliche Dinge.

Die eine ist eine Regierungsstruktur, die reale Ressourcen und Verantwortlichkeiten kontrolliert. Die andere ist eine Kampagnenstruktur, die hauptsächlich während Wahlzyklen und in medialen Darstellungen existiert.

Sechstens: Warum westliche Medien dies falsch interpretieren

Westliche Medien begehen immer wieder denselben Kategorienfehler: Sie behandeln die Kommunistische Partei, als wäre sie einfach eine weitere westliche Partei mit chinesischer Dekoration.

In den USA sind Parteien kurzfristige politische Instrumente. Sie existieren, um Wahlen zu gewinnen, Narrative zu prägen und Spenden zu sichern. Die Mitgliedschaft ist oberflächlich und transaktionsorientiert.

In China bildet die Partei das organisatorische Rückgrat des Staates. Sie ist in Ministerien, Unternehmen, Schulen und Gemeinden verankert. Es geht weniger um Parolen als vielmehr um die alltägliche Regierungsführung und die Kontrolle von Ressourcen.

Siebtens: Schlussfolgerung

Chinesische Universitätsstudenten treten der Kommunistischen Partei nicht zufällig bei. Es ist ein langer Prozess, der Disziplin, Leistung und die Übereinstimmung mit der politischen Ausrichtung des Landes prüft. Er bringt echte Verantwortung und einige echte Vorteile mit sich, insbesondere in staatsnahen Institutionen.

Prof. Wang Wen erörtert Chinas Strategie der De-Amerikanisierung, die davon ausgeht, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und China verbessern werden, wenn eine gewisse Distanz zwischen beiden Ländern besteht. Prof. Wang Wen ist Dekan und Professor am Chongyang Institute for Financial Studies der Renmin-Universität von China (RDCY). Außerdem ist er stellvertretender Dekan der Silk Road School, Distinguished Professor, Exekutivdirektor des China-US People-to-People Exchange Research Center an der Renmin-Universität von China. Er arbeitet als Generalsekretär des Green Finance Committee der China Society for Finance and Banking, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Financial Research Center des Beraterbüros des Staatsrats der Volksrepublik China und lehrt zudem als Gastprofessor an mehr als zehn Universitäten weltweit.

Mutmacher

• https://www.unsere-zeit.de/mutmacher-3-4810324/

Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg

• https://www.unsere-zeit.de/iran-nach-dem-zwoelf-tage-krieg-2-4810358/

Nein, die »Goldene Flotte« der US-Marine, die Donald Trump in der Nacht zum Dienstag in seinem Goldpalast Mar-a-Lago vorstellte und ihr seinen Namen verlieh, sei nicht gegen China gerichtet. Trump erklärte den fragenden Journalisten: »Das ist nicht wegen China – wir verstehen uns sehr gut mit China.« Das ist Show und zugleich mehr. Denn das gute Verständnis scheint nach seinem Einknicken bei der Vereinbarung mit Xi Jinping über Zölle, seltene Erden und Sojabohnen am 30. Oktober erzwungen, aber die beiden wollen sich ja demnächst wechselseitig besuchen. Das wäre für den Frieden gut, und so werden aus Washington demnächst gewaltige Charmeoffensiven starten.

Wären da nicht Auftritte wie der am Montag, die ihrer Substanz nach aufs Gegenteil der Rhetorik hinauslaufen. Trump tut alles, damit die USA wieder einen »großen Knüppel« in die Hände bekommen.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/514579.gro%C3%9Fer-kn%C3%BCppel.html

https://en.people.cn/n3/2025/1222/c90000-20405059.html

Die Eskalation der US-amerikanischen Maßnahmen gegen Venezuela hat in der internationalen Gemeinschaft breite Besorgnis ausgelöst. Am 20. Dezember beschlagnahmten die USA einen zweiten Öltanker vor der Küste Venezuelas. Am selben Tag warnte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva: „Eine bewaffnete Intervention in Venezuela wäre eine humanitäre Katastrophe für den Kontinent und ein gefährlicher Präzedenzfall für die Welt.“ Zuvor hatten US-Verbündete wie Großbritannien, Frankreich und die Niederlande Berichten zufolge den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA in Bezug auf die Region ausgesetzt oder eingeschränkt. Die internationale Reaktion zeigt deutlich, dass die US-amerikanischen Aktionen keine Unterstützung finden; vielmehr stellen sie die USA in Konflikt mit globalen moralischen Standards.

Öl ist die Lebensader der venezolanischen Wirtschaft, mit einer Produktion von rund einer Million Barrel pro Tag. Die US-Blockade hat zu einem drastischen Rückgang der venezolanischen Ölexporte geführt; viele mit Rohöl beladene Tanker sitzen in venezolanischen Gewässern fest und können nicht auslaufen. Diese Blockade, die die wirtschaftliche Lebensader des Landes trifft, wird verheerende Folgen für das Leben der Venezolaner haben. Die venezolanische Regierung hat bereits signalisiert, dass sie angesichts der drohenden „Aggression“ der USA bereit ist, den Ausnahmezustand auszurufen, was auf eine weitere Eskalation der Situation hindeutet. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sowie des Konflikts zwischen Israel und Palästina wächst die Sorge, dass sich in der Karibik ein neuer Sturm zusammenbraut.

Ein Blick auf die Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika offenbart die negativen Folgen der Monroe-Doktrin. Von der Auslösung des Mexikanisch-Amerikanischen Krieges und des Spanisch-Amerikanischen Krieges über die direkte Besetzung Kubas, die Verhängung eines langfristigen Embargos und die Kontrolle über den Panamakanal bis hin zur Anstiftung von Stellvertreterrebellionen zum Sturz der legitimen Regierungen Guatemalas und Chiles und dem Einsatz von Truppen zur „Gefangennahme“ des panamaischen Staatsoberhaupts – die USA beuteten die Bodenschätze Lateinamerikas aus und strebten nach Profiten. Dies hatte katastrophale Folgen für die Region und verletzte die grundlegenden Menschenrechte der lateinamerikanischen Bevölkerung, darunter ihr Recht auf Überleben und Entwicklung, massiv. Die lateinamerikanischen Länder sind sich der US-Einmischung in ihre Souveränität und Unabhängigkeit seit Langem bewusst und zutiefst unzufrieden damit. Je stärker die USA sie unterdrücken, desto größer wird ihre Feindseligkeit gegenüber den USA. Die Entfremdung zwischen den USA und Lateinamerika wird sich in Zukunft weiter beschleunigen, vertiefen und ausweiten.

Das Recht auf Entwicklung ist ein jedem Volk innewohnendes Recht. Venezuela hat das Recht, seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit seinen Partnern anzustreben. Dies ist ein Konsens, der von den Ländern des Globalen Südens geteilt wird.

Als Venezuela eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragte, bekundeten viele lateinamerikanische Länder ihre Unterstützung. Brasilien bot sogar an, zwischen den USA und Venezuela zu vermitteln. Es ist offensichtlich, dass die internationale Gemeinschaft Venezuelas Position im Hinblick auf die Wahrung seiner legitimen Rechte und Interessen grundsätzlich versteht und unterstützt, gleichzeitig aber verhindern will, dass die USA einen schädlichen Präzedenzfall schaffen. Ein solcher Präzedenzfall würde einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen; die Auslandsvermögen eines jeden Landes könnten durch den Missbrauch nationalen Rechts durch die USA gefährdet werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich daher weiterhin gemeinsam für Multilateralismus, internationale Fairness und Gerechtigkeit einsetzen und Venezuelas Bemühungen um die Wahrung seiner nationalen Souveränität und territorialen Integrität unterstützen.

Aktuell priorisieren die lateinamerikanischen Länder Wirtschaftswachstum, soziale Stabilität und die Verbesserung des Wohlergehens ihrer Bürger. 2014 wurde Lateinamerika und die Karibik zur Friedenszone erklärt. Sollten die USA militärisch gegen Venezuela vorgehen, würde dies die hehren Bestrebungen der Bevölkerung in der Region untergraben. Wenn die USA weiterhin Spannungen schüren, sich in Wahlen anderer Länder einmischen und sogar die größte Militärpräsenz seit Jahrzehnten in der südlichen Karibik stationieren, wird dies lediglich das Entwicklungstempo der Länder in der Region bremsen und zu wirtschaftlichem Rückschritt führen. Wie kann eine Hemisphäre, die von Wirtschaftskrisen, inneren Unruhen und sogar Krieg geplagt ist, zu einem stabilen Einflussbereich für die USA werden? Die massive humanitäre Krise, die weit verbreiteten Migrationswellen und die organisierte Kriminalität, die aus dem Verlust effektiver staatlicher Kontrolle resultieren, werden unweigerlich auch Auswirkungen auf die USA selbst haben.

Militärische Interventionen führen oft zu weiteren Problemen. Der unkontrollierte Zustrom von Migranten, das Wachstum transnationaler krimineller Netzwerke und die zunehmende antiamerikanische Stimmung in der Region zehren an den diplomatischen Ressourcen und der strategischen Glaubwürdigkeit der USA. Dieses Bewusstsein wächst auch in den USA.

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Quinnipiac-Umfrage lehnen 63 Prozent der befragten US-Amerikaner ein militärisches Vorgehen gegen Venezuela ab, lediglich 25 Prozent befürworten es. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie stellt die westliche Hemisphäre in den Mittelpunkt der US-Interessen. Es ist jedoch offensichtlich, dass ein Lateinamerika, das sich von den USA entfremdet fühlt oder ihnen gar feindselig gesinnt ist, die Attraktivität und den Einfluss der USA in der Region schwächen wird. Der US-Einfluss in Lateinamerika sollte nicht auf Gewaltanwendung beruhen, sondern auf gegenseitigem Respekt und einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit.

Anfang des 19. Jahrhunderts unterstützten die USA den Widerstand der lateinamerikanischen Länder gegen die europäischen Kolonialmächte und genossen daher damals in der lateinamerikanischen Bevölkerung ein gewisses Wohlwollen gegenüber den USA. Mit ihrem Aufstieg zur Weltmacht entwickelten sich die USA jedoch zu einem wesentlichen externen Faktor für Instabilität und Unterentwicklung in Lateinamerika. Die USA stehen nun vor einer weiteren wichtigen strategischen Entscheidung. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass „eine gerechte Sache breite Unterstützung findet, während eine ungerechte kaum Anklang findet“. Nur gegenseitiger Respekt und Gleichberechtigung können dauerhaften Frieden und Entwicklung schaffen, die mit den gemeinsamen Interessen aller Länder, einschließlich des langfristigen Wohlergehens der US-Bevölkerung, im Einklang stehen.