Während München unter einem Schuldenberg erstickt, leistet sich die Stadt einen grünen Luxus der besonderen Art: Für bis zu 95.000 Euro pro Stück sollen 150 neue Bäume in der Innenstadt gepflanzt werden. Ein Prestigeprojekt der Grünen, das in Zeiten knapper Kassen wie blanker Hohn wirkt.

Bayerns Hauptstadt steckt tief in der Krise. Für den Haushalt 2026 mussten bereits 2,6 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, denn die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein. Schätzungen gehen davon aus, dass die Gesamtverschuldung bis 2029 auf bis zu 14 Milliarden Euro steigen könnte. Trotz Rekordschulden, maroder Schulen, Brücken und Straßen hat der Bauausschuss im Stadtrat ein grünes Prestigeprojekt beschlossen: 150 neue „klimaresistente Bäume“ sollen in der Innenstadt gepflanzt werden, wie die Stadt mitteilt. So soll die Münchner Altstadt grüner und in den heißen Sommermonaten kühler werden.

Kosten pro Baum? Bis zu 95.000 Euro – in der günstigsten Kategorie. Für alle zusammen könnten schnell 14 Millionen Euro zusammenkommen. Dabei kostet der Baum selbst nur einen Bruchteil. Die hohen Kosten entstehen vor allem durch die Planung und das Graben der sehr großen Baugruben, das Umverlegen zahlreicher Kabel, Kanalrohre und Versorgungsleitungen sowie den Überfahrungsschutz für die Wurzeln aufgrund des hohen Lieferverkehrs in der Fußgängerzone.

„Neue, klimaresistente Bäume an intensiv genutzten und bisher versiegelten Orten sind eine große Herausforderung“, erklärte Baureferentin Jeanne-Marie Ehbauer. Jeder neue Baum brauche genug Platz im Untergrund, um kräftige Wurzeln auszubilden.

Für die Grünen und ihren designierten (Amtsantritt 4. Mai) Oberbürgermeister Dominik Krause (35) scheinen die immensen Kosten kein Problem darzustellen.

„Es muss unser Ziel sein, dass die 28 Millionen Menschen, die jedes Jahr in die Fußgängerzone kommen, dies auch bei hochsommerlichen Temperaturen gerne und gut tun können“, so Krause. Mehr Grün durch mehr Bäume an geeigneten Stellen sei dafür die „effektivste Antwort“.

Der Bauausschuss hat das Vorhaben gerade erst durchgewinkt: Die ersten sechs Bäume sollen bereits im Herbst 2026 in der Sendlinger Straße gepflanzt werden, weitere folgen schrittweise.

Die Finanzierung der Baumpflanzungen erfolgt nach Angaben der Stadt durch die Rückführung von Fördermitteln in die Baumpflanzpauschale des städtischen Haushalts. Die KfW-Förderbank und die Regierung von Oberbayern haben für das Projekt bereits Fördergelder in Aussicht gestellt. Und über die Spendenaktion „Schatten spenden“, bei der rund 170.000 Euro für die Baumpflanzungen zusammengekommen sind – die reichen aber gerade mal für zwei Bäume.

Kritik kommt nicht nur aus der Bevölkerung. Die CSU im Stadtrat hat dem Beschluss nicht zugestimmt. „Wir müssen in Zeiten knapper Kassen sehr genau hinschauen“, betont Stadtrat Alexander Reissl und fordert von der Stadtverwaltung „mehr Augenmaß und wirtschaftlich tragfähige Lösungen“.

Das Projekt ist das perfekte Symbol für grüne Politik: große Gesten, viel Blabla, aber fernab der Realität der Steuerzahler. Während die Stadt hoch verschuldet ist, pflanzt sie Luxus-Bäume und verprasst 14 Millionen Euro für mehr Schatten. Aber immerhin kann sich der neue OB Krause damit als Klimaretter feiern lassen – die Rechnung zahlen natürlich die Bürger.

Die deutsche Bundesregierung hat die Entlastung zur Abfederung der Spritpreis-Explosionen teilweise auf Arbeitgeber abgewälzt: Die dürfen Angestellten bis zu 1.000 Euro Prämie steuer- und abgabenfrei zahlen. Doch das Geld müssen die zunehmend strauchelnden Unternehmen erst einmal haben. Viele Arbeitnehmer dürften also in die Röhre schauen. Bei den Beamten weckt die Prämie dafür bereits Begehrlichkeiten: Sie wollen abkassieren – und den Steuerzahlern somit noch mehr auf der Tasche liegen.

Neben einer auf nur zwei Monate begrenzten Reduzierung der Energiesteuer auf Sprit hat die Regierung beschlossen, die Entlastung auf Arbeitgeber umzuwälzen: „Die Regierungskoalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen“, kündigte man auf der Website des Finanzministeriums stolz an. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht. Dabei sollten „steuerliche Mindereinnahmen“ mindestens teilweise schon durch satte Mehreinnahmen durch explodierte Spritpreise und die hohen Abgaben darauf ausgeglichen worden sein…

Viele Firmen können die Entlastung ihrer Mitarbeiter im deindustrialisierten Deutschland natürlich nicht schultern. Egal: Zumindest Beamte wollen jetzt fett profitieren! Wie die „Bild“ berichtet, fordert der Beamtenbund-Chef Volker Geyer, dass der „Arbeitgeber Staat“ bei den Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion erfüllen müsse. „Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.“ Bund, Länder und Kommunen müssten den Bonus seiner Ansicht nach rasch einführen – und zwar als Zusatzleistung, die nicht mit Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet wird. 

Rund ein Drittel der 5,4 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst sind bei den Kommunen angestellt, die Hälfte bei den Ländern und jeder Zehnte beim Bund. Die Prämie wird also Länder und Kommunen (und somit die Steuerzahler) massiv belasten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes konstatierte bereits: „Ohne Kompensation können wir uns das nicht leisten.“ 

Bislang ist unklar, ob sich – wie bei der Inflationsprämie von 2022 – auch die Minister wieder bedienen. Am Montag soll aus Unionskreisen gemeldet worden sein, dass man wohl besser verzichte. Doch ob die Sozialisten der SPD das auch so sehen werden?

Seit Montag, dem 13. April 2026, muss sich der 33-jährige Kayahan Ö. (deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft) vor dem Landgericht Bremen wegen heimtückischen Mordes verantworten. Er soll im Oktober 2025 seine ehemalige Lebensgefährtin Anna R. (30) auf offener Straße brutal erstochen haben – vor den Augen ihrer Kinder.

Nach Angaben der Polizei verließ Anna R. am 19. Oktober 2025 gegen 12:57 Uhr mit ihrer 2-jährigen Tochter und ihrem 12-jährigen Sohn die Wohnung in der Agnes-Heineken-Straße im Bremer Stadtteil Kattenturm (Obervieland). Sie wollte zum nahegelegenen Spielplatz, dort war sie mit einer Freundin verabredet. Die ältere Tochter blieb zu Hause.

Laut Anklage hat der Ex-Partner der Frau vor dem Wohnhaus in seinem Fahrzeug gelauert. Maskiert mit einem schwarzen Schlauchschal habe er sich ihr in schnellem Tempo von hinten genähert, Anna R. zu Boden gestoßen und dann achtmal mit einem Messer auf sie eingestochen – in Kopf, Hals und Oberkörper. „Sie blutete aus Mund und Hals, wir konnten keine Vitalfunktionen mehr bei ihr feststellen“, berichtete eine Polizistin, die mit dem Streifenwagen als Erstes vor Ort war, vor Gericht. Die Einsatzkräfte versuchten vergeblich, das Leben der Frau zu retten. Die junge Mutter verblutete noch am Tatort.

Ihr 12-jähriger Sohn versuchte zu fliehen und wurde dabei vom Täter mit einem Stich in den Rücken verletzt. Die 2-jährige Tochter blieb unverletzt. Der Angreifer flüchtete schließlich. Zeugen sprachen von einer großen Blutlache auf dem Gehweg.

„Es war überall Blut“, sagte ein Polizeibeamter bei seiner Zeugenaussage am ersten Prozesstag. Bei der ersten Befragung am Tatort habe der zwölfjährige Junge ausgesagt, er habe den vermummten Täter an dessen Statur und an den Augen erkannt, berichtete er. Es sei der Ex-Partner seiner Mutter gewesen. Die dreijährige Beziehung der Mutter zu dem Mann sei „keine schöne“ gewesen, erzählte der Junge. Er bezeichnete den Angeklagten als „schlimmen Narzissten“.

Fünf Tage nach der Tat wurde der 33-Jährige im Bremer Stadtgebiet festgenommen. Zuvor war er europaweit zur Fahndung ausgeschrieben worden, da befürchtet wurde, dass er in die Türkei geflüchtet war.

Der Angeklagte saß am ersten Prozesstag regungslos und mit verschränkten Armen auf der Anklagebank. Er äußerte sich nicht zur Sache. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Sorgerechtsstreit um die gemeinsame 2-jährige Tochter als Motiv aus. Ö. soll die Frau auch mehrfach mit dem Tod bedroht haben. Die Tat gilt als Femizid – also um die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts im Kontext von Macht, Kontrolle und einer gescheiterten Beziehung. „Femizid“ ist dabei gewöhnlich der politisch korrektere Begriff für einen Ehrenmord.

Die Verhandlung wird voraussichtlich mehrere Monate dauern. Ein Urteil wird frühestens im Herbst 2026 erwartet. Dem Angeklagten droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Die allermeisten deutschen Städte und Gemeinden schreiben rote Zahlen, benötigen also dringend Geld. Die Stadt Dorsten (NRW) hat nun eine kreative Methode gefunden, um die Hundesteuer einzutreiben: Sie führt eine umfassende Hundezählung (Bestandserfassung) durch, um nicht angemeldete Hunde aufzuspüren. Dafür gehen Kontrolleure von Haus zu Haus. In den sozialen Netzen sorgt das für viel Kritik.

Die Stadtverwaltung schickt vom 13. April 2026 bis voraussichtlich zum 17. Juli 2026 Kontrolleure von Tür zu Tür, die überprüfen sollen, ob alle Hunde korrekt angemeldet sind – angeblich aus „Gründen der Steuergerechtigkeit“. Sie hat aber vor allem eines zum Ziel: mehr Geld in die Stadtkasse zu bringen.

Aktuell sind in Dorsten rund 6.386 Hunde offiziell registriert. Bei der letzten Zählung 2013 hat man etwa 1.000 „schwarze“ Hunde entdeckt. Jetzt wird wieder fleißig geklingelt, gefragt und notiert. Wer nicht angemeldet hat, muss rückwirkend zahlen – plus mögliches Bußgeld. Die Stadt verzichtet auf ein Verfahren, wenn Halter ihren Hund noch vor der Erfassung anmelden. Dabei muss ein Nachweis erbracht werden, seit wann das Tier im Haushalt lebt.

Die Hundesteuer in Dorsten liegt bei 108 Euro für den ersten Hund, 120 Euro für den zweiten und 132 Euro ab dem dritten. Gefährliche Rassen zahlen sogar das Vierfache. Ausnahmen gelten etwa für Assistenz- oder Rettungshunde. Das Geld fließt – man ahnt es schon – in den allgemeinen Haushalt. Die Hundesteuer ist ein netter, relativ einfach zu erhebender Posten, der jährlich rund 730.000 Euro bringt. Und mit jedem neu entdeckten „Schwarzhund“ steigt die Summe.

Die Kontrolleure müssen sich ausweisen, betreten dürfen sie die Wohnungen nicht. Sie dürfen lediglich volljährige Bewohner dazu befragen, ob hier Hunde gehalten werden. Und sie dürfen wiederkommen, sollten sie die Bewohner nicht antreffen.

In den sozialen Netzen kommt die Hundezählung nicht gut an. Für viele Nutzer ist die Aktion reine Abzocke: Sie sehen es als reine Geldmacherei der klammen Kommune. Kommentare wie „Hundestasi“, „Und wieder geht es nur darum, den Bürger zu schröpfen“ oder „Klar, der Staat braucht dringend Geld… hat auch genug Ausgaben“ sind häufig.

Zudem wird oft gefragt, warum man bei Hunden so penibel von Tür zu Tür geht, aber bei anderen Problemen wie etwa Sozialleistungen, illegaler Einwanderung, etc. nicht genauso konsequent ist. Kommentare wie „Nicht wissen, wer sich illegal im Land aufhält, aber Hunde zählen“ oder „Wie wäre es, wenn man mal die Haushalte kontrolliert, wo Sozialgelder zu Unrecht bezogen werden, oder Haushalte auf Bewohner überprüft, die nicht gemeldet sind und die keine Steuern zahlen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen?“ bringen diese Ansicht auf den Punkt.