Finanzminister Marterbauer hat in seiner Budgetrede den Österreichern weitere Belastungen bei gleichzeitig sinkenden staatlichen Leistungen angekündigt. Trotz bereits rekordhoher Staatsquote und Steuerlast. Schuld sind die anderen, Putin und Trump, sagt die Regierung. Schuld ist die Regierung, sage ich. Einen großen Anteil an der Schuldenexplosion tragen die Asylkosten.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die Ömpel sagt, die weltweite Lage sei schuld am wirtschaftlichen Desaster, in dem Österreich steckt. Nur gibt es merkwürdigerweise Länder, die bei gleicher „weltweiter Lage“ weit besser dastehen. Norwegen etwa hat seit über 25 Jahren keine neuen Schulden gemacht. Das Land hält sich an strenge Fiskalregeln, die Ausgaben an nachhaltige Einnahmen koppeln. Argentinien wiederum hat mit seinen radikalen Reformen unter dem libertären Präsidenten Milei nicht nur ein Wirtschaftswachstum erzielt, sondern auch einen Budgetüberschuss erreicht. Trotz weltweiter Unsicherheiten durch Kriege und Handelskonflikte.

Es ist nicht die „gottgegebene“ Weltlage, die Österreich in die Bredouille gebracht hat, sondern die eigene, unfähige Regierung. Der Klimawahn mit seinem hohen Subventionsaufwand und der ideologisch getriebenen Energiewende hat die Haushalte und Unternehmen belastet, ohne messbare, positive Effekte zu liefern. Die russophobe Energiepolitik hat die jahrzehntelang zuverlässige und günstige Gasversorgung zerstört. Der Coronismus kostete Österreich knapp 180 Milliarden. Dazu kommen eine ausgeprägte Verschwendungssucht, ineffiziente Verwaltungsstrukturen und eine ausufernde Bürokratiewut. Als Resultat haben wir mit 57 % eine der höchsten Staatsquoten Europas und mit 45,5 % des BIP eine Rekordsteuerlast.

Ein besonders großer und weitgehend tabuisierter Ausgabenposten sind die Kosten der Asylmigration. In Deutschland hat die Generationenbilanzstudie von Bernd Raffelhüschen, Stefan Seuffert und Florian Wimmesberger für die Stiftung Marktwirtschaft die langfristigen Belastungen der aktuellen Zuwanderung auf 5,8 Billionen Euro beziffert. Die Berechnung zeigt eine erhebliche Erhöhung der Staatsverschuldung durch die geringere durchschnittliche Qualifikation der Zuwanderer und längere Integrationszeiten in den Arbeitsmarkt.

Auch wenn die Regierung in Österreich solche Studien meidet wie der Teufel das Weihwasser, können wir doch unsere Schlüsse daraus ziehen. Österreich hat seit 2015 pro Kopf rund 30 Prozent mehr Asylanträge verzeichnet als Deutschland. Selbst bei sehr konservativer Schätzung ergibt sich daraus eine langfristige Belastung für die österreichischen Steuerzahler in der Größenordnung von 600 Milliarden Euro. Diese Summe umfasst nicht nur direkte Transferleistungen, Kosten für Unterbringung und Integration, sondern auch die Belastungen des Sozialsystems über Jahre hinweg. Studien aus skandinavischen Ländern lassen auf jährliche Kosten von 20 Milliarden Euro schließen, mit denen die Asylmigration die Österreicher belastet. Schlappe 100 Milliarden pro Legislaturperiode.

Es gäbe also durchaus Sparpotenziale. Norwegen und Argentinien haben bewiesen, dass eine vernünftige Regierungspolitik auch unter schwierigen Rahmenbedingungen den Haushalt sanieren und Wachstum ermöglichen kann. In Österreich fehlt dieser Wille offenbar. Stattdessen setzt die Koalition auf weitere Belastungen der Bürger und vermeidet die Debatte über die Ursachen der wirtschaftlichen Katastrophe. Solange die Kosten für Asylanten, die Kirche des Klimas, die Ukraine, die Bürokratie, die NGOs und Medien als unantastbar gelten, solange wird sich an der strukturellen Schieflage nichts ändern. Die Rechnung für diese Vogel-Strauß-Politik zahlt der Steuerzahler. Abschließend ein kleiner Hinweis an die Regierung: Wenn Sie erst alle Firmen in die Pleite oder ins Ausland getrieben haben, dann gibt’s auch keine Steuereinnahmen mehr.

Die Überbleibsel des deutschen Corona-Shoppingwahns verursachen weitere Kosten: Um die 2.000 Tonnen Masken, Schutzbrillen und Spritzen im Wert von Hunderten Millionen Euro sollen verbrannt werden. Da das alles „nicht mehr in Verkehr gebracht bzw. verwendet werden“ kann, sucht man per Ausschreibung ein Unternehmen, das die Masse an medizinischem Material abholt und vernichtet.

Laut „Bild“ geht es um bis zu 2.174 Tonnen Material, das in einem Lager in Ulm (Baden-Württemberg) auf Paletten deponiert sein soll: von rund fünf Millionen FFP2- und 120 Millionen OP-Masken ist die Rede. Für die Abfuhr wären auf einen Schlag bis zu 87 Lkw (40-Tonner) nötig. Bis zu drei Transporte je Werktag sollen stattfinden. Allein die Masken sollen rund 250 Millionen Euro wert sein, die in Rauch aufgehen sollen.

Auch „sonstiges medizinisches Material“ wie Schutzbrillen und Spritzen muss man loswerden. Alles müsse „ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung oder einer alternativen Verwertung“ vernichtet werden. Der Auftrag soll bis Ende November 2027 abgewickelt werden. Den Auftragswert schätzt das Ministerium auf 715.000 Euro ohne Mehrwertsteuer.

Insgesamt hatte der Bund unter Spahn während der Pandemie für 5,9 Milliarden Euro 5,7 Milliarden Schutzmasken gekauft. Zum Teil wurden völlig überhöhte Preise von bis zu 4,50 Euro pro Stück gezahlt. Davon wurden aber nur zwei Milliarden an Bundesbürger verteilt. Schon der Bundesrechnungshof hatte diesen Wahnsinn scharf kritisiert. Bereits 2023 und 2024 hatte der Bund mehr als 1,5 Milliarden Masken entsorgt; der verbliebene Überschuss hat sein Verfallsdatum inzwischen überschritten und muss ebenfalls weg. Diese Masse an Masken zu lagern, war dabei keineswegs kostenlos: Die Lagerkosten belaufen sich laut „Bild“ auf um die 47 Millionen Euro im Jahr.

Der Bund fordert für den Auftragszuschlag übrigens absolute Verschwiegenheit. „Die mit der Unterlagenerstellung befassten eigenen und gegebenenfalls sonstigen Mitarbeiter sind hierauf schriftlich zu verpflichten“, liest man in den Bewerbungsbedingungen.

AfD spricht von „Verantwortungslosigkeit mit Ansage“

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum kritisiert diesen Irrsinn scharf: „Was jetzt als Entsorgungsproblem verkauft wird, ist in Wahrheit das Eingeständnis eines politischen Grundfehlers. Diese Masken wurden nicht deshalb zur Last, weil plötzlich ein Datum abgelaufen ist, sondern weil man sie in einem Umfang bestellt hat, für den es von Anfang an keinen vernünftig belegten, realistischen Nutzen gab. Die Überbeschaffung war kein Betriebsunfall, sondern Ergebnis einer Corona-Politik, die auf Druck, Panik und Symbolhandlungen setzte.

Baum erinnert an Druck, Zwang und Ausgrenzung in den Corona-Jahren. Die Spuren dieser Politik sind für die Menschen im Land weiterhin deutlich zu spüren. „Gleichzeitig wurden auf ihre Kosten Milliardenbeträge in Material investiert, das am Ende ungenutzt in Lagern verblieb“, so Baum. „Heute wird die nächste Rechnung präsentiert: Nach Beschaffung und jahrelanger Lagerung samt Verwaltung fallen zusätzlich Ausgaben für die Vernichtung an. Während in der Pflege und im Gesundheitswesen finanzielle Mittel in Milliardenhöhe fehlen, werden Bestände im Wert von Hunderten Millionen Euro entsorgt. Das ist Verantwortungslosigkeit mit Ansage.“

Baum bekräftigt die Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach einer vollständigen und transparenten Aufarbeitung der Maskenbeschaffung: Sämtliche Verträge, Preis- und Mengenentscheidungen, Zuständigkeiten und Entscheidungsgrundlagen sollen offengelegt werden. „Verantwortliche müssen benannt werden, und es ist zu prüfen, ob Regress- oder Schadensersatzansprüche möglich sind. Vor allem aber braucht es endlich politische Konsequenzen: Ohne einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Corona-Jahre insgesamt aufarbeitet, wird dieses Muster der Verschwendung und Vertuschung bleiben“, mahnt die Abgeordnete.