Neue Enthüllungen aus Ermittlungsakten des FBI und des US-Senats bestätigen: Die Kommunistische Partei Chinas entwendete TikTok-Nutzerdaten, um zehntausende gefälschte US-Führerscheine herzustellen. Ziel war offenbar die Erstellung illegaler Briefwahlstimmen für Joe Biden. Die etablierten Medien wussten Bescheid, vertuschten den Skandal jedoch vor der Wahl.

In seiner jüngsten Ansprache an die Nation sprach Donald Trump ein Thema an, das von den Systemmedien jahrelang verschwiegen oder als Verschwörungstheorie abgetan wurde: den gezielten Versuch der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), die US-Präsidentschaftswahl 2020 durch gefälschte Identitätsdokumente zugunsten von Joe Biden zu beeinflussen. Konkret verwies Trump darauf, dass Peking systematisch Nutzerdaten der Plattform TikTok entwendete, um gefälschte US-Führerscheine herzustellen und verdeckt in die USA zu schleusen. Konsumenten der linken/liberalen US-amerikanischen Mainstreammedien wie CNN, NBC oder ABC wussten davon nichts.

Die Strategie von Trump zielt darauf ab, die von linken Medien und dem Washingtoner Establishment errichtete Informationsbarriere gezielt zu durchbrechen. Bereits vor einem Jahr berichtete die Journalistin Brooke Singman auf Fox News über das Datendiebstahl-Schema der KPC. Grundlage hierfür waren offizielle Untersuchungen des Justizausschusses des US-Senats unter Führung von Senator Chuck Grassley sowie Ermittlungen der Bundesbehörde FBI. Einem hochbrisanten FBI-Dokument zufolge, das auf rechtlich geschützten Whistleblower-Enthüllungen basiert, plante das chinesische Regime die Produktion und den Export zehntausender gefälschter US-Führerscheine an KPC-Sympathisanten in den USA, um Ende August 2020 eine massive Welle illegaler Briefwahlstimmen für den Demokraten Joe Biden zu generieren.

In den Ermittlungsakten des FBI heißt es dazu: „Die chinesische Regierung produzierte eine große Menge gefälschter US-Führerscheine, die heimlich in die Vereinigten Staaten exportiert wurden. Ziel war es, zehntausende chinesische Studenten und KPC-Sympathisanten, die nicht wahlberechtigt sind, mittels echter Bürgerdaten wählen zu lassen.“

Echte Bürgerdaten für unsichtbare Briefwahl-Fälschungen

Das kommunistische Regime in Peking griff für diese Operation auf private Daten von Millionen amerikanischen TikTok-Nutzerkonten zu, darunter Namen, Identitätsnummern und Adressen. Durch diese Datenkombination wurden gefälschte Führerscheine erstellt, die mit korrekten Personendaten und realen Wohnsitzen echter US-Bürger versehen waren. Diese Vorgehensweise machte die Fälschungen für Wahlhelfer im System der Briefwahl praktisch unauffindbar. Zehntausende chinesische Staatsbürger und KPC-nahe Personen ohne US-Wahlrecht wurden so wohl in die Lage versetzt, Stimmzettel im Namen ahnungsloser US-Bürger einzureichen.

Diese behördlichen Feststellungen decken sich dabei mit spektakulären Aufgriffen der US-Grenzschutzbehörde (CBP) im Sommer 2020. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2020 fingen CBP-Beamte am internationalen Frachtzentrum des Flughafens Chicago O’Hare 1.513 Lieferungen mit gefälschten Dokumenten ab. Darunter befanden sich exakt 19.888 gefälschte US-Führerscheine. Der überwiegende Teil dieser Sendungen stammte direkt aus China und Hongkong. Ein Großteil der Dokumente enthielt funktionsfähige Barcodes für wahlentscheidende Bundesstaaten wie Michigan und war an Personen im College-Alter adressiert. Wie viele solcher Fake-Dokumente ihr Ziel erreichten und wie viele Chinesen damit tatsächlich bei der Briefwahl abstimmten, weiß niemand. Es könnten zehntausende solcher Stimmen sein, die abgegeben wurden.

Synchrone Schützenhilfe der Systemmedien für den Kandidaten Biden

Anstatt diesen politisch manipulierten Manipulationsversuch vor der Präsidentschaftswahl investigativ zu beleuchten, schaltete die Propagandamaschine der etablierten Altmedien unverzüglich auf Schadensbegrenzung. Nachrichtenagenturen wie Associated Press und Reuters verbreiteten nahezu identische Berichte, wonach es keinerlei Hinweise auf einen Zusammenhang mit Wahlbetrug oder der Demokratischen Partei gebe. Auch Lokalzeitungen wie die Chicago Sun-Times schlossen sich dieser Sprachregelung sofort an. Der Vorfall wurde zügig aus den Schlagzeilen gedrängt, um das Narrativ eines sauberen Wahlkampfs zu schützen und jeglichen Schaden vom Kandidaten Biden abzuwenden.

Dass ausländische Akteure wie die KPC versuchen, Wahlen im Westen zu beeinflussen, ist eine geostrategische Realität. Schon seit jeher versuchen Regierungen verschiedener Staaten, Wahlen in anderen Ländern zu ihren Gunsten zu drehen. Weitaus skandalöser ist jedoch das Verhalten der Systemmedien, die bis heute aktive Zensur betreiben und fundamentale Bedrohungen der Wahlintegrität verschweigen. Trotz laufender Ermittlungen unter Einbindung von FBI-Direktor Kash Patel und Senator Grassley zieht der Medienmainstream es vor, die Öffentlichkeit mit Belanglosigkeiten abzulenken. Doch wie lange noch können sie diesen Skandal vertuschen?

Gerade erst gab Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, bekannt, dass seine Partei eine Spende von einem CDU-Politiker erhalten habe. Nun äußert in einem Interview mit der Jungen Freiheit ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident des Bundeslands, dass er im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen seine eigene Partei nicht mehr wählen würde. Auf Nachfrage gab er an, dass man die AfD auch regieren lassen könne – dann solle sie zeigen, was sie politisch „draufhat“.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Der frühere CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, hat knapp 50 Tage vor der Landtagswahl davon abgeraten, die Union zu wählen. In einem Wellen schlagenden Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF) äußerte er wörtlich: „Lasst die AfD regieren!“

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 sagte der 85-Jährige, dass er seine eigene Partei, die CDU, aufgrund ihres verschärften Linkstrends „nicht wählen“ würde. Die brisanten Aussagen des Magdeburger Ex-Ministerpräsidenten fallen mitten in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Münch regierte das Land von 1991 bis 1993.

„Ich würde jetzt nicht CDU wählen“

Der ehemalige CDU-Politiker, der heute in Freiburg (Breisgau) mit seiner Frau den Lebensabend verbringt, führte in dem Interview mit der JF weiter aus: „Von den drei anstehenden Wahlen in diesem Jahr interessiert mich die in Sachsen-Anhalt am meisten. Da spüre ich immer noch eine besondere Anspannung, aber auch Sorge. Und meine Aufmerksamkeit hängt davon ab, wie ich wählen würde. Ich würde jetzt nicht die CDU wählen.“

Der konkreten Frage, wie beziehungsweise wen er denn wählen würde, wich Münch aus. Die CDU habe sich allerdings „wesentlich in ihren Werten geändert. Die Frage ist doch: Was ist der inhaltliche Kern der CDU? Das kann ich nicht beantworten.“

Auf die abermalige Nachfrage, ob er sagen könne, wen er wählen würde, antwortete der 85-Jährige: „Nein, kann ich auch nicht. Nicht, weil ich nicht will – ich weiß es einfach nicht. Ich kann Ihnen darauf keine klare Antwort geben. Den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze kenne ich zu wenig.“

„Sie können nicht klar sagen, dass Sie die CDU wählen würden?“, hakte die JF nach. Münch: „Doch, das kann ich: Ich würde sie zurzeit nicht wählen. Erinnern Sie sich, was Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff, mit dem ich noch eine Zeit lang in Verbindung stand, gesagt hat? Wenn die AfD regiert, werde er das Land verlassen. Das macht man nicht, weil es keine Hoffnung verbreitet.“

Sven Schulze war „keine Meisterleistung“

Nun sei Haseloff aber nicht mehr Ministerpräsident, warf Interviewer Frank Hauke ein. Münch antwortete: „Das stimmt, aber auch die Art und Weise, wie Schulze ins Amt kam, finde ich unglücklich. Die CDU ließ ihn als Nachfolger Haseloffs zum Ministerpräsidenten wählen, weil sie ihn bekannt machen wollte. Ich bitte Sie, der Mann war jahrelang Minister, und zwar nicht in irgendeinem Land, sondern in Sachsen-Anhalt. Und da muss man ihn bekannt machen? Ich sage: Das war keine Meisterleistung.“

Münch sprach sich in dem Interview gegen eine Ausgrenzung der AfD aus. Die Partei habe bundesweit 16 Millionen Wähler – „das sind doch nicht alles unpolitische Menschen“. Die CDU solle mit der AfD zwar nicht koalieren, aber kooperieren. Er warnte die Union vor einem wie auch immer gearteten Bündnis mit den Kommunisten: „Auf keinen Fall mit der Linken!“

Lasst die AfD zeigen, was sie draufhat

Sollte Noch-Ministerpräsident Sven Schulze geschäftsführend im Amt bleiben wollen, falls kein neuer Ministerpräsident gewählt werde, sieht Münch eine „wirklich vertrackte Situation kommen“. Nachfrage der JF: „Wäre es dann nicht an der Zeit, die mit Abstand stärkste Partei regieren zu lassen?“

Münch: „Da Sie so hartnäckig, aber freundlich immer wieder nachfragen: Es könnte auch sein, dass ich dann sage: Lasst die AfD regieren, dass sie mal zeigen kann, was sie politisch draufhat. Sie vertritt verrückte, aber auch vernünftige Punkte. Ich habe in der FAZ das Sofortprogramm des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gelesen. Wenn man für mich indiskutable Punkte weglässt, sind da durchaus vernünftige Positionen dabei. Wenn wir diese Differenzierung nicht vornehmen, dann fühlen sich die Wähler doch veralbert und fragen sich: Was ist meine Stimme überhaupt wert?“

Im Klartext: Sachsen-Anhalts Ex-Premier befürwortet gegebenenfalls eine AfD-Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die CDU, sollte Ulrich Siegmund die absolute Mehrheit knapp verfehlen!

Es gibt einen Kandidaten für die Nachfolge von Werder-Boss Hubertus Hess-Grunewald 2028.